Kollegen! Der Kinder- und Jugendschutz ist auch ein Herzensthema der CDU-Fraktion. Wir beziehen uns heute dabei auf die Fun Games und das Glücksspiel.

University Games 2025 werden natürlich an Rhein und Ruhr stattfinden. Ich glaube, dass auch keiner bestreitet, dass das Land Nordrhein-Westfalen, der Bund, der Allgemeine Deutsche Hochschulverband sowie die fünf Austragungskommunen Bochum, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Mülheim an der Ruhr diese Welthochschulspiele sehr gut vorbereiten, sodass alles so ausgerichtet wird – davon können Sie ausgehen –, dass es ein großes Fest des Sports, des Hochschulsports bei uns in NordrheinWestfalen wird. Wir freuen uns darüber, dass wir dann zwölf Tage die Heimat der Weltelite des Hochschulsportes sind.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit dem vorliegenden Antrag wird vorgeschlagen, die zu Recht in den Fokus geratenen illegalen Varianten der vermeintlich harmlosen Fun Games mithilfe der im Glücksspielstaatsvertrag klar

Der Antragsteller verspricht sich von dieser Maßnahme einen Rückgang des illegalen Spiels. Die vorgeschlagene Methode zur Bekämpfung der illegalen Fun Games bedeutet aber, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Seit Jahren kümmert sich die Landesregierung um das Thema „illegales Glücksspiel“ und bekämpft es, insbesondere die Fun Games, um die es hier geht. Wir machen das durch regelmäßige Kontrollen und eine enge Zusammenarbeit von Justiz, Ordnungs-, Polizeibehörden, Zoll und Steuerfahndung.

Auch in rechtlicher Hinsicht ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter. Mit dem Fun-Games-Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie aus dem Jahre 2021 haben wir, glaube ich, eine gute Grundlage für die Bekämpfung in der Hand.

Der einzige Sinn dieses Schauspiels, das Sie hier aufführen, ist die Vorbereitung des üblichen Blame Games, wenn bei „Reise nach Jerusalem“ nach der nächsten Regierungsbildung wieder jemand anders auf den Regierungsbänken zu sitzen kommt.

Das war nie so gewollt, und das macht auch niemand so. Es gibt eine Menge an Zusammenarbeit mit dem Schulministerium: umfassende Information, Sensibilisierungsmaßnahmen. Es gibt eine ganze Menge an Möglichkeiten der Zusammenarbeit auch mit anderen Ministerien. Bei den Aussteigerprogrammen, bei der gamescom sind wir beteiligt. Wir sind im Netz unterwegs.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, natürlich braucht es Substanz, aber Berlin ist eigentlich schon mal eines: Es ist Creative City in Deutschland. Das ist ganz wichtig erst mal vorab. Berlin ist durch seine offene und vielfältige Atmosphäre Anziehungspunkt für kreative Köpfe, Tourismus, Messen, Popkultur, Gamesbranche und so vieles mehr. Die Kreativwirtschaft sorgt in Berlin für eine Magnetwirkung. Sie ist ein sehr relevanter Wirtschaftsfaktor. Sie beeinflusst weitere Wirtschaftszweige, Forschung und Wissenschaft, und davon profitiert die gesamte Gesellschaft, insbesondere eben auch durch viele Arbeitsplätze.

Der kürzlich vorgestellte Kultur- und Kreativwirtschaftsindex gibt einen Einblick in die wirtschaftliche Lage dieses Sektors in der Region. Er reflektiert das aktuelle Stimmungsbild innerhalb der verschiedenen Branchen von Musikwirtschaft über den Kunstmarkt bis hin zu Software und Games. Dieser Bericht, der in Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg, der IHK Berlin, der IHK Potsdam und des Medienboards BerlinBrandenburg erstellt wurde, zeigt die Bedeutung der Branche für die regionale Ökonomie und für uns alle auf.

Letzter Gedanke meinerseits: Ich habe jetzt über viele Dinge nicht gesprochen, weil ich versprochen hatte, bei dieser Regierungserklärung dieser Versuchung nicht anheimzufallen. Ich sage deshalb nichts über Cybersicherheit, digitale Sicherheit, digitale Infrastruktur, Games, digitale Teilhabe und anderes mehr. Ich will aber den Bogen zu meinen Einstiegsworten spannen, als ich von der Rolle für die Demokratie sprach, und will ein Projekt pitchen, für das ich auch Sie, meine Damen und Herren hier im Bayerischen Landtag, gerne als Partner gewinnen würde – Stichwort: gemeinsame Antidesinformationskampagne im Hinblick auf die Europawahl.

ziebranche, die in den letzten Jahren unglaubliche Fortschritte gemacht hat, oder die Software- und Gamesentwickler, die – das habe ich aktiv begleitet – ebenfalls ein solides Wachstum zeigen und mit den vielen Studiengängen und Vorreitern hier in Rheinland-Pfalz hervorragende Ausgangsvoraussetzungen haben. Das sind innovative Branchen, die neue Ansätze verfolgen und jungen Menschen eine Perspektive geben. Das müssen wir weiter fördern. Für diese Transformation müssen wir die richtigen Anreize setzen, damit wir weiter international wettbewerbsfähig bleiben.

Ein wichtiges Beispiel wurde eben schon genannt, das ist die Games-Branche. Der deutsche Markt setzt 10 Milliarden Euro mit Gaming um. Von der Wertschöpfung fließt aber nur ein winziger Bruchteil nach Hessen. Während Berlin, Bayern und NRW zwischen 3,5 Millionen Euro und 5,3 Millionen Euro bereitstellen, sind es in Hessen sage und schreibe 260.000 Euro. In der Folge verliert Hessen als Standort an Boden. Das gilt vor allem für die Programmierung von Spielen: Junge Entwickler verlassen Hessen, um woanders zu arbeiten und zu gründen. Das muss sich endlich ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ein eigenständiges Ministerium für Digitales haben wir als SPD-Fraktion und ich als digitalpolitischer Sprecher immer gefordert. Das ist das Erste, was wir hier an Impulsen setzen. Es ist jetzt da, und das freut mich. Wenn ich dann höre, dass wir irgendwie nichts zur Games-Branche haben: Im Koalitionsvertrag steht drin, dass wir die Games-Förderung ausbauen und dass wir sie weiterentwickeln. Auch der Mediencampus in Dieburg ist genannt; das sind jetzt noch einmal andere Zuständigkeiten. Aber auch daran haben wir gedacht. Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir nicht vergessen.

Mit den Special Olympics werden wir diese Barrieren überwinden. Wir stärken die Inklusion mit Blick auf unsere Infrastruktur und vor allem auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Kraft des Sports - liebe Kolleginnen und Kollegen, davon bin ich überzeugt - wird die Menschen in unserem Land zusammenbringen. Mit unserem Arbeitskreis waren wir beispielsweise bei den Special Olympic World Games in Berlin anwesend. Wir haben dort schnell gesehen, mit welchem Eifer und vor allem welcher Leidenschaft die Athletinnen und Athleten bei der Sache sind. Ich freue mich jetzt schon zum Beispiel auf die strahlenden Augen von unserem Spitzensportler Christof Olbrich, unserem Tennis-Ass, wenn er die Möglichkeit hat, in zwei Jahren in seiner Heimat seine Medaillensammlung erweitern zu können, gleichwohl - das muss man an dieser Stelle noch einmal betonen - es den Athletinnen und Athleten weniger um den Wettkampf beziehungsweise Wettbewerb geht, sondern vielmehr um die Freude am Sport, die Freude am Miteinander und die Freude am Leben.

Erinnern wir uns: Das Thema Special Olympics ist für uns als Saarland nicht fremd. 2023 hatte Berlin die Ehre, als erste deutsche Stadt die Special Olympics World Games auszurichten, die vom 17.06. bis 25.06.23 stattgefunden haben. Vor den Spielen wurden die internationalen Sportlerinnen und Sportler mit dem Host Town Programm willkommen geheißen. Mehr als 200 Host Towns, über 200 kommunale Projekte wurden ausgewählt, Delegationen aus aller Welt von 6 bis 300 Mitglieder in Deutschland zu empfangen. Im Saarland gab es folgende Host Towns für Athletinnen und Athleten und deren Angehörige: Perl hatte Haiti zu Gast, Saarbrücken Benin, St. Wendel Zimbabwe, Spiesen-El versberg Kongo und Hellas. Höhepunkt der Special Olympics Auftaktveranstaltung bei mir in Perl war ein Benefizbasketballmatch zwischen den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Kommunen und dem Basketballteam von Special Olympics Luxemburg - ein beeindruckendes Spiel, bei dem unsere kommunalen Vertreterinnen und Vertreter leider den Kürzeren gezogen haben. Nun sind wir als Saarland nicht Ausrichter der World Games, aber auch mit unseren Host Town Standorten haben wir bereits gezeigt: Auch die Veranstaltungen rund um die tatsächlichen Spiele sind ein wahres Spektakel. Das werden sie 2026 sicher auch sein.

Nur um es noch einmal zu erwähnen: In der Zeit der ersten rot-grünen Landesregierung hat sich Siemens Gamesa dort angesiedelt - ein Riesenerfolg! In der Zeit dieser Landesregierung hat sich das Deutsche Offshore-Industrie-Zentrum dort gebildet. - Beim Thema Energiewende war Rot-Grün schon immer vorne dabei!

Was in dieser Auflistung aber leider komplett fehlt, das ist die Games-Branche. Da haben wir in Hessen doch einiges zu bieten. Ich möchte fast sagen: Da haben wir in Hessen n o c h einiges zu bieten.

Ich hätte es mir im Antrag und vor allem im Koalitionsvertrag gewünscht – mit dir, Bijan Kaffenberger, im Verhandlungsteam hätte ich das auch fast erwartet –, dass wir in Hessen aus den vielen Gesprächen in den letzten Jahren gelernt haben und unsere vollkommen unzureichende Games-Förderung endlich mindestens auf das Niveau der anderen Bundesländer angepasst hätten.

Ich schaue in meinen Landkreis Darmstadt-Dieburg, zum Campus Dieburg. Die Studentinnen und Studenten in diesem Bereich können, dürfen – ich würde fast sagen, sie müssen – sich weiter in die RB 75 setzen. Dann fahren sie vier Bahnstationen nach Osten, kommen in Bayern an und haben dort eine tolle Games-Förderung. Ich glaube, das kann in Hessen nicht unser Anspruch sein.

Jüngstes Beispiel: die Jüngere der Henning-Schwestern, die kürzlich in Oberhof in die Fußstapfen der Älteren trat und den Schülerweltcup gewinnt. Schauen Sie auf die Youth Olympic Games in Südkorea, bei denen aktuell 15 Athleten von sächsischen Stützpunkten dabei sind. All diese Erfolge stehen exemplarisch für eine Tradition sportlicher Spitzenklasse in Sachsen. Das hat sich längst herumgesprochen und zeigt sich daran, dass die Bayern gerne Topstars aus Sachsen abwerben. Es zeigt sich auch, dass diese Spitzenklasse nicht von ungefähr kommt.

didaktische Methoden, wie zum Beispiel die Serious Games. Ich habe da

Serious Games, also quasi didaktische Spiele, also quasi digitale Spiele,

Games im Fach Soziales Lernen zum Beispiel anwenden kann. Das passt

Serious Games und so angeht. Das ist aber kein Widerspruch, sondern das

Bei der Forschung und Aufklärung wollen wir die Games-Branche zur

Damit also Herr Kaeser, dem sein Gamesa-Kauf noch immer im Magen liegt, und andere brav weiter gegen die AfD het zen, müssen Sie dieses Geschäftsmodell beibehalten – auf Teufel komm raus, selbst wenn es ökonomisch völlig sinnfrei ist.

Es geht um ein starkes Wirtschaftswachstum und um Ansiedlungs- und Gründungsförderung, die wir voranbringen wollen. – Es geht, zum zweiten, um das Arbeiten für die klimaneutrale Stadt mit den Investitionen in erneuerbare Energien, in den Masterplan Solarcity, Geothermie, Wasserstoff, Windenergie, all die Themen. – Es geht, zum Dritten, um die besten Köpfe und Hände für Berlin, um das Thema Gründungsförderung, Stadt der Frauen, Handwerksunterstützung und auch um die Frage, wie wir diejenigen, die als Fachkräfte in unsere Stadt kommen wollen, unterstützen. Dafür haben wir eine Vielzahl von Programmen im Haushalt enthalten. Wir wollen damit erreichen, und das ist eine ganz klare wirtschaftspolitische Strategie, Innovationsstandort Nummer 1 in Europa zu werden. Wir setzen auf die neuen Branchen, auf Fintech, Greentech, auch auf das Thema Games, aber genauso auf den Industriestandort Berlin, auf ein starkes Handwerk, auf die Frage, wie wir unsere Betriebe, egal, ob im Dienstleistungsbereich, in der Hotellerie, Gastronomie oder auch bei den modernen Techbranchen bestmöglich unterstützen können. Dieser Haushalt dient dazu.

möchte ich Ihnen auch noch darüber Auskunft geben, dass wir mit der neuen Fördervereinbarung mit dem Landessportbund für die nächsten sechs Jahre den Breitenund Leistungssport absichern, und das auf einem deutlich gestiegenen Niveau; dass wir im Doppelhaushalt infolge der Special Olympics World Games jetzt auch die Mittel für den Behindertensportverband verdoppeln; dass wir uns darum kümmern, dass jedes Kind in Berlin schwimmen lernt und wir daher weiter den Betrieb der Berliner Bäder, auch bei gestiegenen Energiekosten, finanzieren und zusätzlich den Weg der Bädersanierung fortsetzen; und, auch wichtig, da die meisten Sportanlagen in bezirklicher Hand sind, dass wir das Sportanlagensanierungsprogramm um insgesamt 12 Millionen Euro im Doppelhaushalt stärken.

Dass Berlin wirklich Sport kann, haben wir gezeigt. Wir hatten in diesem Jahr die World Games. Was für eine hervorragende Veranstaltung! Wir hatten dazu eine Aktuelle Stunde. Ich habe dazu gesprochen. Solche Projekte haben Strahlkraft. Da können wir zeigen, dass Berlin mehr ist als die Rigaer Straße, dass Berlin mehr ist als der Görlitzer Park, dass Berlin mehr ist als Negativschlagzeilen. Wir können zeigen und beweisen, dass wir mehr können. Wir haben tolle Menschen, die sich im Sport engagieren. Wir können Großprojekte mit Kooperationen großer Fernsehanstalten und Ähnliches. Es ist wichtig, dass wir das fortführen.

Die Filmförderung wird wieder ein wenig neu gestärkt. Dass es neue Unterstützung für Filme, für Medienschaffende, für Festivals gibt, ist richtig, denn sie wird tatsächlich dringend benötigt, weil die Preise auch in diesen Bereichen natürlich gestiegen sind. Die Förderung der Games hinzuzufügen, war vernünftig und richtig.

Denn eines ist uns besonders wichtig: die Medienvielfalt zu sichern, den Qualitätsjournalismus zu fördern sowie die Film- und Gamesbranche zu stärken. Das alles bringen wir mit diesem Haushalt auf den Weg und setzen einen wichtigen Teil unseres Koalitionsvertrages um.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir stehen voll hinter dem Medienstandort Niedersachsen. Wir ermöglichen der Landesmedienanstalt, mit mehr Mitteln ihren wachsenden Aufgaben weiter gerecht zu werden. Die Film- und Games-Förderung wird weiter gestärkt, damit sie auch weiter in der Lage ist, inhaltlich hochwertige Investitionen in Niedersachsen zu fördern, und jungen, innovativen Menschen Perspektiven eröffnet.

Erstens. Wir erhöhen die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung des Medienstandorts Niedersachsen um 2,5 Millionen Euro. Ich finde, das ist eine erhebliche und sinnvolle Steigerung für die Games-Förderung, Festivals, Investitionen in Kinos und Medienkompetenzprojekte und auch den Tag der Medienkompetenz.

Und dann möchte ich Ihnen noch etwas sagen, weil Sie immer suggerieren, wir nähmen die Stadt nicht mit: Bei allen großen Veranstaltungen, die wir als Sportler hier in Berlin hatten – ich erinnere an die Special Olympics World Games – waren die Berlinerinnen und Berliner mit dabei. Sie waren mit dabei! Wir haben sie dazu aufgerufen, und sie sind gekommen. Ich kriege heute noch Gänsehaut – ich weiß gar nicht, wie oft ich das schon gesagt habe –, wenn ich daran denke, wie wir alle – auch Sie im Übrigen – im Stadion diese Spiele mitverfolgt haben,

Das haben Sie jetzt vergessen – oder ich habe es nicht gehört; dann entschuldige ich mich dafür, Herr Schatz. Auch das ist ein großer Mehrwert. Paralympische Spiele auszurichten heißt, dass wir als Stadt auch dort schon sehr gut auf dem Weg dorthin arbeiten. Deshalb habe ich auch vorhin das mit den Special Olympics World Games gesagt. Ich muss Ihnen also ehrlich sagen: Ich bin als Sportsenatorin begeistert davon, und wenn Sie diese Begeisterung auch übernehmen würden, Herr Schatz, würde ich mich sehr freuen.

Das sortiert sich ein in das Gesamt-Messekonzept, zusätzlich zu den traditionellen Veranstaltungen wie Grüne Woche, IFA und ITB, eben auch neue Konzepte hinzuzuholen. Wir haben insbesondere im Bereich Greentech, FinTech und Games dort neue, innovative Ideen, um das Messekonzept und die ganze Tätigkeit der Messe nach der schwierigen Zeit der Pandemie wieder nach vorne zu bringen und wirklich zu sagen: Es ist nicht nur ein Neustart gelungen, sondern es gelingt eine krisenresiliente Entwicklung durch solche Veranstaltungen.

Es geht aber auch um den Austausch von Technologien und Wissen zwischen der Games-Branche und anderen Wirtschaftszweigen. Rheinland-Pfalz bietet als Innovations- und Medienstandort dafür ideale Bedingungen. Der Standort Rheinland-Pfalz gewinnt zudem für Games zunehmend an Beliebtheit. Das ist erwähnt worden. Laut dem game-Branchenbarometer hat sich RheinlandPfalz in den letzten Jahren um zwei Plätze verbessert und belegt nun den siebten Rang unter allen Bundesländern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Medien- und Games-Branche wird in den nächsten Jahren weiterhin ein erhebliches Wachstum verzeichnen, das wir nach Kräften weiter fördern werden.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich will es auf den Punkt bringen. Diese spezielle Games-Förderung GameUp! ist im Vergleich so und die Medienförderung so vom Volumen.

das hat mit dem Grundgedanken einer Games-Förderung eigentlich gar nichts zu tun.

Letzter Satz dazu. Dass Rheinland-Pfalz sich jetzt insgesamt in der Gesamtschau vielleicht einige Plätze hochgearbeitet hat, kann alles sein, aber wir wollen eine Games-Förderung, die einen ökonomischen Impact hat

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es nicht übermäßig ausdehnen. Man muss sich schon entscheiden, entweder ist das Klima für Games in Rheinland-Pfalz gut und wir fördern es weiter oder es ist es eben nicht.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich denke, es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass die Games-Branche der Innovationstreiber schlechthin ist. Insofern ist die gamescom in Köln, die größte Messe dieser Branche, von wirtschaftspolitischer Relevanz, und zwar von sehr großer Relevanz.

Die Stimme der Fachwelt hat über unseren Antrag damals berichtet. Die Games-Wirtschaft hat ihn beleuchtet und war der Meinung, dass es sich um eine taugliche Initiative gehandelt hat. So weit, so gut. Ganz wichtig, diese Vorgeschichte noch einmal festzustellen.

Ich möchte Ihnen jetzt einmal zwei Beispiele nennen, was da so alles gefördert wird, auch unter der Überschrift „Games-Förderung“. Zum Beispiel die Firma eines gewissen Tidi von Tiedemann erhielt 60.000 Euro für einen Film über die weibliche Ejakulation, 60.000 Euro Steuergeld. Medienförderung, Games-Förderung, das ist der Überbegrif. Dann bekam ein Titel namens „Queetsch“ 25.000 Euro für eine Sketchcomedy zu queer-feministischen Themen, 25.000 Euro Games-Förderung, Medienförderung.

Ich stelle fest: 85.000 Euro sind im Rahmen dieser Medienförderung – 85.000 Euro Steuergeld – regelrecht verbumfiedelt worden. 85.000 Euro Steuergeld, für die rheinland-pfälzische Bürger frühmorgens um 6 Uhr aufstehen müssen. Ich halte das für einen Skandal. Das hat nichts mit einer standortrelevanten Games-Förderung zu tun, sondern man muss einfach sagen, das ist nichts anderes als die Verschwendung von Steuergeldern.

In der Großen Anfrage wurde uns zur Kenntnis gegeben, dass es 69 Anträge gegeben hat. 41 bezogen sich auf audiovisuelle Medien, im Prinzip sind das Filme, und 12 oder 13 waren es nur für Games. Ich habe gar nichts dagegen, gegen Filme über alle möglichen Themen, aber muss der Steuerzahler dafür aufkommen, für die Produktion teilweise auf mich halbgar anmutender Filmprojekte, die irgendwann in Programmkinos gezeigt werden? Nichts gegen Programmkinos, aber wo ist die Standortrelevanz? Wo ist die Rechtfertigung vor dem Steuerzahler? – Die sehe ich nicht. Die sehe ich nicht.

Wenn man solche Projekte finanzieren will, dann kann man auch genauso gut ans Crowdfunding denken und meines Erachtens eben den Steuerzahler aus der Verantwortung entlassen; denn das hat nichts mit irgendeiner standortrelevanten Games-Förderung zu tun. Sie sagen es doch selbst. Ihre Förderung beschränkt sich nicht – ich zitiere aus den Antworten auf unsere Große Anfrage –, auf eine ökonomische Potenzialanalyse eines Teilbereichs der Medienbranche. –

Sie haben nicht verstanden, welche Standortrelevanz die Games-Branche hat, sondern Sie subsumieren die Games unter Medien und Medienlandschaft, wollen das in die Medienlandschaft einbetten. Das hat aber nichts mit ökonomischen Prinzipien zu tun, und das wird meines Erachtens keinen Impact haben auf den Standort, der doch auf die ganze Volkswirtschaft abstrahlen soll.