Es sollte uns jetzt gemeinsam gelingen, diesen hier sozusagen noch einmal geführten Streit zu beenden. Es gibt einen Weg, der dazu geführt hat, dass 83 % der Fläche gesichert sind. Wenn man kurz vor dem Ziel ist, macht es keinen Sinn, noch einmal das Fahrzeug zu wechseln. Sondern wir sollten jetzt - bei allem Verständnis für vielleicht andere Vorstellungen - gemeinsam dafür werben - hier im Landtag, aber auch vor Ort -, dass wir diesen Weg konsequent weitergehen, übrigens, meine Damen und Herren, mit dem Ziel, etwas für Umwelt und Natur, aber vor allen Dingen auch etwas für die Akzeptanz von Naturschutz zu tun. Ich glaube, das ist in den Händen der Kolleginnen und Kollegen aus den Kreistagen sehr gut aufgehoben.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Polizei und Notarzt auf der Autobahn werden trotz Sondersignal ausgebremst, und sie werden auf dem Fußweg zum Unfallort beleidigt. Rettungskräfte stellen das Fahrzeug auf der Straße ab, weil sie zu einem lebensbedrohlich verletzten Menschen unterwegs sind. Der Passant, der dazukommt und vorbeifahren will, schimpft.

Auf eine Große Anfrage der Grünen hin hat die Landesregierung behauptet, sie verfolge auch bei der Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs einen technologieoffenen Ansatz. Das ist zu begrüßen. Die Landesregierung hält die Elektromobilität und andere alternative Antriebskonzepte derzeit für noch nicht so ausgereift, dass sie in der Breite zum Einsatz kommen und den öffentlichen Verkehr im Land tragen können. Die Stadtwerke Trier können das bestätigen. Das mit 560.000 Euro teuerste Fahrzeug der Busflotte, ein neu angeschaffter Batteriebus, machte schon nach zwei Wochen Betrieb im Winter schlapp.

Die Fahrer oder Mitfahrer von Ente oder Käfer waren Kandidaten für besonders intensive Grenzkontrollen, nicht selten mit Leibesvisitationen, und, was manchmal viel schlimmer war, das Auseinanderschrauben der Käferinneneinrichtung, der Räder oder gar Kotflügel. Wertvolle Zeit der Grenzüberfahrten ging meist dabei verloren, wenn sie vergeblich versuch- ten, manch älteres Fahrzeug wieder zusammenzuflicken, weil man in über 99 % der Fälle nicht fündig geworden war.

Herr Vieweg, schön, dass Sie sich ein E-Fahrzeug gekauft haben. Herzlichen Glückwunsch! Schauen Sie einmal auf die Rechnung, was die Krücke gekostet hat, dann schauen Sie, wie viel ein normaler Golf kostet, und dann fragen Sie sich mal, wer sich so etwas momentan leisten kann. Das wäre auch eine Frage, über die man einmal diskutieren sollte.

Offenbar sind wir mit umweltrelevanten Vorgaben an einem Punkt angelangt, an dem Ingenieure nicht mehr weiterwissen. Die ausgereifte Dieseltechnologie ist an ihre Grenze gestoßen. Vielleicht müssen wir uns auch als Verbraucherinnen und Verbraucher an die eigene Nase fassen; denn es hat etwas mit unserem Verhalten zu tun, welches Fahrzeug wir kaufen wollen und wie unser Fahrverhalten ist. Auch wenn unser Arbeitsweg nur 5 Kilometer beträgt, muss das Gefährt schon ein SUV mit 300 PS sein, und das Tempo darf nicht gedrosselt sein. Also gibt uns die Industrie das, was wir haben wollen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, ich bin sehr gespannt, wenn wir uns irgendwann – vielleicht in zehn, zwölf Jahren – die ganze Thematik noch einmal anschauen, ob es dann wirklich so ist, dass, wie Sie es jetzt gerade selbst gesagt haben, ein elektroangetriebenes Fahrzeug mit viel weniger Aufwand hergestellt werden kann. Es gibt weniger Komponenten, viel weniger Bauteile – darin gebe ich Ihnen vollkommen recht. Es ist interessant, wie Sie es trotzdem schaffen wollen, die 95 000 Beschäftigten der Zulieferungsindustrie, die Sie gerade erwähnt haben, in Lohn und Brot zu halten – darüber, denke ich, werden wir noch einmal diskutieren –, denn das kann ich so nicht erkennen, Herr Minister.

Zu Ihrer Argumentation, Herr Minister, dass es demnächst ein Fahrzeug von VW für circa 20 000 Euro gibt.

Für die betroffenen Autobesitzerinnen und -besitzer sind die Fahrverbote jedoch bitter. Für viele ist es finanziell einfach nicht machbar, sich ein neues Auto zu kaufen oder das eigene Fahrzeug aufzurüsten. Für Euro-5-Diesel gehen die Wissenschaftler und der ADAC davon aus, dass eine Nachrüstung möglich ist und funktioniert. Die Kosten werden auf circa 1 500 Euro bis 3 300 Euro pro Fahrzeug geschätzt. Bislang gibt es allerdings noch kein zugelassenes Nachrüstsystem. Ebenfalls ungeklärt ist, ob sich aus der Nachrüstung Langzeitschäden ergeben. So fordert beispielsweise der ADAC, dass auch in Deutschland eine vergleichbare verbraucherfreundliche Wiedergutmachung wie in den USA den Kundinnen und Kunden angeboten wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diejenigen von Ihnen, die ein eigenes Auto haben, besitzen eher ein Stehzeug als ein Fahrzeug, weil jedes privat genutzte Auto durchschnittlich nur eine Stunde am Tag tatsächlich fährt, und 23 Stunden steht es einfach herum. Sie werden jetzt wahrscheinlich als Abgeordnete sagen: Ich fahre doch die ganze Zeit in meinem Wahlkreis herum oder bin auf dem Weg in den Landtag. Das mag sein. Damit kompensieren Sie vielleicht die Zeiten für fünf oder zehn Rentner, die nur einmal in der Woche mit ihrem Auto einkaufen fahren oder in die Apotheke oder zu ihren Enkeln.

Oberflächlich betrachtet – da haben Sie total recht, Frau Meier –, spricht der Gesetzentwurf der GRÜNEN ein in der Tat sehr wichtiges Thema an. Carsharing wird zweifellos eine bedeutende Rolle bei der Mobilität der Zukunft spielen. Besonders in den Städten und in den Ballungsräumen setzen schon heute immer mehr Menschen auf diese neuen Mobilitätskonzepte: ohne ein eigenes Fahrzeug. Deswegen wächst der Carsharing-Markt seit vielen Jahren stark an. Diese Entwicklung ist auch im Freistaat Sachsen, besonders in den drei kreisfreien Städten, gut zu beobachten.

Wir wollen, dass zum Beispiel gesetzlich geregelt wird, dass jedes Dorf mit dieser oder jener Anbindungshäufigkeit angebunden wird. Das ist in der Schweiz der Fall. Das kann man gesetzlich regeln. Man könnte also, wenn wir das ÖPNV-Gesetz ändern, bestimmte Bedienstandards festschreiben: beispielsweise, dass in jeder Kommune ab 500 Einwohnern im Zweistundentakt ein ÖV-Fahrzeug fahren muss oder ab 5 000 Einwohnern im Stundentakt oder ab 10 000 Einwohnern im Halbstundentakt. Das könnte man machen, wenn man das ÖPNV-Gesetz ändert. Wollen Sie nicht.

Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal vorab: Frau Meier, ich bin ein wenig überrascht über die Argumentationslinie Ihres Redebeitrags: Das Auto wird nur soundso viele Stunden benutzt, ab und zu wird ein Fahrzeug nur einmal die Woche benutzt, mein Fahrrad habe ich das letzte Mal vor drei Monaten gebraucht, meine Skier ebenfalls. – Was kommt als Nächstes? Ich habe unten im Hausflur eine Standuhr, auf die schaue ich nur alle 14 Tage, welche Uhrzeit angezeigt wird. Wo wollen Sie eigentlich hin? Was soll ich denn als Nächstes abschaffen, damit es Ihnen in den Kram passt? Ich weiß überhaupt nicht, was Sie hier erreichen wollen.

Einer der drei irakischen Terrorverdächtigen aus dem Kreis Dithmarschen hätte sich gar nicht mehr in unserem Land aufhalten dürfen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Er durfte stattdessen bleiben und wollte „Ungläubige“ - also uns - töten. Einer der drei irakischen Terrorverdächtigen wollte solche „Ungläubigen“ - also uns - mit einem Fahrzeug töten. Die ersten Fahrstunden habe er bereits genommen. Meine Damen und Herren, es würde mich nicht einmal wundern, wenn wir - die „Ungläubigen“ - ihm diese Fahrstunden im Wege der Integration auch noch bezahlt hätten.

Aber genau das passiert aktuell schon vielerorts in Deutschland. Fahrverbote zwingen Menschen dazu, ihr Fahrzeug zu verkaufen und sich ein neueres Fahrzeug mit einer besseren Euroklasse anzuschaffen. Das, meine Damen und Herren, kommt einer Enteignung gleich und genau das wollen wir verhindern.

Den Platz stellt das Wohnungsunternehmen jenawohnen zur Verfügung, die Abstimmung übernimmt teilAuto, das Fahrzeug ist vom öffentlichen Nahverkehr Jena gekauft worden und die Ladeinfrastruktur wird durch die Stadtwerke bereitgestellt. Mit diesem jetzigen Gesetzentwurf erhalten die Kommunen die schon dargelegte Möglichkeit, ein Ermessen, einen Entscheidungsspielraum zu haben und eine Sondernutzungserlaubnis für das stationsbasierte Carsharing anzubieten.

Wenn das Fahrzeug eine Kennzeichnung hat, dann geschieht das natürlich berechtigt. Wenn keine Kennzeichnung zu finden ist, finde ich das schon – –

Ich sage Ihnen was: In der Zwischenzeit fragen sich Tausende von Dieselfahrzeugbesitzern, wann ihr Fahrzeug denn endlich umgerüstet wird

Derjenige, der mit dem Euro-4-Diesel hineinfährt, hat dort ei ne Möglichkeit, sein Fahrzeug abzustellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Gestern Mittag ist am Alexanderplatz eine 37-jährige Radfahrerin von einem rechtsabbiegenden Lkw erfasst worden und dabei ums Leben gekommen. Die junge Frau ist die erste tödlich verunglückte Radfahrerin in diesem Jahr. Dieser tragische Unfall verdeutlicht, wie wichtig der vorliegende Antrag und die Dringlichkeit, die darin enthaltene Forderung zügig umzusetzen, ist. Mit der Bundesratsinitiative zur verpflichtenden Nachrüstung von Abbiegeassistenten an Nutzfahrzeugen haben wir einen wichtigen ersten Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit gemacht. Bereits in meiner ersten Rede führte ich aus, wie viele Menschen in den letzten Jahren durch Abbiegevorgänge im Straßenverkehr schwer oder sogar tödlich verletzt worden sind. Die Situation 2018 sieht leider nicht viel anders aus. Es ist ein deutliches Plus bei Unfällen mit Radfahrenden zu verzeichnen: 11 Todesfälle allein bei den Radfahrenden. Von daher freue ich mich, dass zur künftigen Verkehrssicherheitsstrategie des Senats nun auch Lkw-Abbiegeassistenzen gehören und dieser die Umrüstung mit 2 Millionen Euro unterstützt. Mit unserem heutigen Antrag geht es explizit um den landeseigenen Fuhrpark. Es ist erfreulich, dass erste landeseigene Betriebe mit der Umrüstung begonnen haben. Die BVG rüstet bis zum Frühsommer erste Busse aus, und auch bei der BSR und den Berliner Wasserbetrieben wird ein Großteil der Fahrzeuge bis Jahresmitte Abbiegeassistenzsysteme erhalten. Auch das Förderprogramm des Bundes ist hinsichtlich der Teilnahme ein großer Erfolg. Hier wurde die Umrüstung mit bis zu 1 500 Euro pro Fahrzeug gefördert. Das ist ein guter Anfang, aber ausbaufähig. Denn die für 2019 vorgesehenen 5 Millionen Euro sind bereits ausgeschöpft. Somit können für dieses Jahr leider keine weiteren Fördermittel zugesagt werden. Wir als Land Berlin wollen aber nicht untätig bleiben und lediglich auf positive Äußerungen oder Handlungen des Bundesverkehrsministers hoffen. Berlin darf hier nicht (Stefan Ziller)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Morgen kam es erneut zu einem schrecklichen Unfall. Wieder einmal wurde eine Radfahrerin von einem rechtsabbiegenden Lkw überfahren, überrollt und getötet. Eine Frau, mitten im Leben, vielleicht gerade auf dem Weg zu ihrer Arbeit, ist plötzlich tot – ein Leben, das unwiederbringlich ausgelöscht ist von einem tonnenschweren Fahrzeug. Ich möchte vor diesem Hintergrund nachdrücklich betonen: Dieses vermeidbare, dieses absolut überflüssige Sterben muss auf Berlins Straßen endlich aufhören!

Zur Softwarenachrüstung: Hier haben Sie von Betrug gespro chen. Es gab tatsächlich Softwarebetrug bei dem einen oder anderen Produzenten, der die Software manipuliert hat. Die se Fahrzeuge wurden über Softwarenachrüstung wieder in den Zustand versetzt, in dem sie ursprünglich hätten sein sollen. Das hat die Automobilindustrie übernommen. Die Hard warenachrüstung können Sie fordern, aber Sie können diese nicht umsetzen. Denn bis das in den einzelnen Typen, in den Typenklassen umgesetzt ist – das sind technische Eingriffe, Sie brauchen Tankanlagen –, haben Sie so viele technische Veränderungen in dem Fahrzeug, dass die Betriebserlaubnis schon nach dem zweiten Eingriff erlöschen würde und Sie das Fahrzeug wieder abmelden könnten.

Gleichzeitig sehen wir, dass vor allem in städtischen Strukturen, dass vor allem in höherentwickelten Strukturen mehr zum Elektromobil tendiert wird, weil dort momentan die Abgasmessung am Auspuff die Bewertungsgrundlage ist und man sagt: Was draußen durch die Stromerzeugung passiert, ist nicht unser Problem, wir wollen – auf den Punkt gebracht –, dass in München das Auto nicht stinkt. – Das stimmt insofern aus Münchner Sicht. Wer aber von außerhalb kommt, sagt: Ich will es auch mit meinem Diesel vom Bayerischen Wald bis an die Stadtgrenze Münchens schaffen. – Dann ist man sehr schnell beim Hybrid-Fahrzeug. Er kommt dann mit dem Verbrennungsmotor vielleicht bis an die Stadtgrenze, und dort, wo es darum geht, die Stickoxidbelastungen zu reduzieren, geht er auf Elektroantrieb über, der kein Stickoxid freisetzt.

Herr Baldauf, es ist doch Ihr Bundesminister, der Abhilfe schaffen könnte, aber es nicht tut; denn er könnte mit der Hardware-Umrüstung auf Kosten und Haftung der Hersteller für gute Luft sorgen und dafür, dass die Autos ihren Wert nicht verlieren. Mit einer Hardware-Umrüstung wären 70 bis 90 % der NOx-Emissionen pro Fahrzeug zu senken. Die Technik ist da. Für die Luftreinhaltung wäre alles Nötige getan.

Dabei können technische Mittel die Vernetzung der Verkehrsträger untereinander gut unterstützen. Gerade die letzte Meile, also der Weg von Bushaltestelle oder Bahnhof bis nach Hause, stellt für viele aktuell ein Hindernis dar, weshalb sie den ÖPNV nicht nutzen. Zwar sind im Durchschnitt im Saarland die Haltestellen von jedem Haus aus innerhalb kurzer Distanz erreichbar, trotzdem schreckt der Weg dorthin und das Warten an der Haltestelle einige ab. Hier über Apps bedarfsgesteuert ein Fahrzeug zu leiten, dass die Fahrgäste an der Haustür abholt und zum nächstgelegenen Bahnhof oder Busbahnhof bringt, ist über die Technik schon heute möglich. Finanzierbar ist es jedoch noch nicht. In einigen Jahren wird dieses Fahrzeug jedoch automatisiert fahren können, was die Nutzungskosten stark verringert. Dies ist zugegebenermaßen aktuell eher eine Vision. Mit dem grenzüberschreitenden Projekt TER-

Wenn wir einen ungeregelten Brexit kriegen - die Ministerin hat das angesprochen -, brauchen wir das Brexit-Übergangsgesetz natürlich gar nicht. Dann greift das, was die Taskforce im Moment, wie ich glaube, vorbildlich macht. Wir als diejenigen, die in der letzten Europaausschusssitzung waren, haben den Ausführungen von Herrn Koopmann, der Mitglied in dieser Taskforce ist, und anderen gelauscht. Wir haben festgestellt, dass die deutsche Wirtschaft, die schleswig-holsteinische Wirtschaft und die IHK relativ gut vorbereitet sind; die haben eine Menge auf die Reihe bekommen. Wenn man den Ausführungen von Herrn Koopmann intensiv gelauscht hat, hat man festgestellt, dass wir an den dann vorhandenen Grenzübergängen - ich rede von Fährverbindungen, Eurotunnel, Flughäfen und allem anderen, was wir da haben - Schlangen von 20 bis 25 km haben werden, wenn sich die Kontrolle von Fahrzeugen - in erster Linie Lkw mit Wirtschaftsgütern - auch nur um 2 Minuten pro Fahrzeug verlängert.

Wenn man die Gesellschaft in Gute und Böse einteilt, tut man ihr keinen Gefallen. Liebe Kollegen von den GRÜNEN, es gibt keine Fraktion, die das besser kann als Sie. Bitte überlegen Sie, was Sie mit unserer Gesellschaft anstellen, wenn Sie diese Politik weiterbetreiben: wenn Sie die Menschen in gute Autofahrer und böse Autofahrer einteilen, in Dieselfahrer und in Tesla-Fahrer; wenn Sie versuchen, das Land an dieser Stelle zu spalten; wenn Sie an dieser Frage moralische Kategorien festmachen. Der Familienvater nämlich, der sich nur einen gebrauchten Diesel leisten kann und mit seinen Steuergeldern die Subventionen für den Tesla bezahlt, erlebt, dass er keinen Parkplatz bekommt, während es für das Elektroauto einen privilegierten Parkplatz gibt. Er erlebt, dass man für die Leute mit dem 100.000-€-Fahrzeug extra Fahrspuren anlegt.

Sie haben sie schon gestellt. Ja, ja. – Der zweite Teil war: Zuschuss zu den Fahrzeugen. Ganz generell bezuschusst das Land sowieso kei ne Fahrzeuge; Elektrofahrzeuge auch nicht. Dazu ist der Bund da. Der Bund hat ein sehr umfangreiches Programm und för dert gerade mit mehreren Tausend Euro pro Fahrzeug. Der Be trag hängt davon ab, ob man sich ein Hybridauto oder ein bat terieelektrisches Auto kauft. Dann bekommt man auch noch von den Herstellern Rabatte. Das ist von der Größenordnung her eigentlich das, was der Bund meistern muss. Das können wir, das Land, nicht machen.

Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, nicht nur die, die schon umgerüstet sind, sondern auch die, die vor der Umrüstung ste hen. Denn Umrüstung dauert. Sie können ja nicht innerhalb von einer Woche alle zigtausend Fahrzeuge umrüsten. Des wegen wollen wir dieses Moratorium für zwei Jahre, um den Menschen mit Euro-5-Fahrzeugen hier in der Region die Si cherheit zu geben, dass sie ihr Fahrzeug auch weiterhin nut zen können.

In der Tat ist das ein Fahrzeug, mit dem man nicht in Urlaub fahren wird. Aber ich kann Ihnen zum Beispiel sagen, dass es bereits über 1.000 Vorbestellungen für diesen Wagen gibt, zum Beispiel von Pflegediensten, die in den Städten fahren. Die Caritas hat über 1.000 dieser Fahrzeuge für Nordrhein-Westfalen bereits bei e.GO bestellt. Das ist also ein Wirtschaftszweig. Die wollen mit diesem Fahrzeug fahren, weil sie damit hinkommen.

Im Gegenteil stellt sich Ford im Moment hin und arbeitet mit StreetScooter zusammen, einer nordrheinwestfälischen Firma. Was machen die? – Die haben festgestellt, als die Post StreetScooter gekauft hat von den gleichen Leuten, die jetzt e.GO machen: Das ist eine super Sache. Wir wollen solche Fahrzeuge. Niemand in Deutschland hat die angeboten. Daraufhin sind sie zur Universität gegangen, zur RWTH Aachen, und haben mit denen dieses Fahrzeug besprochen. Die haben das für die entwickelt. Dann hat die Post das komplett gekauft. Mit diesem Geld wird übrigens jetzt der e.GO entwickelt.

Ford hat erkannt, dass das ein Markt ist, und macht jetzt zusammen mit StreetScooter einen größeren StreetScooter, das heißt, die bauen das Chassis für den größeren StreetScooter und entwickeln zusammen ein weiteres großes Fahrzeug.

Auch der StreetScooter der Deutschen Post verursacht Verluste. Man sollte sein Fahrzeug im Winter nicht heizen, weil es sonst nicht weit genug fährt. Mein Postbote kam übrigens diese Woche Montag – da war ich noch zu Hause – nicht mit dem Elektrofahrzeug, das er sonst immer fährt, sondern er kam wieder mit seinem alten Dieselfahrzeug, weil die Elektroautos da im Moment nicht genutzt werden.

Man könnte die Aufzählung endlos fortführen. Doch es gibt eben auch Risiken, die man benennen und mit denen man auch umgehen muss: Rechner, die unaufgefordert eine eigene Sprache entwickeln und von den sie beobachtenden Wissenschaftlern eben nicht mehr zu beobachten sind, oder Computer, die scheinbar chaotisch allein Entscheidungen treffen und nicht mehr auf die hinterlegten Muster alter Vorgaben zurückgreifen. Und natürlich die ethischen Belange - das wurde schon angesprochen - wie die klassische Frage: Wohin soll im Falle eines Unfalls das autonome Fahrzeug steuern, wenn überall Menschen stehen?

Zu Frage 2: Die Wirkungsweise des Systems Bike Flash, welches unlängst in Garbsen installiert wurde, wird bisher vom Hersteller behauptet. Grundsätzlich gilt, dass solche Anlagen, die im Straßenverkehr stehen, für alle Verkehrsteilnehmer verständlich sein müssen. Ich ergänze: Sie dürfen auch nicht fahrlässig eine möglicherweise falsche Sicherheit hervorrufen. Darüber hinaus sollten sie unbedingt zuverlässig sein und dürfen im Gegenzug nicht ablenken oder blenden. Wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann eine solche Anlage auch an einzelnen Kreuzungen für mehr Sicherheit sorgen. Im Verhältnis zu den Kosten für ein Abbiegeassistenzsystem von grob geschätzt 2 000 Euro pro Fahrzeug, das dann aber an jeder beliebigen Kreuzung funktioniert, erscheint eine Investition von 34 000 Euro für eine einzelne Anlage, die dann nur an dieser Stelle steht - pro Kreuzung bis zu vier Anlagen -, zumindest bedenkenswert.

Autonomes Fahren hat zumindest bei mir erst einmal eine positive Assoziation. Ich gebe den Zielort ein, und mein Fahrzeug bringt mich autonom, selbstständig dorthin, ohne dass ich eingreifen muss. Es optimiert den Fahrweg, den Energieverbrauch und Ähnliches. Während der Fahrt kann ich lesen, gegebenenfalls schlafen, mit den Kindern spielen, was auch immer.

Das Fazit: Der Antrag ist nicht neu. Das war hier schon vor Jahren Thema. Wir sollten die Arbeit der Expertenkommission abwarten. Intelligente Lösungen zur Steuerung sind meiner Meinung nach und nach Meinung der CSU die Lösung. Ein Tempolimit bei Überschreitung von Lärm- und Umweltgrenzwerten kann man mit modernen digitalen Möglichkeiten erreichen. Man kann auf den aktuellen Verkehrsfluss reagieren und ihn beeinflussen und bei Unfällen, bei Stau und schlechten Witterungsbedingungen die Sicherheit durch neue, moderne digitale Systeme im Fahrzeug erhöhen. Zum Beispiel bringen Abstandsradar oder Bremsassistenten bei Lkws weitaus mehr für die Sicherheit und für das Klima. Deshalb lehnen wir den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein generelles Tempolimit auf unseren Autobahnen ab.

In der Analyse sind wir uns, glaube ich, noch einig. Wir haben Fachkräfteengpässe überall in Deutschland, aber besonders auch im Land Bremen. Im Land Bremen übrigens nach Auskunft der Arbeitsagentur insbesondere in den Bereichen Metallbau und Schweißtechnik, Mechatronik und Automatisierungstechnik, bei der Fahrzeug-, Luft-, Raumfahrt- und Schiffbautechnik, bei Schutz- und Sicherheitsberufen, im Tiefbau, bei Fahrzeug- und Triebwagenführern, was der ein oder andere von uns auch anlässlich krankheitsbedingter Ausfälle bei Nahverkehrsunternehmen in den letzten Wochen zu spüren bekommen hat, sowie in einigen Berufsfeldern der Gesundheits- und Krankenpflege. Überall dort haben wir nicht genug Menschen, die bereit sind, diese teilweise anspruchsvollen Berufe zu erlernen und später auszuüben.

Jeden Tag kommt es in Bottrop und Essen zu Gewalttaten, so auch am 31. Dezember 2018. Das war nicht die einzige Tat in jener Silvesternacht, aber die aufsehenerregendste, weil ein 50-jähriger Beschuldigter sein Fahrzeug an verschiedenen Orten im Bereich der Städte Bottrop und Essen absichtlich in Menschengruppen gefahren hat, wodurch nach derzeitigem Ermittlungsstand insgesamt zehn Personen mit Migrationshintergrund verletzt worden sind.

Dann muss man einmal schauen, woran das liegt. Wenn wir alles, was 2009 im Klimaschutzenergieprogramm stand, umgesetzt haben, woran liegt es dann, dass wir es nicht erreicht haben? Die zwei wesentlichen Dinge sind: Man ist damals von einer schrumpfenden Bevölkerung ausgegangen, und die Bevölkerung wächst. Das andere ist: Das Jahr 2009, wenn Sie sich erinnern, war auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. In vielen Industriesektoren hatte man eine eingebrochene Produktion. Man ist nicht davon ausgegangen, dass sich die Wirtschaft so schnell erholen würde, wie sie das getan hat. Das ist einerseits erfreulich, auch hier in Bremen. Wir haben die höchsten Wachstumszahlen, wir haben auch die Beschäftigungseffekte, aber wir haben leider auch die CO2-Effekte. Ich bringe das Beispiel gelegentlich, ich sage es noch einmal: Wenn ein Automobilhersteller 240 000 Fahrzeuge pro Jahr produziert und er wird 25 Prozent effizienter pro Fahrzeug, das er produziert, aber er steigert den Output auf 400 000

Ein weiteres Beispiel für die Politik der EU am Bürger vor bei ist der propagierte Umstieg auf E-Mobilität. Ich frage Sie: Wer wird dieses Projekt finanzieren? Natürlich, die Bürger selbst, und unabhängig davon, ob sie ein E-Fahrzeug nutzen oder nicht, werden sie es durch die Stromkosten begleichen müssen.

Ich bin ganz bei Hans Peter Kurtz und Oskar Lafontaine, die die Verfehlungen der Automobilindustrie deutlich gemacht haben. Ich stehe wirklich nicht in Verdacht, vorschnell gegen Industriekonzerne agitieren zu wollen, aber man muss schon in aller Deutlichkeit sagen, dass hier bei einem Fahrzeug Eigenschaften versprochen wurden, die nicht gegeben sind. Wenn man das nicht im großen Stil für VW betrachtet, sondern im kleinen praktischen Stil - ich schaue den Kollege Wegner an -, wenn es saarländische Handwerker gibt, die Kunden Eigenschaften zusichern bei dem, was sie tun, und diese Eigenschaften liegen nicht vor, dann sind sie nach unserem deutschen Recht mindestens zur Nachbesserung verpflichtet. Deshalb wundere ich mich, dass solche ganz einfachen Prinzipien im Grunde genommen nicht ankommen, wenn im großen Stil Eigenschaften zugesichert worden sind, die am Ende des Tages nicht eingehalten wurden.

Die Entscheidung gestern war sicherlich nicht ganz überraschend, trotzdem finde ich, dass sie ein Rückschritt ist, wenn es darum geht, zumindest einen geordneten Brexit vollziehen zu können. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass ich eher der Auffassung bin, dass der Brexit als solcher schon keine gute Lösung an der Stelle darstellt. Die schlechteste aller Lösungen wäre allerdings ein ungeordneter Brexit. Wenn man allein die Vorboten nimmt, die bereits ihre Auswirkungen auf den Standort in Saarlouis gezeigt haben, dann kann man sich gut ausmalen, was es heißt, wenn das am Ende des Tages auch noch vollzogen ist. Dann reden wir nämlich über Zölle, und zwar in nicht unerheblichem Maße, die dann wiederum dazu führen, dass die Zahlen der produzierten Fahrzeuge in Standorten außerhalb von Großbritannien deutlich zurückgehen werden. Jedes dritte Fahrzeug aus Saarlouis geht nach Großbritannien. Wenn man 20 Prozent Zoll draufrechnet, ist das eine Hausnummer, die natürlich den Standort nicht gerade nach vorne bringen wird.

allerdings feststellen, dass die Käuferinnen und Käufer derzeit mehr Interesse an SUVs haben als an Vans. Und da muss sich das Unternehmen schon die Frage gefallen lassen, ob das eine kluge und vorausschauende Modellpolitik gewesen ist oder nicht. Ich meine, wir sind näher an Letzterem. Wie auch immer, am Ende des Tages wird man wohl kaum ein Fahrzeug produzieren können, das niemand mehr kaufen möchte. Insofern ist dieser Zusammenhang gegeben.

Dass ich hier nicht nur theoretisch diskutiere, darf ich an einem Beispiel klarmachen, das mich selbst betrifft. Ich habe mir im November ein Fahrzeug gekauft und habe mich auch dafür interessiert, wie hoch die CO2-Angaben für die einzelnen Automobile sind. Ich habe dann gesehen, dass der Diesel da bedeutend besser ist als der Benziner. Ich habe mich aber auch darum gekümmert, wie es mit den Stickoxid-Werten aussieht. Das Problem des Diesels besteht ja darin, dass er so hohe Stickoxid-Werte hat. Auch hier habe ich mich sachkundig gemacht und habe ein Fahrzeug gefunden entsprechend der Euronorm 6 mit AdBlue-Technologie, wo Harnstoff beigegeben wird, damit die Stickoxide auf die gesetzliche Norm gesenkt werden. Ich habe auch ein entsprechendes Fahrzeug bekommen. Leider konnte ich nicht die Marke weiterfahren, die ich vorher gefahren habe.

Unvergessen ist Ihr größter Coup: Der Ausschussvorsitzende Drexler streift sich blaue Gummihandschuhe über und prä sentiert der Öffentlichkeit vor laufenden Kameras verkohlte Gegenstände aus dem ausgebrannten Fahrzeug eines mutmaß lichen NSU-Zeugen. Damit war klar: Der Ausschuss hatte Be weismittel gefunden, die die Kriminaltechniker bislang über sehen hatten. Die folgenden Ermittlungen haben viele offene Fragen beantwortet.

Aber es gibt außer den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen noch andere Fragestellungen, die wir in unserem gemeinsamen Antrag aufgeworfen haben. Wenn Sie gelegentlich auf der A 2 ein Fahrzeug mit britischem Kennzeichen sehen, dann heißt dies nicht zwangsläufig, dass „echte“ Briten im Auto sitzen. Denn meist sind das polnische Staatsbürger, die zu ihren Familien und Verwandten nach Polen fahren. Jetzt, vor Weihnachten, werden wir wieder sehr viele Fahrzeuge mit britischem Kennzeichnen sehen, die in Richtung Osten rollen. In Spitzenzeiten arbeiten insgesamt 800 000 Polen in Großbritannien.

Ich möchte Ihnen einmal den Praxistest empfehlen: Setzen Sie sich einmal selber in ein Messfahrzeug des Landesamtes und sehen Sie sich eine Messreihe von Stickoxid an. Wir haben das getan. Sie werden Folgendes sehen: Sobald ein Fahrzeug vorbeifährt, schnellt der NO2-Zeiger hoch, und keine 3 sec später ist er wieder auf null. Das Stickoxid zersetzt sich nämlich sofort. Der Messwert ist weg. Wo ist also hier die angebliche gesundheitsgefährdende Belastung von Anwohnern?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst herzlichen Dank für den Antrag. In der Sache, da bin ich mir ziemlich sicher, werden Sie im Hause wenig Widerspruch finden, Komma, aber – und ich glaube, jetzt muss man die Aber-Fragen dranhängen –: Erstens. Sie argumentieren mit Feststellungen sehr hoher, im Übrigen dann im Straftatenbereich befindlicher Alkoholfahrten. Diejenigen, die heute mit 1,5/1,7/3,5 Promille im Fahrzeug festgestellt werden, überraschen mich erstens schon damit, dass sie das Auto noch aufkriegen und reinkommen.

Nun mache ich vielleicht meinen eigenen Alkoholumgang zu sehr zum Maßstab für andere, aber es sind zumindest Werte, wenn Sie oberhalb von drei Promille sich bewegen und noch ein Fahrzeug führen, ist das schon ein hoher Gewöhnungsstand, um das mal vorsichtig zu formulieren. Medizinerinnen und Mediziner nennen es im Übrigen drastisch anders. Zweitens. Das ist auch schon heute verboten, aber um jedes Missverständnis rauszunehmen, es ist nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, weil das 0,5 überschreitet,