Ein Projekt, ein Projekt wird vor allen Dingen dadurch ausgereift, dass es auch ausprobiert wird, zumal es auf dem Gebiet, was die alternativen Antriebe, zu denen ja natürlich auch die Elektrifizierung gehört, schon Erprobtes und auch Eingesetztes gibt. Also hier haben wir schon Ergebnisse. Und ich denke auch, dass ein eingesetzter Zug mit einem Nicht-Diesel-Antrieb, wo auch die Elektrifizierung noch nicht vorhanden ist, eventuell große Kosten sparen könnte. Da, wo das nicht der Fall ist, muss man natürlich auf anderes ausweichen. Das ist völlig klar. Aber jedes neue Ding muss ausprobiert werden, und dabei bleiben wir auch. – Danke schön!

Sie sagen: erfüllen würde. Ja, das ist mir durchaus bekannt. Ich dachte, da würde noch etwas kommen. Ist Ihnen denn bekannt, dass, wenn Sie einen Diesel der Euro-6Norm der modernsten Art fahren, das, was er hinten herauspustet, sauberer ist als das, was er vorne ansaugt? Da wird eine Technologie tatsächlich kaputtgeredet, die eine der besten – –

Wir werden also eine Transformation erleben. Die wird auf jeden Fall kommen. Die spannende Frage dabei ist nur: Werden wir am Ende in der Lage sein, diese Transformation mitzumachen, die auch zu Verwerfungen führen wird? Denn natürlich ist ein Elektroauto technisch einfacher als ein Auto mit einem hochgezüchteten Diesel-Verbrennungsmotor. Das wird so sein.

Ich will jetzt noch einmal einen kurzen Blick zurück werfen. Ich will nicht länger reden, um mir nicht den Unmut des Kollegen Bellino zuzuziehen. Ich will nur noch einmal das sagen: Werfen wir einen kurzen Blick zurück. Vor vier Jahren haben wir über den Diesel gestritten. Vor viereinhalb Jahren ging es um den Diesel.

So erreichen beim wichtigen Stickoxid-Ausstoß viele Diesel-Fahrzeugmodelle die für 2025 angedachten Werte schon heute. Und: In China gelten bereits ab 2021 Grenzwerte für Benziner, die halb so hoch sind wie heute in der EU …

Ich frage Sie: Wer investiert in Wasserstoffautos, wer tauscht seinen Diesel gegen ein Elektroauto, und wer lässt sein Haus energietechnisch sanieren? - Doch nur der, der Arbeit, Einkommen und Perspektive hat.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Diesel steht am Pranger, und mit ihm der Autofahrer. Denn Letzterer verbreitet extrem gefährlichen Feinstaub. Durch die heißere Verbrennung und einen Luftüberschuss im Dieselmotor entstehen mehr Stickstoffoxide. Die bedrohen angeblich unser aller Gesundheit.

Doch Fakten interessieren nicht in einer politischen Landschaft, die zunehmend ideologisiert und theatralisiert wird. Denn sonst würde man mal untersuchen, wie es denn zu den hohen Feinstaubbelastungen bei nahezu autofreien Straßen kommen kann. Doch das würde ja das ganze schöne Diesel-Sündenbocknarrativ zerstören, mit dem man den Bürger bis zum Exzess gängeln kann.

Wir stecken ja nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch, wie bereits zutreffend dargestellt wurde, in einer Strukturkrise. So kann man das beschreiben. Aus dieser Strukturkrise müssen wir herausfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Strukturwandel und alle Aufgaben, die damit einhergehen, stecken uns ja nicht erst seit Corona in den Knochen. Das hat sich zuvor bereits nicht nur ein wenig abgezeichnet, sondern war an der einen oder anderen Stelle schon sehr deutlich zu erkennen: Diesel-Krise, Brexit, Trump mit seiner Handelspolitik. Zu erwähnen ist aber natürlich auch das, was wir an Vorgaben haben zur Einhaltung des als Klimaschutz Betriebenen. Das alles stellt für uns Herausforderungen dar, das ist zugleich die Beschreibung der sich uns hinsichtlich der Zukunft stellenden Aufgaben.

Lassen Sie mich stattdessen auf einen anderen frappierenden und politisch vollkommen unkorrekten Tatbestand hinweisen. Denn das Leibniz-Institut hat auch festgestellt, dass die äußere Luftqualität eine geringere Rolle spielt, als man ihr unterstellt. Streng genommen könnte man in einem Luftkurort wohnen – sofern dort viele Hotels sind, in denen mehrfach täglich gekocht wird, würde auch dort die Feinstaubbelastung in die Höhe schnellen. Übrigens: Der Anteil an Mikrofeinstaubpartikeln in Wohnungen ist zu den Mahlzeiten am höchsten. Aber, meine Damen und Herren, es ist sicher der Diesel, der eine Gesundheitsgefährdung darstellt.

Der Diesel trägt nicht in dem Maße zur Stichstoffemission bei, wie es von amtlichen und nichtamtlichen Umweltschützern vermutet wird. Völlig grundlos und absichtlich wurde der Wert der Autohalter zerstört. Unseren Antrag, den Diesel zu rehabilitieren, haben Sie alle abgelehnt.

Am 1. Januar 2021 kommt die CO2-Bepreisung: 25 €/t, schrittweise steigend auf 55 €/t bis 2025. Dadurch wird sich der Liter Benzin um satte 7 ct verteuern und der Liter Diesel um stolze 8 ct. Schon heute landen rund 65 % der Tankrechnung direkt beim Staat, im Schnitt sind das rund 80 ct/l. Das sind sie also, die kleinen negativen Nebeneffekte, die Sie gern unter den Tisch kehren. Strom, Heizöl, Benzin und Diesel werden noch teurer werden. Die Autofahrer werden sich bei Ihnen bestimmt herzlich bedanken. Aber der deutsche Michel und Stromverbraucher ist ja bekanntlich leidensfähig, und so wird er auch weitere Strompreissteigerungen und Kostenexplosionen bei Heizöl und Sprit vermutlich weitgehend ohne Murren zunächst einmal hinnehmen. Es fragt sich nur: Wie lange noch?

Damit kommen wir zum Sargnagel für die Wasserstoffwirtschaft: den Kosten. Gemäß einer Studie der Deutschen Energie-Agentur, der dena, belaufen sich die Kosten für E‑Fuels auf 4,50 € pro Liter Dieseläquivalent. Setzt man etwa einen 61-prozentigen Steueranteil beim Diesel an, bei aktuellen Tankstellenpreisen von plus/minus 1 €, bedeutet dies, dass E-Fuels elfmal so teuer sind wie Diesel. Es ist also ein sehr weiter Weg zu einer vertretbaren Wirtschaftlichkeit.

Ich will hinzufügen, dass wir in den letzten Jahren viele Projekte angestoßen haben. Denn ich sage ausdrücklich, dass ich will, dass wir das technologieoffen betrachten. Wir haben Weltpremieren gehabt, Stichwort: Einbau von Brennstoffzellensystemen auch in Rechenzentren, wobei man sagen muss: Die Diesel im Rechenzentrum laufen nur im Notfall, das ist kein Dauerbetrieb.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Freie Demokraten sehen uns als Mobilitätspartei. Wir haben deswegen in der Vergangenheit viele Anträge gestellt, Frau Kollegin Walther. Ich will einmal nur an die der letzten zwei Jahre erinnern. Wir haben uns gegen Fahrverbote für Benziner und Diesel eingesetzt. Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens in den Blick genommen. Wir haben für Datentransparenz, Open Data und Echtzeitdaten im ÖPNV gekämpft.

Der Ökomythos des Diesels ist also dahin, die Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich ver..., sie fühlen sich betrogen. Sie sind auch betrogen. Dann kann es, ehrlich gesagt, nicht wundern, dass die Wiederkaufspreise für Diesel abgesackt sind.

Die Autoindustrie hat es schon selbst erfolgreich hinbekommen, dass der Diesel nun einen Wertverfall erlebt hat.

Fünf Jahre Diesel-Skandal - was nun? - Die Antwort der GroKo in dem Antrag, den sie vorgelegt hat, sind tatsächlich u. a. Autokaufprämien. Ich dachte, ich lese nicht richtig! Selbst die Autokanzlerin Merkel hat mittlerweile erkannt, dass das eine unsinnige Antwort auf die Probleme ist, vor denen wir stehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute ist in den Zeitungen zu lesen, dass die Ministerinnen und Minister dieser Landesregierung immer noch Autos mit Verbrennungsmotor und keine E-Autos fahren, wie Sie es von der Bevölkerung eigentlich erwarten. Mein Eindruck ist, Sie machen das sogar richtig. Denn Olaf Lies hat ja selbst einmal nachgerechnet, es sei besser, mit einem vernünftigen Diesel zu fahren, als eine Batterie durch die Gegend zu fahren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach zwei Jahren der Befassung mit Diesel-Anträgen kommen wir heute zum Abschluss der Beratung von fünf Anträgen und eines Änderungsvorschlags. Die Diskussion um den Diesel mit allen Auswirkungen des Diesel-Skandals läuft jetzt schon fünf Jahre. Nicht nur die Bundes- und Landespolitik, sondern auch Gerichte beschäftigen sich mit diesem Thema. Wir alle sind der Meinung, dass geltendes Gesetz und Vorschriften beachtet werden müssen. Auch die Natur- und Umweltbelange müssen wir im Blick haben.

Zunächst zu dem Antrag der Grünen: „Nachrüstung von Diesel-Autos auf Kosten der Hersteller zügig voranbringen und endlich umsetzen“. Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Grünen, die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit geeigneten Katalysatoren ist eine dringende Angelegenheit, die wir auch für richtig halten.

In unserem Änderungsvorschlag von SPD und CDU bitten wir die Landesregierung, dass man sich für eine Umrüstung von älteren Diesel-Fahrzeugen mit SCR-Katalysatoren einsetzt und auch die ausstehenden Genehmigungen für die Hard- warenachrüstung für ältere Diesel-Fahrzeuge beim Kraftfahrtbundesamt erreicht. Natürlich fordern wir auch eine Entlastung der Eigentümer bei der Nachrüstung.

In einem weiteren Antrag der FDP-Fraktion wird gesagt, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Zeiten deutlich sinkender Stickoxidemissionen unverhältnismäßig sind. Auch das können wir bestätigen. Das ist wohl vom Tisch und ist auch in unserem Änderungsvorschlag enthalten.

Zweitens, mit Blick auf die Mobilität: Man kann sehr wohl elektrisch fahren. Ich mache das jetzt. Ich fahre mit dem Auto rein elektrisch. Das ist noch sehr aufwendig. Tatsächlich ist die Reichweite nicht so gut, wie man das bisher vom Diesel kennt; es geht aber. Das heißt, die praktische Erfahrung wird sein: Wir müssen in die Infrastruktur investieren.

Damit will ich eine Botschaft zur Frage der Technologieoffenheit verbinden. Ja, Technologieoffenheit ist gut. Aber der Käufer draußen fragt sich, was eigentlich die richtige Mobilitätsform beim Pkw ist. Schauen wir uns unseren Hersteller in Niedersachsen an! Er sieht die Zukunft für die nächsten Jahre in rein batterieelektrischer Form. Ich glaube also, wir müssen noch ein Signal aussenden, dass sich diejenigen, die heute überlegen, wie sie in eine CO2-freie Mobilität einsteigen, ein batterie- elektrisches Auto kaufen. Denn wenn wir ihnen suggerieren wollten, dass wir technologieoffen sind, weshalb sie sich vielleicht auch ein Wasserstoffauto kaufen können, dann müssen wir feststellen, dass es kaum welche gibt. Und wenn wir ihnen erzählen, dass sie mit dem Diesel weiterfahren können, weil sie bald BtL-Diesel tanken können, dann müssen wir feststellen, dass es ihn in der Praxis nicht gibt.

Da erkennt man das Problem: Der Diesel ist ein Vorteil im Hinblick auf CO2-Emissionen, aber ein Nachteil im Hinblick auf NO2-Emissionen, während der Benziner beim NO2 seine Vorteile, aber beim CO2 seine Nachteile hat. Wir werden also immer abwägen müssen, was der richtige Weg ist. Deswegen habe ich immer gesagt und bleibe auch dabei: Es macht keinen Sinn, den Diesel zu verteufeln. Vielmehr ist der Diesel eine kluge Lösung, gerade wenn man lange Distanzen fährt und beim Verbrenner bleiben will.

Über das Thema Elektromobilität haben wir vorhin gesprochen. Ich bin, lieber Jörg Bode, etwas anderer Meinung. Wenn wir den Diesel auch noch kompensieren, dann sind wir eigentlich innovations- und technologiefeindlich. Denn der Weg wird zu einer anderen Antriebsform führen. Deswegen ist es klug, sehr früh einen sicheren Rahmen zu setzen und so Investitionen der Wirtschaft auszulösen. Wir erleben bei Volkswagen und auch bei anderen, dass sie intensiv in die batterieelektrische Mobilität investieren. Deswegen muss man aufpassen, dass man nicht übertreibt. Wir wollen den CO2-Ausstoß senken. Wir müssen aber auch Innovation anschieben und voranbringen.

Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß rufe ich die beiden folgenden Tagesordnungspunkte zusammen auf Tagesordnungspunkt 27: Abschließende Beratung: a) Dicke Luft in Städten und Gemeinden: Landesregierung muss den Weg für wirksame Maßnahmen freimachen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/76 - b) Der Diesel muss bleiben - Möglichkeiten für die Einführung von GtL schaffen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/2034 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/7687

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre Diesel-Skandal - ein ganz guter Zeitpunkt, um zurückzublicken und Bilanz zu ziehen: Was haben SPD und CDU getan, um die betrogenen Autokäuferinnen und -käufer zu unterstützen, und was haben sie getan, um den illegalen Stickoxidausstoß zu bekämpfen?

SPD und CDU - die GroKo - wollen den Abgasskandal gerne für erledigt erklären und legen mit dem geänderten Antrag eine ganz eigene Lesart der Geschehnisse vor. Sie erklären hier ernsthaft, dass es die Debatte um Fahrverbote war, die zu einem Wertverfall bei Diesel-Fahrzeugen geführt hat. Ich würde mal sagen: Das sind alternative Fakten oder auch eine Legendenbildung, die wir so nicht stehen lassen können.

Für diejenigen, die vom Verkehr betroffen sind - egal, ob vor oder nach der Verkehrswende -, wird die Belastung bleiben, möglicherweise nicht die Schadstoffemission. Aber wenn Sie in einem Ort wohnen, in dem Sie sich seit Jahrzehnten eine Ortsumgehung wünschen, dann ist es Ihnen wurscht, ob der Lärm von einem Wasserstoff-, einem E-Mobil- oder im Zweifelsfall einem mit Diesel angetriebenen Lkw oder auch von einem MIV herrührt.

(Zuruf: Und Diesel fahren!)

Wissen Sie, was ich mich ernsthaft frage? - Diejenigen, die nun den Stopp von Autobahnausbau, -umbau und -weiterbau fordern, sind auch diejenigen, die gleichzeitig einen Ausstieg aus dem Diesel- und dem Ottomotor hin zu alternativen Antriebstechniken wie Elektromotoren verlangen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich zitiere zu An fang – mit Erlaubnis der Präsidentin –:... die Verbrennungsmotoren von Otto und Diesel haben die Welt mehr verändert als die Theorien von Marx und Lenin.

Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Das sollten wir alle nicht kleinreden, vor allem nicht mit kleinli chen Debatten über die Frage: Bist du für oder gegen Diesel? Es ist überhaupt nicht zukunftsfähig, solche Fragen zu stel len.

Was sind die Vorteile synthetischer Kraftstoffe? Synthetische Kraftstoffe können in gängigen Verbrennungsmotoren ver wendet werden; Bestandsflotten müssen nicht erneuert wer den; längere Reichweiten sind möglich; es ist eine Beimi schung möglich; es kann die vorhandene Infrastruktur, das vorhandene Tankstellennetz genutzt werden; die Norm für die Eigenschaften von synthetischem Diesel gibt es bereits; E-Fuels haben eine hohe Lager-, Transport- und Speicherfähigkeit; die Markteinführung ist schneller und einfacher möglich als bei spielsweise bei Elektrofahrzeugen. Deswegen kommt es jetzt darauf an, die politischen Bremsen zu lösen.

Ein Fortschritt ist es beispielsweise auch, wenn wir einen Die sel der Euronorm 4 aus der Flotte nehmen und durch einen Diesel der Euronorm 6d ersetzen. Auch das ist ein Fortschritt für das Klima. Das geht aber bei Ihnen völlig unter.

In Ihrem Antrag sehe ich nur eine einseitig motivierte Ausrichtung, nicht mehr. Wichtiger wäre es, Entscheidungsfindungen zu entemotionalisieren und mit Hilfe objektiver analytischer Verfahren zu Lösungen zu kommen. Die nötige Zeit dafür sollten und müssen wir uns geben; denn die Nutzwertanalyse ist für mich die geeignetste Methodik. Es geht nicht einfach darum, eine Strecke zu elektrifizieren oder nicht zu elektrifizieren, einen Dual-Mode oder einen Diesel-Hybrid einzuführen, auf Dieselkraftstoff oder synthetischen Kraftstoff oder auf Wasserstoff oder Batterie zu setzen. Entscheidend ist, dass hier ein zwischen den Aufgabenträgern abgestimmter Aktionsplan zum Tragen kommt, zu dem wir stehen und den wir auch fordern. Er muss aber einer Konzeption folgen und der Nachhaltigkeit dienen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

50 % des Netzes in Bayern, auf dem wir unseren Schienenpersonennahverkehr betreiben, sind in diesem Zustand. Da sind Sie mit dem Diesel unterwegs. Das ist nicht nur für die Luftreinhaltung, für die Anwohner ein Problem, sondern es ist vor allem ein Zustand, den wir uns im Hinblick auf die Pariser Klimaziele und unsere eigenen bayerischen Klimaschutzziele nicht mehr lange erlauben können.

Deswegen sind wir der Auffassung, Bayern muss so schnell wie möglich weg vom Diesel bei der Eisenbahn.

Der VDV, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, empfiehlt neben einer umfassenden Elektrifizierungsoffensive für ganz Deutschland und damit auch für Bayern den Einsatz von emissionsfreien Schienenfahrzeugen im Schienenpersonennahverkehr – ab jetzt. Der VDV sagte erst kürzlich in einer Stellungnahme, dass Wasserstoffzüge jetzt schon serienreif einsatzfähig sind, bestellbar sind von der Industrie, dass auch Hybridzüge mit Akkus zur Überbrückung nicht elektrifizierter Strecken einsatzfähig und zu bestellen sind – schon ab jetzt. Der VDV empfiehlt, dass ab dem Jahr 2024 keinerlei Diesel-Ausschreibungen mehr in ganz Deutschland und damit auch in Bayern erfolgen sollen.

Meine Damen und Herren, bis 2024 ist es nicht mehr lang hin. Ich denke, es ist allerhöchste Eisenbahn, jetzt eine Diesel-Ausstiegsstrategie zu entwickeln, damit wir rechtzeitig vom Diesel in Bayern wegkommen.

Aber meine Frage zielt auf etwas anderes, Kollege Dr. Huber: Wie können Sie erklären, dass die CO2-Emissionen in Bayern immer noch steigen? In dem Bericht des Leipziger Instituts für Energie steht: Bei der Wärme tut sich gar nichts, keine Erfolge, und im Mobilitätsbereich immer noch steigende CO2-Emissionen. Da braucht es jetzt endlich klare, konkrete Schritte. Ihr Ansatz, sich auf das CO2-Programm, den Zertifikatehandel, zu verlassen – das sind nächstes Jahr 7 Cent pro Liter Diesel oder Benzin –, wird allein nicht reichen. Wir brauchen in Bayern endlich tatkräftige Maßnahmen. Da ist nichts zu sehen. Deshalb noch mal die Frage: Wie erklären Sie sich, dass Bayern im Jahr 2019 als einziges Bundesland noch steigende CO2-Emissionen hatte?

Dazu sage ich - da bin ich, wie gesagt, beim Kollegen Bode -: Wenn wir immer so an Thematiken herangehen und immer nur schwarzmalen - im wahrsten Sinne des Wortes -, dann werden wir das nie hinbekommen. Wenn man so agiert - beim Diesel und ähnlichen Thematiken agieren Sie ja ganz ähnlich; Sie sind nicht bereit, einen gesunden Mix hinzubekommen -, dann wird man immer nur eine einseitige Blickrichtung einnehmen können. Und das tun Sie.

Verehrtes Präsidium, geschätzte Kollegen! Dem vergangenen Parteitag der CSU wird man wohl das Prädikat "geschichtsträchtig" zugestehen müssen; nicht aber wegen dessen digitaler Durchführung, denn dergleichen durften wir ja schon bei der künftigen Schwesterpartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beobachten. Geschichtsträchtig ist die vom ergrünten Ministerpräsidenten Söder formulierte Forderung, ab 2035 keine Automobile mehr mit Diesel- und Benzinverbrennungsmotoren mehr zulassen zu wollen. Diese Forderung ist wahrlich wegweisend, bedauerlicherweise aber wegweisend in Richtung Abgrund.

Ja, schon die Forderung, in 15 Jahren keine Automobile mehr mit Diesel- und Benzinmotoren zulassen zu wollen, ist wahrlich wegweisend zu einem Niedergang des Industriestandortes Bayern, wenn wir und die Bürger da draußen uns dem nicht vehement in den Weg stellen.

Nun wird hier immer die Wirksamkeit dieser Maßnahmen in Frage gestellt. Ich kann dazu nur sagen: Die Maßnahmen und ihre Wirksamkeit sind längst wissenschaftlich untersucht. Die Denkfabrik Agora Energiewende, die nun wirklich nicht im Verdacht steht, besonders CSU–nah zu sein, hat in einer Studie belegt: Der CO2-Zertifikatehandel wirkt. So lässt sich der deutliche Rückgang der Kohleverstromung in Deutschland um 31 % bei der Steinkohle und um 22 % bei der Braunkohle vor allem auch auf das europäische Zertifikatehandelsystem zurückführen. Unser nationales Klimaziel für 2020, 40 % weniger CO2 gegenüber 1990 auszustoßen, werden wir durch diesen Emissionshandel auch erreichen. Dieses Instrument wirkt also. Genau deswegen haben wir dieses Instrument auch auf Bundesebene eingeführt. Ab 2021 wird ein nationaler Handel mit CO2-Zertifikaten starten, der bei Benzin, Diesel, Heizöl und Gas ansetzt. Der Einstiegspreis liegt bei 25 Euro pro Tonne CO2 und steigt dann in Jahresschritten bis 2025 auf 55 Euro. Dann wird ein Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro pro Zertifikat festgelegt. Damit ist auch das klare Signal verbunden: CO2 kostet, und es wird teurer.

Sie sprachen gerade von Augenmaß in der Industriepolitik und in der Automobilindustrie. Wie stehen Sie zu einer Kaufprämie - ich habe gehört, „Kaufimpulsprämie“ wird es nun genannt - für den Diesel nach Euro-6d-TEMP, dessen Erstzulassung ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr möglich sein wird? Sind Sie für eine Kaufprämie für diese Fahrzeuge und somit dafür, der Automobilindustrie zu helfen, die Lager auf Steuerkosten zu räumen?

Zweitens. Der hier eingesparte Treibstoff wird ganz einfach anderswo verbrannt. Das Benzin wird billiger und der Strom für uns wird teurer. Drittens. Die sogenannten Mischform-Hybride sind eine Scheinlösung. Darüber gab es vor einigen Wochen einen schönen und ausführlichen Artikel in der Wirtschaftswoche, denn viele von diesen Hybriden fahren herum mit einer schweren und leeren Batterie und verbrauchen dann eben ein bisschen mehr Benzin oder Diesel.

Ich akzeptiere es - das sage ich hier ganz klar -, dass es bei uns seit einigen Jahren den gesellschaftlichen Konsens gibt, sich aus der Nukleartechnik zurückzuziehen. Das akzeptiere ich, aber gerade in der Automobilindustrie sollten wir dem Verbrenner weiterhin eine Chance geben. Durch erneuerbare Energien erzeugte E-Fuels kann der Diesel der ökonomischste und ökologischste Antrieb sein, den man sich überhaupt vorstellen kann. Im Übrigen hat das Markus Söder vor einigen Tagen genauso gesagt. Er hat kein Verbot des Verbrenners gefordert, er hat ein Verbot eines Verbrenners mit fossilen Brennstoffen gefordert. Wenn man hier aber diffamieren will, lässt man solche Details gerne unter den Tisch fallen. Wir sollten Technologieoffenheit gewährleisten, um unser Saarland in eine digitale und klimaneutrale Zukunft zu führen. Das sollten wir in allen Facetten tun.