Am Tag der Aktuellen Stunde, die die AfD hier im Mai 2016 gegen den geplanten Bau einer Moschee in Erfurt beantragt hatte, veröffentlichte ein Erfurter ein Internetvideo, in dem er Mitglieder der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde als „Kanakenschweine“ beschimpfte und zum geplanten Moscheebau wörtlich sagte: „Nehmt euch einfach, wenn ihr in Erfurt wohnt, nehmt euch Öl und ein bisschen Benzin und geht da auf die Baustelle in der Nacht und brennt sie ab. Und wenn die Schweine wieder beginnen sie zu bauen, dann brennt sie aufs Neue ab. Wir brennen dieses Dreckshaus ab!“

Aber der hat seinen Piloten nicht gefeuert, obwohl er einmal mit zu wenig Benzin gestartet ist, weil er sagte, ihm passiere das nie wieder. Sie müssen sich vor die Mitarbeiter stellen, meine Damen und Herren, und sich um sie kümmern, dann läuft es auch wieder im Justizvollzug. – Danke.

Die eigentlichen Herausforderungen sind daher andere als die rot-grüne Bundesratsinitiative. Es geht nämlich um die Herstellung von Markttransparenz. Warum gibt es kein Dispo-Radar, das, wie wir es beim Benzin-Radar ja auch kennen, durch entsprechende Moderation gesteuert wird?

Lebensmittel werden mit 7 Prozent belegt, weil sie lebensnotwendig sind, ebenso wie Bücher, künstliche Gelenke und Herzschrittmacher. Die Mehrwertsteuer ist ein Instrument politischer Steuerung. Auf Benzin, Diesel, Heizöl, Strom und Gas werden 19 Prozent Umsatzsteuer erhoben. Da es sich um eine Verbrauchsteuer handelt, zahlen diese letztlich auch nur die Verbraucher, während Unternehmer sie verrechnen können. Da die Bereitstellung von bezahlbarer Energie zur staatlichen Daseinsvorsorge gehört, ist es falsch, einerseits zum Beispiel den Stromverbrauch des produzierenden Gewerbes zu subventionieren, andererseits aber den Endverbraucher mit einem hohen Mehrwertsteuersatz zu belasten.

Warum für Strom, Gas, Heizöl und Benzin kein ermäßigter Steuersatz gilt, ist nicht begründbar. Darum werde ich jetzt nicht lange vortragen, sondern fordere für meine Fraktion die Landesregierung auf, mittels einer Bundesratsinitiative dafür Sorge zu tragen, den Mehrwertsteuersatz auf Benzin, Diesel, Heizöl, Strom von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent abzusenken. – Vielen Dank.

Wir sind bei dem anderen Thema, wie weit es soziale Verwerfungen bedeutet. Da ist Ihnen auch aufgefallen, dass es im Grunde genommen in dem großen Bereich der Benzin- und Dieselpreise oder auch der Heizung eine erhebliche Absenkung der Kosten gegeben hat. Eine ganz erhebliche Absenkung! Da schreiben Sie: im Moment relativ günstig, aber langfristig kann man sich nicht darauf verlassen.

Eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie könnte je nach Berechnungsmethode bis zu 50 Euro im Monat sparen, wenn die Mehrwertsteuer auf Gas, Strom, Benzin und Diesel sowie Heizöl gesenkt würde. Die Rentenerhöhung von letzter Woche in M-V kommt nicht auf so ein Niveau. Dafür hat sich die Bundesregierung nun wirklich ausgiebig gefeiert. Wir halten es für unverschämt, dass sich der Staat an den ohnehin explodierenden Kosten für die Mehrwertsteuer zunehmend bereichert, während Energiekosten für einen Großteil unseres Volkes unbezahlbar werden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon beim ersten Mal war dieser Antrag schnell und leicht geschrieben, weil er die Wahrheit sagt. Die Wahrheit geht immer schnell und leicht, Lügen und Ausreden, die muss man sich erst unter langem Zeitaufwand ausdenken. Diese Wahrheit lautet, dass die Abgeordneten des Landtages für jede Fahrt zum Landtag, wenn eine Sitzung ist oder auch eine Ausschusssitzung, 30 Cent bekommen, und zwar für die Hin- und für die Rückfahrt. Damit ist nicht nur das Benzin abgegolten – da bliebe etwas übrig –, sondern auch der Verschleiß.

Meine Damen und Herren, mit unserer Forderung, 5 Mark pro Liter Benzin, waren wir - das gebe ich zu - 1998 nicht besonders erfolgreich.

sicherlich Zufall. Allerdings ist auch dieses Konzept nicht zu Ende gedacht. So ist dem Fachverband Biogas klar, dass Heckenschnitt und Gartenabfälle energetisch minderwertig sind, das hat auch Kollege Primas schon ausgeführt. Einen Sinn für die sogenannte Energiebilanz macht die Nutzung in Biogasanlagen also nicht. Vor allem nicht, wenn man bedenkt, wie viel Benzin und Diesel aufgewendet werden müssen, um die Abfälle abzutransportieren. Fragen Sie auch gern mal bei den Landschaftspflegeverbänden nach, die können Ihnen das auch noch mal bestätigen.

Sie postulieren Radwege statt Straßen, Tempo 30 in der Dauerschleife, generelles Überholverbot, Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos, Innenstadtparkplätze nur noch für Carsharing, höhere Steuern auf Benzin und Diesel, Verbot und zwangsweiser Ausbau privater Ölheizungen, Solardachpflicht für jeden, Indoktrinierung der Kinder im Sinne von Thematiken wie Windkraft und anderen erneuerbaren Energien, Vorhaltepflicht von Notstromversorgungssystemen,

Aber kommen wir zu den Argumenten, die immer wieder aufgeführt werden, oder wir können auch sagen, Scheinargumenten gegen die Energiewende, gegen die Stromwende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, außer denen rechts außen möchte ich hier ausdrücklich sagen – Sie meine ich damit nicht, mit dieser Anrede –, kommen wir einmal zu den Stromkosten. Es wird immer gesagt, unzumutbare Belastungen für die Verbraucher. Der Herr Gruhner hat es vorhin auch drin gehabt. Tatsache ist, seit 1998 sind die Stromkosten für einen DreiPersonen-Haushalt in Deutschland im Durchschnitt um 68 Prozent von 50 Euro pro Monat auf 84 Euro pro Monat gestiegen. Tatsache ist auch, dass Benzin in derselben Zeit um 52 Prozent gestiegen ist, obwohl wir jetzt wieder geringere Preise haben als voriges Jahr. Voriges Jahr waren es über 100 Prozent Steigerung. Tatsache ist auch, dass Heizöl in

Gleichwohl können wir durch neue Technologien auch und gerade im öffentlichen Dienst ökologische Einsparungen erzielen, z. B. durch Videokonferenzen anstelle von Dienstreisen oder die Antragstellung von Bürgerinnen und Bürgern auf eine Dienstleistung der Stadt vom heimischen Rechner aus. Einsparungen bei Reisekosten, Benzin, Druckkosten und vieles mehr – auch das ist alles in einer ökologischen Bilanz zu berücksichtigen. Aber wie wird das gemessen? Wie kann das Ergebnis letztendlich beurteilt werden?

Ich möchte hier noch einmal verdeutlichen, was Krieg wirklich bedeutet. Gerade hat eine UN-Kommission eine Befragung in der kurdischen Stadt Cizre durchgeführt und ist noch dabei. Augenzeugen berichten, wie türkische Soldaten Benzin in einen Keller geschüttet haben, in dem 30 Zivilistinnen und Zivilisten seit zehn Tagen auf ärztliche Hilfe warteten. Dann haben sie das Benzin angezündet und die 30 Menschen sind verbrannt. Das ist Krieg. Das passiert nicht einmalig, sondern derartige Vorfälle passieren im Krieg. Kriegsverbrechen passieren im Krieg, Vergewaltigung, Folter, Tod. Das müssen wir hier schon unterbinden, und zwar dadurch, dass wir Waffenexporte unterbinden. Da sind wir verantwortlich mit jeder unserer Stimmen.

Die Planung einer Privatgesellschaft ohne direkte demokratische Kontrolle übertragen zu wollen, wie es die CDU tut, verspricht eher eine Verschlimmerung als eine Verbesserung der Probleme. Wie Herr Verkehrsminister Meyer oder die FDP noch schnellere Verfahren zu fordern, ist, als wenn man einen Brand mit Benzin löschen wollte, meine sehr verehrten Damen und Herren.

"Ein Drittel Heizöl, zwei Drittel Benzin Wie '68 in Westberlin Diese Mischung ist wirkungsvoll Diese Mischung knallt ganz toll."

Lassen Sie mich schließen mit einem bemerkenswerten Zitat aus einem Artikel, der im „Tagesspiegel“ am 17.04.2016 unter der Überschrift „Über Religionsfreiheit darf man nicht streiten“ zu finden ist. Da heißt es, Zitat: „Schließlich spielt, wer den religiösen Kulturkampf propagiert, den Feinden der Demokratie in die Hand. Die Devise islamistischer Terroristen heißt ja: Islam und Westen sind inkompatibel. Sie zu übernehmen, vertieft die Kluft, befördert die Radikalisierung von Muslimen. Die AfD scheint das in Kauf nehmen zu wollen. Sie gießt Benzin ins Feuer, weil sie hofft, als Feuerwehr gerufen zu werden. Das ist billig, töricht und brandgefährlich.“

Ein Beispiel, wie es nicht sein sollte, aus dem Saarland: Mitte des Jahres 2014 wurde der Vorwurf der Untreue gegen die SPD-Landtagsfraktion des Saarlands laut. Der Vorwurf der Manipulation der Buchhaltung stand im Raum von 2004 bis 2009. Fraktionsvorsitzender damals: Heiko Maas, der selbst ernannte und gleichwohl oder gerade deshalb unglaubwürdige Kämpfer gegen rechts, jedenfalls derjenige „Maas macht mobil“ – Sie kennen den Spruch. Und mobil machte Maas auch im Saarland, denn der abgerechnete Kraftstoff seiner Fraktion war Benzin, das Fahrzeug allerdings ein Diesel und da war „Maas macht mobil“ mal so ein bisschen vor die Wand gefahren. Es kam heraus, man hat damit die eine oder andere Fußballsause finanziert und das hat den Rechnungshof auf den Plan gerufen. Der Landesrechnungshof wusste davon, denn er hatte die Fraktion in seinem Prüfbericht darüber unterrichtet. Statt aber die Staatsanwaltschaft direkt einzuschalten, empfahl der Rechnungshof der SPD-Fraktion, dies zu tun. Die tat das dann und die Staatsanwaltschaft musste dann die entsprechenden Unterlagen beim Rechnungshof anfordern. Obwohl also alle wussten, dass Steuergeld veruntreut

Ich nenne einmal ein paar Beispiele: Energiekonsens stand über Monate auf der Kippe, Carsharing fährt immer noch mit Benzin durch die Stadt, die Umweltzone hat ehrlicherweise nichts gebracht.

Sie wenden ein, es gehe Ihnen um die Landwirtschaft und da besonders um die arme Bevölkerung in den Entwicklungsländern. Gut, wir stellen dann aber die Gegenfrage: Warum ist der Agrarrohstoffmarkt seit einigen Jahren für agrarferne Anleger so interessant? - Meine Damen und Herren, es ist der Einsatz für biogenen Diesel und Benzin. Damit hat es begonnen. Warum war und ist das so schlimm? - Weil nun Nahrungsgüter für die Mobilität in Europa und in den USA genutzt werden, und das mit Subventionen und Steuervorteilen für diese Biokraftstoffe. Zu allem Überfluss gingen sie dann auch noch subventioniert in die Verstromung. Das EEG-Gesetz lässt grüßen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um nun eine Breitenentwicklung der Elektromobilität zu erreichen, gehören vor allem finanziell ausreichende Anreize – das wissen wir alle – dazu, damit sowohl der Bürger beim Privat-Pkw, aber auch die öffentliche Hand bei der Beschaffung von Elektrobussen einen echten Gewinn in der Anschaffung dieser Technik sehen. Die derzeit stark gesunkenen Benzin- und Dieselpreise bewirken hierbei das Gegenteil. Das kann man beklagen, es ist aber so. Auch der ÖPNV kann Dieselbusse bis auf Weiteres noch zu weitaus geringeren Preisen als Elektrobusse beschaffen, sodass hier kein wirtschaftlicher Anreiz für entsprechende Ankäufe besteht – dazu haben wir uns bei den Nahverkehrsanbietern schlaugemacht. Lange Ladezeiten für die noch nicht ausgereifte teure Batterietechnik – und da brauchen wir in der Forschung auch noch Zeit, um das zu verbessern –, die leider nach kurzer Zeit durch den Memory-Effekt verschlissen ist, sowie die energiezehrenden Klima- und Heizungsanlagen in den Bussen lassen zurzeit aus finanziellen Gründen maximal den Einsatz von Hybridbussen zu. Nachdem im Zuge des Klimaschutzes und von Energiesparmaßnahmen in den letzten Jahren zahlreiche Kommunen Dieselbusse ablösen wollten und für einen emissionsfreien ÖPNV-Verkehr Erprobungsstrecken mit Elektrofahrzeugen verschiedener Anbieter eingerichtet und ausgewertet haben, liegen dazu aktuelle Erfahrungen vor. Neben reinen Elektrobussen werden auch Hybridbusse eingesetzt. Die Ergebnisse sind durchaus unterschiedlich ausgefallen. Das Umweltministerium hat im Februar 2015 eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme Dresden für ein Konzept für eine städteübergreifende Einführung von elektrisch angetriebenen Linienbussen in Thüringen vorgelegt. Untersucht wurden die Ergebnisse der Probefahrten in folgenden Städten: Erfurt, Gera, Gotha, Jena und Nordhausen. Als Fazit zeigt sich, dass im Vergleich zu den inzwischen sehr schadstoffarmen Dieselbussen – und das darf man auch nicht außer Acht lassen – einerseits ein höherer Eigenmittelbedarf für die teuren Erstinvestitionen besteht – Fahrzeuge, Nachladestation – und andererseits nur durch einen derzeitigen hohen Fördersatz – 75 Prozent der Mehrkosten zum Dieselbus, 80 Prozent bei Infrastrukturmaßnahmen und 80 Prozent für Erstbe

Durch die Verbrennung von Benzin und Diesel in den Kfz-Motoren wird im großen Umfang klimaschädliches CO2 erzeugt, aber auch die gesundheitsschädlichen Stickoxide und Feinstaub sind immer wieder Thema. Umwelt- und energiepolitisch ist es deswegen sinnvoll, Energiewende und die Frage Elektromobilität auch zusammenzudenken, also den Verkehrsbereich unmittelbar mit einzubeziehen.

Wenn man im Verkehrsbereich immer nur da verharrt, wo jetzt gerade der Stand ist, dann haben wir ein großes Problem, denn unsere Mobilität ist fast zu 100 Prozent abhängig von Ölprodukten und Öl, das meist aus Krisengebieten kommt; wir hängen an dem Tropf weniger Ölproduzenten. Das kann nicht im Interesse von uns, von unserer regionalen Wirtschaft, einer starken, stabilen Wirtschaft in Deutschland und in Thüringen sein. Vielmehr geht es uns darum, dass wir uns von fossilen Energien unabhängig machen, Abhängigkeiten abbauen und hier die Region stärken. Das ist zugegebenermaßen in der Mobilität schwieriger, als es zum Beispiel bei Strom oder auch bei Wärme der Fall ist. Aber das ist gerade auch die Chance, denn wir haben im öffentlichen Nahverkehr mit einer großen Elektrifizierung von Zügen schon einen ersten Schritt getan, uns unabhängig zu machen. Immerhin haben wir fast ein Drittel schon auf erneuerbare Energien ausgerichtet. Und wenn man das jetzt mal vergleicht mit dem Einsatz von erneuerbaren Energien bei Pkw oder bei Bussen: Dort kommen wir maximal auf 5 bis 10 Prozent durch Beimischung von Biotreibstoff, was aus ökologischer Sicht auch bedenklich ist, wenn dort Palmöl oder andere intensiv produzierten Bioprodukte eingesetzt werden. Deswegen ist unser Ziel: Wir wollen weg vom Öl. Wir wollen auch, das sagen wir ganz offen, in den nächsten 20 Jahren so weit sein, dass ab da kein Fahrzeug mehr zugelassen werden muss, was auf Öl setzt, was mit Diesel oder mit Benzin betrieben wird. Wir haben die Chance, dann auch den Verkehrsbereich mit erneuerbaren Energien komplett zu versorgen. Das ist im Übrigen viel weniger, als man jetzt denkt, denn durch Überproduktion im Strombereich haben wir jetzt schon ein großes Angebot, auch im Bereich von erneuerbaren Energien. Und der Verkehrsbereich eignet sich durch die Batterietechnologien, durch intelligente Steuerung sehr gut, diese Spitzen auch abzubauen. Eine ganz grobe Zahl ist, dass man schon mit 5 Prozent des Stromangebots, was da ist, komplett die Elektromobilität in Deutschland erreichen könnte. Das ist eine

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Auch noch das Benzin bezahlen zum Beispiel!)

Herr Möller, wir unterhalten uns über Elektromobilität. Ich glaube, Benzin ist das falsche Stichwort.

Und wenn wir gerade beim Stichwort Benzin sind, will ich Ihnen mal ein paar Zahlen sagen, weil ich gesagt habe, dass China explodiert und Deutschland stagniert. In Deutschland gab es im Jahr 2015 circa 44,4 Millionen zugelassene Fahrzeuge. Von diesen 44 Millionen sind 81.000 basierend auf Erdgas, 19.000 Elektro und 108.000 – Ihre Zukunftstechnologie, will ich auch nicht unerwähnt lassen, Herr Möller – Hybridfahrzeuge. Das sind insgesamt am zugelassenen Fahrzeugbestand 0,5 Prozent in Deutschland. 0,5 Prozent fahren mit alternativen Energien – außer Diesel oder Benzin – in Deutschland. Das bedeutet, 99,5 Prozent der Fahrzeuge fahren mit Kraftstoff auf Erdölbasis – der Herr Kobelt hat es vorhin gesagt –, Erdöl, was teilweise in Krisengebieten produziert wird, was Terror finanziert, was Waffenkauf finanziert, was Naturzerstörung finanziert – ich denke da an Fracking in den USA. Damit fahren unsere Fahrzeuge und produzieren CO2. Da sind wir wieder bei der Energieeffi

Sie wissen es doch selbst. Es ist verboten, das Streichholz anzuzünden. Auch wenn Sie weiterhin das Benzin liefern, tragen Sie dadurch eine Mitschuld.

Herr Kobelt, da muss ich Ihnen zumindest ein Stück weit widersprechen. Eine der Ursachen, warum wir hier die Altlast haben, war, dass im Ersten Weltkrieg Deutschland sein Großmachtgehabe zur Geltung kommen ließ und für die kriegswichtige Produktion von Sprit für die Kriegstechnik hier in Rositz angefangen hat, Benzin herzustellen. Das war eine der wesentlichen Ursachen für das Entstehen des Teersees. Die DEA, das hat Frau Schulze schon angesprochen, war damals mit dafür verantwortlich, sicherlich gibt es auch die Nachfolge der DDR in der Verantwortlichkeit. Aus meiner Sicht müsste geprüft werden, ob diese entsprechenden Zustandsstörer von damals zur Finanzierung mit heranzuziehen sind, und natürlich auch die LMBV, denn wenn die Flutungswässer aus der Braunkohle nicht reindrücken würden, dann könnte man das MNA-Konzept eventuell wirklich durchführen.

Klar, da greift der Reflex: Öko und sozial, da müssen wir als FDP dagegen sein. – Seit dem 1. Januar 2003 ist die Mineralölsteuer sowohl auf Benzin als auch auf Diesel gleichbleibend: 65 Cent pro Liter Diesel, 87 Cent pro Liter Benzin.

Es bleibt der dritte Teil: „Einnahmeausfälle müssen anders kompensiert werden“. Welche Einnahmeausfälle bei der Mineralölsteuer? Mineralöl wird in Cent pro Liter besteuert. Seit 2003 sind das unverändert 65 Cent pro Liter Diesel und 87 Cent pro Liter Benzin. Der Anteil der Energiesteuer an dem, was Sie an der Tankstelle zahlen, bleibt demnach immer gleich, unabhängig davon, wie der Mineralölpreis pro Liter schwankt. Die Einnahmen durch die Mineralölsteuer werden nur dann sinken, wenn weniger getankt wird.

Im letzten Jahr waren die Einnahmen aus der Energiesteuer – also die ehemalige Mineralölsteuer – mit 39,8 Milliarden € beträchtlich. Aber man muss sich nicht um sinkende Staatseinnahmen wegen sinkender Spritpreise Gedanken machen. Die Energiesteuer – das wurde schon gesagt – berechnet sich unabhängig vom Spritpreis. Es werden je nach Schwefelgehalt für 1.000 l zwischen 654,50 € und 669,80 € beim Benzin – beim Diesel sieht es ähnlich aus – fällig, und das immer. Da erfahrungsgemäß bei günstigen Preisen mehr getankt wird, sollten die Steuereinnahmen über die Energiesteuer erwartungsgemäß sogar steigen. Sinken dürften vielleicht die Mehrwertsteuereinnahmen.

Früher gab es Autos, die wahnsinnig viel Energie verbraucht haben. Heute haben wir Autos, die beim Energieverbrauch deutlich besser sind, aber sie sind auch deutlich schwerer. Unter dem Strich verbrauchen sie deshalb mehr Benzin.

Das heißt, die Globalisierung so, wie wir sie heute kennen, setzt ganz maßgeblich darauf auf, dass Mobilität von produzierten Gütern günstig verfügbar ist. Die Globalisierung wäre ein gutes Stück weit unmöglich ohne Energie als Treibstoff, insbesondere ohne Öl und dann in der Folge Benzin, Diesel und Kerosin. Das heißt, wir haben hier schon eine ganz wichtige Beeinflussung, die über die reine Vorleistung hinausgeht.

Es ist genauso lächerlich, wie Sie vor einigen Jahren einmal die Angst erzeugen wollten, wir hätten kein Geld mehr, um das Benzin für die Streifenwagen zu bezahlen. Das war genauso ein Quatsch.

Und wir fragen uns natürlich nach dem ökologischen Sinn dieses Verbots. Wie viel Liter Diesel und Benzin werden künftig verbraucht, damit man die Grünabfälle umherfahren kann?

Investitionsmittel und Nutzungsanreize könnte man haushaltsneutral auch dadurch schaffen, dass man den fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV einführt. Wir haben für dieses Modell geworben. Ich werbe noch einmal dafür, es sich genauer anzuschauen. Es ist kein kostenloser ÖPNV, den man anbietet, sondern ein umlagefinanzierter. Er ist aber immer noch deutlich günstiger als die Kosten, die ein eigenes Auto in nur einer Woche verursacht ohne Benzin.

Kommen wir aber auf die Mineralölsteuer zurück. Erhoben wird sie auf der Rechtsgrundlage des Energiesteuergesetzes. Dort sind die Steuersätze für die verschiedenen Energieträger festgelegt. Im europäischen Vergleich bewegen sich die Energiesteuersätze in Deutschland für Benzin und Diesel im oberen Mittelfeld.

Seit 2003 sind die Steuersätze unverändert bei 47,04 €/100 l Diesel und 65,45 €/100 l Benzin. In den Jahren 1986 bis 2003 sind die Steuersätze kontinuierlich gestiegen. 1986 betrug der Steuersatz für Diesel noch 22,93 € und für Benzin 23,52 €/100 l. Und, wie bereits gesagt, sind die Steuersätze seit 2003 unverändert.

Meine Damen und Herren, was den konkreten Inhalt des vorliegenden Antrages angeht, sind wir sehr entspannt: Außer Herrn Albig plant ja offenbar niemand eine Mineralölsteuererhöhung. Anscheinend nicht einmal die Grünen. Von deren alter Forderung nach „5 Mark pro Liter Benzin“ war man ja zwischenzeitlich nicht mehr ganz so weit entfernt. Zum Glück der vielen Pendler und mittelständischen Unternehmen in unserem Land sind die Preise mittlerweile wieder moderater. Warum die Benzinpreise trotz der vielen internationalen Krisenherde seit Monaten so niedrig sind, ist ja interessante Frage, aber über Fracking debattieren wir heute ja nicht. Lassen Sie mich abschließend sagen, dass es wenig Sinn macht, wenn sich der Ministerpräsident mit immer neuen Vorschlägen zu höheren Steuern und Abgaben profiliert. Sinnvoller wäre es, wenn seine Regierung sich endlich ihrer Verantwortung für das Landesstraßennetz bewusst würde und hier mehr tun würde. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Die richtigen Stellschrauben hat man in diesem Fall also erkannt. Zu klären bleibt nur die Frage, wohin man gehen möchte. Möchte man eine Entwicklung befördern, die Mobilität fernab vom Mineralölverbrauch beinhaltet? Oder möchte man letztendlich die vielen maroden Straßen der Republik erneuern? Fest steht schon jetzt, dass wir in Schleswig-Holstein ein typisches Pendlerland sind. Tagtäglich pendeln die Schleswig-Holsteiner von A nach B, die meisten davon mit dem Auto. Den Autofahrern zusätzliche finanzielle Belastungen auszusetzen, halten wir für falsch. Nicht nur deshalb, liegt uns als SSW eine Mineralölsteuererhöhung eher schwer im Magen. Feststellen lässt sich jedenfalls im Vergleich, dass die mineralölarme Mobilität noch ganz am Anfang steht. Denn es ist leider so, dass ein Elektroauto nicht jedem Pendler einen Vorteil bringt. Benzin und Diesel sind weiterhin die erstbeste Lösung.

Und man fragt sich: Wie wird der ÖPNV denn überhaupt betrieben? Vollelektrisch, hybrid mit Diesel, hybrid mit Benzin oder - wie beispielsweise in Oldenburg - mit Gas?

Gleiches gilt doch auch für den individuellen Personenverkehr. Diesel, Benzin, Autogas, Erdgas, Wasserstoff - was es da alles gibt!

Beim Thema Energiedichte unserer Batterien wünschen wir uns Werte wie bei Diesel, Benzin, Gas, LPG, Ethanol oder sogar bei unserer Schokolade. Aber dazwischen liegen Welten. Warum sind unsere deutschen Hersteller in der Entwicklung der Elektromobilität noch längst nicht so weit wie andere Länder? - Deutsche Hersteller haben zwar mittlerweile die größte Modellpalette, aber bei der Leistungsfähigkeit hapert es noch.

Das finde ich richtig. Die Autohäuser, die Fahrzeuge mit verschiedenen Antrieben wie Benzin, Diesel, Gas, Hybrid oder Strom im Angebot haben, beraten ihre Kunden diesbezüglich im Verkaufsgespräch.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, bevor ich mit meiner Begründung anfange, erlauben Sie mir, zwei Wirtschaftsvertreter zu zitieren. Adam Opel, der Gründer des Automobilherstellers Opel, sagte einmal: „Bei keiner anderen Erfindung ist das Nützliche mit dem Angenehmen so innig verbunden wie beim Fahrrad.“ Die Professorin Elinor Ostrom, die 2009 als erste Frau den Nobelpreis für Wirtschaft erhalten hat, sagte als Ergebnis ihrer Forschung zur Mobilität: Baut mehr Radwege, denn dann bewegen sich die Familien mehr und sind gesünder. Zudem geben sie weniger für Benzin aus. – Die Aussage hat gerade bei steigenden Energiepreisen nichts an Aktualität verloren, aber es gibt natürlich Probleme in Thüringen. Wenn die durchschnittliche Thüringerin oder der durchschnittliche Thüringer aus dem Haus geht,

Ich möchte daran erinnern, dass wir in dem Moment, in dem wir Benzin oder Diesel verbrennen, lediglich eine Ausbeute von 20 % der Energie für das Fahren nutzen können. 80 % entweichen ungenutzt. Diese Situation muss dringend geändert werden. Wir müssen uns auf jeden Fall stärker in Richtung Elektromobilität engagieren.

Wer am vergangenen Sonntag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Artikel gelesen hat, weiß, dass sich inzwischen eine Industrie entwickelt hat, die Schlauchboote an der libyschen Küste baut. Die Flüchtlinge werden in den Schlauchbooten mit einigen wenigen Kanistern Benzin ausgestattet, mit denen sie sich nur von der Küste wegbewegen können, aber gar keine Chance haben, nach Italien zu kommen. Dazu muss man sagen: Den Schleppern muss das Handwerk gelegt werden.

Neben den berühmten 5 Euro für den Liter Benzin blenden die selbsternannten Naturschützer die ökologischen Folgen der sogenannten Energiewende komplett aus.

An einer Stelle dieser Debatte möchte ich noch einmal etwas anregen. Herr Kollege Wagner, die GRÜNEN machen ja viele Vorschläge. Neben dem Verbot der Plastiktüten – bei dem sie mit der EU einhergehen – gibt es auch andere Vorschläge, z. B. den Dieselpreis hochzusetzen. Sie sind einmal mit der Forderung „5 DM für einen Liter Benzin“ angetreten. Das war Ihr großes Thema. Ich habe es einmal umgerechnet, aber heute wären Sie auch nicht gegen einen Preis von 5 €.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der letzten Aussage sind wir wieder beieinander, Egon Primas, wir brauchen viel Erfolg bei den Verhandlungen mit dem Bund. Aber ich möchte trotzdem noch zwei, drei andere Sichten zu dem, was Egon Primas hier gesagt hat, deutlich machen. Also erst einmal reden wir nicht alleine über Altlasten aus DDR-Vergangenheit. Das regt mich nämlich ziemlich auf. Weder bei Kali+Salz reden wir darüber noch beim Teersee Rositz. Teersee Rositz hat die Deutsche DEA im Ersten Weltkrieg errichtet und das entsprechende Werk damals, das dazu diente, Benzin für den Ersten Weltkrieg herzustellen. Bei den Kalialtlasten finden wir im Kalifusionsvertrag, dass alles vor 1993 freigestellt werden soll. Übrigens, diese Zahl 1993 finde ich dann später nicht mehr. Und der Richter am Verwaltungsgericht in Meiningen hat deutlich gemacht, dass nur eine Freistellung bis 1990 erfolgt sein kann. Ich glaube, hier muss auch noch geklärt werden, was mit diesen drei Jahren Differenz ist.