Nun kann man natürlich in billiger Weise sagen: „Das liegt am grünen Verkehrsminister in Baden-Württemberg.“ Aber eines muss einem doch klar sein: Wenn all die Rahmenbedin gungen für Mobilität so gesetzt sind, wie sie heute gesetzt sind, dass klimaschädliche Verkehrsmittel subventioniert wer den – ob Dienstwagen, schwere Dienstwagen, Diesel, Kero sin –, dann sind diese Rahmenbedingungen nicht so ausge staltet, dass klima- und umweltfreundliches Fortbewegen ge fördert wird. Es wird gefördert, aber mit wesentlich weniger Mitteln wird das klimafreundliche Neue gefördert. Das ist kontraproduktiv, das passt nicht zusammen, und das muss ge ändert werden.

Zurzeit fahren 1,3 Milliarden diesel- und benzinbetriebene Fahrzeuge auf der Welt. Wenn Sie nicht den Weg gehen, synthetische Kraftstoffe einzusetzen, und wenn Sie nicht den Weg gehen, diese Fahrzeuge, was den Betriebsstoff betrifft, zu verbessern, werden Sie den Klimaschutz niemals weltweit vorantreiben können.

Das sind Fragen, die Sie bei dem, was Sie hier vortragen, auch einmal klären müssten. Natürlich würde ich gern einen Tesla fahren, wenn ich mir das leisten könnte. Aber ich kann mir eben nur einen Diesel leisten, und so geht es ziemlich vielen Menschen in unserem Land. Die dürfen wir übrigens auch nicht vergessen.

Der Kollege Reinhart hat schon zitiert, dass Herr Denner heu te gesagt hat: „Technisch ist der Diesel rehabilitiert.“ Das heißt, der neue Diesel emittiert keine Schadstoffe mehr, die irgendwelche Probleme aufwerfen, jedenfalls nicht mehr als andere auch.

Mein Rat ist also, dass wir genauer schauen, für welche Ko horte von Fahrzeugen – Individualverkehr, Logistik, Schiffs verkehr, Flugverkehr, schwerer Lastverkehr – welche An triebsart die richtige Strategie ist. Da wird der Diesel als Über gangstechnologie noch eine wichtige Rolle spielen.

Sie können sagen: Wir können Benzin oder Diesel verbren nen, und eine Mobilitätswende ist nicht notwendig.

Beginnen wir mit der Automobilindustrie und den Zulieferern – die Schlüsselbranche in unserem Land. Was wurde im Land und in der EU nicht alles erdacht, um diesen Industriezweig zu schwächen und ihn seiner Wettbewerbsfähigkeit zu berau ben? Nach dem Thema Feinstaub kamen irrwitzige Grenzwer te für Stickoxide und damit Fahrverbote. Dann der Angriff auf die Dieseltechnologie: Eben noch war der Diesel eine umwelt freundliche, weil effiziente Antriebsart. Jetzt plötzlich ist von „Dreckschleudern“ und „Dieselstinkern“ die Rede. Und das, obwohl Deutschland und insbesondere unsere Anbieter hier in Baden-Württemberg führend in der Dieseltechnologie sind. Der neue Euro-6d-Diesel reinigt so ganz nebenbei die Luft von Feinstaub.

Aber wir dürfen dann nicht nur über den CO2-Preis reden, oh ne die Frage zu stellen: Was heißt denn das nicht nur für die Wirtschaft in diesem Land, sondern auch für die Menschen in diesem Land? Wenn jemand ein Fahrzeug fährt, das vielleicht sechs, sieben oder acht Jahre alt ist und noch einen Verbren nungsmotor hat, dann will derjenige von einem Ministerpräsi denten des Landes Baden-Württemberg nicht dafür beschimpft werden, dass er ein „dreckiges Auto“, gar einen „dreckigen Diesel“ fährt, sondern dann will dieser Mensch erfahren, wie er sich für die Zukunft aufstellen soll.

Wir stehen bei der Automobilindustrie und ihren Zulieferern vor einem Verdrängungswettbewerb vom Diesel- zum Elektromotor. Wir wissen aber auch, dass gerade die großen Hersteller der Branche mit diesem Technologiewechsel neue, kostengünstigere Standorte suchen werden, denn viele Unternehmen in Thüringen sind Tochterunternehmen westdeutscher Konzerne. Diesen Strukturnachteil gilt es durch gezielte Anreize und Maßnahmen anzugehen und auszugleichen. Da hilft es auch wenig, wenn man wie manche hier im Landtag den Diesel retten möchte. Dieser Glaubensgemeinschaft kann ich nur noch einmal die Geschichte der Pferdekutsche ans Herz legen. Aber wir haben auch in anderen Belangen schon gesehen, dass sich diese Personen zum Teil als etwas Geschichtsvergessene präsentieren.

Eines müssen wir sehen: Die Automobilindustrie in BadenWürttemberg ist seit hundert Jahren, ob bei Daimler, Porsche oder Audi, der Innovationstreiber der Automobilindustrie welt weit. Deshalb geht es darum, dass wir diesen Spitzenplatz auch in Zukunft behalten. Insoweit will ich die Überschrift in der „Stuttgarter Zeitung“ vom Interview des Bosch-Chefs zi tieren, die da lautet: „Technisch ist der Diesel rehabilitiert“

(Abg. Anton Baron AfD: Diesel!)

vielleicht kaufen sie dann die Dinger. Andere Technologien bringen wir weniger voran – Herr Ministerpräsident, Schwer punkt „batterieelektrisch“, nicht E-Fuels oder die Brennstoff zelle –, vielleicht wird es dann besser. Den Diesel bekommen wir vielleicht mit CO2-Grenzwerten nicht kaputt, aber mit Stickstoffgrenzwerten bekommen wir ihn vielleicht kaputt, vielleicht klappt es dann.

Kürzlich war Professor Staiß vom Zentrum für Sonnenener gie- und Wasserstoff-Forschung bei uns in der Fraktion. Er hat einmal vorgerechnet, wie weit man mit dem Diesel fahren kann und wie weit man mit dem batterieelektrischen Fahrzeug fahren kann bzw. muss, bis sich die beiden Technologien an einem Punkt beim Thema Klimaneutralität treffen.

Das Wichtigste ist tatsächlich, das ohne ideologische Scheuklappen zu machen. Da gibt es mehrere. Das ist einmal die Verteufelung von Verbrennungsmotoren. Ich fahre Diesel und fahre weiter Diesel, das kann ich hier ausdrücklich sagen, auch bei den Beschäftigten in Sömmerda, in Kölleda bei MDC. Das ist eine wichtige und zukunftsfähige Technologie. Wir wissen, dass inzwischen durch Diesel weniger Feinstaub abgegeben wird als aufgenommen wird. Also wir können nur jedem empfehlen: Wenn Stuttgart einen Alarm hat, fahrt mit dem Diesel durch die Stadt, das macht die Luft sauberer.

Man muss sich doch wirklich fragen, Herr Ministerpräsident, ob es Sinn macht, eine funktionierende Technologie kaputt zu machen, wenn das der Klimaerfolg ist. Welche Auswirkungen hat das Ganze auf die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg? Dazu hat sich Herr Denner auch geäußert – nicht in dem be reits angesprochenen Interview, sondern schon früher. Da hat er gesagt, wenn er für den Diesel zehn Arbeitsplätze vorhal ten kann, dann ist es für die Batterie noch einer. Das heißt, wir vernichten 90 % der Arbeitsplätze und tun für das Klima nichts. Das ist die Konsequenz dieser Ideologie der batterie elektrischen Mobilität, meine Damen und Herren.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Dass man den Diesel nicht zugrunde richtet!)

Sie wissen, dass Diesel auch umweltfreundlich sein kann, wenn man tut, was möglich ist. Das wurde mal weggelassen. Wir hoffen, dass das nicht mehr vorkommt.

Hören Sie doch auf mit dieser Politik. Setzen wir doch auf den klimafreundlichen Diesel, setzen wir auf die synthetischen Kraftstoffe, setzen wir darauf, den Verbrennungsmotor am En de mit Wasserstoff und der Brennstoffzelle weiter zu betrei ben, und setzen wir doch auf den Erhalt der Arbeitsplätze in Baden-Württemberg. Das ist eine Standortpolitik, die gerade unserem Land hilft. Alles andere ist falsch.

(Beitrag nicht autorisiert) Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Autofahrer! Die Autoindustrie ist eine tragende Säule der bayerischen Wirtschaft. Zu einer erfolgreichen Wirtschaft gehört aber auch, dass die Bürger die notwendige Mobilität besitzen. Unser Antrag richtet sich daher insbesondere auf die Interessen der Pendler, die zwingend auf ein Auto angewiesen sind, um täglich ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Gerade die beruflichen Pendler sind den hohen Benzinpreisen regelrecht ausgesetzt. Die hohen Benzinpreise resultieren aber nicht nur aus dem Profitstreben der Ölkonzerne, sondern auch aus der Besteuerung durch den Staat. So entfallen zirka 60 % des Preises von Kraftstoffen auf Steuern. Das auf Bundesebene aufgelegte "Klimaschutzprogramm 2030" trifft also in besonderem Maße die Pendler, da dieses eine weitere Verteuerung von Benzin und Diesel vorsieht.

Ich möchte einige Punkte herausgreifen, z. B. beim Thema „Mobilität der Zukunft“. Ohne Speichertechnologien werden wir keine Energiewende schaffen, werden wir keine moderne Mobilität erleben und schon gar keine CO2-Neutralität errei chen. „ReFuels“, E-Fuels, synthetische Kraftstoffe, C.A.R.E. Diesel, Wasserstoff

Herr Joa, wissen Sie, nur einen Satz: Das wissen Sie natürlich nicht, aber hier im Landtag ist schon oft darüber geredet worden, dass Opel Unterstützung bekommt. Das waren über 90 Millionen DM damals und Euro. Das war alles für den Diesel und so weiter und so fort.

Es ist wohl unbestritten, dass auch der Mensch Anteil an dieser Entwicklung hat. Deshalb muss es das Ziel aller sein, den Verbrauch fossiler Brennstoffe und von Ressourcen zu senken, dass wir weniger konsumieren. Deshalb ist es richtig, dass es die Mineralölsteuer gibt, und deshalb ist es auch richtig, dass man eine äußerst moderate Erhöhung im Rahmen des Programms, das Sie geschildert haben, vorsieht. Wir reden von 3 Cent. Die eine Seite des Landtags wird in der Aussprache gleich sagen, dass das viel zu wenig ist. Wir sehen Maß und Mitte. Sie fordern die Absenkung der Mineralölsteuer; andere fordern 70 Cent auf Diesel, 46 Cent auf Benzin. Das wollen wir nicht, weil wir wissen, dass Bayern ein Land der Pendler ist. Wir müssen die Menschen weiterhin dazu anhalten, zur Arbeit zu fahren, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Dazu brauchen sie aber auch Straßen. Die Mineralölsteuer dient im Kern dem Erhalt und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Wenn wir die Mineralölsteuer absenken, fehlt uns das notwendige Geld, um die Straßen in einem ordentlichen Zustand zu erhalten, damit die Pendler überhaupt zu ihren Arbeitsplätzen fahren können.

Ich weiß, Jimmy, du fährst einen Diesel. – Zum Thema „Künstliche Intelligenz und Digitalisierung“: Beides sind Schlüs seltechnologien für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit hier im Land.

Dass gerade diese Lebensqualität auf dem Spiel steht, ist mittlerweile Fakt. Alles wird teurer, und jetzt soll alles noch teurer werden. Gerade erst letzte Woche kam heraus, was an Planungen im Umweltbundesamt vorbereitet wird: Die Steuer auf Diesel soll in den kommenden Jahren um 70 ct/l steigen, die Steuer auf Benzin um immerhin fast 50 ct/l. Die Pendlerpauschale gehöre abgeschafft, meint das Umweltbundesamt.

Eine Politik, die jedoch gekennzeichnet ist von einem Kampf gegen den Diesel, von einem Kampf gegen den Verbrennungsmotor, von einem Kampf gegen den Individualverkehr und dem Kampf gegen die soziale Gerechtigkeit durch Leistung und Fleiß, bringt Rheinland-Pfalz langfristig nicht voran.

In einer Zeit, in der wir uns einig sind, dass wir Ressourcen einsparen und eine klimaschonende Lebensführung anstreben wollen, sollten wir nicht nur den Diesel oder das Rindvieh und seinen Methanausstoß im Auge haben,

und beginnt, in diese innovativen Technologien … Das war ein halbes Kompliment, ich gebe es zu, aber es war ein halbes. So wird überschüssige Windkraft zu Wasserstoff, da sind wir uns einig. Deshalb sollten wir auch in Sachen Verkehr der Zukunft erkennen: Über den Antriebsmix von morgen soll der Wettbewerb entscheiden. Bausteine dafür sind neben grünem Wasserstoff auch Diesel, Benzin und Kerosin, die aus erneuerbarem Strom und CO2 hergestellt werden. Hamburg muss auf die Herstellung solcher E-Fuels setzen.

Beispiel: Verkehrswende und Luftreinhaltung. Nach den Betrügereien der Autohersteller, denen wir ja nun ursächlich die schlechte Luft in unseren Städten zu verdanken haben, setzt die Landesregierung nicht auf die notwendigen Hardwarenachrüstungen für die Diesel auf Herstellerkosten, womit die Ursachen bekämpft würden, sondern es werden wieder – das konnte man von Herrn Ministerpräsidenten vernehmen – die Anwälte der Autolobby gehört.

Für sich selbst haben Sie sich privat ja ein kleines Elektroauto gekauft, um an Ihrem Image zu arbeiten. Aber schauen wir auf Ihre Flotte an Dienstwagen: Da fahren Sie selbst lieber in mit Diesel angetriebenen 7er BMWs oder S-Klassen durchs Land.

(Armin Laschet, Ministerpräsident: Ich bin doch für Diesel! Sie wissen doch, dass ich für Diesel bin!)

Insofern sind wir der Meinung – und wir haben das als Staatsregierung vertreten und hinterlegen das mit Geld –, dass wir den Hauptansatzpunkt, um im Verkehr besser zu werden, zunächst einmal darin sehen, alte Autos durch bessere neue zu ersetzen. In vielen Fällen wird das noch der moderne gute Diesel sein, meine Damen und Herren. 6d usw. sind Modelle, die deutlich weniger Schadstoffe ausstoßen und deutlich weniger Sprit brauchen als ältere Modelle.

Natürlich wird sich das im unteren Prozentbereich bewegen. Es wird auch schwierig sein, den Diesel voll zu ersetzen; das wird nicht kommen. Deshalb sage ich: Wir können auf den Diesel nach wie vor nicht verzichten.

Wer ein Auto braucht, das mit Diesel oder Benzin betrieben wird, erlebt doch gerade bei Ihrer Partei, dass Sie das nicht gut finden. Er muss sich fragen, was Sie eigentlich für ihn tun.

Ja, ich möchte auf die Einlassung von Herrn Striegel eingehen, dass auch das Klima geschützt werden muss und dass wir alle einen Beitrag dazu leisten sollen. Ich wollte Herrn Striegel fragen, wie das im Einklang damit steht, dass er gestern mit seinem Diesel-Transporter hier angereist ist, wahrscheinlich in Magdeburg übernachtet hat und heute wieder mit seinem Diesel-Transporter auf den Hof gefahren ist. Ich würde gern wissen, ob er für einen Weg von einem Kilometer unbedingt mit seinem Transporter fahren muss und ob Klimaschutz für ihn so aussieht, dass man unnötig mit einem gefährlichen Diesel fährt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Und bis dahin fahren wir Diesel! - Jan Wenzel Schmidt, AfD, meldet sich zu Wort)

Die Energiewende muss technologieoffen gestaltet werden; denn keiner weiß, welche Technologie in Zukunft unsere Energieversorgung sicherstellen wird. Wasserstoff ist ein wichtiges Bindeglied für die Energiewende, die eben über alle Sektoren greift, wenn der Bund endlich einmal die richtigen technologieoffenen Rahmenbedingungen setzt. Wasserstoff hat sogar das Zeug dazu, in vielen Bereichen Öl, Benzin und Diesel als Kraftstoff beziehungsweise als Energiespeicher zu ersetzen.

dass es für uns erstens nicht sein kann, alleine die Elektromobilität nach vorne zu bringen. Zweitens kann es für uns nicht sein, den Diesel, die bisherigen Antriebstechniken, zu verteufeln. Deswegen sagen wir drittens, bei der Technologieoffenheit muss es neben den synthetischen Kraftstoffen auch eine Möglichkeit geben, die Wasserstoffstrategie aufzubauen.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ja, aber beim Diesel!)

Wir müssen darüber nachdenken, wie man eine Industriewende hinbekommt, weil die Ausgangsstoffe irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Die Raffinerie in Heide produziert jetzt noch Diesel und Heizöl für Ölheizungen, die wir eigentlich nicht mehr haben wollen, die wir 2026 verbieten wollen. Das heißt, dort wird es eine Umstellung geben. Deshalb kann man nicht mehr den Hype aufmachen, dass wir Erdöl für die nächsten Jahrzehnte so einsetzen wie in der Vergangenheit, weil es klimapolitisch nicht sinnvoll ist, weil es auch industriepolitisch nicht sinnvoll ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank! Die Landesregierung hat das seit mehreren Jahren unterstützend begleitet, weil wir die Diskussion in Rostock vor allen Dingen auch intensiver haben. Der Hintergrund ist folgender, damit man es einordnen kann: Die Schiffe brauchen permanent eine Bordstromversorgung. Und Schiffe stellen das heute wie folgt sicher: Sie liegen im Hafen und lassen schlicht den Diesel, der im Zweifel auf Schweröl läuft, durchlaufen. Mit diesem Diesel erzeugen sie dann, während sie dort liegen, ihre Bordelektrik, die sie zum Teil, wenn es Handelsschiffe sind, für ihre Krane und andere Dinge brauchen. Wenn es Kreuzfahrtschiffe sind, dann wird es besonders virulent, dann wird die gesamte Elektrik, die dort eine Rolle spielt – vom Licht über die Konzerte bis zu den Bars und den Kühlanlagen – über die eigene Dieselmaschinerie aufrechterhalten. Das führt häufig zu Konflikten. In Rostock-Warnemünde haben wir die seit vielen Jahren sehr deutlich, weil die Beteiligten vor Ort sagen, ich muss hier den Feinstaub aushalten, das CO2 und auch die Geräuschemissionen, die damit verbunden sind. Wenn sie den Diesel durchlaufen lassen, kriegen sie keine Geräuschemissionen in Gänze weg, das Gleiche gilt aber auch in größeren Häfen. Und eine der Überlegungen ist, die Schiffe, während sie an der Kaikante liegen, an eine große Steckdose zu nehmen. Da muss man aber wissen, bei einem Kreuzfahrtschiff mit mehreren Tausend Kabinen bedeutet das, dass ich quasi Strom für eine Kleinstadt, gemessen an Mecklenburg-Vorpommerns Verhältnissen, über ein einziges Kabel auf dieses Schiff bringen muss. Das ist also nicht ohne. Die meisten der Reeder wehren sich aus verschiedenen Gründen. Erstens. Jedes Schiff braucht dann überhaupt einen Anschluss. Ich muss ja die elektrische Energie irgendwie ins Schiff reinbekommen, in die Bordelektronik, erstens. Zweitens. Die Kosten sind, wenn ich mit eigenem Diesel erzeuge, mit Schweröl vor allen Dingen – das ist kein Diesel im Regelfall, Schweröl –, wenn ich damit erzeuge, sind die Preise regelmäßig unter denen, die ich bezahlen würde, wenn ich den Strom von außen einkaufe. Das hat auch damit zu tun, dass zum Teil darauf EEG-Umlagen und Ähnliches – das sind ja die großen Kostenblöcke, die der Staat erzeugt, EEG-Umlage und Netzentgelte – erhoben werden, und der Versuch ist in der Tat, die CO2Freundlichkeit und vor allen Dingen die Schadstoffbelastungen, die insgesamt von diesem durchlaufenden Diesel ausgehen oder von diesen durchlaufenden Motoren, dadurch zu reduzieren, dass man den Landstrom attraktiv macht. Da gibt es bei den norddeutschen Bundesländern seit mehreren Jahren ein gemeinsames Wirken. Es gibt mit AIDA, einer hier im Land ansässigen Kreuzfahrtgesellschaft, auch eine, die ganz bewusst das nutzt, in Hamburg bereits das tut, in Kiel künftig und in Rostock künftig nutzen will. Und die norddeutschen Bundesländer haben Mitte Oktober zusammen mit der Bundesregierung und den beiden Städten Kiel und Rostock auch gemeinsam eine Vereinbarung unterschrieben, was wer tut, um mehr Landstromanschlüsse möglich zu machen, dann aber auch zumindest den wirtschaftlichen Nachteil ein bisschen zu mindern, ganz weg werden wir ihn nicht kriegen, aber ein bisschen zu mindern, der bei dem Preis, den Bordstrom selbst erzeugt, gemessen an dem, was ich bezahlen muss, wenn ich von außen Strom kaufe, dass man diesen Nachteil ein wenig mindert. Und dazu gehört unter anderem, dass die Bundesregierung die EEGUmlage auf 20 Prozent minimieren will – das Gesetzgebungsverfahren soll Anfang 2020 beginnen – und zum Zweiten bei den Netzentgelten einige kleinere Dinge helfend unterstützen will. Zweitens. Es ist vom Bund ein größeres Förderprogramm angekündigt, circa 140 Millionen in den nächsten vier Jahren, die für die Anlage von solchen Landstromeinrichtungen gegeben werden sollen, aber nur, wenn die Länder und Kommunen kofinanzieren.

Meine Damen und Herren, auch das radikale Umsteuern, so, wie die Grünen es sich vorstellen, ist unsozial und wirtschaftlich problematisch. Wenn ich auf meinen Wahlkreis schaue, die Menschen beispielweise in Kumerow bei Malchin haben eben nicht die Chance wie in der Großstadt, täglich mit dem Fahrrad oder der U-Bahn zur Arbeit zu fahren. Sie sind darauf angewiesen, auch wenn sie nicht Spitzenverdiener sind, ihren täglichen Weg zur Arbeit zu bewältigen. Heute ist es mit dem Diesel, in Zukunft vielleicht mit einem Strom-Auto oder einem Wasserstoff-Auto. Gleiches gilt für die Wirtschaft. Beide müssen die Chance haben, sich anzupassen. Dass dieser Prozess nun intensiv laufen muss, ist auch unser Ziel, immer aber verbunden damit, Anpassungsprozesse auch zu gestalten. Und wir fangen auch nicht bei null an, meine Damen und Herren. Größter Produzent klimaschädlicher Gase in unserem Land sind die trockengelegten Moore. Hier arbeiten wir erfolgreich seit vielen Jahren mit dem Moorschutzprogramm dagegen. Und ein zweiter Punkt: Mecklenburg-Vorpommern kann heute schon seinen Strombedarf vollständig über alternative Energieträger decken. Da sind wir im Kontext der Länder richtig gut. Und richtig ist auch, es geht nicht nur darum, den CO2-Ausstoß zu verringern, sondern auch CO2 zu binden. Dafür ist beispielsweise eine Ausweitung der Waldflächen notwendig. Hier werden wir nachlegen müssen. Meine Damen und Herren, Politik kann auch im großen Maßstab Missstände abstellen. Voraussetzung dafür ist, dass wir wissenschaftliche Erkenntnisse auch wirklich anerkennen, und dies auch, wenn die sich daraus ergebenden Konsequenzen unangenehm sind. Voraussetzung ist, dass wir die gesamte Gesellschaft mitnehmen und Härten abfedern. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam an geeigneten Maßnahmen arbeiten! Unser Ziel ist, dass Mecklenburg-Vorpommern auch für die Generationen unserer Enkel und Urenkel genauso lebenswert bleibt. – Herzlichen Dank.

Begeisterung für neue Fenster, ein neues Dach oder eine sparsame Heizung; Begeisterung für ein sparsames Fahrzeug, ob Elektromobilität im Stadtverkehr, Wasserstoff im Eisenbahnverkehr oder sauberer, sparsamer Diesel für Langstreckenpendler; Begeisterung für neue Lösungen zu intelligenten Kombinationen von Auto, Fahrrad, Bus und Bahn.

Wenn Sie das tatsächlich in aller Öffentlichkeit behaupten wollen, möchte ich sehen, was Sie einem Handwerker mit seinem Uralt-Diesel sagen, der seinen Motor laufen lässt und dann sagt, er könne ihn nicht ausstellen, denn er bekäme ihn nicht wieder an. Was sagen Sie ihm denn? Hier gibt es offensichtlich Gleiche und Gleichere in dieser Stadt. Bei Ihnen ist das ein Risiko, beim Handwerker dann wahrscheinlich nicht. Ich glaube, da sollten Sie schon überlegen, wie Sie die Kraftwerke für die Restlaufzeit so hinbekommen, dass Sie sie wieder einschalten können, wenn sie einmal ausgeschaltet waren.

Dieser Vergleich mit dem Uralt-Diesel eines Handwerkers ist ein Witz, und das wissen Sie auch, denn es geht hier um eine andere Form von Komplexität. Dass das Kraftwerk schon einmal drei Monate stillgestanden hat, war der Revision geschul- det, das heißt, es wurde daran gearbeitet, damit es hinterher wieder angefahren werden konnte.

Lobbygruppen nehmen sich eines Themas an - Atomkraft, Diesel, CO2 oder im Fall der Landwirtschaft Glyphosat - und verankern das - ohne jeden wissenschaftlichen Nachweis - mit permanenter Dauerbeschallung negativ in den Köpfen der Menschen. Im Ergebnis werden gute, bewährte Technologien, chemische Verbindungen oder Pflanzenschutzmittel ohne wissenschaftlich-faktenbasierte Gründe verteufelt und schlussendlich verboten.

Wir müssen – das ist unumstritten – Emissionen im Verkehrsbereich reduzieren. Damit wir gleichzeitig die individuelle Mobilität als hohes Gut persönlicher Freiheit nach vorne bringen, bedarf es – davon bin ich fest überzeugt – aller Stufen der Wertschöpfungskette. Deshalb ist für die CDU-Fraktion – das möchte ich an dieser Stelle auch betonen – nicht allein die Elektromobilität das Allheilmittel. Wir sind für Technologieoffenheit, was beispielsweise den Wasserstoff, den Diesel und andere Antriebstechniken beinhaltet. Aber wir haben in Rheinland-Pfalz – auch in anderen Bundesländern in der Bundesrepublik – nach wie vor die Lücke, dass wir keine eigenen Batterien erzeugen.

Wir setzen dabei auf Elektromobilität, schadstoffarme Diesel, Wasserstoff und auf E-Fuels, die eine wichtige Brückentechnologie darstellen. Die Vorstellung, dass alle Fahrzeuge, die sich jetzt auf den Straßen befinden, mit E-Fuels betrieben werden könnten, ist etwas, was eine Zukunftsvision darstellt.

Auch der eigene Fahrzeugpark - da tun wir etwas mit Vorbildcharakter - soll nach und nach auf klimaschonende Treibstoffe umgestellt werden, ohne dass es Einbußen bei der Sicherheit für die Bürger gibt. Ein Elektroauto bei der Polizei, das nicht aufgeladen ist, ist mir nicht recht. Wir brauchen die ständige Verfügbarkeit. Da muss es dann manchmal auch Benzin oder Diesel sein.

In der ersten Stufe wird die Hermann-Hesse-Bahn mit Diesel technologie oder vielleicht auch mit einer anderen Technolo gie umgesetzt. Die zweite Stufe ist dann klimaneutral, entwe der mit Wasserstofftechnologie, mit batterieelektrischen Fahr zeugen oder mit Oberleitung.

Wieder reicht das Geld nicht. Deshalb jetzt der geniale Einfall: CO2-Steuern müssen her, CO2-Steuern auf Benzin und auf Diesel für den Autofahrer, CO2Steuern auf Diesel für Landwirte – damit werden auch landwirtschaftliche Produkte teurer –, CO2Steuern für das Heizen, CO2-Steuern für das Fliegen.