Meine Damen und Herren, die Vergangenheit zeigt, dieser Evolutionsprozess ist keine optimistische Wunschvorstellung von mir. Das Blei im Benzin wich, der geregelte Kata- lysator verhindert den Ausstoß unverbrannter Kohlenwasserstoffe, und der Rußpartikelfilter mindert den Feinstaub.

Dass sich das in Zukunft ändern kann, dafür steht die Innovationskraft der Autoindustrie. Schon im eigenen Interesse forschen Ingenieure an entsprechenden Technologien. Doch bis es ökonomisch und ökologisch verträgliche Batterien für Elektroautos und eine ausreichende Infrastruktur für EMobilität gibt, sind Millionen von Menschen immer noch auf Benzin- und Dieselfahrzeuge angewiesen.

Die Grünen auf Bundesebene möchten jedoch bereits ab 2030 Fahrverbote für Verbrennungsmotoren einführen. Das sendet aus unserer Sicht ein ganz falsches Signal in Richtung der Verbraucher, die schon jetzt suggeriert bekommen, dass ihr nächstes Auto ohne Diesel oder Benzin auskommen wird.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich auch und gerade im Sinne der Verbraucher, die jetzt um ihre Fahrzeuge und die Werte, die diese repräsentieren, fürchten, für eine Bestandsgarantie von Benzin- und Dieselfahrzeugen einzusetzen und sich Fahrverboten klar entgegenzustellen.

Wir brauchen den fortlaufenden Eintritt in ein verbrennungsmotorfreies Zeitalter. Die Überganslösung bestand bisher in gut funktionierenden Motoren im Benzin- und im Dieselbereich. Die Basis, die wir hatten, ist jetzt gestört. Das hat nicht irgendwer herbeigeführt, sondern das waren die Unternehmen – und zwar aus Gier, das muss man einmal deutlich sagen. Aus anderen Gründen kann das gar nicht geschehen sein, sonst hätte man sich nicht so dilettantisch verhalten.

Zigtausende Menschen in Nordrhein-Westfalen werden sich ihre bisherige Wohnung nicht mehr leisten können. Die Wohnungsnot und die Mietpreissteigerungen in unseren Ballungsräumen sind ein Feuer, das Sie mit Benzin bekämpfen wollen. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren.

Wir wollen mit dieser Debatte keine Rechtfertigung der Automobilindustrie betreiben. Ich bin sehr dankbar, dass Herr Staatsminister Dulig das am Anfang gesagt hat. Ja, die Manager haben eine Verantwortung, und dieser Verantwortung müssen sie gerecht werden. Aber am Ende entscheidet es sich doch, wen wir in diesem Land schädigen: die vielen Millionen kleinen Pkw-Besitzer, die nicht in die Innenstädte fahren können, die Handwerksmeister, die sich vor zwei, drei Jahren ein neues Auto, einen Transporter, auch mit Euro-5- oder -6-Norm gekauft haben. Zählen Sie einmal die Transporter bis zu 3,5 oder 7,5 Tonnen in den Handwerksbetrieben oder in den kleinen mittelständischen Unternehmen, die mit Benzin fahren. Das können Sie nämlich nicht. Wenn Sie sagen, wir wollen jetzt alles auf die Schiene verlagern und haben die Elektrifizierung noch nicht geschafft – wie viel Ausstoß bringt denn so eine Diesellok? Sagen Sie das einmal an dieser Stelle oder beschäftigen Sie sich damit.

Wir bewegen uns mit Riesenschritten auf diese Zukunft zu. Vernetzte Verkehre optimieren auch den Kraftstoff- und Energieverbrauch und verringern dauerhaft Emissionen, in der Gesamtbilanz sicher weit mehr als mit den bisherigen Anstrengungen zur Verringerung schädlicher Abgase und Feinstaub im einzelnen Benzin- und Dieselmotor. Insofern sehe ich in dieser Dieseldiskussion vor allem eine Chance als Turbobeschleuniger hin zu einer neuen umweltfreundlichen Mobilität. Dafür ist Sachsen hervorragend aufgestellt.

Zu Frage 4: Nach der derzeitig gültigen Dienstkraftfahrzeugrichtlinie vom 28. Januar 2014 sind insbesondere die geltenden ökologischen Vorgaben der Vergabeverordnung bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen zu beachten. Im Übrigen dürfen Dienstfahrzeuge nur nach Maßgabe des Haushaltsplans beschafft werden, wenn deren Haltung unter anderem für einen bestimmungsgemäßen und geordneten Ablauf des Dienstes unerlässlich ist. Dabei müssen Energieverbrauch und Umweltauswirkungen in besonderem Maße berücksichtigt werden. Hierbei ist zwischen verschiedenen Antriebsarten, das heißt Benzin, Diesel, Elektro und Gas, zu vergleichen. Insofern besteht die Möglichkeit, nach Maßgabe des Haushaltsplans auch Elektrofahrzeuge zu beschaffen.

Zu den NOx-Emissionen steuern die Benzin-Pkw 13 % der Belastung bei. Fast 60 % der Belastung gehen aber von Diesel-Pkw aus. Warum führe ich das aus, meine Damen und Herren? Ich führe das aus, weil klar ist, dass Dieselfahrzeuge die größte Belastungsquelle in den belasteten Innenstädten darstellen. Die Problematik ist nicht erst seit gestern bekannt. Das muss man auch einmal deutlich sagen. Der wesentliche Lösungsansatz bestand darin, dass die Hersteller ihre Dieselflotten sauber bekommen. Darauf haben die Menschen vertraut und im besten Wissen entsprechende Autos gekauft.

Ich bin jetzt gleich am Ende, Herr Präsident. – Das ist ein katastrophaler Umgang mit der Ökologie; denn ein Liter Benzin, der im Stau verbraucht wird, ist wirklich klimaschädlich. Im Übrigen ist es auch eine Respektlosigkeit gegenüber den Menschen. Es hat einmal jemand ausgerechnet, dass in Nordrhein-Westfalen in jedem Jahr 100 Millionen Stunden Lebenszeit im Stau verbracht werden. Wir können aber Besseres tun, als auf die Rücklichter des Vordermanns zu schauen.

Radwege statt Straßen, Tempo 30 in der Dauerschleife, generelles Überholverbot, Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos, Innenstadtparkplätze nur noch für Carsharing, höhere Steuern auf Benzin und Diesel, Verbot privater Ölheizungen im Bestand, Solardachpflicht für jeden, …

Die Berliner haben ein Anspruch auf mehr Komfort, auf weniger Stress und weniger Verkehrslast. Die rein ideologische Verhinderung des Weiterbaus geht zulasten der Bevölkerung. Große Teile des Verkehrs wollen doch gar nicht dahin, wo Rot-Rot-Grün ihn verhindern will. Die Menschen sind doch gezwungen, durch die City zu fahren, weil es die A 100 nicht gibt. Ob Benzin, Diesel, Elektro, automatisierte Fahrkabine – die Fahrwege werden so oder so gebraucht, weil Sie sich seit Jahren weigern, diese Autobahn zügig zu bauen und die Menschen in der City vom Verkehr in Wohngebieten zu entlasten.

Und er wird bedroht von Rechtspopulisten, die als geistige Brandstifter Benzin in dieses Feuer gießen. Das ist die tatsächliche Gefahr in diesem Land.

Es gab in Polen sechs solcher Stationen, nicht Lager, sondern Vernichtungsstationen; denn hier wurde auch gar nicht gelagert. Vier reine Vernichtungsstationen, wie Raul Hilberg sie in seinem Standardwerk „The Destruction of the European Jews“ nannte: Chelmno, Belzec, Sobibor, Treblinka. Hier wurde nicht „gelagert“, sondern vernichtet, Leben ausgelöscht. Das hieß: ankommen morgens um 8, vergast um 10, verbrannt um 12. Kein Entkommen. Baracken gab es nur für die Mörder und ihre Helfer, nicht für die Opfer. In dem Mischlager Lublin-Majdanek, vormals ein Lager für die russischen Kriegsgefangenen, gab es sogenannte Wohnbaracken, aber die Chance, zu überleben, war dennoch sehr gering. Etwas größer war sie in dem Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz, weil die Häftlinge dort für die deutsche Rüstungsindustrie zur Gewinnung von Benzin und Gummi schuften mussten. Allerdings zu so schrecklichen Bedingungen, dass sie durch Arbeit vernichtet wurden. So hieß auch das Programm: „Vernichtung durch Arbeit“. Das bedeutete, dass die Häftlinge immer weniger, immer weniger und noch weniger Nahrung bekamen, bis sie, bei schwerster Arbeit, so abgemagert waren, dass es sich nicht länger lohnte, sie leben zu lassen. Dann wurden sie vergast.

Das wird das Ergebnis sein. Diese 2.000 mehr werden das Glück haben, nicht mit der Schreibmaschine umgehen zu müssen, und sie werden auch genug Benzin haben, um am Ende mit ihren Fahrzeugen auszufahren. Das alles war 1999 nicht der Fall. Wir sorgen also für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande, und wir sorgen gut für die Sicherheit. – Vielen Dank.

Bereits 1909 hatte der deutsche Universalgelehrte Wilhelm Ostwald festgestellt, dass die fossilen Energieträger, also Erdöl, Erdgas, Kohle, einer unverhofften Erbschaft gleich sind, sprich die Erben dazu verleitet, „die Grundsätze einer dauerhaften Wirtschaft vorläufig aus den Augen zu setzen, und in den Tag hinein zu leben“. Doch irgendwann ist das Erbe aufgebraucht und so, wie der Erbe, der seine Erbschaft durchbringt, ohne Vorsorge zu treffen, irgendwann verarmt aufwachen wird, so wird bei der Menschheit einfach irgendwann das Licht ausgehen, wenn wir den Wechsel von endlichen auf faktisch unendliche Energieträger nicht schaffen. So einfach ist die Sache im Kern. Ostwald beschrieb das 1909 so: „Die dauerhafte Wirtschaft muss ausschließlich auf die regelmäßige Benutzung der jährlichen Strahlungsenergie begründet“ sein, sprich, nachhaltige Wirtschaft muss zu 100 Prozent auf erneuerbarer Energie basieren. Keine Angst, liebe AfD, das reicht locker aus, die Sonne versorgt uns Tag für Tag mit dem 20-Fachen dessen, was dieser Planet inklusive Menschheit benötigt. Was uns zur ökonomischen Sichtweise bringt: Den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist der Grundsatz bekannt, dass ein knapper werdendes Gut teurer wird. Wird weniger Öl produziert, kosten Benzin oder Diesel an der Tankstelle mehr. Übersteigt die Nachfrage irgendwann die Produktion, dann gehen die Preise durch die Decke. Stark steigende Preise für fossile Energie belasten vor allem die Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben: Arbeitslose, Alleinerziehende oder Rentner mit kleinem Einkommen. Schaut man sich die Statistiken an, könnte man zu dem Schluss kommen, dass wir da gar kein Problem haben. 2008 hat die Bundesrepublik Deutschland minerale Brennstoffe im Wert von 114 Milliarden Euro eingeführt, also Kohle, Gas, Öl, sieben Jahre später, 2015, hatten die deutschen Importe noch einen Umfang von 90 Milliarden Euro. Was auf den ersten Blick so aussieht, als ob die Energiewende schon sehr erfolgreich ist, wird bei genauerem Hinschauen zu einem Problem für uns, denn 2008 hatten Öl und Kohle Höchstpreise, die gut doppelt so hoch waren wie 2015. Wir haben 2015 8 Prozent minerale Brennstoffe mehr eingeführt als 2008 – 22,2 Millionen Tonnen, um genau zu sein. Hätten wir die gleichen Preise bezahlt wie noch 2008, dann wären wir bei Ausgaben von 169 Milliarden Euro gelandet. Rechnet man noch den Währungseffekt des schwachen Dollars von 2008 mit ein, so hätte Deutschland im Jahr 2015 allein für den Import von mineralen Brennstoffen weit über 200 Milliarden Euro ausgeben müssen, ohne Krise auf dem Rohstoffmarkt wohlgemerkt. Fossile Energieträger sind ein maximales Risiko für unsere zukünftigen Energiepreise, auch wenn kurzfristige Niedrigpreisphasen über diesen Effekt hinwegtäuschen. Nimmt man im Vergleich dazu die solare Energiewende, so kommt eine ganz andere Rechnung heraus. Ja, es gibt Übergangsphasen, in denen wir Transformationskosten haben, in denen wir Netze auf- und umbauen, die mit dem Systemwechsel, weg von wenigen großen Erzeugern, hin zu vielen eher kleinen Erzeugern, umgehen können und gleichzeitig die Versorgungssicherheit der Wirtschaft und der Bevölkerung bezahlbar sicherstellen. Aber der große Vorteil einer solaren Energiewirtschaft für jede Gesellschaft ist, dass die Sonne keine Rechnungen schickt. Betrachtet man den Zeitraum nach der abgeschlossenen Transformation, dann können wir für den Punkt der Kostenentwicklung festhalten: In einer solaren Energiewirtschaft wird es relativ konstante Preise ohne größere Schwankungen geben. Das, meine Damen und Herren, ist die Sicherheit, die die Menschen in unserem Land brauchen. Aber die AfD möchte ja über Risiken sprechen. Machen wir das: Ein Windrad kann umstürzen. Das kommt extrem selten vor, auch wenn es gerade gehäuft zu drei Vorfällen kam. Windräder können Feuer fangen. Die Fälle in Deutschland pro Jahr können Sie normalerweise an einer Hand abzählen. Es kann zur Eisbildung am Rotor kommen, die im ungünstigsten Fall zu Eiswurf führt. All das sind Gründe, warum wir Windräder für gewöhnlich auf dem Acker bauen und nicht direkt in der Stadt. Schadensfälle gibt es trotzdem so gut wie keine. Die jährliche Haftpflichtversicherung für ein Windrad ist deutlich geringer als die reine Haftpflichtversicherung für einen Kleinwagen. Sind solche Risiken ein Grund, auf den Wechsel zur solaren Energiewirtschaft zu verzichten? Wir als SPD finden das nicht. Natürlich kann auch ein Windrad einmal umfallen, aber von einem einzelnen Windrad auf die Technologie der Windenergieanlagen allgemein zu schließen, von denen allein in Deutschland insgesamt knapp 27.000 Stück stehen, ist ungefähr so, als würde ich aus der Rede von Björn Höcke am 17. Januar in Dresden schließen, dass die komplette AfD-Fraktion im Landtag Nazis sein müssen.

In Leuna entsteht gerade eine Demonstrationsanlage für Biobenzin. Gentechnisch veränderte Organismen produzieren dort aus organischen Abfällen hochwertiges Benzin. Wir haben auch viele Medikamente. Über 50 Medikamente sind bereits zugelassen, die von genveränderten Organismen produziert werden. Sie produzieren Insulin. Sie produzieren künstliche Impfstoffe gegen Kinderlähmung, und sie produzieren Interferon zur Behandlung der multiplen Sklerose.

Herr Lindner, Herr Laschet, neben Benzin und Beton haben Sie noch einen dritten Stoff, aus dem Ihre Zukunftsträume sind: Kohle. Da arbeiten Sie zum Teil mit Methoden, Herr Kollege Laschet, die ich schäbig finde.

Es braucht demnach die zwei von der Tankstelle, Laschet und Lindner, mit viel Benzin im Blut – wobei Herr Lindner ja gleich nach Berlin weiterfährt. Wir brauchen angeblich diese Hochschalt- und Entfesselungspolitik. Geben Sie doch zu, dass hinter 95 % Ihrer Rhetorik nichts als knallharte Interessenpolitik steht.

Danke schön, Herr Minister. - Es sind noch ein paar Fragen angemeldet worden. Ich will aber insbesondere die beteiligten Ministerien darauf hinweisen, dass die Frage 2 zum Zulassungsverbot für Pkw mit Benzin- und Dieselmotoren und die nachfolgenden Fragen zu DITIB und zur Pflegeeinrichtung „Haus der Heimat“ nicht mehr aufgerufen werden. Die Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Ministerien können also ihren originären Tätigkeiten nachgehen.

Unter einer solchen Gesellschaftspolitik möchte ich nicht leben. Ich möchte schon, dass es klare Grenzwerte zum Gesundheitsschutz gibt. Aber wenn ich sie einhalte, dann möchte ich selber entscheiden können, ob ich ein Auto mit Verbrennungsmotor - egal ob mit Diesel, Benzin oder eventuell Erdgas - fahre.

Laut Bundesratsbeschluss hat Niedersachsen zugestimmt, ab 2030 Autos mit Verbrennungsmotoren für Diesel und Benzin nicht mehr neu zuzulassen. Wenn SPD-Politiker sagen, dass sei ein grü- nes Thema gewesen und sei durchgerutscht, sage ich: Das ist ein Trauerspiel. Bei der Landespolitik rutscht so manches durch.

Meine Damen und Herren, was wäre das für ein Staat, der erfolgreich gegenüber Polizeibeamten Schadenersatz geltend machen kann, weil die bei ihrem Dienstfahrzeug Diesel anstelle von Benzin getankt haben – Sie können es nachlesen, das OVG Lüneburg und das VG Koblenz haben gesagt, es liegt eine Pflichtverletzung vor, die zu Schadenersatz führt, weil Polizeibeamte Diesel statt Benzin getankt haben und der Motor kaputtgegangen ist –, eine Ministerin aber davonkommt, die mindestens so grob fahrlässig gehandelt hat wie diese Menschen, die möglicherweise durch eine Alltagsablenkung oder Unaufmerksamkeit den falschen Kraftstoff getankt haben? Was wäre das für ein Staat, der gegen Polizeibeamte erfolgreich vorgeht und eine Ministerin schont? Wo sind wir denn?

Wir wissen natürlich, dass bereits Rückkehrprogramme bestehen und dass sich Bayern auch an den Bundesprogrammen beteiligt. Das ist das REAG/GARP. Dabei geht es beispielsweise um die Übernahme der Flug-, Benzin-, Bus- oder Bahnkosten, Benzinkosten beispielsweise in Höhe von 250 Euro, Reisebeihilfen in Höhe von 200 Euro für Erwachsene einschließlich einer Rückkehrberatung. Das ist zwar schön, aber es ist insgesamt zu wenig. Bayern hat im letzten Jahr 3,9 Millionen Euro dafür ausgegeben.

Meine Damen und Herren, genau zu diesen Fragen: Natürlich gibt es immer jemand in einer Branche, der sagt, dass etwas schwierig ist, dass das so nicht geht. Das hat man immer erzählt! Das hat man auch erzählt, als der Katalysator für das Auto eingeführt worden ist, als das bleifreie Benzin eingeführt worden ist.

Kommen wir zurück zum Agrarrohstoffmarkt. Warum ist dieser seit einigen Jahren für agrarferne Anleger interessant? - Es ist eben schon berichtet worden: Es geht um den biogenen Ersatz für Diesel und Benzin. Und weshalb ist das so schlimm? - Weil Nahrungsgüter für die Mobilität in Europa und Amerika genutzt werden, und das auch noch mit Subventionen und Steuervorteilen für diese Biokraftstoffe. Zu allem Überfluss gehen sie auch noch subventioniert in die Verstromung. Das EEG lässt hier grüßen. Dies ist ein völliges Fehlverhalten - gut gemeint, aber mit fatalen Folgen, wie wir heute feststellen müssen. Darum gibt es diesen Antrag.

ge und Fahrräder. Neben der Stromproduktion hätte das auch den Vorteil, dass sich die Fahrzeuge nicht mehr so extrem aufheizen würden. Die Klimaanlagen würden entlastet und die Ressource Benzin oder Dieselkraftstoff auch ein wenig geschont. Im Hinblick auf den Klimawandel könnten PV-Anlagen auch für den verstärkt notwendig werdenden sommerlichen Wärmeschutz eingesetzt werden. Als sinnvoll wird auch erachtet, dass die PV-Anlagen im Einzelfall unter Einsatz von Speichern nachgerüstet werden sollen. Erste Erfahrungen mit derartigen kombinierten Anlagen hat die Bauverwaltung schon gesammelt. Im Juli 2014 wurde die 2013 auf drei Dächern des Landwirtschaftsamts Hildburghausen installierte PV-Anlage um einen Batteriespeicher erweitert. Diese Systemlösung sollte den Direktverbrauch von Sonnenstrom erhöhen. Erfahrungen wurden gesammelt aus dem Betrieb der dezentralen Energieversorgungslösung in ihrem Zusammenspiel von Stromerzeugung, Verbrauch, Speicherung und Lastmanagement.

Am Tag der Aktuellen Stunde, die die AfD hier im Mai 2016 gegen den geplanten Bau einer Moschee in Erfurt beantragt hatte, veröffentlichte ein Erfurter ein Internetvideo, in dem er Mitglieder der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde als „Kanakenschweine“ beschimpfte und zum geplanten Moscheebau wörtlich sagte: „Nehmt euch einfach, wenn ihr in Erfurt wohnt, nehmt euch Öl und ein bisschen Benzin und geht da auf die Baustelle in der Nacht und brennt sie ab. Und wenn die Schweine wieder beginnen sie zu bauen, dann brennt sie aufs Neue ab. Wir brennen dieses Dreckshaus ab!“

Die eigentlichen Herausforderungen sind daher andere als die rot-grüne Bundesratsinitiative. Es geht nämlich um die Herstellung von Markttransparenz. Warum gibt es kein Dispo-Radar, das, wie wir es beim Benzin-Radar ja auch kennen, durch entsprechende Moderation gesteuert wird?

Eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie könnte je nach Berechnungsmethode bis zu 50 Euro im Monat sparen, wenn die Mehrwertsteuer auf Gas, Strom, Benzin und Diesel sowie Heizöl gesenkt würde. Die Rentenerhöhung von letzter Woche in M-V kommt nicht auf so ein Niveau. Dafür hat sich die Bundesregierung nun wirklich ausgiebig gefeiert. Wir halten es für unverschämt, dass sich der Staat an den ohnehin explodierenden Kosten für die Mehrwertsteuer zunehmend bereichert, während Energiekosten für einen Großteil unseres Volkes unbezahlbar werden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keiner kann nachvollziehen, nach welcher Einteilung Mehrwertsteuersätze in Deutschland erhoben werden – kein Wunder, denn erklären kann es ja auch niemand. Lebensmittel werden mit 7 Prozent belegt, weil sie lebensnotwendig sind, ebenso wie Bücher, künstliche Gelenke und Herzschrittmacher. Die Mehrwertsteuer ist ein Instrument politischer Steuerung. Auf Benzin, Diesel, Heizöl, Strom und Gas werden 19 Prozent Umsatzsteuer erhoben. Da es sich um eine Verbrauchsteuer handelt, zahlen diese letztlich auch nur die Verbraucher, während Unternehmer sie verrechnen können. Da die Bereitstellung von bezahlbarer Energie zur staatlichen Daseinsvorsorge gehört, ist es falsch, einerseits zum Beispiel den Stromverbrauch des produzierenden Gewerbes zu subventionieren, andererseits aber den Endverbraucher mit einem hohen Mehrwertsteuersatz zu belasten. Warum für Strom, Gas, Heizöl und Benzin kein ermäßigter Steuersatz gilt, ist nicht begründbar. Darum werde ich jetzt nicht lange vortragen, sondern fordere für meine Fraktion die Landesregierung auf, mittels einer Bundesratsinitiative dafür Sorge zu tragen, den Mehrwertsteuersatz auf Benzin, Diesel, Heizöl, Strom von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent abzusenken. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon beim ersten Mal war dieser Antrag schnell und leicht geschrieben, weil er die Wahrheit sagt. Die Wahrheit geht immer schnell und leicht, Lügen und Ausreden, die muss man sich erst unter langem Zeitaufwand ausdenken. Diese Wahrheit lautet, dass die Abgeordneten des Landtages für jede Fahrt zum Landtag, wenn eine Sitzung ist oder auch eine Ausschusssitzung, 30 Cent bekommen, und zwar für die Hin- und für die Rückfahrt. Damit ist nicht nur das Benzin abgegolten – da bliebe etwas übrig –, sondern auch der Verschleiß. Wer im Hinblick auf die Fahrtleistung das Pech – in Anführungszeichen – hat, im äußersten Winkel von Vorpommern zu wohnen und jederzeit und immer wieder nach Schwerin fahren zu müssen und sich am Anfang der Legislaturperiode ein neues Auto kauft, der hat nach fünf Jahren ein Auto, das gerade noch so fährt. Dann sieht man, was Verschleiß ist. Deswegen ist das durchaus angemessen, diese 30 Cent hin und diese 30 Cent zurück, weil man unterschätzt, was das so einem Auto antut und wie leicht das, wenn man die 420 Kilometer ein paar Mal in der Woche abschrubbt, zu einem sehr angeschlagenen Gefährt wird. Aber warum sieht man das bei Beziehern von Arbeitslosengeld II anders? Auch wenn die Arbeitslosenzahlen so langsam sinken – auch der Überalterung geschuldet und tausend Tricks, die vor der Wahl statistisch in Stellung gebracht werden –, muss man doch sagen, dass es immer noch jede Menge Aufstocker gibt, das heißt, Leute, die arbeiten, zum Teil sogar voll arbeiten, aber immer noch Leistungen als Aufstockung aus dem Hartz IV brauchen. Diese Leute dürfen einen Teil ihres Verdienstes behalten, einen Teil schluckt das Jobcenter. Um das mal kurz darzustellen: Es gibt Freibeträge, die abgezogen werden vom anrechenbaren Einkommen, einen Grundfreibetrag von 100 Euro, dann 20 Prozent von dem zwischen 100 und 1.000 Euro, also 180, und noch mal 10 Prozent von dem, was über 1.000 Euro liegt, und zwar gerechnet auf das Bruttogehalt, auf den Bruttoverdienst, nicht etwa netto, wie Jobcenter manchmal gerne versuchen, den Leuten unterzujubeln. Von dem, was das Jobcenter vom Lohn einkassiert, werden zugunsten der Aufstocker noch einige Posten abgesetzt. Das sind eine Versicherungspauschale von 30 Euro, eine Werbungskostenpauschale von 15 Euro, es sei denn, man kann noch mehr nachweisen, die KfzSteuer und – viele wissen das nicht – auch Reparaturen des Fahrzeuges zu einem gewissen Prozentsatz, wenn das Fahrzeug für die Fahrt zur Arbeit benutzt wird. Auch den TÜV kann man davon absetzen, und dann aber nur 20 Cent Kilometerpauschale. Also für jeden Kilometer, den er von seinem Wohnort zum Arbeitsplatz fährt, kann er nur 20 Cent absetzen, und zwar nur für eine Fahrt. Das heißt, dass der Abgeordnete für seine Fahrten zu seinem Arbeitsplatz – der ja auch keine höhere Qualität hat als der eines Metzgers oder Schreiners oder sonst was, das werden Sie ja nicht ernsthaft behaupten wollen –, dass der Abgeordnete pro Kilometer dreimal so viel bekommt wie der Arbeitslosengeld-II-Empfänger, der arbeitende Arbeitslosengeld-II-Empfänger und Aufstocker. Und warum ist das jetzt so? 20 Cent pro Kilometer kriegt der Arbeitslosengeld-II-Empfänger, und 30 plus 30, weil es für zwei Fahrten ist, also 60, das Dreifache, bekommt der Abgeordnete. Warum? Weil seine Arbeit dreimal so wertvoll ist wie die aller anderen möglichen Berufsgruppen oder weil sein – ja, Sie nicken gerade –, oder weil sein Auto dreimal so anfällig ist oder weil die Straßen nach Schwerin dreimal so schlecht sind? Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Im Gegenteil, Abgeordnete können sich eher, solange sie es sind, ein besseres Auto leisten als ein Aufstocker, der ja meistens wenig Geld verdient, sonst wäre er kein Aufstocker. Ein Abgeordneter hat auch weniger Probleme, solange er es ist, sich ein neues Auto zu kaufen. Wer Geringverdiener ist und deswegen Hartz-IV-Aufstockung benötigt, der hat, wenn dessen Auto kaputt geht, weil er vielleicht zwischen Ueckermünde und Schwerin pendeln muss, wo er einen Arbeitsplatz gefunden hat, der vielleicht wegen der Familie jeden Tag hin und her pendelt, derjenige hat sicherlich weniger Geld als ein Abgeordneter und viel mehr Probleme, sich ein neues Auto zu kaufen, nachdem das alte verschlissen ist. Also warum bekommt der Abgeordnete das Dreifache pro Kilometer wie ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger, der dazuverdient? Sind Abgeordnete die wertvolleren Menschen? Sind ihre Autos die besseren? Sind sie dreimal so wertvoll wie alle anderen Berufsgruppen? Äußern Sie sich bitte dazu! Sie können aber auch gerne wieder auf irgendwelche Druckseiten verweisen.

Die Aussage, es würde keinen wahrnehmbaren Reallohnanstieg geben, ist schlicht falsch. Das hätten auch Sie ganz einfach rauskriegen können. Wir sind bei dem anderen Thema, wie weit es soziale Verwerfungen bedeutet. Da ist Ihnen auch aufgefallen, dass es im Grunde genommen in dem großen Bereich der Benzin- und Dieselpreise oder auch der Heizung eine erhebliche Absenkung der Kosten gegeben hat. Eine ganz erhebliche Absenkung! Da schreiben Sie: im Moment relativ günstig, aber langfristig kann man sich nicht darauf verlassen.

Meine Damen und Herren, mit unserer Forderung, 5 Mark pro Liter Benzin, waren wir - das gebe ich zu - 1998 nicht besonders erfolgreich.

sicherlich Zufall. Allerdings ist auch dieses Konzept nicht zu Ende gedacht. So ist dem Fachverband Biogas klar, dass Heckenschnitt und Gartenabfälle energetisch minderwertig sind, das hat auch Kollege Primas schon ausgeführt. Einen Sinn für die sogenannte Energiebilanz macht die Nutzung in Biogasanlagen also nicht. Vor allem nicht, wenn man bedenkt, wie viel Benzin und Diesel aufgewendet werden müssen, um die Abfälle abzutransportieren. Fragen Sie auch gern mal bei den Landschaftspflegeverbänden nach, die können Ihnen das auch noch mal bestätigen.

Sie postulieren Radwege statt Straßen, Tempo 30 in der Dauerschleife, generelles Überholverbot, Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos, Innenstadtparkplätze nur noch für Carsharing, höhere Steuern auf Benzin und Diesel, Verbot und zwangsweiser Ausbau privater Ölheizungen, Solardachpflicht für jeden, Indoktrinierung der Kinder im Sinne von Thematiken wie Windkraft und anderen erneuerbaren Energien, Vorhaltepflicht von Notstromversorgungssystemen,

Aber kommen wir zu den Argumenten, die immer wieder aufgeführt werden, oder wir können auch sagen, Scheinargumenten gegen die Energiewende, gegen die Stromwende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, außer denen rechts außen möchte ich hier ausdrücklich sagen – Sie meine ich damit nicht, mit dieser Anrede –, kommen wir einmal zu den Stromkosten. Es wird immer gesagt, unzumutbare Belastungen für die Verbraucher. Der Herr Gruhner hat es vorhin auch drin gehabt. Tatsache ist, seit 1998 sind die Stromkosten für einen DreiPersonen-Haushalt in Deutschland im Durchschnitt um 68 Prozent von 50 Euro pro Monat auf 84 Euro pro Monat gestiegen. Tatsache ist auch, dass Benzin in derselben Zeit um 52 Prozent gestiegen ist, obwohl wir jetzt wieder geringere Preise haben als voriges Jahr. Voriges Jahr waren es über 100 Prozent Steigerung. Tatsache ist auch, dass Heizöl in diesem Zeitraum ungefähr um 250 Prozent gestiegen ist, dass die Lebensmittelpreise seit 1998 um 70 Prozent gestiegen sind und dass die Konsumausgaben für private Haushalte, für Wohnung, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe im Jahr 1998 an ihren Gesamtausgaben 23,5 Prozent betragen haben und im Jahr 2015 24 Prozent. Das ist auch eine Tatsache, die steht. Trotz der gestiegenen Stromkosten haben sich die Gesamtausgaben für Wohnung, Wasser, Strom und Gas nicht wesentlich verändert – um 0,5 Prozent. Für die Biertrinker unter uns auch noch eine Zahl: Wer schon einmal beim Oktoberfest war – ich war es noch nicht –, dort haben sich seit 1998 die Kosten für das Maß Bier um 72 Prozent erhöht. Strom ist also nicht der einzige Preistreiber in Deutschland. Es sind auch noch andere Kosten, die entsprechend ansteigen.

Lassen Sie mich schließen mit einem bemerkenswerten Zitat aus einem Artikel, der im „Tagesspiegel“ am 17.04.2016 unter der Überschrift „Über Religionsfreiheit darf man nicht streiten“ zu finden ist. Da heißt es, Zitat: „Schließlich spielt, wer den religiösen Kulturkampf propagiert, den Feinden der Demokratie in die Hand. Die Devise islamistischer Terroristen heißt ja: Islam und Westen sind inkompatibel. Sie zu übernehmen, vertieft die Kluft, befördert die Radikalisierung von Muslimen. Die AfD scheint das in Kauf nehmen zu wollen. Sie gießt Benzin ins Feuer, weil sie hofft, als Feuerwehr gerufen zu werden. Das ist billig, töricht und brandgefährlich.“

Gleichwohl können wir durch neue Technologien auch und gerade im öffentlichen Dienst ökologische Einsparungen erzielen, z. B. durch Videokonferenzen anstelle von Dienstreisen oder die Antragstellung von Bürgerinnen und Bürgern auf eine Dienstleistung der Stadt vom heimischen Rechner aus. Einsparungen bei Reisekosten, Benzin, Druckkosten und vieles mehr – auch das ist alles in einer ökologischen Bilanz zu berücksichtigen. Aber wie wird das gemessen? Wie kann das Ergebnis letztendlich beurteilt werden?

Ein Beispiel, wie es nicht sein sollte, aus dem Saarland: Mitte des Jahres 2014 wurde der Vorwurf der Untreue gegen die SPD-Landtagsfraktion des Saarlands laut. Der Vorwurf der Manipulation der Buchhaltung stand im Raum von 2004 bis 2009. Fraktionsvorsitzender damals: Heiko Maas, der selbst ernannte und gleichwohl oder gerade deshalb unglaubwürdige Kämpfer gegen rechts, jedenfalls derjenige „Maas macht mobil“ – Sie kennen den Spruch. Und mobil machte Maas auch im Saarland, denn der abgerechnete Kraftstoff seiner Fraktion war Benzin, das Fahrzeug allerdings ein Diesel und da war „Maas macht mobil“ mal so ein bisschen vor die Wand gefahren. Es kam heraus, man hat damit die eine oder andere Fußballsause finanziert und das hat den Rechnungshof auf den Plan gerufen. Der Landesrechnungshof wusste davon, denn er hatte die Fraktion in seinem Prüfbericht darüber unterrichtet. Statt aber die Staatsanwaltschaft direkt einzuschalten, empfahl der Rechnungshof der SPD-Fraktion, dies zu tun. Die tat das dann und die Staatsanwaltschaft musste dann die entsprechenden Unterlagen beim Rechnungshof anfordern. Obwohl also alle wussten, dass Steuergeld veruntreut wurde, bestand kein Automatismus. Genau solche Szenarien sollen in Thüringen ab sofort nicht mehr möglich sein.

Sie wenden ein, es gehe Ihnen um die Landwirtschaft und da besonders um die arme Bevölkerung in den Entwicklungsländern. Gut, wir stellen dann aber die Gegenfrage: Warum ist der Agrarrohstoffmarkt seit einigen Jahren für agrarferne Anleger so interessant? - Meine Damen und Herren, es ist der Einsatz für biogenen Diesel und Benzin. Damit hat es begonnen. Warum war und ist das so schlimm? - Weil nun Nahrungsgüter für die Mobilität in Europa und in den USA genutzt werden, und das mit Subventionen und Steuervorteilen für diese Biokraftstoffe. Zu allem Überfluss gingen sie dann auch noch subventioniert in die Verstromung. Das EEG-Gesetz lässt grüßen!

Durch die Verbrennung von Benzin und Diesel in den Kfz-Motoren wird im großen Umfang klimaschädliches CO2 erzeugt, aber auch die gesundheitsschädlichen Stickoxide und Feinstaub sind immer wieder Thema. Umwelt- und energiepolitisch ist es deswegen sinnvoll, Energiewende und die Frage Elektromobilität auch zusammenzudenken, also den Verkehrsbereich unmittelbar mit einzubeziehen.

Wenn man im Verkehrsbereich immer nur da verharrt, wo jetzt gerade der Stand ist, dann haben wir ein großes Problem, denn unsere Mobilität ist fast zu 100 Prozent abhängig von Ölprodukten und Öl, das meist aus Krisengebieten kommt; wir hängen an dem Tropf weniger Ölproduzenten. Das kann nicht im Interesse von uns, von unserer regionalen Wirtschaft, einer starken, stabilen Wirtschaft in Deutschland und in Thüringen sein. Vielmehr geht es uns darum, dass wir uns von fossilen Energien unabhängig machen, Abhängigkeiten abbauen und hier die Region stärken. Das ist zugegebenermaßen in der Mobilität schwieriger, als es zum Beispiel bei Strom oder auch bei Wärme der Fall ist. Aber das ist gerade auch die Chance, denn wir haben im öffentlichen Nahverkehr mit einer großen Elektrifizierung von Zügen schon einen ersten Schritt getan, uns unabhängig zu machen. Immerhin haben wir fast ein Drittel schon auf erneuerbare Energien ausgerichtet. Und wenn man das jetzt mal vergleicht mit dem Einsatz von erneuerbaren Energien bei Pkw oder bei Bussen: Dort kommen wir maximal auf 5 bis 10 Prozent durch Beimischung von Biotreibstoff, was aus ökologischer Sicht auch bedenklich ist, wenn dort Palmöl oder andere intensiv produzierten Bioprodukte eingesetzt werden. Deswegen ist unser Ziel: Wir wollen weg vom Öl. Wir wollen auch, das sagen wir ganz offen, in den nächsten 20 Jahren so weit sein, dass ab da kein Fahrzeug mehr zugelassen werden muss, was auf Öl setzt, was mit Diesel oder mit Benzin betrieben wird. Wir haben die Chance, dann auch den Verkehrsbereich mit erneuerbaren Energien komplett zu versorgen. Das ist im Übrigen viel weniger, als man jetzt denkt, denn durch Überproduktion im Strombereich haben wir jetzt schon ein großes Angebot, auch im Bereich von erneuerbaren Energien. Und der Verkehrsbereich eignet sich durch die Batterietechnologien, durch intelligente Steuerung sehr gut, diese Spitzen auch abzubauen. Eine ganz grobe Zahl ist, dass man schon mit 5 Prozent des Stromangebots, was da ist, komplett die Elektromobilität in Deutschland erreichen könnte. Das ist eine relativ geringe Zahl. Deswegen sind da auch keine Grenzen gesetzt, das technisch zu bewerkstelligen.

(Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Auch noch das Benzin bezahlen zum Beispiel!)

Herr Möller, wir unterhalten uns über Elektromobilität. Ich glaube, Benzin ist das falsche Stichwort.

Und wenn wir gerade beim Stichwort Benzin sind, will ich Ihnen mal ein paar Zahlen sagen, weil ich gesagt habe, dass China explodiert und Deutschland stagniert. In Deutschland gab es im Jahr 2015 circa 44,4 Millionen zugelassene Fahrzeuge. Von diesen 44 Millionen sind 81.000 basierend auf Erdgas, 19.000 Elektro und 108.000 – Ihre Zukunftstechnologie, will ich auch nicht unerwähnt lassen, Herr Möller – Hybridfahrzeuge. Das sind insgesamt am zugelassenen Fahrzeugbestand 0,5 Prozent in Deutschland. 0,5 Prozent fahren mit alternativen Energien – außer Diesel oder Benzin – in Deutschland. Das bedeutet, 99,5 Prozent der Fahrzeuge fahren mit Kraftstoff auf Erdölbasis – der Herr Kobelt hat es vorhin gesagt –, Erdöl, was teilweise in Krisengebieten produziert wird, was Terror finanziert, was Waffenkauf finanziert, was Naturzerstörung finanziert – ich denke da an Fracking in den USA. Damit fahren unsere Fahrzeuge und produzieren CO2. Da sind wir wieder bei der Energieeffi-

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um nun eine Breitenentwicklung der Elektromobilität zu erreichen, gehören vor allem finanziell ausreichende Anreize – das wissen wir alle – dazu, damit sowohl der Bürger beim Privat-Pkw, aber auch die öffentliche Hand bei der Beschaffung von Elektrobussen einen echten Gewinn in der Anschaffung dieser Technik sehen. Die derzeit stark gesunkenen Benzin- und Dieselpreise bewirken hierbei das Gegenteil. Das kann man beklagen, es ist aber so. Auch der ÖPNV kann Dieselbusse bis auf Weiteres noch zu weitaus geringeren Preisen als Elektrobusse beschaffen, sodass hier kein wirtschaftlicher Anreiz für entsprechende Ankäufe besteht – dazu haben wir uns bei den Nahverkehrsanbietern schlaugemacht. Lange Ladezeiten für die noch nicht ausgereifte teure Batterietechnik – und da brauchen wir in der Forschung auch noch Zeit, um das zu verbessern –, die leider nach kurzer Zeit durch den Memory-Effekt verschlissen ist, sowie die energiezehrenden Klima- und Heizungsanlagen in den Bussen lassen zurzeit aus finanziellen Gründen maximal den Einsatz von Hybridbussen zu. Nachdem im Zuge des Klimaschutzes und von Energiesparmaßnahmen in den letzten Jahren zahlreiche Kommunen Dieselbusse ablösen wollten und für einen emissionsfreien ÖPNV-Verkehr Erprobungsstrecken mit Elektrofahrzeugen verschiedener Anbieter eingerichtet und ausgewertet haben, liegen dazu aktuelle Erfahrungen vor. Neben reinen Elektrobussen werden auch Hybridbusse eingesetzt. Die Ergebnisse sind durchaus unterschiedlich ausgefallen. Das Umweltministerium hat im Februar 2015 eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme Dresden für ein Konzept für eine städteübergreifende Einführung von elektrisch angetriebenen Linienbussen in Thüringen vorgelegt. Untersucht wurden die Ergebnisse der Probefahrten in folgenden Städten: Erfurt, Gera, Gotha, Jena und Nordhausen. Als Fazit zeigt sich, dass im Vergleich zu den inzwischen sehr schadstoffarmen Dieselbussen – und das darf man auch nicht außer Acht lassen – einerseits ein höherer Eigenmittelbedarf für die teuren Erstinvestitionen besteht – Fahrzeuge, Nachladestation – und andererseits nur durch einen derzeitigen hohen Fördersatz – 75 Prozent der Mehrkosten zum Dieselbus, 80 Prozent bei Infrastrukturmaßnahmen und 80 Prozent für Erstbe- schaffungen – in allen von mir genannten Städten die wirtschaftlichen Belastungen für die Verkehrsunternehmen auf Niveau eines Dieselbusunternehmens zu bringen sind. Von Nachteil sind bei Batteriebussen die begrenzte Reichweite, das höhere Gewicht, die höheren Beschaffungskosten, die notwendige Ladeinfrastruktur sowie teilweise die zusätzlichen Standzeiten zum Laden bzw. Austauschen der Stromspeicher. Wir brauchen eben noch Zeit, um das alles zu entwickeln. Die Elektrobusse eignen sich daher im Moment für den Stadtbusverkehr und nicht für den ländlichen Bereich.

Sie wissen es doch selbst. Es ist verboten, das Streichholz anzuzünden. Auch wenn Sie weiterhin das Benzin liefern, tragen Sie dadurch eine Mitschuld.

Herr Kobelt, da muss ich Ihnen zumindest ein Stück weit widersprechen. Eine der Ursachen, warum wir hier die Altlast haben, war, dass im Ersten Weltkrieg Deutschland sein Großmachtgehabe zur Geltung kommen ließ und für die kriegswichtige Produktion von Sprit für die Kriegstechnik hier in Rositz angefangen hat, Benzin herzustellen. Das war eine der wesentlichen Ursachen für das Entstehen des Teersees. Die DEA, das hat Frau Schulze schon angesprochen, war damals mit dafür verantwortlich, sicherlich gibt es auch die Nachfolge der DDR in der Verantwortlichkeit. Aus meiner Sicht müsste geprüft werden, ob diese entsprechenden Zustandsstörer von damals zur Finanzierung mit heranzuziehen sind, und natürlich auch die LMBV, denn wenn die Flutungswässer aus der Braunkohle nicht reindrücken würden, dann könnte man das MNA-Konzept eventuell wirklich durchführen.