Fünftens und letztens. Der neue Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit bei der Umwidmung und bei der Folgenutzung der Daten aus der AKE. Das kann man am besten an einem Beispiel erklären: Ein gestohlenes Fahrzeug wird bei der AKE erfasst, kontrolliert und sichergestellt. Der Fahrer ist in aller Regel einer Straftat verdächtig, zum Beispiel eines Kfz-Diebstahls. Die Datenumwidmungsklausel stellt sicher, dass die Daten, die aus der AKE im Bereich der präventiven Gefahrenabwehr nach dem PAG erhoben werden, in einem zweiten Schritt im anschließenden Strafverfahren gemäß der StPO wiederverwendet werden können. Wir sprechen von der Datenumwidmung im Rahmen des sogenannten hypothetischen Ersatzeingriffes. Das heißt, Fahrzeugdaten, Daten des Verdächtigen und die Falldaten, die hier erhoben werden, können eins zu eins und sauber nach den Datenschutzbestimmungen von der PAG-Anwendung in die StPO-Anwendung übergeführt werden. Das dient der Rechtssicherheit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es läuft einiges schief auf dem deutschen Wohnungs- und Immobilienmarkt, doch die gesellschaftliche und politische Debatte darüber muss demokratisch und gewaltfrei geführt werden. Nichts rechtfertigt solche Brandanschläge und solche Sachbeschädigungen. Es ist zu hoffen, dass diejenigen, die diese Anschläge verübt haben, von unseren Strafverfolgungsbehörden schnell ermittelt werden können. Wie schnell ein angezündetes Fahrzeug Menschenleben in Gefahr bringen kann, hat man beim Lkw-Brand in Gröpelingen Ende 2017 gesehen. Wer glaubt, man könne Feuer legen, ohne den Tod von Menschen zu riskieren, der ist einfach nur dumm.

Ich habe das an dieser Stelle schon einige Male gesagt: Ein elektromobiles Fahrzeug hat nur in etwa 40 % der Produktionstiefe eines klassischen Verbrenners, so wie wir ihn kennen. Von daher ist hier ein langfristiger Strukturwandel erkennbar, was die Mitarbeiterbedarfe und die Produktionstiefe betrifft. Zudem werden am Ende traditionelle Wettbewerbsstärken - nämlich die Motorenherstellung; das ist eine, wenn ich das so sagen darf, klassische technologische Stärke der deutschen Automobilindustrie - im Zuge dieser Elektromobilität und des damit in Zusammenhang stehenden starken Markteintritts neuer Wettbewerber in bisher nicht bekannter Weise auf den Prüfstand gestellt.

Herr Farle, zunächst eine Feststellung. Sie haben eben beschrieben, dass der Täter über eine Stunde lang aus dem Blick der Polizei geraten war. Das will ich gar nicht bestreiten. Sie haben in diesem Zusammenhang angemerkt, dass er mit einem platten Reifen unterwegs war. Ist Ihnen bewusst, dass der Täter zwischendurch das Fahrzeug gewechselt hat und dann mit intakten Reifen gefahren ist?

Ob Sie meiner Feststellung zustimmen, dass der Täter das Fahrzeug gewechselt hat und mitnichten mit einem platten Reifen unterwegs war.

Dazu kommt dann noch die Frage der Praktikabilität: Würde es wirklich reichen, nur die Straßenmeistereien und Polizeiinspektionen oder -kommissariate auszustatten? Müssten wir dann nicht eher jedes Fahrzeug mit einem solchen Gerät ausstatten? Ist das dann noch verhältnismäßig? Denn das sind eine ganze Menge Kosten. Allein die Polizei hat über 4 200 Fahrzeuge.

Es ist deshalb ziemlich unsinnig, den Fahrzeugherstellern zu sagen: Die Produktion eines Elektroautos ist zu 100 % auf deine Flottenemissionswerte anrechenbar, die Zahl der Elektroautos darfst du komplett abziehen. Wenn du aber ein Wasserstoff-Fahrzeug baust, gilt das nicht, weil da die Wheel-toTank-Philosophie nicht passt.

Das hat der RBB gesagt. – Ich vertrete das nicht, sondern wir haben die Chance, mit der Tesla-Ansiedlung, die in der ersten Stufe in Grünheide 3 000 Arbeitsplätze schaffen soll, zu dem starken Digitalisierungsstandort, der wir schon sind, ein noch stärkerer Fahrzeug- und vor allem EMobilitätsstandort zu werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Antrag. Beim Lesen des Antrags und bei der Mündlichen Anfrage der CDU im Plenum im September konnte man allerdings den Eindruck gewinnen, dass die CDU die Elektromobilität und die Brennstoffzelle voneinander trennen will, obwohl beide Antriebsarten, ob Batterie- oder Brennstoffzelle, elektrisch unterwegs sind; denn bei Brennstoffzellenfahrzeugen wandelt eine Brennstoffzelle Wasserstoff und Sauerstoff in Wasser um. Dabei wird Strom erzeugt, mit dem das Fahrzeug fahren kann.

Begeisterung für neue Fenster, ein neues Dach oder eine sparsame Heizung; Begeisterung für ein sparsames Fahrzeug, ob Elektromobilität im Stadtverkehr, Wasserstoff im Eisenbahnverkehr oder sauberer, sparsamer Diesel für Langstreckenpendler; Begeisterung für neue Lösungen zu intelligenten Kombinationen von Auto, Fahrrad, Bus und Bahn.

Sexistische Werbung ist inzwischen auch in Bremen, Flensburg, Frankfurt, Berlin-Kreuzberg und Leipzig verboten. In der Stadt Trier gibt es, auch das hat die Dagmar schon gesagt, ein Verbot in einem Umkreis von 500 Metern um Schulen, Kindertagesstätten, Familienzentren, Jugend- und Jugendschutzeinrichtungen und Sportstätten. So ist es richtig! In diesen Schutzzonen ist Rotlichtwerbung tabu, ganz egal, ob als Werbetafel, Plakat oder auf einem abgestellten Fahrzeug. In Saarbrücken wird ein Verbot der Bordellwerbung ebenfalls engagiert geprüft. Ich finde, es muss, wie es auch im Antrag formuliert ist, eine saarlandweite Lösung kommen. Das ist sinnvoll, das muss unser Ziel sein, insoweit sind wir uns einig.

Im Übrigen müssten Sie dann auch Ausstiegsklauseln für Kfz-Leasingangebote machen, wenn der Anbieter z. B. ein Fahrzeug mit geringerem Verbrauch auf den Markt bringt, für Finanzierungen und für Versicherungen, wenn andere günstigere Tarife anbieten. Das halte ich für nicht ganz durchdacht.

Allerdings verlief auch der Polizeieinsatz mehr als chaotisch. Ich komme zu einigen Vorfällen: Schusswechsel vor dem Döner-Imbiss. Offensichtlich reicht die Bewaffnung der Streifenkräfte nicht aus, um im Terrorfall einen Täter oder dessen Fahrzeug fluchtunfähig zu machen.

Das sehe ich nicht so, Herr Henke. Das ist keine Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs. Es ist im Prinzip ein Mix. Es gibt Gegenden, in denen die Menschen mit dem öffentlichen Personennahverkehr ihre Arbeitsstelle, ihre Freunde oder ihre Einkaufsmöglichkeiten nicht erreichen können. Diesen Menschen müssen wir es ermöglichen, auf ihr eigenes Fahrzeug zurückzugreifen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CSU-Fraktion wird den Antrag der FREIEN WÄHLER unterstützen. Dafür gibt es sachliche Gründe, die übrigens nicht nur auf gesetzlichen Vorgaben, Paragrafen und Statistiken beruhen, die schon Herr Kollege Eibl genannt hat, sondern vor allem auf den Erfahrungen, die jeder Abgeordnete aus dem ländlichen Raum schon selbst gemacht hat. Denn wer beispielsweise in einem Flächenlandkreis auf dem Dorf lebt, wer also nicht an jeder Straßenecke eine Haltestelle des ÖPNV vorfindet, der kann von der Regelung, die mit dem Antrag erreicht werden soll, ganz praktisch profitieren. Ein Termin beim Arzt, ein Besuch bei dem Verwandten im Krankenhaus, vielleicht auch ein Behördentermin – dafür müssen die Menschen die nächste Stadt aufsuchen. Sie sind auf den ÖPNV angewiesen, wenn sie nicht über ein eigenes Fahrzeug verfügen, sei es, dass der Ehepartner zur Arbeit gefahren ist, sei es, dass sie aufgrund ihres Alters nicht mehr fahren können oder wollen.

Ich bin mir auch sicher, dass man die eine oder andere Fahrt sogar einsparen könnte, wenn sich Schülerinnen und Schüler den Bus mit anderen Fahrgästen gewissermaßen teilen würden. Das gilt nicht nur für Busse. Der eine oder andere wird, wenn sich das Angebot etabliert hat, das eigene Fahrzeug in der Garage stehen lassen; dessen bin ich mir sicher.

Was wollen wir? Wir wollen, dass die HVV-Garantie näher an der Realität der Fahrgäste orientiert ist. Das heißt, dass wir schon einen Schadensersatzanspruch nach zehn Minuten haben wollen. Das ist wesentlich näher an der Realität der Benutzer des HVV. Wie der Preis erstattet wird, muss transparent und logisch nachvollziehbar sein. Der Fahrpreis sollte auch erstattet werden, wenn ein Fahrzeug zum Beispiel zu früh fährt; das berücksichtigt die HVV-Garantie bisher gar nicht. Bisher muss ein Anspruch innerhalb von drei Kalendertagen angemeldet werden, das ist ein viel zu kurzer Zeitraum, vier Wochen wären hier richtig. Auch muss der Mobilitätsanbieter, der die Verspätung verursacht hat, die Kosten tragen. Dadurch ist gerade das Unternehmen nachhaltig angehalten, sein System zu ändern.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns mit diesem Industriebereich intensiv auseinandersetzen. Das tut die Landesregierung mit einem starken Fokus. Ich erinnere nur an meine Fahrzeuginitiative „We move it“. Das ist ein Netzwerk, in dem sich bereits über 200 Akteure der rheinland-pfälzischen Fahrzeug- und Nutzfahrzeugindustrie zusammengeschlossen haben, um den Transformationsprozess in der Automobilindustrie, aber auch in der Antriebstechnologie, die natürlich auch die Nutzfahrzeuge sehr stark betrifft, gemeinsam zu gestalten und sich eng zu vernetzen, um diese Herausforderung im Interesse des Wohlstands und auch der Sicherung der Arbeitsplätze im Land zu meistern.

Deswegen brauchen wir Technologieoffenheit. Die Landesregierung fährt eine grundlegend technologieoffene Fahrzeug- und Industriepolitik.

Was für Sie zählt, sind Einschränkungen und Verbote. Sie wollen Ölheizungen sofort verbieten. Sie wollen Verbrennungsmotoren verbieten. Sie wollen ein Tempolimit auf Autobahnen, egal, ob das Fahrzeug mit Elektroantrieb oder Wasserstoff fährt, weil Sie die Menschen gängeln wollen. Dabei geht es gar nicht um das Klima. Im Endeffekt wollen Sie den Menschen auch noch erklären, welche Ernährung klimafreundlich ist, Herr Kollege Hartmann. Das alles findet sich in ganz aktuellen Beschlüssen des Bundesvorstands der GRÜNEN vom vergangenen Wochenende wieder – ein abermaliger Beweis, dass Verbote bei den GRÜNEN zur DNA gehören. Sie sind fortwährend auf der Suche nach neuen Verboten. Eine grüne Öko-Diktatur, liebe Freunde, lässt grüßen.

Das ist die eine Seite. Der Arbeitgeber stellt mir das Fahrzeug zur Verfügung, inklusive aller Leistungen: Sprit, Reparaturen, Versicherungen, alles ist mit drin; es ist das absolute Rundumsorglospaket. Der Arbeitgeber hat dabei den Vorteil, das von der Steuer abzusetzen, und er braucht die Umsatzsteuer faktisch nicht zu bezahlen. Einen kleinen Teil muss er nachher bezahlen.

Ich hätte von diesem Mann, der die Backen so aufbläst, erwartet, dass er vielleicht mit dem Fahrrad durch die Stadt fahren würde oder mit einem CO2-neutralen Fahrzeug.

Als einzige Berufsfeuerwehr ist im Übrigen die Berufsfeuerwehr Trier diejenige, die im Rettungsdienst tätig ist. In ganz Rheinland-Pfalz fährt nur die Berufsfeuerwehr Trier Rettungsdienst. Diese besetzt drei Rettungswagen, ein Fahrzeug im Wechsel mit dem Deutschen Roten Kreuz, ein Notarzteinsatzfahrzeug und die entsprechenden Leitstellenpositionen. Das entspricht rund 30 Planstellen, die innerhalb der kommenden Jahre mit Notfallsanitäterinnen und -sanitätern besetzt werden können.

Viele der ca. 65.000 Arbeitsplätze in der rheinlandpfälzischen Fahrzeug- und Zulieferindustrie hängen vom Bedarf an Komponenten ab, die mit dem Elektroantrieb wegfallen würden. Laut IG Metall-Chef Jörg Hofmann drohen durch den Umstieg auf das Batterieauto industrielle Wüsten.

Sie sagen, jetzt muss bezüglich der verschiedenen Brände gehandelt werden. Da haben Sie sicherlich recht. Aber meinen Sie, dass man im Innenministerium diese Situation nicht erkannt hat? Meinen Sie nicht, dass man dort schaut, wo das beste Auto ist, wo das Beste ist, wie wir uns mit den Feuerwehren abstimmen können? Vor allen Dingen werden diese Dinge mit dem Landesfeuerwehrverband ständig gemeinsam abgestimmt: Was machen wir, wo kaufen wir, und wie soll dieses Fahrzeug entsprechend ausgerüstet sein? Das hat nichts mit Finanziellem zu tun. Selbstverständlich kostet das Geld, und das Land wird entsprechend Gelder in die Hand nehmen, wie es in der Vergangenheit auch der Fall war.

Dieser Schritt ist in der Sommerpause gemacht worden, und das ist das eigentlich Positive an dem Gesamtpaket, welches nun auf den Weg gebracht wird; denn mit dieser Anhebung der Schwellengrenze sind sehr viele Aufträge – wie die Grillhütte, der Anbau, die Beschaffung von einem Fahrzeug – mit wesentlich weniger Bürokratie möglich. Das ist eine Umsetzung, die nicht im Gesetz steht, aber im Zusammenhang zu sehen und auf jeden Fall als Bürokratiebremse sehr zu unterstützen ist.

Ich fange mal vorne an. Ihnen geht es offensichtlich auch ein bisschen um die Person Boris Pistorius und um vorgeblich falsche Informationen. Es geht um eine Ausschusssitzung vom 12. Juli dieses Jahres. In der Tagesordnung dieser Ausschusssitzung findet sich - ich verkürze das - eine Unterrichtung „zum Diebstahl von Unterlagen aus einem Privat-Pkw“ usw. Im Zuge dieser Sitzung fragte ein Ausschussmitglied den Minister - im Zusammenhang mit den Ausführungen wird das deutlich -: „War es überhaupt abgeschlossen? Ist zumindest das klar? Stand das Fahrzeug offen?“ Dann schließt sich die Frage an: „Gibt es definitiv keine weiteren Fälle mehr?“ Darauf antwortet der Minister: „Mir ist kein weiterer Fall derartiger, vergleichbarer oder ähnlicher Art bekannt.“ - Erster Hinweis von mir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben natürlich eine sehr aufgeheizte Debatte und da weiß ich selbst auch nicht, ob man immer die richtigen Worte findet. Das gilt zumindest für mich, vielleicht auch für den einen oder anderen. Und ich will auch schon sagen, ich glaube, dass nicht nur eine Polarisierung in der Gesellschaft, sondern hier auch in der Debatte ja möglicherweise zu dem führt, was der eine oder andere gar nicht beabsichtigt, nämlich, dass die Ränder, die Extreme weiter gestärkt werden und wir uns sozusagen in eine Spirale begeben, die dann, Herr Kollege Fernandes, auch solche Dinge nach sich zieht wie zum Beispiel Angriffe auf Ihr Fahrzeug. Sind es nicht dann Dinge, wo ich so sage, den Geist, den ich gerufen habe, dass das möglicherweise dann die Folge ist?

Ich kann mich noch genau daran erinnern - Andreas, werter Kollege Dr. Tietze, Du wirst Dich auch noch daran erinnern -, als wir hier im Gebäude mit Vertretern von RDC, der DB und NAH.SH gesessen haben, die uns dargelegt haben, wie das alles funktioniert. Ja, es funktionierte, aber man wusste: In dem Moment, wenn ein einziges Fahrzeug nicht ganz so fix auf den oder von dem Waggon kommt, hakt das ganze System, und alles kommt am Ende ins Rutschen. Genauso, wie wir es damals befürchtet haben, hat es sich realisiert. Alle haben sich das lächelnd angehört, wussten aber ganz genau um das Problem.

[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Harald Gindra (LINKE)] Aber Supermärkte sind ein großes Thema. Wir haben hier darüber schon diskutiert, haben auch Beschlüsse gefasst. Wir wollen, dass insbesondere diese eingeschossigen Supermärkte abgerissen werden und dass da größere Häuser hingebaut werden, nämlich mit Wohnungen, mit anderen Nutzungen, ich sage mal, Gemeinbedarf von Musikschule über Gewerbe bis hin zu Handel. Das wollen wir, dass das dort passiert, und damit beschäftigen wir uns. Das ist ein großes Thema in Berlin. Der Supermarktgipfel ist schon erwähnt worden, und es gibt erste positive Beispiele. Ich erinnere an Lidl in der Prenzlauer Allee, wo es schon gelungen ist. Es gibt noch ein paar andere Beispiele, insbesondere in Pankow, in Prenzlauer Berg, aber auch in anderen Bezirken darüber hinaus. Oder denken Sie vielleicht an solche Sachen, dass größere Handelseinrichtungen, etwa die Schönhauser-AlleeArkaden, festgestellt haben: Wir haben zu viel Parkflächen. Wir machen darauf etwas anderes.? – Die kann ich Ihnen empfehlen. Da ist im Sommer eine Bar im obersten Parkdeck. Oder denken Sie an das Ringcenter an der Frankfurter Allee. Da ist oben kürzlich ein Hotel in Holzbauweise draufgebaut worden. Das habe ich mir angeguckt: eine schöne Sache. Die haben gesagt: Wir haben zu viel Parkfläche; das ist zu groß. Wir stellen da ein Hotel drauf. – Das kann man in 20 Jahren auch wieder abbauen. Das ist alles möglich. Das sind eigentlich die Perspektiven. Darüber wollen wir heute diskutieren. Das ist interessant. Aber dass einzelne Anwohner auf dem Parkplatz des Supermarktes ihr Fahrzeug abstellen können, das ist, glaube ich, ein bisschen (Harald Gindra)

[Heiterkeit bei der AfD und der FDP] Wir erwarten das Konzept von Ihnen. Ein letztes Wort noch zum Thema der verkehrlichen Erschließung, der Parkplätze: Hier wurde von Herrn Standfuß gesagt, 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wollen da mit dem Fahrzeug hinkommen. Ich dachte, ich habe mich verhört. Wir werden nicht dafür sorgen können, dass da 80 Prozent der Besucherinnen und Besucher mit einem Fahrzeug hinkommen. So viel Platz ist da gar nicht. Wenn überhaupt, dann wird es gelingen, dass dort ein paar Leute, die für ihren Sport viel Gepäck haben, mit dem Fahrzeug hinkommen können und Leute, die es nicht anders vermögen, nämlich die mobilitätseingeschränkt sind. Für die muss es ein paar Parkplätze geben, aber für alle anderen sehe ich das hier nicht. Das ist ein gut angebundener Sportpark. Der ist mit Straßenbahn, Bus und letztendlich einem S-Bahnhof angebunden. Der steht auch dicht am S-Bahnhof. Das ist damals bei der Olympiabewerbung sehr gut gelungen, im Unterschied übrigens zur Schmeling-Halle. Wer sich da erinnert und schon mal da war, da ist man davon ausgegangen, dass sie möglichst weit weg vom U-Bahnhof Eberswalder Straße sein sollte aus irgendwelchen Gründen, die mir bis heute nicht nachvollziehbar sind. Hier sind wir quasi direkt auf dem S-Bahnhof. Das ist gut angebunden, wenig Parkplätze. Wir brauchen da nicht so viele. Die Leute müssen da mit der S-Bahn und mit der Straßenbahn (Frank Scheermesser)

Wesentliche Gründe sind Bindung des Fahrzeughalters, Schutzbrief, Werkstattbindung an das Autohaus oder konkrete Vorstellungen der Besitzer. Mobile Telekommunikation und mobiles Internet machen den Bedarf an einem kostenpflichtigen Vermittlungsservice tendenziell obsolet. Wenn Sie ein neues Fahrzeug haben, schalten Sie in den ersten drei Jahren per Notruf oder wie auch immer per Internet auf Ihr Autohaus oder Ihre Servicewerkstatt.

Das Problem da draußen ist Folgendes; dazu beschreibe ich Ihnen einmal einen konkreten Fall: Ein ausländischer Lkw bleibt auf dem Standstreifen liegen. Die Polizei fährt heran und sichert; das muss ja nicht einmal eine Unfallstelle sein. Dann heißt es: Sollen wir uns aus unserem reichhaltigen Repertoire von Abschleppunternehmen jemanden hierfür binden? - Die Antwort des Abschleppunternehmers ist, weil er sofort bezahlt werden will: Hat der ausreichend Bargeld dabei? - Im Regelfall nicht. Fragen Sie mal den Polizisten da draußen. - Dann sagt der Unternehmer: Abschlepper ist unterwegs. - Der kommt dann regelmäßig in acht Stunden, und zwischendurch muss die Polizei das Fahrzeug sichern. Das ist das eigentliche Problem.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Übrigen ist die PKS – das gehört auch zur Wahrheit – eine reine Eingangsstatistik. Sie bildet die Anzeigen von Delikten ab, ohne dass eine Aussage darüber getroffen wird, wie die entsprechenden Ermittlungs- und Strafverfahren letztendlich abgeschlossen werden. Das gehört auch dazu. Wir wissen also nicht, ob eine Anzeige vielleicht später wieder zurückgezogen wurde, der Richter später einen Freispruch gegeben hat, sich die Tat so entwickelt hat, dass das geklaute Fahrzeug vielleicht plötzlich wieder aufgetaucht ist oder ob es einen Verlust auf anderer Ebene gab. Auch das weiß man letztendlich nicht.

Das gilt genauso für Hochzeitsfeiern mit großem Auftrieb, wo vermutlich der eine oder andere noch sein Herzallerliebstes, nämlich den Führerschein oder das Fahrzeug, bald vermissen wird. Da laufen die Ermittlungen aber noch.

Wir sehen auch, dass es immer weniger darum geht, etwas herzustellen, und dass immer mehr neue Geschäftsmodelle, die Plattformökonomie, Wertschöpfung schaffen. Der größte Taxianbieter der Welt hat kein einziges Fahrzeug, nämlich Uber. Der größte Wohnungsvermieter der Welt hat keine einzige Wohnung, nämlich Airbnb. Apple baut auch keine Handys mehr. Das Unternehmen Apple verdient sein Geld mittlerweile überwiegend über den App Store, also überwiegend damit, dass es über Provisionen von den Innovationen, von den Ideen anderer Leute profitiert. Der größte Händler, Alibaba, hat übrigens auch kein einziges Lager.

Das Ganze ist et was komplizierter als beim Handwerker. Wenn Sie einen Handwerker nicht bekommen, dann können Sie einen ande ren holen. Im Schienenfahrzeugbereich kann ich nicht sagen: „Dann kaufe ich den Zug halt woanders“, denn es sind Bestel lungen, die über drei, vier Jahre laufen, und die Herstellung dauert auch nicht nur ein paar Wochen, sondern meist mehre re Monate pro Fahrzeug.

Es wurde dargelegt, was über die Jahrzehnte erreicht wurde. Auch dazu habe ich schon Ausführungen gemacht. Es ist richtig, es ist viel erreicht worden, von Airbags über die Anschnallpflicht bis hin zu manchen Richtlinien und Strafen, die erlassen worden sind. Es ist sowohl für die Fahrzeugführer als auch für die Fahrzeuginsassen weniger gefährlich geworden. Das nützt aber den Radfahrern und Fußgängern im Straßenverkehr nichts. Wenn jemand mit seinem Fahrzeug auf einer gut ausgebauten Straße, die mit Leitplanke versehen ist, abkommt, dann besteht nicht die Gefahr, dass er im Graben landet, weil er vom Airbag aufgefangen wird. Aber der Radfahrer, den er erwischt, hat keine Chance. Hier muss ein grundsätzliches Umdenken geschehen, das wir einfach brauchen. Ich möchte nicht, dass das hier kleingeredet wird.

Ein paar Takte zur Statistik: Die bayerische Polizei betreibt 22 stationäre Anlagen und sechs mobile Anlagen, überwiegend auf Routen des internationalen Verkehrs, auf denen auch die Täter, unsere Kundschaft aus dem Bereich der internationalen Kriminalität, regelmäßig verkehren. Im Durchschnitt passieren jeden Monat 8,5 Millionen Fahrzeuge die AKE. Aus diesen Kontrollen ergeben sich circa 10.000 echte Trefferfälle. Das sind weniger als 0,01 %, aber das sind ganz erhebliche und wichtige Trefferfälle, die zu den Fahndungserfolgen führen, die der Minister vorhin angesprochen hat. Ich darf erinnern: Im vergangenen Jahr wurden 229 Fahrzeuge sichergestellt, fast alle entwendet. Einbrecherbanden wurden dingfest gemacht. Schleuserbanden wurde das Handwerk gelegt. Größere Mengen an Rauschgift wurden regelmäßig sichergestellt. In einem sehr spektakulären Fall wurde eine entführte und vergewaltigte Frau durch den Einsatz der AKE – das Täterfahrzeug war ausgeschrieben – befreit, und der Täter konnte festgenommen werden. Ein anderer Fall betrifft einen Mann, der dabei war, einen Suizid zu begehen und diesen Suizid auch angekündigt hatte; er war mit seinem Fahrzeug auf dem Weg, den Suizid zu begehen. Er konnte in seinem Fahrzeug angehalten und die Tat verhindert werden. Das ist ein Potpourri der Erfolge der AKE.

Sechstens und letztens. Der neue Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit im Bereich der Datenschutzbestimmungen. Er sichert nämlich die Umwidmung der Daten, die aus der AKE erhoben wurden, für den Strafprozess. Ein kurzes Beispiel – damit kann man es am besten erklären: Ein kurz zuvor gestohlenes Fahrzeug wird durch die AKE erfasst, kontrolliert und sichergestellt. Der Fahrer ist dann in aller Regel einer Straftat dringend verdächtig – das kann ein Kfz-Diebstahl oder eine betrügerische Anmietung eines Fahrzeugs oder eine Hehlerei sein. Die Datenumwidmungsklausel stellt nun fest und sicher, dass die Daten, die über die gefahrenabwehrende Komponente erhoben wurden, auch im nachfolgenden Strafverfahren verwendet werden können. Rechtlich spricht man hier vom hypothetischen Ersatzeingriff. Das hat deklaratorische Bedeutung. Es ist wichtig, dass dies im Gesetz steht, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Ich verstehe natürlich den Antrag der FDP-Fraktion, die keine einseitige Fokussierung auf eine Technologie will. Kolleginnen und Kollegen der FDP, es war das Jahr 1993, als ein bayerischer Automobilhersteller mit einem Wasserstoffantrieb durch Bayern gefahren ist. Es waren die Stadtwerke München, die Busse mit Wasserstoff betrieben haben. Sie sagen, dass man das über den Markt regeln soll. Gehen Sie doch heute in ein Autohaus und versuchen Sie, ein Wasserstofffahrzeug eines deutschen Herstellers zu kaufen. Sie werden keines bekommen. Sie bekommen ein japanisches oder ein koreanisches Fahrzeug; Entwicklung Made in Germany. Deshalb ist es so wichtig, genau dort anzusetzen: Wenn wir die Energiewende wollen, wenn wir Speichertechnologie nach vorne bringen wollen, dann dürfen wir diese nicht alleine dem Markt überlassen. Der Markt hat das nämlich nicht geregelt. Wir müssen die Entwicklung wissenschaftlich begleiten. Wir müssen das über die Förderung lösen. Der Freistaat investiert Geld. Der Bund muss uns unterstützen, damit wir die Energiewende schaffen, damit die Zukunft des Antriebs erneuerbare Energie ist. Deshalb gibt es volle Unterstützung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Dieser Kamerad war Ende 2005 in Afghanistan im Auslandseinsatz. Am 14. November 2005 ist in Kabul ein Anschlag passiert. Mein Kamerad ist mit zwei Kameraden in einer Mercedes G-Klasse auf der Hauptverbindungsstraße, der Route Violett aus Richtung Jalalabad in Richtung Kabul gefahren, als plötzlich ein entgegenkommender Toyota dieses Fahrzeug gerammt hat.

Auch die jeweiligen Gemeinden können etwas tun. So können angemessene Räumlichkeiten für die Feuerwehren bereitgestellt und instand gehalten werden. Dazu gehört die Bereitstellung zeitgemäßer und bedarfsgerechter Fahrzeug- und Gerätetechnik.

was aus meiner Sicht auch völlig in Ordnung ist, weil es natürlich auch einmal Fälle geben kann - beispielsweise wenn irgendetwas Lebensbedrohli- ches in einem solchen Fahrzeug passiert -, bei de- nen man sagt: „Gut, dann muss man davon abse- hen.‘“ Aber das ist etwas, was im Ermessen der Be- hörde beziehungsweise des Gerichts steht.

Die erhöhten Brandgefahren wirken sich ganz kon- kret auf das Unfallgeschehen aus. So musste An- fang Mai auf einem Rastplatz an der A 7, dem Rast- platz Moorkaten, ein in Brand geratenes Hybrid- fahrzeug in einem extra dazu angeforderten Was- sercontainer komplett geflutet werden, also ver- senkt werden, um den Brand zu löschen. Bei Unfäl- len mit mehreren Fahrzeugen ist es deshalb auch ein besonderes Problem, das Übertreten von Flam- men brennender Akkus auf andere Fahrzeuge zu verhindern.

Bei Unfällen oder Bränden aus anderen Ursachen ist es wichtig, dass die Einsatzkräfte sofort erken- nen können, dass sie es mit einem Elektrofahrzeug zu tun haben. Notwendig ist nicht nur eine Kenn- zeichnungsoption, sondern eine Kennzeichnungs- pflicht. Das bestätigen übrigens auch aktuelle Aus- sagen seitens der Rettungskräfte und des Fahrzeug- gewerbeverbandes Schleswig-Holstein.

ell auch bestimmte Privilegierungen im Stra- ßenverkehr in Anspruch zu nehmen (zum Beispiel Oldtimer), sieht die Fahrzeugzulas- sungsverordnung zwar vor. Sie stellt jedoch bislang die Entscheidung darüber, ob ein spe- zielles Kennzeichen von der Zulassung die- ser Fahrzeuge genutzt werden, in die Ent- scheidung des Fahrzeughalters. Mit speziel- len Kennzeichen können sich Rückschlüsse zum Beispiel auf technische Besonderheiten eines Fahrzeugs herleiten lassen. Fahrzeug- halter können sich deshalb in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beein- trächtigt sehen, wenn E-Kennzeichen bei al- len qualifizierten Fahrzeugen verpflichtend und ohne Ausnahme zugeteilt würden.“

Was haben wir gelernt? - Der Klimaschutz ist Ziel des Gesetzes. Dafür müssen bestimmte Vorausset- zungen durch ein Fahrzeug mit alternativen Antrie- ben erfüllt sein, aber bei Weitem nicht alle Fahrzeu- ge erfüllen diese Voraussetzungen. Bei verpflich- tenden E-Kennzeichen würden wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Fahrzeug- halters verletzen. Fazit: Wir können schon allein rechtlich Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen allen liegt der Alternativantrag von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vor. Wir müssen unse- re Einsatzkräfte einfach umfassend unterstützen. Derzeit gibt es drei alternative Antriebstechnologi- en. Das sind ein batterieelektrisches Fahrzeug, ein Plug-in-Hybrid und ein Brennstoffzellenfahrzeug.

Nach Angabe der Hersteller erhöht sich die Anzahl der verfügbaren Fahrzeugmodelle bis 2021 auf 135. Das wird also deutlich mehr werden. Bei so einer Vielzahl von Modellen reicht kein banales E im Kennzeichen, weil die Modelle in der Kraftfahr- zeugtechnik einfach viel zu sehr varlieren. Da sollte es zum Schutz unserer Einsatzkräfte durchaus et- was detaillierter sein, zum Beispiel durch analoge sogenannte Rettungskarten im Fahrzeug oder in di- gitaler Form abrufbar oder QR-Codes - oder was auch immer -, die irgendwo zu finden sind.