entwicklung zum automatisierten oder auch zum autonomen Fahren. Diese zukunftsorientierte Ausrichtung muss von der Landesregierung nicht nur ausdrücklich unterstützt, sondern auch für die Zukunft des Landes in diese Richtung gefördert werden. Die darin liegenden Potenziale wirtschaftlicher, aber auch verkehrssicherheitstechnischer Art sollen nach meiner Meinung gestärkt und in ihrer Umsetzung gefördert werden. Es geht nicht nur darum, eine Teststrecke für das Austesten von automatisiertem Fahren bereitzustellen, sondern auch darum, sich anzuschauen, wo der Mehrwert für dieses Land liegt, wo wir diese Forschung und Entwicklung nicht nur fördern, sondern nachher aktiv im Bereich der Produktion umsetzen können. Es geht auch um die Frage, wie sich die Zukunft der automotiven Industrie entwickelt, wo in Zukunft die Wertschöpfung getätigt wird. Ist es in der Produktion, ist es beim Carsharing? Welche Antriebe setzen sich durch, weiterhin Diesel und Benzin oder vielmehr der Elektroantrieb? All diese Fragen stellen sich sehr spannend im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung im Automotive-Bereich.

Gutachter sagen: „Das ist Quatsch.“ Zudem ist der Bund Kos tenschuldner. Der Fahrradfahrer Hermann wollte mal Benzin im Blut – war aber nichts.

mit besseren Batterien, mit Möglichkeiten zum Be- und Entladen. Ein Beispiel ist die Krankenschwester, die aus der Eifel 30 km zum Klinikum nach Aachen fährt. Das Auto steht elf Stunden zu Hause und neun bis zehn Stunden am Klinikum. In der Zeit kann es angeschlossen werden. Es hat einen mobilen Speicher, den man laden kann. Das ist genau die richtige Einsatzmöglichkeit und kostet einen Bruchteil dessen, was Benzin kostet.

Dann gibt es im Auszubildendenbereich selbst größere Unterschiede. Diejenigen, die die Chance haben, eine Ausbildung im öffentlichen Dienst angetreten zu haben, bekommen punktuell die Fahrtkosten zum Arbeitsort bzw. zum Berufsschulort erstattet. Andere Arbeitgeber haben unterschiedliche Lösungen. Einige erstatten die Fahrtkosten zur Berufsschule. Bei einigen werden Benzin- oder Tankgutscheine vergeben. Warum also wollen wir von vornherein die Arbeitgeber aus der Verantwortung nehmen? Sie zahlen bereits in diesen Topf mit ein.

Ich wünsche mir, wenn wir über den Antrag der LINKEN reden und über die Vorbildfunktion der Landesregierung, natürlich in erster Linie, dass bei der Beschaffung Fahrzeuge angesetzt werden, die erst mal grundsätzlich weniger verbrauchen. Dann kann ich mir darüber Gedanken machen, ob es sinnvoller ist, mit Benzin, Diesel, Strom oder anderen Stoffen zu arbeiten. Aber der Verbrauch muss als Erstes nach unten, ansonsten kommen wir gerade beim Thema Elektromobilität nicht voran, weil große Autos auf Strom umzustellen, das ist wirtschaftlicher und ökologischer Unfug, da muss abgerüstet werden.

Schleswig-Holstein hat seine Hausaufgaben gemacht und investiert in die Energiewende. Die Bürgerinnen und Bürger und die meisten Unternehmen ziehen mit - viele aus einer inneren Überzeugung und um Ressourcen zu schonen, viele aber auch nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus. Kleine Autos verbrauchen nun einmal weniger Benzin als große Schlitten und schonen somit effektiv die Haushaltskasse. Sie haben auch einen geringeren Schafstoffausstoß und schonen damit die Umwelt.

Frau Dogan, um Ihre Frage zu beantworten: In einem unübersehbar großen Flächenland wie Bremen mit seinen elendig weiten Schulwegen ist Eltern und Kindern ein Schulweg, der vielleicht 0,7 oder 1,2 Kilometer länger ist, zuzumuten. Das sind eine oder zwei Straßenbahnhaltestellen oder ein Benzin- oder Dieselverbrauch von 0,02 Litern. Dafür hat man dann auch genau die Form von Schule, die man für die nächsten Jahre haben möchte.

Er hat einen Alleingang gemacht. Er möchte gerne, dass der Bund 5 000 Euro für jedes neu gekaufte E-Auto als Fördermittel bereitstellt. Das aber wäre eine Verlagerung der Kaufkraft bzw. eine Verlagerung von Benzin und Diesel zu Elektro, das wäre nur vorübergehend und nicht nachhaltig. Ich kann nur sagen: Dieser Alleingang kann nicht gelingen.

Solche Fälle können dann in der Tat zu solchen Tragödien, Beinahe-Tragödien wie in Greifswald führen, wo sich ein sogenannter Kunde des Jobcenters mit Benzin übergossen hat und von einer sehr tapferen Mitarbeiterin mit Mühe und Not davon abgehalten werden konnte, sich anzuzünden – weil es eben nicht so ist, wie Sie hier erzählen, nachdem Sie mal kurz ins Internet gesehen haben, dass es keine Regelungslücken gäbe.

In dem Änderungsantrag der Koalition zum Thema ist zu lesen, dass Sie sich dafür aussprechen, Investitionen mit Schulden zu finanzieren, soweit das rechtlich im Rahmen der Schuldenbremse möglich ist. Da kann ich nur sagen: Das ist der ganz falsche Weg; denn mit dieser Schuldenpolitik sind früher Investitionen bezahlt worden. Sie ist doch gerade die Ursache dafür, dass uns heute im Haushalt die Spielräume für die erforderlichen Investitionen zum Erhalt unseres Vermögens fehlen, das heißt, gerade diese schuldenfinanzierten Ausgaben engen unsere Investitionsspielräume auf Dauer ein. Nur weil wir hunderte Millionen Euro an Zinsen für Altschulden ausgeben müssen, sind doch unsere Straßen und Gebäude heute in so einem jämmerlichen Zustand. Was könnten wir nicht alles machen, wenn wir diese Schulden nicht aufgenommen hätten? Deswegen: Sie versuchen an dieser Stelle, den Brand mit Benzin zu löschen. Da machen wir nicht mit.

lionen €, ohne zu sagen, wo diese Einsparungen erfolgen sol len. Das interessiert uns aber jetzt. Wo sparen Sie? Wir wol len das wissen. Heute. Wollen Sie noch weniger Präsenzstrei fen, weniger Geld für Benzin oder Diesel, weniger Bekämp fung von Islamismus, von Cyberkriminalität, weniger Inves titionen in Technik? Das alles ist mit Fragezeichen. Wir wol len es wissen. Sie müssen sagen, wo überall Sie weniger wol len. Das müssen Sie einmal sagen.

wendig ist, dann haben wir dem auch entsprochen. Deswegen gibt es im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit keine Ersatzfuß streifen, die eingesetzt werden müssten, weil kein Benzin mehr beschafft werden kann, oder Ähnliches. Vielmehr ist die Polizei unter Grün-Rot bis zum heutigen Tag so ausgestattet gewesen, dass sie ihren Aufgaben in vollem Umfang nach kommen konnte. Auf diese Feststellung lege ich großen Wert.

Dabei ist festzustellen, dass dieser Einzelplan, der ein Volu men von jeweils 2,6 Milliarden € für die Jahre 2015 und 2016 ausweist, insgesamt zu 85 % aus Personalkosten besteht. Al lein der Polizeibereich besteht zu 88,9 % aus Personalkosten. Der Rest entfällt auf Benzin, Autos, Schreibtische, Gebäude usw.

sondern es gehe darum, den überregionalen Verkehr schneller fließen zu lassen. Richtig ist, dass sie aus beiden Gründen notwendig ist. Es ist nun einmal so, dass die Nord-Süd-Verbindung um 12 km kürzer wird. Das bedeutet, dass diejenigen, die die Strecke zurückzulegen haben – es sind Hunderttausende Verkehrsbewegungen, um die es da geht, erst einmal Benzin oder Diesel sparen und damit natürlich auch weniger Abgase produzieren als bisher.

be, wir brauchen sparsame Antriebe. Ich bin der Meinung, dass wir an einer Frage noch nicht genug arbeiten. Das ist die Verkehrsvermeidung. Die Produktionsweise ist derzeit davon abhängig, dass tausende und abertausende von Lkw als rollende Lagerhallen für Produkte dienen, die quer durch die ganze Republik gefahren werden müssen, um „just in time“ dort anzukommen, wo sie verarbeitet werden. Ich denke, insbesondere weil die Antwort auf die Große Anfrage auch besagt, dass sich Industrie und Gewerbe eigentlich gar nicht so viele Gedanken darüber machen, ob das Öl irgendwann vielleicht aufgebraucht ist, muss man werbend auftreten und sich Gedanken darüber machen, ob man nicht wieder zu Produktionsweisen zurückkommt, die nicht auf tausende von Lkw angewiesen sind, die jede Menge Benzin – Diesel in diesem Fall – verbrauchen. – Neben der Energiewende brauchen wir also eine Verkehrswende.

In Abschnitt 3.2 der Soforthilferichtlinie ist klar definiert, welche Ausgaben im Rahmen der Soforthilfe nicht förderfähig waren. Im Einzelnen sind das Personalkosten, Erbringung von Leistungen, soweit Einsatz eigener Verwaltungsmitarbeiter und freiwilliger Einsatz von Bürgern, Materialkosten, Gerät, soweit Gerätevorhaltung, Anschaffungskosten für langlebige Wirtschaftsgüter, Transport und Lagerkosten, soweit Bereitstellung eigener Transport- und Lagerkapazitäten, Betriebskosten wie Benzin, Diesel und Strom, allgemeine Sachkosten, insbesondere Büromaterial und Bürokommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Vermögensschäden Dritter, die während des Einsatzes erlitten wurden - wohlgemerkt nicht nach der Soforthilferichtlinie.

Jetzt zum Kontrast der Arbeitnehmer, der wenig verdient und als Aufstocker Hartz IV bekommt. Wie läuft es bei ihm? Wie bekommt er seine Reisekosten angerechnet beziehungsweise berücksichtigt? Er bekommt 20 Cent pro Kilometer, nicht 30. Er bekommt es nur für eine Fahrt, nicht für beide Fahrten, und wenn er nachweisen kann, dass seine tatsächlichen Fahrtkosten höher gewesen sind, dann muss er auch Nachweise erbringen. Er muss also Benzinquittungen sammeln, er muss den Verbrauch des Wagens darlegen und dass das Benzin auch für die Fahrten zum Arbeitsplatz verwendet worden ist. Wenn er die Abnutzung der Reifen oder anderer Teile des Wagens zur Sprache bringen will, muss er nachweisen, dass das auch mit den Fahrten zum Arbeitsplatz zusammenhängt.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kein Benzin bekamen.)

Wir brauchen ergänzend dazu auch mehr Steuermittel. Wenn der Bund oder die CDU meinen, es gäbe nicht genügend Geld – woran man aber Zweifel haben kann –, dann ist die Maut der falsche Weg. Dann müsste man – Konjunktiv – die Mine ralölsteuer erhöhen, weil sie mit null zusätzlichem Verwal tungsaufwand Geld einbringt in Zeiten, in denen der Benzin preis täglich um 15 Cent schwanken kann. Sie mögen sagen: „5 Cent hin oder her, die Mineralölsteuer ist dann nicht rele vant.“

In Rheinland-Pfalz gibt es 13 Cluster, die branchenspezifisch aufgeteilt sind. Ich will eines nennen, das Nutzfahrzeugcluster, das sich wegweisend mit Fragen der CO2-Reduktion und Klimaschonung im internationalen Kontext als Wettbewerbsvorteil befasst. Die Einsparung von Sprit, Diesel und Benzin, in den Transporten ist immer noch eine Herausforderung. Daran arbeitet zum Beispiel die rheinland-pfälzische Zulieferindustrie für die Nutzfahrzeuge. Zu den Nutzfahrzeugen gehören zum Beispiel Bagger, Kräne, Lastwagen, Baumaschinen,

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Mehrzahl der EU-Staaten erhebt von den Autofahrern Gebühren für die Nutzung von Autobahnen. Gebührenfrei ist die Nutzung der Straßen nur noch in den baltischen Staaten, in Holland, in Belgien und in Deutschland. Vor dem Hintergrund, dass durch die Daehre-Kommission ein Investitionsstau im Verkehrssektor von jährlich 7,2 Mrd. € ermittelt wurde, davon entfallen allein 4,7 Mrd. € auf den Straßenbau, ist es aus unserer Sicht nur folgerichtig, über neue Einnahmequellen zu diskutieren, die direkt in den Infrastruktursektor fließen sollen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen auf Bundesebene die Pkw-Maut als ein zentrales Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Am 7. Juli 2014 hat der Bundesverkehrsminister Dobrindt sein Konzept zur Pkw-Maut in Berlin vorgestellt. Diese Maut soll ab 2016 für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtwicht bis zu 3,5 Tonnen als Infrastrukturabgabe erhoben werden. Um Ausweichverkehre schon von Beginn an zu verhindern, soll die Abgabe sowohl für Autobahnen als auch für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen gelten, was wir grundsätzlich richtig finden. Inländische Nutzer erhalten einen Infrastrukturbescheid und eine Papiervignette. Der Preis dieser Vignette soll sich für Pkws grundsätzlich entsprechend der Systematik im Kraftfahrzeugsteuergesetz bestimmen. Er wird nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt. Für ausländische Nutzer sollen Vignetten eingeführt werden, welche analog der Maut in Österreich nach der Dauer der Nutzung berechnet werden. Eine Plakette für zehn Tage soll 10 € kosten, für zwei Monate liegt der Preis bei 20 €. Zusätzlich gibt es Jahresvignetten, deren Preis sich unabhängig von der technischen Beschaffenheit des Fahrzeuges einheitlich auf 103 € für Benzin- und 112 € für Dieselfahrzeuge belaufen soll. Ausländische Autofahrer müssen sich die Vignette im Internet oder an Tankstellen kaufen. Die Vignetten sind farblich unterschiedlich gestaltet. Der durchschnittliche Preis der Infrastrukturabgabe beträgt laut Dobrindts Konzept etwa 88 € pro Jahr. Insgesamt werden durch die Einführung dieser Abgabe Mehreinnahmen von

(Lars Harms [SSW]: Benzin!)

- Benzin, ja. Entschuldigen Sie meine Umgangssprache, Herr Harms.

Ja, vielen Dank, geehrter Herr Präsident! – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor etwas mehr als 81 Jahren, am 6. Mai 1933 marschierte ein Stoßtrupp der Deutschen Studentenschaft bei helllichtem Tage vor dem Institut für Sexualwissenschaft auf, drang von der Polizei geduldet in die Räumlichkeiten ein und entwendete das Archiv mit über 10 000 Bänden. Diese wurde wenige Tage später auf dem Bebelplatz von einer Meute aus Studierenden, Professoren und Verbänden von SS, SA und Hitlerjugend, die eine aufgespießte Büste des Institutsleiters Magnus Hirschfeld vor sich hertrug, zusammen mit anderen als undeutsch verfemten Schriften zu einer Rede von Joseph Goebbels von der Feuerwehr mit Benzin übergossen und verbrannt.

mehr. In den letzten 20 Jahren sind die Preise für Benzin und Diesel drastisch gestiegen. Das bekommen gerade Menschen mit kleinen Einkommen zu spüren. Gleichzeitig sind leider auch die Preise für den öffentlichen Verkehr stärker als die Lebenshaltungskosten insgesamt gestiegen.

Ich hätte gern auch noch mehr über Schlagworte wie „risikoorientierte Aufsichtsstrategie“ erfahren, die das anlassbezogene Handeln laut Tätigkeitsbericht ergänzt. Neben den Hinweisen oder konkreten Anzeigen zu Gesetzesverstößen will sich das LAGuS ja bei Kontrollen auf Risikobereiche konzentrieren. Da sage ich, das klingt natürlich unverfänglich, ist aber streng genommen nichts anderes als eine Folgewirkung verlorengegangener personeller Ressourcen. Und ich bin da skeptisch, ob das aufgehen kann, unter anderem deshalb, weil auf unserer Betriebs- und Personalrätekonferenz angesprochen wurde, dass die Möglichkeiten, den Kontrolldruck aufrechtzuerhalten, auch an zu knapp bemessenen Budgets, beispielsweise für Benzin, scheitern könnten. Ich konnte mir das ehrlich gesagt gar nicht vorstellen. Die Aussage ging dann in die Richtung: Stellen Sie sich vor, wenn sie das Budget für Benzin sozusagen erfüllt haben, dann können wir nicht mehr rausfahren, um vor Ort überhaupt eine Besichtigung durchzuführen. Vielleicht können Sie das auch noch mal klären.

Im Übrigen sind die Strompreise nicht d e r große Kostenfaktor für die Haushalte. Der große Kostenfaktor für die Haushalte ist die Wärmeenergie. Danach kommen die Spritpreise und dann erst der Strom. Ein Haushalt zahlt heute zwischen 50 € und 100 € für Strom, aber ein Vielfaches dessen für Wärme und Benzin. Das wissen auch Sie.

Bitte vollziehen Sie doch einmal das Gedankenspiel des Geopolitikers Carlo Masala nach, der zuletzt in der „Jungen Freiheit“ interviewt wurde und dabei in den Raum gestellt hat, was jetzt wohl weltweit los wäre, wenn Russland versuchen würde, Mexiko aus dem amerikanischen Einflussbereich zu lösen. Dafür sind die russischen Reaktionen darauf immer noch zumindest nachvollziehbar. Deshalb sind wir der Auffassung, dass man jetzt kein weiteres Benzin ins Feuer gießen, sondern deeskalierend wirken sollte.

Sie sind doch eigentlich der Einzige, der hier Benzin ins Feuer gießt.

Wir Sachsen haben Benzin im Blut, meine Damen und Herren. Das ist etwas Besonderes.

Drittens würde es auch ein falsches Signal an diejenigen Beamten senden, die tagtäglich aus dem Land 50 oder 100 km in die Stadt einpendeln und die Mehrkosten für Benzin und Zug selber tragen müssen. Die Bereitschaft zum Berufspendeln und zum Leben auf dem Land fördern Sie damit sicherlich nicht.

Wir als NPD fordern deshalb ganz klar als ersten konkreten Schritt, um die Menschen ganz konkret zu entlasten – das wäre eine Entlastung, die dann auch wirklich im Portemonnaie ankommt –, die Abschaffung der Stromsteuer und der unsinnigen Ökosteuer auf Benzin.

Wir hatten Glück, dass sie jüdische Häftlinge für Sklavenarbeit gebraucht haben. Ich war unter 1.000, die nach Deutschland zurückgingen. Ich kam nach Schwarzheide in der Nähe von Cottbus an der Autobahn Dresden-Berlin. Dort waren vorher italienische Kriegsgefangene. Sie waren bei einem Bombenangriff alle ums Leben gekommen. Wir haben dort gearbeitet. Dort war die BRABAG (Braunkohle-Benzin-Aktiengesellschaft), die aus Kohle Benzin hergestellt hat. Das war ein Teil von den Hermann-Göring-Werken, die Leunawerke und die BRABAG.

jedem Luftangriff von den Alliierten wieder aufzubauen, die Mauern und die Maschinen zu schützen, damit wieder Benzin hergestellt werden konnte.

Da haben wir gehofft, dass wir befreit werden. Aber bevor das geschehen ist, mussten die, die laufen konnten, in Richtung Theresienstadt laufen. Für die, die nicht laufen konnten, hatte die BRABAG noch etwas Benzin. Sie haben zwei Omnibusse geliehen und haben uns eingeladen, um uns nach Sachsenhausen zu bringen. Wir waren ein Außenlager von Sachsenhausen.

Es war eine Zeit, in der man sich Sorge um den Zustand, ja, um die Zukunft des Waldes in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und in ganz Mitteleuropa machen musste – die Ursachen wurden bereits angesprochen –, und das Ausmaß war dramatisch. Schlagzeilen wie „Waldsterben“, „Saurer Regen“ waren in den 80er-Jahren dominant, und es ist eine große gesellschaftliche Leistung, dass wir eine solche Dramatik heute, wenn wir über den Zustand des Waldes reden, nicht mehr haben. Es hat sich einiges gebessert. Dazu werde ich gleich etwas sagen. Es hat politische Folgen gezeitigt, wie angesprochen die Rauchgasentschwefelung, das bleifreie Benzin, Katalysatoren, was zu einem dramatischen Rückgang der Emissionen geführt hat.

Trotz vieler Gespräche - die haben Sie mit Sicherheit auch geführt -, ist es müßig, hier so zu diskutieren. Das kippt schlicht und einfach nur Benzin ins Feuer der Auf- und Abwärtsspirale eines Unternehmens. Das können wir heute überhaupt nicht gebrauchen. Das dient keinem und niemandem und erst recht nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Ort.

Fast 80 Flüchtlinge werden auf das kleine Boot gezwungen. Yussuf soll das GPS übernehmen. Auf halber Strecke geht ihnen das Benzin aus. Sie haben kein Essen, kaum Wasser. Sie treiben tagelang im blauen Nichts des Mittelmeers.“

Aber nun noch einmal zu Frontex. Für die Rettung aus Seenot ist Frontex nämlich primär nicht zuständig, aber im Notfall muss sie natürlich, wie jeder Fischkutter, jedes Frachtschiff, jedes Ausflugsboot, Schiffbrüchigen Hilfe leisten. Der Vorwurf, der Frontex gemacht wird, ist auch nicht, dass sie bei Not nicht hilft, sondern dass sie wegschaut, wenn Flüchtlinge in ihrem Operationsgebiet von Grenzpolizisten in Not gebracht werden, die sogenannte Pushbackaktion. Pushback, das bedeutet zurückstoßen. Vor allem im Grenzgebiet in der Ägäis wurden vermutlich weit mehr als 1.000 Flüchtlinge von griechischen Polizeibeamten, die in der Regel Gesichtsmasken trugen, gewaltsam abgedrängt. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl berichtet von zahlreichen Fällen, in denen Flüchtlingen Benzin und Ruder weggenommen wurden, bevor man sie in türkischen Hoheitsgewässern praktisch aussetzte.

Sie sparen Benzin. Ihre Tankrechnung kann doch höchstens halb so hoch sein wie bei Frau Professorin Wanka. Die Zahl Ihrer Außentermine ist vergleichsweise übersichtlich.

Ausgegeben wird Geld in dem Bereich vor allem zur Kontrolle der Landwirtschaft. Bei den EUKontrollverfahren wird der Ansatz gegenüber dem Ist vervierfacht, bei den Benzin- und Bleikontrollen sogar das Fünfzigfache vom Ist angesetzt. So sieht die Landwirtschaftspolitik der Landesregierung aus: mehr Gängelung der heute noch wirtschaftenden Landwirte.

Und da haben wir gesagt, vielleicht ist es den Polizisten vor Ort sogar sehr viel wichtiger, nicht in den neuesten Autos zu sitzen, sondern in vollgetankten Autos. Ihnen fehlt es nämlich teilweise an Benzin.

Schauen wir uns mal die Kosten an sich an. Ich habe hier eine Statistik, wonach die Energiepreise von 2000 bis 2013 in den verschiedenen Sparten wie folgt gestiegen sind: bei Strom um 58 Prozent, bei Benzin um 56 Prozent und bei Heizöl um 111 Prozent. Das kann je nach Institut, wer die Erhebung macht, ein bisschen variieren, aber tendenziell schon. Ich habe nie gehört, dass wir einmal über Benzin und Heizöl diskutieren. Wir haben immer den Strom im Visier und ich habe das bestimmte Gefühl - die Antwort werde ich zum Schluss noch geben -, dass es hier wieder um das Thema Energiewende geht, was da wohl querliegt.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht nicht! Es geht nicht, dass man andere an den Rand der Demokratie rückt, nur um selbst von alten Fehlern abzulenken. Meine Damen und Herren, Sie von der Union haben ein Riesenproblem mit der Vergangenheit. Sie wollen uns jetzt mit Löscheimern helfen, füllen in diese Löscheimer aber Benzin, damit es ordentlich brennt.

Bezüglich der Bezahlbarkeit, wir haben ja ein besonderes Phänomen, die Bezahlbarkeit, die ist ja oftmals schon gegeben: bei Erdgasautos ganz klarer Preisvorteil gegenüber Benzin 50 Prozent, gegenüber Diesel 30 Prozent bei etwa einer Jahresleistung von 10.000 Kilometern – ganz klarer Preisvorteil inklusive Steuervergünstigung –, und trotzdem eben nur 100.000 Erdgasfahrzeuge zurzeit in Deutschland.

Meine Damen und Herren, Branchenkenner, Umweltschützer sehen kurzfristig die größten Potenziale im alternativen Kraftstoffbereich im Erdgasantrieb. Der CO2Ausstoß ist deutlich niedriger als bei Diesel und Benzin und zudem werden wesentlich weniger Stickoxide und Feinstaubpartikel freigesetzt. Die Technik gilt als ausgereift, die Infrastruktur ist, wenn auch noch ausbaubedürftig, grundsätzlich vorhanden.

Aber, meine Damen und Herren, ist das eigentlich alles, was im Bereich Energieeffizienz möglich ist? Ist das alles, was an Energieeinsparungen möglich ist? Und ist die Umstellung von Benzin oder Dieselfahrzeugen auf umweltfreundlichere Hybrid- oder reine Elektrofahrzeuge der gesamte Beitrag, den der Verkehrssektor zur Energiewende leisten kann und leisten muss?

Zu guter Letzt, weil wir über die Energiekosten im Allgemeinen sprechen, fordern wir als NPD-Fraktion – ebenso wie die sofortige Streichung der Stromsteuer – die sofortige Abschaffung der unsinnigen Ökosteuer auf das Benzin. Auch das wäre eine Entlastung der Menschen im Land und würde deutlich mehr Geld in die Geldbeutel der Menschen bringen.

Was Sie mit Ihrem Quotenmodell vorhaben, ist nichts anderes als das, was bei E 10 und E 5 passiert ist. Ihnen geht es nicht mehr darum, dass man bei der Energiewende viele Akteure hat, dass die Wertschöpfung im Land bleibt. Sie wollen so etwas wie die Beimischungspflicht beim Benzin machen, mit dem Ergebnis, dass es von irgendwo herkommt und dass die großen Konzerne wieder daran verdienen.

Man muss aber auch klar sehen, dass es sich bei der finanziellen Schieflage im Wesentlichen um Altlasten handelt. Bei den kommunalen Schulden gibt es eine enorme Spreizung, die von null Euro pro Kopf in St. Ingbert und Saarwellingen über viele Städte und Gemeinden in unserem Land, die mit 500 bis 1.000 Euro im Bundesmittel liegen, bis hin zu unseren traurigen Spitzenreitern mit bis zu 4.000 Euro pro Kopf reicht. Diese Tatsache zeigt, dass die bilanzielle Überschuldung unserer Städte und Gemeinden, zumindest in diesem Ausmaß, nicht zwangsläufig war. Das Dilemma nahm mit den kommunalen Kassen- oder auch Liquiditätskrediten seinen Anfang, Kredite, denen kein entsprechender Wert entgegensteht. Erst die Doppik, die moderne Art der Haushaltsführung, brachte das Ausmaß dieser Büchse der Pandora an den Tag. Ich erkläre das Thema Kassenkredite immer wie folgt: Das ist so, als würde die Bank jemandem nicht nur für den Kauf eines neuen Autos Geld geben, sondern auch für das tägliche Benzin.