Das Umweltbundesamt, Prof. Edenhofer und der Thinktank Agora Energiewende unterstützen alle diese Idee. Daher ist klar – Sie sollten sich einmal damit beschäftigen –, dass es nicht um die Einführung einer neuen Steuer geht. Wir haben unterschiedliche Energiesteuern auf Diesel,
Deswegen brauchen wir die CO2-Bepreisung jetzt. Wenn sich dann die EU darauf einigen sollte, einen Emissionshandel einzuführen, der alle Sektoren umfasst, können wir jederzeit die nationalen Steuersätze auf
Sie führen bei der CO2-Steuer immer gerne an, dass die von anderen Ländern bereits eingeführt wurde, zum Beispiel Schweden 1991. Ja, die haben seit 1991 115 Euro pro Tonne CO2 beim Kauf von
Ich schlage Ihnen etwas vor, liebe Grüne: Wir machen einen gemeinsamen Antrag. Wir schaffen die Energiesteuer in Deutschland ab – für die Älteren: Das ist die frühere Mineralölsteuer. Die schaffen wir ab und machen dafür eine Steuer mit 115 Euro pro Tonne CO2 beim Einkauf von einem Liter
Was machen jetzt die Grüninnen? – Mit dem vorliegenden Antrag nehmen Sie jetzt ausgerechnet den Güterverkehr auf dem Rhein, eines der bedeutendsten Wasserstraßensysteme Deutschlands und Europas, ins Visier. Sie wollen Tankschiffe, die Erdölprodukte wie
Wenn es Ihnen doch so sehr um die Erde geht, dann helfen Sie doch jetzt den Menschen auf der Erde. Damit würden Sie jetzt Leben retten können. Jedes Kind, das an Hunger stirbt, kann keine Nachkommen mehr bekommen. Wie eingangs erwähnt, stirbt laut UNICEF alle 10 Sekunden ein Kind an Hunger. Während meiner achtminütigen Rede werden also 48 Kinder auf der Welt an Hunger sterben, und daran ändern Sie mit Ihrer Klimapolitik und Ihrer Weltrettungspolitik überhaupt nichts. Indem Sie Nahrungsmittel als
Autoinsassen nach einem Unfall zu befreien, ist na- türlich eine komplexe Aufgabe. Wir haben natür- lich nicht Probleme mit E-Autos, wenn die Sicher- heitskräfte zum Einsatzort fahren. Ich weise darauf hin: Sprengkapseln können Airbags verzögert aus- lösen, starke Karosserien schützen beim Unfall, bremsen aber die Rettung, weil sie schwerer zu Ööff- nen sind, die Lage von Akkumulatoren - dazu ge- hört auch im konventionellen Pkw die Batterie, die dort enthalten ist -, Energieleitungen für Strom. Wir haben auch immer noch Erdgasautos, die übrigens auch keine Kennzeichnung haben, Flüssigkeiten, Tanks für
Akteure reduzieren in allen Sektoren so lange, bis ihre CO2-Emissionen wie die Vermeidungskosten einer zusätzlichen Tonne CO2 die Steuern nicht übersteigen. CO2-intensive Energieträger wie
Bei einer hohen Zahlungsbereitschaft bzw. geringerer Preiselastizität bestehender Nachfrage ist die Lenkungswirkung gering, da die Vermeidungsanreize der Steuer nicht stark genug sind. Dieser Effekt ist von Energiesteuern, beispielsweise der Ökosteuer, bekannt. Das Problem besteht insbesondere im Verkehrssektor, wo implizierte Steuern auf Diesel - 215 €/t -, und auf
Die AfD meint, wir haben schon genug Ökosteuern. Ein Autofahrer zahlt an der Tankstelle für einen Liter
Genau jetzt kommen die Vertreter der Eigentümer, sprich unser Aufsichtsrat - sprich auch: die Mitarbeiter im Ministerium -, und sagen: Nee, nee, dieser Kostenvoranschlag ist falsch. Den erkennen wir nicht an. Das Auto ist in einem guten Zustand. Und im Übrigen muss es doch möglich sein, mit weniger
Das gegenwärtige System von Abgaben, Umlagen und Steuern auf Strom,
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Remlinger! Ich weiß, was das innerhalb der Fraktion und innerhalb der Koalition für ein Kampf war, diesen Antrag durchzubringen. Deswegen freue ich mich sehr, dass Sie das hier so mit Bravour vorgetragen haben. – Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden jetzt gerade darüber: Wenn eine Monatskarte abgelaufen ist, sollte man sie ersetzen. Wenn ein Dieselfahrzeug, kein
[Antje Kapek (GRÜNE): Diesel?
Und dann, sozialistische Planwirtschaft, das habe ich auch schon mal gesagt, sozialistische Planwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Mitteln gestalten, das verhält sich wie Feuer mit
Wer im Restaurant ein Steak isst, zahlt natürlich Steuern, die Mehrwertsteuer, und leistet damit schon einen Beitrag. Auch auf
Frau Merkel wertet anscheinend noch die Umfragen aus. Von ihr ist nur zu hören, dass sie wohl wie Olaf Scholz zumindest bei
1998 haben Jürgen Trittin und Joschka Fischer vorgeschlagen: Der Liter
reden wir auch über eine Preissteigerung für den Liter
Dieser Kreisel wird nämlich auch von
Deshalb bleibt es dabei: Sozialpolitik ohne Marktwirtschaft ist wie ein Auto ohne Motor. Es geht nicht voran. Das
Lesen Sie die Warnungen der Deutschen Bundesbank, des In stituts der deutschen Wirtschaft und weiterer renommierter Volkswirte. Alle kritisieren die fahrlässige Geldpolitik der EZB. Ihre aberwitzigen EU-Steuern – siehe Bundesratsdruck sache 31/1/19 – bedeuten,
ist nichts anderes als eine erhebliche Zusatzbelastung der Bür ger beim Kauf von
Die Autoren haben nicht nur
Die Ökosteuer hat zu vielen Mehreinnahmen geführt, aber – soweit ich mich in Statistiken auskenne – nicht zu einer massiven Senkung von CO2, weil am Ende immer Folgendes passiert: Eine einseitige Steuerbelastung führt beispielsweise bei
Nach der Jahresbilanz des Kraftfahrtbundesamtes auf den 1. Januar 2019 sind in Deutschland 57,3 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen, davon über 47 Millionen Personenkraftwagen. Von diesen Personenkraftwagen waren 65,9 % mit
Angesichts der aktuellen sehr besorgniserregenden Meldungen, die wir aus dem Persischen Golf erfahren, müssen wir ein Zeichen setzen. Eine militärische Eskalation in der Golfregion oder Schlimmeres wäre für die Energiemärkte ein Schock. Es können schwer kalkulierbare Folgen für die Weltwirtschaft und damit auch für Niedersachsen eintreten. Niedersächsische Unternehmen und Betriebe wären von Preissteigerungen von
Aktuell sind wir grundsätzlich der Auffassung, dass die Hysterie um Diesel,
Frau Heiß, ich hatte das, als es in der damaligen Debatte um diesen Antrag ging, schon gesagt: Es führt zu gar nichts, wenn wir sagen, die Ölraffinerie Total ist eine schlechte Anlage, weil sie böse ist, weil sie Öl raffiniert und
Bis 2030 – also in knapp elf Jahren – sollen die Neuwagen im Vergleich zum Wert von 1990 37,5 % weniger Kohlendioxid ausstoßen. Das ist gleichbedeutend mit einem Gesamtver brauch von 2,5 Litern
Das heißt für uns alle, auch in Rheinland-Pfalz, ein Verlust von Heimat, von Identität, von Natur und von Erholung, und das berührt die Jugend. Das berührt auch mich. An die Herren von der AfD: Das Waldsterben der 1980er-Jahre ist nicht deswegen weggegangen, weil man es geleugnet hat, sondern weil gehandelt wurde, und zwar von der Politik – der Schwefel ist aus dem
Wir finden das alte System immer noch viel zu oft vor. Lassen Sie mich einmal anhand einiger Zahlen deutlich machen, wo der Abgaberahmen im Moment liegt. Wenn ich eine Kilowattstunde Strom nehme, dann wird diese mit 16 Cent fiskalisch belastet, Diesel und
Alle Zahlen, die ich gefunden habe, zeigen auf, dass diese Antriebe auf absehbare Zeit im motori- sierten Individualverkehr nicht zwingend ökologischer, ökonomischer und klimafreundlicher als Elektromobilität sein werden. Bei Erdgas oder Autogas, genauso wie bei
Aktuell wird Strom um ein Vielfaches höher belastet als
Winnie Mandela, das ist die Frau, die das sogenannte Necklacing immer wieder gefordert hat. Ich will Ihnen mal sagen, was das ist: Da wird jemandem – dem Delinquenten – ein Reifen um den Körper geschnallt, er wird mit
Das Beste ist: Es besteht kein Risiko einer Kernschmelze wie bei den herkömmlichen Kernkraftwerken. Die Energiegewinnung wäre extrem kostengünstig. Die Stromkosten würden für die Haushalte deutlich sinken. Die damit günstige Herstellung von synthetischem
Das sind aber nicht nur Abwägungspunkte aus Kostengründen, weil Carsharing natürlich günstiger ist, sondern es hat vor allem den Vorteil, dass man eine viel größere Auswahl an Fahrzeugen hat. Wenn ich also einen Smart brauche, dann nutze ich einen Smart, und wenn ich eine Limousine brauche, dann nutze ich eine Limousine, und wenn ich einen Transporter brauche, dann nehme ich einen Transporter. Die Möglichkeit des Carsharing gibt das ja her. Das macht es extrem attraktiv. Man ist gleichzeitig versichert, man muss nichts für
Was möchte ich damit sagen, meine Damen und Herren? – Elektrofahrzeuge sind wichtig, jedoch nach der Meinung vieler nur eine Übergangstechnologie. Aus diesem Grunde werden auch in Zukunft Verbrennungsmotoren benötigt.
Der Automobilstandort Bayern hat eine wahnsinnig große Zukunft. Ich glaube nicht an eine Antriebstechnik. Ich glaube nicht an Diesel, nicht an
Wiesbaden hat übrigens tatsächlich eine Minderung der Schadstoffe erreicht. Weswegen? Aufgrund von grüner Verkehrspolitik. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. Also, beherzt in die Verkehrswende, statt alten Zeiten hinterherzujammern, als der Gestank von
Eine echte Entlastung sowohl der aktuellen Rentner als auch der Beitragszahler erreichen Sie zum Beispiel durch eine Abschaffung der EEG-Umlagen, beim Strompreis und bei der Öko-Strafsteuer auf
Erinnern Sie sich daran, wie groß Ihre Handys vor 20 Jahren waren und wie lange Ihre Akkus gehalten haben? Erinnern Sie sich zufällig daran, wie groß die Laptops waren, wie viel
Apropos Rekord, apropos Überholspur. Wenn RheinlandPfalz auf die Überholspur will, reicht es nicht, nur die entsprechende Sportwagenkarosserie auf die Überholspur zu stellen. Wir brauchen auch die entsprechenden PS, wir brauchen genug
Aber Ihnen reichen noch nicht einmal die Subventionen für die E-Mobilität. Sie versuchen auch immer wieder, den Verbrennungsmotor madig und immer teurer zu machen. Jetzt kommt der Bundesverkehrsminister mit immer neuen Ideen: höhere Steuern auf Diesel, höhere Steuern auf
Ich glaube, dass wir an dieser Stelle auch schon recht viel getan haben, aber trotzdem bleibt immer noch eine Differenz, und die ist unbefriedigend. Ich glaube aber, das hängt weniger damit zusammen, dass die Rahmenbedingungen für die Schifffahrt so dermaßen schlecht sind, sondern das Problem ist vielmehr, sie ist in einer Konkurrenz gegenüber der Straße, die an vielen Stellen einfach bessere Zustände, schnellere Wege ermöglicht. Diese Konkurrenz, diese, ich möchte einmal sagen, etwas ungerechte Bevorteilung des Straßenverkehrs ist aus meiner Sicht das eigentliche Problem. Ich glaube, an dieser Stelle muss man einfach realisieren, die Binnenschifffahrt ist in bestimmtem Rahmen zu fördern, aber solange
nicht darüber, ob man nun Diesel fährt,
Es gibt noch ein weiteres Beispiel, das ich nennen kann. ZF, ein traditioneller Getriebehersteller, im Moment noch gebraucht für
Wer Demonstrationen, auf denen der Hitlergruß gezeigt wird und Teilnehmer von „Rassenkrieg“ sprechen, als patriotische Kundgebungen verharmlost, der kippt dann auch noch
Ziehen wir doch einmal eine Bilanz dieser Politik: Vor 20 Jahren lag der Strompreis bei 16 Cent. Jetzt liegt er bei 30 Cent – er hat sich verdoppelt! Vor 20 Jahren waren Diesel und
Ihre Umweltministerin kündigt den Griff in die Taschen an: Steuererhöhung bei Heizöl, Steuererhöhung bei