Das sind aber nicht nur Abwägungspunkte aus Kostengründen, weil Carsharing natürlich günstiger ist, sondern es hat vor allem den Vorteil, dass man eine viel größere Auswahl an Fahrzeugen hat. Wenn ich also einen Smart brauche, dann nutze ich einen Smart, und wenn ich eine Limousine brauche, dann nutze ich eine Limousine, und wenn ich einen Transporter brauche, dann nehme ich einen Transporter. Die Möglichkeit des Carsharing gibt das ja her. Das macht es extrem attraktiv. Man ist gleichzeitig versichert, man muss nichts für Benzin bezahlen, weil das im Preis enthalten ist, und das Auto ist gepflegt.

Was möchte ich damit sagen, meine Damen und Herren? – Elektrofahrzeuge sind wichtig, jedoch nach der Meinung vieler nur eine Übergangstechnologie. Aus diesem Grunde werden auch in Zukunft Verbrennungsmotoren benötigt. Benzin- und Dieselfahrzeuge müssen weiter optimiert werden; denn sie bleiben in einer Übergangszeit unverzichtbar und dürfen auch nicht kaputtgeredet werden.

Der Automobilstandort Bayern hat eine wahnsinnig große Zukunft. Ich glaube nicht an eine Antriebstechnik. Ich glaube nicht an Diesel, nicht an Benzin, nicht an Elektro, nicht an die Brennstoffzelle und auch nicht an das Hamsterrad. Ich glaube, dass es eine Mischung geben wird und dass jeder so wird fahren können, wie er will. Dafür braucht die Industrie Rahmenbedingungen. Die geben wir vor. Bitte erziehen wir sie aber nicht! Ich bin doch von zu Hause bei meiner Mutter auch nicht ausgezogen, um hinterher in den Erziehungsmechanismus des Staates zu kommen.

Wiesbaden hat übrigens tatsächlich eine Minderung der Schadstoffe erreicht. Weswegen? Aufgrund von grüner Verkehrspolitik. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. Also, beherzt in die Verkehrswende, statt alten Zeiten hinterherzujammern, als der Gestank von Benzin und Abgasen noch als der Duft der großen weiten Welt verkauft wurde.

Eine echte Entlastung sowohl der aktuellen Rentner als auch der Beitragszahler erreichen Sie zum Beispiel durch eine Abschaffung der EEG-Umlagen, beim Strompreis und bei der Öko-Strafsteuer auf Benzin und Diesel. Aber der Alternativantrag von Jamaika geht da für uns schon eher in die richtige Richtung:

Apropos Rekord, apropos Überholspur. Wenn RheinlandPfalz auf die Überholspur will, reicht es nicht, nur die entsprechende Sportwagenkarosserie auf die Überholspur zu stellen. Wir brauchen auch die entsprechenden PS, wir brauchen genug Benzin, und wir brauchen auch die entsprechenden Fahrkünste. Wenn Rheinland-Pfalz also auf der Überholspur bleiben und dort erfolgreich sein soll, müssen wir über die gesamte Infrastruktur reden. Dann müssen wir auch darüber reden, wie viel ausgegeben wor

Erinnern Sie sich daran, wie groß Ihre Handys vor 20 Jahren waren und wie lange Ihre Akkus gehalten haben? Erinnern Sie sich zufällig daran, wie groß die Laptops waren, wie viel Benzin Ihre Autos gefressen haben? Vielleicht akzeptieren wir auch einmal, dass wir tatsächlich in den nächsten 20 Jahren auch Fortschritte machen können, aber nicht, indem wir es so machen wie der Ministerpräsident, der sagt, wir dürfen den Kohleausstieg erst dann machen, wenn alle Arbeitsplätze durch neue ersetzt worden sind. Lassen Sie sich das bitte für die Lausitz auf der Zunge zergehen: Ich baue Industriearbeitsplätze. Dort stehen eine Werkbank, eine Drehmaschine und ein Stuhl. Dann halte ich die so lange vor, bis ich zum Kraftwerk fahre, die Leute, die dort arbeiten, am Tag X in Busse setze, in die neue Fabrik fahre und dorthin setze.

Aber Ihnen reichen noch nicht einmal die Subventionen für die E-Mobilität. Sie versuchen auch immer wieder, den Verbrennungsmotor madig und immer teurer zu machen. Jetzt kommt der Bundesverkehrsminister mit immer neuen Ideen: höhere Steuern auf Diesel, höhere Steuern auf Benzin, höhere Kfz-Steuern, flächendeckendes Tempolimit usw. usf.

Ich glaube, dass wir an dieser Stelle auch schon recht viel getan haben, aber trotzdem bleibt immer noch eine Differenz, und die ist unbefriedigend. Ich glaube aber, das hängt weniger damit zusammen, dass die Rahmenbedingungen für die Schifffahrt so dermaßen schlecht sind, sondern das Problem ist vielmehr, sie ist in einer Konkurrenz gegenüber der Straße, die an vielen Stellen einfach bessere Zustände, schnellere Wege ermöglicht. Diese Konkurrenz, diese, ich möchte einmal sagen, etwas ungerechte Bevorteilung des Straßenverkehrs ist aus meiner Sicht das eigentliche Problem. Ich glaube, an dieser Stelle muss man einfach realisieren, die Binnenschifffahrt ist in bestimmtem Rahmen zu fördern, aber solange Benzin und so weiter diese Transportwege so günstig machen, hat die Binnenschifffahrt Probleme.

nicht darüber, ob man nun Diesel fährt, Benzin oder E-Auto. Meine Zukunftsvision ist, wir brauchen einen gut vernetzten öffentlichen Verkehr.

Es gibt noch ein weiteres Beispiel, das ich nennen kann. ZF, ein traditioneller Getriebehersteller, im Moment noch gebraucht für Benzin und Diesel, hat die Zeichen der Zeit erkannt und festgestellt, dass auch er sich dem Prozess des Wandels, der Transformation nicht entziehen kann, und er hat auch gesehen, dass er hier im Land die notwendige Unterstützung dafür hat. Er hat sich bereiterklärt, hier im Saarland, in Saarbrücken, mit einem Volumen von 800 Millionen Euro in die Zukunft zu investieren. Das ist nicht einfach so gekommen; von nichts kommt nichts. Der ZF-Konzern ist davon ausgegangen und das hat er 2012 auch so mitgeteilt -, dass durch die Entwicklung in der Automobilindustrie weg zu anderen Antriebstechniken die Produktion des Achtgang-Getriebes in Saarbrücken nur noch bis zum Jahr 2025 laufen kann. Er hat angekündigt, dass es entgegen sonstiger Praxis dann auch kein Nachfolgemodell mehr geben wird. Das hätte bedeutet, dass nach 2025 8.000 Menschen am Standort Saarbrücken ihren Arbeitsplatz verloren hätten.

Wer Demonstrationen, auf denen der Hitlergruß gezeigt wird und Teilnehmer von „Rassenkrieg“ sprechen, als patriotische Kundgebungen verharmlost, der kippt dann auch noch Benzin in die Flammen.

Ziehen wir doch einmal eine Bilanz dieser Politik: Vor 20 Jahren lag der Strompreis bei 16 Cent. Jetzt liegt er bei 30 Cent – er hat sich verdoppelt! Vor 20 Jahren waren Diesel und Benzin halb so teuer: 1 Liter Diesel kostete 58 Cent, jetzt 1,30 Euro.

Ihre Umweltministerin kündigt den Griff in die Taschen an: Steuererhöhung bei Heizöl, Steuererhöhung bei Benzin – das ist der Anschlag auf die Taschen der kleinen Leute. Das muss man mal ganz klar sagen.

Fangen Sie endlich an, wieder im Sinne der Arbeiter zu agieren, statt hier scheinbar den Retter der Region zu spielen, während in Berlin bereits die nächsten Steuererhöhungen auf Benzin geplant sind.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Althusmann, vor dem Hintergrund, dass vor wenigen Tagen die Bundesumweltministerin zur Veränderung des Modal Split den Vorstoß gemacht hat, die Besteuerung von Heizöl, Benzin und Diesel zu erhöhen und im Gegenzug dafür die Stromsteuer zu senken, also eine Bepreisung des CO2Ausstoßes vorzunehmen und eine Veränderung in der Gesellschaft zu bewirken, frage ich die Landesregierung, wie sie diesen Vorstoß bewertet.

Im Bereich der Automobilindustrie soll einseitig der Wandel zur E-Mobilität vorangetrieben werden. Es ist von vornherein klar, dass auf absehbare Zeit der Antriebsmix Benzin, Diesel, E-Motor und Hybridkonzepte das erfolgversprechendere Modell ist. Der Kunde entscheidet am Ende, welchem Motor er den Vorzug gibt. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen ist es mehr als fragwürdig, sich nur auf ein Antriebskonzept zu verlassen.

Natürlich sind nicht nur die Kirchen die Zivilgesellschaft. Wie sah es denn mit den Menschen in anderen Orten, zum Beispiel in unserer Umgebung, in unserer Nähe aus? Ich habe ein Beispiel aus der schönen Stadt Erfurt gefunden. Am 10. November 1938 feierte die Stadt das Martinsfest, als sei nichts geschehen. Ein Zeitzeuge berichtet: „Auf der Freitreppe zwischen Dom und Severikirche feierte die Stadt ihr Martinsfest. Auf dem Weg dorthin müssen die Menschen die Glassplitter unter ihren Füßen gespürt haben. 197 jüdische Erfurter waren verhaftet, in die Turnhalle des Humboldt-Gymnasiums getrieben, dort geschlagen und getreten und anschließend in das Konzentrationslager Buchenwald gebracht worden. Das zum Anzünden der Synagoge verwendete Benzin sowie den Abriss der ausgebrannten Ruine musste die jüdische Gemeinde selbst bezahlen. Menschen haben die Splitter unter ihren Füßen gespürt, aber sie haben nichts getan, nichts gesagt und nichts in Frage gestellt.“

Wir, die AfD-Landtagsfraktion, fordern deshalb: Schluss mit dem Personalmangel bei der Polizei, dem Sparen bei Benzin und Ausrüstung! Die Investitionen in Sicherheit und Rechts staat müssen drastisch steigen. Stärken Sie endlich der Poli zei den Rücken, statt immer neue Entschuldigungen für Straf täter zu finden. Zeigen Sie, Herr Minister Strobl, Rückgrat ge gen die Grünen. Wie lange will sich die CDU noch von den Grünen am Nasenring durch die Manege führen lassen?

Was sagt der ADAC zum Elektroauto? - Der ADAC hat die CO2-Bilanzen von E-Autos und Verbrennern verglichen und ist zu einem erstaunlichen Ergebnis gekommen. Auf den ersten Blick scheint die Sache klar zu sein: Elektroautos sind umweltfreundlicher, weil sie nicht wie Verbrennungsmotoren mit Diesel und Benzin betrieben werden, sondern mit Strom. Die entscheidende Frage ist aber: Welcher Strom kommt hier zum Einsatz? Aus Kohlekraftwerken oder aus erneuerbarer Energie?

Wir haben bundesweit ungefähr 30 Millionen Benzin- und 15 Millionen Dieselfahrzeuge. Wenn wir davon ausgehen, dass unsere Landesbediensteten in Nordrhein-Westfalen zu zwei Dritteln mit dem Pkw zur Arbeit kommen, reden wir von ungefähr 100.000 Dieselfahrern.

Beim Stichwort Autoland Bayern geht es um den CO2-Ausstoß. Unser Ansatz, am Diesel festzuhalten, kann nicht so falsch sein. Im Hinblick auf den CO2Ausstoß ist der Diesel immer noch unbestritten günstiger als das Benzin-Auto. Lieber Kollege Florian von Brunn, ich bitte, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen, Sie haben es heute gehört: Bei der Nachrüstung setzen wir nicht auf Eigenbeteiligung, sondern wir wollen, dass die Kosten von den Autoherstellern übernommen werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel der Debatte hat mich ein Stück weit wütend gemacht, Herr Günter. Sie schreiben: „Seenotrettung ist kein Verbrechen – das andere Sachsen handelt!“ Sie versuchen Sachsen zu spalten in diejenigen, die Seenotrettung unterstützen, und diejenigen, die das eben nicht tun. Sie werfen einigen hier im Hohen Hause immer Brandstiftung vor, und selbst gießen Sie Benzin ins Feuer.

se, als viele Menschen auf den griechischen Inseln angekommen sind, haben wir bei uns in Leipzig Medikamente, Kleidung für Kinder und Schwangere gesammelt. Mein Mitarbeiter ist damals auf die Insel gefahren. Er hat gesehen, wie diese Schleuser vorgehen, dass diese Menschen in Boote gesetzt werden, die nur so viel Benzin hatten, dass sie gerade so das andere Ufer erreichen konnten. Die Schleuser haben sich nicht mit in die Boote gesetzt. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass es zu einer sicheren Überfahrt kam. Sie haben schlichtweg die Menschen einfach fahren lassen. Das ist gewissenlos. Das müssen wir genauso konsequent bekämpfen wie letztlich die Fluchtursachen.

Noch hat die saarländische Regierung von CDU und SPD die Gelegenheit, ähnlichen und wachsenden Ärger in unserer Bevölkerung zu vermeiden und die Straßenbaubeitragssatzung und die entsprechenden Paragrafen im Kommunalabgabengesetz abzuschaffen, wozu wir hiermit auffordern. Bleibt die Frage, wer die ständig entstehenden Kosten denn zahlen soll. Sinnvollerweise sind das die Autofahrer, aber die zahlen ja schon, nämlich Kfz-Steuer, die seit 2009 komplett an den Bund geht, und Mineralölsteuer beziehungsweise Energiesteuer, wie sie seit 2006 heißt. Circa 90 Prozent dieser Energiesteuer zahlen die Autofahrer beim Tanken von Benzin und Dieselöl. In absoluten Zahlen sind das etwa 47 Milliarden Euro, aber nur 5 Milliarden fließen in die Straßen, die diese Autofahrer benutzen. Mit den übrigen 42 Milliarden finanziert der Bund alles Mögliche, zum Beispiel die Rettung internationaler Großbanken, zinslose Kredite an Griechenland und die Völkerwanderung von Kostgängern aller Art nach Deutschland.

Zum einen belasten die hohen Preise für Benzin und Diesel, die gerade in Sachsen-Anhalt mit seinen vielen Pendlern schwer zu Buche schlagen. Zum anderen belasten die hohen Strompreise im immer noch Niedriglohnland SachsenAnhalt schwer.

Hinsichtlich der Dieselfahrzeuge, die nur die Anforderun gen der Abgasnorm Euro 4 erfüllen, sowie hinsichtlich der benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 bedarf es keiner Übergangsfris ten.

der benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 bedarf es keiner Übergangsfris ten.

Wir müssen bei dem Antrag zwischen Verbrennungsmotoren und deren Art unterscheiden - Benzin oder Diesel -, handelsüblich sind meist 5 PS, es gibt aber auch welche ab 1,5 PS, was eine enorme Leistung ist, und dem, was im Antrag steht, und zwar einem Elektromotor mit rund 70 lbs - als

Die Schallbelastung ist auch unterhalb der Wasseroberfläche geringer als zumindest das Äquivalent eines Außenborders, weil es ganz kleine Außenborder, die mit Benzin oder Diesel betrieben werden, nicht gibt, die die gleiche Wattzahl hätten.

Ein zentrales Hemmnis der Sektorenkopplung stellen die staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor dar. So wird Strom im Vergleich zu konkurrierenden Energieträgern wie Erdgas, Heizöl, Benzin oder Diesel überdurchschnittlich mit Abgaben, Umlagen und Steuern belastet. Es bedarf somit einer strukturellen Überarbeitung der staatlich induzierten Energiepreisbestandteile. Außerdem diskutieren wir inzwischen sehr intensiv auch über die Frage, ob eine sozialverträgliche CO2-Besteuerung, die die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes nicht bremst, intelligent und effizient dazu beitragen kann, diesen Prozess zu beschleunigen.

Gerade beim Strom ist es wirklich absurd: Strom wird immer klimafreundlicher, aber er wird gleichzeitig um ein Vielfaches höher belastet als Benzin, als Diesel, als Erdgas oder als Heizöl. Wir haben, wenn man Steuern, Abgaben, Umlagen, Entgelte und alles zusammennimmt – –

Wir haben ganz konkrete Vorschläge im Vorfeld der Bundestagswahl und immer wieder im Bundestag gemacht, wie wir das verändern können. Wir glauben, dass wir dabei – 19 Cent beim Strom, beim Benzin sind es knapp 7,3 Cent und beim Diesel knapp 5 Cent – mit der Stromsteuer weiterkommen würden.

Bei der Umsetzung der Energiewende ist die Verkehrswende ein wichtiger Baustein. Hier ist das oberste Gebot Energieeffizienz. Bei der Mobilität ist die Betrachtung des Antriebs, von der Energiegewinnung des Rohstoffs bis in die Vorwärtsbewegung auf der Straße, die relevante Betrachtung. Hier ist die Elektromobilität unschlagbar weit vorn - mit über 80 % Energieeffizienz. Von der Windkraftanlage bis in die Vorwärtsbewegung auf der Straße gehen bei Herstellung, Transport und Nutzung der Energie weniger als 20 % verloren. Auch beim gerechneten CO2-Ausstoß schneidet die Elektromobilität schon mit dem heutigen Strommix am besten ab, gefolgt von Diesel, Gas und Benzin.

Und Niedersachsen ist mit vorn dabei - mit der Open Hybrid Lab Factory in Wolfsburg. Hier heißt Hybrid dann nicht „Benzin-Elektro-Antrieb“, sondern „Glasfaser-Kohlenstofffaser-Materialmix“, leichte, stabile und kostengünstige Bauteile für die Großserienproduktion. Das ist wichtig für die Reichweite von E-Fahrzeugen, aber auch bei den Verbrennern. Bei einem 1 200 kg schweren Fahrzeug ist Potenzial für eine Materialdiät. Bei einer Reduktion um 100 kg ist bereits mit einer Senkung des Kraftstoffverbrauchs um etwa einen halben Liter pro 100 km zu rechnen.

Wir alle wissen: Ein entscheidender Teil der Energiewende ist die Verkehrswende. Es reicht eben nicht, Benzin gegen Akku zu tauschen. Dann haben wir zwar elektrische Autos, aber immer noch verstopfte Straßen, überteuerte Busse und Bahnen und auf dem Land vielerorts nicht existente ÖPNV-Angebote. Wir brauchen nicht weniger als eine neue Art, Mobilität zu denken – aus ökologischen, vor allem aber auch aus sozialen Gründen. Kein Mensch sollte auf ein eigenes Auto angewiesen sein, um seine täglichen Wege zurückzulegen – auch nicht auf dem Land.

Dreckschleudern, die dort fahren, die Benzin-Fahrzeuge dort, die massenhaft CO2 ausstoßen und viel mehr Treibstoff verbrauchen als unsere Fahrzeuge, sind offenbar das Vorbild für Sie. Das können Sie hier doch niemandem erzählen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 41 Milliarden Euro hat der Bund allein im Jahr 2017 an Mineralölsteuer eingenommen. Gut 90 % dieser Steuersumme entfallen auf den Verkauf von Diesel und Benzin, das merken wir gerade wieder an der Tankstelle.

Unsere Landesregierung hat freundlicherweise, und das erkennen wir an, diesem Umstand Rechnung getragen. Frau Drese, Sie haben sich gekümmert, wir erkennen das an. Sie haben auch einen durchaus nennenswerten Geldbetrag in den Doppelhaushalt einstellen lassen. Korrigieren Sie mich, ich glaube, es sind 80.000 Euro gewesen, die dann auch beschlossen worden sind. Wir sagen allerdings, und das ist die Intention unseres jetzigen Antrages, dass diese geldliche Hilfe nur eine Vermehrung der Mittel, die man zur Verfügung hat für Materialien und Ähnliches, bedeutet. Wir wollen, und das ist das Ziel des Antrages, dass eine personelle Aufstockung erfolgt. Die ist bitter nötig. Ich zitiere einen Oberarzt von der Rostocker Rechtsmedizin, der dazu sagt: „,Das hilft ein bisschen‘ … In beiden Ambulanzen gebe es jeweils eine halbe Arztstelle, doch mit diesen allein sei das Aufkommen nicht zu bewältigen. ,Wir fahren teils mit dem Privatauto zu Untersuchungen und zahlen das Benzin aus der eigenen Tasche.‘“

Wollen wir weitermachen mit größeren Autos, die immer mehr Kraftstoff verbrauchen, egal, ob es Diesel oder Benzin ist? So nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“? Wollen wir auch weitermachen mit dem massenhaften Artensterben? Ich will nur daran erinnern, dass sich bei uns schon jetzt die Flora und Fauna verändern. Das liegt nicht nur am Klimawandel, aber auch. Wir leben im Zeitalter des Klimawandels. Es hat Klimaveränderungen immer gegeben, das bezweifeln wir nicht, aber niemals in solchem Tempo.

Man sagt ja den Eisenachern nach, sie haben Benzin im Blut. Das liegt auch an der langen Automobilbautradition, jetzt insgesamt über 120 Jahre. Ich will noch mal die Jahreszahl sagen: Bereits im Jahr 1898 erfolgte die Produktion des ersten Automobils unter der Bezeichnung „Wartburg-Motorwagen“. Opel gehört zu Eisenach und Eisenach gehört zu Opel. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine vernünftige und vor allem auch dauerhafte Lösung für das Werk und seine Beschäftigten finden, endlich mal eine Lösung, die länger trägt als nur ein, zwei oder drei Jahre, eine Perspektive, die verlässlich Sicherheit und Vertrauen schafft.

Fast 1 Million Fahrzeuge waren in Rheinland-Pfalz von Fahrverboten betroffen. In Rheinland-Pfalz gab es 2017 fast 2,5 Millionen Personenkraftwagen, die mit Benzin und Diesel fahren.

Denn eines sollte doch klar sein: Viele Menschen besitzen heute ein Fahrzeug mit Benzin- oder Dieselantrieb. Diese Menschen können nicht von heute auf morgen und wahr scheinlich auch nicht alle innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre auf Elektrofahrzeuge umsteigen, selbst wenn sie alle ge nug Geld dafür hätten.

Die Konzentration auf batteriebetriebene Fahrzeuge gefähr det zudem den technologischen Vorsprung, den die badenwürttembergischen Autobauer bei Benzin- und Dieselmoto ren haben, zumal auch bei der Elektromobilität noch nicht klar

Deswegen: Wenn wir die Mobilitätswende schaffen wollen und Klima- und Luftreinhalteziele erreichen wollen, brauchen wir kurz- und mittelfristig die technische Nachrüstung von mehreren Millionen Dieselfahrzeugen, brauchen wir Benzin fahrzeuge mit geringeren Feinstaubausstößen; das wird im Moment nur gern ignoriert, weil es gerade jetzt die Stickoxid werte sind, die die Grenzwerte reißen. Wir brauchen Elektro fahrzeuge überall dort, wo sie auch einsetzbar sind, und wir brauchen Instrumente, mit denen wir die Autohersteller dazu bringen, nicht weiterhin Autos mit immer mehr Gewicht und PS zu produzieren.

Ich glaube, dass wir eine sehr komplexe Betrachtung aller Umwelteinflüsse auf die menschliche Gesundheit, speziell in diesem Fall, aber auch im Klimaschutz brauchen. Wir werden keinesfalls nur einen einzigen Grenzwert isoliert betrachten. Wir als Staatsregierung haben natürlich Urteile zu akzeptieren, Maßnahmen aufzuzeigen und möglichst zu unterstützen, um diese Grenzwerteinhaltung am Ende zu erreichen. Ich denke, die Stickoxidbelastung ist schon eine große Problematik für die Gesundheit des Menschen. Wir müssen sehen, wie man die Stickoxidbelastung auf der einen Seite reduziert und auf der anderen Seite womöglich nicht dazu beiträgt, dass klimaschädliche Gase damit steigen, wie jetzt gerade durch den Umstieg von Diesel auf Benzin und der CO2Ausstoß wieder steigt.

Stellen Sie sich bitte ein großes Gelände mit Straßen, Fahrradwegen, Zebrastreifen und Ampeln vor, das im schlimmsten Fall zuwächst und verwildert, nur weil das Benzin für den Rasenmäher einfach nicht mehr finanziert werden kann.

Alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Grund zur Panik; denn mit dem kontinuierlichen Austausch der Fahrzeugflotte in den kommenden Jahren werden diese Werte noch weiter nach unten gehen. Ein mit Benzin betriebener Pkw der Euro-3-Norm hatte in der Vergangenheit einen Stickoxidemissionsgrenzwert von 0,15 g/km, aktuelle Fahrzeuge liegen bei nur noch bei 0,06 g/km.

Einer der maßgeblichen Energieträger der Zukunft ist Wasserstoff. Wasserstoff kann heute relativ einfach durch Elektrolyse - natürlich möglichst aus regenerativem Strom - hergestellt werden. Er gibt seine Energie dann ohne CO2-Emissionen wieder ab. Das ist geradezu eine ideale Kombination. Außerdem ist Wasserstoff das Ausgangsprodukt für alle synthetischen Kraftstoffe; solche Kraftstoffe also, die ohne fossile Produkte wie zum Beispiel Erdöl auskommen. Wasserstoff ist in veredelter Form damit bestens geeignet, um Benzin, Diesel, Kerosin, Methanol, Methan, Ammoniak, Propan und so weiter zu ersetzen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Zuhörer auf der Tribüne und am Livestream! Die Thematik der Aktuellen Stunde, dass Mobilität ein Element der Daseinsvorsorge ist, dürfte fraktionsübergreifend unstrittig sein und daher die Notwendigkeit eines flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehrs für Thüringen ebenso. Eine Problematik für uns ist dabei, dass der ÖPNV in die Zuständigkeit der Kreise fällt und dass daher die Landkreise selbstständig in kommunaler Selbstverwaltung über die Organisation ihres ÖPNV entscheiden. Ungeachtet dessen helfen wir bereits, und zwar mit dem Aufbau eines Landesbusliniennetzes, welches als Lückenschluss zwischen den zentralen Orten dienen soll. Daher bedarf es nicht nur hier im Plenum einer Diskussion, sondern es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Debatte in Thüringen. Wir sollten uns zum Thema „öffentlicher Personennahverkehr“ miteinander in einen ergebnisoffenen Diskurs begeben: Was will die Gesellschaft, wie können wir das umsetzen und wie können wir das bezahlen? Denn einen kostenlosen ÖPNV wird es nicht geben. Eine Straßenbahn kostet circa 4 Millionen Euro. Busse, Benzin oder Strom kosten ebenfalls. Die Fahrer haben einen Anspruch auf einen fairen Lohn – gute Arbeit für guten Lohn. Das heißt, ein guter ÖPNV kostet viel Geld und das muss gegenfinanziert werden.