Das geht dann nur noch mit einem sparsamen und weniger CO2 ausstoßenden Diesel – wenn man diesen noch fahren darf.

Beim Thema Verkehr brauchen wir natürlich eine klimaneut rale und auch ideologiefreie Verkehrspolitik. Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche mit Automobilherstellern und Zulieferern in Baden-Württemberg geführt. Wenn ich mir die Programme des Bundes – Stichwort „Synthetische Kraftstoffe“, da gibt es vielleicht doch noch einen Weg, wie es aussieht –, aber auch die Überlegungen zum Euro-7-Diesel auf europäischer Ebe ne ansehe, dann mache ich mir schon Sorgen. Denn dann droht Baden-Württemberg in der Transformation der Automobilwirt schaft ein Strukturbruch, wie wir ihn noch nie erlebt haben. Herr Kollege Nemeth, wenn Sie vorhin den sozialen Zusam menhalt angesprochen haben, dann müssten Sie besser heute als morgen Frau von der Leyen dazu bewegen, hier nicht in einen Strukturbruch hineinzugehen, der den sozialen Zusam menhalt in dieser Form in Baden-Württemberg massiv beein trächtigt.

Punkt 41, unser letzter Punkt, ist ein Antrag der AfD-Fraktion: Leistungsstarke Notstromaggregate für Tankstellen in Hamburg – Versorgung mit Diesel für systemrelevante Bereiche sicherstellen.

[Antrag der AfD-Fraktion: Leistungsstarke Notstromaggregate für Tankstellen in Hamburg – Versorgung mit Diesel für systemrelevante Bereiche sicherstellen – Drs 22/2825 –]

Maut-Affäre Andi Scheuer, Cum-Ex-Affäre, "Rent-a-Sozi"-Kampagne, der Abgasskandal um das Vorgehen der Autolobby in der Diesel-Affäre – die Liste lässt sich weiter fortführen. Jeder einzelne dieser Skandale erschüttert das Vertrauen in Politikerinnen und Politiker insgesamt und damit in unsere politischen Institutionen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Situation, die wir nicht hinnehmen können.

Leistungsstarke Notstromaggregate für Tankstellen in Hamburg – Versorgung mit Diesel für systemrelevante Bereiche sicherstellen – Drs 22/2825 – 1191,

Die Schulen brauchen natürlich auch mehr strukturelle Unterstützung bei der Schulentwicklung. Ich sagte es bereits: Die Schule wird nicht mehr diesel

Das größte Problem aber, das ich mit diesem Antrag habe – da war die Rede übrigens ein bisschen differenzierter, aber der Antragstext ist da wirklich ein Riesenproblem –: Sie wollen es quasi überall einsetzen: im Pkw-Bereich, im Gebäudewärmebereich, und genau das funktioniert nicht. Ich will Ihnen das einmal anhand eines Beispiels und anhand einiger weniger Zahlen demonstrieren. Nehmen wir mal den Pkw-Bereich: Es gibt eine Reihe von Studien über die Klimabilanz von Wasserstoffautos, verglichen übrigens mit Diesel-Pkws. Die kommen zu dem Ergebnis, dass basierend auf dem jetzigen Strommix ein Wasserstoffauto um 50 Prozent schlechter dasteht als ein Diesel-Pkw. Wenn Sie das mit einem batteriebetriebenem Pkw vergleichen, dann sind sie sogar noch viel schlechter. Wenn wir nun sogar synthetische Kraftstoffe nehmen, was ja auch ein Wasserstoffprodukt sein könnte, dann steht dieses sogar um 250 Prozent schlechter da als ein Dieselauto. Mit anderen Worten: Der Weg, Wasserstoff großflächig im Pkw-Bereich einzusetzen, ist ein Irrweg. Der ist völlig falsch. Dagegen müssen wir uns strikt wehren. Ich bin strikt dagegen, dass auch nur ein Cent Steuergeld aus Berliner Haushaltsmitteln in diesen Bereich fließt.

Jetzt kommen wir zu dem inhaltlich sehr schwerwiegenden Antrag: Die Wasserstofftechnologie ist etwas, wo wir uns natürlich energieintensiv Gedanken machen müssen, dass das das nächste Level nach dem Elektroantrieb für Autos sein wird. Da ist es eben nicht so, wie Frau Senatorin Günther unlängst erklärte – der halbe Senat fährt inzwischen Hybridfahrzeuge –, dass Hybridfahrzeuge gar nichts bringen, sie würden trotzdem 15 Liter an Diesel und Benzin verbrauchen. – Da müssen Sie mir mal erklären, wie Sie das hybridmäßig machen wollen, wenn Sie sowieso elektrisch fahren und das nicht die Zukunft ist. Für die Koalition ist das Fahrrad die Zukunft. Damit wollen Sie international Punkte machen.

So charmant verpackt der Senat sein haushaltspolitisches Versagen. In diesen Zeiten will sich der Senat erst einmal um den Klimawandel kümmern, eine fragwürdige Priorisierung. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich darf an Ihren Amtseid erinnern. Danach sind Sie zunächst verantwortlich für das Wohl der Hamburger. Die Hamburger wären schon dankbar, wenn der bisher hier erreichte Wohlstand erhalten bliebe. Von einer Steigerung in diesen Zeiten zu reden ist an Arroganz nicht zu überbieten. Die Medien melden am 5. Januar: Heizöl 17 Prozent teurer als im Dezember. CO2-Abgabe und höhere Steuern treiben die Preise hoch. Auch Benzin und Diesel kosten mehr.

Dabei macht sie keinen Halt vor der Automobilindustrie. Just letzte Woche hat die deutsche Kanzlerin zugestimmt, die CO2Emissionen bis 2030 dramatisch zu verringern. Ich erspare Ih nen jetzt die Details, aber dieser Beschluss ist entgegen der medialen und politischen Darstellung eine dramatische Ver schärfung. Er impliziert ein Ende des Diesel- und des Benzin verbrennungsmotors. Er bedeutet das Ende Deutschlands und Baden-Württembergs als Zentrum der Automobilindustrie. Denn die Kompetenz für Elektro- und Digitaltechnologie liegt in den USA, in China, Japan und Südkorea. Das Unterneh men Daimler wird aufgrund Ihrer verantwortungslosen Be schlüsse wahrscheinlich als verlängerte Werkbank eines chi nesischen Unternehmens enden.

Dann bläst er seit Jahren zur Hetzjagd auf den Diesel. Der Diesel ist unabdingbar zum Erreichen der Klimaziele in un serem Land.

Sachsen-Anhalt zu unterstützen, welche Bedarfe die Unternehmen haben, welche Schwierigkeiten bestehen und welche Lösungsmöglichkeiten das Land anbieten kann. Zudem wollen wir erfahren, welche Wirksamkeit die Unterstützungsmöglichkeiten erreichen werden. Es stellt sich die Frage, welche Unternehmen werden den politisch verordneten Produktwechsel vornehmen können und welche Unternehmen werden langfristig keine Perspektive haben. All diese Fragen müssten auch die Landesregierung umbetreiben, da sie den Technologiewechsel vom Diesel- zum Elektrofahrzeug mit initiiert hat.

Im Jahr 1990 braucht ein 50-PS-Saugdiesel etwa 10 l Sprit auf 100 km. Heute können Sie dafür 150 Pferde laufen lassen - was für eine Innovation. Auch der Schadstoffausstoß wurde ständig verbessert. Heute wird sogar die Euro-6-Norm eingehalten, ein technischer Fortschritt. Wenn nur Rudolf Diesel diese Entwicklung noch erlebt hätte.

Für unsere Zulieferindustrie stellt sich zudem die Problematik, wie sie die Kredite für Investitionen in Anlagen und Fertigungsstraßen refinanzieren sollen, wenn ihnen politisch die Basis geraubt wird. Sinkt das Interesse an Diesel- und Benzinfahrzeugen, bekommen die Zulieferer in SachsenAnhalt keine Aufträge mehr und Refinanzierungskredite schon gar nicht.

- Nicht Sie selbst. Sie können am Ende in Brüssel den Beschluss blockieren, dass der Diesel faktisch verboten wird.

- nicht Sie, die CDU-Fraktion - und das Gesetz durchgebracht, dass die E-Mobilität so stark gefördert wird durch die Anreize für Unternehmen, die sich ein E-Fahrzeug zulegen und nur 0,5 % versteuern müssen. Das sorgt für extreme Kaufanreize; so ist das auch gewollt. Das sorgt andererseits auch dafür, dass sich die Unternehmen keine Diesel mehr auf den Hof stellen, auch wenn sie nützlich, praktikabel und sehr flexibel sind. Das ist kein fairer Wettbewerb mehr.

Wir setzen uns entschieden gegen Diesel-Fahrverbote und für eine technologieoffene Weiterentwicklung aller Antriebstechnologien ein. Eine einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität, die Arbeitsplätze auch in Rheinland-Pfalz gefährdet, aber unter den aktuellen Rahmenbedingungen eine bezahlbare und sichere Mobilität nicht gewährleisten kann, lehnen wir ab.

Ein Projekt, ein Projekt wird vor allen Dingen dadurch ausgereift, dass es auch ausprobiert wird, zumal es auf dem Gebiet, was die alternativen Antriebe, zu denen ja natürlich auch die Elektrifizierung gehört, schon Erprobtes und auch Eingesetztes gibt. Also hier haben wir schon Ergebnisse. Und ich denke auch, dass ein eingesetzter Zug mit einem Nicht-Diesel-Antrieb, wo auch die Elektrifizierung noch nicht vorhanden ist, eventuell große Kosten sparen könnte. Da, wo das nicht der Fall ist, muss man natürlich auf anderes ausweichen. Das ist völlig klar. Aber jedes neue Ding muss ausprobiert werden, und dabei bleiben wir auch. – Danke schön!

Sie sagen: erfüllen würde. Ja, das ist mir durchaus bekannt. Ich dachte, da würde noch etwas kommen. Ist Ihnen denn bekannt, dass, wenn Sie einen Diesel der Euro-6Norm der modernsten Art fahren, das, was er hinten herauspustet, sauberer ist als das, was er vorne ansaugt? Da wird eine Technologie tatsächlich kaputtgeredet, die eine der besten – –

ein Auto mit einem hochgezüchteten Diesel-Verbrennungsmotor. Das wird so sein.

Ich will jetzt noch einmal einen kurzen Blick zurück werfen. Ich will nicht länger reden, um mir nicht den Unmut des Kollegen Bellino zuzuziehen. Ich will nur noch einmal das sagen: Werfen wir einen kurzen Blick zurück. Vor vier Jahren haben wir über den Diesel gestritten. Vor viereinhalb Jahren ging es um den Diesel.

So erreichen beim wichtigen Stickoxid-Ausstoß viele Diesel-Fahrzeugmodelle die für 2025 angedachten Werte schon heute. Und: In China gelten bereits ab 2021 Grenzwerte für Benziner, die halb so hoch sind wie heute in der EU …

Ich frage Sie: Wer investiert in Wasserstoffautos, wer tauscht seinen Diesel gegen ein Elektroauto, und wer lässt sein Haus energietechnisch sanieren? - Doch nur der, der Arbeit, Einkommen und Perspektive hat.

Wir stecken ja nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch, wie bereits zutreffend dargestellt wurde, in einer Strukturkrise. So kann man das beschreiben. Aus dieser Strukturkrise müssen wir herausfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Strukturwandel und alle Aufgaben, die damit einhergehen, stecken uns ja nicht erst seit Corona in den Knochen. Das hat sich zuvor bereits nicht nur ein wenig abgezeichnet, sondern war an der einen oder anderen Stelle schon sehr deutlich zu erkennen: Diesel-Krise, Brexit, Trump mit seiner Handelspolitik. Zu erwähnen ist aber natürlich auch das, was wir an Vorgaben haben zur Einhaltung des als Klimaschutz Betriebenen. Das alles stellt für uns Herausforderungen dar, das ist zugleich die Beschreibung der sich uns hinsichtlich der Zukunft stellenden Aufgaben.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Diesel steht am Pranger, und mit ihm der Autofahrer. Denn Letzterer verbreitet extrem gefährlichen Feinstaub. Durch die heißere Verbrennung und einen Luftüberschuss im Dieselmotor entstehen mehr Stickstoffoxide. Die bedrohen angeblich unser aller Gesundheit.

Doch Fakten interessieren nicht in einer politischen Landschaft, die zunehmend ideologisiert und theatralisiert wird. Denn sonst würde man mal untersuchen, wie es denn zu den hohen Feinstaubbelastungen bei nahezu autofreien Straßen kommen kann. Doch das würde ja das ganze schöne Diesel-Sündenbocknarrativ zerstören, mit dem man den Bürger bis zum Exzess gängeln kann.

Lassen Sie mich stattdessen auf einen anderen frappierenden und politisch vollkommen unkorrekten Tatbestand hinweisen. Denn das Leibniz-Institut hat auch festgestellt, dass die äußere Luftqualität eine geringere Rolle spielt, als man ihr unterstellt. Streng genommen könnte man in einem Luftkurort wohnen – sofern dort viele Hotels sind, in denen mehrfach täglich gekocht wird, würde auch dort die Feinstaubbelastung in die Höhe schnellen. Übrigens: Der Anteil an Mikrofeinstaubpartikeln in Wohnungen ist zu den Mahlzeiten am höchsten. Aber, meine Damen und Herren, es ist sicher der Diesel, der eine Gesundheitsgefährdung darstellt.

Der Diesel trägt nicht in dem Maße zur Stichstoffemission bei, wie es von amtlichen und nichtamtlichen Umweltschützern vermutet wird. Völlig grundlos und absichtlich wurde der Wert der Autohalter zerstört. Unseren Antrag, den Diesel zu rehabilitieren, haben Sie alle abgelehnt.

Am 1. Januar 2021 kommt die CO2-Bepreisung: 25 €/t, schrittweise steigend auf 55 €/t bis 2025. Dadurch wird sich der Liter Benzin um satte 7 ct verteuern und der Liter Diesel um stolze 8 ct. Schon heute landen rund 65 % der Tankrechnung direkt beim Staat, im Schnitt sind das rund 80 ct/l. Das sind sie also, die kleinen negativen Nebeneffekte, die Sie gern unter den Tisch kehren. Strom, Heizöl, Benzin und Diesel werden noch teurer werden. Die Autofahrer werden sich bei Ihnen bestimmt herzlich bedanken. Aber der deutsche Michel und Stromverbraucher ist ja bekanntlich leidensfähig, und so wird er auch weitere Strompreissteigerungen und Kostenexplosionen bei Heizöl und Sprit vermutlich weitgehend ohne Murren zunächst einmal hinnehmen. Es fragt sich nur: Wie lange noch?

Ich nenne ein Beispiel von mir zu Hause: Ich habe eine Wärmepumpe mit Fußbodenheizung. Das ist energetisch sinnvoll, und der Strom wird sozusagen regenerativ erzeugt. Obwohl man für die Nutzung einer Wärmepumpe einen günstigeren Tarif bekommen kann, wäre es trotzdem deutlich günstiger, wenn ich nicht den Strom aus der Steckdose dafür benutzen würde, sondern in meinem Garten den Dieselgenerator anschmeißen und das über Diesel laufen lassen würde. Dann wären meine Wärmekosten niedriger als jetzt mit Strom. - Das soll jetzt kein Plädoyer dafür sein, den Preis für Diesel, Kohle und Gas heraufzuschrauben.

Ich will hinzufügen, dass wir in den letzten Jahren viele Projekte angestoßen haben. Denn ich sage ausdrücklich, dass ich will, dass wir das technologieoffen betrachten. Wir haben Weltpremieren gehabt, Stichwort: Einbau von Brennstoffzellensystemen auch in Rechenzentren, wobei man sagen muss: Die Diesel im Rechenzentrum laufen nur im Notfall, das ist kein Dauerbetrieb.

Damit kommen wir zum Sargnagel für die Wasserstoffwirtschaft: den Kosten. Gemäß einer Studie der Deutschen Energie-Agentur, der dena, belaufen sich die Kosten für E‑Fuels auf 4,50 € pro Liter Dieseläquivalent. Setzt man etwa einen 61-prozentigen Steueranteil beim Diesel an, bei aktuellen Tankstellenpreisen von plus/minus 1 €, bedeutet dies, dass E-Fuels elfmal so teuer sind wie Diesel. Es ist also ein sehr weiter Weg zu einer vertretbaren Wirtschaftlichkeit.

und Diesel eingesetzt. Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens in den Blick genommen. Wir haben für Datentransparenz, Open Data und Echtzeitdaten im ÖPNV gekämpft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre Diesel-Skandal - ein ganz guter Zeitpunkt, um zurückzublicken und Bilanz zu ziehen: Was haben SPD und CDU getan, um die betrogenen Autokäuferinnen und -käufer zu unterstützen, und was haben sie getan, um den illegalen Stickoxidausstoß zu bekämpfen?

SPD und CDU - die GroKo - wollen den Abgasskandal gerne für erledigt erklären und legen mit dem geänderten Antrag eine ganz eigene Lesart der Geschehnisse vor. Sie erklären hier ernsthaft, dass es die Debatte um Fahrverbote war, die zu einem Wertverfall bei Diesel-Fahrzeugen geführt hat. Ich würde mal sagen: Das sind alternative Fakten oder auch eine Legendenbildung, die wir so nicht stehen lassen können.

Der Ökomythos des Diesels ist also dahin, die Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich ver..., sie fühlen sich betrogen. Sie sind auch betrogen. Dann kann es, ehrlich gesagt, nicht wundern, dass die Wiederkaufspreise für Diesel abgesackt sind.

Die Autoindustrie hat es schon selbst erfolgreich hinbekommen, dass der Diesel nun einen Wertverfall erlebt hat.

Fünf Jahre Diesel-Skandal - was nun? - Die Antwort der GroKo in dem Antrag, den sie vorgelegt hat, sind tatsächlich u. a. Autokaufprämien. Ich dachte, ich lese nicht richtig! Selbst die Autokanzlerin Merkel hat mittlerweile erkannt, dass das eine unsinnige Antwort auf die Probleme ist, vor denen wir stehen.

Autos mit Verbrennungsmotor und keine E-Autos fahren, wie Sie es von der Bevölkerung eigentlich erwarten. Mein Eindruck ist, Sie machen das sogar richtig. Denn Olaf Lies hat ja selbst einmal nachgerechnet, es sei besser, mit einem vernünftigen Diesel zu fahren, als eine Batterie durch die Gegend zu fahren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach zwei Jahren der Befassung mit Diesel-Anträgen kommen wir heute zum Abschluss der Beratung von fünf Anträgen und eines Änderungsvorschlags. Die Diskussion um den Diesel mit allen Auswirkungen des Diesel-Skandals läuft jetzt schon fünf Jahre. Nicht nur die Bundes- und Landespolitik, sondern auch Gerichte beschäftigen sich mit diesem Thema. Wir alle sind der Meinung, dass geltendes Gesetz und Vorschriften beachtet werden müssen. Auch die Natur- und Umweltbelange müssen wir im Blick haben.

Zunächst zu dem Antrag der Grünen: „Nachrüstung von Diesel-Autos auf Kosten der Hersteller zügig voranbringen und endlich umsetzen“. Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Grünen, die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit geeigneten Katalysatoren ist eine dringende Angelegenheit, die wir auch für richtig halten.

In unserem Änderungsvorschlag von SPD und CDU bitten wir die Landesregierung, dass man sich für eine Umrüstung von älteren Diesel-Fahrzeugen mit SCR-Katalysatoren einsetzt und auch die ausstehenden Genehmigungen für die Hard

warenachrüstung für ältere Diesel-Fahrzeuge beim Kraftfahrtbundesamt erreicht. Natürlich fordern wir auch eine Entlastung der Eigentümer bei der Nachrüstung.

In einem weiteren Antrag der FDP-Fraktion wird gesagt, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Zeiten deutlich sinkender Stickoxidemissionen unverhältnismäßig sind. Auch das können wir bestätigen. Das ist wohl vom Tisch und ist auch in unserem Änderungsvorschlag enthalten.

Zweitens, mit Blick auf die Mobilität: Man kann sehr wohl elektrisch fahren. Ich mache das jetzt. Ich fahre mit dem Auto rein elektrisch. Das ist noch sehr aufwendig. Tatsächlich ist die Reichweite nicht so gut, wie man das bisher vom Diesel kennt; es geht aber. Das heißt, die praktische Erfahrung wird sein: Wir müssen in die Infrastruktur investieren.

elektrisches Auto kaufen. Denn wenn wir ihnen suggerieren wollten, dass wir technologieoffen sind, weshalb sie sich vielleicht auch ein Wasserstoffauto kaufen können, dann müssen wir feststellen, dass es kaum welche gibt. Und wenn wir ihnen erzählen, dass sie mit dem Diesel weiterfahren können, weil sie bald BtL-Diesel tanken können, dann müssen wir feststellen, dass es ihn in der Praxis nicht gibt.

Da erkennt man das Problem: Der Diesel ist ein Vorteil im Hinblick auf CO2-Emissionen, aber ein Nachteil im Hinblick auf NO2-Emissionen, während der Benziner beim NO2 seine Vorteile, aber beim CO2 seine Nachteile hat. Wir werden also immer abwägen müssen, was der richtige Weg ist. Deswegen habe ich immer gesagt und bleibe auch dabei: Es macht keinen Sinn, den Diesel zu verteufeln. Vielmehr ist der Diesel eine kluge Lösung, gerade wenn man lange Distanzen fährt und beim Verbrenner bleiben will.

Über das Thema Elektromobilität haben wir vorhin gesprochen. Ich bin, lieber Jörg Bode, etwas anderer Meinung. Wenn wir den Diesel auch noch kompensieren, dann sind wir eigentlich innovations- und technologiefeindlich. Denn der Weg wird zu einer anderen Antriebsform führen. Deswegen ist es klug, sehr früh einen sicheren Rahmen zu setzen und so Investitionen der Wirtschaft auszulösen. Wir erleben bei Volkswagen und auch bei anderen, dass sie intensiv in die batterieelektrische Mobilität investieren. Deswegen muss man aufpassen, dass man nicht übertreibt. Wir wollen den CO2-Ausstoß senken. Wir müssen aber auch Innovation anschieben und voranbringen.

Tagesordnungspunkt 27: Abschließende Beratung: a) Dicke Luft in Städten und Gemeinden: Landesregierung muss den Weg für wirksame Maßnahmen freimachen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/76 - b) Der Diesel muss bleiben - Möglichkeiten für die Einführung von GtL schaffen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/2034 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/7687