Es bleibt der dritte Teil: „Einnahmeausfälle müssen anders kompensiert werden“. Welche Einnahmeausfälle bei der Mineralölsteuer? Mineralöl wird in Cent pro Liter besteuert. Seit 2003 sind das unverändert 65 Cent pro Liter Diesel und 87 Cent pro Liter
Im letzten Jahr waren die Einnahmen aus der Energiesteuer – also die ehemalige Mineralölsteuer – mit 39,8 Milliarden € beträchtlich. Aber man muss sich nicht um sinkende Staatseinnahmen wegen sinkender Spritpreise Gedanken machen. Die Energiesteuer – das wurde schon gesagt – berechnet sich unabhängig vom Spritpreis. Es werden je nach Schwefelgehalt für 1.000 l zwischen 654,50 € und 669,80 € beim
Klar, da greift der Reflex: Öko und sozial, da müssen wir als FDP dagegen sein. – Seit dem 1. Januar 2003 ist die Mineralölsteuer sowohl auf
Früher gab es Autos, die wahnsinnig viel Energie verbraucht haben. Heute haben wir Autos, die beim Energieverbrauch deutlich besser sind, aber sie sind auch deutlich schwerer. Unter dem Strich verbrauchen sie deshalb mehr
Es ist genauso lächerlich, wie Sie vor einigen Jahren einmal die Angst erzeugen wollten, wir hätten kein Geld mehr, um das
Das heißt, die Globalisierung so, wie wir sie heute kennen, setzt ganz maßgeblich darauf auf, dass Mobilität von produzierten Gütern günstig verfügbar ist. Die Globalisierung wäre ein gutes Stück weit unmöglich ohne Energie als Treibstoff, insbesondere ohne Öl und dann in der Folge
Und wir fragen uns natürlich nach dem ökologischen Sinn dieses Verbots. Wie viel Liter Diesel und
Investitionsmittel und Nutzungsanreize könnte man haushaltsneutral auch dadurch schaffen, dass man den fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV einführt. Wir haben für dieses Modell geworben. Ich werbe noch einmal dafür, es sich genauer anzuschauen. Es ist kein kostenloser ÖPNV, den man anbietet, sondern ein umlagefinanzierter. Er ist aber immer noch deutlich günstiger als die Kosten, die ein eigenes Auto in nur einer Woche verursacht ohne
Beim Thema Energiedichte unserer Batterien wünschen wir uns Werte wie bei Diesel,
Das finde ich richtig. Die Autohäuser, die Fahrzeuge mit verschiedenen Antrieben wie
Und man fragt sich: Wie wird der ÖPNV denn überhaupt betrieben? Vollelektrisch, hybrid mit Diesel, hybrid mit
Gleiches gilt doch auch für den individuellen Personenverkehr. Diesel,
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, bevor ich mit meiner Begründung anfange, erlauben Sie mir, zwei Wirtschaftsvertreter zu zitieren. Adam Opel, der Gründer des Automobilherstellers Opel, sagte einmal: „Bei keiner anderen Erfindung ist das Nützliche mit dem Angenehmen so innig verbunden wie beim Fahrrad.“ Die Professorin Elinor Ostrom, die 2009 als erste Frau den Nobelpreis für Wirtschaft erhalten hat, sagte als Ergebnis ihrer Forschung zur Mobilität: Baut mehr Radwege, denn dann bewegen sich die Familien mehr und sind gesünder. Zudem geben sie weniger für
Ich möchte daran erinnern, dass wir in dem Moment, in dem wir
Wer am vergangenen Sonntag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Artikel gelesen hat, weiß, dass sich inzwischen eine Industrie entwickelt hat, die Schlauchboote an der libyschen Küste baut. Die Flüchtlinge werden in den Schlauchbooten mit einigen wenigen Kanistern
Neben den berühmten 5 Euro für den Liter
An einer Stelle dieser Debatte möchte ich noch einmal etwas anregen. Herr Kollege Wagner, die GRÜNEN machen ja viele Vorschläge. Neben dem Verbot der Plastiktüten – bei dem sie mit der EU einhergehen – gibt es auch andere Vorschläge, z. B. den Dieselpreis hochzusetzen. Sie sind einmal mit der Forderung „5 DM für einen Liter
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der letzten Aussage sind wir wieder beieinander, Egon Primas, wir brauchen viel Erfolg bei den Verhandlungen mit dem Bund. Aber ich möchte trotzdem noch zwei, drei andere Sichten zu dem, was Egon Primas hier gesagt hat, deutlich machen. Also erst einmal reden wir nicht alleine über Altlasten aus DDR-Vergangenheit. Das regt mich nämlich ziemlich auf. Weder bei Kali+Salz reden wir darüber noch beim Teersee Rositz. Teersee Rositz hat die Deutsche DEA im Ersten Weltkrieg errichtet und das entsprechende Werk damals, das dazu diente,
Es wird oft vom Autoland Saar gesprochen. Die Automobilindustrie ist auch wirklich der industrielle Kern unserer Saarwirtschaft. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns in die aktuelle Diskussion einklinken, weil wir uns nicht nur die Frage stellen müssen, wie es in diesem Wirtschaftsbereich im Saarland weitergeht, sondern weil wir aktiv handeln müssen und die Weichen in die richtige Richtung stellen müssen. Es ist für unser Land von immenser Bedeutung, wie sich die automobile Nutzung in der Zukunft entwickelt. Im Mittelpunkt steht jetzt aktuell die Weiter- entwicklung zum automatisierten oder auch zum autonomen Fahren. Diese zukunftsorientierte Ausrichtung muss von der Landesregierung nicht nur ausdrücklich unterstützt, sondern auch für die Zukunft des Landes in diese Richtung gefördert werden. Die darin liegenden Potenziale wirtschaftlicher, aber auch verkehrssicherheitstechnischer Art sollen nach meiner Meinung gestärkt und in ihrer Umsetzung gefördert werden. Es geht nicht nur darum, eine Teststrecke für das Austesten von automatisiertem Fahren bereitzustellen, sondern auch darum, sich anzuschauen, wo der Mehrwert für dieses Land liegt, wo wir diese Forschung und Entwicklung nicht nur fördern, sondern nachher aktiv im Bereich der Produktion umsetzen können. Es geht auch um die Frage, wie sich die Zukunft der automotiven Industrie entwickelt, wo in Zukunft die Wertschöpfung getätigt wird. Ist es in der Produktion, ist es beim Carsharing? Welche Antriebe setzen sich durch, weiterhin Diesel und
Gutachter sagen: „Das ist Quatsch.“ Zudem ist der Bund Kos tenschuldner. Der Fahrradfahrer Hermann wollte mal
mit besseren Batterien, mit Möglichkeiten zum Be- und Entladen. Ein Beispiel ist die Krankenschwester, die aus der Eifel 30 km zum Klinikum nach Aachen fährt. Das Auto steht elf Stunden zu Hause und neun bis zehn Stunden am Klinikum. In der Zeit kann es angeschlossen werden. Es hat einen mobilen Speicher, den man laden kann. Das ist genau die richtige Einsatzmöglichkeit und kostet einen Bruchteil dessen, was
Dann gibt es im Auszubildendenbereich selbst größere Unterschiede. Diejenigen, die die Chance haben, eine Ausbildung im öffentlichen Dienst angetreten zu haben, bekommen punktuell die Fahrtkosten zum Arbeitsort bzw. zum Berufsschulort erstattet. Andere Arbeitgeber haben unterschiedliche Lösungen. Einige erstatten die Fahrtkosten zur Berufsschule. Bei einigen werden
da kann ich natürlich auch richtig doll heizen –, aber wenn ich von normalen Elektroautos ausgehe, die sind bei der Geschwindigkeit nach wenigen Kilometern praktisch leer, das können die gar nicht, das heißt, wenn ich nicht die Gesamtverkehrsmenge nach unten kriege. Auch bei der Geschwindigkeit kommen Elektrofahrzeuge in diesem Überlandverkehr kaum vor, weil auch ein Problem der Sicherheit existiert. Wenn ich mit einem Elektroauto durch die Gegend fahre, muss ich es natürlich möglichst leicht bauen. Ich kann das mit Kohlenstoff machen, wie es BMW zum Beispiel macht, dann wird es aber extrem teuer, das Elektroauto. Deswegen wäre es natürlich wünschenswert, wenn ich das mit einer Abrüstung hinkriegen würde, wenn ich nicht ganz so viel Blech um mich herum brauche, um mich vor denen zu schützen, die mit einem SUV durch die Gegend fahren und mich dann einfach durch die Straße schieben, wenn ich mit einem kleinen Elektroauto unterwegs bin. Also wir müssen dieses Thema tatsächlich wesentlich komplexer angehen, deswegen wäre unser Antrag beim Thema Elektromobilität in die Richtung gegangen, wie es auch DIE LINKE getan hat. Wir brauchen sicherlich die Vorbildfunktion und hier will ich ausdrücklich einmal die Landtagsverwaltung loben. Wir haben noch kein einziges Elektroauto da unten stehen, trotzdem finde ich das Vorgehen der Landtagsverwaltung sehr richtig, die sich nämlich regelmäßig über das Thema informiert, Elektroautos heranholt, sie ausprobiert, die Kosten dagegenhält und wirklich guckt, wie kann man die Hersteller von Elektrofahrzeugen überzeugen, das auch zu nutzen, um Autos hier einzusetzen. Ich wünsche mir, wenn wir über den Antrag der LINKEN reden und über die Vorbildfunktion der Landesregierung, natürlich in erster Linie, dass bei der Beschaffung Fahrzeuge angesetzt werden, die erst mal grundsätzlich weniger verbrauchen. Dann kann ich mir darüber Gedanken machen, ob es sinnvoller ist, mit
Er hat einen Alleingang gemacht. Er möchte gerne, dass der Bund 5 000 Euro für jedes neu gekaufte E-Auto als Fördermittel bereitstellt. Das aber wäre eine Verlagerung der Kaufkraft bzw. eine Verlagerung von
Was auch passieren kann: Mir ist ein Fall bekannt, in dem ein Bürger eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beantragt hat. Dann kam das Hartz-IV-Amt und hat gesagt, Sie sagen ja selber, Sie sind erwerbsunfähig, also kriegen Sie kein Hartz IV mehr, denn wir sind nicht für Leute zuständig, die erwerbsunfähig sind. Dann hat das Sozialamt gesagt, Sie kriegen aber auch bei uns kein Sozialgeld, weil es ja noch nicht bewiesen ist, dass Sie erwerbsunfähig sind. Die Rentenversicherung hat gesagt, wir brauchen aber noch Zeit. Dann hat er gar nichts gekriegt, gar nichts, weil alle es hin und her schoben, weil die Rechtslage hier eben auch unklar ist. Solche Fälle können dann in der Tat zu solchen Tragödien, Beinahe-Tragödien wie in Greifswald führen, wo sich ein sogenannter Kunde des Jobcenters mit
Ich sage nur: Hier hat die GdP recht. Denn Sie legen dem In nenressort mit diesem Haushalt weitere Sparauflagen auf, für die Jahre 2015 und 2016 in Höhe von insgesamt über 14 Mil lionen €, ohne zu sagen, wo diese Einsparungen erfolgen sol len. Das interessiert uns aber jetzt. Wo sparen Sie? Wir wol len das wissen. Heute. Wollen Sie noch weniger Präsenzstrei fen, weniger Geld für
wendig ist, dann haben wir dem auch entsprochen. Deswegen gibt es im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit keine Ersatzfuß streifen, die eingesetzt werden müssten, weil kein
Dabei ist festzustellen, dass dieser Einzelplan, der ein Volu men von jeweils 2,6 Milliarden € für die Jahre 2015 und 2016 ausweist, insgesamt zu 85 % aus Personalkosten besteht. Al lein der Polizeibereich besteht zu 88,9 % aus Personalkosten. Der Rest entfällt auf
sondern es gehe darum, den überregionalen Verkehr schneller fließen zu lassen. Richtig ist, dass sie aus beiden Gründen notwendig ist. Es ist nun einmal so, dass die Nord-Süd-Verbindung um 12 km kürzer wird. Das bedeutet, dass diejenigen, die die Strecke zurückzulegen haben – es sind Hunderttausende Verkehrsbewegungen, um die es da geht, erst einmal
In Abschnitt 3.2 der Soforthilferichtlinie ist klar definiert, welche Ausgaben im Rahmen der Soforthilfe nicht förderfähig waren. Im Einzelnen sind das Personalkosten, Erbringung von Leistungen, soweit Einsatz eigener Verwaltungsmitarbeiter und freiwilliger Einsatz von Bürgern, Materialkosten, Gerät, soweit Gerätevorhaltung, Anschaffungskosten für langlebige Wirtschaftsgüter, Transport und Lagerkosten, soweit Bereitstellung eigener Transport- und Lagerkapazitäten, Betriebskosten wie
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kein
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Thematik habe ich schon einmal behandelt im Rahmen meines Antrages vor zwei Jahren, im Januar 2013. Es gibt aber auch kein Gesetz, das bestimmt, dass man einen Missstand nur einmal im Leben in den Landtag reinbringen darf. Es geht passend zum Schloss um eine Art Adelsprivileg von Abgeordneten gegenüber Erwerbstätigen, die als Aufstocker, weil sie so wenig verdienen, Hartz IV bekommen, und zwar um die Reisekostenentschädigung. Wenn ein Abgeordneter zu einer Sitzung des Landtages oder eines Ausschusses zum Landtag fährt, dann bekommt er als Reisekostenentschädigung 30 Cent pro Kilometer, und zwar für Hin- und Rückfahrt. Er muss nichts nachweisen, er muss nicht darlegen, wie viel, wie hoch nun die tatsächlichen Kosten der Reise gewesen sind, und er bekommt das Geld in einem Monat. Jetzt im November zum Beispiel, wenn er die letzte Sitzung gemacht hat, kann er seine Reisekostenabrechnung machen, reicht sie ein, und im Januar kriegt er das Geld. Jetzt zum Kontrast der Arbeitnehmer, der wenig verdient und als Aufstocker Hartz IV bekommt. Wie läuft es bei ihm? Wie bekommt er seine Reisekosten angerechnet beziehungsweise berücksichtigt? Er bekommt 20 Cent pro Kilometer, nicht 30. Er bekommt es nur für eine Fahrt, nicht für beide Fahrten, und wenn er nachweisen kann, dass seine tatsächlichen Fahrtkosten höher gewesen sind, dann muss er auch Nachweise erbringen. Er muss also
Wir brauchen ergänzend dazu auch mehr Steuermittel. Wenn der Bund oder die CDU meinen, es gäbe nicht genügend Geld – woran man aber Zweifel haben kann –, dann ist die Maut der falsche Weg. Dann müsste man – Konjunktiv – die Mine ralölsteuer erhöhen, weil sie mit null zusätzlichem Verwal tungsaufwand Geld einbringt in Zeiten, in denen der
Netzwerke und Cluster sind eine ganz zentrale Sache zur Weiterentwicklung und für die Übertragung von Wissen aus Hochschulforschung, um Technologie marktfähig zu machen und zu platzieren. In diesen Netzwerken und Clustern wird viel gemeinsam entwickelt, insbesondere im rheinland-pfälzischen Mittelstand; denn hier können sich die Mittelständler gemeinsam in Forschungsinitiativen organisieren und finanzieren. Wir können sie über diese Clusterstruktur mit diesen Aktivitäten konkret unterstützen. In Rheinland-Pfalz gibt es 13 Cluster, die branchenspezifisch aufgeteilt sind. Ich will eines nennen, das Nutzfahrzeugcluster, das sich wegweisend mit Fragen der CO2-Reduktion und Klimaschonung im internationalen Kontext als Wettbewerbsvorteil befasst. Die Einsparung von Sprit, Diesel und
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Mehrzahl der EU-Staaten erhebt von den Autofahrern Gebühren für die Nutzung von Autobahnen. Gebührenfrei ist die Nutzung der Straßen nur noch in den baltischen Staaten, in Holland, in Belgien und in Deutschland. Vor dem Hintergrund, dass durch die Daehre-Kommission ein Investitionsstau im Verkehrssektor von jährlich 7,2 Mrd. € ermittelt wurde, davon entfallen allein 4,7 Mrd. € auf den Straßenbau, ist es aus unserer Sicht nur folgerichtig, über neue Einnahmequellen zu diskutieren, die direkt in den Infrastruktursektor fließen sollen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen auf Bundesebene die Pkw-Maut als ein zentrales Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Am 7. Juli 2014 hat der Bundesverkehrsminister Dobrindt sein Konzept zur Pkw-Maut in Berlin vorgestellt. Diese Maut soll ab 2016 für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtwicht bis zu 3,5 Tonnen als Infrastrukturabgabe erhoben werden. Um Ausweichverkehre schon von Beginn an zu verhindern, soll die Abgabe sowohl für Autobahnen als auch für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen gelten, was wir grundsätzlich richtig finden. Inländische Nutzer erhalten einen Infrastrukturbescheid und eine Papiervignette. Der Preis dieser Vignette soll sich für Pkws grundsätzlich entsprechend der Systematik im Kraftfahrzeugsteuergesetz bestimmen. Er wird nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt. Für ausländische Nutzer sollen Vignetten eingeführt werden, welche analog der Maut in Österreich nach der Dauer der Nutzung berechnet werden. Eine Plakette für zehn Tage soll 10 € kosten, für zwei Monate liegt der Preis bei 20 €. Zusätzlich gibt es Jahresvignetten, deren Preis sich unabhängig von der technischen Beschaffenheit des Fahrzeuges einheitlich auf 103 € für
Ja, vielen Dank, geehrter Herr Präsident! – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor etwas mehr als 81 Jahren, am 6. Mai 1933 marschierte ein Stoßtrupp der Deutschen Studentenschaft bei helllichtem Tage vor dem Institut für Sexualwissenschaft auf, drang von der Polizei geduldet in die Räumlichkeiten ein und entwendete das Archiv mit über 10 000 Bänden. Diese wurde wenige Tage später auf dem Bebelplatz von einer Meute aus Studierenden, Professoren und Verbänden von SS, SA und Hitlerjugend, die eine aufgespießte Büste des Institutsleiters Magnus Hirschfeld vor sich hertrug, zusammen mit anderen als undeutsch verfemten Schriften zu einer Rede von Joseph Goebbels von der Feuerwehr mit
Meine Damen und Herren, viele Pendler, viele Menschen im ländlichen Raum haben gar keine Alternative zum Auto mehr. In den letzten 20 Jahren sind die Preise für
Aber ich frage Sie: Was nützt all dies, wenn das Personal der Arbeitsschutzbehörden über Jahre zusammenge- strichen wird? Aus unserer Sicht ist diese Entwicklung bedenklich und der Trend geht ja ganz offenbar auch weiter in diese Richtung, denn in der Märzausgabe des „DBB-Regionalmagazins“ konnte man von einem Treffen des Bundes technischer Beamter mit dem Leiter der Abteilung 5, Arbeitsschutz und technische Sicherheit, im LAGuS lesen. Und darin wurde beklagt, dass über die gesamte Behörde weitere 36 Stellen gestrichen werden sollen. Auch im Bereich des Arbeitsschutzes will man offenbar erneut auf die Suche nach weiterem Einsparpotenzial gehen. Und da will ich mal die Frage stellen: Wen trifft denn das am Ende des Tages? Natürlich auf der einen Seite eine große Zahl von Beschäftigten, aber eben auch diejenigen Unternehmer, die sich bemühen, die hohen Standards beim Schutz der Beschäftigten vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen einzuhalten. Ich habe es vorhin schon mal als Erwiderung auf einen Zwischenruf gesagt: Arbeitsschutz kostet nun mal Geld. Und trotz verbesserter Arbeitsmarktlage ertragen nach wie vor viele Beschäftigte gesetzwidrige Arbeitszeiten, unsichere Arbeitsmittel, Lärm- oder Gefahrstoffbelastungen, weil sie gerade hierzulande auf ihren Job angewiesen sind. Ihnen kann nur geholfen werden, wenn die Unternehmen erkennen oder eben von einer Kontroll- instanz gezwungen werden, dass man in die Gesund- erhaltung der Arbeitnehmer investieren muss. Und wissen Sie eigentlich, wie oft in Deutschland ein Betrieb durchschnittlich kontrolliert wird? Ich sage es Ihnen: Die letzte Zahl, die ich dazu gelesen habe – alle 20 Jahre! Da mir klar war, wie die Abstimmung zu diesem Antrag ausgeht, möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, einige Beispiele für zumindest aus gewerkschaftlicher Sicht problematische Fälle nennen, und bitte Sie auch ausdrücklich, diese Sachverhalte einmal prüfen zu lassen. Einen Schwerpunkt des sozialen Arbeitsschutzes bildet die Kontrolle der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes. Ich sprach jüngst mit einer Vertreterin einer großen Einzelgewerkschaft und die wies mich in diesem Gespräch darauf hin, dass in den Rettungsdiensten unseres Landes flächendeckend in 12-Stunden-Diensten gearbeitet wird. Nun könnte man ja sagen, das ist wenig überraschend und im Übrigen auch im Arbeitszeitgesetz geregelt. Allerdings soll es in diesem Bereich keinen gültigen Tarifvertrag und auch keine gültige Betriebsvereinbarung geben, die sich auf einen solchen bezieht. Und wenn das stimmt, dann wäre das rechtswidrig, weil es gegen das Arbeitszeitgesetz verstößt, denn von Paragraf 3 Arbeitszeitgesetz, der den 8-Stunden-Tag regelt, kann nur dann abgewichen werden, wenn im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten der Durchschnitt von acht Stunden nicht überschritten wird, und auch nur dann, wenn es einen Tarifvertrag oder eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung gibt, die das regelt. Die gibt es im Bereich der Rettungsdienste offensichtlich wenigstens mal flächendeckend nicht. Ich kenne nur wenige Ausnahmen, so beim DRK Ludwigslust. Allerdings ist das ein Tarifvertrag mit einer christlichen Gewerkschaft. Ein weiteres Beispiel aus dem gleichen Themenkreis: Im DRK-Krankenhaus Grevesmühlen soll im Anschluss an einen Regeldienst ein bis zu 16-stündiger Bereitschaftsdienst bei den Beschäftigten der Anästhesie angehängt werden. Und hier sieht man gewerkschaftsseitig kritisch, dass damit de facto nicht nur 24-Stunden-Dienste absolviert werden, sondern die Beschäftigten neben der Sicherung der OP-Versorgung offenbar auch noch Rettungsdienste fahren sollen. Schließlich noch ein Problem aus dem Themenkreis der genehmigungspflichtigen Sonn- und Feiertagsarbeit. Gemäß Paragraf 10 Arbeitszeitgesetz können Genehmigungen ja nicht nur für Rettungsdienste, Gaststätten, Pflegeheime, Fremdenverkehrs- oder Verkehrsbetriebe, sondern unter anderem auch für Callcenter oder im produzierenden Gewerbe erteilt werden. Sie haben es vielleicht gelesen: Die Sonn- und Feiertagsarbeit nimmt bundesweit zu. Heute arbeiten 3,8 Millionen Menschen mehr regelmäßig an Wochenenden und Feiertagen als noch 1995. Und auch hierzulande steigt die Zahl der Anträge aus den Unternehmen seit Jahren an auf zuletzt 557 Anträge im Jahr 2012. Gewerkschaftsseitig ist man der Auffassung, dass diese Genehmigungen viel zu wenig hinterfragt werden und auch der Wille der Beschäftigten, deren Interessenvertretungen sich ja dazu äußern müssen, in der Bewertung viel zu selten Berücksichtigung findet. Mir hat man beispielsweise gesagt, Betriebe wie Hüttemann könnten ihre Produktion problemlos unterbrechen, kriegen aber trotzdem eine Genehmigung für Sonn- und Feiertagsarbeit. So weit zu den Beispielen. Ich hätte gern auch noch mehr über Schlagworte wie „risikoorientierte Aufsichtsstrategie“ erfahren, die das anlassbezogene Handeln laut Tätigkeitsbericht ergänzt. Neben den Hinweisen oder konkreten Anzeigen zu Gesetzesverstößen will sich das LAGuS ja bei Kontrollen auf Risikobereiche konzentrieren. Da sage ich, das klingt natürlich unverfänglich, ist aber streng genommen nichts anderes als eine Folgewirkung verlorengegangener personeller Ressourcen. Und ich bin da skeptisch, ob das aufgehen kann, unter anderem deshalb, weil auf unserer Betriebs- und Personalrätekonferenz angesprochen wurde, dass die Möglichkeiten, den Kontrolldruck aufrechtzuerhalten, auch an zu knapp bemessenen Budgets, beispielsweise für
Im Übrigen sind die Strompreise nicht d e r große Kostenfaktor für die Haushalte. Der große Kostenfaktor für die Haushalte ist die Wärmeenergie. Danach kommen die Spritpreise und dann erst der Strom. Ein Haushalt zahlt heute zwischen 50 € und 100 € für Strom, aber ein Vielfaches dessen für Wärme und
Sie sind doch eigentlich der Einzige, der hier
Wir Sachsen haben
Bitte vollziehen Sie doch einmal das Gedankenspiel des Geopolitikers Carlo Masala nach, der zuletzt in der „Jungen Freiheit“ interviewt wurde und dabei in den Raum gestellt hat, was jetzt wohl weltweit los wäre, wenn Russland versuchen würde, Mexiko aus dem amerikanischen Einflussbereich zu lösen. Dafür sind die russischen Reaktionen darauf immer noch zumindest nachvollziehbar. Deshalb sind wir der Auffassung, dass man jetzt kein weiteres
Drittens würde es auch ein falsches Signal an diejenigen Beamten senden, die tagtäglich aus dem Land 50 oder 100 km in die Stadt einpendeln und die Mehrkosten für
Wir als NPD fordern deshalb ganz klar als ersten konkreten Schritt, um die Menschen ganz konkret zu entlasten – das wäre eine Entlastung, die dann auch wirklich im Portemonnaie ankommt –, die Abschaffung der Stromsteuer und der unsinnigen Ökosteuer auf
Damals war Dr. Ottenstein bei der Antragstellung. Es war ein Samstagabend. Am Sonntagmorgen hieß es, Hesdörffer zu Herrn Samson. Das war der sogenannte Arbeitseinsatz. Samson war quasi der Arbeitsminister. Er hat gesagt: Ihr wart doch lange in Arnheim und seid ganz legal nach Amsterdam gekommen, um dort zu arbeiten. Wir haben euch auf die Liste von der ArnheimGruppe gesetzt, die zunächst zurückgestellt ist. Aber ihr müsst am Mittwoch raus, um Heidekraut auszureißen. – Okay, also sind wir am Mittwoch raus, Heidekraut auszureißen. Das wurde in Deutschland zu Besen verarbeitet. Meine Finger und Hände waren blutig. Ich bin also zur Ambulanz. Sie haben erst einmal die Hände desinfiziert und verbunden. Dann bin ich zu Dr. Spanier, dem Chefarzt, und habe gesagt, ich habe in Arnheim einen Kurs mitgemacht, Erste Hilfe bei Unglücken. Kann ich nicht im Krankenhaus in einer von den Männerbaracken als Pfleger arbeiten? – Er hat gesagt, ja, nachdem Sie schon durch die Arnheim-Gruppe gesperrt sind und ich Sie nicht sperren muss, können Sie bei mir anfangen. – Also wurde ich Pfleger. Was ich da erst mitmachen musste! Jeden Dienstag ein Transport. Ich habe oft Nachtdienst gehabt. Da gab es alte Männer, die einen Katheter hatten, den wir herausnehmen mussten, bevor sie vom Ordnungsdienst in die Viehwagen eingeladen wurden. Sie haben die Fahrt doch gar nicht überstehen können. Das war furchtbar. Das war wirklich furchtbar. Bis man sich daran gewöhnt hat! Dann habe ich das erste Mal Diphterie bekommen. Ich habe mich bei jemandem angesteckt. Als ich das Pferdeserum in mir hatte, habe ich mich wohlgefühlt. Ich war noch vier Wochen lang positiv und musste isoliert bleiben. Da habe ich mich dann einmal richtig ausruhen können; denn vorher hatte ich für ein bis zwei Jahre kaum mehr Ruhe gehabt. In Arnheim habe ich noch bis spät in die Nacht Brotbeutel und Rucksäcke zugeschnitten. In Amsterdam musste man jede Nacht Angst haben, dass man verhaftet wird. In Westerbork habe ich dann auch gute Freunde getroffen. Nachdem ich mich von der Diphterie wieder erholt hatte, habe ich wieder halbe Tage gearbeitet, dann auch wieder ganze Tage. Kurz danach habe ich plötzlich Atembeschwerden bekommen. Ich wollte mich aber nicht schon wieder krankmelden, nachdem ich schon vorher so lange ausgefallen war. Einen anderen Vorteil als Pfleger hatte man. In den normalen Baracken wurde das Essen verteilt. Dort musste man in der Schlange stehen, und man musste sich dann auf das Bett setzen, um zu essen, während das Personal des Krankenhauses in der Kantine versorgt wurde, an Tischen sitzen konnte und bedient wurde, und wir bekamen bessere Rationen, weil wir so vielen Krankheiten ausgesetzt waren. Es kamen dann auch Cousinen von meiner Mutter und weitere Verwandtschaft, auch eine Familie, die in Groningen gelebt hatte. Da bin ich hin, als ich gehört habe, dass sie da sind und habe gesagt: Ich kann dafür sorgen, dass einer von euch transportunfähig geschrieben wird, dann bleibt ihr beide zurück. – Sie sagten: Nein, wir haben das schon arrangiert. – Okay. Das wäre dann nur für eine Woche gewesen. Das musste jede Woche wiederholt werden. Das konnte man auch nicht für immer machen. Jedenfalls wollte ich die nächste Woche nach ihnen schauen, da waren sie weg. Sie waren schon deportiert worden. Die Verwandtschaft von meiner Cousine aus Amerika stand auf einer Liste für Palästina. Die hatten sie gekauft. Das hatten sie mir nicht gesagt. Die ist dann geplatzt. Sie müssen eben mein Buch lesen, dort ist das alles ausführlich beschrieben. Wer es nicht gelesen hat, kann es hier bekommen. Jedenfalls kam er und hat sich verabschiedet. Er wusste, dass sie morgen auf den Transport gehen und hat sich am Montag verabschiedet. Seine Frau kam nicht mit. Sie hatte Angst vor Ansteckungsgefahr gehabt. Drei Tage später sind sie durch den Kamin gegangen. Wegen der Atembeschwerden haben sie mich geröntgt. Der Röntgenapparat in Westerbork hat nicht funktioniert. Sie haben den Obersturmführer gebeten, ob ich nach Assen in das Krankenhaus gebracht werden kann, um dort gründlich untersucht zu werden, damit eine richtige Diagnose gestellt wird. Dies hat der Obersturmführer genehmigt. Ich wurde in Assen untersucht. Es wurden eine Rippenfellentzündung und Tb über der Lunge festgestellt. Ich kam in die Tb-Baracke. Dr. Spanier hat mit dem Obersturmführer reden können. Wir haben dort besseres Essen gehabt als die Holländer im Land. Jeden Tag so viel Milch wie wir wollten, jeden Tag Fleisch, Eier, alles, was wir nur wollten. Ich habe wieder schön zugenommen, bis eines Tages nicht mehr genug Nachschub von außerhalb kam und praktisch jeder, der noch in Westerbork war, aus irgendeinem Grunde gesperrt war. Es hieß, mit dem nächsten Transport am 8. Februar 1944 gehen Kranke mit, die sind unproduktiv und müssen zuerst weg. Es darf niemand aus dem Krankenhaus entlassen werden. Der Obersturmführer ist selbst die Listen durchgegangen und hat meinen Namen gesehen. Der liegt schon viel zu lange herum, der muss auch weg. Dr. Spanier hat gesagt, ich kann nichts für Sie tun. Ich muss sehen, wie Frischoperierte, gelähmte Leute, Totkranke verladen werden. Ich kann für Sie nichts unternehmen. Das können nur die anderen Freunde, die sie haben. Samson usw. können es versuchen. Sie haben Anträge gestellt, die abgewiesen wurden. Es wurden zwei, drei Anträge gestellt, die abgewiesen wurden. Ich bin am nächsten Morgen eingeladen worden. In den Wagen, in den ich kommen sollte, hat es hineingeregnet. Sie wollten mich in einen anderen Wagen legen. Da hieß es, da kann er nicht hinein, der ist für Scharlachkranke. Wieder ein anderer Wagen, in den ich nicht hineinkann, weil die Toten hinein sollen, die unterwegs sterben. Inzwischen hatten sie in dem Wagen, in den ich hätte hineinkommen sollen, das Dach repariert, das heißt, es ist kein Regen oder Schnee mehr hindurchgekommen. Als die Türen geschlossen wurden, habe ich gerufen, ich will den Obersturmführer sprechen. Ich wollte ihn militä- risch anreden. Dann hat es geheißen, der ist schon in seine Villa gegangen. Er hat gesagt, der Zug ist geladen, geht um 11:00 Uhr weg, was soll ich hier im Schnee herumlaufen. Wie er dann in seiner Villa war, haben ihm meine Freunde so zugesetzt, dass er zum Schluss gesagt hat, okay, holt ihn heraus. Fünf Minuten vor Abgang des Zuges hat es geklopft. Ist Hesdörffer hier drin? – Mit schwacher Stimme habe ich ja gesagt. Da hatte ich mich schon aufgegeben. Das war eigentlich der schlimmste Moment, den ich mitgemacht habe. Ich habe mit schwacher Stimme ja gesagt. Mensch, komm heraus, du bist frei. Ich musste zur Registratur zurück. Das waren alles Formalitäten, Läusekontrolle, Vermögensaufstellung. Also ich bin schnell durchgekommen, habe aber am Abend 41 Grad Fieber gehabt. Es hat sich nicht in die Kleider gesetzt. Ich habe gesagt, jetzt ist mir der Boden in Westerbork zu heiß, ich will weg, aber nicht nach Auschwitz. Es gab zwei Möglichkeiten, Bergen-Belsen und Theresienstadt. Für Bergen-Belsen stand ich auf der Jugendalijah-Liste. 500 Jugendliche sollten nach Palästina kommen, um gegen deutsche Kriegsgefangene ausgetauscht zu werden. Es ist aber nie dazu gekommen. Ich hatte die Nummer, aber das Zertifikat musste von London über Genf nach Westerbork kommen. Das war noch nicht da. Also haben sie gesagt, es hat keinen Sinn, mit der Nummer allein werden sie dich in BergenBelsen nach Auschwitz weiterschicken. Die Woche darauf geht ein Transport nach Theresienstadt. Wir werden versuchen, dass wir dich da hineinbringen. Da habe ich gehofft, dass das gelingen wird. Es ist auch gelungen. Ich hatte nämlich überall Freunde. Verschiedene Abiturienten haben über mein Buch ihre Abschlussarbeit für ihr Abitur geschrieben. Die letzte ist jetzt in Fulda verfasst worden. Sie haben auch alle geschrieben: Freunde muss man haben, auf sie kann man sich verlassen. Mit Verwandten trinkt man besser nur Kaffee und isst ein Stück Kuchen. In Theresienstadt war der Judenälteste bzw. der Bürgermeister Dr. Paul Eppstein von der Reichsvereinigung der Juden in Deutschland. Meine Tante hatte eine Schwester, deren Mann mit Paul Eppstein direkt verwandt war. Er hat den Namen Hesdörffer sehr gut gekannt, aber hat mich nicht vorkommen lassen. Als das Rote Kreuz ein Konzentrationslager sehen wollte und wie die Juden behandelt werden, hat der Obersturmführer erst einmal Kurt Gerron gesagt, der nicht nach Übersee fliehen konnte, er soll einen Film machen „Hitler schenkt den Juden eine Stadt“. Da hat er gesagt, das macht er nicht. Dann hat es geheißen, da gehst du nach Auschwitz. Er hat sich dann überlegt, er macht den Film und ist doch nach Auschwitz gegangen. Da war ein anderer, er hieß Fischer, der hat 15 Leute freiwillig gehängt, die Post hinausgeschmuggelt hatten. Er hatte geglaubt, er könnte dadurch in Theresienstadt zurückbleiben. Er ist aber doch nach Auschwitz gegangen. Dort war er Kapo – ein Häftlingspolizist –. Die SS hat es sich sehr einfach gemacht. Sie hat ein paar jüdische Sadisten gefunden. Der hat mir den Vorderzahn eingeschlagen. Ich war klein, ich stand immer in der ersten Reihe. Man muss das Buch lesen, um die Einzelheiten zu sehen. Das kann ich nicht beschreiben, sonst würde ich anfangen zu weinen. Es sollten 7.500 Leute aus Theresienstadt in ein besseres Lager bei Dresden kommen. Es hieß, da müsst ihr zwar mehr arbeiten, aber ihr werdet auch besser behandelt. Naja, es war natürlich alles Schwindel. Es wurden 10.000 Leute aufgerufen, in die Schleuse zu gehen, so nannte man das. Dreimal 2.500 sollten deportiert werden. Ich hatte eine Nummer über 6.000. Vom ersten Transport ist kaum jemand freigekommen. Vom zweiten Transport auch nicht. Inzwischen hatten wir wenigstens noch gutes Essen. Bevor der dritte Transport weggegangen ist, habe ich mich bei Eppstein vor seine Toilette gestellt. Da musste mich jemand hinbringen. Das war nicht so einfach. Ich habe ihn hineingehen lassen. Er hat mich nicht gekannt. Als er herauskam, habe ich gesagt, ich bin Heinz Hesdörffer, was würden Tante Sophie und Onkel Theodor sagen, dass sie mich nicht von der Liste streichen. Die Antwort war, „mit verwandtschaftlichen Beziehungen lockt man keinen Hund aus der Ecke hervor“, und er ist davongelaufen. Am nächsten Abend hat der Obersturmführer Scheinwerfer aufstellen lassen. Die ca. 5.000 Leute, die noch in der Schleuse waren, mussten an ihm vorbeimarschieren. Er hat gefragt, was der Beruf ist, was sie machen usw. Manche sind freigestellt worden, aber von den Holland-Transporten ist überhaupt niemand gefragt worden. Am nächsten Morgen ging es in die Viehwagen, und als der Zug in Dresden östlich abgebogen ist, wussten wir, wohin wir kommen, Auschwitz. Es war Mai 1944. Theresienstadt-Transporte wurden nicht selektiert. Wir sind in das Familienlager B.II.b gekommen, auf der linken Seite Männerbaracken, auf der rechten Frauenbaracken. Die Barackenältesten waren alle Sadisten, und die Kapos auch. Ich hatte Glück. Als wir tätowiert wurden, mussten wir unterschreiben: „Ich wurde am 20. Mai 1944 in Theresienstadt verhaftet und zu sechs Monaten Konzentrationslager verurteilt. Grund: Jude.“ Das war das letzte Mal, dass ich eine Unterschrift gegeben habe. Danach war ich nur noch die Nummer A-1598. Kurz danach kam die Invasion der Alliierten in der Normandie. Die drei Monate in Theresienstadt hatten mich doch gerettet; denn sonst hätte ich Auschwitz nicht überlebt. Die russischen und polnischen Kriegsgefangenen hatten sie entweder erschossen oder sich schon zu Tode gearbeitet. Dann haben sie jüdische Häftlinge zum ersten Mal benutzt, um Sklavenarbeit zu machen. In dem Lager B.II.b wurden 2.000 Männer und 1.000 Frauen selektiert. Ich sah noch einigermaßen gut aus. Wir mussten nackt an einem SS-Arzt vorbeimarschieren. Wer das war, weiß ich nicht. Das muss nicht der Mengele gewesen sein. Der hat seine Experimente gemacht. Es waren viele andere SS-Ärzte da. Jedenfalls wurde meine Nummer aufgeschrieben. Bei anderen hat man gleich gesagt, zieht euch an und geht in die Baracke zurück. Dann haben sie am Abend festgestellt, es waren keine 2.000 Leute aufgeschrieben. Da haben sie beim Appell noch ein paar Leute herausgesucht, die einigermaßen gut aussahen. Von früheren Transporten aus Theresienstadt wussten wir, dass diejenigen, die nach sechs Monaten noch gelebt hatten, genau nach sechs Monaten zur Sonderbestimmung aufgerufen wurden. Sonderbestimmung: Gaskammer. Wir hatten Glück, dass sie jüdische Häftlinge für Sklavenarbeit gebraucht haben. Ich war unter 1.000, die nach Deutschland zurückgingen. Ich kam nach Schwarzheide in der Nähe von Cottbus an der Autobahn Dresden-Berlin. Dort waren vorher italienische Kriegsgefangene. Sie waren bei einem Bombenangriff alle ums Leben gekommen. Wir haben dort gearbeitet. Dort war die BRABAG (Braunkohle-
Ich muss dann etwas kürzen. Wer mehr wissen will, der soll das Buch kaufen. Es wird draußen verkauft. Ich möchte dann nur noch erzählen, dass die Russen seit Ende Januar bei Cottbus standen, aber nicht in unsere Richtung vorgerückt sind, sondern erst die Balkanländer befreit haben und dann Österreich und Mauthausen. Mauthausen war ein schlimmes Lager. Dann haben sie sich plötzlich in Richtung Berlin in Bewegung gesetzt. Da haben wir gehofft, dass wir befreit werden. Aber bevor das geschehen ist, mussten die, die laufen konnten, in Richtung Theresienstadt laufen. Für die, die nicht laufen konnten, hatte die BRABAG noch etwas
Genauso geht es mir, wenn Sie ausführen, Waldkalkungen in dem vom Land beabsichtigten Sinn auszusetzen, was eine ganz furchtbare Sache ist. Ich kann mich noch an die Beratungen zum Haushalt 2012/2013 erinnern, als die CDU den Antrag gestellt hat, die Waldkalkungen zu kürzen. Insofern fehlen der einen oder anderen Ausführung von Ihnen die notwendige Glaubwürdigkeit und die nötige Ernsthaftigkeit. Ich möchte mich mit dem Waldzustandsbericht 2013 beschäftigen, der mit dieser Ausgabe sein 30. Jubiläum feiert. Das sollte für uns Anlass sein, einmal zurückzuschauen, was in den letzten 30 Jahren in der Forstpolitik, im Wald geschehen ist und in welcher Zeit dieser Waldbericht ursprünglich entstanden ist. Es war eine Zeit, in der man sich Sorge um den Zustand, ja, um die Zukunft des Waldes in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und in ganz Mitteleuropa machen musste – die Ursachen wurden bereits angesprochen –, und das Ausmaß war dramatisch. Schlagzeilen wie „Waldsterben“, „Saurer Regen“ waren in den 80er-Jahren dominant, und es ist eine große gesellschaftliche Leistung, dass wir eine solche Dramatik heute, wenn wir über den Zustand des Waldes reden, nicht mehr haben. Es hat sich einiges gebessert. Dazu werde ich gleich etwas sagen. Es hat politische Folgen gezeitigt, wie angesprochen die Rauchgasentschwefelung, das bleifreie
Dann ist er weitergegangen, kam an skrupellose Menschenschmuggler. Und jetzt möchte ich Yussuf zi- tieren: „,Das Boot war zu klein und der Junge, der es fahren sollte, weigerte sich. Er sagte, es sind zu viele. Und dann haben sie ihm in den Kopf geschossen und gesagt: Wer will noch etwas sagen?ʻ Fast 80 Flüchtlinge werden auf das kleine Boot gezwungen. Yussuf soll das GPS übernehmen. Auf halber Strecke geht ihnen das
Insbesondere die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat übrigens ausführlich Bericht erstattet und viele Erkenntnisse, die ich hier zum Besten gebe – oder zum Schlechten eigentlich, weil die Tragödie hier so grundlegende Menschenrechte betrifft –, sind aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Pressekonferenz, auf der die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, den Bericht dieser Gruppe in Brüssel vorstellte, dauerte nur eine halbe Stunde. Sie sprach dabei immer wieder von gemeinsamer Verantwortung der europäischen Länder, einem Gefühl der Solidarität, auch von einer echten gemeinsamen europäischen Asylpolitik war die Rede. Die nun ausgearbeiteten Vorschläge seien eine wirkliche europäische Antwort, die einen Unterschied machen könne, und natürlich müsse man auch etwas gegen die Ursachen der massenhaften Flucht aus Afrika nach Europa tun. Hier allerdings blieb die Kommissarin vage. Konkreter wurde sie aber, als es um den weiteren Schutz und Abschottungsmaßnahmen für die europäischen Grenzen ging. So schlägt sie einen verstärkten und großflächigen Einsatz von Patrouillen vor. Ihre Begründung: Bootsflüchtlinge könnten damit im Mittelmeer besser aus Seenot gerettet werden. Die EUGrenzbehörde Frontex habe bereits Details dazu ausgearbeitet. Zu Frontex komme ich später noch mal. 14 Millionen Euro will man in die Hand nehmen, um ein europäisches Patrouillennetzwerk aus nationalen Grenzschützern zu installieren, das die am häufigsten genutzten Migrationsrouten im Seegebiet zwischen Spanien und Zypern überwachen soll. Durch das frühe Aufspüren von beispielsweise Bootsflüchtlingen soll ein schnelles Eingreifen möglich sein. So weit, so gut. Die Mittelmeerstaaten, in denen besonders viele Flüchtlinge ankommen, sollen außerdem bei der Aufnahme und Versorgung stärker unterstützt werden. Dafür stellt die EUKommission 50 Millionen Euro bereit, von denen Italien 30 Millionen für Grenzüberwachungsaktionen erhält. Der Kampf gegen Schleuserbanden wird durch eine größere Rolle und mehr Ressourcen für die europäische Polizeibehörde Europol verschärft. Zudem sollen die Staaten in Nordafrika und den Herkunftsländern in die Lage versetzt werden, Menschenschmuggel und -handel zu bekämpfen. Die EU-Länder ihrerseits sollen mehr schutzbedürftige Menschen aufnehmen. Das ist eine gute Ansage, wie ich finde. Die EU-Kommission will als Anreiz 6.000 Euro für jeden angesiedelten Flüchtling zahlen, kann man weiterhin lesen. Die EU-Kommissarin Malmström sprach auch davon, dass sie bereit sei, die Möglichkeit zu prüfen, Asyl schon von außerhalb der EU zu beantragen, damit sich Menschen gar nicht erst auf die gefährliche Überfahrt Richtung Europa machen. Sie will auch prüfen lassen, wie sich mehr schutzbedürftige Flüchtlinge gefahrlos nach Europa bringen lassen, und sie wirbt sogar dafür, legale Arbeitsmigration zu erleichtern. Dies könne zum Beispiel durch die schnelle Verabschiedung einer geplanten EU-Richtlinie für Saisonarbeitskräfte geschehen. So weit, so gut. Viele gute Ansätze drin, das kann man nicht anders sagen, aber trotz dieser guten Vorsätze, denn von mehr kann erst einmal nicht die Rede sein, wird in Europa weiter an der Abschreckung gearbeitet. Ein wichtiges Instrument, was dazu vorgestellt wurde, nennt sich Eurosur. Ein neues Grenzüberwachungssystem, das vor allem den Luftraum über dem Mittelmeer beispielsweise mit Satelliten überwacht. Außerdem wird ein zentrales elektronisches Grenzregister diskutiert. Die Datenschützer freuen sich schon richtig darüber. Aber nun noch einmal zu Frontex. Für die Rettung aus Seenot ist Frontex nämlich primär nicht zuständig, aber im Notfall muss sie natürlich, wie jeder Fischkutter, jedes Frachtschiff, jedes Ausflugsboot, Schiffbrüchigen Hilfe leisten. Der Vorwurf, der Frontex gemacht wird, ist auch nicht, dass sie bei Not nicht hilft, sondern dass sie wegschaut, wenn Flüchtlinge in ihrem Operationsgebiet von Grenzpolizisten in Not gebracht werden, die sogenannte Pushbackaktion. Pushback, das bedeutet zurückstoßen. Vor allem im Grenzgebiet in der Ägäis wurden vermutlich weit mehr als 1.000 Flüchtlinge von griechischen Polizeibeamten, die in der Regel Gesichtsmasken trugen, gewaltsam abgedrängt. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl berichtet von zahlreichen Fällen, in denen Flüchtlingen
Ausgegeben wird Geld in dem Bereich vor allem zur Kontrolle der Landwirtschaft. Bei den EUKontrollverfahren wird der Ansatz gegenüber dem Ist vervierfacht, bei den