von Linken, die zwischen guter und böser Gewalt unterschei den können, oder – entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihren frü heren Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Gerhard Glo gowski, zitiere – von Leuten, die offensichtlich „Scheiße nach Geruch sortieren“ können.

- Das ist keine Scheiße, die ich hier erzähle, Frau Dannenberg, das ist meine Rede. Ich bitte Sie, zuzuhören!

(Sebastian Wippel, AfD: Krieg ist immer scheiße!)

Veranstaltung, zu der das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ unter dem Titel „Sachsen muss sterben, damit wir leben können“ aufgerufen hatte. Der Titel spricht für sich. Ich zitiere Äußerungen von dem oben genannten Anwalt – so viel zur Toleranz –: „Wir sind nicht bereit, irgendetwas zu tolerieren. Wir sind nicht bereit, zu tolerieren, in einem Land zu leben, wo Menschenfeindlichkeit und Rassismus so normal sind, dass 25 % der Wahlberechtigten einfach ins Wahllokal gehen und Scheiße wählen.“ In diesem Zusammenhang weiter: „Die Wahrheit ist auch, dass zum allerersten Mal, seitdem es dieses Bundesland gibt, die CDU und der rechte Block eben nicht mehr 50 % der Stimmen haben, das heißt, die ganzen rechten Parteien haben in Sachsen verloren.“ Was bilden die sich eigentlich ein? Wer sind wir denn – –

Sie können Frau Baum anführen; ich führe aber heute Mor gen auch nicht Frau Roth an, die hinter Plakaten mit der Auf schrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herläuft.

(Zurufe von der SPD: Die Rede ist von ges- tern! – So eine Scheiße! – Zuruf von der FDP: Das ist so! – Weitere Zurufe – Glocke)

Nein, das ist nicht "Ach du Scheiße!", liebe Kollegin, das ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich etwas zum Thema Impfen sage, muss ich doch etwas in Richtung Dr. Weigand sagen: Das, was Sie uns hier erzählt haben, macht sehr transparent, was diese Landesregierung, was wir gemeinsam gerade erleben. Wir versuchen uns seit 14 Monaten einen abzustrampeln, um mit dieser Katastrophe von Pandemie klarzukommen, und Sie sitzen in Ihrem Ortsverein ohne Maske, ohne Abstand und erzählen, Impfen sei scheiße.

indem Sie nicht mehr den Extremismus angeprangert haben, indem Sie nicht mehr gegen Extremismus kämpfen, sondern indem sich hier alle – alle ja nicht –, viele einfach zusammengeschlossen haben im Kampf gegen rechts, und das heißt Kampf gegen die CDU, gegen die CSU, gegen die AfD, alle bürgerlich-konservativen Kräfte hier im Land. Sie haben den Kurs ja mittlerweile auch verlassen und deswegen stellen Sie sich auch gegen das Demokratiefördergesetz im Bund, weil Sie gemerkt haben, Mist, das ging für uns alle nach hinten los. Die CDU ist mittlerweile mit auf dem absteigenden Ast – liegt an der Berichterstattung, liegt an der Gesellschaft, die quasi nur noch links dominiert ist. Da haben Sie viel zu spät gemerkt, Scheiße, das geht in die falsche Richtung, meine Damen und Herren,

Dann kam die Maskenpflicht, dafür war ich sehr dankbar, das haben wir als CDU ja auch lange gefordert. Dann ist sie wieder abgeschafft worden, weil der Senat das handwerklich so schlecht gemacht hat, dass das Gericht es einfach sofort kassieren musste, weil es nicht hinreichend begründet war. Dann ist die Maskenpflicht für zwei Tage wieder eingeführt worden, dann hat man festgestellt, oh, Scheiße, der Senat hat seine Hausaufgaben doch nicht korrekt gemacht – Entschuldigung für den unparlamentarischen Ausdruck, das kam jetzt einmal als Mutter –, und jetzt ist die Maskenpflicht wieder ausgesetzt.

(Zurufe: Oh! - Was ist denn jetzt los? - Mat- thias Büttner, AfD: Jetzt sieht es ganz an- ders aus! - Tobias Rausch, AfD: Das ist doch Scheiße! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das haben wir doch vorhin schon gehabt! - Unruhe)

ten Tendenzen zu distanzieren. Das ist eine Verharmlosung und mangelnde Distanzierung von Positionen und Protagonisten, die unseren Staat und seine Vertreter angreifen. Wir haben es im Hambacher Forst erlebt, als Polizisten mit Scheiße beworfen worden sind. Ebenso sehen wir das bei regelmäßigen Ausschreitungen und Gewaltausbrüchen der linken Szene in Leipzig.

(Tobias Rausch, AfD: Die Leute haben die Schnauze voll von Ihrer Scheiße!)

Kann es sein, dass Mitglieder Ihrer Partei Stalinismus und Sozialismus großartig finden und hinter Bannern herlaufen, auf denen steht: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ oder „Deutschland verrecke!“?

Man will ja nicht nur meckern, wir sind ja nicht die AfD, die alles ablehnt und sagt: alles Scheiße. Sondern wir sagen auch, wie es besser geht.

„Woanders is auch scheiße!“

(Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Nein, fang nicht an, jetzt hier Scheiße zu erzählen! Entschul- digung, aber das ist wirklich unter aller Sau!)

Scheiße!

Zitat Nummer drei, Herr Präsident: Die sollen die Scheiße abschaffen. Das sind doch alles Betrüger, die von der GEZ. Dieses Drecksvolk braucht keiner. Das hätte es bei Adolf nicht gegeben. – Reaktion der AfD: keine.

Los gehts mit Artikel 1 Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Da könnte man sagen, okay, so langsam versteht man, warum die AfD das hier zum Thema macht. Den Schutz der Würde des Menschen als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, den kann man in der Tat bedroht sehen, aber ganz bestimmt auf eine andere Art und Weise, als Sie, Herr Förster, das hier vorhin für die AfD vorgetragen haben. Wenn beispielsweise in Chatgruppen von Polizistinnen und Polizisten bekannt wird, dass dort rechtsextreme Inhalte geteilt werden, wenn beispielsweise ein hier anwesender Polizeioberkommissar mal ausrutscht und ein Foto der SSLeibstandarte Adolf Hitlers mit dem Text, Zitat, „Ein schwarzer Block ist nicht grundsätzlich scheiße“, Zitatende – die Unflätigkeit war selbstverständlich im Original enthalten –, in einem Chat postet, ja, wenn das passiert, meine Damen und Herren, dann muss man sich in der Tat fragen, ob die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, ob das eigentlich noch gültig ist. Nicht wahr, Herr Fraktionsvorsitzender Kramer?

Was ich aber faszinierend finde, ist, dass eine Partei wie die FDP, die in ihren früheren Tagen eigentlich einmal das Bürgerengagement unterstützt hat, nun der Meinung ist, es sei jetzt Staatsaufgabe, zu kontrollieren, was in einem Laden passiert, der selbst in Schwierigkeiten geraten ist. – Dann schauen Sie sich das doch bitte einmal an. Glauben Sie vielleicht, Petra Rossbrey, Barbara Dembowski oder Wolfgang Hessenauer haben sich das Ende ihrer Berufsleben so vorgestellt, dass sie ehrenamtlich ohne Bezahlung normale Arbeitstage leisten müssen, um in der Scheiße zu wühlen und aufzuräumen, was es aufzuräumen gibt? – Bürgerschaftliches Engagement heißt: Die Leute können das. Und, mit Verlaub: Da habe ich ein größeres Vertrauen als Sie; denn sie haben gezeigt, was sie können. Sie haben Personen rausgeschmissen, sie haben Personen gekündigt. Sie nehmen Prozesse in Kauf, die nicht ganz einfach sind, weil so manche Rechtslage nicht ganz klar ist.

„Ob schwarz-rot oder rot-grün oder rot-rot-grün oder schwarz-gelb oder schwarz-rot-grün etc. Man kann es mischen, wie man will, es bleibt Scheiße nur in verschiedenen Geschmacksrichtungen.“

Vorgestern schrieb eine Mutter auf Twitter - ich zitiere: Ich habe Angst, wenn die Tochter zur Schule geht, und gleichzeitig Angst, dass die Schulen bald wieder komplett schließen. Es ist merkwürdig. Es ist scheiße, dass sie in die Schule gehen muss, und gut, dass sie in die Schule muss. - Das beschreibt meines Erachtens ganz gut die Bandbreite der vorhandenen Emotionen. Der Tweet beschreibt aber auch ganz gut die Spannung zwischen der Ungewissheit, was mögliche Gefahren durch COVID-19 angeht, und der Gewissheit, dass junge Menschen langfristige Beeinträchtigungen erleiden können, wenn sie nicht die Schule besuchen.

Ich bin erschüttert über manche Reaktionen, die ich in den letzten Wochen teilweise aus dem Bereich der Wirtschaft und Ökonomie erfahren habe. Das wird Ihnen vielleicht ähnlich gegangen sein. Auch ich habe ganz viele Nachrichten über SMS und WhatsApp bekommen. Eine hat mich am 3. April 2020 erreicht. Sie kam von einem an sich guten Freund, dem ich so etwas nie zugetraut hätte. Er schreibt mir - Zitat -: Diese ganze Shutdown-Scheiße muss am 19. April beendet werden. Wir brauchen keine Panikmacher wie Drosten oder Kekulé, sondern Ökonomen, die mal die Kollateralschäden beziffern und einen Fahrplan aus dieser Staatschaotisierung gestalten.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber so ein Verwaltungskopf kann bestimmt nicht Gas, Wasser, Scheiße!)

Hier geht es überhaupt nicht mehr um irgendwelchen Badewannenluxus. Da merkt man, welche fachliche Ahnung Sie haben. Die Abwasseraufbereitung muss unterhalten werden, ob viel oder wenig Abwasser vorhanden ist. Die Werte bleiben gleich. Es passiert nur eines, wenn man den ganzen Wassersparirrsinn fortführt: Die Fäkalien bleiben in Abwasserleitungen liegen und müssen teuer ausgespült werden. Das ist doch das Faktum. Davon, dass die Scheiße im wahrsten Sinne des Wortes in den Rohren bleibt, reden Sie nicht.

(Thomas Krüger, SPD: Scheiße, auch das noch!)

Auch dabei lässt sich sagen: Das war damals „Scheiße“ und Ihre Argumentation, die hier ja eine Kontinuität darstellt, ist auch heute kein Maßstab für Aufarbeitungs- und Erinnerungskultur in diesem Hause.

Aber ein Gutes hat Ihre Kurzintervention: Wenn Nazis nicht Nazis genannt werden wollen, heißt das dann, dass sogar Nazis wissen, dass Nazis scheiße sind? - Vielen Dank.

Für uns Freie Demokraten ist der Schwerpunkt Wasserreinheit auch besonders wichtig. Wir haben immer noch Starkregenüberläufe, Abwasserüberläufe – Scheiße sozusagen – in den Landwehrkanal und in die Spree. Damit wollen wir uns nicht abfinden. Wir brauchen mehr Investitionen in Kanäle, in Regenwasserbewirtschaftung, in dezentrale Maßnahmen. Dass der Senat sich traut, uns in der roten Nummer mitzuteilen, dass die Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 mit Sicherheit nicht umgesetzt werde, das ist eine Bankrotterklärung dieses Senats. Es handelt sich um eine Rahmenrichtlinie der Europäischen Union, die umgesetzt werden muss. Da können Sie sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass Sie es nicht schaffen. Das ist wirklich peinlich.

(Beifall bei der CSU – Gisela Sengl (GRÜNE): Vollkommene Scheiße ist das!)

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Mich stört diese verlogene Scheiße!)

(Jürgen Barth, SPD: Was soll denn diese Scheiße hier! - Zurufe von der CDU: Ach nee! - Gucke an! - Unruhe)

[Frank-Christian Hansel (AfD): Ach, Leute! Immer die gleiche Leier! Ist doch Scheiße!]

(Nic Peter Vogel [AfD]: Das ist doch scheiße!)

Mit Verlaub, das Klagelied über die Journalisten. Machen Sie einmal Folgendes: Nehmen Sie alle Parteien im Hessischen Landtag, sammeln Sie alle Zeitungsartikel des letzten halben Jahres. Wenn Sie dort nur Artikel finden, in denen eine einzige Partei heruntergemacht wird, dann weiß ich nicht, welche Zeitungen Sie lesen. Die Sozis haben Erfahrung darin, die CDU hat Erfahrung darin, die GRÜNEN, die FDP, DIE LINKE. Wir haben alle Erfahrung damit, dass gesagt wird, wir sind „Scheiße“. Manche Journalisten halten das für eine kluge Formulierung, andere machen es vielleicht etwas eleganter. – Das betrifft nicht alleine die AfD.

Vielen Dank, Herr Abg. Grumbach. Ich will nur darauf hinweisen, dass das Wort „Scheiße“ auch nicht unbedingt parlamentarisch ist. Ich bitte, in Zukunft darauf zu verzichten.

Eine Kurzintervention, bitte. - Sehr geehrter Herr Erben, nur zur Erinnerung vorab ganz kurz: Der Satz „Deutschland verrecke, du mieses Stück Scheiße!“ kommt von Ihrer Seite. Also, sprachliche Verrohung kommt nicht von der AfD.

Ein CDU-Ratsherr aus Seesen in Niedersachsen hat nach dem mutmaßlichen Rachemord an einem palästinensischen Jun gen in Israel auf seiner Facebookseite geschrieben – auf Fa cebook sind wir heute ja schon mehrfach gewesen –: „Juden sind Scheiße.“ Ein CDU-Ratsherr aus Seesen!

(Michael Hübner [SPD]: Ach du Scheiße! Da sagen Ihnen die kommunalen Spitzenver- bände aber gerade was anderes!)

Wie erbärmlich ist dagegen das Verhalten einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, die hinter einem Banner „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ hermarschiert?

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, scheiße, ne?)

dacht haben: Scheiße, das war der Punkt, an dem es losging?

(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Ach, du Scheiße!)

In Magdala haben die Nazis – oder wer auch immer das war – ihm die ganze Scheiße vor das Haus abgekippt. Die Frau hatte Angst, weil sie gesagt hatte: Wer weiß, was noch alles passiert. Seitdem steht er allein in seiner Gemeinde, weil er nicht mehr weiß, ob er die Aufgabe noch machen soll.

Sie ist eine Chance, sie kann ein Werkzeug sein, aber falsch eingesetzt kann die Digitalisierung zu mehr Bürokratie führen, als man ursprünglich haben wollte. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen. Ich mache seit über 25 Jahren die Lohnabrechnung bei mir in der Firma. Früher hatte man als mittelständischer Unternehmer für die Steuererklärung ein Formular. Das hat man ausgefüllt; darin standen vielleicht drei Zahlen. Stempel darauf, Unterschrift darunter, an das Finanzamt geschickt, fertig. Heute braucht man dafür ein spezielles Programm. Das Programm muss zertifiziert sein. Für diese Zertifizierung braucht man eine Identifikationsnummer. Um die zu bekommen, muss man sich bei einer Zertifizierungsstelle anmelden. Das Zertifikat bekommt man zugeschickt. Das Zertifikat muss man dann einlesen. Das Zertifikat hat die Eigenschaft, irgendwann auszulaufen. Dann muss man ein neues Zertifikat beantragen. Wenn Sie ein Mensch sind wie ich, der denkt, er habe ja noch ein bisschen Zeit, dann passiert Folgendes. Beim ersten Mal geben Sie Ihre Steuererklärung mit einem gültigen Zertifikat ab, das Sie zeitnah irgendwie beschafft haben. Beim zweiten Mal bekommen Sie den Hinweis, dass Ihr Zertifikat abläuft. Da denken Sie: Das muss ich irgendwann einmal neu beantragen. – Beim dritten Mal denken Sie: Scheiße, das Zertifikat ist abgelaufen, ich kann meine Steuererklärung nicht abgeben.

wenn Polizisten wie beim G20-Desaster massiv angegriffen und danach auch noch kritisiert werden, wenn stellvertretende Bundestagspräsidentinnen hinter Transparenten herlaufen, auf denen „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ steht, wenn es Denunziantenportale gegen unsere Polizei geben soll, wenn ausländische Clans ungehindert die Gewaltherrschaft in unseren Großstädten übernehmen,

Ich frage mich schon – wir haben es in NRW immer wieder diskutiert –, was ein „Westfälischer Knochenschinken“ als regionales Produkt tatsächlich wert ist, wenn das Ferkel aus Dänemark kommt, Soja aus Argentinien, Gerste aus der Ukraine, und die Scheiße wird am Ende nach Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt gefahren. Bei so einem Produkt ist die Definition schon schwierig. Da fehlt uns etwas bei der regionalen Vermarktung. Das müssen wir noch mal ausdifferenzieren, das müssen wir angehen.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Das war scheiße, Frau Oldenburg. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Danke. Sie haben irgendwo in Ihrer Rede gesagt, es würde „Scheiße gemacht“. Also das ist ein Wort, das hier von diesem Pult aus