Zu Frage 3: Am 15. August habe ich ein Gespräch mit Vertretern unserer Automobil- und Zuliefererunternehmen geführt, auch mit Vertretern des AZT und mit Vertretern der IHK, der STIFT und der LEG und nicht zuletzt mit der BMW-Initiative für Beschäftigung. Wir haben uns dabei verständigt auf ein konkretes Vorgehen im Zusammenhang mit der BMW-Ansiedlung Leipzig bzw. mit Blick auf mögliche Zulieferer.

Wir in Baden-Württemberg sagen Ja zum Automobil. Wir sagen auch Ja zur Reduzierung des Benzinverbrauchs und zu weniger Abhängigkeit von Ölimporten. Unsere Antwort darauf heißt aber nicht Ökosteuer, sondern Förderung der Brennstoffzelle.

insbesondere bei Vorhaben, die kleine und mittelständische Unternehmen und Forschungseinrichtungen gemeinsam durchführen, grundsätzlich möglich. Allerdings –das muss hier auch deutlich gesagt werden – ist die Entwicklung von Brennstoffzellen für die mobile Anwendung in erster Linie eine Aufgabe der Großindustrie. Bei einer beabsichtigten Förderung eines FuE-Vorhaben eines Großunternehmens ist nach den Vorschriften der EU in einer Einzelfallüberprüfung festzustellen, ob ein so genannter Anreizeffekt vorliegt. Da die Forschung im Bereich des Einsatzes von Brennstoffzellen im Automobil zu den klassischen Kernaufgaben eines Automobilherstellers gehört, bedarf es hier keiner Anregung durch eine staatliche Förderung. Eine Markteinführung darf nach dem EU-Recht generell nicht gefördert werden.

85,5 Millionen DM in weitere Forschungsprojekte im Zusammenhang mit dem Automobil und der Zulieferindustrie. In Baden-Württemberg werden die technisch besten Autos der Welt gebaut. Wir wollen, dass in unserem Land die umweltfreundlichsten Autos der Welt gebaut werden – mit der Brennstoffzelle.

Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieses Fahrradberichts der Bundesregierung. Darin ist ein ganzes Bündel aufgefächert, unter anderem auch die Entfernungspauschale, mit der das Fahrrad dem Automobil gleichgestellt wird.

Betrachten wir nun die Situation des Euro nach innen. - Es besteht überhaupt kein Anlass zu Krokodilstränen. Derzeit ist jeder Cent Verlust, den der Euro gegenüber den Dollar macht, eine kleine Konjunkturspritze für Airbus, für den Autoexport und für den Export anderer Produkte, und davon profitiert Niedersachsen als Automobil exportierendes Bundesland natürlich ganz erheblich. Das merken wir auch. Ich wundere mich direkt, dass Herr Plaue sich nicht stärker damit geschmückt hat.

Auch im Land tragen zahlreiche Aktivitäten dem Rechnung, wie zum Beispiel die Multimediakonzeption, die Lehrstellenoffensive 2000, deren Programme besonders auf die Förderung von Multimedia, von neuen Berufen, aber auch Medien-, Automobil- und Verfahrenstechnik und die Förderung von Mädchen ausgerichtet sind. Die Berufsausbildung mit Abitur für landwirtschaftliche Berufe ist ebenso zu begrüßen wie der Modellversuch an der Fachhochschule in Stralsund, der das Ingenieurstudium mit einer stärkeren Praxisorientierung ermöglicht. Nicht zu vergessen die Informatikkampagne der Landesregierung, die eine Bekämpfung des eklatanten Nachholbedarfs bei kleinen und mittleren Unternehmen in Bereichen wie elektronischer Handel, in der Internetpräsentation und Computervernetzung zum Ziel hat.

Unser Problem bei den Arbeitslosen, die wir haben, ist, dass zwar 43 % nicht qualifiziert sind, aber 25 % Qualifikationen in ganz anderen Bereichen haben. Die Frage, die wir uns gemeinsam mit der Wirtschaft nicht nur stellen, sondern auch beantworten werden ist: Was ist das Anforderungsprofil von der Wirtschaft und wie groß ist die Bereitschaft der Wirtschaft, Qualifizierungsplätze, Praktikumsplätze und dann auch die Arbeitsverträge zur Verfügung zu stellen? – Aus diesen 25 % Arbeitslosen sind Leute herauszunehmen, die man für bestimmte Aufgaben weiterqualifizieren kann – etwa als Call-Agenten im Bereich der Call-Center. Das ist eine immer wichtigere Funktion, die auch im oberen Qualifizierungsbereich anschlägt. Und da, glaube ich, haben wir gute Chancen, eine Doppelstrategie zu fahren. Ich sage das noch einmal deutlich: Wir wollen die Ausbildungs- und Qualifizierungseinrichtungen, die wir in Berlin haben, dafür nutzen, dass wir vor allen Dingen den Arbeitslosenbereich qualifizieren und zugleich den kurzfristigen, nicht aus diesem Potential zu deckenden Bedarf an Arbeitsplätzen auch durch andere Maß- nahmen decken. Der Hintergrund ist: Einen Arbeitsplatz im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie schafft heute die Sicherheit für zwei bis fünf andere Arbeitsplätze. Wir kennen das aus der Automobil- und auch aus der Bauindustrie. Das heißt, diese Branche ist heute in einer Breite angelegt und schafft auch bei uns in Berlin bereits 20 Milliarden DM Umsatz, dass wir dieses auch mit als Motor für die Qualifizierung von vorhandenen Arbeitskräften, die jetzt arbeitslos sind, nutzen werden.

Sehr positiv hat sich die Thüringer Automobil- und Automobilzulieferindustrie entwickelt. Vor allem im Umfeld des Opelwerkes in Eisenach sind mittelständische Zulieferer entstanden, die wettbewerbsfähig sind und auf überregiona- len Märkten Erfolge erzielen. Hier ist ein Industriestandort aufgebaut worden, der sich selbst trägt. Die Branche "Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen" gehört mit 3,7 Mrd. DM Umsatz zu den umsatzstärksten Industriesektoren. Die Anzahl der Beschäftigten ist im vergangenen Jahr um 19,5 Prozent auf 7.800 Mitarbeiter gestiegen. Umsatzstärkste Industriebranche ist mit 3,8 Mrd. DM das Ernährungsgewerbe, das mit 15.000 Arbeitsplätzen auch größter Industriearbeitgeber ist. Große Industriearbeitgeber sind des Weiteren mit jeweils knapp 14.000 Beschäftigten die Hersteller von Metallerzeugnissen und der Maschinenbau. Kleiner, aber in der Entwicklung dynamischer ist die chemische Industrie, deren Umsatz im vergangenen Jahr von 16,9 auf gut 1,1 Mrd. DM angewachsen ist und deren Beschäftigtenanzahl um 8,4 Prozent auf 4.000 Mitarbeiter gestiegen ist.