Das bisschen Haushalt ist doch kein Problem. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch ich glaube, dass viele Menschen in ihrem Leben Erfahrungen mit Diskriminierung gemacht haben. Es trifft aber nicht nur, wie ich es einmal nenne, die üblichen Verdächtigen der Gutmenschen, wie im Antrag beschrieben. Es betrifft uns alle in der Gesellschaft, die Staatstragenden, die Polizisten, die Steuerzahler, die Rundfunkgebührenzahler, die Selbstständigen, die Autofahrer, mit oder ohne Diesel und gerade auch die Mitglieder und Sympathisanten der AfD.

Es sind aber ja gerade diejenigen, die hier diesen Antrag stellen, die andere, zum Beispiel die Unternehmer, die Polizei, die Autofahrer, mit und ohne Diesel und eben gerade auch die AfD als Partei ihre Mitglieder, Anhänger und Wähler, wahrscheinlich alles alte, weise Männer, diskriminieren oder schlimmer noch, wie eine Ihrer Antragstellerparteien öffentlich gefordert hat, Reiche erschießen oder in Arbeitslager stecken. Das wäre dann Diskriminierung auf höchstem Niveau.

Ein letzter Punkt: Einer Autoprämie hinterherzulaufen - wir müssen in die Zukunft investieren und nicht in fossile Verbrenner! Mit Benziner und Diesel werden wir in Zukunft keine Exportmärkte erobern. Deshalb wollen wir ein ökologisch-soziales Konjunkturprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen, um in sie zu investieren und nicht in alte Arbeitsplätze, die wegfallen werden, und in alte Technologien, zu denen anscheinend die CDU zurück will.

„Wenn wir jetzt ignorieren, dass es noch geraume Zeit Autos mit Diesel- und Benzinmotor geben wird, dann riskieren wir den Verlust Zigtausender Arbeitsplätze.“

Ich habe Sie im Ausschuss schon entsprechend gewarnt, aber doch gehofft, dass Sie nach der Anhörung noch eine Änderung an Ihrem Antrag vornehmen. Ich möchte Sie auch hier noch einmal warnen - denn das Thema Wasserstoff wird uns ja auch in Zukunft begleiten -: Tappen Sie nicht in die Bequemlichkeits- oder die hier aufgestellte Lobbyfalle! Erklären Sie den Leuten nicht, dass sie ihre Gasheizung weiter benutzen können und diese irgendwann mit grünen, bezahlbaren Gasen gefüttert wird. Diese werden auch in Zukunft nicht zur Verfügung stehen; denn sie werden für den Privatverbraucher und die Privatverbraucherin zu teuer sein. Auch das von vielen so geliebte Dieselauto sowie den Benziner werden wir in Zukunft nicht mehr haben können. Den Leuten zu erzählen, dass sie Green Liquids in ihr Auto füllen und dann mit ihrem Diesel einfach weiter fahren können, ist zwar sehr bequem, aber es ist auch ein Märchen. Das wird so nicht funktionieren.

Dortmund, Düren, Paderborn, Hagen, Bielefeld, Oberhausen und Wuppertal dürften nicht mehr mit ihren Diesel einfahren, dann ist das eine falsche Politik für die Bürgerinnen und Bürger. Ich finde, dass man das nicht oft und laut genug sagen kann.

13 Freispruch für den Diesel – Die Corona-Pande

Deshalb will ich nur darauf hinweisen, dass neben dem geringeren Verkehr der letzten Wochen an den beispielhaft genannten Stellen inzwischen auch schadstoffärmere Diesel-6-Busse fahren, Umweltspuren eingerichtet worden sind und der Verkehr umgeleitet wurde.

Mit Blick auf die Plenarwochen, die nach der Sommerpause anstehen, können wir rätseln, was dann von der AfD für Anträge kommen werden. Zuletzt haben wir über das Thema „Diesel“ diskutiert. Davor hatten wir die Elektromobilität. Jetzt ist es die Freiheit der Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer, die angeblich hochgehalten wird.

aber er hat sich ein anderes Autopaket vorgestellt, nämlich ein Autopaket, das nicht nur bei 2 % der Fahrzeuge in diesem Land ansetzt. Die Förderung der rein batterieelektrischen Mo bilität nutzt zu drei Vierteln Tesla oder irgendwelchen japani schen Autoles, aber nicht der Automobilwirtschaft des Lan des Baden-Württemberg. Herr Kretschmann hat völlig recht, wenn er sagt: Es ist notwendig, etwas für den Automobilstand ort Baden-Württemberg zu tun, beispielsweise indem man auch moderne, umweltfreundliche Diesel der Euronorm 6d fördert.

einen Diesel der Euronorm 3 als Gebrauchtwagen –, dann be kommt er eine Subvention in Höhe von 3 % durch die Mehr wertsteuer. So betreiben Sie Klimaschutz, meine Damen und Herren.

Die Autos von heute brauchen viel mehr Ressourcen bei der Produktion. Sie benötigen viel mehr Platz in unseren Städten und verstopfen sie auch. Sie fressen viel mehr Sprit und produzieren viel mehr CO2. Verbrennungsmotoren mit Diesel erzeugen ultrafeine Partikel, die krebserregend sind, und zwar massenhaft in den sächsischen Städten und Kommunen. Das ist ein Problem, dem wir begegnen müssen und bei dem sich im Verkehrssektor nichts verbessert hat. Das kann ich auch gern mit anderen Wirtschaftsgütern vergleichen. Fakt ist: Die Probleme sind nicht weniger geworden, es sind nur andere und mittlerweile auch dringendere Probleme geworden.

Okay. – So unehrlich wie Herr Spahn mit deutschen Unternehmen, so widersprüchlich ist die Staatsregierung im Umgang mit sächsischen Innovationen. Einerseits veröffentlicht die Staatsregierung auf ihrer Internetseite einen Bericht über eine Dresdner Biofabrik, die aus Plastemüll sauberen Diesel herstellen könnte. Andererseits verteufelt die Staatsregierung das Endprodukt und schafft den deutschen Dieselmotor ab. Mit dieser schwarz-grünen Doppelmoral zerstört die Staatsregierung sächsische Arbeitsplätze, zerstören Sie Existenzen, unseren ländlichen Raum, in dem die sächsische Zulieferindustrie beheimatet ist.

Wer von den privaten Autokäufern verlangt, dass sie endlich auf Elektromobilität umsteigen, aber es nicht schafft, in Bremen vollständig den Einstieg in die Elektromobilität bei den öffentlichen Nahverkehrsbetrieben umzusetzen, wer lieber Diesel fahren lässt als Elektrofahrzeuge, der ist nun wirklich ein schlechter Ratgeber für Innovation und Umsteuerung in Fragen der Mobilität!

Heute brauchen Sie sogar eine grüne Plakette, wenn Sie in eine deutsche Großstadt wollen. Und das gilt auch für ausländische Fahrzeuge und ausländische Fahrer. So hat es ein belgischer Journalist erlebt, der mich in Bochum interviewt hat. Dort wollte eine Dame vom Ordnungsamt dann 80 Euro von ihm haben, obwohl er einen fast nigelnagelneuen Diesel gefahren hat. Aber er hatte halt keine grüne Plakette.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es ist keine Veränderung, wenn man eine Kaufprämie für Autos ausruft, bei der es egal ist, wie die Autos gestaltet werden, ob sie Diesel – für

Für Sie bedeutet Energiewende aber: Wir stehen zum Diesel in Deutschland,

(Abg. Dr. Jan Bollinger: Wir stehen zum Diesel! Das stimmt!)

Es gibt nämlich drei zukunftsfähige Antriebstechnologien: nach wie vor den Verbrennungsmotor mit Diesel, Benzin oder Gas, als auch Wasserstoff als Treibstoff, das batterieelektrische Fahrzeug und das Wasserstoffbrennzellenfahrzeug.

Ich habe gemeinsam mit 15 anderen Ministerpräsidenten, der Bundeskanzlerin und den zuständigen Bundesministern abge wogen. Es kann sich jeder vorstellen, dass nicht jeder diesel be Meinung hat. Das ist auch bekannt geworden.

Nein, ich habe zu dem Antrag noch einige Bemerkungen, und dann möchte ich auch zum Ende kommen. – Ich möchte noch mal feststellen: Die Durchfahrverbote für Diesel sind gerichtlich verfügt, sie können erst aufgehoben werden, wenn die Grenzwerte nachhaltig, also bereinigt von Sondereffekten, eingehalten werden. Tempo 30 war eines der Mittel zur Vermeidung weiterer Fahrverbote mit der vom Gericht akzeptierten Annahme, dass durch die dadurch herbeigeführte Verstetigung des Verkehrs die Luftbelastung verringert werden könnte.

Ich kann zu dem AfD-Antrag nur in Kürze sagen: Das ist wieder mal ein politisch motivierter Kurzschluss, denn Sie versuchen, die Debatte weg von den Ursachen zu führen, nach dem Motto: Solche Schadstoffwerte durch Diesel gibt es gar nicht. – So ist im Grunde der Tenor, den Sie heute hier vertreten haben. Sie versuchen, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, und vor allem – was ich ehrlich gesagt ziemlich verwerflich finde – müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen: Die Auswirkungen einer globalen Gesundheitskrise nehmen Sie zum Anlass, eine weitere Gesundheitskrise, die in unserer Stadt schon längst existiert und auf die die Politik Antworten finden muss, aus politischen Motiven anzuheizen.

Wenn Sie darüber ein bisschen nachdenken, die City-Logistik, die urbane Logistik ist eine sehr große Sackgasse, in der wir da stecken. Es gibt keinen Tag, an dem man nicht irgendeinen Sprinter, einen Diesel stinkend vor der Haustür hat, der diese Pakete abliefert. Dazu gibt es mittlerweile Alternativen. Diese kluge Firma RYTLE, die das mit E-Bikes macht, die so ein System der koordinierten Vergabe von Aufträgen für die letzte Meile entwickelt hat und dergleichen mehr. An der Stelle müssen wir weiterkommen. Das ist im Übrigen, glaube ich, auch ein guter Vorschlag für die Innenstadt, für die man sich aber dann auch noch ein paar andere Dinge vornimmt. An die hatte ich schon in der vergangenen Rede erinnert.

Als ich davon erfuhr – weil mir gar nicht mehr bewusst war, dass im Jahr 2016 Dinge vernichtet werden mussten –, habe ich mir die Frage gestellt und haben in der Folge wir als Freie Demokraten uns die Frage gestellt: Ist das ein sinnvolles Verhalten, muss es nicht für bestimmte Güter einen Vorrat geben, den man dadurch hält, dass man ein Lager anlegt, aus dem man wieder abverkauft, damit es immer wieder neu gefüllt wird und die Dinge systematisch durchgetauscht werden, damit sie nicht verderben? Die Bundesrepublik Deutschland tut das im Energiebereich. Da wird Erdöl bevorratet, da werden Benzin und Diesel bevorratet. Wir tun das im Lebensmittelbereich. Da werden große Mengen Lebensmittel für Krisen vorgehalten und regelmäßig durchgetauscht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten aber nicht darauf warten, dass es hier eine Klagewelle nicht nur von jedem Gastronomen gibt, sondern, wie Sie heute dargelegt haben, auch noch von jedem einzelnen Kunden eines Hotels, der es nicht besuchen darf. Dadurch würden unsere Gerichte mit Klagen in einer Dimension überschüttet, wogegen die VW-Diesel-Klagewelle ein ganz kleiner Klacks wäre. Das kann nicht Ergebnis des politischen Handelns sein.

Wir brauchen aber auch den Diesel, meine Damen und Herren; das sage ich auch noch einmal sehr deutlich. Für einen langen Übergangszeitraum werden wir den Diesel noch brauchen. Auch wenn VW die Elektromobilität forciert, was richtig ist, wird der Diesel noch eine Zeit lang produziert werden müssen. Der Diesel ist übrigens im Verhältnis zum Benziner, was den CO2-Ausstoß angeht, deutlich besser. Daher verstehe ich solche Äußerungen nicht, dass sich VW zum Mobilitätsdienstleister entwickeln soll.

Aus der letzten Wirtschaftskrise haben wir gelernt, dass eine solche Abwrackprämie nur ein Strohfeuer wäre. Denn was ist passiert? - Es wurden Käufe vorgezogen, die später gefehlt haben. Es profitierten diejenigen, die sich ein neues Auto leisten konnten. Angesichts der Unsicherheit am Arbeitsplatz wäre das heute eine echte soziale Ungerechtigkeit. Gedankt hat es die Industrie mit Betrugssoftware für den Diesel und mit dem Betrug am Verbraucher und somit am Steuerzahler. Dass nun der grüne Ministerpräsident Kretschmann in den Kanon der Rufenden einstimmt und auch noch die herkömmlichen Verbrenner fördern möchte, das verstehe, wer will.

Zurück zu dem Deal und dem Vorschlag der EU-Verordnun gen. Die EU sagt klar, was sie in Sachen Klima vorhat. Es werden wahrhaft gigantische Kosten und Einschränkungen auf die Bürger zukommen. Wenn dieses Parlament diese Vor lagen heute durchwinkt – besser gesagt: zur Kenntnis nimmt –, beschließen Sie ein Verbot von diesel- und benzinbetriebe nen Autos, geplant ab 2025. Sie beschließen, dass sich die weltweit höchsten Strompreise, die wir in Deutschland haben, nochmals explosionsartig erhöhen. Zugleich schaffen Sie den Zwang, überteuerte, leistungsschwache Elektroautos zu fah ren, und den Untergang des Individualverkehrs.

Sich dieser Forderung einfach so anzuschließen ist jedoch wis senschaftlich nicht redlich. Man würde sich der gleichen Ar gumentationsweise wie die Klimaeiferer bedienen, nämlich nur einen kurzen Beobachtungszeitraum zu wählen und alles von einem Faktor – beim Klima z. B. vom CO2 oder bei der Luft von einem Diesel – abhängig zu machen. Klare Aussa gen erhält man jedoch nur über längere Zeiträume unter Ein beziehung aller möglichen Faktoren. Selbstverständlich kann man den Verkehr nicht gänzlich freisprechen.

Die Frage, die sich stellt, ist doch: Wie viel trägt der Verkehr und tragen insbesondere ältere Diesel bei einem Anteil von nur 6 % der Fahrzeuge zur NOx- und Feinstaubkonzentration anteilig bei?

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob auf streckenbezoge ne Fahrverbote für Euro-5-Diesel nicht gänzlich verzichtet werden kann. Die FDP unterstützt die Aussagen des CDUFraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart vom 12. März 2019, der schon damals fragte, ob man bei besseren Luftmesswer ten in Stuttgart überhaupt noch Fahrverbote brauche, und wis sen wollte, ob man dies im Rahmen der Verhältnismäßigkeit prüfe. Ich kann die CDU nur auffordern, sich hier nicht wei ter auf der Nase herumtanzen zu lassen.

Statt, wie angekündigt, im April zu entscheiden, sorgen Sie, Herr Minister Hermann, nur für einen Aufschub und lassen alles offen. Sie lassen damit viele Autobesitzer in großer Un sicherheit. Wir haben in der Debatte vorher gehört, wie viel Kurzarbeit in Baden-Württemberg angemeldet ist, wie viele Menschen Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben. In einer sol chen Situation sorgen Sie dafür, dass auch Ein- und Auspend ler die Sorge haben, mit ihrem Euro-5-Diesel in Kürze nicht mehr hineinfahren zu dürfen. So geht man mit der Verkehrs politik in Baden-Württemberg nicht um.

Wir brauchen natürlich auch das Gespräch über Kaufanreize. Aber wenn wir über Kaufanreize sprechen, auch über Kauf prämien für Autos – dazu kann man ordnungspolitisch natür lich geteilter Meinung sein; gestern fand ja ein Gipfel statt –, will ich schon sagen: Wichtig ist, dass wir hier alle in den Blick nehmen – neben der E-Mobilität und der Brennstoffzel le auch Plug-in oder 6d-Diesel. Ich teile nicht die Meinung – das gestatte man mir – z. B. des Kollegen Özdemir, der ges tern von „Betrug“ gesprochen hat, wenn man über Plug-inHybride spricht. Ich glaube, das ist die falsche Diskussion.

Schon länger, also schon in der Vergangenheit, ist die Wirtschaft mit ideologischen Vorhaben an die Wand gefahren worden. Ich erinnere an das Diesel-Mobbing. Lieber Herr Wirtschaftsminister Aiwanger, Sie haben heute früh im Radio – Gott sei Dank! – hervorgehoben, dass Dieselmotoren der neuesten Generation sehr umweltfreundlich sind. Auch wir, die AfD-Fraktion, haben immer gesagt: Wir brauchen ergebnisoffene Technologieforschung. Dieselmotoren der neuesten Generation sind auf alle Fälle förderfähig und förderwürdig. Genauso wollen wir es handhaben: Wir müssen pragmatisch, nicht ideologisch an die Sachen herangehen. Oder halten Sie es für richtig, dass in der schwersten Krise die Finanzierungen von Banken an "ökologische Aspekte" geknüpft werden? Neuerdings ist von solchen Auflagen zu lesen.

Ja, es ist leichter, ein Land zuzusperren, als in einer so schwierigen Lage einen Plan für eine gute Zukunft zu entwickeln. Aber genau das ist jetzt die Aufgabe: einen Plan für Bayern zu entwickeln mit Vision, Gestaltungskraft und Mut und nicht mit Inszenierung. Aktuell geht es um die Akutbehandlung – umfangreiche Sofort- und Liquiditätshilfen – und um Planungssicherheit für die Wirtschaft. Wir brauchen aber unbedingt auch ein starkes sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm, das unsere Wirtschaft nachhaltig und klimafreundlich nach vorne bringt. Wie kann so ein Programm aussehen? – Eine Kauf- oder Abwrackprämie für Autos ist kein solches Programm. Wir wollen aus Klimaschutzgründen keine Kaufprämie für Benziner und Diesel. Die Vorschläge des Wirtschaftsministers sind für uns nur ein ideenloser Griff in die fossile Mottenkiste.

Man muss vielmehr so, wie die Firma Bosch das fordert, die CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität im gesamten Lebenszyklus betrachten. Da muss man über synthetische Kraftstoffe reden, über Wasserstoff und, ja, auch über den um weltfreundlichen Diesel, etwa der Euronorm 6d. Welche Aus wirkungen der offensichtlich auf die Stickstoffbilanz in Stutt gart hat, haben wir in den letzten Wochen gesehen.

Lassen Sie auch die Hersteller entscheiden, welche Autos diese bauen möchten. Hören Sie mit dem Zwang auf. Denn mit der aktuellen EU-Verordnung werden Hersteller gezwungen, demnächst nur noch Fahrzeuge zu bauen, die umgerechnet 3,6 Liter Diesel verbrauchen. Ab 2030 dürfen die Autos dann nur noch 2,3 Liter Diesel verbrauchen. Technisch ist das weder heute noch in zehn Jahren realisierbar. Windwiderstände oder Rollwiderstände machen dies schlicht unmöglich.

Ich werde es Ihnen an einem Beispiel erklären. Wenn in Italien ein Autohändler einen schönen umweltfreundlichen, schadstoffarmen Diesel aus Deutschland bestellen will, klopft er bei seiner maroden Hausbank an. Die schnorrt dann bei ihrer klammen Zentralbank, die dann die Europäische Zentralbank, kurz EZB, um Hilfe bittet. Die EZB weist dann die Deutsche Bundesbank an, den Kaufpreis an den Verkäufer in Deutschland zu bezahlen. Das macht die Deutsche Bundesbank auch brav und erhält dann ein Guthaben. Das Problem dabei ist, dass das Guthaben nie ausgeglichen wird. Dieses Guthaben hat sich bei der Deutschen Bundesbank auf aktuell schlappe 935 Milliarden Euro aufsummiert. Was heißt das? – Wir bezahlen unseren eigenen Export. Der Metzger drückt aber auch nicht jedem Kunden zwei Euro in die Hand, damit dieser seine Leberkässemmel bezahlen kann. Nur wir Deutschen machen das.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Das seinerzei tige Verfahren ist mir natürlich wohlbekannt. Es wurden auch hier in Baden-Württemberg entsprechende Durchsuchungs maßnahmen durchgeführt. Ich habe davon gehört, dass eine ähnliche Seite wieder im Internet zu finden ist, bin aber selbst jetzt nicht vollständig darüber informiert, ob das exakt diesel be Seite ist und ob sie auch tatsächlich im Rechtssinne exakt von der Verbotsverfügung erfasst ist.

Denn es ist nicht gerecht, wenn in Berlin 1,2 Millionen Pkw 23 Stunden am Tag eine Fläche größer als das Tempelhofer Feld belegen. Es ist nicht gerecht, wenn Straßen nur dem Autoverkehr dienen, den ÖPNV ausbremsen, Fußgängern und Radfahrern den notwendigen Platz für das sichere Fortbewegen nicht zugestehen. Und es ist auch nicht gerecht, wenn die Diesel-Autos die Luft verpesten, die wir alle zum Atmen brauchen.

Solange Ihre Ministerin von den GRÜNEN einen 745e iPerformance fährt, solange Herr Striegel mit dem Diesel-Bus vorgefahren kommt und solange die GRÜNEN die meisten Vielflieger im Bundestag sind, sind diese Worte leider heiße Luft. - Danke schön.

- Ja, das ist alles richtig, das trifft auf jeden Brand zu. Jeder Brand ist schlimm. Auch Diesel können brennen; das ist mir völlig klar. Was aber nicht passiert, ist eine Explosion: Bei Wasserstoff ist die Explosionsgefahr höher. Die Flusssäure tritt nur dann auf, wenn es um Akkus geht. Die Gasentwicklung ist eine andere.

Wie lange reden wir schon über das Thema Kerosinsteuer? Das ist völlig unverständlich. Jeder, der an der Tankstelle tankt, kann sich ausrechnen, was er für Benzin und Diesel an Steuern bezahlen muss. Aber ausgerechnet Flugbenzin, Kerosin, ist komplett steuerfrei, und das nur auf der Grundlage des Chicagoer Abkommens. Dort ist geregelt, dass eine Kerosinsteuer im Rahmen von bilateralen Verträgen eingeführt werden kann. Herr Kollege Beißwenger, Sie haben natürlich recht: Das muss europaweit geschehen. Dazu gehört aber ein politischer Wille. Diesen Willen brauchen wir in Bayern und im Bund, wo Sie und die SPD mitregieren. Wir brauchen ihn aber auch in Europa, wo die Kommissionspräsidentin von der CDU stammt.

Zum größten Erfolg, der E-Mobilitätswelle, die Sie losgetre ten haben, will ich Ihnen nur ein Beispiel nennen, hier in Stutt gart. Nehmen wir einmal die E-Roller als Beispiel. Die E-Rol ler stehen hier kreuz und quer auf Gehwegen, Fußwegen, Rad wegen, und am Abend oder in der Nacht werden sie dann mit Diesel-Lkws wieder eingesammelt und an die Ausgangsstel len zurückgebracht.

Da kommen dann Sätze wie: „Mir sind Arbeitsplätze in Ba den-Württemberg gar nicht so wichtig“; da kommt dann der Ausdruck „dreckiger Diesel“ – alles eine von starken ideolo gischen Motiven getriebene Sichtweise auf Verkehr und Mo bilität. Das ist die Metadebatte, über die wir heute auch reden.

Natürlich haben wir eine exzellente Technologie. Das hat der Bosch-Chef in Bezug auf den Euro-6d-Diesel – ein Verbren ner! – gesagt. Wir haben aber jetzt auch die Möglichkeiten von Wasserstoff, von Brennstoffzellen, von synthetischen Kraftstoffen, von „reFuels“.

Einmal abgesehen von den allseits bekannten Problemen wie kurzer Reichweite, langen Ladezeiten und inzwischen höhe ren Energiekosten als beim Diesel ergeben sich weit größere und auch umweltproblematische Risiken.

Es ist gut, wenn man das weiß. Das entspricht 3,5 l Diesel Durchschnittsverbrauch auf 100 km. Jetzt überlegen Sie mal, welche Fahrzeuge einen Durchschnittsverbrauch von 3,5 l Diesel haben.

Dann wissen Sie, dass die Hersteller, wenn sie einen Diesel, der tatsächlich 6 l oder 7 l durchschnittlich verbraucht, ver kaufen wollen, schon ein E-Auto verkaufen oder auf Halde stellen müssen,

Allerdings sind da offensichtlich die Schlussfolgerungen un terschiedlich. Wenn man Herrn Hofreiter hört, so fordert er ein Verbot des Verbrennungsmotors; der Diesel, der Benziner gehörten verboten. Ich höre in diesem Haus – Herr Minister präsident, von Ihnen, und auch von Ihnen, Herr Kollege Schwarz – Bekenntnisse zur Technologieoffenheit.