Deshalb sind wir, die Zahlen sind eindeutig, der attrak tivs te Investitionsstandort, gemessen an den ausländischen Direktinvestitionen in ganz Deutschland. Das liegt eben auch daran, dass im Rhein-Main-Gebiet Weltkonzerne ihre Zentralen vorhalten, weil wir eben das Herz von Deutschland sind. Hier schlägt das Herz. Es ist der Bankenbereich; es ist die Infrastruktur, die wir haben, der Flughafen, und es sind die Chemie- und die Automobil industrie. Das sind alles wirkliche Cluster, die wir nicht künstlich schaffen müssen, sondern die bestehen.

Ein ernsthafter Schritt zu weniger Verbrauch wäre, wenn man endlich die EU-Richtlinie umsetzt und den kompletten Landesfuhrpark umstellt. Aber es muss auch die Verkehrspolitik auf den Prüfstand, die beim Energiegipfel völlig ausgeklammert war. Der Verkehr macht die Hälfte des hessischen Energieverbrauchs aus. Wir brauchen eine Verkehrswende, mehr Ausbau des ÖPNV, eine Reduzierung des Automobil- und des Flugverkehrs. Dann können wir auch hier die Klimaschutzziele erreichen.

Wir machen Baden-Württemberg 昀椀t in allen Zukunftsfeldern. Wir haben gesagt: Die Energiewende ist natürlich auch ein Mittelstandsthema. Da sind wir unterwegs. Wir werden in den Zukunftsfeldern IKT, Automobil, Gesundheitswirtschaft Gleiches machen. Und wir sollten auch eines nicht unterschätzen:

Das eine ist: Zur Philosophie der Elektromobilität werden wir alle uns in der Politik wie vor allem auch in der Wirtschaft darauf einlassen müssen, dass wir noch stärker in eine branchenübergreifende Welt, in eine Welt der konvergierenden Technologien, der Konvergenz hineinkommen – von den IKTTechnologien über Energietechnologien bis hin zu Fahrzeugtechnologien. Das wird bedeuten, dass wir uns gedanklich – sosehr die Zukunft des Automobils weiterhin in Baden-Württemberg sein wird – ein Stück weit vom Automobil lösen müssen und uns hin zu Mobilitätstechnologien orientieren müssen. Das wird für dieses Land wichtig sein. Das geschieht auch. Das ist nichts, was nicht gehen würde.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines kurz anmerken: Wenn unser – gerade in unserem Wahlkreis, Kollege Wacker – geschätzter Carl Benz sich damals Zeit gelassen hätte, als er das Automobil erfunden hat, und gewartet hätte, bis auch das Automatikgetriebe und die Servolenkung zur Verfügung standen, weil man damit bequemer hätte nach Pforzheim tuckern können,

Baden-Württemberg ist ein Land der Innovation und der Er昀椀ndung. Es ist das Land des Automobilbaus. Hier wurde das Automobil erfunden. Ich zitiere den emeritierten Pädagogikprofessor Ulrich Herrmann von der Universität Ulm. Er sagt zu unserem Schulsystem Folgendes:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ich glaube an das Pferd, das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung“, so Kaiser Wilhelm II. Wie wir wissen, war das nicht die einzige Fehleinschätzung des letzten deutschen Kaisers.

Meine Damen und Herren, Sie verkennen, dass von dem von Ihnen ideologisch besetzten Thema Automobil im Prinzip Wohlstand und Wachstum in Baden-Württemberg abhängen. Das liegt einfach daran, dass sich durch die selbst gesteuerte Mobilität überhaupt erst Wettbewerbssituationen entfacht haben, weil es erst dadurch möglich war, dass Arbeitnehmer vom Ort A zum Ort B kamen, weil es möglich war, dass sich Un- ternehmen nicht nur in Ballungsräumen und verkehrsgünstigen Bereichen, Flusslandschaften etc., ansiedeln konnten,

Diese Ausrichtung in der Verkehrspolitik ist auf den ersten Blick vielleicht wirtschaftsfreundlich, aber eigentlich nicht einmal das. Denn der öffentliche Verkehr, das wissen wir, schafft mehr Arbeitsplätze. Er hat weniger Ressourcenverbrauch als die Automobil- oder die Flugverkehrsbranche. Ich will auch sagen, dass wir heute schon enorme volkswirtschaftliche Kosten durch Lärm, Zeitverschwendung, Benzinverbrauch, Luftverschmutzung usw. haben.

So galt die Erfindung des Autos von 125 Jahren als Spinnerei. Das Automobil sei zu laut, zu schnell und zu gefährlich. Carl Benz schreibt in seinen Erinnerungen – ich zitiere –:

„‚vor ein paar Monaten die Idee, Menschen aus verschiedenen Ländern, unterschiedlichen Bereichen und Branchen zusammenzubringen und besser zu vernetzen. Das zweit- und das drittgrößte Bundesland haben viele Gemeinsamkeiten, u. a. sind beide Länder internationale Spitzenstandorte für Automobil- und Messewirtschaft.’ (http://www.baden-wuerttem- berg.de/)

Auf jeden Fall habe ich den Eindruck, dass es richtig ist, dass wir uns mit diesen Themen natürlich auseinandersetzen müssen. Und, auf der anderen Seite ist es so, meine Damen und Herren, wenn wir uns die Situation anschauen, dann haben wir tatsächlich in Deutschland, in Europa und weltweit ein Problem mit Blei, und das nicht nur ausdrücklich im Zusammenhang mit der Jägerei, sondern mit dem Bleiverbrauch insgesamt. Wenn wir uns heute fragen, was sind die Nationen, die die höchste Blei- produktion haben, Frau Dr. Karlowski, dann werden Sie das sicherlich auch noch mal aufnehmen und es auch wissen. Wenn ich mir anschaue, in China werden zurzeit im Jahr, pro Jahr 950.000 Tonnen Blei abgebaut oder in den Vereinigten Staaten von Amerika sind es über 450.000 Tonnen Blei, die natürlich auch in Produkten der chemischen Industrie enthalten sind, in der Automobil- industrie ganz stark, und natürlich damit auch Emissionen in die Umwelt abgeben. Das müssen wir erkennen und wir wissen bis heute noch nicht endgültig, wo tatsächlich die zum Teil hohe Bleikonzentration in bestimmten Pilzen oder dann auch im Wildbret direkt herkommt. Das Problem jetzt allein auf die Munition zu schieben, greift für mich zu kurz. Nichtdestotrotz ist klar, wir haben uns entschieden in Mecklenburg-Vorpommern, das will ich ausdrücklich unterstreichen, wir haben in den Landesforsten das Verbot der Anwendung bleifreier Munition aufgehoben, das heißt, es kann bleifrei angewandt werden. Und zum anderen muss ich Ihnen ausdrücklich sagen, ich bin froh, dass wir wissensbasiert handeln und Entscheidungen treffen. Alles andere hilft uns keinen Millimeter weiter.

Fest steht: Das Elektroauto wird kommen. Nutzen wir diese Chancen als innovativer Automobil-, Wirtschafts- und Energiestandort! Nutzen wir diese Chancen als Niedersachsen für Niedersachsen!

Weil zum Beispiel die Weiterentwicklung der Wirtschaft langfristig nur gelingen kann, wenn dies ressourcenschonend und im Einklang mit unseren Umweltschutz-Zielen geschieht, genießt für die Landesregierung das Thema Klimaschutz hohe Priorität. Das habe ich bereits angedeutet. Für diesen Bereich haben wir im Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“ bereits seit 2009 entsprechende Mittel bereitgestellt. Gegenwärtig stehen uns noch 12 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen unter anderem das Projekt „e-Mobil Saar“ unterstützt wird. Ziel ist es, Mobilitätsansätze der Zukunft gerade auch in unserem Land voranzubringen, wo das Thema „Automobil“ eine lange Tradition und einen hohen Stellenwert hat. Wir werden dem Bereich „Klimaschutz“ auch in den nächsten Jahren den notwendigen finanziellen Spielraum einräumen, um so weitere politische Initiativen zu ermöglichen. Deshalb haben wir in unserem Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“ für die Folgezeit eine entsprechende zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,5 Millionen Euro ausgebracht. Gerade hier kommt die Handschrift der Jamaika-gestützten und -geführten Landesregierung glaubwürdig zum Ausdruck.

Ich darf daran erinnern, dass die Wirtschaft zu Zeiten der D-Mark bisweilen unter Aufwertungsdruck stand. Schwankungen und Spannungen im europäischen Währungsgefüge waren an der Tagesordnung, und Exporteure und Importeure mussten sich gegen Wechselkursrisiken absichern. Planungssicherheit war nicht gegeben. Ich nenne nur die Anfang der Neunzigerjahre daraus resultierende Krise der baden-württembergischen Automobil- und Maschinenbauer. Die damalige Währungskrise hat unsere Exporte so verteuert und damit auch die Produktionsstandorte einem verstärken Kosten- und Wettbewerbsdruck ausgesetzt, dass Standortverlagerungen nach Osteuropa die Folge waren. Seit der Einführung der gemeinsamen Währung haben deutsche Unternehmen viele Milliarden Euro gespart, weil Absicherungsgeschäfte gegen Fremdwährungsrisiken und Währungsschwankungen weggefallen sind. Darüber hinaus ent昀椀elen Transaktionskosten in zweistelliger Milliardenhöhe.

Wir wissen aber zumindest aus den Geschichtsbüchern, wie viele Jahrzehnte es gedauert hat, bis das Automobil mit Verbrennungsmotor eine gesellschaftliche Akzeptanz gefunden hatte. Es ist also eine sehr ambitionierte Zielstellung der Bundesregierung, die Zahl der Elektrofahrzeuge in gerade einmal achteinhalb Jahren auf eine Million anzuheben.

Die Frage der Elektromobilität ist daher in einer ganz besonderen Weise für Baden-Württemberg elementar. Baden-Württemberg ist ein Automobilland mit langer Tradition. In unserem Land hängt derzeit jeder vierte Arbeitsplatz vom Automobil ab. Deswegen ist es auch eine Frage unseres Wirtschaftsstandorts, inwiefern bei uns die Automobile der Zukunft produziert werden.

Ein Letztes will ich gern noch sagen, wenn es erlaubt ist. Denn eines würde ich gern noch richtigstellen: Man musste unserem Ministerpräsidenten nicht mühsam nahelegen, dass er seinen Frieden mit dem Auto macht. Vielmehr hat er völlig recht mit der Ansage – die Automobilindustrie versteht das im Übrigen außerordentlich gut; es war nur immer relativ schwer, das Ihnen hier im Haus klarzumachen; die Automobilindustrie hat es schon lange sehr gut verstanden –: Wer dem Automobil eine Zukunft geben will und wer unserem Automobilland eine Zukunft geben will, der muss mit allem Nachdruck auf nachhaltige Mobilität setzen, auf integrierte Mobilitätskonzepte, die nicht nur am Auto für jeden Einzelnen festhalten, sondern Gesamtlösungen suchen, damit man intelligent vom Auto zur Bahn, zur Schiene wechseln und auch aufs Fahrrad umsteigen kann; auch elektromobile Fahrräder gehören dazu. Das hat Winfried Kretschmann sehr früh verstanden und die Automobilindustrie im Übrigen auch.

Wir haben einen Partner und nicht einen Gegner, wenn wir sagen: Das Automobil der Zukunft muss ein ökologisches sein und muss auch auf erneuerbare Energien setzen.

Ich kann mir nicht vorstellen – um beim Beispiel Automobil zu bleiben –, dass es die Chinesen sonderlich interessiert, welche Autos Sie, Herr Ministerpräsident, gern bauen würden.

Gottlieb Daimler hat das Automobil erfunden und hat damit einen Wirtschaftszweig in Baden-Württemberg gegründet. Hier in Berlin gibt es auch innovative Unternehmer, ohne sie auf eine Stufe stellen zu wollen. Aber zum Beispiel ist in einem Kreuzberger Hinterhof eine wesentliche Entwicklung bei der Solarindustrie entstanden, Wuseltronik hieß das Unternehmen. Aus dem sind Q-Cells und Solon hervorgegangen. Dass diese Ideen in Berlin auch Unternehmen werden, das muss doch das Ziel von Berliner Wirtschaftspolitik sein.

Auch bei der Straßeninfrastruktur wundert man sich über das, was einerseits kommuniziert wird und was andererseits im Koalitionsvertrag steht. Auf Seite 28 lesen wir: Sie wollen Straßeninfrastruktur erhalten und ausbauen. Das haben Sie oder die Grünen wahrscheinlich bei der Endredaktion überse- hen. Denn soweit ich gehört habe, wollen die Grünen keine neuen Straßen bauen. Sie sollten sich schon einmal darauf verständigen, was Sie unter Infrastruktur verstehen. Sie sollten sich auch darüber verständigen, wie Sie generell zur Automobilwirtschaft stehen. Sie sollten sich darüber verständigen, wie Sie zum Automobil insgesamt stehen. Man hört aus Ihren Reihen sehr Unterschiedliches. Die SPD hat Benzin im Blut, die Grünen haben die Sonne im Herzen. Dem Land Baden-Württemberg ist zu wünschen, dass auch einer dabei ist, der etwas im Hirn hat.

Es ist kein Wunder, dass diese Er昀椀ndung anfangs belächelt wurde, zumal Pferdedroschken billiger waren. Aber es gab auch Weitsichtige: So meinte der „General-Anzeiger der Stadt Mannheim“ im September 1886, „dass dieses Fuhrwerk eine gute Zukunft haben wird“, weil es „ohne viele Umstände in Gebrauch gesetzt werden kann und weil es, bei möglichster Schnelligkeit, das billigste Beförderungsmittel für Geschäftsreisende, eventuell auch für Touristen werden wird“. Später nannte man dieses Fahrzeug Automobil.

Eine künftige Exportstrategie im Mobilitätsbereich braucht also mehr als das klassische Automobil.

Das produzierende Gewerbe in Sachsen ist trotz aller Effizienzerfolge auf wettbewerbsfähigen, kostengünstigen Strom und vor allem auf eine hohe Versorgungssicherheit angewiesen. Die Automobil- und Stahlwerke, die Chip- und Solarfabriken in „Silicon Saxony“ können nicht eben mal ihre Produktion herunterfahren, weil gerade nicht genügend Wind weht oder der Himmel bewölkt ist.

Trotz einzelner Nachbesserungen im Laufe des letzten Jahres an den ersten Entwürfen des neuen Rundfunkstaatsvertrages sind insbesondere zwei Probleme noch nicht gelöst: Auch wenn sachlogisch jede Person nicht zeitgleich an zwei entfernten Orten Medien konsumieren kann, werden die Mehrfachentrichtungen für unterschiedliche Wohnsitze nicht abgeschafft, und je nach Fallgestaltung erfahren viele Betriebe trotz des Drittelbeitrags in den beiden unteren Beitragsstufen insgesamt Mehrbelastungen im Vergleich zum Status quo. Daher reißen auch die Proteste der mittelständischen Wirtschaft nicht ab. Ferner widerspricht die Zahlungspflicht ab dem zweiten Kfz den beabsichtigten Gerechtigkeitsüberlegungen: Ein Beschäftigter, für den bereits die Mediennutzung am stationären Arbeitsplatz abgegolten ist, verursacht keine zusätzliche Nutzung für die Zeiträume, in denen sein Arbeitsplatz temporär in ein Automobil verlegt wird.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! In den nächsten Jahren wird ein gewaltiger Strukturwandel die Automobilindustrie in Deutschland, in Bayern, aber natürlich auch weltweit nicht nur erschüttern, sondern regelrecht revolutionieren. Das erfasst auch viele andere Bereiche, von der Zulieferindustrie bis hin zum Kfz-Handwerk. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass bereits im Jahr 2020 - und es gibt viele Projekte, um dieses Jahr 2020 vorzubereiten und vorauszudenken - der Anteil von Hybrid- und Elektroautos zwischen 5 und 15 % betragen wird. Dass dies einen kompletten Umbruch der Wertschöpfungsketten in der traditionellen Automobil- und Zulieferindustrie bedeutet und dass die Marktakteure einen neuen Anstrich bekommen werden, spricht für sich.

Es geht um die gezielte Förderung der Batterieproduktion. Es geht also darum, hier in Bayern eine Modellproduktion aufzubauen. Die meisten von uns wissen, dass es in Deutschland keinen ernst zu nehmenden Batteriehersteller mehr gibt. Da haben wir in der Vergangenheit große Unterlassungssünden begangen. Und es geht darum, einen Zukunftsrat zu installieren, und zwar nicht einen Zukunftsrat, der die Ostbayern nach Tschechien und Österreich transferiert, sondern einen Zukunftsrat für Automobil- und Zulieferindustrie und Elektrochemie. Es geht also um eine bessere Qualität als die, die man von diesem Henzler-Gremium gehört hat.

Der Ministerpräsident hat mit Gewerkschaften und Betriebsräten der beteiligten Branchen und Unternehmen die gemeinsame "Initiative Elektromobilität Bayern" vereinbart, in die auch Vertreter der Arbeitgeber und der Wissenschaft einbezogen werden, sodass auch die in dem Antrag erhobene Forderung nach einem bayerischen Zukunftsrat "Automobil- und Zulieferindustrie" bereits erledigt ist.

Zweite Bemerkung, auch das kann man lernen: Mit diesem Konjunkturprogramm wurden die Fehler früherer Konjunkturprogramme nicht wiederholt. Vier Punkte habe ich bereits genannt. Dazu kommt ihre Fokussierung auf Schlüsselbranchen wie Automobil und Bau. Auch die Energieeffizienz und die Infrastruktur haben dabei eine wesentliche Rolle gespielt.

Jetzt kommt es darauf an, die Kompetenz in Sachen CFK noch stärker bekannt zu machen und nach Möglichkeiten zu suchen, diesen Werkstoff auch in anderen Branchen, beispielsweise in der Automobil- oder der Windenergiebranche, einzusetzen.

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist deshalb die Wirtschaftsförderung. Die sächsischen Unternehmen müssen wachsen. Unsere Unternehmenslandschaft ist noch zu kleinteilig. Wir brauchen mehr sächsische Exportschlager auf dem Weltmarkt, wie es bereits heute Produkte aus der Mikroelektronik, aus dem Automobil- oder Maschinenbau sind. Ich war letztes Jahr in den Vereinigten Staaten. Dort habe ich meine Gesprächspartner gefragt: Haben Sie einen Blackberry?

Gerade die Zulieferer und das Umfeld mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen mit in der Summe vielen qualifizierten Arbeitsplätzen bedürfen aber der Unterstützung durch eine abgestimmte Förderpolitik des Landes. Von dieser Landesregierung muss endlich eine systematische Industriepolitik für die Kernbranchen Niedersachsens betrieben werden. Diese heißen Automobil, Chemie oder maritime Verbundwirtschaft, um nur einige weitere Branchen zu nennen.

Danach sind die Zahlen der Diebstähle im Bereich des Automobils, also gesamtes Automobil oder aus dem Auto, deutlich zurückgegangen. Danach haben wir eine Aufklärungsquote, die mit 59,6 Prozent bemerkenswert hoch ist.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Bereich Tourismus. Der Tourismus ist für Niedersachsen ein wichtiges wirtschaftliches Standbein. Nach Automobil- und Chemieindustrie steht der Tourismus an dritter Stelle in unserem Land. Wir wollen eine ausgewogene Entwicklung für ganz Niedersachsen, d. h. Harz, Heide, Küste und Weserbergland. Als sogenannte freiwillige Leistung definiert, bremsen Sie in diesem Bereich finanzschwache Kommunen immer weiter aus.

Wenn ich sage: „Wirtschaft und Beschäftigung sind das Zentrale“, dann heißt das für Baden-Württemberg in erster Linie: Erhalt der industriellen Substanz des Landes. Nachhaltige und moderne Wirtschaftspolitik heißt: Baden-Württemberg wird vom Automobil- zum Mobilitätsland Nummer 1. Nachhaltige Wirtschaftspolitik heißt: Die Energiewende wird konsequent durchgesetzt, keine Verlängerung von AKW-Laufzeiten, keine Begünstigung von Atomkonzernen, sondern Förderung von Mittelstand und Handwerk, von Ingenieuren und Tüftlern im Maschinen- und Anlagenbau, die schon längst erkannt haben, was erneuerbare Energien sind.

Die Frage der Erhöhung des Haftungsrisikos des Landes Hessen durch eine Laufzeitverlängerung haben wir mit einem Dringlichen Berichtsantrag abzufragen versucht. Wir erhielten daraufhin von der Umweltministerin eine lapidare Antwort, dass sich nämlich die Risikorückstellung für Hessen nicht erhöhe, weil sich auch das Betriebsrisiko durch die Laufzeitverlängerung nicht erhöhe. Niemand hier im Raum oder anderswo würde behaupten, dass ein Automobil mit 350.000 km Laufleistung noch so funktionssicher ist wie in seinem Neuzustand – abgesehen davon, dass das Gefährdungspotenzial eines solchen Fahrzeugs deutlich geringer ist als das eines Atomreaktors. Aber wir hören von dieser Regierung gebetsmühlenartig, die Reaktoren in Biblis seien so gut wie neu, sogar noch besser, weil regelmäßig gewartet.

Da stehen wir jetzt,nämlich in der klaren Erkenntnis,dass der Fluglärm eine hohe Bedeutung hat, wir aber noch nicht wissen, ab welcher Schwelle und in welcher Art und Weise der Fluglärm Menschen in ihrer Gesundheit beeinträchtigt. Das, denke ich, ist eine gemeinsame Beurteilung aller Fraktionen und muss der Beginn einer klaren Beschlussfassung sein:Wir brauchen eine Lärmwirkungsstudie für das Rhein-Main-Gebiet, eine Studie, die nicht nur den Fluglärm betrachtet, sondern auch die anderen Verkehrslärme wie beispielsweise den Automobil- oder den Bahnverkehr, und sie muss auch individuelle Risikodaten der einzelnen Probanden berücksichtigen. Das ist die Hauptkritik an der Greiser-Studie, dass er ausschließlich das Alter und das Geschlecht dieser untersuchten Probanden der Studie einbezogen hat, nicht aber die besonderen Risikofaktoren wie beispielsweise das Gesundheitsverhalten, also ob der Proband raucht, Übergewicht, Diabetes oder andere Dinge hat. Das hat Herr Greiser letzte Woche bei der Anhörung auch selbst eingeräumt.

Nein, ich meine die gemeinsame Fähigkeit, die Zukunft weise und richtig einzuschätzen. Kaiser Wilhelm II setzte auf das Pferd – ich zitiere –: „Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ Die Grünen setzen offenbar auf das Fahrrad. Wir dagegen setzen auf die Zukunft.

Es muss gefragt werden: Wie soll es hier weitergehen - unabhängig von aktuellen, unmittelbaren Hilfen für einzelne Unternehmen? Die Zukunft von Halberg Guss ist bis heute nicht geklärt. Wir wissen, dass es wahrscheinlich nicht ohne eine Übergangslösung geht, bei der sich zumindest übergangsweise die öffentliche Hand beteiligt. Sonst wird dieses Werk dichtgemacht werden. Sie sagen, die Wirtschaftspolitik und das wirtschaftliche Wachstum sind so wichtig für die nachhaltige Gesundung der Finanzen in unserem Land. Wir hatten im letzten Jahr Herr Müller, nur damit die Zahl noch mal genannt wird - beim Bruttoinlandsprodukt ein Minus von 7,9 Prozent. In der Industrie ist die Bruttowertschöpfung um 25 Prozent zurückgegangen. Wir fragen: Wo ist Ihr wirtschafts- und vor allem Ihr industriepolitisches Konzept? Ich habe in den Reden nichts davon gehört. Es ist lediglich auf die eine oder andere Ansiedlung verwiesen worden. Die Tatsache, dass es in der Vergangenheit in der Automobil- und Zulieferindustrie, der Stahlindustrie und dem Maschinenbau gut gelaufen ist, ist doch noch kein industriepolitisches Konzept! Wie geht es weiter - Herr Meiser, Sie haben das angerissen - in der Energielandschaft? Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass im Bereich der regenerativen Energien zumindest einiges angedacht ist. Das findet auch öffentlich unsere Zustimmung. Wir sagen nicht nur Nein. Aber wie geht es weiter in der Kraftwerkslandschaft? Sie sagen, dass Sie bereit sind, einen Kraftwerksblock von 500 MW zu machen. Nach all dem, was in der Vergangenheit hier gelaufen ist, wird das nicht so einfach sein.

Darüber hinaus fordert die LINKE-Landtagsfraktion ein nachhaltiges Konzept zur Bewältigung der unter den Bedingungen der Finanz- und Wirtschaftskrise gewachsenen Herausforderungen insbesondere in den Bereichen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Sie vertritt die Auffassung, dass die defizitäre Situation des Landes auch auf das Fehlen eines industriepolitischen Konzeptes zurückzuführen sei, das geeignet wäre, die saarländischen Schlüsselindustrien Automobil, Energie, Stahl und Maschinenbau zu stärken und die Chancen einer überfälligen ökologischen Neuorientierung besser zu nutzen. Zur Verbesserung der Einnahmesituation hält die LINKE-Landtagsfraktion bundespolitische Initiativen wie etwa die Einführung einer Vermögensteuer für unerlässlich. Auf diese Weise akquirierte Einnahmen versetzten das Land in die Lage, notwendige Investitionen in Bildung, Arbeit und Wirtschaft sowie soziale Gerechtigkeit zu finanzieren.

Wir haben übrigens mit Freude gesehen, dass sich die SPD mit den heute behandelten Anträgen für den Erhalt und Ausbau unseres Landesstraßennetzes starkmacht. Dies hebt sie in wohltuender Weise von der Fraktion GRÜNE ab, der bei ihrem Kreuzzug gegen das Automobil jedes Schlagloch und jede Geschwindigkeitsbegrenzung als Beitrag zur Feinstaubreduzierung recht ist.

Das Wachstum kam in den letzten Jahren insbesondere aus dem Bereich Automobil- und Zulieferindustrie. Angesichts dessen können Sie doch nicht ernsthaft behaupten wollen, Sie hätten einen wesentlichen Beitrag zum Wachstum geliefert. Solcherart Wachstum ist der Effekt von Strukturentwicklungen, die normalerweise zehn Jahre in Anspruch nehmen.

erneuerbare Energien, Energieeffizienz. Damit werden wir bei allen Produkten, auch beim Automobil, auf den Weltmärkten reüssieren, aber nicht, wenn wir auf Altindustrien setzen, wie Sie das bei der Atomkraft tun.

Elektromobilität bietet viele Chancen. Sie verringert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Sie ist damit ein Beitrag zum Klimaschutz. Den möglichen Innovationsvorsprung hatte ich bereits erwähnt. Auf jeden Fall verringert Elektromobilität die Fahrzeugemission insgesamt und produziert dabei selbst keinerlei Feinstaub. Sachsen ist aus meiner Sicht geradezu prädestiniert, an dem Modellprojekt teilzunehmen. Wir verfügen über eine traditionsreiche Automobil- und Zulieferindustrie, es gibt verschiedene bewährte Verbundinitiativen, zum Beispiel „Erneuerbare Energien Sachsen“ oder „Automobilzulieferer Sachsen“.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Björn Thümler und Axel Miesner vom 24. Februar letzten Jahres. Seitdem beschäftigen wir uns nämlich schon mit dem Thema. Am 22. Mai 2009 haben wir einen Antrag eingebracht, den wir heute zur Abstimmung stellen und mehrheitlich beschließen werden. Im August letzten Jahres, also ein Vierteljahr nach Einbringung des Antrages durch die CDU-Fraktion bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag ins Plenum ein. Das war nach der Internationalen Automobil-Ausstellung, also lange Zeit nachdem wir begonnen hatten, uns damit zu beschäftigen. Am 14. Januar 2010, also ganze sechs Tage vor der heutigen Sitzung, wird ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken - Drs. 16/2100 - eingebracht. Wenn wir die Sache befördern wollen, dann bitte ich Sie: Ziehen Sie Ihre verkorksten Anträge zurück, und stimmen Sie unserem Antrag zu.

Deswegen glaube ich schon, dass wir einen Branchenrat für die Automobil- und Zulieferindustrie mit der Bundeskanzlerin, mit den Ministerpräsidenten, mit den Gewerkschaften, mit den Zulieferern, mit den großen Automobilfirmen und mit Wissenschaftlern benötigen. Denn es geht schon darum, jetzt die Richtung einzuschlagen, die wir benötigen, um die Entwicklung und Produktion der neuen Generation der Automobile in die Hand zu nehmen.

Der Wirtschaftsminister hat es ein Stück weit angesprochen. Wir haben doch hier in Baden-Württemberg die einmalige Situation, dass wir nicht nur die Automobilbranche, sondern auch eine sehr starke IT-Branche haben. In Baden-Württemberg sind – ich möchte fast sagen: Gott sei Dank – nur zwei DAX-Unternehmen angesiedelt: Daimler und SAP, Automobil und IT. Hinzu kommen die Hauptverwaltungen und große Niederlassungen von Hewlett-Packard und IBM. Eigentlich haben wir Lösungen für die Themen des modernen Autos, nämlich Telematik, verbesserte Sicherheit und mehr Umweltfreundlichkeit beim Auto, in der Hand.

Das Innenministerium stand gleichzeitig heimlich und still auf der Bremse, und die Landung als Bettvorleger lässt auch den Gutwilligsten an der Ausgestaltung dieses Instruments zweifeln. Man hat keinen bürokratischen Aufwand gescheut. Gescheut hat man aber die Umsetzung wirksamer Maßnahmen. Gescheut hat man Maßnahmen, die mehr Konsequenzen für den Verkehr gehabt hätten als die Umweltzonen, so, wie man sie eingeführt hat. Ein Konzept für eine nachhaltige Verkehrspolitik, die auch dem Klimaschutz gerecht wird, fehlt im Land nach wie vor. Die Fixierung auf das Automobil ist in BadenWürttemberg ungebrochen.

und dazu stehen wir. Wir wollen nicht entscheiden, wie sich die Menschen fortbewegen, ob sie ein Automobil benutzen, etwa weil sie z. B. im ländlichen Raum Schwierigkeiten haben, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen.