[Beifall von Paul Fresdorf, Sibylle Meister (FDP) und Tobias Schulze (LINKE)] Auf der anderen Seite haben wir große Fortschritte im Bereich der Hybridfahrzeuge – Sie erinnern sich auch an das Förderprogramm, das der Senat aufgelegt hat: Es gab eine Kaufprämie für Unternehmen, damit sie, wenn sie auf ein Benzinhybridfahrzeug umsteigen, einen alten Diesel der Euro-5-Norm oder niedriger stilllegen und verschrotten lassen können. Die Hybridquote liegt ungefähr bei 30 Prozent, aber wenn wir jetzt beim Thema Elektrofahrzeuge bleiben: Da sind die Hürden noch sehr hoch, und es sind eben zu einem großen Teil die Investitionskosten auch mit der zusätzlichen Förderung. Ja, und was ich hier der Vollständigkeit halber auch erwähnen will, ist: Wir dürfen die Autoindustrie in Deutschland dabei nicht aus der Verantwortung lassen. Wir brauchen Modelle – gerade auch das Taxigewerbe –, die schnell geladen werden können und die auch eine entsprechende Reichweite haben. Deswegen möchte ich den Dank insofern erweitern, dass die Taxiinnung bereits öffentlich verkündet hat, dass sie andere Unternehmen daran partizipieren lassen will, damit mehr Dynamik hineinkommt und das auch breiter getestet werden kann. Es gibt aber eben – und hier erinnere ich noch einmal an unsere letzte Plenardebatte – weitere Hürden und viel (Oliver Friederici)

Das heißt, genauso lange wie dieser Antrag hier alt ist. Die Innovationsbank Berlin feiert sich dafür, dass für das zugehörige Förderprogramm WELMO in zwei Jahren rund 4 500 Anträge gestellt wurden. Wie viele davon tatsächlich aus dem Taxigewerbe kommen, wird nicht verraten. Große Frage: Warum wohl? Aus der Anfrage mit der Drucksachennummer 18/23540 ergibt sich, dass im Mai so wenige reine Elektrotaxen in Berlin registriert waren, dass sie nicht einmal in der Darstellung der Berliner Taxiflotte nach Antriebsarten aufgelistet sind. Und wie wir auch schon gehört haben – soweit ich auch selber weiß –, hat nun die Taxiinnung tatsächlich ein einziges reines Elektrotaxi in den Dienst genommen. Auch das wird seine Gründe haben. Die liegen nicht darin, dass es zu wenig Ladestationen gibt, sondern daran, dass ihre Ladezeiten extrem lang sind, und kein Mensch weiß, welche Distanz mit einer Ladung überhaupt gefahren werden kann, erst recht nicht im Sommer, wenn klimatisiert werden muss, und im Winter, wenn die Heizung läuft. Reicht eine Ladung überhaupt für eine ganze Schicht? Und wenn nicht, was macht dann der Fahrer in der nächsten Schicht mit dem leeren Fahrzeug? Taxifahrer brauchen verlässliche und nahezu ausfallsichere Fahrzeuge, deswegen setzen zwei Drittel auf saubere Diesel neuester Bauklassen, und die übrigen fahren Hybridfahrzeuge. Hybridfahrzeuge, die übrigens während der Fahrt mit dem Verbrennungsmotor den ebenfalls vorhandenen E-Motor wieder aufladen, und zwar ohne Wartezeit. Das ist innovative Technik. Das wird sich auch langfristig durchsetzen. Hingegen wird sich das reine Akku-Auto nicht durchsetzen. Weitere Ladestationen, zumindest im öffentlichen Raum, sind demnach auch völlig überflüssig. Es braucht sie nämlich nahezu niemand, erst recht nicht das Taxigewerbe. Deswegen lehnen wir den Antrag auch ab.

Ich traf letztes Jahr auf einem englischen Campingplatz einen Briten, der dort mit seiner Tochter zeltete. Neben seinem Vaude-Zelt aus Schwaben stand ein nagelneuer Porsche 911. Nach einem kurzem Gespräch ließ er ihn stolz an und meinte: I love German Engineering. Deutschland hat Kummer über die Welt gebracht. Deutschland hat der Welt viel gegeben. Deutschland hat seinen Platz in der Welt. Erinnern wir uns: Albert Einstein, Carl Benz, Friedrich Schiller, Ferdinand Porsche, Fritz Haber, Immanuel Kant, Johann Wolfgang von Goethe, Johannes Brahms, Ludwig van Beethoven, Nikolaus Otto, Rudolf Diesel und Werner von Siemens, um nur einige von Ihnen zu nennen.

Der eine oder andere wird sich vielleicht an die legendären Karlex- und Karola-Züge erinnern, die von Berlin über Leipzig und Plauen nach Karlsbad fuhren und diese Strecke dort genutzt haben, allerdings mit Diesel. Wir werden dort auch in gewissem Sinne Schienengüterverkehr bekommen. Das ist nicht ganz unproblematisch aufgrund der Trassenführung und der Anwohner. Aber es ist wichtig, auch das für die sächsische Wirtschaft im Blick zu behalten. Allerdings ist es von der eigentlichen TEN-Achse, die über das Erzgebirge führen soll, doch in gewissem Sinne relativ weit weg. Insofern sehe ich dort eher eine BypassFunktion für den Schienengüterverkehr.

Drittens. Straßenbahnen sind im Vergleich zu anderen Nahverkehrsmitteln wie etwa dem Bus, unabhängig davon, ob er mit Diesel, Strom oder Wasserstoff betrieben wird, deutlich teurer. Die Betriebskosten der Straßenbahnen sind um mindestens 50 % höher als die der Linienbusse. Die Baukosten für Straßenbahngleise sind mit 10 Millionen € bis 12 Millionen € pro Kilometer sogar noch höher als die Kosten, die die Deutsche Bahn für ihre Gleise veranschlagt. Sie kommt auf 8 Millionen € pro Kilometer.

Ich gebe Ihnen gern noch ein zweites Zitat von Denner mit auf den Weg: „Dort, wo ich zehn Arbeitsplätze vorhalten kann für den Diesel, habe ich bei der Batterie noch einen.“ Das wür de ich auch gern an dieser Stelle im Protokoll festhalten.

Wie können wir jetzt den Strukturwandel in der Krise gestalten? – Wir müssen die Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer und Zulieferer bei den vier Innovationstrends unterstützen: Das sind Dekarbonisierung, also weniger Kohlenstoffeinsatz, Digitalisierung, autonomes Fahren und vernetzte Mobilität. Ich sage ganz deutlich: Der schrittweise Umstieg auf andere Antriebstechnologien jenseits von Diesel und Benzin ist unumkehrbar, und wir dürfen in Deutschland den Anschluss nicht verpassen.

Eine ganz klare Botschaft an den Bund: In dieser Stunde der Not muss für die Arbeitsplätze gesorgt werden. Damit tun wir auch der Umwelt und dem Verbraucher etwas Gutes. Wir müssen diese Bereiche direkt anpacken; wir müssen sie steuerlich subventionieren oder über direkte Kaufanreize unterstützen. Sobald jemand seinen alten Diesel auswechselt, haben die Automobilzulieferer wieder Arbeit. Dann werden alte Autos durch neue ersetzt. Dann haben die Leute bei MAN und Continental wieder eine Perspektive.

Moderne Verbrennungsmotoren werden in den kommenden Jahren auch unabhängig von einer zusätzlichen Förderung ihren Absatz finden. Einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der CO2-Flottenverbrauchsziele und der EG-Klimaziele leisten und dadurch auch Arbeitsplätze erhalten. Es zeichnet sich deutlich ab, auch das ist eine Entwicklung, die wir in den letzten Tagen verfolgen konnten, dass die Weiterentwicklung der Batterietechnik sowie der Ausbau der Wasserstofftankstellen-Infrastruktur noch einige Zeit benötigen wird, wodurch die Langstreckentauglichkeit der Benziner und Diesel für die meisten Verbraucher zunächst noch ein Alleinstellungsmerkmal bleiben wird.

Wenn wir jetzt beim Verbrenner, beispielsweise beim Diesel, auf ein 3-Liter-Auto gehen würden, dann hätten wir auf jeden Fall größere Beiträge zur CO2-Reduktion in Deutschland und darüber hinaus und wir würden unsere Automobilindustrie, auch der saarländischen, und der Zulieferindustrie eher zuarbeiten als von ihnen wegarbeiten. Wenn wir jetzt die Produktion in diesen Bereichen haben, dann brauchten wir das ganze Auto nicht umzustellen, sondern wir könnten uns auf den Kraftstoffverbrauch konzentrieren. Für die Stahlindustrie interessant ist, dass jeder ernst zu nehmende Materialforscher, Autobauer und wer auch immer sagt, dass die Zukunft beim Auto in hochfesten Stählen und im Leichtbau liegen wird. Das ist ein Thema für unsere Stahlindustrie.

Ein weiteres Argument. Industriepolitisch würde ich immer ein Nein zur Prämie sagen. Wir brauchen das hat der Kollege Kurtz schon angedeutet - den Umstieg in die Transformation. Das ist alles, was wir im Bereich Digitalisierung und Industrie 4.0 schon häufig miteinander diskutiert haben. Da treffen wir momentan auf Autokonzerne, die das Vertrauen verspielt haben. Das ist ein Problem dabei. Wir alle wissen vom Diesel-Skandal und so weiter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Der Antrag zeigt mal wieder sehr schön, wie einfach die Welt funktionieren müsste, damit die AfD-Fraktion Antworten oder Lösungsvorschläge unterbreiten könnte. Sie schaffen hier einfache Feindbilder. Sie nennen nicht Corona als Ursache für den Rückgang der Wirtschaft, sondern die Corona-Maßnahmen. Also ist die Regierung Ihr Feind. Sie schieben der linksgrünen Ideologie die Schuld in die Schuhe; sie wäre schuld, dass der Diesel nicht mehr verkauft wird.

Elektroautos sind geräuscharm, sie sorgen für wenige Emissionen vor Ort. Wenn wir uns die Umweltbilanz aus der Vogelperspektive anstatt aus der Froschperspektive anschauen, wie die Umweltbilanz insgesamt ist von der Herstellung bis nachher zur Entsorgung der Batterie, dann ist das E-Auto definitiv nicht besser als unser Verbrenner. Trotzdem ist es bei innerstädtischen Kurzstrecken sinnvoll, elektrisch zu fahren. Bei Langstrecken über Land ist eine Mischung mit einem hybridgetriebenen Auto oder mit einem Diesel oder Benziner sinnvoll. Wir haben Schwerlastverkehr. Bei dem ist in Zukunft unter Umständen Wasserstoff sinnvoll.

Unsere Lebensentwürfe werden immer individueller. Wir unterscheiden uns in unseren Arbeitswegen. Wir unterscheiden uns darin, wo wir wohnen. Von daher bin ich der Meinung, wir unterscheiden uns zukünftig noch stärker im Antrieb unserer Autos. Deshalb muss ich dem Kollegen Kurtz widersprechen. Ich bin durchaus der Meinung, dass eine Kaufprämie sinnvoll ist, weil uns eine Kaufprämie eben im wahrsten Sinne des Wortes Zeit kauft, um auf der einen Seite Transformation umsetzen zu können und um auf der anderen Seite diesen Antriebsmix für die Zukunft zu sichern. Ich bin der Meinung, wir werden nicht in allen Fahrzeugen mit Wasserstoff fahren. Wir werden nicht alle Autos elektrisch betreiben. Wir werden aber eben auch nicht alle Autos wie in der Vergangenheit mit Diesel oder Benzin fahren. In meinen Augen hat diese Region dann noch eine Chance, wenn dieser Antriebsmix gezielt gesichert und für die Zukunft erhalten wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eins vorab: Kein einziger vernünftiger Mensch, ob selbst in der Automobilbranche oder bei einem Zulieferer tätig, lässt sich durch Ihren Antrag für dumm verkaufen und glaubt auch nur ansatzweise, dass wir aus Thüringen heraus einen weltweiten Megatrend wie die Elektromobilität zum Erliegen bringen oder eine veraltete Technologie wie den Diesel retten können.

Drittens: Der Verbrennungsmotor kann noch weiterentwickelt werden, seine Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit lassen sich noch steigern. Deswegen sagen wir Ja zum Diesel als Brückentechnologie und Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum.

Herr Prof. Kaufmann, es gibt doch die einfache Argumentationskette: Wenn es einen Klimawandel und eine Erderwärmung gibt und wenn das mit dem CO2-Ausstoß zusammenhängt, wenn dieser CO2Ausstoß und mithin der Klimawandel menschengemacht sind und wenn hinzukommt, dass unsere Rohstoffe, die fossilen Rohstoffe endlich sind – in Klammern: wir verfeuern in dieser letzten Sekunde einer Vierundzwanzigstundenuhr seit Mitte des 19. Jahrhunderts sämtliche Reserven in einer Sekunde der Menschheitsgeschichte –, und wenn es dann also so ist, dass wir uns mit der Frage, wie wir alle Anstrengungen bündeln, beschäftigen müssen, um nicht zuletzt auch um der Menschen willen den Klimawandel einzudämmen, wenn das also eine Argumentationskette ist, die trägt, dann frage ich mich: Wie kann ein Wissenschaftler seine Fraktion nicht genau anders beraten und ablassen von einem populistischen Weg, nämlich eigentlich mit diesem Antrag nicht etwa über Technologie diskutieren zu wollen, sondern im Kern sagt: Wenn wir uns diesem Strukturwandel verweigern, wenn wir den Diesel weiterhin auf das Schild heben, dann werden wir die Menschen gewinnen, diejenigen, die ohnehin nicht daran glauben, dass Deutschland etwas tun muss, um seinen Beitrag zu leisten, den Klimawandel zu stoppen. Oder andersherum: Wenn Sie als Wissenschaftler in einer Studie – ich habe mir das noch einmal herausziehen lassen – aus dem Jahr 2014, Harvard Universität, die tausend Studien daraufhin untersucht hat, ob es eine einzige gibt, die diesen Kontext zwischen Erderwärmung und Menschenhandeln negiert, keine einzige Studie gefunden hat – ich habe eine Studie vor Augen von 2018, Cambridge, wo auf der Basis des jetzigen Wissens 97 Prozent der Wissenschaftler zu eben dieser Kausalkette kommen, die ich geschildert habe –, wie kann man dann als Wissenschaftler, der mit Fakten umgehen muss – und Frau Kniese, Sie haben von Fakten und von Rationalem in Ihrem Eingangsstatement gesprochen –, wie kann man dann so abseits der Fakten verweigern, dass wir natürlich die Brückentechnologie „Diesel“ brauchen? Wir wissen – und das sagen alle Studien –:

Bis 2035 brauchen wir den Diesel. Und deshalb wird am ThIMo an der Verbesserung des Diesels geforscht. Dazu brauchen wir keine AfD.

Aber den deutschen Diesel und seine Hersteller wollte die AfD bekanntlich auch vor den Schadenersatzansprüchen der getäuschten Kunden, des kleinen Mannes und der kleinen Frau, schützen. Insofern bleiben Sie sich treu und entlarven sich als Heuchler.

Wenn er bezahlbar bleiben soll, dann muss man schauen, wo man Geld einsparen kann. Wenn der Tanker zu schwer ist, dann verbraucht er zu viel Diesel - das ist doch ganz klar - und dann muss er leichter werden. Wenn der Beitrag bezahlbar bleiben soll - das haben wir unseren Wählern zugesagt -, dann muss man echte Strukturreformen durchführen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte erst mal mit einer ungewöhnlichen Formulierung anfangen, und zwar mit der Feststellung, dass die AfD hierbei tatsächlich schon mal fast fortschrittlich war. Jedenfalls ist der Antrag, den Sie jetzt vorlegen, gemessen an dem Antrag, den Sie 2018 eingebracht haben, ein echter Rückschritt. Herr Scholtysek war ja der Vorkämpfer dafür, dass wir keine Elektrobusse anschaffen, sondern stattdessen auf Biomethan setzen sollten. Damals gab es auch hier im Plenum eine einhellige Ablehnung, die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit CDU und FDP, und uns eint ja auch der Konsens, dass es nicht sinnvoll ist, in weitere Infrastrukturen zu investieren, die als Übergangstechnologien dienen, sondern dass man sehr zielgenau die Umrüstung der BVG-Flotte angehen sollte. Von der ablehnenden Haltung der BVG gegenüber der Gastechnologie hatten wir ja hier im Plenum in den letzten Jahren vieles gehört. Das Thema lässt Sie allerdings nicht los. Diesmal heißt es eben: Keine E-Busse, sondern nur Diesel- oder Erdgasbusse! – Dazu kann ich für uns als Fraktion klar sagen: Dieselbusse müssen für den Umwelt- und Klimaschutz sobald wie möglich abgelöst werden. Es ist auch weitgehend unstrittig, dass künftig Busse mit Elektromotoren angetrieben werden sollen. Abzuwägen bleibt aber beim Busverkehr, ob und in welchen Fällen der Strom den Elektromotoren aus der Oberleitung, aus einem Akku oder aus einer Wasserstoff-Brennstoffzelle zugeführt werden soll. Meine Fraktion hat immer wieder betont, dass wir keine einseitige Fokussierung auf BatterieElektromobilität festschreiben, sondern offen an das Thema herangehen wollen. Der Nahverkehrsplan ist erwähnt worden, und da ist auch klar festgelegt worden, dass für den Busverkehr Zieltechnologien erprobt und letztlich bis 2023 festgelegt werden sollen. Eine Evaluation zur Umsetzbarkeit dieses Ziels ist ebenso im Nahverkehrsplan verankert. Lassen Sie mich zu einem gesonderten Aspekt noch etwas sagen, und zwar vor allem zu dem sehr interessanten Thema Streckenladungen! Wir sehen das tatsächlich als eine sehr praktikable und wirtschaftliche Form der Umsetzung von Elektromobilität insbesondere bei Gelenkbussen an. Wichtig wird dabei aber für uns als Koalition vor allem sein, sehr klar und genau zu definieren, welche Strecken dafür ausgewählt werden, denn wir wollen ja auch verhindern, dass diese Projekte künftig leistungsfähigeren Straßenbahnen entgegenstehen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt für uns, über den wir uns auch weiter unterhalten müssen. Genauso müssen wir über andere Alternativen nachdenken. Man muss sich zum Beispiel vergegenwärtigen, dass wir Strecken mit großen Umläufen und mit Doppeldeckern haben, und da müssen wir offener für alternative Antriebe als nur BatterieElektromobilität sein. Warum nicht auch über Wasserstoff nachdenken, vermutlich als Brennstoffzelle, was dann im Ergebnis auch ein E-Bus wäre, da aus dem Wasserstoff Strom für den Elektromotor gemacht wird? Also in dem Thema ist noch viel Musik drin. Da muss auch noch viel Forschung betrieben werden. Wir haben uns ganz klar auf den Weg begeben: Abkehr vom klassischen Dieselbus hin zu alternativen Antrieben! – Diese Auffassung wird von einer breiten Mehrheit hier im Hause geteilt – bis auf die AfD. Deswegen gehe ich davon aus, dass dieser Antrag abgelehnt werden wird. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Autofahrer unter Ihnen wissen, wie es sich anfühlt, wenn ihr Tank fast leer ist und sie auf Reserve fahren. Mit Elektroautos fahren Sie immer auf Reserve. Das gilt auch für Busse. Erst vor sechs Jahren hat die BVG damit begonnen, Leichtbusse, die bis zu einem Viertel weniger Kraftstoff verbrauchen, im Linienverkehr einzusetzen. Die älteren Busse wurden mit SCR-Filtern nachgerüstet, um den Schadstoffausstoß der Flotte weiter zu verringern – das ist diese BlueTec-Geschichte. Moderne Diesel stoßen Abgas aus, das sauberer ist, als die Ansaugluft. Der Senat will aber lieber bis in 10 Jahren nur noch Elektrobusse fahren lassen. Das verursacht laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ Mehrkosten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Es bestehen hohe Unsicherheiten beim Aufbau der Ladeinfrastruktur, und wie man die Stadt bei Milliardenprojekten kennt, wird am Ende alles ohnehin viel teurer und trotzdem nicht fertig. Haben Sie sich vor Augen geführt, welche Folgen der Lithiumabbau in Südamerika für die Ökosysteme hat? Ihnen dürfte auch bekannt sein, dass die in Automobilen verwendeten Lithiumionenbatterien nach fünf bis sechs Jahren den Geist aufgeben. Ihre aktionistischen Aktionen erinnern an Kinderlogik:

Mehrkosten, weil diese Busse doppelt so teuer sind wie Diesel, Mehrkosten für Ladeinfrastruktur und Mehrkosten für zusätzliches Fahrpersonal. Im Zuge der letzten Haushaltsberatungen hatten wir diese Ausgaben schon ganz besonders stark kritisiert. Ich wiederhole: 3 Milliarden Euro Steuerausfall haben wir in Berlin allein bis 2020, 8 Milliarden Gesamtsteuerausfall werden wir bis 2023 höchstwahrscheinlich haben, und trotzdem soll für 3 Milliarden Euro Mehrkosten eine Elektrobusflotte angeschafft werden.

Aber Ihre Kollegen können etwas dafür. Die EU zerstört unter ihrer Verantwortung mit irren Vorgaben für den Benzinverbrauch von Autos den kompletten Automarkt. Der Vertreter von Ford sagte bei einer Anhörung hier im Landtag, dass sein Unternehmen Milliarden an Strafen zahlen müsse, wenn es ihm nicht gelinge, den Spritverbrauch seiner Fahrzeuge auf 3,6 Liter Diesel pro 100 km zu drücken. 2030 muss sogar die Grenze von 2,3 Litern Diesel eingehalten werden.

Deshalb ist die Forderung nach einem Auto mit einem Verbrauch von 2,3 Litern Diesel mit einem Berufsverbot oder Produktionsverbot gleichzusetzen. Die Firmen dürfen nur arbeiten und Autos bauen, wenn sie die Vorgaben erfüllen. Ansonsten drohen Milliardenstrafen durch die EU – durch Ihre Politiker, die als Freunde von Ihnen dort sitzen.

Sie ignorieren schmelzendes Kontinentaleis, Sie ignorieren die Warnungen renommierter Klimawissenschaftler. Das sind in Ihrem Augen alles Fake News. Ihre Verschwörungstheorien braucht niemand. Nehmen Sie zur Kenntnis: Würden wir nach Ihrer Diesel-Politik leben - Sie lieben es ja, nach dem Motto zu verfahren: je dreckiger das ist, was aus dem Auspuff kommt, desto besser ist es -, dann bräuchten wir drei Erden und nicht eine. Das heißt, die Ressourcen, die wir aufgrund Ihrer Politik bräuchten, haben wir nicht zur Verfügung. Es gehört auch dazu, das an einem Tag wie heute einmal zu sagen.

Deshalb wird es für unterschiedliche Märkte und deren Bedürfnisse auch unterschiedliche Lösungen geben. Niedrigere Wirkungsgrade können gegebenenfalls durch die im Überfluss an bestimmten Stellen anliegenden erneuerbaren Energien kompensiert werden. Aber es wird auch Gegenden der Erde geben, in denen weiter und auch noch sehr lange Verbrenner fahren, auch mit konventionellen Antrieben. Es wäre deshalb falsch, alles nur unter alternative Antriebsstränge zu packen. Die Konzerne tun das auch nicht. VW hält sein Motorenwerk in Chemnitz weiter offen. Die dort produzierten kleinvolumigen Otto-Motoren gehören zu den saubersten der Welt. Sie werden deshalb eine Zukunft haben, auch wenn moderne Diesel unter CO2-Gesichtspunkten die derzeit noch beste Lösung darstellen.

Da fallen mir Diesel-Skandale ein, da fallen mir zig Milliarden an Geldern ein, die für Strafzahlungen zurückgestellt werden müssen, die nicht mehr für Innovationsschübe zur Verfügung stehen und die heute unter Umständen mit dazu führen, dass auch Zulieferer unterschiedlichster Couleur aufgeben und die dortigen Kolleginnen und Kollegen ihren Job verlieren – vielleicht das einmal vorweggeschickt.

Das bisschen Haushalt ist doch kein Problem. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch ich glaube, dass viele Menschen in ihrem Leben Erfahrungen mit Diskriminierung gemacht haben. Es trifft aber nicht nur, wie ich es einmal nenne, die üblichen Verdächtigen der Gutmenschen, wie im Antrag beschrieben. Es betrifft uns alle in der Gesellschaft, die Staatstragenden, die Polizisten, die Steuerzahler, die Rundfunkgebührenzahler, die Selbstständigen, die Autofahrer, mit oder ohne Diesel und gerade auch die Mitglieder und Sympathisanten der AfD.

Es sind aber ja gerade diejenigen, die hier diesen Antrag stellen, die andere, zum Beispiel die Unternehmer, die Polizei, die Autofahrer, mit und ohne Diesel und eben gerade auch die AfD als Partei ihre Mitglieder, Anhänger und Wähler, wahrscheinlich alles alte, weise Männer, diskriminieren oder schlimmer noch, wie eine Ihrer Antragstellerparteien öffentlich gefordert hat, Reiche erschießen oder in Arbeitslager stecken. Das wäre dann Diskriminierung auf höchstem Niveau.

Ein letzter Punkt: Einer Autoprämie hinterherzulaufen - wir müssen in die Zukunft investieren und nicht in fossile Verbrenner! Mit Benziner und Diesel werden wir in Zukunft keine Exportmärkte erobern. Deshalb wollen wir ein ökologisch-soziales Konjunkturprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen, um in sie zu investieren und nicht in alte Arbeitsplätze, die wegfallen werden, und in alte Technologien, zu denen anscheinend die CDU zurück will.

Ich habe Sie im Ausschuss schon entsprechend gewarnt, aber doch gehofft, dass Sie nach der Anhörung noch eine Änderung an Ihrem Antrag vornehmen. Ich möchte Sie auch hier noch einmal warnen - denn das Thema Wasserstoff wird uns ja auch in Zukunft begleiten -: Tappen Sie nicht in die Bequemlichkeits- oder die hier aufgestellte Lobbyfalle! Erklären Sie den Leuten nicht, dass sie ihre Gasheizung weiter benutzen können und diese irgendwann mit grünen, bezahlbaren Gasen gefüttert wird. Diese werden auch in Zukunft nicht zur Verfügung stehen; denn sie werden für den Privatverbraucher und die Privatverbraucherin zu teuer sein. Auch das von vielen so geliebte Dieselauto sowie den Benziner werden wir in Zukunft nicht mehr haben können. Den Leuten zu erzählen, dass sie Green Liquids in ihr Auto füllen und dann mit ihrem Diesel einfach weiter fahren können, ist zwar sehr bequem, aber es ist auch ein Märchen. Das wird so nicht funktionieren.

Der Ministerpräsidenten hat ganz mutig die eigene SPD-Spitze kritisiert, indem er gesagt hat: Sorry, so wie ihr das macht und nur die E-Mobilität fördert, geht das nicht. - Ich zitiere ihn mit folgendem Satz aus dem Spiegel: „Wenn wir jetzt ignorieren, dass es noch geraume Zeit Autos mit Diesel- und Benzinmotor geben wird, dann riskieren wir den Verlust Zigtausender Arbeitsplätze.“

Dortmund, Düren, Paderborn, Hagen, Bielefeld, Oberhausen und Wuppertal dürften nicht mehr mit ihren Diesel einfahren, dann ist das eine falsche Politik für die Bürgerinnen und Bürger. Ich finde, dass man das nicht oft und laut genug sagen kann.

Ich rufe auf: 13 Freispruch für den Diesel – Die Corona-Pande- mie offenbart eklatante Fehler bei der Beurteilung der Schadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/9804

Deshalb will ich nur darauf hinweisen, dass neben dem geringeren Verkehr der letzten Wochen an den beispielhaft genannten Stellen inzwischen auch schadstoffärmere Diesel-6-Busse fahren, Umweltspuren eingerichtet worden sind und der Verkehr umgeleitet wurde.

Mit Blick auf die Plenarwochen, die nach der Sommerpause anstehen, können wir rätseln, was dann von der AfD für Anträge kommen werden. Zuletzt haben wir über das Thema „Diesel“ diskutiert. Davor hatten wir die Elektromobilität. Jetzt ist es die Freiheit der Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer, die angeblich hochgehalten wird.

aber er hat sich ein anderes Autopaket vorgestellt, nämlich ein Autopaket, das nicht nur bei 2 % der Fahrzeuge in diesem Land ansetzt. Die Förderung der rein batterieelektrischen Mo bilität nutzt zu drei Vierteln Tesla oder irgendwelchen japani schen Autoles, aber nicht der Automobilwirtschaft des Lan des Baden-Württemberg. Herr Kretschmann hat völlig recht, wenn er sagt: Es ist notwendig, etwas für den Automobilstand ort Baden-Württemberg zu tun, beispielsweise indem man auch moderne, umweltfreundliche Diesel der Euronorm 6d fördert.

einen Diesel der Euronorm 3 als Gebrauchtwagen –, dann be kommt er eine Subvention in Höhe von 3 % durch die Mehr wertsteuer. So betreiben Sie Klimaschutz, meine Damen und Herren.

Okay. – So unehrlich wie Herr Spahn mit deutschen Unternehmen, so widersprüchlich ist die Staatsregierung im Umgang mit sächsischen Innovationen. Einerseits veröffentlicht die Staatsregierung auf ihrer Internetseite einen Bericht über eine Dresdner Biofabrik, die aus Plastemüll sauberen Diesel herstellen könnte. Andererseits verteufelt die Staatsregierung das Endprodukt und schafft den deutschen Dieselmotor ab. Mit dieser schwarz-grünen Doppelmoral zerstört die Staatsregierung sächsische Arbeitsplätze, zerstören Sie Existenzen, unseren ländlichen Raum, in dem die sächsische Zulieferindustrie beheimatet ist.

Die Autos von heute brauchen viel mehr Ressourcen bei der Produktion. Sie benötigen viel mehr Platz in unseren Städten und verstopfen sie auch. Sie fressen viel mehr Sprit und produzieren viel mehr CO2. Verbrennungsmotoren mit Diesel erzeugen ultrafeine Partikel, die krebserregend sind, und zwar massenhaft in den sächsischen Städten und Kommunen. Das ist ein Problem, dem wir begegnen müssen und bei dem sich im Verkehrssektor nichts verbessert hat. Das kann ich auch gern mit anderen Wirtschaftsgütern vergleichen. Fakt ist: Die Probleme sind nicht weniger geworden, es sind nur andere und mittlerweile auch dringendere Probleme geworden.

Wer von den privaten Autokäufern verlangt, dass sie endlich auf Elektromobilität umsteigen, aber es nicht schafft, in Bremen vollständig den Einstieg in die Elektromobilität bei den öffentlichen Nahverkehrsbetrieben umzusetzen, wer lieber Diesel fahren lässt als Elektrofahrzeuge, der ist nun wirklich ein schlechter Ratgeber für Innovation und Umsteuerung in Fragen der Mobilität!

Heute brauchen Sie sogar eine grüne Plakette, wenn Sie in eine deutsche Großstadt wollen. Und das gilt auch für ausländische Fahrzeuge und ausländische Fahrer. So hat es ein belgischer Journalist erlebt, der mich in Bochum interviewt hat. Dort wollte eine Dame vom Ordnungsamt dann 80 Euro von ihm haben, obwohl er einen fast nigelnagelneuen Diesel gefahren hat. Aber er hatte halt keine grüne Plakette.

Ich habe gemeinsam mit 15 anderen Ministerpräsidenten, der Bundeskanzlerin und den zuständigen Bundesministern abge wogen. Es kann sich jeder vorstellen, dass nicht jeder diesel be Meinung hat. Das ist auch bekannt geworden.

Nein, ich habe zu dem Antrag noch einige Bemerkungen, und dann möchte ich auch zum Ende kommen. – Ich möchte noch mal feststellen: Die Durchfahrverbote für Diesel sind gerichtlich verfügt, sie können erst aufgehoben werden, wenn die Grenzwerte nachhaltig, also bereinigt von Sondereffekten, eingehalten werden. Tempo 30 war eines der Mittel zur Vermeidung weiterer Fahrverbote mit der vom Gericht akzeptierten Annahme, dass durch die dadurch herbeigeführte Verstetigung des Verkehrs die Luftbelastung verringert werden könnte.

Wir unterhalten uns hier wirklich nicht über irgendwelche einfachen Verwaltungsentscheidungen, sondern hier sind Gerichtsurteile maßgeblich. Ich finde es immer wieder bemerkenswert, wenn sich in diesem Hause sogenannte Rechtsstaatsparteien – in dem Falle die CDU und die AfD – so aus dem Fenster lehnen und meinen, dass man das einfach wegwischen könnte, oder wie Herr Friederici, der die steile These vertritt, man hätte gerichtlich dagegen vorgehen können. – Wer gibt Ihnen die Garantie darauf, dass es nicht am Ende noch viel schlimmer hätte werden können, wenn das Land Berlin dagegen vorgegangen wäre? Insofern sind das alles Behauptungen, die Sie hier anstellen, aber sie ändern erst mal nichts an den Tatsachen, dass wir erst mal mit diesen Verboten leben müssen, dass wir, denke ich, mit dem Senat in Auswertung des Gerichtsurteils eine ausgewogene Entscheidung getroffen haben. Ich kann zu dem AfD-Antrag nur in Kürze sagen: Das ist wieder mal ein politisch motivierter Kurzschluss, denn Sie versuchen, die Debatte weg von den Ursachen zu führen, nach dem Motto: Solche Schadstoffwerte durch Diesel gibt es gar nicht. – So ist im Grunde der Tenor, den Sie heute hier vertreten haben. Sie versuchen, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, und vor allem – was ich ehrlich gesagt ziemlich verwerflich finde – müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen: Die Auswirkungen einer globalen Gesundheitskrise nehmen Sie zum Anlass, eine weitere Gesundheitskrise, die in unserer Stadt schon längst existiert und auf die die Politik Antworten finden muss, aus politischen Motiven anzuheizen.

Wenn Sie darüber ein bisschen nachdenken, die City-Logistik, die urbane Logistik ist eine sehr große Sackgasse, in der wir da stecken. Es gibt keinen Tag, an dem man nicht irgendeinen Sprinter, einen Diesel stinkend vor der Haustür hat, der diese Pakete abliefert. Dazu gibt es mittlerweile Alternativen. Diese kluge Firma RYTLE, die das mit E-Bikes macht, die so ein System der koordinierten Vergabe von Aufträgen für die letzte Meile entwickelt hat und dergleichen mehr. An der Stelle müssen wir weiterkommen. Das ist im Übrigen, glaube ich, auch ein guter Vorschlag für die Innenstadt, für die man sich aber dann auch noch ein paar andere Dinge vornimmt. An die hatte ich schon in der vergangenen Rede erinnert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten aber nicht darauf warten, dass es hier eine Klagewelle nicht nur von jedem Gastronomen gibt, sondern, wie Sie heute dargelegt haben, auch noch von jedem einzelnen Kunden eines Hotels, der es nicht besuchen darf. Dadurch würden unsere Gerichte mit Klagen in einer Dimension überschüttet, wogegen die VW-Diesel-Klagewelle ein ganz kleiner Klacks wäre. Das kann nicht Ergebnis des politischen Handelns sein.

Als ich davon erfuhr – weil mir gar nicht mehr bewusst war, dass im Jahr 2016 Dinge vernichtet werden mussten –, habe ich mir die Frage gestellt und haben in der Folge wir als Freie Demokraten uns die Frage gestellt: Ist das ein sinnvolles Verhalten, muss es nicht für bestimmte Güter einen Vorrat geben, den man dadurch hält, dass man ein Lager anlegt, aus dem man wieder abverkauft, damit es immer wieder neu gefüllt wird und die Dinge systematisch durchgetauscht werden, damit sie nicht verderben? Die Bundesrepublik Deutschland tut das im Energiebereich. Da wird Erdöl bevorratet, da werden Benzin und Diesel bevorratet. Wir tun das im Lebensmittelbereich. Da werden große Mengen Lebensmittel für Krisen vorgehalten und regelmäßig durchgetauscht.

Wir brauchen aber auch den Diesel, meine Damen und Herren; das sage ich auch noch einmal sehr deutlich. Für einen langen Übergangszeitraum werden wir den Diesel noch brauchen. Auch wenn VW die Elektromobilität forciert, was richtig ist, wird der Diesel noch eine Zeit lang produziert werden müssen. Der Diesel ist übrigens im Verhältnis zum Benziner, was den CO2-Ausstoß angeht, deutlich besser. Daher verstehe ich solche Äußerungen nicht, dass sich VW zum Mobilitätsdienstleister entwickeln soll.