Aus der letzten Wirtschaftskrise haben wir gelernt, dass eine solche Abwrackprämie nur ein Strohfeuer wäre. Denn was ist passiert? - Es wurden Käufe vorgezogen, die später gefehlt haben. Es profitierten diejenigen, die sich ein neues Auto leisten konnten. Angesichts der Unsicherheit am Arbeitsplatz wäre das heute eine echte soziale Ungerechtigkeit. Gedankt hat es die Industrie mit Betrugssoftware für den Diesel und mit dem Betrug am Verbraucher und somit am Steuerzahler. Dass nun der grüne Ministerpräsident Kretschmann in den Kanon der Rufenden einstimmt und auch noch die herkömmlichen Verbrenner fördern möchte, das verstehe, wer will.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob auf streckenbezoge ne Fahrverbote für Euro-5-Diesel nicht gänzlich verzichtet werden kann. Die FDP unterstützt die Aussagen des CDUFraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart vom 12. März 2019, der schon damals fragte, ob man bei besseren Luftmesswer ten in Stuttgart überhaupt noch Fahrverbote brauche, und wis sen wollte, ob man dies im Rahmen der Verhältnismäßigkeit prüfe. Ich kann die CDU nur auffordern, sich hier nicht wei ter auf der Nase herumtanzen zu lassen.

Statt, wie angekündigt, im April zu entscheiden, sorgen Sie, Herr Minister Hermann, nur für einen Aufschub und lassen alles offen. Sie lassen damit viele Autobesitzer in großer Un sicherheit. Wir haben in der Debatte vorher gehört, wie viel Kurzarbeit in Baden-Württemberg angemeldet ist, wie viele Menschen Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben. In einer sol chen Situation sorgen Sie dafür, dass auch Ein- und Auspend ler die Sorge haben, mit ihrem Euro-5-Diesel in Kürze nicht mehr hineinfahren zu dürfen. So geht man mit der Verkehrs politik in Baden-Württemberg nicht um.

Zurück zu dem Deal und dem Vorschlag der EU-Verordnun gen. Die EU sagt klar, was sie in Sachen Klima vorhat. Es werden wahrhaft gigantische Kosten und Einschränkungen auf die Bürger zukommen. Wenn dieses Parlament diese Vor lagen heute durchwinkt – besser gesagt: zur Kenntnis nimmt –, beschließen Sie ein Verbot von diesel- und benzinbetriebe nen Autos, geplant ab 2025. Sie beschließen, dass sich die weltweit höchsten Strompreise, die wir in Deutschland haben, nochmals explosionsartig erhöhen. Zugleich schaffen Sie den Zwang, überteuerte, leistungsschwache Elektroautos zu fah ren, und den Untergang des Individualverkehrs.

Sich dieser Forderung einfach so anzuschließen ist jedoch wis senschaftlich nicht redlich. Man würde sich der gleichen Ar gumentationsweise wie die Klimaeiferer bedienen, nämlich nur einen kurzen Beobachtungszeitraum zu wählen und alles von einem Faktor – beim Klima z. B. vom CO2 oder bei der Luft von einem Diesel – abhängig zu machen. Klare Aussa gen erhält man jedoch nur über längere Zeiträume unter Ein beziehung aller möglichen Faktoren. Selbstverständlich kann man den Verkehr nicht gänzlich freisprechen.

Die Frage, die sich stellt, ist doch: Wie viel trägt der Verkehr und tragen insbesondere ältere Diesel bei einem Anteil von nur 6 % der Fahrzeuge zur NOx- und Feinstaubkonzentration anteilig bei?

Wir brauchen natürlich auch das Gespräch über Kaufanreize. Aber wenn wir über Kaufanreize sprechen, auch über Kauf prämien für Autos – dazu kann man ordnungspolitisch natür lich geteilter Meinung sein; gestern fand ja ein Gipfel statt –, will ich schon sagen: Wichtig ist, dass wir hier alle in den Blick nehmen – neben der E-Mobilität und der Brennstoffzel le auch Plug-in oder 6d-Diesel. Ich teile nicht die Meinung – das gestatte man mir – z. B. des Kollegen Özdemir, der ges tern von „Betrug“ gesprochen hat, wenn man über Plug-inHybride spricht. Ich glaube, das ist die falsche Diskussion.

Schon länger, also schon in der Vergangenheit, ist die Wirtschaft mit ideologischen Vorhaben an die Wand gefahren worden. Ich erinnere an das Diesel-Mobbing. Lieber Herr Wirtschaftsminister Aiwanger, Sie haben heute früh im Radio – Gott sei Dank! – hervorgehoben, dass Dieselmotoren der neuesten Generation sehr umweltfreundlich sind. Auch wir, die AfD-Fraktion, haben immer gesagt: Wir brauchen ergebnisoffene Technologieforschung. Dieselmotoren der neuesten Generation sind auf alle Fälle förderfähig und förderwürdig. Genauso wollen wir es handhaben: Wir müssen pragmatisch, nicht ideologisch an die Sachen herangehen. Oder halten Sie es für richtig, dass in der schwersten Krise die Finanzierungen von Banken an "ökologische Aspekte" geknüpft werden? Neuerdings ist von solchen Auflagen zu lesen.

Ja, es ist leichter, ein Land zuzusperren, als in einer so schwierigen Lage einen Plan für eine gute Zukunft zu entwickeln. Aber genau das ist jetzt die Aufgabe: einen Plan für Bayern zu entwickeln mit Vision, Gestaltungskraft und Mut und nicht mit Inszenierung. Aktuell geht es um die Akutbehandlung – umfangreiche Sofort- und Liquiditätshilfen – und um Planungssicherheit für die Wirtschaft. Wir brauchen aber unbedingt auch ein starkes sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm, das unsere Wirtschaft nachhaltig und klimafreundlich nach vorne bringt. Wie kann so ein Programm aussehen? – Eine Kauf- oder Abwrackprämie für Autos ist kein solches Programm. Wir wollen aus Klimaschutzgründen keine Kaufprämie für Benziner und Diesel. Die Vorschläge des Wirtschaftsministers sind für uns nur ein ideenloser Griff in die fossile Mottenkiste.

Man muss vielmehr so, wie die Firma Bosch das fordert, die CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität im gesamten Lebenszyklus betrachten. Da muss man über synthetische Kraftstoffe reden, über Wasserstoff und, ja, auch über den um weltfreundlichen Diesel, etwa der Euronorm 6d. Welche Aus wirkungen der offensichtlich auf die Stickstoffbilanz in Stutt gart hat, haben wir in den letzten Wochen gesehen.

Lassen Sie auch die Hersteller entscheiden, welche Autos diese bauen möchten. Hören Sie mit dem Zwang auf. Denn mit der aktuellen EU-Verordnung werden Hersteller gezwungen, demnächst nur noch Fahrzeuge zu bauen, die umgerechnet 3,6 Liter Diesel verbrauchen. Ab 2030 dürfen die Autos dann nur noch 2,3 Liter Diesel verbrauchen. Technisch ist das weder heute noch in zehn Jahren realisierbar. Windwiderstände oder Rollwiderstände machen dies schlicht unmöglich.

Ich werde es Ihnen an einem Beispiel erklären. Wenn in Italien ein Autohändler einen schönen umweltfreundlichen, schadstoffarmen Diesel aus Deutschland bestellen will, klopft er bei seiner maroden Hausbank an. Die schnorrt dann bei ihrer klammen Zentralbank, die dann die Europäische Zentralbank, kurz EZB, um Hilfe bittet. Die EZB weist dann die Deutsche Bundesbank an, den Kaufpreis an den Verkäufer in Deutschland zu bezahlen. Das macht die Deutsche Bundesbank auch brav und erhält dann ein Guthaben. Das Problem dabei ist, dass das Guthaben nie ausgeglichen wird. Dieses Guthaben hat sich bei der Deutschen Bundesbank auf aktuell schlappe 935 Milliarden Euro aufsummiert. Was heißt das? – Wir bezahlen unseren eigenen Export. Der Metzger drückt aber auch nicht jedem Kunden zwei Euro in die Hand, damit dieser seine Leberkässemmel bezahlen kann. Nur wir Deutschen machen das.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Das seinerzei tige Verfahren ist mir natürlich wohlbekannt. Es wurden auch hier in Baden-Württemberg entsprechende Durchsuchungs maßnahmen durchgeführt. Ich habe davon gehört, dass eine ähnliche Seite wieder im Internet zu finden ist, bin aber selbst jetzt nicht vollständig darüber informiert, ob das exakt diesel be Seite ist und ob sie auch tatsächlich im Rechtssinne exakt von der Verbotsverfügung erfasst ist.

Denn es ist nicht gerecht, wenn in Berlin 1,2 Millionen Pkw 23 Stunden am Tag eine Fläche größer als das Tempelhofer Feld belegen. Es ist nicht gerecht, wenn Straßen nur dem Autoverkehr dienen, den ÖPNV ausbremsen, Fußgängern und Radfahrern den notwendigen Platz für das sichere Fortbewegen nicht zugestehen. Und es ist auch nicht gerecht, wenn die Diesel-Autos die Luft verpesten, die wir alle zum Atmen brauchen. Wir müssen umdenken, handeln und auf dem Weg zu einer sozial gerechten und ökologischen Mobilität alle mitnehmen. Dazu gehören vor allem Angebote, ein attraktiver ÖPNV, sichere und gut ausgebaute Fuß- und Radwege sowie begleitende Regulierungen des Individualverkehrs. Ein zentraler Baustein ist es, öffentlichen Raum für den Umweltverbund zurückzugewinnen. Für den Kfz-Verkehr ausgebaute und überdimensionierte Straßen, die nur mehr Verkehr anziehen, müssen neu gedacht, am Umweltverbund ausgerichtet und neu aufgeteilt werden. Der zur Verfügung stehende Raum kann nicht einfach vermehrt werden. Deswegen muss der Autoverkehr zum Wohle der Allgemeinheit etwas abgeben. Es wird weiterhin Straßen geben müssen; das ist klar. Es wird weiterhin Pkw-Verkehr geben müssen, aber wir können es uns – spätestens in Zeiten der Klimakrise – einfach nicht mehr leisten, das Autofahren möglichst attraktiv zu machen. Die Opposition in diesem Hause hat da eine andere Auffassung, auch wenn ich zugestehe, dass das in unterschiedlichen Ausprägungen der Fall ist. Es ist daher wichtig, dass wir Alternativen aufzeigen. Ein guter, symbolischer Anlass dafür ist der europaweite autofreie Tag, der jährlich am 22. September begangen wird. Mit unserem Antrag fordern wir den Senat dazu auf, sich künftig jedes Jahr in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen, den Mobilitätsverbänden und den Bezirken im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche am europaweiten autofreien Tag zu beteiligen. Der autofreie Tag und die europäischen Mobilitätswoche gehen auf eine Initiative der Europäischen Kommission von 2002 zurück. Viele Kommunen beteiligen sich daran mit den unterschiedlichsten Aktionsformen. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verzichten an diesem Tag auf ihren Dienstwagen und steigen auf umweltverträgliche Verkehrsmittel um. Parkplätze und Straßen werden umgenutzt. Auch an Schulen finden Aktionen für mehr Klimaschutz im Verkehr statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, sich an diesem Tag aktiv einzubringen, zu beteiligen und auf das eigene Auto zu verzichten.

Solange Ihre Ministerin von den GRÜNEN einen 745e iPerformance fährt, solange Herr Striegel mit dem Diesel-Bus vorgefahren kommt und solange die GRÜNEN die meisten Vielflieger im Bundestag sind, sind diese Worte leider heiße Luft. - Danke schön.

- Ja, das ist alles richtig, das trifft auf jeden Brand zu. Jeder Brand ist schlimm. Auch Diesel können brennen; das ist mir völlig klar. Was aber nicht passiert, ist eine Explosion: Bei Wasserstoff ist die Explosionsgefahr höher. Die Flusssäure tritt nur dann auf, wenn es um Akkus geht. Die Gasentwicklung ist eine andere.

Wie lange reden wir schon über das Thema Kerosinsteuer? Das ist völlig unverständlich. Jeder, der an der Tankstelle tankt, kann sich ausrechnen, was er für Benzin und Diesel an Steuern bezahlen muss. Aber ausgerechnet Flugbenzin, Kerosin, ist komplett steuerfrei, und das nur auf der Grundlage des Chicagoer Abkommens. Dort ist geregelt, dass eine Kerosinsteuer im Rahmen von bilateralen Verträgen eingeführt werden kann. Herr Kollege Beißwenger, Sie haben natürlich recht: Das muss europaweit geschehen. Dazu gehört aber ein politischer Wille. Diesen Willen brauchen wir in Bayern und im Bund, wo Sie und die SPD mitregieren. Wir brauchen ihn aber auch in Europa, wo die Kommissionspräsidentin von der CDU stammt.

Zum größten Erfolg, der E-Mobilitätswelle, die Sie losgetre ten haben, will ich Ihnen nur ein Beispiel nennen, hier in Stutt gart. Nehmen wir einmal die E-Roller als Beispiel. Die E-Rol ler stehen hier kreuz und quer auf Gehwegen, Fußwegen, Rad wegen, und am Abend oder in der Nacht werden sie dann mit Diesel-Lkws wieder eingesammelt und an die Ausgangsstel len zurückgebracht.

Einmal abgesehen von den allseits bekannten Problemen wie kurzer Reichweite, langen Ladezeiten und inzwischen höhe ren Energiekosten als beim Diesel ergeben sich weit größere und auch umweltproblematische Risiken.

Es ist gut, wenn man das weiß. Das entspricht 3,5 l Diesel Durchschnittsverbrauch auf 100 km. Jetzt überlegen Sie mal, welche Fahrzeuge einen Durchschnittsverbrauch von 3,5 l Diesel haben.

Dann wissen Sie, dass die Hersteller, wenn sie einen Diesel, der tatsächlich 6 l oder 7 l durchschnittlich verbraucht, ver kaufen wollen, schon ein E-Auto verkaufen oder auf Halde stellen müssen,

Allerdings sind da offensichtlich die Schlussfolgerungen un terschiedlich. Wenn man Herrn Hofreiter hört, so fordert er ein Verbot des Verbrennungsmotors; der Diesel, der Benziner gehörten verboten. Ich höre in diesem Haus – Herr Minister präsident, von Ihnen, und auch von Ihnen, Herr Kollege Schwarz – Bekenntnisse zur Technologieoffenheit.

hat tief greifende Folgen für den Automobil- und Zulieferer standort Baden-Württemberg. Sie brauchen da beispielswei se nur Herrn Denner zu fragen. Er sagt: Wenn wir den Diesel verabschieden und uns ausschließlich auf die batterieelektri sche Mobilität konzentrieren, dann vernichtet das 90 % der Arbeitsplätze.

Deshalb ist es gerade am Standort Baden-Württemberg not wendig, sich weiterhin zum sauberen Diesel zu bekennen. Ich sage das sehr deutlich: Die Diesel der letzten Generation, et wa der Euronorm 6d, sind sauber und umweltfreundlich. Man darf sie nicht verteufeln, meine Damen und Herren; das scha det unserem Standort.

Dann wird erklärt: „Wir sind sehr technologieoffen. Der mit Benzin betriebene Verbrennungsmotor muss wegen CO2 ver boten werden. Der mit Diesel betriebene Verbrennungsmotor muss wegen NOx verboten werden. Von den synthetischen Kraftstoffen halten wir nichts, dafür wird zu viel Energie be nötigt, und Wasserstoff vielleicht einmal in der Zukunft.“ Das Einzige, was dann noch übrig bleibt, ist die batterieelektrische Mobilität. Und dann behaupten Sie, das wäre Technologieof fenheit und Marktwirtschaft. Also, meine Damen und Herren, man kann sich mit seiner eigenen Politik auch selbst in die Ta sche lügen.

Wer langfristig nicht lernt, klimaneutral zu wirtschaften, der wird irgendwann vom Markt weggefegt. Da müssen Sie jetzt schon sagen, welcher Ihrer Sätze gilt. Wollen Sie die kli maneutrale Mobilität, oder wollen Sie das Bekenntnis zum Diesel? Beides passt nicht zusammen. Deswegen sind Sie völ lig unglaubwürdig, Herr Kollege Rülke.

Das Einzige, was Sie als Argument anführen, nämlich das Ar gument der Umweltfreundlichkeit, ist eben auch kein Argu ment, wie wir gesehen haben, weil diese batterieelektrische Mobilität auch nicht umweltfreundlicher ist als beispielswei se der moderne Diesel.

Die Botschaft dahinter ist – das haben Sie hier sehr deutlich zum Ausdruck gebracht –: Im Moment kann alles so bleiben, wie es ist – auch der Verbrennungsmotor, der ja Teil Ihrer Was serstoffwelt werden soll, mit einer unglaublich aufwendigen Umwandlungskette. Und Sie fordern das Bekenntnis zum sau beren Diesel.

Der Diesel wird gerade in Baden-Württemberg stetig weiter entwickelt. Der Diesel ist ein Teil der Zukunftslösung. Mit Scheuklappen werden wir die Herausforderungen bei den The men Klima und „Arbeitsplätze in der Automobilindustrie“ nicht lösen.

Da kommen dann Sätze wie: „Mir sind Arbeitsplätze in Ba den-Württemberg gar nicht so wichtig“; da kommt dann der Ausdruck „dreckiger Diesel“ – alles eine von starken ideolo gischen Motiven getriebene Sichtweise auf Verkehr und Mo bilität. Das ist die Metadebatte, über die wir heute auch reden.

Natürlich haben wir eine exzellente Technologie. Das hat der Bosch-Chef in Bezug auf den Euro-6d-Diesel – ein Verbren ner! – gesagt. Wir haben aber jetzt auch die Möglichkeiten von Wasserstoff, von Brennstoffzellen, von synthetischen Kraftstoffen, von „reFuels“.

Meine Damen und Herren! Egal ob aus purem kapitalistischem Interesse oder einem humanistischen Anspruch der Gesellschaftsgestaltung heraus, der Strukturwandel wird kommen. Dass die von der AfD glorifizierte Autoindustrie den Glanz dabei verliert, liegt an der Trägheit der Konzerne und am knallharten Betrug beim Diesel, nicht aber an der notwendigen Dekarbonisierung, meine Damen und Herren.

würde es heute kein Fahrverbot für diesen Diesel geben. Das Fahrverbot für diese Diesel gibt es doch nur, weil wir eine (Robert Farle, AfD: Falsche Grenzwertfest- legung haben! - Zurufe von der CDU)

Ich finde, auch aus einem anderen Grund muss man Nein sagen; denn die Politik hat nicht verantwortungslos darauf reagiert, sondern sie hat Ausnahmetatbestände geschaffen, gerade für Handwerksbetriebe, damit gerade sie auch den Zugang in Bereiche haben, in denen ein allgemeines Zufahrtsverbot für Diesel unterhalb einer bestimmten Klassifizierung besteht. Insofern hat die Politik also auch da wieder versucht - ich sage es einmal so -, im Sinne des Vertrauensschutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher, hier insbesondere der wirtschaftlich Tätigen, zu handeln.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Messstellen sind wieder schuld, wie immer, ob es jetzt um Luftreinhaltung und Diesel oder um Ultrafeinstaub und Kerosin geht.

Sie müssen die politischen Regulierungen aufheben, das schlechte Bild, das Sie von der Automobilindustrie, vom Diesel geprägt haben. Sie müssen auch die richtigen Impulse für die richtigen Maßnahmen zum Klimaschutz setzen; denn wenn wir in dieser Branche kein Wirtschaftswachstum, keine Wertschöpfung, mehr erzielen, werden wir uns den Klimaschutz schlicht und ergreifend nicht leisten können und daran scheitern.

Wir müssen nur auf unsere Kommunen oder die schon erwähnten Stadtwerke sehen, um zu sehen, was wir für innovative Kräfte, auch im Land, haben. Wenn wir einmal annehmen, auch in den Dörfern, also in einem Dorf mit 500, 600 Autos, was bei uns keine Seltenheit ist, würden einmal alle einen preiswerten E-Wagen fahren und den Strom mit eigener Solaranlage erzeugen, dann können wir einmal sehen: Es würden etwa 400.000 Euro, 500.000 Euro für Diesel und Benzin erspart werden. Die Investitionen, die nötig wären – etwa 4 Millionen Euro bis 6 Millionen Euro –, würden direkt ins Handwerk fließen und sogar nach 10 bis 14 Jahren schon amortisiert sein. Das heißt, etwa eine halbe Million Euro pro Jahr würde in diesem Dorf, im Land und in der Region bleiben. Das ist eine sehr positive Entwicklung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen ist sicherlich klar - auch der Kollege Kortlang hat es ausgeführt -, dass es bei der Umwandlung von elektrischem Strom in beispielsweise Wasserstoff zu extrem hohen Energieverlusten kommt. Deswegen ist es falsch, wenn Sie den Eindruck vermitteln wollen - daher habe ich mich über den Kollegen Senftleben gefreut, der ausdrücklich den Schwerlastverkehr angesprochen hat und eben nicht den Privat-Pkw -, dass wir weiterhin Gasheizungen benutzen könnten, in die einfach grünes Gas reinkommt - und fertig, aus die Maus, alles läuft perfekt, weiter so! -, oder dass die Menschen weiter mit ihrem Verbrenner im Stau stehen können, nur dass es sich dann eben um Green Fuels - grünen Diesel - handelt. Das wird nicht aufgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn so viel Energie, wie wir dann verschwenden würden, haben wir einfach nicht.

Ich bin der Meinung, man sollte Verbraucher nicht immer weiter verunsichern; denn die Verunsicherung, die dadurch entsteht, dass alle irgendetwas über Elektro, Wasserstoff und Diesel reden, führt auch dazu, dass weniger gekauft wird.

Ein Liter Diesel kostete 1,10 DM. Es war die Erfahrung vieler: Das D-Mark-Schild wurde lediglich durch das Eurozeichen ersetzt. So wurde Inflation sichtbar. Heute bekommt der gleiche Bauer für einen Doppelzentner Weizen gerade noch 16 € oder weniger. Das heißt, er bekommt nur noch ein Drittel. So sieht es aus.

Das Thema Automotive hat bei Ihnen einen breiten Raum eingenommen. Ich könnte jetzt eigentlich das wiederholen, was der Ministerpräsident am Montag bei der CDA gesagt hat. Wir waren auf diesem Gebiet noch nie einäugig unterwegs, wir haben noch nie gesagt, das Heil liegt allein in der Elektromobilität! Auf der anderen Seite kann man sich allerdings auch nicht völlig gegen die Elektromobilität stellen, das geht nicht. Es wird eine Kooperation, ein Miteinander geben. Das beste Beispiel war die Zuliefererkonferenz des Wirtschaftsministeriums im vergangenen Oktober. Dort hat ein leitender Angestellter, der relativ hoch in der Bosch-Hierarchie steht, erklärt, dass die Diesel-Kraftstoffe zusammen mit - wie heißt es noch mal? -

Aber auch Sie im Saarland lassen ein historisch hervorragend ausgebautes Bahnnetz, eines der engmaschigsten in Europa, verrotten. Sie haben keine Strategie und keine Zielsetzung. Sie reden vom „Klimanotstand“ und unterlassen es gleichzeitig, die Elektrifizierung der Strecken voranzutreiben. Wir haben hier noch sehr viele Strecken, die nicht elektrifiziert sind. Ich denke zum Beispiel an die Strecke Saarbrücken-Lebach, bei der, weil damals bei Illingen die Elektrifizierung nicht mitgeplant worden ist, die ganze Strecke bis Lebach mit Diesel gefahren werden muss. Fährt der Zug von Lebach nach Saarbrücken, betrifft das diese ganze Strecke. Da besteht schon mal Nachholbedarf.

Wenn Sie auf die 25 Euro pro Tonne CO2 gehen würden, müssten Sie den Benzinpreis um 60 Cent reduzieren. Aber das wollen Sie nicht. Sie kommen jetzt mit neuen Steuern an. Sie wollen noch mehr Geld aus den Bürgern pressen. Das Benzin wird teurer, der Diesel wird teurer, das Heizen wird teurer.

Da wir kurz vor Weihnachten stehen, möchte ich aber betonen, dass wir uns tatsächlich an vielen Stellen einig sind. Erdöl sollte nicht sinnlos verbrannt werden. Dafür ist es zu schade, egal wie es vorher chemisch verändert wird, egal ob es zu Benzin, Diesel usw. verarbeitet wird. Schon gar nicht sollte es als Rohöl sinnlos verbrannt werden. Wir tun etwas Gutes, wenn wir schonend mit den Ressourcen umgehen. Darin sind wir uns völlig einig.

Mit dem toten Gaul ist der Verbrennungsmotor gemeint. Al lerdings hinkt der Vergleich an allen Ecken und Enden. Ers tens ist der Gaul – der Verbrennungsmotor und insbesondere der Diesel – nicht tot, sondern nur angeschossen, und zwei tens haben die Grünen die qualmende Knarre noch in der Hand. Sie haben das Pferd angeschossen,

Aber unser Mittel ist eben nicht die Konfrontation, ist eben nicht das Spiel mit den Ängsten der Menschen, ob ihr Arbeitsplatz morgen noch sicher ist oder ob der alle Grenzwerte einhaltende neue Diesel schon nächstes Jahr verschrottet werden muss.

Und wer bezahlt es am Ende? - Am Ende bezahlt es bestimmt nicht irgendeine ominöse Zwischenstation, sondern am Ende bezahlen es wieder die Bürger; denn es werden fossile Brennstoffe besteuert, und das ist eine Besteuerung. Es wird so kommen, dass diejenigen, die Heizöl, Benzin und Diesel brauchen, mehr bezahlen werden.

Dank noch immer vorsätzlich fragwürdig aufgestellter Mess stationen spielen Sie der teilweise steuerfinanzierten, fragwür digen DUH in die Hände und befördern sogar weitere Diesel fahrverbote. Bei diesem Thema wurde und wird mithilfe der DUH nach wie vor massiv gelogen,

Schon heute zahlen die Menschen in Deutschland die zweithöchste Abgabenlast in Europa, trotzdem soll nach Ansicht einiger Unverbesserlicher im Umweltbundesamt mit der CO2-Besteuerung noch eine Schippe draufgepackt werden. Die Kosten für Diesel sollen um 70 Cent steigen und die Pendlerpauschale soll entfallen. Solche Forderungen können nur Menschen aus einer Stadt mit ÖPNV und SPNV stellen, denn, wenn solche Forderungen umgesetzt werden, ist der ländliche Raum tot.

woraufhin, liebe Frau Kollegen Remlinger, die Berliner Forsten Diesel-SUVs kaufen, damit sie in den Forsten unterwegs sein können. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Umweltpolitik!