Sie haben nach zweieinhalb Jahren nichts vorzuweisen, blockieren die Windkraft und reden von Photovoltaik an Baggerseen. Dann stellen Sie sich hier hin und sagen, Sie hätten einen Kompass. – Null. Gar nichts. Wenn, fahren Sie immer vor die Wand mit einem wahrscheinlich nicht mal ordentlichen Diesel, Herr Rehbaum. Das ist Ihre Antwort auf die Klimafrage hier in Nordrhein-Westfalen.

Natürlich hat das System, das uns die Bundesregierung vorschlägt, auch Lücken. Lkw-Fahrer tanken im Ausland. Auch die Tankstellen werden ihren Diesel eventuell nicht aus Köln-Godorf, sondern aus Belgien oder den Niederlanden beziehen, wo keine Extrasteuer anfällt – dank freiem EU-Handel. Dies führt dann natürlich zu Umwegen, die wieder die Umwelt belasten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei Teilen der Debatte hatte ich den Eindruck, dass die Erkenntnisse von den Grenzen des Wachstums, die ja zum Glück schon vor über 30 Jahren aufgekommen sind, bei dem einen oder anderen noch nicht wirklich verinnerlicht wurden. Wir befinden uns aktuell in einer Situation, wo deutlich wird, dass es so nicht weitergeht, und unterhalten uns über Kosmetik. Lieber Mike Mohring, das, was eben hier vorgetragen wurde zu der Frage des Ermöglichens und des Nichtverbietens und was wir alles machen können, um die Menschen mitzunehmen, das alles ändert doch nichts daran, dass jeder heute produzierte Diesel dafür ausgelegt ist, die nächsten zehn Jahre so weiterzuemittieren wie bisher, dass jede heute produzierte Heizungsanlage auf Gas- oder Ölbasis dafür ausgelegt ist, 20 Jahre so weiterzuproduzieren wie bisher,

Wenn ich sage, ich mache eine Bepreisung beim Diesel und ich gebe es über die Pendlerpauschale wieder, wo soll denn da die Lenkungswirkung sein? Wann soll denn da ein Effekt davon rauskommen?

Das wird keinen Effekt geben. Am Ende sind es die Rentner, die einen teureren Diesel beim Einkaufen haben, weil sie mit dem Bus nicht mehr in die Stadt kommen. Das sind die Einzigen, die dann dieses System tragen sollen? Das kann doch nicht unser Ansatz sein. Wir müssen sehen – eigentlich wäre der beste Weg, wir würden endlich mal zu einer 30Stunden-Woche kommen –,

Es zeigt auch, dass die Politik jetzt gerade in einer unwahrscheinlich großen Verantwortung steht und sich dieser Verantwortung bei der Klimadebatte stellen muss. Da fällt mir auf, dass die Menschen nicht immer nur jubeln, wenn sie Klimaschutz hören, weil sie Fragen haben und weil wir auf diese Fragen ehrliche Antworten geben müssen. Wenn mich ein Opel-Mitarbeiter aus Eisenach fragt, muss ich mich jetzt schlecht fühlen, weil ich den ganzen Tag lang den Grandland produziere und weil das ein SUV ist; wenn mich die alte Dame mit ihrer Ölheizung fragt, was denn damit werden soll; wenn Menschen fragen, wieso denn die Politik eigentlich nach diesem Abgasskandal jahrelang tatenlos zugesehen hat, als wir betrogen wurden; wenn mich ein Mann fragt, ich habe bei meiner Kleinkläranlage draufzahlen müssen, ich habe einen VW-Diesel vor meiner Tür stehen, ich habe eine Ölheizung, was höre ich jetzt jeden Tag, dass jetzt wegen des Klimas alles immer teurer wird.

Davon können wir heute träumen, wenn das alle normalen Diesel-Pkw hätten,

denn damit halten Sie Abgasnormen ein, die Sie sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen können. Der Fakt ist heute, Herr Luthe: Ein stinkender Diesel-Pkw und daneben ein neuer BVG Bus – was meinen Sie, wer mehr Dieselabgase ausstößt? – Der einzelne Pkw! Wahrscheinlich ist es Ihrer, Herr Luthe, weil Sie nicht verstehen, dass wir in Berlin investieren!

Kritiker des Maßnahmenpakets sagen, die Luftbesteuerung würde keine Lenkungswirkung entfalten, da die Höhe der Steuer zu niedrig sei. Das mag schon sein. Aber die Umweltverbände haben schon ein Riesenergebnis erzielt. Die permanente Hetze gegen den Diesel, unterfüttert mit der CO2-Lüge, hat schon dazu geführt, dass wir massive Einbrüche bei den Arbeitsplätzen bei den Autozulieferern haben und dass die großen Autofirmen massiv Arbeitsplätze abbauen.

Ich bringe nur beispielhaft ein paar Zahlen aus dem Bereich der Zulieferer. Bosch hat gesagt: Beim Diesel haben wir zehn Mitarbeiter, beim Benziner noch drei und beim E-Auto nur einen einzigen. Das heißt, sie werden ihre Belegschaft auf ein Drittel herunterfahren.

Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, am Diesel- und Gasantrieb als Übergangstechnologie festzuhalten und darüber hinaus die Förderung der Wasserstofftechnologie zu intensivieren. Der Wasserstoffantrieb sei längst ausgereift und hinsichtlich Reichweite und Betankungszeiten mit dem Verbrennungsmotor vergleichbar. Wasserstoff könne entweder wie Autogas direkt im Motor verfeuert oder für die Energiegewinnung über eine Brennstoffzelle genutzt werden.

Der Antrag, den Sie in den Ausschuss eingebracht haben, ist ein schönes Beispiel für die heu- tige Debatte. Wenn wir uns über Innovationen unterhalten, gerade auf dem Energiemarkt und gerade auch in Fragen der zukünftigen Mobilität - wie wollen wir es gestalten: mit Batterien, mit Wasserstoffzellen, mit Diesel- oder mit Verbrennungsmotoren? -, dann sagt meine Fraktion ausdrücklich, wir wollen diese Entwicklung technologieoffen führen. Wir wollen schauen, was sich am Markt durchsetzt.

An der Zapfsäule zahlen wir bereits für jeden Liter Benzin und Diesel Ökosteuer. Die Lenkungswirkung dieser Ökosteuer ist gleich null, wie Herr Kubicki, Bundestagsvizepräsident der FDP, in einem neulich veröffentlichten Interview bestätigte.

Herr Grumbach, zu Ihnen nur so viel: Sie haben tatsächlich komplett an der Sache vorbeigeredet. Es geht doch gar nicht darum, dass Herr Feldmann nicht sagen dürfte, was er will. Das kann er tun; und das kann er machen, wo er will. Da ertragen wir übrigens einiges. Wahrscheinlich müsst ihr in eurer Fraktion bei diesem Mann auch einiges ertragen. Aber die Frage ist doch, wie er es getan hat. Deshalb will ich dazu einfach einmal ein Beispiel nennen. Herr Feldmann hat in seiner Rede, die er nie gehalten, aber überall veröffentlicht hat, gesagt, er wolle die SUVs aus der Stadt vertreiben. Meine Damen und Herren, wenn ich in der „Frankfurter Neue Presse“ lese, dass das Dienstfahrzeug von Herrn Feldmann ein alter Diesel ist, bei dem man sagen kann: „Na ja, da ist der CO2-Ausstoß wahrscheinlich massiv größer als bei manch einem SUV heutiger Bauart“, dann wäre ich an seiner Stelle ein bisschen vorsichtig.

Die klimaschädlichen Subventionen wurden so gut wie überhaupt nicht angefasst. Das Dienstwagenprivileg bleibt. Diesel wird weiterhin steuersubventioniert, und Kerosin wird zukünftig auch nicht besteuert. Der Kohleausstieg bleibt bei 2038. Mit 10 € pro Tonne CO2 erreicht der Zerti- fikatehandel überhaupt keine Lenkungswirkung. Meine Damen und Herren, das Klimapaket ist eher ein Konjunkturpaket, klimapolitisch aber weitestgehend wirkungslos.

In die Bahn müssen jährlich zusätzlich 9 Milliarden € fließen, um sie fit für die Zukunft zu machen. Der Rad- und Fußverkehr braucht jährlich zusätzlich 1 Milliarde €. Im Gegenzug sind die milliardenschwere Subventionierung für Diesel abzubauen und Flugbenzin endlich zu besteuern.

Herzlichen Dank, Herr Kollege! Das Thema der anerkannten Stimmen und Menschen auf der Straße in Bezug auf 1 Millionen Stimmen für Tegel hat sich jetzt erledigt; es ist ja schon fünf Minuten her. Kommen wir zu etwas anderem. Wenn Sie aus dem Nähkästchen plaudern bei der BVG: Können Sie mir sagen, wie viele Dieselbusse – Diesel ist ja nach Ihrer Auffassung das Böse – die BVG bis 2025 anschaffen wird, jetzt neu unter Ihrer grünen Senatorin, und was das eigentlich kostet?

Ich glaube nicht, dass die Batterie die Diesel- und Benzinflotten zu 100 % ersetzen wird. Der Batterieantrieb wird sich vielleicht bei 5 bis 10 % einpendeln. Sonst wird es mancherorts Widerstand geben, wenn beispielsweise in einer Straße mit 500 Einwohnern nur zehn Autos betankt werden können, aber eben nicht hundert Autos. Wir werden feststellen, dass dann der Strom vor Ort, den wir regenerativ erzeugen, nicht reicht, um alle Batterien zu betanken. Wir haben diese Chance aber mit Wasserstoff; denn wir können Energie von außen, also aus Regionen außerhalb Bayerns, in das System holen, genauso wie wir heute fossiles Öl aus diversen Ländern und Regionen dieser Welt holen, wie etwa aus Afrika, um unsere Autos anzutreiben.

Ich rede draußen mit vielen Leuten, die sagen: Ich habe noch meinen alten Diesel, den ich so lange zusammenrichte, bis die Politik weiß, wo sie hinwill. Ein BatterieAuto kaufe ich mir in absehbarer Zeit nicht. Aber wenn in zwei, drei Jahren ein Wasserstoffauto auf den Markt kommt, das halbwegs bezahlbar ist und mit dem man 600 km fahren kann, kauft man das. Wenn dieses Wasserstoffauto nicht kommt, dann eben nicht. Deshalb schließen wir mit der Gründung des Wasserstoffzentrums in Nürnberg am 5. September zeitgleich ein Wasserstoffbündnis mit namhaften Autoherstellern und vielen wohlklingenden Namen der deutschen Industrieszene. Auch sie wollen mitmachen und sich hier den Ball zuspielen, damit wir Wasserstoff als Energieträger der Zukunft im Sinne des Klimas genauso wie im Sinne der deutschen Wirtschaft nach vorne bringen und der deutschen Autoindustrie wieder eine Vision geben, damit wir als Kunden mit einem ordentlichen Auto auch in die Innenstädte fahren können.

Aber auch der private Autofahrer kann schon heute mit CNG-Fahrzeugen seine NOx-Bilanz um 80 % senken und gleichzeitig treibhausgasarm fahren. Das Fraunhofer Institut ISI hat kürzlich veröffentlicht, dass Biomethan schon heute die beste Treibhausgasbilanz aller Antriebssysteme aufweist – und das zu Preisen, die geringer sind als beim Diesel. Über die klimarelevanten Möglichkeiten der E-Fuels haben wir überhaupt noch nicht gesprochen.

Technologieoffenheit bedeutet für uns auch, dass wir den Euro-6-Diesel der neuesten Generation noch nicht ausschließen dürfen. Diesel der neuesten Generation liefern einen signifikanten Beitrag zur Luftreinhaltung. Die neueste Generation stößt gerade einmal 8 Milligramm Stickoxide pro Kilometer aus; der Grenzwert liegt bei 168. Wir befinden uns also auf einem hervorragenden Weg.

Alle Parteien, die hier im Landtag sitzen – bis auf rechts außen –, haben auf Bundesebene, egal in welchen Konstellationen, politische Verantwortung getragen. Alle diese haben auch unter anderem den Diesel durch die Besteuerung bevorteilt und so attraktiv für die Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht. Das wurde so lange als sinnvoll erachtet, bis sie durch rechtswidrige Praktiken einiger Unternehmen hinters Licht geführt wurden. Auch das muss heute noch einmal betont werden.

Wenn man dann heute den Autofahrerinnen und Autofahrern dafür noch ein schlechtes Gewissen macht, dass sie einen Diesel gefahren haben, dann habe ich dafür kein Verständnis.

Ich tue mich schwer damit – auch das sage ich klar und deutlich –, wenn der Diesel zum alleinigen Sündenbock für sämtliche Klimapolitik gemacht wird. Dann müssen sich alle Parteien erst einmal selbst an die Nase packen.

denn nur etwas über 2 % der weltweiten Treibhausgasemissionen stammen aus Deutschland. Meine Damen und Herren, wir haben bereits mit dieser Dieseltechnik eine bewährte klimaschonende Antriebstechnologie, eine Antriebstechnologie, die in Verbindung mit moderner Abgastechnologie selbst den höchsten Anforderungen an die Stickoxid- und Feinstaubemissionen genügt. Darum glauben wir, der Diesel kann noch sehr lange als Brückentechnologie und als Zukunftstechnologie dienen.

Als Brückentechnologie deshalb, weil uns auch klar ist, dass wir mittel- und langfristig unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen mindestens stark reduzieren müssen. Nebenbei will ich erwähnen, neben Diesel ermöglicht auch Autogas einen relativ CO2-armen Antrieb.

Deshalb will ich mich beim Kollegen Oster bedanken, der dies auch noch einmal in dieser Klarheit formuliert hat. Auch der Diesel wird in Rheinland-Pfalz auf absehbare Zeit eine Zukunft haben.

Ich habe in der ersten Runde schon gesagt, moderne Dieselfahrzeuge sind umweltfreundlich. Statt den Diesel und damit ein Spitzenprodukt und Herzstück der deutschen Autoindustrie und damit diese Automobilindustrie selbst weiterhin zugrunde zu richten,

sondern sie sind für eine Innovation. Wenn wir sehen, dass das in anderen Ländern auch klappt und wie es dort ist, dann müssen wir als Deutschland, damit wir unsere Wirtschaftskraft behalten, doch in der internationalen Wirtschaftspolitik mitmachen und können uns nicht abkoppeln, indem wir Schwüre für den Diesel liefern und nicht in die Zukunft schauen.

dustrien haben. Wer für die Elektromobilität im Verkehr ist: Wenn wir weg von Benzin und Diesel kommen wollen, brauchen wir mehr Strom. Darum brauchen wir nicht weniger Windenergie oder sollten sie einfrieren, sondern müssen sie ausbauen und in anderen Sektoren erneuerbar produzierte Energie einsetzen. Wenn wir das nicht tun, dann werden wir die CO2-Ziele nicht erreichen, dann dürfen wir jetzt den Ausbau der Windenergie nicht stoppen, sondern wir müssen ihn beschleunigen. Wir brauchen auch nicht nur die 65 Prozent erneuerbarer Energien im Strombereich aus dem Koalitionsvertrag der GroKo, sondern wir brauchen die dreifache Menge an erneuerbarem Strom auch hier im Norden, wenn wir ernsthaft Industrie, Verkehr und Wärmebedarf unserer Gebäude dekarbonisieren wollen.

Mahnende Stimmen sind selten zu vernehmen. Eine kommt vom BDI, der in einer Studie wie folgt Stellung bezieht, Anführungszeichen: „Je globaler und breiter eine CO2-Bepreisung gestaltet wird, desto effizienter lässt sich das Klima schützen.“ Ende des Zitats. Der BDI hat recht. Einmal unterstellt, dass CO2 die Erde erwärmt, wie vom IPCC berechnet, ein deutscher Alleingang kann unmöglich das Weltklima retten, wenn Deutschland 2,3 Prozent, China aber 27 und die USA 19 Prozent CO2 in die Atmosphäre entlassen und dabei nicht einmal an eine Beschränkung durch Steuern denken. Völlig sinnlos also, für ein großes globales Problem ausgerechnet die nationale deutsche Lösung anzustreben. Die Auswirkungen einer derart sinnlosen Politik für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind aber verheerend. Nicht nur Kraft- und Brennstoffe, nahezu sämtliche Güter des täglichen Bedarfes würden durch die CO2Steuer spürbar teurer werden. Bei der Herstellung fast eines jeden Produktes entsteht ebenfalls CO2. Alle Waren und Güter werden transportiert. Beim Transport entsteht CO2. Die Erhebung eines CO2-Preises von 180 Euro je Tonne hätte nach Angaben des „Spiegel“ etwa folgende Mehrkosten zur Folge: – Rindfleisch (1 Kilogramm), Mehrkosten: 2,58 Euro – Milch (1 Liter), Mehrkosten: 17 Cent – Kartoffeln (1 Kilo), Mehrkosten: 4 Cent – sechs Eier, Mehrkosten: 12 Cent – ein Langarmshirt, Mehrkosten: 1,98 Euro – Flug von München nach Hamburg (Economy), Mehr- kosten: 28,80 Euro – Bahnfahrt von München nach Hamburg 6,12 Euro – Benzin (1 Liter), Mehrkosten: 43 Cent – Diesel (1 Liter), Mehrkosten: 47 Cent – Heizöl (1 Liter), Mehrkosten: 58 Cent – Elektrizität (Dreipersonenhaushalt), Mehrkosten: 317 Euro im Jahr Für Lebensmittel prozentual,

ich will dazu auch gerne was sagen. Mein Dienstwagen ist ein Diesel A4.

(Maika Friemann-Jennert, CDU: Ein Diesel A4?)

Ein Diesel, natürlich ist es ein Diesel. Ich habe hier schon mal gesagt, ich würde gerne mit dem Zug fahren –

Das zeigt für uns als Zuliefererstandort, vor welchen Risiken, aber auch vor welchen Chancen wir stehen. Der vielerorts noch nostalgische Blick zurück auf Diesel und Co darf uns nicht im Weg stehen, wenn wir die Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen müssen.

Die Fakten sehen aber so aus: Sie haben die ganze Kampagne zur Zerstörung der fortschrittlichsten Autotechnologie eingeleitet und unterstützt. Sie sind daran schuld, dass immer mehr Grenzwerte so bemessen werden, dass diese Technologie in Deutschland dazu führt, dass wir mit Blick auf unsere besten Produkte Absatzpro- bleme haben. Unsere Diesel laufen dann eben in den Nachbarländern. Es wurden sehr viele Menschen enteignet, die ihr Auto für einen Apfel und ein Ei abgeben mussten. Und Sie setzen bei den Autos auf eine völlig sinnlose Technologie mit Batterien,

Ich möchte noch einmal sagen: Es geht nicht nur um den Diesel oder nur den Antrieb oder um das Auto an sich. Es geht um die Gesamtstruktur. Natürlich hat auf das Prozedere Einfluss, was wir mit neuen Verkehrswegen machen.

Fördern wir mehr den ÖPNV? Haben wir auch in der Altmark die Möglichkeit, mit dem Bus innerhalb einer Dreiviertelstunde nach Magdeburg zu kommen? - Die habe ich nicht. Deshalb muss ich mit dem Auto fahren. Ich fahre auch ein großes Auto, keinen Diesel übrigens. Aber ich bin darauf angewiesen. Auch das sind Prozesse, die wir begleiten müssen und können. Da haben wir Probleme. Darüber müssen wir weiter reden.

Vor allen Dingen aber verbrennt er täglich - in Zeiten des Klimawandels - Geld und Diesel - CO2 - für nichts und wieder nichts. Mit dem Zug fahren ganze zwei Leute. Das ist in Zeiten des Klimawandels auch für die Deutsche Bahn eine peinliche Nummer. Das kann man niemandem wirklich erklären.

Auf der anderen Seite kommen natürlich Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu. So ist mit einer Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas zu rechnen, wenn es zu einem CO2-Preis je Tonne käme. Vorgeschlagen werden zunächst Preise von 35 Euro je Tonne, ab 2023 80 Euro je Tonne und ab 2030 180 Euro je Tonne. Daneben ist auch ein Handel mit Emissionsrechten für Verkehr und Wärme im Gespräch, wie es ihn auf EU-Ebene schon für die Stromproduktion und Teile der Industrie gibt. Eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, die das Fliegen teurer machen würde, steht auch im Raum.

Wenn wir alle drei Länder zusammennehmen, so ist zu konstatieren, dass die weltweite Pkw‑Produktion ohne diese Länder gewachsen ist. Dasselbe trifft auf die Produktion im EU-Raum zu, wenn wir hier nur die von Deutschland außer Acht lassen. Und um noch eine bezeichnende Zahl zu nennen, Frankreich hat im selben Zeitraum um über 4 Prozent zugelegt. Ich möchte das noch einmal ganz deutlich sagen: Die Diesel- und Verbrennungsmotor-Hysteriker aller Parteien schaden ganz massiv der Automobil- und Zuliefererindustrie, der Stahlindustrie, und gefährden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands. Es sind nicht meine Worte, Frau Wirtschaftsministerin, nein, es sind auch Köpfe unserer Stahlindustrie, die sagen: Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen.

Was sind nun hier die Alternativen? Wenn wir uns einmal kurz auf Ihren Standpunkt stellen, der da lautet, wir müssen CO2 einsparen, ja selbst dann wäre der sinnvolle und gangbare Weg zu sagen, wir setzen für die nächsten ein oder zwei Dekaden ganz auf den Dieselmotor. Alleine das würde im Automobilbereich ganz erhebliche Einsparungen beim CO2Ausstoß erbringen. Der gegenwärtige Trend weg vom Diesel bewirkt das Gegenteil. Parallel dazu ist die Entwicklung wirklich gebrauchstauglicher Technologien voranzutreiben, wozu auch eine entsprechende Infrastruktur gehört. Es gibt dazu Technologien, die kurz vor der Serienreife stehen und eben nicht darauf angewiesen sind, erhebliche Kraftwerkskapazitäten, die ja CO2-neutral sein sollen, und zusätzlich eine gewaltige Infrastruktur zu errichten.

Lassen Sie uns die Dieseltechnologie weiterentwickeln, anstatt sie zu verdammen. Moderne Diesel emittieren nicht nur deutlich weniger CO2 als Benziner – deshalb sind sie lange gefördert worden –, sondern auch weniger Feinstaub und sehr wahrscheinlich auch weniger Stickoxide.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lenders zuerst. Es ist ja so: Wenn die Automobilindustrie zum Diesel-Skandal redet, dann denkt man immer: Vielleicht sollte man nicht nur als Lobbyist oder Lobbyistin denken. Vielleicht sollte man die parlamentarische Aufgabe, die wir haben, auch noch einmal ein bisschen anders angehen.

Ich erinnere an die Hilferufe der Bergwachten, die so lange mit ihren Privatautos zum Einsatz fahren mussten, bis es ih nen mithilfe der Medien gelang, eine adäquate Ausrüstung zu erhalten. Gleiches beobachten wir gegenwärtig bei den Treib stoffkosten für die Wasserrettung der DLRG am Bodensee, die um Geld für Diesel betteln gehen muss, weil Kreis und Land um Zuständigkeiten streiten. Das ist ein Unding und ei ner Ehrenamtskultur unwürdig.

Weitere Einschränkungen für den privaten Pkw-Verkehr erwarten uns nach den Sommerferien. Den Oberbürgermeister in seinem Diesel wird es freuen, aber vielleicht fährt er dann ja mit dem Fahrrad, wenn er 30 Cent als Anreiz bekommt. Den ca. 4,7 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen, welche jeden Tag über die Grenzen ihrer Stadt hinweg pendeln, wird das wahrscheinlich nichts bringen, denn sie können nicht auf das Rad umsteigen.

Die immer bessere technische Entwicklung und Umsetzung bei unseren Benzin- und Dieselmotoren führte zu Spitzenleis tungen und setzte sich ohne staatliche Förderung durch. Heu te sind Hightechbenziner und -diesel zu einem nicht geringen Anteil „Made in Baden-Württemberg“ – und das ist spitze.

Vielleicht tut sich ja die Chance auf, meine Damen und Her ren, den Forschungsstandort Baden-Württemberg, was die Mobilität der Zukunft anlangt, jetzt etwas breiter aufzustellen und deutlich zu machen: Wir brauchen noch viele, viele Jah re auch den Verbrennungsmotor, wir brauchen noch viele Jah re den Diesel.

Eine Energiepolitik, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, weil sie möglichst hohe Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Strom fordert, damit die Menschen weniger verbrauchen, weil sie sich den Verbrauch gar nicht mehr leisten können, halten wir für falsch.

So geht es eins zu eins in dieser Kette weiter. Hier wird Menschen Angst gemacht, hier werden Menschen in die Enge getrieben, und das ist der falsche Weg. Meine Damen und Herren, wir müssen raus aus dieser Angstecke, wir müssen uns die Realität anschauen. Wir müssen sagen: Jawohl, diese Gesellschaft hat über fünfzig Jahre eine fossile Party gefeiert. Jawohl, unser Wohlstand ist dadurch größer geworden, dass wir Kohle, Öl usw. aus der Erde geholt haben, dass wir in der Landwirtschaft Zugtiere durch Traktoren ersetzt haben, durch Diesel. Fläche, auf der man früher die Pferde gefüttert hat, ist frei geworden. In der Nahrungsmittelproduktion haben wir mittlerweile Überschüsse und gute und billige Nahrung. Jetzt aber kommt zunehmend die Rechnung. Diese fossilen Brennstoffe werden irgendwann zu Ende sein, klimaschädliche Auswirkungen sind irgendwann nicht mehr zu leugnen.