Zweitens: Eisenbahnkreuzungsgesetz. Selbstverständlich werden wir auch solche Maßnahmen weiter fördern. Nur: Sie sind ziemlich teuer. Sie dienen auf jeden Fall nicht dem Klimaschutz, sondern sind nur der Versuch, den Autoverkehr 昀氀ießen zu lassen. Als kreuzungsfreie Lösung ist das meist eine sehr teure Lösung. Da müssen die Kommunen ordentlich in ihre Kasse langen, und auch der Bund muss erst einmal 昀椀nanzieren. Aber an den Maßnahmen als solche gibt es gar nichts zu kritteln; sie werden kommen, aber das sind unglaublich viele.

Eine Milliarde Autos gibt es inzwischen weltweit und die Zahl der Autos weltweit nimmt jedes Jahr um über 70 Millionen zu. Wenn wir also über das Thema Klimaschutz reden, ist das Thema Autoverkehr ein absolut wichtiges Thema.

Außerdem: Der ÖPNV braucht auch Straßen. Das ist etwas, was Sie immer wieder vergessen oder nicht erwähnen. Gerade im ländlichen Raum gibt es keinen schienengebundenen ÖPNV oder schienengebundenen Verkehr. Für den Busverkehr brauchen wir genauso wie für den Autoverkehr Straßen, die auch befahren werden können.

Ganz wichtig und grundlegend wäre eine andere Verkehrspolitik. Man kann nicht so tun, als hätte die Verkehrspolitik, der Straßenneubau, das Setzen auf Autoverkehr und das Vernachlässigen des öffentlichen Nahverkehrs nichts mit Klimapolitik zu tun. Bitte verzichten Sie endlich auf den Straßenneubau und die dritte Startbahn am Münchner Flughafen; das würde Geld, Emissionen und Flächen sparen.

Schaffen wir Bedingungen, die das Umsteigen auf kollektive Verkehrsträger attraktiv machen oder stärken wir den Autoverkehr?

Dieses Mehr an Mobilität muss gleichbedeutend sein mit einer guten Bahninfrastruktur, mit sanierten und verkehrssicheren Wegen für den Autoverkehr und für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr sowie mit gut schiffbaren umweltgerechten Wasserwegen.

Wir fordern Mobilität für alle, und dieses Mehr an Mobilität muss gleichbedeutend sein mit einer guten Bahninfrastruktur, mit sanierten und verkehrssicheren Wegen für den Autoverkehr, für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr sowie mit gut schiffbaren, umweltgerechten Wasserwegen. So macht Infrastruktur als Zukunftssicherung Sinn. Sinn macht aber nicht das, was die Landesregierung Niedersachsens uns bietet.

Die Ursachen der letzten Krise sind nicht gebannt. Es werden immer noch zu viele und vor allem zu große Autos produziert. Dabei ist seit vielen Jahren klar, dass eine weitere Zunahme des motorisierten Individualverkehrs kein Zukunftsmodell sein kann. Das liegt an einer Vielzahl von Faktoren, vor allem aber daran, dass der Autoverkehr extrem ressourcenintensiv ist. Hohe volkswirtschaftliche Kosten entstehen zudem durch den hohen Flächenverbrauch, aber auch in Form der vielen Zeit, die die Menschen im Auto oder im Stau verbringen.

Ich finde es sehr erstaunlich, dass dieser Antrag, der die Freiheitsrechte, die Fahrgastrechte so stark einschränkt, ausgerechnet von der FDP kommt. Für Sie gilt freie Fahrt für freie Bürger nur für den Autoverkehr. Offensichtlich sind Verkehrsteilnehmer in den öffentlichen Verkehrsmitteln für Sie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Aber ich sage Ihnen: Zugangssperren nicht mit uns!

Wir haben rückläufigen Autoverkehr in der Stadt, und das wollen wir auch. Warum, zum Teufel, wollen wir nicht einen Teil der Stellplätze von Parkplätzen in Radaufstellflächen umwidmen – wie beispielsweise am S-Bahnhof Schönhauser Allee, wo dann Leute massenhaft mit dem Rad an den Bahnhof heranfahren können?

Das gilt auch für die Forderung nach der Erhöhung der Fahrradstellplätze gleichberechtigt zum ruhenden Autoverkehr. Was soll das? Diesen Vergleich anzustellen, ist schon lächerlich. Sie wollen, dass das Abstellen der Fahrräder am sonstigen Stadtmobiliar – Gehören dazu auch die Laternen? – und an den Bäumen auf keinen Fall stattfinden darf. Für die Grünen ist ganz wichtig, dass die Fahrräder nicht an irgendwelchen Bäumen festgemacht werden. Da sieht man, in welche Richtung das bei Ihnen führt. Wahrscheinlich haben die Grünen sich auch schon Gedanken darüber gemacht, wie der entsprechende Bußgeldkatalog aussehen soll, wenn die Leute dagegen verstoßen und ihr Fahrrad widerrechtlich an einer Straßenlaterne festmachen. Ganz furchtbar!

Frau Senatorin! Dabei ist Ihre Radverkehrsstrategie ja gut. Sie könnte von uns sein. Aber die Praxis ist Murks. Das hat ein wenig von Politik aus der Anstalt. Für den abnehmenden und klimaschädlichen Autoverkehr bauen Sie in der Innenstadt 7 000 Parkplätze und neue Straßen, und die A 100 wollen Sie dann bauen, damit der Autoverkehr von diesen neuen Straßen und den 7 000 Parkplätzen ferngehalten wird. Für den ständig zunehmenden Radverkehr haben Sie nur dann etwas übrig, wenn er den Autoverkehr nicht behindert und keine eigenen, zusätzlichen Flächen braucht. Die Radler unter den Berlinern und Berlinerinnen fühlen sich nach zwei Legislaturperioden Rot-Rot noch immer als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse. Sie brauchen alltagstägliche Radanlagen und nicht nur die Fernwege Berlin-Usedom. Wir fordern Sie auf – und Sie haben die Gelegenheit zu zeigen, dass es alles nicht stimmt, was ich heute gesagt habe –: Stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Natürlich sollen im Zusammenhang mit Umbaumaßnahmen und Straßensanierungsmaßnahmen grundsätzlich Radstreifen ausgewiesen werden. Das ist Praxis. Das sieht man im Moment auch überall in der Stadt. Es begeistert übrigens nicht jeden, vor allen Dingen Autofahrer nicht. Aber es gehört zu einer konsequenten Umsetzung dieser Strategie zu sagen: Wir wollen die Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Straße im Blickfeld des Autofahrers verkehren lassen, auf einem Schutz- oder Sonderstreifen, je nachdem, was möglich ist, und nicht auf dem Gehweg oder im Gehwegbereich mit den Fußgängern um den knappen Raum dort kämpfen lassen. Das wird vom Senat Stück für Stück umgesetzt. Auch das können Sie auf den Straßen live erleben. Gehen Sie einmal aus dem Abgeordnetenhaus heraus – ich weiß, Sie fahren Fahrrad –, aber vor allem draußen in Blankenburg, fahren Sie einmal hier in der Innenstadt Fahrrad, dann sehen Sie selbst, was es da an Fahrradspuren gibt. Ich mache das im Gegensatz zu Ihnen täglich. Ich kann nur sagen: So viel Fahrradspuren, wie in den letzten fünf Monaten entstanden sind, sind in den letzten 20 Jahren nicht entstanden. Insofern sind wir an diesem Punkt wesentlich vorangekommen. Als Letztes: Die Abstellanlagen habe ich Ihnen vorgezählt. Auch da gibt es eine Menge Abstellanlagen. Wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag sagen, das soll gleichberechtigt mit dem Autoverkehr gemacht werden, wäre es ein Rückschritt. Für Autos gibt es nahezu keine Abstellanlagen an Halteplätzen des öffentlichen Nahverkehrs, –

weil eigentlich alle unsere Forderungen aufgenommen worden sind. Deshalb können wir schlecht dagegen sein. Natürlich wird es - das sei noch einmal an die Linke gesagt - auch nach Sachkundeprüfungen Tierquälereien geben und werden Beißverletzungen vorkommen. Aber ich frage Sie, weil Sie den Vergleich mit dem Autoverkehr gebracht haben: Wäre der Autoverkehr sicherer, wenn es keine Führerscheinprüfung gäbe? Gäbe es dann weniger oder mehr Unfälle?

Da ist es völlig egal, ob die Regierung rot-grün oder grünrot heißt; denn es kommt immer etwas heraus, was nicht für die Wirtschaft, was nicht für den Autoverkehr, was nicht für die Infrastruktur geeignet ist.

Wer sorgt denn dafür, dass sich die Siedlungsstrukturen verändern? - Das sind auch wieder Sie. Ich erinnere an die letzte Kabinettssitzung im alten Jahr, als Sie es mit einem Federstrich zugelassen haben, dass Gemeinden im ländlichen Raum ohne Zielabweichungsverfahren Großmärkte mit einer Verkaufsflä- che von bis zu 1.200 m2 ansiedeln. Das heißt mehr Verkehr, das heißt Besiedelung der Ortsrandlagen, das heißt Zwang zur Automobilität. Und dann sagen Sie, die geänderten Siedlungsstrukturen seien dafür verantwortlich, dass wir mehr Autoverkehr haben. Sie verbocken es doch immer wieder selber - Sie haben das selber zu verantworten.

Selbst wenn Sie betonen, Sie seien fahrradfreundlich, sind Sie es nicht. Im Gegenteil, der Fahrradverkehr wird schon fast gezielt gegen den Autoverkehr eingesetzt. Das ist wahrhaft lebensgefährlich, was da passiert. Wirtschaftsverkehr – nächstes Thema: Keine Konzepte! Keine Handwerkerparkvignette! Wir haben sie eingefordert. Das Handwerk fordert sie auch. Nichts von dem haben Sie umgesetzt. Kein Buskonzept, keine Standorte für den Tourismus, keine Evaluation von Busspuren! Anlieferung wird für die Lkws behindert. Dauerbaustellen haben Sie. Keine Planung, was das Güterverkehrszentrum betrifft! Die Verkehr wird über die Bundesstraßen nach Berlin geleitet und permanent behindert. All dem schauen Sie zu, ohne etwas zu tun. Und last but not least: Der Autoverkehr – ständig behindert, gegängelt, abgezockt! Straßenrückbau! Was sollte eigentlich diese Straße des 17. Juni hier? – Da machen Sie nur die Parkhäfen weg, nichts anderes. Das ist Ihre Baumaßnahme 17. Juni.

Sie leiden an totaler Realitätsverweigerung, denn die Menschen in dieser Stadt wollen etwas ganz anderes. Des halb müssen wir Ihren Antrag ablehnen. Richtig ist: Der Wirtschaftsverkehr braucht Platz, und er muss fließen. Wer das will, muss die Straßen vom motorisierten Indi- vidualverkehr befreien. Das ist ganz einfach. Wer das will, darf aber auch nicht – wie die Regierungskoalition – neue Straßen in der Innenstadt und 7 000 Parkplätze bauen. Das ist irrational. Wer diese Parkplätze bewilligt und den Leuten anschließend erklärt, man brauche die A 100, um die Innenstadt von Autoverkehr freizuhalten, der ist auch fern der Realität.

Da gibt es so merkwürdige Ziele, dass der Autoverkehr von Anteil 32 Prozent – das ist ja schon recht gering – auf unbedingt 25 Prozent abgesenkt werden soll. Dabei ist die Ideologie völlig unnötig.

Es ist doch unumstritten, dass Elektromobilität im Autoverkehr einen großen Anteil des zukünftigen Mobilitätsmixes ausmachen wird. Man muss jetzt die Weichen entsprechend stellen.

Also soll auch wieder eine Projektgruppe entstehen, Beiräte, Projektgruppe und alles mögliche. Die Vergabe von Grundstücken wollen die Grünen dann an die soziale Bedürftigkeit der Nutzer knüpfen. Das ist auch eine interessante Geschichte. Sprechen Sie doch einmal mit der Immobilienwirtschaft, was die so von Ihren Vorstellungen hält. Letztlich aber – ich habe es schon erwähnt – planen Sie so etwas wie sozialen Wohnungsbau. Der Höhepunkt das Antrags, das durfte als Prinzip nicht fehlen: Man will Autoverkehr heraushalten. Die Parkways dürfen nicht benutzt werden und dann soll man autofreies Wohnen prüfen. Kurz gesagt: Alles grüne Ideologie, alles schon einmal da gewesen, alles nicht neu. Es bleibt Ihre Forderung nach dem fehlenden Gesamtkonzept. Die un- terstützen wir und die finden wir richtig. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Der Winterdienst und der Werterhalt – also tatsächlich witterungsbedingte Leistungen – laufen mittlerweile gegeneinander und gegen die erforderlichen Investmentvorhaben der Kommunen. Wir haben, und das muss man dem Staatsminister deutlich sagen, somit keine Grundlage für eine tatsächliche Sicherung unserer Verkehrsinfrastruktur, gerade wenn er so sehr auf den Autoverkehr setzt.

Die erneuerbaren Energien schaffen ein sauberes Klima. Durch die erneuerbaren Energien wurden im Jahre 2009 über 100 Millionen t CO2 vermieden bzw. eingespart. Das ist ungefähr der gleiche Wert, der durch den Autoverkehr in Deutschland emittiert wird.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen den Fokus unserer Priorität auf eine weitere Baustelle richten – wir haben heute ja schon über andere Baustellen des Senats gesprochen –, nämlich auf die bevorstehende Sanierung der Berliner Avus. Wenn in Berlin ein Großprojekt dieser Dimension durchgeführt wird, dann ist in der Regel Skepsis angesagt. Der Bürger ist nämlich in Sachen Autoverkehr alarmiert, und das haben Sie in gewisser Weise selbst verschuldet. Beim Autoverkehr traut man Ihnen eben in dieser Stadt nichts zu.

Erfahrungsgemäß spielt die Bürgerbeteiligung bei RotRot, gerade was den Autoverkehr betrifft, eine eher untergeordnete Rolle. – Wo ist eigentlich die Senatorin? Sie ist nicht da. Könnte man vielleicht die Senatorin zu so einer wichtigen Frage holen?

Pressekonferenzen werden abgehalten, auf denen der Senat das Zeitalter des öffentlichen Nahverkehrs ausruft, des Fahrradverkehrs und der Bevormundung und Beschränkung des Auto- und Wirtschaftsverkehrs. Die Bilanz aber nach neun Jahren rot-roter Verkehrspolitik und -verantwortung in Berlin ist: Die S-Bahn steht vor dem Kollaps, der Busverkehr der BVG ist angeschlagen. Straßen werden zurückgebaut. Sinnlose Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen behindern die BVG, den Wirtschaftsverkehr und den Autoverkehr. Ein entlastender Hauptstraßenneubau findet nicht statt, und die A-100Planungen werden gestoppt. Das ist die Verkehrsleistung dieses rot-roten Senats!

Ich möchte auf ein Problem noch einmal zurückkommen: Die Unfallhäufigkeit bei jugendlichen Verkehrsteilnehmern bleibt trotzdem bestehen. Auch nach wie vor hat die Weltgesundheitsorganisation WHO eingeschätzt, dass Verkehrsunfälle die häufigste Todesursache bei Jugendlichen sind. In diesem Zusammenhang möchte ich appellieren, dass gerade bei der Erarbeitung des nationalen Verkehrssicherheitsprogramms und auch des Europäischen Verkehrssicherheitsprogramms der Schwerpunkt nicht nur auf dem Autoverkehr und auf dem Individualverkehr liegt. Ich denke, hier sollte besonders die Erweiterung des ÖPNV und die angepasste ÖPNVErweiterung in der Fläche noch mal mit auf die Tagesordnung kommen. Es kann nicht sein, dass wir uns nur daran orientieren, wie sich Jugendliche mit dem Auto bewegen. Wir haben ja auch später noch mal die Diskussion sicherlich - im Bund läuft sie gerade -, ob man das Alter für Mopedfahrer heruntersetzen sollte bzw. ob derjenige, der den Führerschein für den Pkw erworben hat, gleichzeitig auch Motorrad bzw. Moped fahren darf. Da gibt es noch einen ganz großen Diskussionsbedarf. Ich möchte hier einfach noch einmal appellieren, zwar dieses Projekt jetzt positiv zu bewerten, auch mit zu unterstützen, auch bei einer Gesamteinführung in der Bundesrepublik, aber darüber nicht zu vergessen, uns den Unfallursachen und der Prävention gerade bei Jugendlichen - ich denke, dass gerade das Rudolstädter Projekt mit der Verkehrserziehung in der 11. Klasse auch hier einer unserer Ansatzpunkte mit sein sollte - noch mehr zu widmen.

Die Voruntersuchungen für das Sanierungsgebiet KarlMarx-Straße laufen auf Hochtouren, und was die zukunftsweisenden Mobilitätskonzepte angeht, möchte ich nur mal die Anmerkung machen, dass die Forderung der Neuköllner SPD, die Karl-Marx-Straße partiell für den Autoverkehr ganz zu schließen, leider bei den Neuköllner Grünen nicht auf Gegenliebe stieß; aber das nur am Rande.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, charakteristisch für diesen Haushaltsteil und die vorgenommenen Kürzungen durch SPD, CDU und auch für die Änderungsvorschläge der FDP war eine gewisse Ignoranz gegenüber den Zukunftsaufgaben im Bereich Bau, Verkehr und Regionalplanung. Weder der Versuch, ernsthaft die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene voranzutreiben, noch die Unterstützung der Kommunen bei Maßnahmen zum Lärmschutz, beim Winterdienst oder bei der Verringerung von Umweltbelastungen werden deutlich sichtbar. Im Gegenteil, gerade bei den noch zusätzlich eingefügten Kürzungen wird munter kleinteilig losgestrichen, vorwiegend mit der Begründung Reduzierung der Nettoneuverschuldung, so zum Beispiel bei der Ersatzbeschaffung der schon 2009 benötigten Technik und im Bereich Fortbildung. Die logische Schlussfolgerung hieße hier, entweder war das Ministerium zu innovativ und großzügig im Planansatz oder die Koalition nimmt auch im Technikbereich eine gewisse Kontinuität und Altertumsregelung mit in Kauf. Besonders krümelig war die Herangehensweise der Koalition bei der Reduzierung der ohnehin kümmerlichen Position „straßenbegleitende Radwege“ und das, obwohl wir vom Minister informiert wurden, dass die Kosten pro gebautem Kilometer Radweg enorm gestiegen sind. Sehr geehrte Koalitionäre, wenn Sie schon kein großes Herz für diese alternative Fortbewegungsform haben, dann tun Sie doch bitte etwas für die Entflechtung von Rad- und Autoverkehr, also für die Verkehrssicherheit im Freistaat.

Seit vorgestern ist der erste deutsche Offshorewindpark vor der Nordseeküste in Betrieb, der Strom für 50 000 Haushalte produzieren kann. Das ist ein erster großer Schritt, dem weitere folgen können. Offshore hat ein riesiges Potenzial, das wir auch durch den verstärkten Ausbau der Stromnetze nutzen werden. Aber solange die erforderlichen Speichertechnologien noch nicht verfügbar sind, könnte es sich als sehr klug herausstellen, gerade den offshore produzierten Strom in Ostfriesland gleich mit Elektromobilität vor Ort zu verbrauchen. Das ist effizient und sorgt auch noch für saubere Luft. Gerade für die Nordseeinseln mit Autoverkehr halte ich dies für einen sehr interessanten Weg.

Wir freuen uns für die Menschen in der Region, für die lärmgeplagten Anwohner insbesondere an der B 7, dass das Bundesverwaltungsgericht nunmehr für den dritten Abschnitt des Weiterbaus der A 44 die Freigabe erteilt hat. Aber wir müssen auch feststellen, dass nach nunmehr elf Jahren CDU-geführter Landesregierung —- davon fünf Jahre in Verantwortung mit der FDP - von dem 65 km lan- gen Abschnitt zwischen Kassel und Eisenach gerade ein- mal 4 km für den Autoverkehr nutzbar sind.

63 km ist das Stück zwischen Kassel und Eisenach. Davon sınd 6 % für den Autoverkehr freigegeben. 3 % sind im Moment im Bau, und für weitere 6 % hat Leipzig jetzt die Freigabe erteilt.

Die Wissenschaftler haben zum Beispiel anhand von Messungen in den Jahren 2003 und 2004 in Leipzig festgestellt, dass nicht der Autoverkehr der Feinstaubgenerator ist, sondern die Sonne. Das klingt zwar ein wenig seltsam, aber es ist nachgewiesen, dass an Tagen mit hoher Sonneneinstrahlung die Werte für PM10 deutlich über denen liegen, an denen die Sonne nicht scheint.

Ich möchte noch einmal nachfragen. Es geht darum, dass die Leute zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr animiert werden, wie Sie ganz richtig vorgetragen haben. Wenn der öffentliche Verkehr deutlich langsamer und der Autoverkehr beschleunigt wird, entsteht ein Wettbewerbsnachteil für den öffentlichen Verkehr. Können Sie sich dieser Überlegung anschließen?

Es gibt zunehmend Unternehmen, die durch Kombi-Tickets den öffentlichen Verkehr nutzen. Ziel muss doch sein, den vermeidbaren Autoverkehr einzudämmen, sodass die Lieferwagen von denen, die sie brauchen, wirklich fahren können. Können Sie sich dieser Überlegung anschließen, dass der öffentliche Verkehr für Unternehmen attraktiv und deshalb schnell sein muss?

Schlaglöcher sind übrigens nicht nur eine Frage von Autoverkehr und deshalb auch keine Frage von ideologischem Kampf gegen irgendjemanden, sondern unter Schlaglöchern leiden natürlich genauso der ÖPNV, der Fahrradverkehr und auch die Fußgänger, weil es auch auf den Gehwegen entsprechende Schäden gibt. Insofern, Herr von Lüdeke, eignet es sich eben nicht zu einer ideologischen Diskussion, sondern zu einer sehr nüchternen, in der man sagt: Was ist notwendig? Was können wir an der Stelle leisten? Wir haben nicht so viel Geld, um alle Sachen sofort anzugehen. Deswegen müssen wir Prioritäten setzen. Deshalb ist das zweistufige Verfahren, das die Senatsverwaltung hier vorgestellt und vorgenommen hat,

Herr von Lüdeke! Wir haben eine völlig andere Vorstellung einer Gegenfinanzierung als Sie. Deswegen müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen. Die S-Bahnmillionen, die der Bund ausschließlich für die Bahnfinanzierung zur Verfügung stellt, dürfen gar nicht für den Straßenbau verwendet werden. Das sollten Sie eigentlich als verkehrspolitischer Sprecher wissen. Sie verlangen dort vom Senat einen Rechtsbruch. Das geht nicht! Wir möchten, dass die eingesparten S-Bahnmillionen in die Optimierung des Schienennetzes und in die Barrierefreiheit fließen. Und wir möchten mit diesem Geld die Planfeststellung der Straßenbahn voranbringen – vom Alex zum Potsdamer Platz und nach Steglitz, von Rosenthal nach Wittenau, vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof, und zwar ohne den vierspurigen Ausbau der Invalidenstraße für den Autoverkehr. Mit dieser Betonpolitik, Herr Gaebler, Frau Senatorin, verschleppen Sie die Straßenbahn seit 2002, und Sie kommen damit auch diesmal nicht durch – versprochen! Wir laden Sie ein: Kommen Sie am Montag um 11 Uhr zu unserer Demonstration gegen den vierspurigen Ausbau der Invalidenstraße!

Der rot-rote Senat lässt in der Tat die Straßen zerbröseln, weil er kein Geld hat. Und trotzdem leistet sich diese Landesregierung ein üppiges Straßenneu- und -ausbauprogramm: Die Invalidenstraße, die Französische Straße, Axel-Springer-Straße, Gertraudenstraße, Liebknechtstraße, A 100 – alles für den Autoverkehr!

Und es fehlt heute schon am Geld, das alles instand zu halten. Berlin hat 60 Milliarden Euro Schulden, bald werden es 65 Milliarden sein. Der Autoverkehr nimmt um 15 Prozent ab. Für wen also bauen Sie diese Straßen aus und bauen Sie Straßen neu? Und mit welchem Geld zum Teufel wollen Sie das alles in Zukunft sanieren? – Wir meinen, jeder Bauer schafft sich nur so viele Schweine an, wie er auch füttern kann. Sie sind gerade dabei, sich Schweine anzuschaffen, die verhungern müssen. Wir sagen, Ihre Politik ist irrational und zukunftsfeindlich: S-Bahn-Chaos, Eis-Chaos, Klimaschutz-, Verkehrspolitik – Sie haben einfach keine Antworten, und Sie suchen auch nicht danach. Dafür gibt es eigentlich nur eine Erklärung: Sie glauben gar nicht daran, dass Sie noch weiter regieren; ehrlich gesagt, wir auch nicht. Die Lösung für das Berliner Schlaglochproblem ist nicht der von der FDP vorgeschlagene Weg, Rechtsbruch zu begehen. Wir sagen: Lassen Sie den Straßenneubau! Optimieren Sie das bestehende Verkehrsnetz, bevorzugen Sie endlich den Umweltverbund, machen Sie Klimaschutz auch im Verkehr! Die Investitionen gehören ins Schienennetz, nicht in den Straßenbau. Statt die Millionen dort zu versenken, gehören die Mittel in die Instandhaltung.

Wir wissen heute noch nicht, welche neue Antriebsform den Autoverkehr in 20 oder 30 Jahren dominieren wird. Aber wir wissen: Das Autoland Baden-Württemberg darf und wird die Initiative im Bereich der automobilen Zukunft nicht anderen überlassen.

Das zweite Beispiel: In Berlin steigen die klimaschädlichen CO2-Emissionen aus dem Autoverkehr von 2000 bis 2015 um 35 Prozent.

Rot-Rot will den Autoverkehr aus der Innenstadt heraushalten – dafür gibt es ein üppiges Straßenausbauprogramm in der Innenstadt, es gibt eine zweistellige Millionen-Summe für die Planung der A 100, aber auch für neue Kapazitäten für den Autoverkehr. Rot-Rot baut die Französische Straße, die Axel-Springer-Straße, die Invalidenstraße, die Gertraudenstraße und viele andere Straßen aus, und der Regierende Bürgermeister weiß bis heute nicht, ob er die A 100 nun will oder nicht.

Am 13. November 2009. Damit ist die Größe der Verkaufsfläche auch bei einem Eigentümerwechsel auf dem Grundstück gesichert. Kommen wir zu den Auswirkungen auf die unmittelbare Wohnumgebung, zu denen eben Herr Heide hier auch schon gesprochen hat. Wir sind jetzt wieder bei der Frage der Belastungsgrenze des Verkehrs, 41 000 Quadratmeter. Dem gegenüber stehen 36 000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Nimmt man diese 41 000 Quadratmeter an, dann Dr. Manuel Heide kann es – so der B-Plan – in Spitzenzeiten zu Belastungen in der Voßstraße kommen, Autoverkehr, Lärm, Staub – in Spitzenzeiten. Nun gucken wir uns das Areal Potsdamer Platz, Leipziger Platz genauer an und stellen fest, dass der Potsdamer Platz von den Touristen und den Berlinerinnen und Berlinern nicht per Pkw aufgesucht wird, sondern die überwiegende Masse BVG, U-Bahn und S-Bahn benutzt. Das können wir auch für die Zukunft für das Areal Potsdamer Platz, Leipziger Platz annehmen, zumal für die Leipziger Straße mittelfristig auch eine Straßenbahnlinie geplant ist. Wer einmal über den Potsdamer Platz geht und sich nebenbei die öffentlichen Parkplatzanlagen anguckt, wird feststellen, dass auch diese Parkplätze bei Weitem nicht ausgelastet sind. Herr Heide hat eben darauf hingewiesen, dass wir genau dieses Thema im Bauausschuss angesprochen haben und die Senatorin darauf hingewiesen hatte, dass in der Tat der Aspekt Ein- und Ausfahrt zum Parkhaus über die Voßstraße noch einmal einer näheren Betrachtung unterzogen wird und durch das Baugenehmigungsverfahren geprüft werden kann, ob eine Abfahrt aus dem Verkaufszentrum heraus über die Leipziger Straße möglich ist. Unter dem Strich: Wir haben nicht nur einmal im Bauausschuss über den B-Plan gesprochen, wir haben am letzten Mittwoch alle Fragen aufgegriffen. Die Senatorin hat alle Fragen beantwortet. Ich sehe keine Veranlassung, Ihrem Antrag auf Rücküberweisung zuzustimmen. – Schönen Dank!

Wir haben - weil das schlichtweg auch notwendig ist - auch eine sehr gute Anbindung für den Autoverkehr geschaffen. Wir haben sehr gute Anbindungen in Richtung des Autobahnsystems. Wir werden, wenn auch die Ortsumgehung Güterfelde fertiggestellt ist, eine sehr gute Anbindung in Richtung Potsdam haben.

Erstens müssen wir uns über die Grundsatzeinstellung einig werden. Es ist nach unserer Überzeugung Aufgabe des Staates, allen Bürgerinnen und Bürgern individuelle Mobilität zu ermöglichen. Der Autoverkehr kann aber eben dies nicht leisten, da er Kinder, Alte oder Ehepartner von Pendlern ausschließt. Mobilität für alle kann eben nur der ÖPNV leisten.

Drittens. Entgegen allen gegenteiligen Behauptungen wird der Autoverkehr in Europa weitaus stärker subventioniert als der ÖPNV. Nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur wurde der Straßenverkehr 2007 in Europa mit 125 Milliarden Euro, der Schienenverkehr aber nur mit 73 Milliarden Euro subventioniert. In Sachsen wiederum ist die Schere noch größer.

Schönen Dank, Frau Senatorin! Sie haben in Ihren Verkehrsuntersuchungen für das Humboldt-Forum gesagt, dass dort mit einem zusätzlichen Pkw-Verkehrsaufkommen zu rechnen sei. Gleichzeitig erklären Sie in Ihrer Propagandabroschüre für die A 100, dass – Sie sagten es eben auch wieder – mit dem Bau der A 100 in der historischen Innenstadt der Autoverkehr sinke. Wie erklären Sie diesen Zusammenhang, dass Sie einmal immer wieder betonen, dass das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt durch die A 100 zurückgehe, gleichzeitig aber mit ganz anderen Prognosedaten an die Straßenplanung in der Innenstadt gehen?

Die ausschlaggebenden Faktoren für den Verkehr im Zentrum sind die Ziele und Quellen für wirtschaftliche, touristische oder sonstige Aktivitäten und die Möglichkeit, diese mit dem ÖPNV, dem Fahrrad, zu Fuß oder eben auch mit dem Auto günstig zu erreichen. Je engmaschiger das ÖPNV- und das Fahrradnetz, desto weniger Autoverkehr!

Was aber versteht die Verkehrsverwaltung unter integrierter Verkehrspolitik? – Für sie heißt es, nachdem ÖPNV und Fahrrad in den vergangenen Jahren gefördert wurden, sei jetzt mal wieder der Autoverkehr dran.

Nicht Integration und Synergie, sondern Mittelverteilung nach dem Motto: Wir finanzieren alles. – Das versteht die Verkehrsverwaltung unter integrierter Verkehrspolitik, und dabei müssen wir sie stoppen. Mit großem Finanz- und Betonaufwand wird nach deren Logik erst einmal Autoverkehr ins Stadtzentrum reingelenkt. Es muss ja ganz schnell gehen vom Stadtrand, aus Potsdam, aus Hamburg, aus Stettin, aus Prenzlau und nun auch vom Flughafen, am besten gleich bis zum Alex. Anschließend sitzen die gleichen Planer der Verwaltung, angeführt von der Senatorin da und überlegen sich, wie dieser Verkehr in der Innenstadt irgendwie zivilisiert werden kann. Dieselbe Abteilung, die übrigens die Planungen für den 16. Autobahnabschnitt in weltrekordverdächtig kurzer Zeit hinbekommen hat und dabei nicht mal die Verkehrsprognose 2025 abwarten konnte, versucht seit zehn Jahren, die wenigen Hundert Meter Straßenbahn durch die Invalidenstraße zu planen und wird diese Planung aller Voraussicht nach auch in dieser Legislaturperiode nicht fertig kriegen. Das alles ist das Gegenteil von integrierter Verkehrsplanung.