Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Althusmann, vor dem Hintergrund, dass vor wenigen Tagen die Bundesumweltministerin zur Veränderung des Modal Split den Vorstoß gemacht hat, die Besteuerung von Heizöl, Benzin und Diesel zu erhöhen und im Gegenzug dafür die Stromsteuer zu senken, also eine Bepreisung des CO2Ausstoßes vorzunehmen und eine Veränderung in der Gesellschaft zu bewirken, frage ich die Landesregierung, wie sie diesen Vorstoß bewertet.

Fangen Sie endlich an, wieder im Sinne der Arbeiter zu agieren, statt hier scheinbar den Retter der Region zu spielen, während in Berlin bereits die nächsten Steuererhöhungen auf Benzin geplant sind.

Im Bereich der Automobilindustrie soll einseitig der Wandel zur E-Mobilität vorangetrieben werden. Es ist von vornherein klar, dass auf absehbare Zeit der Antriebsmix Benzin, Diesel, E-Motor und Hybridkonzepte das erfolgversprechendere Modell ist. Der Kunde entscheidet am Ende, welchem Motor er den Vorzug gibt. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen ist es mehr als fragwürdig, sich nur auf ein Antriebskonzept zu verlassen.

Natürlich sind nicht nur die Kirchen die Zivilgesellschaft. Wie sah es denn mit den Menschen in anderen Orten, zum Beispiel in unserer Umgebung, in unserer Nähe aus? Ich habe ein Beispiel aus der schönen Stadt Erfurt gefunden. Am 10. November 1938 feierte die Stadt das Martinsfest, als sei nichts geschehen. Ein Zeitzeuge berichtet: „Auf der Freitreppe zwischen Dom und Severikirche feierte die Stadt ihr Martinsfest. Auf dem Weg dorthin müssen die Menschen die Glassplitter unter ihren Füßen gespürt haben. 197 jüdische Erfurter waren verhaftet, in die Turnhalle des Humboldt-Gymnasiums getrieben, dort geschlagen und getreten und anschließend in das Konzentrationslager Buchenwald gebracht worden. Das zum Anzünden der Synagoge verwendete Benzin sowie den Abriss der ausgebrannten Ruine musste die jüdische Gemeinde selbst bezahlen. Menschen haben die Splitter unter ihren Füßen gespürt, aber sie haben nichts getan, nichts gesagt und nichts in Frage gestellt.“

Wir, die AfD-Landtagsfraktion, fordern deshalb: Schluss mit dem Personalmangel bei der Polizei, dem Sparen bei Benzin und Ausrüstung! Die Investitionen in Sicherheit und Rechts staat müssen drastisch steigen. Stärken Sie endlich der Poli zei den Rücken, statt immer neue Entschuldigungen für Straf täter zu finden. Zeigen Sie, Herr Minister Strobl, Rückgrat ge gen die Grünen. Wie lange will sich die CDU noch von den Grünen am Nasenring durch die Manege führen lassen?

Was sagt der ADAC zum Elektroauto? - Der ADAC hat die CO2-Bilanzen von E-Autos und Verbrennern verglichen und ist zu einem erstaunlichen Ergebnis gekommen. Auf den ersten Blick scheint die Sache klar zu sein: Elektroautos sind umweltfreundlicher, weil sie nicht wie Verbrennungsmotoren mit Diesel und Benzin betrieben werden, sondern mit Strom. Die entscheidende Frage ist aber: Welcher Strom kommt hier zum Einsatz? Aus Kohlekraftwerken oder aus erneuerbarer Energie?

Wir haben bundesweit ungefähr 30 Millionen Benzin- und 15 Millionen Dieselfahrzeuge. Wenn wir davon ausgehen, dass unsere Landesbediensteten in Nordrhein-Westfalen zu zwei Dritteln mit dem Pkw zur Arbeit kommen, reden wir von ungefähr 100.000 Dieselfahrern.

Ich möchte an dieser Stelle ein persönliches Erlebnis anführen: Damals auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskri- se, als viele Menschen auf den griechischen Inseln angekommen sind, haben wir bei uns in Leipzig Medikamente, Kleidung für Kinder und Schwangere gesammelt. Mein Mitarbeiter ist damals auf die Insel gefahren. Er hat gesehen, wie diese Schleuser vorgehen, dass diese Menschen in Boote gesetzt werden, die nur so viel Benzin hatten, dass sie gerade so das andere Ufer erreichen konnten. Die Schleuser haben sich nicht mit in die Boote gesetzt. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass es zu einer sicheren Überfahrt kam. Sie haben schlichtweg die Menschen einfach fahren lassen. Das ist gewissenlos. Das müssen wir genauso konsequent bekämpfen wie letztlich die Fluchtursachen.

Beim Stichwort Autoland Bayern geht es um den CO2-Ausstoß. Unser Ansatz, am Diesel festzuhalten, kann nicht so falsch sein. Im Hinblick auf den CO2Ausstoß ist der Diesel immer noch unbestritten günstiger als das Benzin-Auto. Lieber Kollege Florian von Brunn, ich bitte, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen, Sie haben es heute gehört: Bei der Nachrüstung setzen wir nicht auf Eigenbeteiligung, sondern wir wollen, dass die Kosten von den Autoherstellern übernommen werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel der Debatte hat mich ein Stück weit wütend gemacht, Herr Günter. Sie schreiben: „Seenotrettung ist kein Verbrechen – das andere Sachsen handelt!“ Sie versuchen Sachsen zu spalten in diejenigen, die Seenotrettung unterstützen, und diejenigen, die das eben nicht tun. Sie werfen einigen hier im Hohen Hause immer Brandstiftung vor, und selbst gießen Sie Benzin ins Feuer.

Noch hat die saarländische Regierung von CDU und SPD die Gelegenheit, ähnlichen und wachsenden Ärger in unserer Bevölkerung zu vermeiden und die Straßenbaubeitragssatzung und die entsprechenden Paragrafen im Kommunalabgabengesetz abzuschaffen, wozu wir hiermit auffordern. Bleibt die Frage, wer die ständig entstehenden Kosten denn zahlen soll. Sinnvollerweise sind das die Autofahrer, aber die zahlen ja schon, nämlich Kfz-Steuer, die seit 2009 komplett an den Bund geht, und Mineralölsteuer beziehungsweise Energiesteuer, wie sie seit 2006 heißt. Circa 90 Prozent dieser Energiesteuer zahlen die Autofahrer beim Tanken von Benzin und Dieselöl. In absoluten Zahlen sind das etwa 47 Milliarden Euro, aber nur 5 Milliarden fließen in die Straßen, die diese Autofahrer benutzen. Mit den übrigen 42 Milliarden finanziert der Bund alles Mögliche, zum Beispiel die Rettung internationaler Großbanken, zinslose Kredite an Griechenland und die Völkerwanderung von Kostgängern aller Art nach Deutschland.

Wir brauchen weitere Möglichkeiten, nicht nur Benzin, nicht nur Diesel, nicht nur Elektromobilität, sondern – das hat das Gespräch ergeben – auch in der gasbasieren Mobilität wird ein wesentlicher Teil unserer Zukunft liegen. Da wollen wir schnelle Fortschritte erreichen. Ich hoffe, dass das auch Ihre Zustimmung findet.

Zum einen belasten die hohen Preise für Benzin und Diesel, die gerade in Sachsen-Anhalt mit seinen vielen Pendlern schwer zu Buche schlagen. Zum anderen belasten die hohen Strompreise im immer noch Niedriglohnland SachsenAnhalt schwer.

der benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 bedarf es keiner Übergangsfris ten.

Hinsichtlich der Dieselfahrzeuge, die nur die Anforderun gen der Abgasnorm Euro 4 erfüllen, sowie hinsichtlich der benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 bedarf es keiner Übergangsfris ten.

Wir müssen bei dem Antrag zwischen Verbrennungsmotoren und deren Art unterscheiden - Benzin oder Diesel -, handelsüblich sind meist 5 PS, es gibt aber auch welche ab 1,5 PS, was eine enorme Leistung ist, und dem, was im Antrag steht, und zwar einem Elektromotor mit rund 70 lbs - als

Die Schallbelastung ist auch unterhalb der Wasseroberfläche geringer als zumindest das Äquivalent eines Außenborders, weil es ganz kleine Außenborder, die mit Benzin oder Diesel betrieben werden, nicht gibt, die die gleiche Wattzahl hätten.

Ein zentrales Hemmnis der Sektorenkopplung stellen die staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor dar. So wird Strom im Vergleich zu konkurrierenden Energieträgern wie Erdgas, Heizöl, Benzin oder Diesel überdurchschnittlich mit Abgaben, Umlagen und Steuern belastet. Es bedarf somit einer strukturellen Überarbeitung der staatlich induzierten Energiepreisbestandteile. Außerdem diskutieren wir inzwischen sehr intensiv auch über die Frage, ob eine sozialverträgliche CO2-Besteuerung, die die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes nicht bremst, intelligent und effizient dazu beitragen kann, diesen Prozess zu beschleunigen.

Gerade beim Strom ist es wirklich absurd: Strom wird immer klimafreundlicher, aber er wird gleichzeitig um ein Vielfaches höher belastet als Benzin, als Diesel, als Erdgas oder als Heizöl. Wir haben, wenn man Steuern, Abgaben, Umlagen, Entgelte und alles zusammennimmt – –

Wir haben ganz konkrete Vorschläge im Vorfeld der Bundestagswahl und immer wieder im Bundestag gemacht, wie wir das verändern können. Wir glauben, dass wir dabei – 19 Cent beim Strom, beim Benzin sind es knapp 7,3 Cent und beim Diesel knapp 5 Cent – mit der Stromsteuer weiterkommen würden.

Wir alle wissen: Ein entscheidender Teil der Energiewende ist die Verkehrswende. Es reicht eben nicht, Benzin gegen Akku zu tauschen. Dann haben wir zwar elektrische Autos, aber immer noch verstopfte Straßen, überteuerte Busse und Bahnen und auf dem Land vielerorts nicht existente ÖPNV-Angebote. Wir brauchen nicht weniger als eine neue Art, Mobilität zu denken – aus ökologischen, vor allem aber auch aus sozialen Gründen. Kein Mensch sollte auf ein eigenes Auto angewiesen sein, um seine täglichen Wege zurückzulegen – auch nicht auf dem Land.

Eben habe ich aber doch Zweifel bekommen. Sie stellen allen Ernstes die USA als Vorbild dar. Die Dreckschleudern, die dort fahren, die Benzin-Fahrzeuge dort, die massenhaft CO2 ausstoßen und viel mehr Treibstoff verbrauchen als unsere Fahrzeuge, sind offenbar das Vorbild für Sie. Das können Sie hier doch niemandem erzählen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 41 Milliarden Euro hat der Bund allein im Jahr 2017 an Mineralölsteuer eingenommen. Gut 90 % dieser Steuersumme entfallen auf den Verkauf von Diesel und Benzin, das merken wir gerade wieder an der Tankstelle.

die Zahlen aufgeschlüsselt nach Zuweisung, wo die Opfer herkamen, sich gemeldet haben, aufgeschlüsselt in Jugendämter, also von den Jugendämtern den Opferambulanzen zugeschickt, aus den Kliniken und die dritte Spalte beinhaltet alle übrigen Fälle. Da ist aus meiner Sicht bemerkenswert, dass sowohl in Rostock als auch in Greifswald sich die Zahl der Opfer, die freiwillig den Weg zur Opferambulanz gefunden haben, von sich aus gekommen sind, in der Zeit von 2013 bis 2016 verzehnfacht hat. Unsere Landesregierung hat freundlicherweise, und das erkennen wir an, diesem Umstand Rechnung getragen. Frau Drese, Sie haben sich gekümmert, wir erkennen das an. Sie haben auch einen durchaus nennenswerten Geldbetrag in den Doppelhaushalt einstellen lassen. Korrigieren Sie mich, ich glaube, es sind 80.000 Euro gewesen, die dann auch beschlossen worden sind. Wir sagen allerdings, und das ist die Intention unseres jetzigen Antrages, dass diese geldliche Hilfe nur eine Vermehrung der Mittel, die man zur Verfügung hat für Materialien und Ähnliches, bedeutet. Wir wollen, und das ist das Ziel des Antrages, dass eine personelle Aufstockung erfolgt. Die ist bitter nötig. Ich zitiere einen Oberarzt von der Rostocker Rechtsmedizin, der dazu sagt: „,Das hilft ein bisschen‘ … In beiden Ambulanzen gebe es jeweils eine halbe Arztstelle, doch mit diesen allein sei das Aufkommen nicht zu bewältigen. ,Wir fahren teils mit dem Privatauto zu Untersuchungen und zahlen das Benzin aus der eigenen Tasche.‘“

Wollen wir weitermachen mit größeren Autos, die immer mehr Kraftstoff verbrauchen, egal, ob es Diesel oder Benzin ist? So nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“? Wollen wir auch weitermachen mit dem massenhaften Artensterben? Ich will nur daran erinnern, dass sich bei uns schon jetzt die Flora und Fauna verändern. Das liegt nicht nur am Klimawandel, aber auch. Wir leben im Zeitalter des Klimawandels. Es hat Klimaveränderungen immer gegeben, das bezweifeln wir nicht, aber niemals in solchem Tempo. Es gibt mehr zu tun, als nur die Energiewirtschaft umzubauen, um den Klimawandel zu verzögern und auf zwei Grad Erwärmung zu begrenzen. Aber, meine Herren, es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass, wenn fast 200 Länder der Erde feststellen, dass eine globale Energiewende und die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen, und nicht nur CO2, fundamental wichtig sind und jetzt und nicht irgendwann dafür Maßnahmen ergriffen werden müssen, diese 200 Länder, deren Vertreter – mal abgesehen von der großen Zahl von Wissenschaftlern – das genauso sehen, die sind doch nicht alle blöd! Nur Sie denken, Sie haben den Stein der Weisen gefunden. Die Energiewende ist beschlossene Sache in Deutschland, daran wird sich nichts ändern, ich hoffe das jedenfalls – keine Aktuelle Stunde, kein Antrag, keine Aussprache, und das ist auch gut so. Natürlich gibt es an vielen Stellen erheblichen Verbesserungsbedarf, aber der Minister hat es gesagt – und da stimme ich völlig mit ihm überein –, eine solch gravierende Umgestaltung ist mit Problemen behaftet. Das ist völlig klar, das geht nicht so von heute auf morgen und das geht auch nicht ohne Probleme.

Bleiben wir beim Beispiel CNG. Erdgas ist technisch ausgereift, in Nordrhein-Westfalen infrastrukturell verhältnismäßig gut ausgebaut und somit die schnellste Lösung, um etwas für die Atmosphäre zu tun, insbesondere auch im Bereich des ÖPNV. Sowohl im Vergleich mit Benzin als auch mit Diesel ergeben sich deutliche Einsparpotenziale hinsichtlich der Emission von CO2, Feinstaub und Stickoxid.

Man sagt ja den Eisenachern nach, sie haben Benzin im Blut. Das liegt auch an der langen Automobilbautradition, jetzt insgesamt über 120 Jahre. Ich will noch mal die Jahreszahl sagen: Bereits im Jahr 1898 erfolgte die Produktion des ersten Automobils unter der Bezeichnung „Wartburg-Motorwagen“. Opel gehört zu Eisenach und Eisenach gehört zu Opel. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine vernünftige und vor allem auch dauerhafte Lösung für das Werk und seine Beschäftigten finden, endlich mal eine Lösung, die länger trägt als nur ein, zwei oder drei Jahre, eine Perspektive, die verlässlich Sicherheit und Vertrauen schafft.

Fast 1 Million Fahrzeuge waren in Rheinland-Pfalz von Fahrverboten betroffen. In Rheinland-Pfalz gab es 2017 fast 2,5 Millionen Personenkraftwagen, die mit Benzin und Diesel fahren.

Denn eines sollte doch klar sein: Viele Menschen besitzen heute ein Fahrzeug mit Benzin- oder Dieselantrieb. Diese Menschen können nicht von heute auf morgen und wahr scheinlich auch nicht alle innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre auf Elektrofahrzeuge umsteigen, selbst wenn sie alle ge nug Geld dafür hätten.

Die Konzentration auf batteriebetriebene Fahrzeuge gefähr det zudem den technologischen Vorsprung, den die badenwürttembergischen Autobauer bei Benzin- und Dieselmoto ren haben, zumal auch bei der Elektromobilität noch nicht klar

Deswegen: Wenn wir die Mobilitätswende schaffen wollen und Klima- und Luftreinhalteziele erreichen wollen, brauchen wir kurz- und mittelfristig die technische Nachrüstung von mehreren Millionen Dieselfahrzeugen, brauchen wir Benzin fahrzeuge mit geringeren Feinstaubausstößen; das wird im Moment nur gern ignoriert, weil es gerade jetzt die Stickoxid werte sind, die die Grenzwerte reißen. Wir brauchen Elektro fahrzeuge überall dort, wo sie auch einsetzbar sind, und wir brauchen Instrumente, mit denen wir die Autohersteller dazu bringen, nicht weiterhin Autos mit immer mehr Gewicht und PS zu produzieren.

Ich glaube, dass wir eine sehr komplexe Betrachtung aller Umwelteinflüsse auf die menschliche Gesundheit, speziell in diesem Fall, aber auch im Klimaschutz brauchen. Wir werden keinesfalls nur einen einzigen Grenzwert isoliert betrachten. Wir als Staatsregierung haben natürlich Urteile zu akzeptieren, Maßnahmen aufzuzeigen und möglichst zu unterstützen, um diese Grenzwerteinhaltung am Ende zu erreichen. Ich denke, die Stickoxidbelastung ist schon eine große Problematik für die Gesundheit des Menschen. Wir müssen sehen, wie man die Stickoxidbelastung auf der einen Seite reduziert und auf der anderen Seite womöglich nicht dazu beiträgt, dass klimaschädliche Gase damit steigen, wie jetzt gerade durch den Umstieg von Diesel auf Benzin und der CO2Ausstoß wieder steigt.

Stellen Sie sich bitte ein großes Gelände mit Straßen, Fahrradwegen, Zebrastreifen und Ampeln vor, das im schlimmsten Fall zuwächst und verwildert, nur weil das Benzin für den Rasenmäher einfach nicht mehr finanziert werden kann.

Alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Grund zur Panik; denn mit dem kontinuierlichen Austausch der Fahrzeugflotte in den kommenden Jahren werden diese Werte noch weiter nach unten gehen. Ein mit Benzin betriebener Pkw der Euro-3-Norm hatte in der Vergangenheit einen Stickoxidemissionsgrenzwert von 0,15 g/km, aktuelle Fahrzeuge liegen bei nur noch bei 0,06 g/km.

Das Benzin floss reichlich und war billig. Doch dann kamen die Ölkrise in den 70er-Jahren und plötzlich leere Autobahnen, auf denen man mit den Fahrrädern fahren konnte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Zuhörer auf der Tribüne und am Livestream! Die Thematik der Aktuellen Stunde, dass Mobilität ein Element der Daseinsvorsorge ist, dürfte fraktionsübergreifend unstrittig sein und daher die Notwendigkeit eines flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehrs für Thüringen ebenso. Eine Problematik für uns ist dabei, dass der ÖPNV in die Zuständigkeit der Kreise fällt und dass daher die Landkreise selbstständig in kommunaler Selbstverwaltung über die Organisation ihres ÖPNV entscheiden. Ungeachtet dessen helfen wir bereits, und zwar mit dem Aufbau eines Landesbusliniennetzes, welches als Lückenschluss zwischen den zentralen Orten dienen soll. Daher bedarf es nicht nur hier im Plenum einer Diskussion, sondern es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Debatte in Thüringen. Wir sollten uns zum Thema „öffentlicher Personennahverkehr“ miteinander in einen ergebnisoffenen Diskurs begeben: Was will die Gesellschaft, wie können wir das umsetzen und wie können wir das bezahlen? Denn einen kostenlosen ÖPNV wird es nicht geben. Eine Straßenbahn kostet circa 4 Millionen Euro. Busse, Benzin oder Strom kosten ebenfalls. Die Fahrer haben einen Anspruch auf einen fairen Lohn – gute Arbeit für guten Lohn. Das heißt, ein guter ÖPNV kostet viel Geld und das muss gegenfinanziert werden.

Einzig bei der Herstellung von Produkten, die für die sofortige Verrottung vorgesehen sind, ist die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern spitze. Ich spreche hier von Mais und Raps für die Biogaserzeugung und die Treibstoffbeimischung, die angebaut werden. Dadurch werden Flächen in Anspruch genommen, die für die von Ihnen gelobte Biodiversität zur Verfügung stünden und für die Produktion von Futtermitteln. Ich möchte noch einmal unterstreichen, wenn wir keinen Rapsanbau für die Beimischung von Benzin und auch nicht die Biokraftwerke hätten hier in Mecklenburg-Vorpommern, dann müssten wir natürlich mehr Stilllegungsflächen haben, um noch mehr Überproduktion zu verhindern.

Derzeit wird ein Liter Diesel mit 47,04 Cent deutlich geringer als ein Liter Benzin mit 65,45 Cent besteuert. Die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoffe von 18,41 Cent wurde eingeführt, um Nutzfahrzeuge sowie den gewerblichen Lkw vor dem internationalen Kostenwettbewerb zu schützen.

Vor diesem Hintergrund wäre es ebenso denkbar, die derzeitige Dieselsubvention durch eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin zu beseitigen und die finanziellen Auswirkungen durch Änderung der Kraftfahrzeugsteuer und der Lkw-Maut zu kompensieren. Konkrete Pläne allerdings für einen auf Bundesebene zu regelnden Abbau der sogenannten Dieselsubvention liegen nicht vor.

Wir machen das auch durch die modernste Ausstattung. Ich will nicht mehr erwähnen, wie das war, als Sie noch regiert haben. Die Streifen mussten, wenn sie in die Wache zurückkamen, ihre Schutzwesten ausziehen, damit die nächste Streife die Schutzwesten anziehen konnte. Vorbei sind die Zeiten, in denen Streifenfahrten mangels Benzin eingestellt werden mussten. Das war alles Realität, als die SPD in diesem Haus das Sagen hatte.

Am 8. November dieses Jahres, also einen Tag vor der Bekanntgabe des Opel-Sanierungsplans, verkündet die EU neue CO2-Grenzwerte für die Zeit von 2025 bis 2030. Meine Damen und Herren, der zulässige Kraftstoffverbrauch wird noch einmal um 30 % gekürzt. Im Klartext heißt das übersetzt: Dann dürfen Autos nur noch 2 bis 3 l Benzin oder Diesel pro 100 km verbrauchen.

schon darüber nachdenken müssen – das betrifft die Wirt schaft, auch die Industrie –: Es gab bereits vor zehn Jahren das Erdgasauto. Ein Erdgasauto in Verbindung mit Benzin kann 900 km fahren.

Wie will man das Schuldenproblem der Südländer lösen? Mit noch mehr Schulden? Dies ist so, als wenn man Benzin ins lodernde Feuer gießt, um den Brand zu löschen. Schulden sind keine Lösung. Schulden sind das Problem.

Ist es auch Ihre Einstellung, dass wir das Benzin noch teurer machen müssen, damit wir die Industrie in diese Richtung zwingen, das heißt, den Bürger bzw. den Pendler gerade in Mitteldeutschland, der extrem viel pendelt, mehr belasten, um die Industrie dahin zu bekommen, wo wir sie hinhaben wollen? Kann das der gangbare und richtige Weg für Sie sein? - Das würde mich interessieren.

Es gibt jetzt schon eine starke Tendenz. Wir haben das bei dem Solar-Invest-Programm gemerkt, dass gerade die Menschen in ihren Dörfern, die Sie von der CDU ja auch mit repräsentieren, sich mit Liebe Solaranlagen bauen, auch größere, und jetzt Schritt für Schritt Interesse haben, ihre eigenen Autos nicht mehr mit Öl aus Saudi-Arabien zu betanken, sondern mit dem eigenen Strom vom eigenen Hausdach; übrigens zu über der Hälfte der Kosten, die sie bei dem Stromversorger, und nur einem Viertel der Kosten, die sie für das Benzin an laufenden Kosten ausgeben mussten.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mrosek, der Satz, dass Sie sich nicht so sicher seien, ob die E-Mobilität zur Reduzierung von CO2 dienen könne, hat mich etwas verwundert. Jeder Liter Benzin und jeder Liter Diesel, der nicht hinten aus einem Auspuff herauskommt, obwohl Menschen von A nach B gefahren werden, trägt natürlich zur Reduktion des CO2-Ausstoßes bei.

Ja, ich habe ein Interview von Sahra Wagenknecht aus der „Frankfurter Rundschau“ eine Woche vor der Wahl zitiert. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nicht zu polemisch sein, aber ein Blick nach Venezuela, wo es das ölreichste Land der Welt geschafft hat, dass es kein Benzin mehr gibt, zeigt, dass das zumindest nicht funktioniert.

Denn bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Benzin- und Dieselfahrzeuge eine wichtige Option. Als konservative Partei stehen wir

Doch das hat Methode. Schauen, wo ein Fünkchen glimmt, anfachen, Feuer schreien und dann mit Benzin zum Löschen anrücken. Das ist Ihre Methode in den Konflikten dieser Zeit. Das klappt nicht mit uns, meine Damen und Herren von diesen Fragmenten der Fraktion ganz am rechten Rand dieses Hauses.

Altanlagensanierung im Rahmen der TA Luft, die Rauchgasreinigung bei den Kohlekraftwerken, das bleifreie Benzin, die Einführung des Dieselpartikelfilter – all das ist durch diese Maßnahmen ins Rollen gebracht und umgesetzt worden.