Ortsumgehung wünschen, dann ist es Ihnen wurscht, ob der Lärm von einem Wasserstoff-, einem E-Mobil- oder im Zweifelsfall einem mit Diesel angetriebenen Lkw oder auch von einem MIV herrührt.

(Zuruf: Und Diesel fahren!)

Wissen Sie, was ich mich ernsthaft frage? - Diejenigen, die nun den Stopp von Autobahnausbau, -umbau und -weiterbau fordern, sind auch diejenigen, die gleichzeitig einen Ausstieg aus dem Diesel- und dem Ottomotor hin zu alternativen Antriebstechniken wie Elektromotoren verlangen.

Was sind die Vorteile synthetischer Kraftstoffe? Synthetische Kraftstoffe können in gängigen Verbrennungsmotoren ver wendet werden; Bestandsflotten müssen nicht erneuert wer den; längere Reichweiten sind möglich; es ist eine Beimi schung möglich; es kann die vorhandene Infrastruktur, das vorhandene Tankstellennetz genutzt werden; die Norm für die Eigenschaften von synthetischem Diesel gibt es bereits; E-Fuels haben eine hohe Lager-, Transport- und Speicherfähigkeit; die Markteinführung ist schneller und einfacher möglich als bei spielsweise bei Elektrofahrzeugen. Deswegen kommt es jetzt darauf an, die politischen Bremsen zu lösen.

Ein Fortschritt ist es beispielsweise auch, wenn wir einen Die sel der Euronorm 4 aus der Flotte nehmen und durch einen Diesel der Euronorm 6d ersetzen. Auch das ist ein Fortschritt für das Klima. Das geht aber bei Ihnen völlig unter.

... die Verbrennungsmotoren von Otto und Diesel haben die Welt mehr verändert als die Theorien von Marx und Lenin.

Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Das sollten wir alle nicht kleinreden, vor allem nicht mit kleinli chen Debatten über die Frage: Bist du für oder gegen Diesel? Es ist überhaupt nicht zukunftsfähig, solche Fragen zu stel len.

50 % des Netzes in Bayern, auf dem wir unseren Schienenpersonennahverkehr betreiben, sind in diesem Zustand. Da sind Sie mit dem Diesel unterwegs. Das ist nicht nur für die Luftreinhaltung, für die Anwohner ein Problem, sondern es ist vor allem ein Zustand, den wir uns im Hinblick auf die Pariser Klimaziele und unsere eigenen bayerischen Klimaschutzziele nicht mehr lange erlauben können.

Deswegen sind wir der Auffassung, Bayern muss so schnell wie möglich weg vom Diesel bei der Eisenbahn.

Der VDV, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, empfiehlt neben einer umfassenden Elektrifizierungsoffensive für ganz Deutschland und damit auch für Bayern den Einsatz von emissionsfreien Schienenfahrzeugen im Schienenpersonennahverkehr – ab jetzt. Der VDV sagte erst kürzlich in einer Stellungnahme, dass Wasserstoffzüge jetzt schon serienreif einsatzfähig sind, bestellbar sind von der Industrie, dass auch Hybridzüge mit Akkus zur Überbrückung nicht elektrifizierter Strecken einsatzfähig und zu bestellen sind – schon ab jetzt. Der VDV empfiehlt, dass ab dem Jahr 2024 keinerlei Diesel-Ausschreibungen mehr in ganz Deutschland und damit auch in Bayern erfolgen sollen.

Meine Damen und Herren, bis 2024 ist es nicht mehr lang hin. Ich denke, es ist allerhöchste Eisenbahn, jetzt eine Diesel-Ausstiegsstrategie zu entwickeln, damit wir rechtzeitig vom Diesel in Bayern wegkommen.

In Ihrem Antrag sehe ich nur eine einseitig motivierte Ausrichtung, nicht mehr. Wichtiger wäre es, Entscheidungsfindungen zu entemotionalisieren und mit Hilfe objektiver analytischer Verfahren zu Lösungen zu kommen. Die nötige Zeit dafür sollten und müssen wir uns geben; denn die Nutzwertanalyse ist für mich die geeignetste Methodik. Es geht nicht einfach darum, eine Strecke zu elektrifizieren oder nicht zu elektrifizieren, einen Dual-Mode oder einen Diesel-Hybrid einzuführen, auf Dieselkraftstoff oder synthetischen Kraftstoff oder auf Wasserstoff oder Batterie zu setzen. Entscheidend ist, dass hier ein zwischen den Aufgabenträgern abgestimmter Aktionsplan zum Tragen kommt, zu dem wir stehen und den wir auch fordern. Er muss aber einer Konzeption folgen und der Nachhaltigkeit dienen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Verehrtes Präsidium, geschätzte Kollegen! Dem vergangenen Parteitag der CSU wird man wohl das Prädikat "geschichtsträchtig" zugestehen müssen; nicht aber wegen dessen digitaler Durchführung, denn dergleichen durften wir ja schon bei der künftigen Schwesterpartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beobachten. Geschichtsträchtig ist die vom ergrünten Ministerpräsidenten Söder formulierte Forderung, ab 2035 keine Automobile mehr mit Diesel- und Benzinverbrennungsmotoren mehr zulassen zu wollen. Diese Forderung ist wahrlich wegweisend, bedauerlicherweise aber wegweisend in Richtung Abgrund.

Nun wird hier immer die Wirksamkeit dieser Maßnahmen in Frage gestellt. Ich kann dazu nur sagen: Die Maßnahmen und ihre Wirksamkeit sind längst wissenschaftlich untersucht. Die Denkfabrik Agora Energiewende, die nun wirklich nicht im Verdacht steht, besonders CSU–nah zu sein, hat in einer Studie belegt: Der CO2-Zertifikatehandel wirkt. So lässt sich der deutliche Rückgang der Kohleverstromung in Deutschland um 31 % bei der Steinkohle und um 22 % bei der Braunkohle vor allem auch auf das europäische Zertifikatehandelsystem zurückführen. Unser nationales Klimaziel für 2020, 40 % weniger CO2 gegenüber 1990 auszustoßen, werden wir durch diesen Emissionshandel auch erreichen. Dieses Instrument wirkt also. Genau deswegen haben wir dieses Instrument auch auf Bundesebene eingeführt. Ab 2021 wird ein nationaler Handel mit CO2-Zertifikaten starten, der bei Benzin, Diesel, Heizöl und Gas ansetzt. Der Einstiegspreis liegt bei 25 Euro pro Tonne CO2 und steigt dann in Jahresschritten bis 2025 auf 55 Euro. Dann wird ein Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro pro Zertifikat festgelegt. Damit ist auch das klare Signal verbunden: CO2 kostet, und es wird teurer.

Ja, schon die Forderung, in 15 Jahren keine Automobile mehr mit Diesel- und Benzinmotoren zulassen zu wollen, ist wahrlich wegweisend zu einem Niedergang des Industriestandortes Bayern, wenn wir und die Bürger da draußen uns dem nicht vehement in den Weg stellen.

braucht es jetzt endlich klare, konkrete Schritte. Ihr Ansatz, sich auf das CO2-Programm, den Zertifikatehandel, zu verlassen – das sind nächstes Jahr 7 Cent pro Liter Diesel oder Benzin –, wird allein nicht reichen. Wir brauchen in Bayern endlich tatkräftige Maßnahmen. Da ist nichts zu sehen. Deshalb noch mal die Frage: Wie erklären Sie sich, dass Bayern im Jahr 2019 als einziges Bundesland noch steigende CO2-Emissionen hatte?

Dazu sage ich - da bin ich, wie gesagt, beim Kollegen Bode -: Wenn wir immer so an Thematiken herangehen und immer nur schwarzmalen - im wahrsten Sinne des Wortes -, dann werden wir das nie hinbekommen. Wenn man so agiert - beim Diesel und ähnlichen Thematiken agieren Sie ja ganz ähnlich; Sie sind nicht bereit, einen gesunden Mix hinzubekommen -, dann wird man immer nur eine einseitige Blickrichtung einnehmen können. Und das tun Sie.

Sie sprachen gerade von Augenmaß in der Industriepolitik und in der Automobilindustrie. Wie stehen Sie zu einer Kaufprämie - ich habe gehört, „Kaufimpulsprämie“ wird es nun genannt - für den Diesel nach Euro-6d-TEMP, dessen Erstzulassung ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr möglich sein wird? Sind Sie für eine Kaufprämie für diese Fahrzeuge und somit dafür, der Automobilindustrie zu helfen, die Lager auf Steuerkosten zu räumen?

Zweitens. Der hier eingesparte Treibstoff wird ganz einfach anderswo verbrannt. Das Benzin wird billiger und der Strom für uns wird teurer. Drittens. Die sogenannten Mischform-Hybride sind eine Scheinlösung. Darüber gab es vor einigen Wochen einen schönen und ausführlichen Artikel in der Wirtschaftswoche, denn viele von diesen Hybriden fahren herum mit einer schweren und leeren Batterie und verbrauchen dann eben ein bisschen mehr Benzin oder Diesel.

Ich akzeptiere es - das sage ich hier ganz klar -, dass es bei uns seit einigen Jahren den gesellschaftlichen Konsens gibt, sich aus der Nukleartechnik zurückzuziehen. Das akzeptiere ich, aber gerade in der Automobilindustrie sollten wir dem Verbrenner weiterhin eine Chance geben. Durch erneuerbare Energien erzeugte E-Fuels kann der Diesel der ökonomischste und ökologischste Antrieb sein, den man sich überhaupt vorstellen kann. Im Übrigen hat das Markus Söder vor einigen Tagen genauso gesagt. Er hat kein Verbot des Verbrenners gefordert, er hat ein Verbot eines Verbrenners mit fossilen Brennstoffen gefordert. Wenn man hier aber diffamieren will, lässt man solche Details gerne unter den Tisch fallen. Wir sollten Technologieoffenheit gewährleisten, um unser Saarland in eine digitale und klimaneutrale Zukunft zu führen. Das sollten wir in allen Facetten tun.

Der eine oder andere wird sich vielleicht an die legendären Karlex- und Karola-Züge erinnern, die von Berlin über Leipzig und Plauen nach Karlsbad fuhren und diese Strecke dort genutzt haben, allerdings mit Diesel. Wir werden dort auch in gewissem Sinne Schienengüterverkehr bekommen. Das ist nicht ganz unproblematisch aufgrund der Trassenführung und der Anwohner. Aber es ist wichtig, auch das für die sächsische Wirtschaft im Blick zu behalten. Allerdings ist es von der eigentlichen TEN-Achse, die über das Erzgebirge führen soll, doch in gewissem Sinne relativ weit weg. Insofern sehe ich dort eher eine BypassFunktion für den Schienengüterverkehr.

Deutschland hat Kummer über die Welt gebracht. Deutschland hat der Welt viel gegeben. Deutschland hat seinen Platz in der Welt. Erinnern wir uns: Albert Einstein, Carl Benz, Friedrich Schiller, Ferdinand Porsche, Fritz Haber, Immanuel Kant, Johann Wolfgang von Goethe, Johannes Brahms, Ludwig van Beethoven, Nikolaus Otto, Rudolf Diesel und Werner von Siemens, um nur einige von Ihnen zu nennen.

Auf der anderen Seite haben wir große Fortschritte im Bereich der Hybridfahrzeuge – Sie erinnern sich auch an das Förderprogramm, das der Senat aufgelegt hat: Es gab eine Kaufprämie für Unternehmen, damit sie, wenn sie auf ein Benzinhybridfahrzeug umsteigen, einen alten Diesel der Euro-5-Norm oder niedriger stilllegen und verschrotten lassen können. Die Hybridquote liegt ungefähr bei 30 Prozent, aber wenn wir jetzt beim Thema Elektrofahrzeuge bleiben: Da sind die Hürden noch sehr hoch, und es sind eben zu einem großen Teil die Investitionskosten auch mit der zusätzlichen Förderung.

Taxifahrer brauchen verlässliche und nahezu ausfallsichere Fahrzeuge, deswegen setzen zwei Drittel auf saubere Diesel neuester Bauklassen, und die übrigen fahren Hybridfahrzeuge. Hybridfahrzeuge, die übrigens während der Fahrt mit dem Verbrennungsmotor den ebenfalls vorhandenen E-Motor wieder aufladen, und zwar ohne Wartezeit.

Drittens. Straßenbahnen sind im Vergleich zu anderen Nahverkehrsmitteln wie etwa dem Bus, unabhängig davon, ob er mit Diesel, Strom oder Wasserstoff betrieben wird, deutlich teurer. Die Betriebskosten der Straßenbahnen sind um mindestens 50 % höher als die der Linienbusse. Die Baukosten für Straßenbahngleise sind mit 10 Millionen € bis 12 Millionen € pro Kilometer sogar noch höher als die Kosten, die die Deutsche Bahn für ihre Gleise veranschlagt. Sie kommt auf 8 Millionen € pro Kilometer.

Ich gebe Ihnen gern noch ein zweites Zitat von Denner mit auf den Weg: „Dort, wo ich zehn Arbeitsplätze vorhalten kann für den Diesel, habe ich bei der Batterie noch einen.“ Das wür de ich auch gern an dieser Stelle im Protokoll festhalten.

Wie können wir jetzt den Strukturwandel in der Krise gestalten? – Wir müssen die Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer und Zulieferer bei den vier Innovationstrends unterstützen: Das sind Dekarbonisierung, also weniger Kohlenstoffeinsatz, Digitalisierung, autonomes Fahren und vernetzte Mobilität. Ich sage ganz deutlich: Der schrittweise Umstieg auf andere Antriebstechnologien jenseits von Diesel und Benzin ist unumkehrbar, und wir dürfen in Deutschland den Anschluss nicht verpassen.

Eine ganz klare Botschaft an den Bund: In dieser Stunde der Not muss für die Arbeitsplätze gesorgt werden. Damit tun wir auch der Umwelt und dem Verbraucher etwas Gutes. Wir müssen diese Bereiche direkt anpacken; wir müssen sie steuerlich subventionieren oder über direkte Kaufanreize unterstützen. Sobald jemand seinen alten Diesel auswechselt, haben die Automobilzulieferer wieder Arbeit. Dann werden alte Autos durch neue ersetzt. Dann haben die Leute bei MAN und Continental wieder eine Perspektive.

Wir können noch so oft, wie die AfD sich zum Diesel bekennt oder Kaiser Wilhelm sich zum Pferd bekannt hat, sagen, wir wollen das Alte wiederhaben. Meine Damen und Herren, auf dem Weltmarkt – es ist schon eine halbe Schande für Sie, wenn der Grüne erklären muss, wie der Markt funktioniert –

Herr Prof. Kaufmann, es gibt doch die einfache Argumentationskette: Wenn es einen Klimawandel und eine Erderwärmung gibt und wenn das mit dem CO2-Ausstoß zusammenhängt, wenn dieser CO2Ausstoß und mithin der Klimawandel menschengemacht sind und wenn hinzukommt, dass unsere Rohstoffe, die fossilen Rohstoffe endlich sind – in Klammern: wir verfeuern in dieser letzten Sekunde einer Vierundzwanzigstundenuhr seit Mitte des 19. Jahrhunderts sämtliche Reserven in einer Sekunde der Menschheitsgeschichte –, und wenn es dann also so ist, dass wir uns mit der Frage, wie wir alle Anstrengungen bündeln, beschäftigen müssen, um nicht zuletzt auch um der Menschen willen den Klimawandel einzudämmen, wenn das also eine Argumentationskette ist, die trägt, dann frage ich mich: Wie kann ein Wissenschaftler seine Fraktion nicht genau anders beraten und ablassen von einem populistischen Weg, nämlich eigentlich mit diesem Antrag nicht etwa über Technologie diskutieren zu wollen, sondern im Kern sagt: Wenn wir uns diesem Strukturwandel verweigern, wenn wir den Diesel weiterhin auf das Schild heben, dann werden wir die Menschen gewinnen, diejenigen, die ohnehin nicht daran glauben, dass Deutschland etwas tun muss, um seinen Beitrag zu leisten, den Klimawandel zu stoppen. Oder andersherum: Wenn Sie als Wissenschaftler in einer Studie – ich habe mir das noch einmal herausziehen lassen – aus dem Jahr 2014, Harvard Universität, die tausend Studien daraufhin untersucht hat, ob es eine einzige gibt, die diesen Kontext zwischen Erderwärmung und Menschenhandeln negiert, keine einzige Studie gefunden hat – ich habe eine Studie vor Augen von 2018, Cambridge, wo auf der Basis des jetzigen Wissens 97 Prozent der Wissenschaftler zu eben dieser Kausalkette kommen, die ich geschildert habe –, wie kann man dann als Wissenschaftler, der mit Fakten umgehen muss – und Frau Kniese, Sie haben von Fakten und von Rationalem in Ihrem Eingangsstatement gesprochen –, wie kann man dann so abseits der Fakten verweigern, dass wir

natürlich die Brückentechnologie „Diesel“ brauchen? Wir wissen – und das sagen alle Studien –:

Bis 2035 brauchen wir den Diesel. Und deshalb wird am ThIMo an der Verbesserung des Diesels geforscht. Dazu brauchen wir keine AfD.

Moderne Verbrennungsmotoren werden in den kommenden Jahren auch unabhängig von einer zusätzlichen Förderung ihren Absatz finden. Einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der CO2-Flottenverbrauchsziele und der EG-Klimaziele leisten und dadurch auch Arbeitsplätze erhalten. Es zeichnet sich deutlich ab, auch das ist eine Entwicklung, die wir in den letzten Tagen verfolgen konnten, dass die Weiterentwicklung der Batterietechnik sowie der Ausbau der Wasserstofftankstellen-Infrastruktur noch einige Zeit benötigen wird, wodurch die Langstreckentauglichkeit der Benziner und Diesel für die meisten Verbraucher zunächst noch ein Alleinstellungsmerkmal bleiben wird.

Wenn wir jetzt beim Verbrenner, beispielsweise beim Diesel, auf ein 3-Liter-Auto gehen würden, dann hätten wir auf jeden Fall größere Beiträge zur CO2-Reduktion in Deutschland und darüber hinaus und wir würden unsere Automobilindustrie, auch der saarländischen, und der Zulieferindustrie eher zuarbeiten als von ihnen wegarbeiten. Wenn wir jetzt die Produktion in diesen Bereichen haben, dann brauchten wir das ganze Auto nicht umzustellen, sondern wir könnten uns auf den Kraftstoffverbrauch konzentrieren. Für die Stahlindustrie interessant ist, dass jeder ernst zu nehmende Materialforscher, Autobauer und wer auch immer sagt, dass die Zukunft beim Auto in hochfesten Stählen und im Leichtbau liegen wird. Das ist ein Thema für unsere Stahlindustrie.

Ein weiteres Argument. Industriepolitisch würde ich immer ein Nein zur Prämie sagen. Wir brauchen das hat der Kollege Kurtz schon angedeutet - den Umstieg in die Transformation. Das ist alles, was wir im Bereich Digitalisierung und Industrie 4.0 schon häufig miteinander diskutiert haben. Da treffen wir momentan auf Autokonzerne, die das Vertrauen verspielt haben. Das ist ein Problem dabei. Wir alle wissen vom Diesel-Skandal und so weiter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Der Antrag zeigt mal wieder sehr schön, wie einfach die Welt funktionieren müsste, damit die AfD-Fraktion Antworten oder Lösungsvorschläge unterbreiten könnte. Sie schaffen hier einfache Feindbilder. Sie nennen nicht Corona als Ursache für den Rückgang der Wirtschaft, sondern die Corona-Maßnahmen. Also ist die Regierung Ihr Feind. Sie schieben der linksgrünen Ideologie die Schuld in die Schuhe; sie wäre schuld, dass der Diesel nicht mehr verkauft wird.

Elektroautos sind geräuscharm, sie sorgen für wenige Emissionen vor Ort. Wenn wir uns die Umweltbilanz aus der Vogelperspektive anstatt aus der Froschperspektive anschauen, wie die Umweltbilanz insgesamt ist von der Herstellung bis nachher zur Entsorgung der Batterie, dann ist das E-Auto definitiv nicht besser als unser Verbrenner. Trotzdem ist es bei innerstädtischen Kurzstrecken sinnvoll, elektrisch zu fahren. Bei Langstrecken über Land ist eine Mischung mit einem hybridgetriebenen Auto oder mit einem Diesel oder Benziner sinnvoll. Wir haben Schwerlastverkehr. Bei dem ist in Zukunft unter Umständen Wasserstoff sinnvoll.

Unsere Lebensentwürfe werden immer individueller. Wir unterscheiden uns in unseren Arbeitswegen. Wir unterscheiden uns darin, wo wir wohnen. Von daher bin ich der Meinung, wir unterscheiden uns zukünftig noch stärker im Antrieb unserer Autos. Deshalb muss ich dem Kollegen Kurtz widersprechen. Ich bin durchaus der Meinung, dass eine Kaufprämie sinnvoll ist, weil uns eine Kaufprämie eben im wahrsten Sinne des Wortes Zeit kauft, um auf der einen Seite Transformation umsetzen zu können und um auf der anderen Seite diesen Antriebsmix für die Zukunft zu sichern. Ich bin der Meinung, wir werden nicht in allen Fahrzeugen mit Wasserstoff fahren. Wir werden nicht alle Autos elektrisch betreiben. Wir werden aber eben auch nicht alle Autos wie in der Vergangenheit mit Diesel oder Benzin fahren. In meinen Augen hat diese Region dann noch eine Chance, wenn dieser Antriebsmix gezielt gesichert und für die Zukunft erhalten wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eins vorab: Kein einziger vernünftiger Mensch, ob selbst in der Automobilbranche oder bei einem Zulieferer tätig, lässt sich durch Ihren Antrag für dumm verkaufen und glaubt auch nur ansatzweise, dass wir aus Thüringen heraus einen weltweiten Megatrend wie die Elektromobilität zum Erliegen bringen oder eine veraltete Technologie wie den Diesel retten können.

Drittens: Der Verbrennungsmotor kann noch weiterentwickelt werden, seine Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit lassen sich noch steigern. Deswegen sagen wir Ja zum Diesel als Brückentechnologie und Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum.

Aber den deutschen Diesel und seine Hersteller wollte die AfD bekanntlich auch vor den Schadenersatzansprüchen der getäuschten Kunden, des kleinen Mannes und der kleinen Frau, schützen. Insofern bleiben Sie sich treu und entlarven sich als Heuchler.

Wenn er bezahlbar bleiben soll, dann muss man schauen, wo man Geld einsparen kann. Wenn der Tanker zu schwer ist, dann verbraucht er zu viel Diesel - das ist doch ganz klar - und dann muss er leichter werden. Wenn der Beitrag bezahlbar bleiben soll - das haben wir unseren Wählern zugesagt -, dann muss man echte Strukturreformen durchführen.

Das Thema lässt Sie allerdings nicht los. Diesmal heißt es eben: Keine E-Busse, sondern nur Diesel- oder Erdgasbusse! – Dazu kann ich für uns als Fraktion klar sagen: Dieselbusse müssen für den Umwelt- und Klimaschutz sobald wie möglich abgelöst werden. Es ist auch weitgehend unstrittig, dass künftig Busse mit Elektromotoren angetrieben werden sollen. Abzuwägen bleibt aber beim Busverkehr, ob und in welchen Fällen der Strom den Elektromotoren aus der Oberleitung, aus einem Akku oder aus einer Wasserstoff-Brennstoffzelle zugeführt werden soll. Meine Fraktion hat immer wieder betont, dass wir keine einseitige Fokussierung auf BatterieElektromobilität festschreiben, sondern offen an das Thema herangehen wollen. Der Nahverkehrsplan ist erwähnt worden, und da ist auch klar festgelegt worden, dass für den Busverkehr Zieltechnologien erprobt und letztlich bis 2023 festgelegt werden sollen. Eine Evaluation zur Umsetzbarkeit dieses Ziels ist ebenso im Nahverkehrsplan verankert.

Erst vor sechs Jahren hat die BVG damit begonnen, Leichtbusse, die bis zu einem Viertel weniger Kraftstoff verbrauchen, im Linienverkehr einzusetzen. Die älteren Busse wurden mit SCR-Filtern nachgerüstet, um den Schadstoffausstoß der Flotte weiter zu verringern – das ist diese BlueTec-Geschichte. Moderne Diesel stoßen Abgas aus, das sauberer ist, als die Ansaugluft. Der Senat will aber lieber bis in 10 Jahren nur noch Elektrobusse fahren lassen. Das verursacht laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ Mehrkosten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Es bestehen hohe Unsicherheiten beim Aufbau der Ladeinfrastruktur, und wie man die Stadt bei Milliardenprojekten kennt, wird am Ende alles ohnehin viel teurer und trotzdem nicht fertig.

Mehrkosten, weil diese Busse doppelt so teuer sind wie Diesel, Mehrkosten für Ladeinfrastruktur und Mehrkosten für zusätzliches Fahrpersonal. Im Zuge der letzten Haushaltsberatungen hatten wir diese Ausgaben schon ganz besonders stark kritisiert.

Aber Ihre Kollegen können etwas dafür. Die EU zerstört unter ihrer Verantwortung mit irren Vorgaben für den Benzinverbrauch von Autos den kompletten Automarkt. Der Vertreter von Ford sagte bei einer Anhörung hier im Landtag, dass sein Unternehmen Milliarden an Strafen zahlen müsse, wenn es ihm nicht gelinge, den Spritverbrauch seiner Fahrzeuge auf 3,6 Liter Diesel pro 100 km zu drücken. 2030 muss sogar die Grenze von 2,3 Litern Diesel eingehalten werden.

Deshalb ist die Forderung nach einem Auto mit einem Verbrauch von 2,3 Litern Diesel mit einem Berufsverbot oder Produktionsverbot gleichzusetzen. Die Firmen dürfen nur arbeiten und Autos bauen, wenn sie die Vorgaben erfüllen. Ansonsten drohen Milliardenstrafen durch die EU – durch Ihre Politiker, die als Freunde von Ihnen dort sitzen.

Sie ignorieren schmelzendes Kontinentaleis, Sie ignorieren die Warnungen renommierter Klimawissenschaftler. Das sind in Ihrem Augen alles Fake News. Ihre Verschwörungstheorien braucht niemand. Nehmen Sie zur Kenntnis: Würden wir nach Ihrer Diesel-Politik leben - Sie lieben es ja, nach dem Motto zu verfahren: je dreckiger das ist, was aus dem Auspuff kommt, desto besser ist es -, dann bräuchten wir drei Erden und nicht eine. Das heißt, die Ressourcen, die wir aufgrund Ihrer Politik bräuchten, haben wir nicht zur Verfügung. Es gehört auch dazu, das an einem Tag wie heute einmal zu sagen.

Deshalb wird es für unterschiedliche Märkte und deren Bedürfnisse auch unterschiedliche Lösungen geben. Niedrigere Wirkungsgrade können gegebenenfalls durch die im Überfluss an bestimmten Stellen anliegenden erneuerbaren Energien kompensiert werden. Aber es wird auch Gegenden der Erde geben, in denen weiter und auch noch sehr lange Verbrenner fahren, auch mit konventionellen Antrieben. Es wäre deshalb falsch, alles nur unter alternative Antriebsstränge zu packen. Die Konzerne tun das auch nicht. VW hält sein Motorenwerk in Chemnitz weiter offen. Die dort produzierten kleinvolumigen Otto-Motoren gehören zu den saubersten der Welt. Sie werden deshalb eine Zukunft haben, auch wenn moderne Diesel unter CO2-Gesichtspunkten die derzeit noch beste Lösung darstellen.

Da fallen mir Diesel-Skandale ein, da fallen mir zig Milliarden an Geldern ein, die für Strafzahlungen zurückgestellt werden müssen, die nicht mehr für Innovationsschübe zur Verfügung stehen und die heute unter Umständen mit dazu führen, dass auch Zulieferer unterschiedlichster Couleur aufgeben und die dortigen Kolleginnen und Kollegen ihren Job verlieren – vielleicht das einmal vorweggeschickt.