Sie sparen Benzin. Ihre Tankrechnung kann doch höchstens halb so hoch sein wie bei Frau Professorin Wanka. Die Zahl Ihrer Außentermine ist vergleichsweise übersichtlich.

Und da haben wir gesagt, vielleicht ist es den Polizisten vor Ort sogar sehr viel wichtiger, nicht in den neuesten Autos zu sitzen, sondern in vollgetankten Autos. Ihnen fehlt es nämlich teilweise an Benzin.

Schauen wir uns mal die Kosten an sich an. Ich habe hier eine Statistik, wonach die Energiepreise von 2000 bis 2013 in den verschiedenen Sparten wie folgt gestiegen sind: bei Strom um 58 Prozent, bei Benzin um 56 Prozent und bei Heizöl um 111 Prozent. Das kann je nach Institut, wer die Erhebung macht, ein bisschen variieren, aber tendenziell schon. Ich habe nie gehört, dass wir einmal über Benzin und Heizöl diskutieren. Wir haben immer den Strom im Visier und ich habe das bestimmte Gefühl - die Antwort werde ich zum Schluss noch geben -, dass es hier wieder um das Thema Energiewende geht, was da wohl querliegt.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht nicht! Es geht nicht, dass man andere an den Rand der Demokratie rückt, nur um selbst von alten Fehlern abzulenken. Meine Damen und Herren, Sie von der Union haben ein Riesenproblem mit der Vergangenheit. Sie wollen uns jetzt mit Löscheimern helfen, füllen in diese Löscheimer aber Benzin, damit es ordentlich brennt.

Meine Damen und Herren, dies gilt insbesondere für einen Punkt, der heute Morgen auch schon im Zusammenhang mit der Südbahn eine Rolle gespielt hat, nämlich völlig unbefriedigend ist der relativ geringe Elektrifizierungsgrad des Schienennetzes in Deutschland. Insofern müssen wir unbedingt in den nächsten Jahren viel schneller als bisher eine Elektrifizierung des gesamten Schienennetzes vorantreiben und damit natürlich auch den verstärkten Einsatz von grünem Warenstrom. Meine Damen und Herren, in den Punkten 1 bis 3 unseres Antrages – und ich verzichte mal darauf, dieses hier weiter zu zitieren, es liegt Ihnen ja vor – wird die Landesregierung aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen und Instrumente der Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung die Verkehrswende in Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen. Ziel muss es auch weiterhin sein, den Anteil des SPNV und ÖPNV so weit wie möglich zu erhöhen, um die Straßen deutlich vom Autoverkehr grundsätzlich zu entlasten. Allerdings ist dies – und das haben wir heute Vormittag ja auch schon hören können –, allerdings ist dies in einem dünn besiedelten Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in einem dünn besiedelten ländlichen Raum viel schwerer zu finanzieren und organisieren wie im städtischen Raum und demzufolge brauchen wir auch landesspezifische Lösungen, um Mobilität im ländlichen Raum auch weiterhin bezahlbar zu erhalten. Mein Kollege Jochen Schulte wird nach mir dann in der Aussprache darauf noch im Detail eingehen. Meine Damen und Herren, um die CO2-Reduktionziele im Verkehrssektor zu erreichen und um langfristig aus der Preisabhängigkeit von Mineralöl zu kommen, denn zurzeit sind es beim Öl im Verkehr 70 Prozent, im Straßenverkehr sogar 97 Prozent Abhängigkeit vom Öl, ist es neben Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung unbedingt notwendig, schnellstmöglich alternative Kraftstoffe verstärkt einzusetzen. Meine Damen und Herren, Branchenkenner, Umweltschützer sehen kurzfristig die größten Potenziale im alternativen Kraftstoffbereich im Erdgasantrieb. Der CO2Ausstoß ist deutlich niedriger als bei Diesel und Benzin und zudem werden wesentlich weniger Stickoxide und Feinstaubpartikel freigesetzt. Die Technik gilt als ausgereift, die Infrastruktur ist, wenn auch noch ausbaubedürftig, grundsätzlich vorhanden. In Deutschland stehen für die 100.000 Erdgasfahrzeuge, die es circa gibt, zurzeit 900 Tankstellen zur Verfügung, davon allerdings nur 24 in Mecklenburg-Vorpommern. In Mecklenburg-Vorpommern ist das Tankstellennetz für Erdgasfahrer immer noch lückenhaft und zum Teil auch nicht kundenfreundlich. Ich möchte vor allen Dingen mal auf Güstrow verweisen, Norbert, da fehlt eine Erdgastankstelle.

Völlig in den Hintergrund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wird dabei der Umstand gedrängt, dass die angestrebte Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an den Primärenergiebedarf in Deutschland eben nicht allein durch den Ausbau regenerativer Energien, sondern in erheblichem Maße durch eine höhere Energieeffizienz und einen ressourcenschonenden Umgang mit dem Rohstoff Energie erreicht werden soll. Dabei wird gerade der ressourcenschonende Umgang mit Energie, der möglichst effiziente Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel, letztendlich die Erreichung eines bestmöglichen Kosten-Nutzen-Verhältnisses für den Verbraucher, ein entscheidendes, wenn nicht möglicherweise das entscheidende Kriterium für den Erfolg der angestrebten Energiewende sein. Und ohne den Verbraucher, Frau Kollegin Schwenke hat eben im Zusammenhang auch mit der Nutzung des öffentlichen Verkehrs darauf hingewiesen, ohne den Verbraucher, ohne den Kunden, letztendlich den Bürger vor Ort, der für sich selbst die Sinnhaftigkeit in den Nutzen der Energiewende erkennt, wird diese Energiewende ohne Erfolg bleiben. Energieeffizienz, Energieeinsparung, sehr geehrte Kolleginnen und sehr geehrte Kollegen, das klingt zunächst einmal nach alten Elektrogeräten, die ausgetauscht werden sollen, oder nach Gebäudesanierung, um die Energiekosten zu senken. Das klingt vielleicht noch, wir haben das eben ja auch schon in der Debatte gehört, nach neuen Pkw, die weniger Treibstoff verbrauchen und umweltfreundlicher sind. Vielleicht klingt es auch noch nach neuen, nicht fossilen Antriebsstoffen. Aber, meine Damen und Herren, ist das eigentlich alles, was im Bereich Energieeffizienz möglich ist? Ist das alles, was an Energieeinsparungen möglich ist? Und ist die Umstellung von Benzin oder Dieselfahrzeugen auf umweltfreundlichere Hybrid- oder reine Elektrofahrzeuge der gesamte Beitrag, den der Verkehrssektor zur Energiewende leisten kann und leisten muss? Nach den derzeitigen Vorstellungen soll der Verkehrssektor bis 2050 mit einem Rückgang des Energieverbrauches von 40 Prozent bezogen auf das Jahr 2005 zur Energiewende beitragen. Wir müssen aber feststellen, dass zwar der Endenergieverbrauch in Deutschland im Zeitraum von 1992 bis 2010 trotz eines kontinuierlichen Wachstums des Bruttoinlandsproduktes nahezu konstant blieb, gleichzeitig aber sich im selben Zeitraum der Anteil des Verkehrssektors am Endenergieverbrauch trotz Steigerung der Energieeffizienz auch in diesem Bereich von 26 auf 28 Prozent erhöhte. Bereits an diesen Zahlen wird deutlich, wie groß das Gewicht einer nachhaltigen, ökologisch ausgerichteten Verkehrspolitik ist für eine erfolgreiche Energiewende. Aber diese Zahlen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, machen auch deutlich, eine Energiewende kann tatsächlich nur dann gelingen, wenn auch eine Verkehrswende gelingt. Und die Verkehrswende, meine Damen und Herren, kann nicht nur eine Fahrzeugtechnikwende sein, sie muss auch den sich verändernden Mobilitätsanforderungen der Zukunft gerecht werden und dabei eine Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger bewirken. Dabei steht ein bevölkerungsschwaches, aber gleichzeitig flächenmäßig großes Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern mit seinen ausgeprägten ländlichen Strukturen anders als urban geprägte Räume wie Hamburg, Berlin oder München vor besonderen Herausforderungen,

Also das Zeitalter der Elektromobilität hat bereits begonnen, wir sind eigentlich mittendrin. Viele haben es leider noch nicht begriffen, aber da muss man eben noch ein bisschen nachhelfen. Bezüglich der Bezahlbarkeit, wir haben ja ein besonderes Phänomen, die Bezahlbarkeit, die ist ja oftmals schon gegeben: bei Erdgasautos ganz klarer Preisvorteil gegenüber Benzin 50 Prozent, gegenüber Diesel 30 Prozent bei etwa einer Jahresleistung von 10.000 Kilometern – ganz klarer Preisvorteil inklusive Steuervergünstigung –, und trotzdem eben nur 100.000 Erdgasfahrzeuge zurzeit in Deutschland.

Zu guter Letzt, weil wir über die Energiekosten im Allgemeinen sprechen, fordern wir als NPD-Fraktion – ebenso wie die sofortige Streichung der Stromsteuer – die sofortige Abschaffung der unsinnigen Ökosteuer auf das Benzin. Auch das wäre eine Entlastung der Menschen im Land und würde deutlich mehr Geld in die Geldbeutel der Menschen bringen.

Was Sie mit Ihrem Quotenmodell vorhaben, ist nichts anderes als das, was bei E 10 und E 5 passiert ist. Ihnen geht es nicht mehr darum, dass man bei der Energiewende viele Akteure hat, dass die Wertschöpfung im Land bleibt. Sie wollen so etwas wie die Beimischungspflicht beim Benzin machen, mit dem Ergebnis, dass es von irgendwo herkommt und dass die großen Konzerne wieder daran verdienen.

Man muss aber auch klar sehen, dass es sich bei der finanziellen Schieflage im Wesentlichen um Altlasten handelt. Bei den kommunalen Schulden gibt es eine enorme Spreizung, die von null Euro pro Kopf in St. Ingbert und Saarwellingen über viele Städte und Gemeinden in unserem Land, die mit 500 bis 1.000 Euro im Bundesmittel liegen, bis hin zu unseren traurigen Spitzenreitern mit bis zu 4.000 Euro pro Kopf reicht. Diese Tatsache zeigt, dass die bilanzielle Überschuldung unserer Städte und Gemeinden, zumindest in diesem Ausmaß, nicht zwangsläufig war. Das Dilemma nahm mit den kommunalen Kassen- oder auch Liquiditätskrediten seinen Anfang, Kredite, denen kein entsprechender Wert entgegensteht. Erst die Doppik, die moderne Art der Haushaltsführung, brachte das Ausmaß dieser Büchse der Pandora an den Tag. Ich erkläre das Thema Kassenkredite immer wie folgt: Das ist so, als würde die Bank jemandem nicht nur für den Kauf eines neuen Autos Geld geben, sondern auch für das tägliche Benzin.

(Herr Borgwardt, CDU: Benzin!)

Genau das haben die Szenarien ergeben, das hat auch der Masterplan Energie ergeben, sodass ich einfach darum bitte, diese Grundlagen noch einmal genau nachzulesen. Der Masterplan ist nach wie vor auf der Internetseite des Umweltministeriums verfügbar - beziehungsweise jetzt auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums -, und es ist nachzulesen, dass wir Klimaschutzvereinbarungen im Saarland mit der Industrie besprochen haben. Ich selber war zigfach in Gesprächen mit der Stahlindustrie, habe mir angesehen, dass eine neue StranggussAnlage aufgebaut wird, die Stähle für OffshoreWindanlagen errichtet. Ich selber habe in der Arbeitskammer Gespräche mit Arbeitnehmervertretern aus der Automobilindustrie geführt, die gefragt haben, welche Technologien wir weiter nach vorne bringen können, ob es die Elektroautos sind oder die etwas sparsameren Benzin- oder Dieselmotoren. Das waren die Gespräche, die wir geführt haben.

Wir wissen jetzt, wie die typische christdemokratische Musterfamilie aussieht. Sie haben das hier illustriert. Die Großeltern essen seniorengerechtes Brot. Der Vater macht sich Sorgen um das Benzin und die Energiepreise. Die Mutter geht gerne ins Theater. Der Sohn – und nicht etwa die Tochter – interessiert sich für die MINT-Fächer und die technischen Berufe.

Wir wissen: Energiewende und Klimawandel sind auch soziale Fragen. Fossile Energieträger werden immer knapper und Heizöl, Benzin und Gas zweifelsohne immer teurer. Die konventionelle Energieerzeugung verursacht erhebliche volkswirtschaftliche Kosten, die von der Allgemeinheit, auch von den sozial Schwächeren, getragen werden müssen. Die Folgen - klimabedingte Extremwetterereignisse - treffen sozial Schwächere stets proportional stärker. Was das bedeuten kann, haben wir in Niedersachsen gerade wieder erlebt.

(Abg. Peter Hauk CDU: Vor allem bei den Benzin kosten!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wansner! Zu Ihrer ersten Frage: Am vergangenen Wochenende kam es bedauerlicherweise zu mehreren Angriffen auf Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei sowie auf Leib und Leben einer Polizeibeamtin. Am 8. Juni dieses Jahres wurden im Bottroper Weg 6 in Tegel an einem Einsatzfahrzeug des Polizeiabschnitts 11 zwei Reifen zerstochen. Der bei der Tat beobachtete, polizeibekannte Täter agierte aus einer sechsköpfigen Gruppe heraus und konnte anhand seiner Kleidung wiedererkannt werden. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung an einem Polizeifahrzeug und Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel dauern an. Einen Tag später erfolgte gegen 3 Uhr morgens ein weiterer Angriff auf ein Einsatzfahrzeug. Dabei wurde das auf dem Weg zu einem Einsatz befindliche Fahrzeug während der Fahrt in Höhe des U-Bahnhofs Görlitzer Bahn- hof von einer Glasflasche getroffen, wodurch die Windschutzscheibe zersplitterte. Die beiden im Fahrzeug befindlichen Beamten des Polizeiabschnitts 53 blieben glücklicherweise unverletzt. Der oder die Täter entkamen unerkannt. Die Polizei ermittelt nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel. Der schwerwiegendste Vorfall jedoch ereignete sich bereits am 7. Juni dieses Jahres. Dabei kam es gegen dreiviertel elf am Abend am Kottbusser Tor zu einem schweren Landfriedensbruch und einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil einer Polizeibeamtin. Während die Beamten aufgrund vermuteter Betäubungsmittelkriminalität Personenüberprüfungen durchführten, wurden sie plötzlich und unerwartet aus dem Bereich der Admiralstraße durch eine zirka vierzigköpfige, vermummte Personengruppe mit Flaschen, Steinen, Farbbeuteln und Pyrotechnik angegriffen. Eine vermutlich mit Brandbeschleuniger gefüllte Flasche traf einen Beamten und benetzte ihn stark mit einer nach Benzin riechenden Flüssigkeit. Zusätzlich wurden die Beamtin sowie zwei weitere Beamte mit einer brennenden Flasche beworfen, die in zirka zwei Meter Entfernung vor ihnen auf dem Asphalt aufschlug. Eine weitere Brandflasche zerschellte direkt vor einem Gruppenwagen und erfasste mit den Flammen das Einsatzfahrzeug. Dass die Beamten diesem Angriff weitestgehend unverletzt entgehen konnten, ist allein der besonnenen Reaktion der Beamten und dem glücklichen Zufall geschuldet, dass das Feuer nicht schnell genug um sich griff. Die Gruppe der Angreifer flüchtete anschließend in unterschiedliche Richtungen. Dabei wurde ein fünfköpfige Personengruppe festgestellt, die sich rennend vom Tatort entfernte und sich dabei zum Teil ihrer Oberbekleidung und Vermummung entledigte. Die Personengruppe flüchtete auf einen Hinterhof, wo die eingesetzten Polizeibeamten zwei männliche Personen festnehmen konnten. Diese sind mittlerweile auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die vom Staatsschutz eingerichtete Ermittlungsgruppe ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs sowie dem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil der Polizeibeamtin. Der Senat verurteilt diese Taten auf das Schärfste. Vor allem der Angriff am Kottbusser Damm ist beispielhaft für eine in der Szene teils verbreitete entmenschlichte Betrachtung von Polizeibeamten und zum anderen auch Beleg dafür, dass es offenbar einige gibt, die vor schwersten Straftaten nicht zurückschrecken, um ihre Ablehnung des in Deutschland bestehenden politischen Systems zu verdeutlichen. Der Senat wird deshalb seine Bemühungen im Kampf gegen den politisch motivierten Extremismus weiterhin aufrechterhalten.

Immer wieder und auch im Antrag der FDP-Fraktion werden die Preise für Trinkwasser angesprochen. Ich kann hier nur wiederholen, was solide Untersuchungen mehrfach ausgewiesen haben. Verbrauchs- und Grundgebühr für den Bezug von Trinkwasser summieren sich für jeden einzelnen Thüringer Einwohner täglich zu einem Aufwand von gerade einmal 20 bis 30 Cent im landesweiten Durchschnitt. Für diesen Tagespreis bekommen Sie keinen Becher Kaffee, kein belegtes Brötchen und schon gar keinen Liter Benzin.

Es ist immer der gleiche pawlowsche Reflex, den Sie haben. Sie hören das Wort „Abgabe“ und denken: Das ist wunderbar. Damit ziehen wir jetzt in den Wahlkampf; die Abgabe wird unser Wahlkampfschlager. – Schauen wir uns doch an, wie es bisher immer war: Wir hatten die Ökosteuer auf Benzin, und wir hatten die Lkw-Maut.

Das will ich nicht so stehen lassen. Ich denke, es ist gerade ein großer Vorteil im mitteldeutschen Raum, wenn ich mir das Chemiedreieck anschaue, dass Chancen, die Braunkohle unmittelbar einem Wertschöpfungsprozess der chemischen Industrie zuzuführen, vorhanden sind. Die Erfahrungen, die man beispielsweise in der DDR mit der Fischer-Tropsch-Synthese zur Erzeugung von Benzin sammelte, hat man in Schwarze Pumpe. Das heißt, man hat durchaus die Chance, die Lagerstätte der Braunkohle freizulegen und diese einer stofflichen Verwertung zuzuführen. Von daher halte ich es für dringend geboten, dass wir uns in Anbetracht der Ressourcenknappheit der nächsten Jahrzehnte darüber Gedanken machen.

Motorroller in Großstädten sind eigentlich eine feine Sache –: Mit Benzin betriebene Zweitakter sollen ab 2020,...

Sie haben gefordert, Autowerbung für Autos, die viel Benzin verbrauchen – – Gott sei Dank brauchen offensichtlich die Spitzen der Grünen in Regierung und Koalition keine Werbung, um schon an die richtigen, die passenden Autos zu gelangen.

Der Unterhalt, die Sanierung, der stabile Nahverkehr mit effizienten, verbrauchsärmeren Fahrzeugen, aber auch die Steigerung von Betriebs- und Lohnkosten machen es leider notwendig, dass von Zeit zu Zeit die Tarife des öffentlichen Nahverkehrs erhöht werden müssen; übrigens in Berlin jeweils deutlich seltener als in fast allen anderen bundesdeutschen Verkehrsverbünden. Wir haben über Tariferhöhungen zwar hier im Berliner Parlament nicht zu entscheiden. Aber eines ist doch klar: Ordentliche Bezahlung der Mitarbeiter und Lohnerhöhungen müssen drin sein. Ebenso werden Benzin, Strom und Diesel teurer. Das weiß jeder, das versteht auch jeder – bis auf die Grünen. Dass die kommende Tarifsteigerung wiederum weit unter der jährlichen Tarifsteigerung der Deutschen Bahn bundesweit liegt, ist ein deutliches Sig-

Wenig hilfreich, Herr Bajus, war Ihr Hinweis, dass neben dem Strompreis auch der Benzinpreis gestiegen ist. Bei Benzin haben Sie eine Alternative. Sie können - gerade wenn Sie in der Stadt wohnen - statt des Autos den Bus nehmen. Aber haben Sie diese Möglichkeiten auch im Bereich des Stroms? - Sie haben sie nicht! Die Menschen, die Probleme haben, weil der Strompreis so dramatisch gestiegen ist, haben keine Alternativen; sie können das Licht auslassen, aber das wird wenig hilfreich sein.

Deshalb gilt es, auf der einen Seite eine ehrliche Debatte über Strompreise zu führen und auf der anderen Seite auch die Kosten für Wärme und Benzin einzubeziehen.

sondern es geht auch um die Preise für Mobilität und Wärme. Wenn ich mir einige der Zahlen anschaue, die die Agentur für Erneuerbare Energien zusammengestellt hat, dann zeigen mir diese, dass die Stromkosten, bezogen auf einen Musterhaushalt, mit 75 € pro Monat im Vergleich zu den Kosten für Heizöl mit 105 € oder Benzin mit 116 € noch gering sind. Selbstverständlich müssen wir auch darüber diskutieren; das will ich nicht in Abrede stellen. Aber allein die Tatsache, dass der Bund und insbesondere Herr Kollege Altmaier die Debatte auf das Thema Strompreise reduzieren, zeigt, dass man die Dimension nicht erfasst und all die Fragen zum Thema Energiewende nicht verstanden hat.

Meine Damen und Herren! Wir sollten diese Aktuelle Debatte nutzen, um nach den Ursachen zu fragen und um gemeinsam – ich betone gemeinsam – nach Lösungen zu suchen. Was sind die Ursachen für diesen enormen Crystal-Konsum? Die Produktion dieser Partydroge in den tschechischen Giftküchen ist billig. Nur etwa 25 Euro kostet die Herstellung eines Gramms Crystal. Die Grundstoffe sind leicht zugänglich. Sie werden mit Chemikalien und mit Benzin aus Medikamenten herausgelöst. Das Zeug wird dann gekocht. Es entsteht ein kristallartiges weißes Pulver, was auch Ursache für den Namen „Crystal“ ist.

An dieser Stelle erscheint es mir wichtig, auch den Jahresbericht von 2012 des Internationalen Suchtstoffkontrollrates der Vereinten Nationen zu erwähnen, und ich bitte, vielleicht noch einmal zu hören, was der Kontrollrat festgestellt hat. Er spricht in diesem Bericht von einer Designerdrogenschwemme, die auf uns zurollen kann, wenn wir das sich zuspitzende Problem der Gewinnung neuer Drogen aus frei verfügbaren Inhaltsstoffen nicht beachten. Für alle Nichtkenner und diejenigen, die sich nicht damit beschäftigen, nenne ich Folgendes, damit man weiß, es ist nicht nur Crystal: Diese frei verfügbaren Inhaltsstoffe sind unter anderem Badezusätze, Kräutermischungen, Pilze, Nasenspray, Kleber. Sie können in zahlreichen Artikeln weiter lesen: Benzin, Hustentabletten, Köpfe von Zündhölzern. Selbst diese Dinge, die jeder irgendwann mal in der Hand hält, werden genutzt, um Drogen herzustellen. Ich denke, diese sich abzeichnende Gefahr ist es wert, dass wir die Drogenproblematik ganzheitlich betrachten und nicht nur vereinzelt.

Apropos Altmaier: Der Bundesumweltminister springt bei seiner sogenannten Strompreisbremse doch viel zu kurz. Statt sich allein auf den Strompreis zu konzentrieren, sollte er den Anstieg aller Energiekosten in den Blick nehmen. Die Preise für Kohle, Öl und Benzin sind in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als der Strompreis inklusive EEG-Umlage. Doch von einer Energiepreisbremse hört man kein Wort, weder von Herrn Altmaier noch von Ihnen. Das wäre eine ernsthafte und sachlich angemessene Diskussion, nicht aber der Klamauk und die populistischen Aktionen, die Sie mit der Strompreisbremse losgetreten haben.

Ich nenne mehrere Beispiele: Erstens. Die Ökosteuer auf Benzin wurde 1999 von Rot-Grün im Bundestag auf den Weg gebracht. Was sagte die CDU in der Opposition dazu? – Es gab eine Riesenkampagne – damals war Frau Merkel Parteichefin, noch keine Bundeskanzlerin –, die Ökosteuer sei eine K.-o.-Steuer, das K. o. für Familien, für Pendler, für die Wirtschaft. Interessant ist, was danach passierte, als Frau Merkel dann als Bundeskanzlerin in der Regierung war: 2005 ließ sie verlautbaren – ich zitiere –: „Kurzfristig kann auf die Ökosteuer wegen der aktuellen Haushaltslage nicht verzichtet werden.“

Was machte dann die schwarz-gelbe Koalition – aus grüner Sicht muss man sagen: vernünftigerweise –: Sie behielt die Ökosteuer auf Benzin bei.

Man merkt, dass Sie keine Ahnung haben von der Praxis der Hartz-IV-Behörden. Wenn Sie dort erhöhte Kosten nachweisen würden – das habe ich auch vorgelesen, den kompletten Text der Verordnung –, dann werden Benzinquittungen akzeptiert. Das Benzin wird aber von den 20 Cent abgedeckt, da kommen Sie mit Reparaturkosten oder Verschleiß nicht weit. Das können sie ja nicht nachweisen, wie viel genau sie verschlissen haben. Viel besser wäre es, wenn man ihnen gleich 30 Cent geben würde,

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Na klar, wer nicht Auto fährt, der bezahlt auch keine Steu- ern für Benzin.)

Wir stellen seit Jahren fest, dass die Preise von Heizöl und Benzin ebenfalls steigen. Dies belastet das Budget jedes einzelnen Haushalts wesentlich stärker als die Stromkosten. In nahezu allen Bereichen erleben wir Preissteigerungen. Das hängt mit der weltweit wachsenden Nachfrage nach Energie zusammen. Nur wenn der Verbrauch dauerhaft gesenkt wird, bleibt Energie auf Dauer bezahlbar.

Es gibt einen Megatrend: Fossile Energien - Heizöl, Benzin, Diesel - werden aufgrund der Knappheit deutlich teurer. Deshalb möchte ich diese Debatte ernsthaft führen und insbesondere auch die Haushalte im Blick haben, die es sich nicht leisten können, sich z. B. einen neuen Kühlschrank zu kaufen. Deswegen haben wir in unserem Antrag fünf ganz konkrete Vorschläge gemacht, mit denen wir auch diese Haushalte in die Lage versetzen wollen, das, was heute technisch möglich ist - nämlich seinen Stromverbrauch mit Technik von heute faktisch zu halbieren -, zu realisieren.

Davon werden Emden u. a. mit einem neuen Logistikzentrum und Wolfsburg u. a. mit einem neuen Windkanal und der Erneuerung der kompletten Modellpalette profitieren. Hannover-Stöcken bekommt u. a. ein neues Presswerk. In Salzgitter investiert VW in die Entwicklung neuer Benzin- und Dieselmotoren - ein deutlicher Beitrag zu einer verbesserten Umweltfreundlichkeit.

Es gab einen empörten Aufschrei. Und was macht unser Ministerpräsident in der ihm eigenen unnachahmlichen Art und Weise? Er kassiert diesen Vorschlag einfach, führt seine Ministerin vor und sagt: So etwas machen wir in Bayern nicht. Wir suchen nach einer bayerisch-lebensnahen Lösung. Dann ging es weiter: Es gab mit einem Teil der Tankstellenverbände freiwillige Vereinbarungen. Da hieß es plötzlich: Diejenigen, die sich verpflichten, ab 22.00 Uhr keinen Sprit mehr zu verkaufen − ich meine nicht Benzin, sondern Sprit zum Trinken −, werden dann weniger häufig kontrolliert. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles überhaupt nichts zu tun.

dem Inhalt: Der Polizei geht das Geld aus, es gibt kein Geld mehr für Benzin, die Beamten müssen ihre Streife verstärkt zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen. Dies und Ähnliches war da zu hören. Insbesondere im ländlichen Raum – da sind wir wieder einmal bei einem Begriff, den wir gestern sehr eingehend behandelt haben – hatte man die Befürchtung: Ist die Polizei noch präsent, und kommt sie noch, wenn in entlegenen Dörfern oder Regionen Polizei erforderlich ist?

Ich sehe einen anderen Grund, warum das Geld nicht gereicht hat oder warum die Polizei Angst hatte. Ich habe mir nämlich einmal die Mühe gemacht, die letzten Jahre im Haushaltsplan anzusehen. Für den allgemeinen Geschäftsbedarf wurden z. B. im Jahr 2009 3,8 Millionen € zur Verfügung gestellt, 2010 4,6 Millionen €, 2011 3,1 Millionen €. Dann sind diese Beträge nicht mehr erhöht worden. Für die Haltung der Fahrzeuge wurden 2009 17,6 Millionen €, 2010 19,1 Millionen € und 2011 18,3 Millionen € zur Verfügung gestellt. Aber Ende des Jahres 2011 wusste man schon, dass das nicht reicht. Denn das Istergebnis des Jahres 2011 ist 21,1 Millionen €. Aber im Haushaltsplan 2012 hat diese Landesregierung 16,3 Millionen € zur Verfügung gestellt, also 12 % weniger als der Mittelansatz im Jahr zuvor – und das in Zeiten ständig steigender Kosten. Jeder weiß, was der Liter Benzin oder der Liter Diesel heute im Vergleich zu einigen Jahren zuvor kostet.

Herr Scharf, Sie haben über Wirkungsgrade schwadroniert; ich kann es nicht anders sagen. Wie hoch ist denn der Wirkungsgrad eines Autos, wenn Sie den Brennwert von Benzin zugrunde legen? Wie viel kommt denn bei den Reifen an? - Wenn Sie das zum Maßstab nehmen, dann dürfte kein Auto mehr fahren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man stelle sich einmal folgende Szene bei der baden-württembergischen Polizei vor: Der Kommissar sagt: „Harry, hol schon mal den Wagen.“ Und die Antwort lautet: „Sorry, kein Benzin im Tank.“

Wir werden die Thematik im Auge behalten. Wir werden sie umso mehr im Auge behalten, als es natürlich schon einen Unsicherheitsfaktor gibt, und der heißt an dieser Stelle wieder einmal „Polizeireform“. Man kann zur Polizeireform, wie wir wissen, vieles dafür und vieles dagegen anführen, aber über eines muss man sich klar sein: Der Aufwand für Benzin und für die Fahrzeug昀氀otte muss sich bei diesem Unternehmen erhöhen. Das geht gar nicht anders. Deswegen werden wir die Frage, ob die Polizei an dieser Stelle gut ausgestattet ist, sorgfältig im Auge behalten. Das ist unsere Aufgabe auch als Opposition. Wir werden Sie da nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen.

An dieser Stelle ist natürlich der Staat gefragt, nicht nur hinsichtlich einer entsprechenden Änderung des EEG hin zu mehr Effizienz und Marktwirtschaft, denn die derzeitige Förderstruktur unterstützt nun einmal in der Regel den schnellen Ausbau ohne Berücksichtigung der entstehenden Kosten. Ich habe auch nie verstanden, wie der Staat ungeniert an Preissteigerungen im Energiebereich und übrigens auch im Spritbereich mitverdient. Ich will nicht sagen, dass sich der Bundesfinanzminister jedes Mal die Hände reibt bei jeder Preiserhöhung, aber die volle Umsatzsteuer auf einen ohnehin schon steuer- und umlagegetriebenen Produktpreis Strom und Benzin noch obendrauf zu schlagen, ist schlichtweg unredlich.

Deutschland statt, und zwar auch deshalb, weil das Wohnen in der Stadt oft Zeit und teures Benzin spart. Zudem bietet die Stadt ein vielfältiges kulturelles Angebot. Wir müssen im ländlichen Raum mit allen Möglichkeiten, die wir haben, dagegenhalten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Legislaturperiode gab es hier bereits zwei Initiativen, um gegen die steigenden Energiekosten, gerade im Zusammenhang mit den hohen Tankstellenpreisen, vorzugehen. Das war zum einen der Antrag meiner Fraktion im März unter der Drucksache 6/367, der die Absenkung der Energiesteuer zum Ziel hatte, und zum anderen der Antrag im April, der eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorsah, um eine Entlastung für den Endverbraucher herbeizuführen. Der Ihnen vorliegende Antrag zielt auf die Mehrwertsteueranteile ab. Da die Mehrwertsteuer mit 19 Prozent in absoluten Zahlen steigt, je höher der Abgabepreis ist, verdient der Staat bei jeder neuen Preiserhöhung an der Tankstelle mit. Steigt der Preis an der Zapfsäule um nur 1 Cent pro Liter gegenüber dem Vorjahr, dann kassiert der Staat mehr als 40 Millionen Euro zusätzlich, und derzeit liegen wir etwa bei 15 Cent Preissteigerung pro Jahr. Die Verbraucher zahlen auf Benzin, Diesel, Heizöl, Strom und Gas 19 Prozent, und das, obwohl es sich hierbei zweifelsfrei um lebensnotwendige Güter handelt. Die Mehrwertsteuer war schon mehrfach Gegenstand von Debatten im Landtag und niemand kann erklären oder nachvollziehen, nach welcher Klassifikation letztlich Mehrwertsteuern in Deutschland erhoben werden. Wir kennen das Beispiel der Currywurst: Im Restaurant verspeist fallen 19 Prozent Mehrwertsteuer an, draußen vor der Tür verschlungen will das Finanzamt für die gleiche Wurst nur 7 Prozent Umsatzsteuer. Lebensmittel werden, weil lebensnotwendig, mit 7 Prozent belegt, ebenso wie Bücher, künstliche Gelenke und Herzschrittmacher. Medikamente hingegen unterliegen der 19Prozent-Besteuerung. Münzen aus unedlen Metallen werden mit 7 Prozent besteuert und Münzen aus edlen Metallen ebenfalls, aber nur dann, Zitat, „wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt“. In Deutschland ist Silber in Barren mit 19 Prozent belegt, als Münze mit 7 Prozent. Und um das alles noch zu überbieten, ist Gold nicht nur von der Mehrwertsteuer, sondern auch gleich noch von der Abgeltungssteuer befreit. Wasser wird ebenfalls mit 7 Prozent besteuert, ausgenommen allerdings Trinkwasser einschließlich Quell-, Tafel-, Mineralwasser und selbst Heilwasser, sofern dieses zur Abgabe an den Verbraucher in bestimmten Fertigverpackungen in den Verkehr gebracht wird. Hier fallen dann wieder 19 Prozent Steuer an. Würde man das Wasser direkt aus dem Brunnen per Schlauch in den Mund des Verbrauchers leiten, wären folgerichtig nur 7 Prozent fällig. Dieser Exkurs war wichtig, denn unter den Aspekt „lebensnotwendig“ fällt auch die Besteuerung von Holz als Brennstoff. Holz, und zwar als Brennholz oder zu Briketts zusammengepresst, unterliegt ausdrücklich der 7-Prozent-Besteuerung. Die Erhebung des ermäßigten Steuersatzes auf Benzin, Diesel, Heizöl, Strom und Gas ist nicht abwegig, sondern geradezu zwingend. In den vergangenen zehn Jahren stiegen die Preise für Superbenzin um 60 Prozent und die von Diesel sogar um 80 Prozent. Warum für Strom, Gas, Heizöl und Benzin kein ermäßigter Steuersatz gilt, ist nicht begründbar. Die Energiekosten werden für den Großteil des Volkes nahezu unbezahlbar. Es ist unverschämt, dass sich der Staat an den ohnehin explodierenden Kosten über die Mehrwertsteuer zunehmend bereichert. Hier ist entgegenzusteuern. Es ist ein Hohn, wenn angesichts steigender Energiepreise die Bundesregierung selbst in die Opferrolle schlüpft. So heißt es von dort, dass angesichts steigender Ölpreise weniger Einnahmen aus der Energiesteuer erzielt werden könnten, denn hohe Preise würden Anreize verstärken, weniger Kraftstoff zu verbrauchen. Der soziale Aspekt wird völlig ausgeblendet. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie ist überfällig. Die Bereitstellung von bezahlbarer Energie gehört zur staatlichen Daseinsfürsorge. Es ist nicht richtig, einerseits zum Beispiel den Stromverbrauch des produzierenden Gewerbes über die Stromsteuer zu subventionieren, andererseits aber den Endverbraucher mit einem hohen Mehrwertsteuersatz zu belasten. Und darum fordern wir mit dem Antrag die Landesregierung auf, mittels einer Bundesratsinitiative dafür Sorge zu tragen, den Mehrwertsteuersatz auf Benzin, Diesel, Heizöl und Strom von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent abzusenken. Gehen Sie zur Abwechslung eine Absenkung zum Wohle des Volkes an und nicht zugunsten von Lobbyisten, so, wie es beispielsweise CDU und FDP bei den Hotelübernachtungen taten! – Vielen Dank.

Rund 65 Prozent der Tankstellenpreise fließen in Form von Steuern direkt in das Staatssäckel. Während Groß- unternehmen den Strom subventioniert bekommen, und zwar umlagefinanziert vom Endverbraucher, werden zusätzlich die Kosten der sogenannten Energiewende letztlich auch noch an die privaten Haushalte durchgereicht. Allein bei der Besteuerung von Strom und Gas mit 19 statt mit 7 Prozent zahlen die Verbraucher 5 Milliar- den Euro extra an den Staat. Ein Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 4.500 Kilowattstunden zahlt jährlich über 100 Euro drauf. Bei einem Gasverbrauch von 15.000 Kilowattstunden ist der Beispielhaushalt mit nochmals rund 100 Euro an Steuern pro Jahr dabei. Ein Pendlerhaushalt, in Schwerin ansässig, mit einem Arbeitnehmer in Hamburg, zahlt alleine, wenn man die aktuellen Preise mit den Preisen aus 2010, also von vor zwei Jahren vergleicht, mindestens 100 Euro pro Monat mehr. Wird dann noch ein Zweitfahrzeug vorgehalten, weil dies aus zeitlichen oder arbeitstechnischen Gründen notwendig ist, kommt eine entsprechende weitere Belastung auf die Familien hinzu. Wäre die Besteuerung bei 7 Prozent anstatt der derzeitig gültigen 19 Prozent, dann wäre der derzeitige Preis von 1,70 Euro bei knapp 1,53 Euro. Die Verbraucher würden fast wieder jubeln. Es ist in hohem Maße asozial, in Zeiten von Rettungsschirmen und Rettungspaketen für Pleitestaaten der Eurozone den deutschen Arbeitnehmer derart bluten zu lassen. Mit der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom, Diesel, Benzin und Heizöl könnte eine durchschnittliche Arbeiterfamilie je nach Berechnungsmethode bis zu 100 Euro im Monat entlastet werden, im Jahr immerhin drei Hartz-IV-Regelsätze. Es wären Milliardenbeträge, die endlich direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen würden und, sofern sie nicht auf den Sparbüchern landen, und davon ist wohl auszugehen, direkt dazu beitragen würden, sofort und nachhaltig die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Eine entsprechende Absenkung und Besteuerung ist keine Utopie, sondern ein gangbarer sozialistischer Weg, weil ja in erster Linie die sogenannten kleinen Leute davon profitieren würden. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu! – Vielen Dank.

(Pörksen, SPD: Und Sie löschen mit Benzin!)

Mit Verlaub, das kommt mir so vor, als ob jemand vorgibt, einen Brand löschen zu wollen, in Wahrheit aber Benzin im „Löschkanister“ hat.

Nachhaltige Mobilität und die Anbindung des ländlichen Raums müssen im Mittelpunkt stehen. Wir fordern daher, den ÖPNV als mindestens gleichrangig zum motorisierten Individualverkehr zu behandeln. Daher brauchen wir weitere Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV mit dem Schwerpunkt der Herstellung verlässlicher Anschlussbeziehungen und dem barrierefreien Ausbau. Wir brauchen außerdem ein engmaschiges Betriebskonzept, damit die Erreichbarkeit des ländlichen Raumes weiterhin sichergestellt bleibt. In einer Zeit, in der Benzin immer teurer wird und sich immer weniger Menschen ein Auto leisten können, ist dies notwendiger denn je.

Es ist so, dass wir bei allem Pessimismus, den man mit solchen Konferenzen und mit den hehren Zielen, die nie ganz erfüllt werden, verbinden kann, auch festhalten können, dass sich in den letzten Jahrzehnten ökologisch einiges getan hat. Wir haben es geschafft, bei Stichworten wie „Ozonschicht“, „FCKW“, “Schwefel in der Luft und im Boden“, „bleifreies Benzin“ international ganz große Erfolge zu erzielen, von denen man vielleicht vor 20 Jahren nicht so richtig überzeugt gewesen wären. Wir müssen auch feststellen, dass Länder, denen man es vielleicht im ersten Moment nicht so zutraut, wie Brasilien und China, große Herausforderungen der Menschheit, wie z. B. den Schutz der Primärwälder oder den Kampf gegen die Armut, ganz offensiv angegangen sind. Bei allen unterschiedlichen Wertvorstellungen, die es in dieser Welt gibt, glaube ich, ist es schon ein ermutigendes Signal, dass wir feststellen können, dass sich in der Tat Erfolge einstellen, zum Beispiel bei der Versorgung der Menschheit mit gutem Trinkwasser oder bei der Armutsbekämpfung. Dabei sollte man sich von den Rückschlägen nicht entmutigen lassen. Deswegen glaube ich, dass die Skepsis bei diesen großen Konferenzen zwar berechtigt ist, dabei aber oft diese Erfolge ein Stück weit in den Hintergrund rücken, man sie vergisst. Man sollte eines nicht vergessen – das ist auch eine ganz wichtige Funktion dieser Konferenzen; das ist keine Selbstverständlichkeit; das gab es in dieser Form vor 1889/1990 nicht –: Wir haben es geschafft, den Austausch, den Dialog zu institutionalisieren. Es gibt ganz viel internationalen Austausch zu diesen Themen. Das liegt auch ein Stück weit in der Kleinteiligkeit begründet. Wir haben es geschafft, Anschlusskonferenzen zu organisieren, die die Verbindlichkeiten zumindest ein Stück weit gestärkt haben. Die andere Funktion – die ist mir auch sehr wichtig –: Wir reden darüber als Gesellschaft und hier im Plenum. Ich glaube, das ist ganz wichtig; denn so schaffen wir es, ein Bewusstsein für dieses wesentliche Thema zu generieren. Vielen Dank.

Wir Berliner Piraten haben nicht die Mühen gescheut, uns angemessen in den Haushalt einzuarbeiten. Das ist uns an vielen Stellen gelungen, an anderen jedoch nicht so, wie wir uns das vorgestellt hatten. Auf Veranstaltungen wurden uns Einzelpläne, Kapitel, Titel, Ist-Ansätze, Produktsummen, Sperrvermerke, Verpflichtungsermächtigungen, disponible und indisponible Positionen erklärt. Dennoch ist man damit noch weit von einem transparenten Haushalt entfernt. Es ist zu kritisieren, dass man den Einstieg nicht in der Form finden kann, wie einem das heutzutage möglich gemacht werden sollte und wie man das erwarten kann. Es bleibt das ungute Gefühl, dass viele Ansätze zu niedrig sind und perspektivische Erwartungen im Haushalt verbaut sind und nicht erfüllt werden können. So werden die Polizeiwagen in Berlin nicht weniger Sprit verbrauchen als im letzten Jahr, und der Preis für Benzin ist auch nicht gesunken. Gleichzeitig sind die Ansätze niedriger. Das sind Dinge, bei denen kann man jetzt schon klar sagen: Das funktioniert so nicht. Sie werden damit nicht haushalten können.