Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Remigration und Reintegration starten. Recht durchsetzen und die Heimatländer durch Rückkehrer stärken

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will aber auch sagen, es beginnt nicht mit der Fahrt zur Tankstelle oder mit dem Befüllen des Kanisters, mit der Vergewisserung, ob man unbeobachtet ist. Es beginnt auch nicht mit dem Zücken des Feuerzeuges, mit dem Ausbreiten des Feuers im Treppenhaus, mit panischen Rufen und verzweifelten Schreien. Nein, es beginnt viel früher. Es beginnt mit dem Wahn von „Deutschland den Deutschen“, mit der Vorstellung, dass nicht ein deutscher Pass über das Deutschsein entscheidet, sondern Hautfarbe und Herkunft. Es beginnt mit Begriffen wie „Remigration“, ein Vokabular, das Rechtsextreme gekapert und vereinnahmt haben. Da können Sie noch so viele Kurzinterventionen in diesem Haus machen, Herr Dörr. Sie meinten damit nichts anderes als Deportationen von Millionen Menschen.

Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, will ich zitieren: „Wir wissen, dass Forderungen erst sagbar werden müssen, damit sie einmal machbar sein können.“ So hat es ein Rechtsextremer aus Österreich auf den Punkt gebracht. Es ist übrigens derselbe Rechtsextreme, der in Potsdam zu dem Plan der Remigration referiert hat. Solche Leute verfolgen das Ziel, den Raum des Sagbaren zu erweitern. Sie wollen rechtsextreme Positionen unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Begriffe in die Breite der Gesellschaft tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine normalen politischen Ansichten, das ist Hass, Hass auf Andersdenkende, Hass auf andere Kulturen, Hass auf Menschen mit anderer Hautfarbe.

Wenn Sie wirklich Gegner der AfD sein wollen, dann hören Sie auf, die Diskurse der AfD zu übernehmen, wenn beispielsweise Mitglieder Ihrer Fraktion in Newslettern von Remigration reden oder beispielsweise Sie, Herr Voigt, zitiert werden mit dem Verramschen des deutschen Passes oder wir heute hier über das sogenannte Korrekte-Sprache-Gesetz, wo Sie meinen, es gäbe eine ideologisierte Minderheit, die in diesem Land den Menschen vorschreiben will, wie man zu sprechen hat. Ich habe es im November 2022 schon

Dieses Wort „uncool“, das ist natürlich wieder so ein englisches Wort. Deswegen – das tut mir ja auch leid –, Herr Höcke und Ihre Schwestern, die da neben Ihnen sitzen, Sie haben ja auch schon ein Gesetz eingebracht – oder das war ein Antrag –, dabei hatten wir auch schon sehr viel Spaß. Da ging es um die deutsche Sprache. Deswegen muss ich ja für Sie jetzt „uncool“ dann auch gleich übersetzen. Aber vorher, weil Sie so uncool sind: Haben Sie sich da neulich an Ihre eigenen Sachen gehalten? Wir hatten hier vorgestern eine Aktuelle Stunde. Und was ist denn eigentlich in Sie gefahren, Herr Höcke, weil Sie doch Ihre Männlichkeit wiederentdecken wollten, als Sie mit Ihren fünf Jungs den anderen Vorsitzenden der ostdeutschen AfD-Verbände, diese Parole ausgerufen haben: „Remigration ist jetzt!“? „Remigration“ ist ein Fremdwort. Was haben Sie sich denn dabei gedacht? Das heißt Vertreibung, verdammt noch mal! Dazu haben Sie nicht gestanden, trotz Ihrer Männlichkeit.

und radikale Dinge zu verharmlosen. Remigration ist das jüngste, widerliche Beispiel dafür. Und wie das Wort auf Menschen wirkt, die unseren besonderen Schutz verdient haben, zum Beispiel Juden und Jüdinnen, konnte man überall nachhören und nachlesen. Es ist eine Schande, es werden Worte wieder gesellschaftsfähig gemacht, die ausgrenzen, die Intoleranz und Inhumanität den Boden bereiten.

Noch mal: Wir reden von Remigration. Wir reden von rechtstaatlichem Verhalten, das wir an den Tag legen. Wir reden davon, dass wir Recht und Gesetz umsetzen wollen.

Denn klar ist doch auch: Nicht ein Park ist das Problem, sondern eine globale Drogenschwemme und die Situation von immer mehr abhängigen Menschen weltweit und damit auch bei uns in ganz Berlin. Menschen, die in einer Verelendungsspirale sind, die eine Perspektive brauchen, um wieder festen Boden unter den Füßen zu bekommen. Sie können jetzt „Not in my Backyard“ spielen und diese Menschen verdrängen, nach Treptow, nach Mitte, nach Schöneberg oder auch nach Spandau. Auch wenn einige hier vielleicht von Remigration und damit Deportationen albträumen, noch ist das hier ein Rechtsstaat, und Menschen lösen sich nicht in Luft auf. Verdrängung hilft keinem Menschen! Sie verlagert die Probleme einfach an einen anderen Ort und schafft dort noch mehr Probleme. Das ist nicht „das Beste für Berlin“!

Meine Damen und Herren, derzeit erleben wir, wie mit dem perfiden Begriff der Remigration versucht wird, ein dunkles Süppchen zu kochen. Und, meine Damen und Herren, wir haben es heute wieder erlebt, Sprache ist verräterisch. Doch es reicht eben halt nicht nur aus, gegen etwas zu sein, wir müssen auch für etwas stehen. Wir müssen den Menschen zeigen, dass die Grundprinzipien unserer Demokratie ihnen ein besseres Leben ermöglichen.

Nur so können wir diejenigen erreichen, die bisher von unserer Gesellschaft abgehängt wurden und offen für extremistische Ideen sind. Und wir müssen selbstverständlich auch die ganze Problematik der Einwanderung, die ganze Problematik des Asyls beherzt ordnen, menschlich ordnen, aber so, dass es funktioniert. Dazu sehe ich die neue Gesetzgebung im Bund auf einem guten Weg. Es ist jedenfalls alles besser als das Geschwätz von Remigration. Ich danke Ihnen.

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den zweiten Teil und rufe den dritten Teil der Aktuelle Stunde auf c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9418 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, „nie wieder ist jetzt“ kommt nachher dran, jetzt ist erstmal die Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion dran. Da geht es um Remigration. Remigration ist eine unserer politischen Lösungen. Politische Lösungen der AfD werden normalerweise ausgeblendet. Bei der Remigration ist das nicht so, das ist unser Konzept zur Lösung der Zuwanderungskrise und dieses Konzept ist seit zweieinhalb Wochen so ziemlich in aller Munde hier in der Bundesrepublik. Zu verdanken wir haben das Correctiv, einer SPD-nahen Kampagnenagentur, die ein privates Treffen in Potsdam bespitzelt hat und dann dazu zwei Monate später Veröffentlichungen gemacht hat, mit auffällig wenigen Originalzitaten, dafür sehr vielen Interpretationen und vor allem aber auch Hinzudichtungen. Die Rede ist unter anderem von Deportationen, millionenfachen Deportationen, gewesen.

Die Chance, die die Remigration bietet, soll sozusagen umgewandelt werden in einen Nazideportationswahn. Das ist sozusagen das Ziel dieser ganzen Kampagne gewesen. Dabei ist Remigration eigentlich der Anfangspunkt vieler Lösungen vieler Probleme. Da haben wir einerseits Kriminalitätsphänomene, wie die Gruppenvergewaltigungen – zwei Stück pro Tag haben wir jetzt mittlerweile. Leider ist das ein Phänomen, das statistisch überproportional von bestimmten Ethnien ausgeht und seit der Migrationskrise deutlich angestiegen ist. In Erfurt haben wir kaum Wohnraum, das liegt nicht nur daran, dass die Politik zu unfähig ist, Wohnraum zu schaffen, das liegt auch einfach daran, dass wir zu viele Leute aufgenommen haben.

Wir haben im November eine Konferenz in Potsdam gehabt. Und egal, was Herr Möller hier erzählt, dabei ging es sehr wohl um Remigration, wie die AfD es sagt. Ich sage das deutlich: abschieben, deportieren, loswerden.

Sie schreiben hier etwas von Remigration und meinen doch in Wirklichkeit Zwangsaussiedlung, und zwar für alles, was Ihnen nicht passt, auch in Ihr völkisches Konzept. Das ist doch der wirkliche Inhalt und nicht ein Migrations- oder Remigrationsantrag. Ihnen geht es doch auch nicht vordergründig um die Abschiebung ausreisepflichtiger und abgelehnter Asylbewerber und die Durchsetzung eines vernünftigen Asyl- und auch Rückführungsrechts wie bei den Anträgen, die wir eingebracht haben. Noch mal zur Erinnerung: Da haben Sie sich in die Büsche geschlagen und haben gekniffen, als Sie die Chance dazu hatten, in diesem Hause einem Antrag zuzustimmen.

Dazu gehört natürlich auch die wirklich sehr raffinierte und völlig absurde Verharmlosung von Martin Sellner. Sie schaffen es tatsächlich, sich einerseits breit davon zu distanzieren und in der "Hamburger Morgenpost" zu sagen, dass es gar nicht sein könne, dass man sich mit ihm trifft, und ihn andererseits als "Schriftsteller" zu verharmlosen. Martin Sellner bestätigt gleichzeitig, dass in Potsdam über seine Pläne der Remigration gesprochen wurde

Schön, dass Sie es noch mal erwähnen, dann komme ich direkt auf den Punkt: die demografische Entwicklung dieses Landes. Wenn Sie Statistiken lesen können – und da bin ich mir sicher, dass Sie sie lesen können –, dann können Sie nachlesen, dass wir – bei der schlechtesten Annahme – bis zum Jahr 2050/2060 einen Bevölkerungsrückgang von maximal vielleicht 10 Prozent haben, wenn wir nicht die richtigen Maßnahmen ergreifen. Und Sie reden hier von 20/30 Prozent. Das sind 25 Millionen Menschen und das ist Ihr seltsamer Plan von Remigration wahrscheinlich, Herr Höcke, ich kann es Ihnen nur unterstellen.

Und noch mal zurück: Das ist ja auch keine Einzelmeinung von Ihnen. Der Bundestagsabgeordnete René Springer wird zitiert: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ In einer Bundestagsrede hat er das noch mal wiederholt, massenweise Remigration sei nötig. „Die Losung der Stunde lautet Remigration, und zwar millionenfache Remigration.“, sagte auch der Fraktionskollege Sebastian Münzenmaier. Ich will diese Namen gar nicht berühmt reden, die können Sie vergessen. Wie auch der Herr, der über die österreichische Grenze nach Deutschland kam, den haben wir auch nur berühmt geredet – das muss alles nicht sein. Aber man merkt, dieses Gedankengut sind keine Außenseiter in Ihrer Partei und das müssen die Leute hier draußen wissen, wenn sie aus vielerlei Gründen gerade sauer, ärgerlich über empfundene Politik sind. Aber Ihre Partei ist keine Lösung für irgendetwas, sie wird die Probleme nur verschlimmern.

das ist ja genau der Punkt, weil Sie genau wissen, dass insbesondere das Wort „Deportation“ in Deutschland einschlägig besetzt ist und dass alle Menschen in Deutschland ziemlich genau wissen, was gemeint ist, wenn man von Deportation spricht. Deswegen nehmen Sie ja den Begriff „Remigration“. Das ist ja die Strategie. Das Interessante ist, das wissen wir ja schon länger. Es ist schon viel von dem Buch von Herrn Höcke gesprochen worden. Man muss Twitter nur aufmachen, dann kann man diverse Bundestagsabgeordnete der AfD sehen, die das bestätigen. Und es ist auch nichts Neues in der extremen Rechten, insbesondere in der Identitären Bewegung rund um den angesprochenen Österreicher, der dem anderen Österreicher zum Verwechseln ähnlich ist an vielen Stellen, dass sozusagen Begriffe benutzt werden, die man verharmlosend in die Welt wirft, damit Diskursverschiebungen vornimmt, Normalisierungen vornimmt in einer Gesellschaft und versucht dafür zu sorgen, dass zum Beispiel andere Parteien, andere Strukturen – und das hat man ja bei dem Treffen in Brandenburg gesehen – genau das aufnehmen. Dieser Normalisierungsprozess ist ja Teil des Plans. Deswegen können Sie versuchen, uns weiter für dumm zu verkaufen, ich glaube aber,

Das wäre die richtige Lösung. Was wäre denn die Alternative, meine Damen und Herren von der AfD? Einfach alle abschieben oder, wie Ihre Leute und Ihre Nazifreunde in der Nähe von Potsdam, die Remigration planen?

Genau das ist es eben, was hinter dem Konzept der Remigration steht: millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationsbiografie.

Das nennt man im Übrigen Remigration: Durchsetzung von Recht und Gesetz.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir haben heute schon viel zu dem unsäglichen Begriff Remigration versus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört. Viele von Politikern verwendete Redewendungen werden irgendwann entweder zum geflügelten Wort oder zu inhaltsleeren Phrasen. Aber das viel beschworene „Nie wieder!“, das darf nicht zur Floskel werden.

Es gibt viele Punkte, die man in diesem Rahmen ansprechen könnte. Ich möchte einen herausgreifen. Im ersten Vortrag der Tagung widmete Martin Sellner, ein Vordenker der Identitären Bewegung, sich der Frage der sogenannten „Remigration“. Das ist ein Kampfbegriff der Neuen Rechten, der hoffentlich nicht in unseren Wortschatz übergehen wird. Denn es geht hier faktisch um Deportationen. Der Gedanke wurde im Laufe der Tagung immer wieder aufgegriffen.

Die NRW-Justiz macht also das, was geht. Kann noch mehr getan werden? Gewiss, aber das wäre vor allen Dingen Bundessache: einfach Grenzen dicht machen, sodass weniger Asylbewerber kommen, einfach Regelungen prüfen, dass Asylanträge von illegal Eingereisten gar nicht erst angenommen werden, diese sofort abgeschoben oder remigriert werden, einfach Anreize senken, Asylanträge ausgerechnet in Deutschland zu stellen, auch durch Verkürzung der Instanzenwege und prompte Remigration vollziehbar Ausreisepflichtiger.

Ganze 47 Tage später folgt der Artikel darüber. 47 Tage später – so „skandalös“ war das. Aber zwei, drei Tage danach ist „Remigration“ plötzlich das angebliche Unwort des Jahres, und es gibt ein peinliches Theaterstück, welches das Treffen angeblich nachspielt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserem Grundgesetz steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das haben die Mütter und die Väter unseres Grundgesetzes wohlweislich und auch gut überlegt genau dort platziert. Heute treffen sich Personen, die über Remigration gesprochen haben und Deportationen vorbereiten. Sie haben sich in Potsdam getroffen und wollen Menschen mit anderem Glauben, anderer Hautfarbe oder anderer Herkunft deportieren.

Herr Abgeordneter Clemens, lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Dass ausgerechnet Sie von diesem Rednerpult aus heute, einen Tag nach den Ereignissen von Eitorf, davor warnen, dass andere Parteien eine radikale Agenda haben, nachdem Sie in Eitorf gemeinsam mit einigen Bundestagsabgeordneten der AfD zu einer Veranstaltung über – ich zitiere – „Remigration, Wohnungsnot, Sicherheit, Nordstream-Anschläge und Bildungsnot“ eingeladen haben und damit Ängste schüren, spalten und Hass sähen wollen, ist eine absolute Unverschämtheit.

Die Freundeskreise, das AmerikaHaus NRW, die AmCham, das sehr engagierte Team des USGeneralkonsulats, meine Kolleginnen und Kollegen in der Parlamentariergruppe NRW-USA und viele andere arbeiten für diese Partnerschaft und Freundschaft, informieren, erläutern und geben Raum auch für konstruktiven Streit. Ja, wir begleiten manche Entwicklungen natürlich kritisch. Unter Freunden ist das, auch wechselseitig, im Übrigen völlig normal. Oder glaubt tatsächlich jemand, dass auf der anderen Seite des Atlantiks Treffen zur Deportation und Remigration keine Fragen auslösen? Auch ein offener und immer wieder mehr oder weniger gut getarnter Antiamerikanismus wird auf der anderen Seite des Ozeans an vielen Stellen bemerkt.

Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen – das sagte der Bundestagsabgeordnete der AfD, René Springer aus Brandenburg. Wie abscheulich! Zurück in dunkle Vergangenheit. Unfassbar!

Wir können nach Thüringen schauen; das müssen wir aber gar nicht. Wir können auch nach Eitorf schauen. Dort fand gestern Abend auf Einladung der AfD eine Veranstaltung statt, auf der über Remigration gesprochen wurde. Mit dabei waren Mitglieder dieses Parlaments und Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Nordrhein-Westfalen. Das zeigt, wie sehr sich die AfD auch hier radikalisiert und nichts mit dem zu tun hat, was wir an gemeinsamen Werten in dieser Gesellschaft eigentlich pflegen. Deswegen ist es richtig, was der Ministerpräsident immer wieder sagt: Die AfD ist eine brandgefährliche Partei.

Auslöser für diese riesigen Demonstrationen, und zwar in großen Städten genauso wie in kleinen, war ein Treffen von Rechtsradikalen, von Rechtsextremisten in Potsdam. Unter dem beschönigenden Begriff „Remigration“ wurde unter anderem auf diesem Treffen, wie wir durch Recherchen wissen, über die Abschiebung von Millionen Menschen debattiert – von Millionen Menschen aus diesem Land, für die Deutschland Zuhause und Heimat ist, von Millionen Menschen mit und ohne deutschen Pass. Diese Pläne waren und sind nicht nur offenkundig rechtswidrig und verfassungswidrig, sie sind auch rassistisch und menschenfeindlich.

Die Recherche hat auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass es Investigativjournalismus gibt und dass es auch antifaschistische Recherchen gibt, die solche Netzwerke von Rechtsradikalen und Verfassungsfeinden offenlegen. Wer hätte gedacht, dass ein Bericht, eine Recherche so was auslösten könnte. Der Rechtsruck hält ja schon Monate an. Die AfD redet schon lange über Remigration, übrigens ganz offen im Bundestag.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, Grünen und Linke! Wer nicht dem rassistischen, völkischen Bild der AfD ins Bild passt, soll deportiert werden. Frauenrechte sollen abgeschafft werden, und die Demokratie soll zerstört werden. Wir wissen es. Wenn „Remigration“ das Unwort des Jahres ist, dann ist die AfD das parteigewordene Unwort des Jahres.

Ich sage Ihnen, was Wohnraum schafft und damit die Mieten reguliert: Mehr Bauen und Remigration illegaler Einwanderer, die ihre Pässe ins Meer versenken, weil sie ihre Vergangenheit auslöschen müssen.

Gleichzeitig wird ausgeblendet, dass die Rückführung, also die Remigration, zum Bestandteil praktischer Politik in vielen europäischen Staaten geworden ist. Die britische Regierung hat erst im Dezember entschieden, illegale Migranten zukünftig nach Ruanda abzuschieben. Die dänische, ich betone, sozialdemokratische Regierung hat Migrantenquoten in Problemvierteln festgelegt, plant Auffangzentren in Nordafrika, verkürzt die Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge, schränkt den Familiennachzug massiv ein, kürzt Leistungen für Asylbewerber und beteiligt Asylbewerber an den Kosten ihres Aufenthalts. Nach hiesiger Lesart wären die dänische Regierung und die dänische Sozialdemokratie ein Fall für den Verfassungsschutz. Sie müssten, folgt man den Rufen deutscher Politiker, Journalisten und Gutmenschen, verboten werden.

Sie verdanken dem völkischen Flügel von Herrn Höcke Ihren Aufstieg in der Partei, und in Ihrem Wahlprogramm ist Remigration ein Standardbegriff.

Darüber sollten Sie doch nachdenken und nicht über ein albernes Treffen in einer Snob-Villa in Potsdam, das nur deshalb ein Geheimtreffen war, weil „CORRECTIV“ nicht eingeladen war! Im Übrigen ist es auch so, dass man sich schon immer alles, was dort besprochen wurde, genau durchlesen konnte. Ich gehöre bestimmt zu den wenigen Leuten, die das Buch von Oberstudienrat Höcke „Nie zweimal in denselben Fluss“ gelesen haben, und da steht das alles drin. Das ist doch gar nichts Geheimes! Remigration ist die Antwort auf Migration und Immigration. In England, übrigens ein Musterland der Demokratie, gibt es jetzt plötzlich das Ruanda-Modell. Ist jetzt der Sunak ein Nazi? In Amerika wird von Deportationen gesprochen. Ganz ehrlich: Es ist völlig egal, wie wir es benennen. Sie aber tun so, und das finde ich schrecklich, als würden schon irgendwelche Transporte rollen und als Abfertigungsbeamter steht dort mit einer Kelle Herr Höcke! So ähnlich stellen Sie das dar, und das ist mitnichten der Fall. Auch die sogenannte Neue Rechte, die das Ganze ja eigentlich ausgelöst hat, mit Martin Sellner, der eine schillernde Figur ist: Man kann ihn mögen, man kann ihn verabscheuen. Das ist ja auch alles frei. Das sind Leute, die lesen Jünger, und die lesen Carl Schmitt. Die lesen aber auch Antonio Gramsci, und sie lesen auch Karl Marx, und sie hinterfragen Inhalte auf eine Art und Weise, die Ihnen nicht gefällt. Sie versuchen, Grundlagen zu finden, die Ihnen nicht gefallen. Aber was ist daran falsch? Es ist nicht meine Aufgabe und ich bin nicht hier, um die AfD zu loben. Ich will die AfD auch gar nicht kritisieren. Ich trete nicht nach. Ich weiß, warum ich aus der AfD ausgetreten bin. Aber der Umgang mit demokratischen Fragen ist doch das Problem. Glauben Sie denn, die ganzen Bauern, die die Stadt mit ihren Traktoren zugesperrt haben, könnten mit diesem Motto etwas anfangen? Glauben Sie das ernsthaft? – Nein, das können Sie nicht! Das ist der Grund dafür, dass die Grünen momentan gehasst werden, dass sich die Linke zerlegt, dass die SPD ihre besten Tage hinter sich hat. Da muss man sich nur Frau Esken angucken. Die einzige Partei, die versucht, inhaltlich etwas zu gewinnen, ist die CDU. Sie traut sich nicht und hier ganz besonders wenig. Natürlich finde auch ich das, was dort erörtert wurde, persönlich unangenehm.

Sie pervertieren euphemistisch Begriffe und machen gleichzeitig kein Hehl daraus, was wirklich damit gemeint ist. Wer statt Deportation Remigration sagt, wird in Zukunft auch wieder von Sonderbehandlung reden.

Viele Menschen sind verunsichert durch multiple Krisen: Coronakrise, Krieg in Europa, im Nahen Osten, stark zunehmender Antisemitismus und nunmehr auch offener Rassismus unter dem Stichwort Remigration. Mich hat die von CORRECTIV aufgedeckte Versammlung von Rechtsradikalen wie viele andere Bürger geschockt, und ich mag mir nicht vorstellen, was das für Menschen mit Migrationshintergrund bedeutet, diese unfassbaren Pläne von menschenverachtenden Rechtsradikalen erleben und empfinden zu müssen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Mit Remigration ist nichts anderes als Deportation gemeint.

Ja. Zum Beispiel nennt der Hamburger AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann Remigration ein "vernünftiges Wort". Aber – und das ist fast noch verstörender – die CDU in Hamburg stört das scheinbar reichlich wenig. Wenn Herr Thering zusammen mit Herrn Nockemann bei der Rede meiner Kollegin redet und lacht, dann ist das mehr als schäbig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Millionenfache sogenannte Remigration – das erinnert an Pläne aus den dunkelsten Tagen unserer Geschichte, und dafür gibt es genau ein einziges Wort: menschenverachtend.

Wir, die AfD-Fraktion, wir werden die Multikulturalisierung Thüringens stoppen. Wir werden und wir wollen – das haben wir in unserem Änderungsantrag Nummer 8 dargelegt – der Multikulturalisierung Thüringens die finanzielle Grundlage entziehen. Und wir als AfD legen heute einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Schluss mit der Migrationskrise“ vor, mit dem wir Thüringen so unattraktiv wie möglich für illegale Sozialmigranten machen wollen. Sie kündigen an, sehr geehrte Kollegen von der CDU, wir von der AfD machen. Und wenn wir in Regierungsverantwortung sind, dann wird das Thema „Migration“, nein, das Thema „Remigration“ ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden.

Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, abschließend will ich noch mal einen Ausblick geben. Wir haben noch mal sechs Entschließungsanträge auf der Tagesordnung. Wir haben Ihnen heute noch mal die Gelegenheit gegeben, wir wollten Ihnen heute noch mal die Gelegenheit geben, sich ehrlich zu machen und sich vor allen Dingen vor den Augen der Thüringer ehrlich zu machen. Offensive zur Abschiebung, Remigration, das habe ich schon kurz thematisiert. Ein Ende der antipluralistischen Agitation und eine Reduzierung des sogenannten Verfassungsschutzes habe ich auch schon thematisiert. Die Verschlankung der Fördermittel aus Aufgaben dieser Verwaltungsstrukturen, die Effizienzsteigerung dieser Verwaltungsstrukturen ist von mir auch schon eingebracht und ausgeführt worden. Wir haben weitere Entschließungsanträge: Wir wollen die Wiederbewaldung Thüringens zu einem Schwerpunktthema der Politik in Thüringen machen. Wir fordern in diesem Entschließungsantrag echten, wirklichen, konkreten, sichtbaren Naturschutz, nicht nur Klimagedöns und Klimareligionsgelaber. Wir wollen den Tierschutz in Thüringen unterstützen. Wir wollen aber vor allen Dingen die Einführung eines Kinderbegrüßungsgeldes für Arbeitnehmer und Selbstständige. Wir wollen, dass die ehrlichen, fleißigen und sparsamen nicht aus Geldgründen Nein zu Kindern sagen müssen, sondern dass sie ohne schweren Herzens, ohne finanzielle Not Ja zur Familienplanung sagen können, Ja zu Kindern sagen können. Das ist mir als vierfachem Familienvater ein besonderes Anliegen und der AfD-Fraktion als Fraktion der Familienpartei ein besonderes Anliegen.

Wir müssen Thüringen aus der demografischen Katastrophenlage befreien, wir müssen die demografische Wende hinbekommen. Die Familienoffensive wird, wenn wir in der Regierungsverantwortung sind, neben der Remigration ganz oben auf der politischen Agenda stehen.

Habe ich das falsch verstanden, dass es eine Veranstaltung gab, zu der Sie unter anderem einen Dozenten eingeladen haben, der die Remigration als Lösung für das Problem der von Ihnen aufgeworfenen Islamisierung vorschlägt? Unter Remigration und den Vorträgen zum Thema "Remigration als Lösung" verstehe ich genau das, was zum Beispiel der Kollege Zamory angesprochen hat, etwas polemisch zugespitzt in der politischen Debatte: Es gibt aus Ihrer Perspektive zu viele Muslime in Deutschland, und alle Muslime sollen wieder zurück dorthin, woher sie vielleicht mal gekommen sind – sofern sie überhaupt eingewandert sind; das ist eine ganz andere Debatte. Solche Vorträge finden in der AfD-Fraktion statt. Dazu laden Sie ein, und das bestätigt meiner Meinung nach genau das, was der Kollege Zamory gesagt hat.

Zweitens: Remigration – was heißt das? Wenn ich das Wort verwende, heißt Remigration, dass Zuwanderer, die hier nicht dauerhaft bleiben können und sollen, wieder in ihre Herkunftsländer zurückgehen; das ist doch legitim und selbstverständlich. Dem UN-Flüchtlingspakt und so weiter liegt zugrunde, dass man nicht alle und jeden aufnimmt, sondern dass ein Flüchtlingsstatus ein vorübergehender ist.

Drittens haben auch Sie wiederum eine erneute unsachliche und unrichtige Unterstellung getroffen, nämlich dass der Begriff Remigration bedeute, dass alle Zuwanderer zurücksollen

Remigration ist das Gebot der Stunde. Dass unter der Ampel der Abstieg noch rapider geht, bedeutet eben nicht, dass die CDU eine Alternative ist.