„Schließlich ist die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen durch Deckelung der Steuervorteile zu begrenzen und die Kraftstoffbesteuerung von Diesel bzw. die Kfz-Steuer von Diesel-Pkw an die von Benzin bzw. von Benzin-Pkw anzugleichen. Das Land Berlin setzt sich für eine bundesweite Nachbesserung von Diesel-Kfz ein, bei der neben SoftwareUpdates auch eine Hardware-Umrüstung auf Kosten der Hersteller erfolgt.“

Ich möchte noch einmal unterstreichen, wenn wir keinen Rapsanbau für die Beimischung von Benzin und auch nicht die Biokraftwerke hätten hier in Mecklenburg-Vorpommern, dann müssten wir natürlich mehr Stilllegungsflächen haben, um noch mehr Überproduktion zu verhindern.

Derzeit wird ein Liter Diesel mit 47,04 Cent deutlich geringer als ein Liter Benzin mit 65,45 Cent besteuert. Die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoffe von 18,41 Cent wurde eingeführt, um Nutzfahrzeuge sowie den gewerblichen Lkw vor dem internationalen Kostenwettbewerb zu schützen.

Vor diesem Hintergrund wäre es ebenso denkbar, die derzeitige Dieselsubvention durch eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin zu beseitigen und die finanziellen Auswirkungen durch Änderung der Kraftfahrzeugsteuer und der Lkw-Maut zu kompensieren. Konkrete Pläne allerdings für einen auf Bundesebene zu regelnden Abbau der sogenannten Dieselsubvention liegen nicht vor.

Wir machen das auch durch die modernste Ausstattung. Ich will nicht mehr erwähnen, wie das war, als Sie noch regiert haben. Die Streifen mussten, wenn sie in die Wache zurückkamen, ihre Schutzwesten ausziehen, damit die nächste Streife die Schutzwesten anziehen konnte. Vorbei sind die Zeiten, in denen Streifenfahrten mangels Benzin eingestellt werden mussten. Das war alles Realität, als die SPD in diesem Haus das Sagen hatte.

Am 8. November dieses Jahres, also einen Tag vor der Bekanntgabe des Opel-Sanierungsplans, verkündet die EU neue CO2-Grenzwerte für die Zeit von 2025 bis 2030. Meine Damen und Herren, der zulässige Kraftstoffverbrauch wird noch einmal um 30 % gekürzt. Im Klartext heißt das übersetzt: Dann dürfen Autos nur noch 2 bis 3 l Benzin oder Diesel pro 100 km verbrauchen.

Wie will man das Schuldenproblem der Südländer lösen? Mit noch mehr Schulden? Dies ist so, als wenn man Benzin ins lodernde Feuer gießt, um den Brand zu löschen. Schulden sind keine Lösung. Schulden sind das Problem.

schon darüber nachdenken müssen – das betrifft die Wirt schaft, auch die Industrie –: Es gab bereits vor zehn Jahren das Erdgasauto. Ein Erdgasauto in Verbindung mit Benzin kann 900 km fahren.

Aber, lieber Sven Tode und lieber René Gögge, im Bereich der Wissenschaftspolitik – dieses Thema hatten wir, glaube ich, auch im Oktober, da haben wir schon einmal über den Klimarechner gesprochen – ist es fast schon zu einem Ritual geworden, in jeder Bürgerschaftssitzung wiederholt es sich, die Regierungskoalitionen stellen irgendein Leuchtturmprojekt im Bereich der exzellenten Forschung dar und beweihräuchern sich damit und vergessen, dass nur Leuchttürme nicht dazu führen, dass die Schiffe nicht auf Sand laufen. Wenn wir nämlich zehn Leuchttürme haben, aber die Schiffe kein Benzin haben, mit dem sie fahren können, dann orientieren sie sich an zehn unterschiedlichen Punkten, können sowieso nicht mehr steuern und

Ist es auch Ihre Einstellung, dass wir das Benzin noch teurer machen müssen, damit wir die Industrie in diese Richtung zwingen, das heißt, den Bürger bzw. den Pendler gerade in Mitteldeutschland, der extrem viel pendelt, mehr belasten, um die Industrie dahin zu bekommen, wo wir sie hinhaben wollen? Kann das der gangbare und richtige Weg für Sie sein? - Das würde mich interessieren.

Es gibt jetzt schon eine starke Tendenz. Wir haben das bei dem Solar-Invest-Programm gemerkt, dass gerade die Menschen in ihren Dörfern, die Sie von der CDU ja auch mit repräsentieren, sich mit Liebe Solaranlagen bauen, auch größere, und jetzt Schritt für Schritt Interesse haben, ihre eigenen Autos nicht mehr mit Öl aus Saudi-Arabien zu betanken, sondern mit dem eigenen Strom vom eigenen Hausdach; übrigens zu über der Hälfte der Kosten, die sie bei dem Stromversorger, und nur einem Viertel der Kosten, die sie für das Benzin an laufenden Kosten ausgeben mussten.

Ja, ich habe ein Interview von Sahra Wagenknecht aus der „Frankfurter Rundschau“ eine Woche vor der Wahl zitiert. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nicht zu polemisch sein, aber ein Blick nach Venezuela, wo es das ölreichste Land der Welt geschafft hat, dass es kein Benzin mehr gibt, zeigt, dass das zumindest nicht funktioniert.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mrosek, der Satz, dass Sie sich nicht so sicher seien, ob die E-Mobilität zur Reduzierung von CO2 dienen könne, hat mich etwas verwundert. Jeder Liter Benzin und jeder Liter Diesel, der nicht hinten aus einem Auspuff herauskommt, obwohl Menschen von A nach B gefahren werden, trägt natürlich zur Reduktion des CO2-Ausstoßes bei.

Denn bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Benzin- und Dieselfahrzeuge eine wichtige Option. Als konservative Partei stehen wir

Doch das hat Methode. Schauen, wo ein Fünkchen glimmt, anfachen, Feuer schreien und dann mit Benzin zum Löschen anrücken. Das ist Ihre Methode in den Konflikten dieser Zeit. Das klappt nicht mit uns, meine Damen und Herren von diesen Fragmenten der Fraktion ganz am rechten Rand dieses Hauses.

Meine Damen und Herren, die Vergangenheit zeigt, dieser Evolutionsprozess ist keine optimistische Wunschvorstellung von mir. Das Blei im Benzin wich, der geregelte Kata

Altanlagensanierung im Rahmen der TA Luft, die Rauchgasreinigung bei den Kohlekraftwerken, das bleifreie Benzin, die Einführung des Dieselpartikelfilter – all das ist durch diese Maßnahmen ins Rollen gebracht und umgesetzt worden.

und ökologisch verträgliche Batterien für Elektroautos und eine ausreichende Infrastruktur für EMobilität gibt, sind Millionen von Menschen immer noch auf Benzin- und Dieselfahrzeuge angewiesen.

Die Grünen auf Bundesebene möchten jedoch bereits ab 2030 Fahrverbote für Verbrennungsmotoren einführen. Das sendet aus unserer Sicht ein ganz falsches Signal in Richtung der Verbraucher, die schon jetzt suggeriert bekommen, dass ihr nächstes Auto ohne Diesel oder Benzin auskommen wird.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich auch und gerade im Sinne der Verbraucher, die jetzt um ihre Fahrzeuge und die Werte, die diese repräsentieren, fürchten, für eine Bestandsgarantie von Benzin- und Dieselfahrzeugen einzusetzen und sich Fahrverboten klar entgegenzustellen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da habe ich wieder etwas dazugelernt. Es gibt also Leute, die sich ein Dieselauto kaufen, weil sie etwas für die Umwelt tun wollen. Ich dachte immer, der Grund, sich ein Dieselauto anzuschaffen, sei der, dass Diesel billiger als Benzin ist. Diesel ist aber eigentlich gar nicht billiger als Benzin, es sind nur weniger Steuern auf Diesel.

Neben dem günstigeren Preis wird auch immer ins Feld geführt, dass ein Dieselauto weniger verbraucht. Auch das stimmt nicht wirklich, denn ein Liter Diesel ist mit einem Liter Benzin insofern nicht zu vergleichen, als Diesel schwerer ist. Diesel hat einen höheren Energiegehalt. Deswegen ist in einem Liter Diesel mehr Energie enthalten als in einem Liter Benzin.

Benzin. In den USA ist Diesel etwas teurer als Benzin. Dementsprechend ist der Anteil der Dieselfahrzeuge dort sehr gering. Lange Zeit war er gar nicht existent. Da in Deutschland aber aufgrund dieser Subvention eine große Nachfrage entstanden ist, hat natürlich die deutsche Industrie auf diese Dieseltechnologie gesetzt und dann in einer Marketing-Offensive die Dinge auch in den Weltmarkt getragen. Das war sicherlich kein Ruhmesblatt für uns alle.

Wir brauchen den fortlaufenden Eintritt in ein verbrennungsmotorfreies Zeitalter. Die Überganslösung bestand bisher in gut funktionierenden Motoren im Benzin- und im Dieselbereich. Die Basis, die wir hatten, ist jetzt gestört. Das hat nicht irgendwer herbeigeführt, sondern das waren die Unternehmen – und zwar aus Gier, das muss man einmal deutlich sagen. Aus anderen Gründen kann das gar nicht geschehen sein, sonst hätte man sich nicht so dilettantisch verhalten.

Zigtausende Menschen in Nordrhein-Westfalen werden sich ihre bisherige Wohnung nicht mehr leisten können. Die Wohnungsnot und die Mietpreissteigerungen in unseren Ballungsräumen sind ein Feuer, das Sie mit Benzin bekämpfen wollen. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren.

Wir wollen mit dieser Debatte keine Rechtfertigung der Automobilindustrie betreiben. Ich bin sehr dankbar, dass Herr Staatsminister Dulig das am Anfang gesagt hat. Ja, die Manager haben eine Verantwortung, und dieser Verantwortung müssen sie gerecht werden. Aber am Ende entscheidet es sich doch, wen wir in diesem Land schädigen: die vielen Millionen kleinen Pkw-Besitzer, die nicht in die Innenstädte fahren können, die Handwerksmeister, die sich vor zwei, drei Jahren ein neues Auto, einen Transporter, auch mit Euro-5- oder -6-Norm gekauft haben. Zählen Sie einmal die Transporter bis zu 3,5 oder 7,5 Tonnen in den Handwerksbetrieben oder in den kleinen mittelständischen Unternehmen, die mit Benzin fahren. Das können Sie nämlich nicht. Wenn Sie sagen, wir wollen jetzt alles auf die Schiene verlagern und haben die Elektrifizierung noch nicht geschafft – wie viel Ausstoß bringt denn so eine Diesellok? Sagen Sie das einmal an dieser Stelle oder beschäftigen Sie sich damit.

Wir bewegen uns mit Riesenschritten auf diese Zukunft zu. Vernetzte Verkehre optimieren auch den Kraftstoff- und Energieverbrauch und verringern dauerhaft Emissionen, in der Gesamtbilanz sicher weit mehr als mit den bisherigen Anstrengungen zur Verringerung schädlicher Abgase und Feinstaub im einzelnen Benzin- und Dieselmotor. Insofern sehe ich in dieser Dieseldiskussion vor allem eine Chance als Turbobeschleuniger hin zu einer

Zu Frage 4: Nach der derzeitig gültigen Dienstkraftfahrzeugrichtlinie vom 28. Januar 2014 sind insbesondere die geltenden ökologischen Vorgaben der Vergabeverordnung bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen zu beachten. Im Übrigen dürfen Dienstfahrzeuge nur nach Maßgabe des Haushaltsplans beschafft werden, wenn deren Haltung unter anderem für einen bestimmungsgemäßen und geordneten Ablauf des Dienstes unerlässlich ist. Dabei müssen Energieverbrauch und Umweltauswirkungen in besonderem Maße berücksichtigt werden. Hierbei ist zwischen verschiedenen Antriebsarten, das heißt Benzin, Diesel, Elektro und Gas, zu vergleichen. Insofern besteht die Möglichkeit, nach Maßgabe des Haushaltsplans auch Elektrofahrzeuge zu beschaffen.

Zu den NOx-Emissionen steuern die Benzin-Pkw 13 % der Belastung bei. Fast 60 % der Belastung gehen aber von Diesel-Pkw aus. Warum führe ich das aus, meine Damen und Herren? Ich führe das aus, weil klar ist, dass Dieselfahrzeuge die größte Belastungsquelle in den belasteten Innenstädten darstellen. Die Problematik ist nicht erst seit gestern bekannt. Das muss man auch einmal deutlich sagen. Der wesentliche Lösungsansatz bestand darin, dass die Hersteller ihre Dieselflotten sauber bekommen. Darauf haben die Menschen vertraut und im besten Wissen entsprechende Autos gekauft.

Das Benzin floss reichlich und war billig. Doch dann kamen die Ölkrise in den 70er-Jahren und plötzlich leere Autobahnen, auf denen man mit den Fahrrädern fahren konnte.

"Wir haben heute um 23 Uhr an dem Austragungsort der OSZE und G20-Gipfel, der Hamburger Messe, im Eingang Süd mit Reifen und Benzin Feuer gelegt. Die Glasfront an der Karolinenstraße ist einer intensiven Bearbeitung mit Hämmern, Farbe, Steinen

Ich bin jetzt gleich am Ende, Herr Präsident. – Das ist ein katastrophaler Umgang mit der Ökologie; denn ein Liter Benzin, der im Stau verbraucht wird, ist wirklich klimaschädlich. Im Übrigen ist es auch eine Respektlosigkeit gegenüber den Menschen. Es hat einmal jemand ausgerechnet, dass in Nordrhein-Westfalen in jedem Jahr 100 Millionen Stunden Lebenszeit im Stau verbracht werden. Wir können aber Besseres tun, als auf die Rücklichter des Vordermanns zu schauen.

Radwege statt Straßen, Tempo 30 in der Dauerschleife, generelles Überholverbot, Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos, Innenstadtparkplätze nur noch für Carsharing, höhere Steuern auf Benzin und Diesel, Verbot privater Ölheizungen im Bestand, Solardachpflicht für jeden, …

Die Berliner haben ein Anspruch auf mehr Komfort, auf weniger Stress und weniger Verkehrslast. Die rein ideologische Verhinderung des Weiterbaus geht zulasten der Bevölkerung. Große Teile des Verkehrs wollen doch gar nicht dahin, wo Rot-Rot-Grün ihn verhindern will. Die Menschen sind doch gezwungen, durch die City zu fahren, weil es die A 100 nicht gibt. Ob Benzin, Diesel, Elektro, automatisierte Fahrkabine – die Fahrwege werden so oder so gebraucht, weil Sie sich seit Jahren weigern, diese Autobahn zügig zu bauen und die Menschen in der City vom Verkehr in Wohngebieten zu entlasten.

Und er wird bedroht von Rechtspopulisten, die als geistige Brandstifter Benzin in dieses Feuer gießen. Das ist die tatsächliche Gefahr in diesem Land.

Es gab in Polen sechs solcher Stationen, nicht Lager, sondern Vernichtungsstationen; denn hier wurde auch gar nicht gelagert. Vier reine Vernichtungsstationen, wie Raul Hilberg sie in seinem Standardwerk „The Destruction of the European Jews“ nannte: Chelmno, Belzec, Sobibor, Treblinka. Hier wurde nicht „gelagert“, sondern vernichtet, Leben ausgelöscht. Das hieß: ankommen morgens um 8, vergast um 10, verbrannt um 12. Kein Entkommen. Baracken gab es nur für die Mörder und ihre Helfer, nicht für die Opfer. In dem Mischlager Lublin-Majdanek, vormals ein Lager für die russischen Kriegsgefangenen, gab es sogenannte Wohnbaracken, aber die Chance, zu überleben, war dennoch sehr gering. Etwas größer war sie in dem Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz, weil die Häftlinge dort für die deutsche Rüstungsindustrie zur Gewinnung von Benzin und Gummi schuften mussten. Allerdings zu so schrecklichen Bedingungen, dass sie durch Arbeit vernichtet wurden. So hieß auch das Programm: „Vernichtung durch Arbeit“. Das bedeutete, dass die Häftlinge immer weniger, immer weniger und noch weniger Nahrung bekamen, bis sie, bei schwerster Arbeit, so abgemagert waren, dass es sich nicht länger lohnte, sie leben zu lassen. Dann wurden sie vergast.

Was uns zur ökonomischen Sichtweise bringt: Den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist der Grundsatz bekannt, dass ein knapper werdendes Gut teurer wird. Wird weniger Öl produziert, kosten Benzin oder Diesel an der Tankstelle mehr. Übersteigt die Nachfrage irgendwann die Produktion, dann gehen die Preise durch die Decke. Stark steigende Preise für fossile Energie belasten vor allem die Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben: Arbeitslose, Alleinerziehende oder Rentner mit kleinem Einkommen. Schaut man sich die Statistiken an, könnte man zu dem Schluss kommen, dass wir da gar kein Problem haben.

Das wird das Ergebnis sein. Diese 2.000 mehr werden das Glück haben, nicht mit der Schreibmaschine umgehen zu müssen, und sie werden auch genug Benzin haben, um am Ende mit ihren Fahrzeugen auszufahren. Das alles war 1999 nicht der Fall. Wir sorgen also für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande, und wir sorgen gut für die Sicherheit. – Vielen Dank.

In Leuna entsteht gerade eine Demonstrationsanlage für Biobenzin. Gentechnisch veränderte Organismen produzieren dort aus organischen Abfällen hochwertiges Benzin. Wir haben auch viele Medikamente. Über 50 Medikamente sind bereits zugelassen, die von genveränderten Organismen produziert werden. Sie produzieren Insulin. Sie produzieren künstliche Impfstoffe gegen Kinderlähmung, und sie produzieren Interferon zur Behandlung der multiplen Sklerose.

Herr Lindner, Herr Laschet, neben Benzin und Beton haben Sie noch einen dritten Stoff, aus dem Ihre Zukunftsträume sind: Kohle. Da arbeiten Sie zum Teil mit Methoden, Herr Kollege Laschet, die ich schäbig finde.

Es braucht demnach die zwei von der Tankstelle, Laschet und Lindner, mit viel Benzin im Blut – wobei Herr Lindner ja gleich nach Berlin weiterfährt. Wir brauchen angeblich diese Hochschalt- und Entfesselungspolitik. Geben Sie doch zu, dass hinter 95 % Ihrer Rhetorik nichts als knallharte Interessenpolitik steht.

Danke schön, Herr Minister. - Es sind noch ein paar Fragen angemeldet worden. Ich will aber insbesondere die beteiligten Ministerien darauf hinweisen, dass die Frage 2 zum Zulassungsverbot für Pkw mit Benzin- und Dieselmotoren und die nachfolgenden Fragen zu DITIB und zur Pflegeeinrichtung „Haus der Heimat“ nicht mehr aufgerufen werden. Die Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Ministerien können also ihren originären Tätigkeiten nachgehen.

Unter einer solchen Gesellschaftspolitik möchte ich nicht leben. Ich möchte schon, dass es klare Grenzwerte zum Gesundheitsschutz gibt. Aber wenn ich sie einhalte, dann möchte ich selber entscheiden können, ob ich ein Auto mit Verbrennungsmotor - egal ob mit Diesel, Benzin oder eventuell Erdgas - fahre.

Laut Bundesratsbeschluss hat Niedersachsen zugestimmt, ab 2030 Autos mit Verbrennungsmotoren für Diesel und Benzin nicht mehr neu zuzulassen. Wenn SPD-Politiker sagen, dass sei ein grü

Einige dieser Projekte sind dabei sogar den Anstrengungen in Schleswig-Holstein voraus. Das ist mir vor allem beim Thema Elektromobilität aufgefallen. Da soll ein zusammenhängendes Ladeinfrastrukturnetz für Elektrofahrzeuge in der Metropolregion entstehen. Das klingt zumindest nach einem vernünftigen Plan, der leider für ganz SchleswigHolstein immer noch nicht existiert. Da stagnieren alle Bemühungen, die Elektromobilität nach vorne zu bringen, und stattdessen werden schon Verbote von Benzin- und Dieselfahrzeugen gefordert. Die Grünen haben aus ihrem Veggie-Day einfach nichts gelernt.

Meine Damen und Herren, was wäre das für ein Staat, der erfolgreich gegenüber Polizeibeamten Schadenersatz geltend machen kann, weil die bei ihrem Dienstfahrzeug Diesel anstelle von Benzin getankt haben – Sie können es nachlesen, das OVG Lüneburg und das VG Koblenz haben gesagt, es liegt eine Pflichtverletzung vor, die zu Schadenersatz führt, weil Polizeibeamte Diesel statt Benzin getankt haben und der Motor kaputtgegangen ist –, eine Ministerin aber davonkommt, die mindestens so grob fahrlässig gehandelt hat wie diese Menschen, die möglicherweise durch eine Alltagsablenkung oder Unaufmerksamkeit den falschen Kraftstoff getankt haben? Was wäre das für ein Staat, der gegen Polizeibeamte erfolgreich vorgeht und eine Ministerin schont? Wo sind wir denn?

Wir wissen natürlich, dass bereits Rückkehrprogramme bestehen und dass sich Bayern auch an den Bundesprogrammen beteiligt. Das ist das REAG/GARP. Dabei geht es beispielsweise um die Übernahme der Flug-, Benzin-, Bus- oder Bahnkosten, Benzinkosten beispielsweise in Höhe von 250 Euro, Reisebeihilfen in Höhe von 200 Euro für Erwachsene einschließlich einer Rückkehrberatung. Das ist zwar schön, aber es ist insgesamt zu wenig. Bayern hat im letzten Jahr 3,9 Millionen Euro dafür ausgegeben.

Meine Damen und Herren, genau zu diesen Fragen: Natürlich gibt es immer jemand in einer Branche, der sagt, dass etwas schwierig ist, dass das so nicht geht. Das hat man immer erzählt! Das hat man auch erzählt, als der Katalysator für das Auto eingeführt worden ist, als das bleifreie Benzin eingeführt worden ist.

Kommen wir zurück zum Agrarrohstoffmarkt. Warum ist dieser seit einigen Jahren für agrarferne Anleger interessant? - Es ist eben schon berichtet worden: Es geht um den biogenen Ersatz für Diesel und Benzin. Und weshalb ist das so schlimm? - Weil Nahrungsgüter für die Mobilität in Europa und Amerika genutzt werden, und das auch noch mit Subventionen und Steuervorteilen für diese Biokraftstoffe. Zu allem Überfluss gehen sie auch noch subventioniert in die Verstromung. Das EEG lässt hier grüßen. Dies ist ein völliges Fehlverhalten - gut gemeint, aber mit fatalen Folgen, wie wir heute feststellen müssen. Darum gibt es diesen Antrag.

ge und Fahrräder. Neben der Stromproduktion hätte das auch den Vorteil, dass sich die Fahrzeuge nicht mehr so extrem aufheizen würden. Die Klimaanlagen würden entlastet und die Ressource Benzin oder Dieselkraftstoff auch ein wenig geschont. Im Hinblick auf den Klimawandel könnten PV-Anlagen auch für den verstärkt notwendig werdenden sommerlichen Wärmeschutz eingesetzt werden. Als sinnvoll wird auch erachtet, dass die PV-Anlagen im Einzelfall unter Einsatz von Speichern nachgerüstet werden sollen. Erste Erfahrungen mit derartigen kombinierten Anlagen hat die Bauverwaltung schon gesammelt. Im Juli 2014 wurde die 2013 auf drei Dächern des Landwirtschaftsamts Hildburghausen installierte PV-Anlage um einen Batteriespeicher erweitert. Diese Systemlösung sollte den Direktverbrauch von Sonnenstrom erhöhen. Erfahrungen wurden gesammelt aus dem Betrieb der dezentralen Energieversorgungslösung in ihrem Zusammenspiel von Stromerzeugung, Verbrauch, Speicherung und Lastmanagement.