hat tief greifende Folgen für den Automobil- und Zulieferer standort Baden-Württemberg. Sie brauchen da beispielswei se nur Herrn Denner zu fragen. Er sagt: Wenn wir den Diesel verabschieden und uns ausschließlich auf die batterieelektri sche Mobilität konzentrieren, dann vernichtet das 90 % der Arbeitsplätze.

Deshalb ist es gerade am Standort Baden-Württemberg not wendig, sich weiterhin zum sauberen Diesel zu bekennen. Ich sage das sehr deutlich: Die Diesel der letzten Generation, et wa der Euronorm 6d, sind sauber und umweltfreundlich. Man darf sie nicht verteufeln, meine Damen und Herren; das scha det unserem Standort.

Dann wird erklärt: „Wir sind sehr technologieoffen. Der mit Benzin betriebene Verbrennungsmotor muss wegen CO2 ver boten werden. Der mit Diesel betriebene Verbrennungsmotor muss wegen NOx verboten werden. Von den synthetischen Kraftstoffen halten wir nichts, dafür wird zu viel Energie be nötigt, und Wasserstoff vielleicht einmal in der Zukunft.“ Das Einzige, was dann noch übrig bleibt, ist die batterieelektrische Mobilität. Und dann behaupten Sie, das wäre Technologieof fenheit und Marktwirtschaft. Also, meine Damen und Herren, man kann sich mit seiner eigenen Politik auch selbst in die Ta sche lügen.

Wer langfristig nicht lernt, klimaneutral zu wirtschaften, der wird irgendwann vom Markt weggefegt. Da müssen Sie jetzt schon sagen, welcher Ihrer Sätze gilt. Wollen Sie die kli maneutrale Mobilität, oder wollen Sie das Bekenntnis zum Diesel? Beides passt nicht zusammen. Deswegen sind Sie völ lig unglaubwürdig, Herr Kollege Rülke.

Das Einzige, was Sie als Argument anführen, nämlich das Ar gument der Umweltfreundlichkeit, ist eben auch kein Argu ment, wie wir gesehen haben, weil diese batterieelektrische Mobilität auch nicht umweltfreundlicher ist als beispielswei se der moderne Diesel.

Die Botschaft dahinter ist – das haben Sie hier sehr deutlich zum Ausdruck gebracht –: Im Moment kann alles so bleiben, wie es ist – auch der Verbrennungsmotor, der ja Teil Ihrer Was serstoffwelt werden soll, mit einer unglaublich aufwendigen Umwandlungskette. Und Sie fordern das Bekenntnis zum sau beren Diesel.

Der Diesel wird gerade in Baden-Württemberg stetig weiter entwickelt. Der Diesel ist ein Teil der Zukunftslösung. Mit Scheuklappen werden wir die Herausforderungen bei den The men Klima und „Arbeitsplätze in der Automobilindustrie“ nicht lösen.

Meine Damen und Herren! Egal ob aus purem kapitalistischem Interesse oder einem humanistischen Anspruch der Gesellschaftsgestaltung heraus, der Strukturwandel wird kommen. Dass die von der AfD glorifizierte Autoindustrie den Glanz dabei verliert, liegt an der Trägheit der Konzerne und am knallharten Betrug beim Diesel, nicht aber

würde es heute kein Fahrverbot für diesen Diesel geben. Das Fahrverbot für diese Diesel gibt es doch nur, weil wir eine

Ich finde, auch aus einem anderen Grund muss man Nein sagen; denn die Politik hat nicht verantwortungslos darauf reagiert, sondern sie hat Ausnahmetatbestände geschaffen, gerade für Handwerksbetriebe, damit gerade sie auch den Zugang in Bereiche haben, in denen ein allgemeines Zufahrtsverbot für Diesel unterhalb einer bestimmten Klassifizierung besteht. Insofern hat die Politik also auch da wieder versucht - ich sage es einmal so -, im Sinne des Vertrauensschutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher, hier insbesondere der wirtschaftlich Tätigen, zu handeln.

Ich bin der Meinung, man sollte Verbraucher nicht immer weiter verunsichern; denn die Verunsicherung, die dadurch entsteht, dass alle irgendetwas über Elektro, Wasserstoff und Diesel reden, führt auch dazu, dass weniger gekauft wird.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Messstellen sind wieder schuld, wie immer, ob es jetzt um Luftreinhaltung und Diesel oder um Ultrafeinstaub und Kerosin geht.

Sie müssen die politischen Regulierungen aufheben, das schlechte Bild, das Sie von der Automobilindustrie, vom Diesel geprägt haben. Sie müssen auch die richtigen Impulse für die richtigen Maßnahmen zum Klimaschutz setzen; denn wenn wir in dieser Branche kein Wirtschaftswachstum, keine Wertschöpfung, mehr erzielen, werden wir uns den Klimaschutz schlicht und ergreifend nicht leisten können und daran scheitern.

Blaue Plakette jetzt einführen: Bundeseinheitliche Regelung zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsgefährdenden NO2-Emissionen durch Diesel-Kfz

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen ist sicherlich klar - auch der Kollege Kortlang hat es ausgeführt -, dass es bei der Umwandlung von elektrischem Strom in beispielsweise Wasserstoff zu extrem hohen Energieverlusten kommt. Deswegen ist es falsch, wenn Sie den Eindruck vermitteln wollen - daher habe ich mich über den Kollegen Senftleben gefreut, der ausdrücklich den Schwerlastverkehr angesprochen hat und eben nicht den Privat-Pkw -, dass wir weiterhin Gasheizungen benutzen könnten, in die einfach grünes Gas reinkommt - und fertig, aus die Maus, alles läuft perfekt, weiter so! -, oder dass die Menschen weiter mit ihrem Verbrenner im Stau stehen können, nur dass es sich dann eben um Green Fuels - grünen Diesel - handelt. Das wird nicht aufgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn so viel Energie, wie wir dann verschwenden würden, haben wir einfach nicht.

Wir müssen nur auf unsere Kommunen oder die schon erwähnten Stadtwerke sehen, um zu sehen, was wir für innovative Kräfte, auch im Land, haben. Wenn wir einmal annehmen, auch in den Dörfern, also in einem Dorf mit 500, 600 Autos, was bei uns keine Seltenheit ist, würden einmal alle einen preiswerten E-Wagen fahren und den Strom mit eigener Solaranlage erzeugen, dann können wir einmal sehen: Es würden etwa 400.000 Euro, 500.000 Euro für Diesel und Benzin erspart werden. Die Investitionen, die nötig wären – etwa 4 Millionen Euro bis 6 Millionen Euro –, würden direkt ins Handwerk fließen und sogar nach 10 bis 14 Jahren schon amortisiert sein. Das heißt, etwa eine halbe Million Euro pro Jahr würde in diesem Dorf, im Land und in der Region bleiben. Das ist eine sehr positive Entwicklung.

chend und mit stetig zunehmender Belastung. In diesem Jahr passiert erst mal gar nichts. Für den Zeitraum 2021 bis 2026 aber ist für den CO2-Preis dann eine Staffelung von 25 Euro je Tonne bis voraussichtlich zu 60 Euro je Tonne festgelegt. Das bewirkt, Diesel wird ab 2026 voraussichtlich 20 Cent teurer, Benzin 19 Cent. Insbesondere die Menschen im ländlichen Raum werden davon überproportional betroffen sein, denn sie sind im Vergleich zur urban lebenden Bevölkerung auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen.

Ein Liter Diesel kostete 1,10 DM. Es war die Erfahrung vieler: Das D-Mark-Schild wurde lediglich durch das Eurozeichen ersetzt. So wurde Inflation sichtbar. Heute bekommt der gleiche Bauer für einen Doppelzentner Weizen gerade noch 16 € oder weniger. Das heißt, er bekommt nur noch ein Drittel. So sieht es aus.

Das Thema Automotive hat bei Ihnen einen breiten Raum eingenommen. Ich könnte jetzt eigentlich das wiederholen, was der Ministerpräsident am Montag bei der CDA gesagt hat. Wir waren auf diesem Gebiet noch nie einäugig unterwegs, wir haben noch nie gesagt, das Heil liegt allein in der Elektromobilität! Auf der anderen Seite kann man sich allerdings auch nicht völlig gegen die Elektromobilität stellen, das geht nicht. Es wird eine Kooperation, ein Miteinander geben. Das beste Beispiel war die Zuliefererkonferenz des Wirtschaftsministeriums im vergangenen Oktober. Dort hat ein leitender Angestellter, der relativ hoch in der Bosch-Hierarchie steht, erklärt, dass die Diesel-Kraftstoffe zusammen mit - wie heißt es noch mal? -

Aber auch Sie im Saarland lassen ein historisch hervorragend ausgebautes Bahnnetz, eines der engmaschigsten in Europa, verrotten. Sie haben keine Strategie und keine Zielsetzung. Sie reden vom „Klimanotstand“ und unterlassen es gleichzeitig, die Elektrifizierung der Strecken voranzutreiben. Wir haben hier noch sehr viele Strecken, die nicht elektrifiziert sind. Ich denke zum Beispiel an die Strecke Saarbrücken-Lebach, bei der, weil damals bei Illingen die Elektrifizierung nicht mitgeplant worden ist, die ganze Strecke bis Lebach mit Diesel gefahren werden muss. Fährt der Zug von Lebach nach Saarbrücken, betrifft das diese ganze Strecke. Da besteht schon mal Nachholbedarf.

Da wir kurz vor Weihnachten stehen, möchte ich aber betonen, dass wir uns tatsächlich an vielen Stellen einig sind. Erdöl sollte nicht sinnlos verbrannt werden. Dafür ist es zu schade, egal wie es vorher chemisch verändert wird, egal ob es zu Benzin, Diesel usw. verarbeitet wird. Schon gar nicht sollte es als Rohöl sinnlos verbrannt werden. Wir tun etwas Gutes, wenn wir schonend mit den Ressourcen umgehen. Darin sind wir uns völlig einig.

Wenn Sie auf die 25 Euro pro Tonne CO2 gehen würden, müssten Sie den Benzinpreis um 60 Cent reduzieren. Aber das wollen Sie nicht. Sie kommen jetzt mit neuen Steuern an. Sie wollen noch mehr Geld aus den Bürgern pressen. Das Benzin wird teurer, der Diesel wird teurer, das Heizen wird teurer.

Mit dem toten Gaul ist der Verbrennungsmotor gemeint. Al lerdings hinkt der Vergleich an allen Ecken und Enden. Ers tens ist der Gaul – der Verbrennungsmotor und insbesondere der Diesel – nicht tot, sondern nur angeschossen, und zwei tens haben die Grünen die qualmende Knarre noch in der Hand. Sie haben das Pferd angeschossen,

Aber unser Mittel ist eben nicht die Konfrontation, ist eben nicht das Spiel mit den Ängsten der Menschen, ob ihr Arbeitsplatz morgen noch sicher ist oder ob der alle Grenzwerte einhaltende neue Diesel schon nächstes Jahr verschrottet werden muss.

Und wer bezahlt es am Ende? - Am Ende bezahlt es bestimmt nicht irgendeine ominöse Zwischenstation, sondern am Ende bezahlen es wieder die Bürger; denn es werden fossile Brennstoffe besteuert, und das ist eine Besteuerung. Es wird so kommen, dass diejenigen, die Heizöl, Benzin und Diesel brauchen, mehr bezahlen werden.

woraufhin, liebe Frau Kollegen Remlinger, die Berliner Forsten Diesel-SUVs kaufen, damit sie in den Forsten unterwegs sein können. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Umweltpolitik!

Nun kann man natürlich in billiger Weise sagen: „Das liegt am grünen Verkehrsminister in Baden-Württemberg.“ Aber eines muss einem doch klar sein: Wenn all die Rahmenbedin gungen für Mobilität so gesetzt sind, wie sie heute gesetzt sind, dass klimaschädliche Verkehrsmittel subventioniert wer den – ob Dienstwagen, schwere Dienstwagen, Diesel, Kero sin –, dann sind diese Rahmenbedingungen nicht so ausge staltet, dass klima- und umweltfreundliches Fortbewegen ge fördert wird. Es wird gefördert, aber mit wesentlich weniger Mitteln wird das klimafreundliche Neue gefördert. Das ist kontraproduktiv, das passt nicht zusammen, und das muss ge ändert werden.

Zurzeit fahren 1,3 Milliarden diesel- und benzinbetriebene Fahrzeuge auf der Welt. Wenn Sie nicht den Weg gehen, synthetische Kraftstoffe einzusetzen, und wenn Sie nicht den Weg gehen, diese Fahrzeuge, was den Betriebsstoff betrifft, zu verbessern, werden Sie den Klimaschutz niemals weltweit vorantreiben können.

kann mir eben nur einen Diesel leisten, und so geht es ziemlich vielen Menschen in unserem Land. Die dürfen wir übrigens auch nicht vergessen.

Dank noch immer vorsätzlich fragwürdig aufgestellter Mess stationen spielen Sie der teilweise steuerfinanzierten, fragwür digen DUH in die Hände und befördern sogar weitere Diesel fahrverbote. Bei diesem Thema wurde und wird mithilfe der DUH nach wie vor massiv gelogen,

Schon heute zahlen die Menschen in Deutschland die zweithöchste Abgabenlast in Europa, trotzdem soll nach Ansicht einiger Unverbesserlicher im Umweltbundesamt mit der CO2-Besteuerung noch eine Schippe draufgepackt werden. Die Kosten für Diesel sollen um 70 Cent

(Abg. Anton Baron AfD: Diesel!)

Sie wissen, dass Diesel auch umweltfreundlich sein kann, wenn man tut, was möglich ist. Das wurde mal weggelassen. Wir hoffen, dass das nicht mehr vorkommt.

Dass gerade diese Lebensqualität auf dem Spiel steht, ist mittlerweile Fakt. Alles wird teurer, und jetzt soll alles noch teurer werden. Gerade erst letzte Woche kam heraus, was an Planungen im Umweltbundesamt vorbereitet wird: Die Steuer auf Diesel soll in den kommenden Jahren um 70 ct/l steigen, die Steuer auf Benzin um immerhin fast 50 ct/l. Die Pendlerpauschale gehöre abgeschafft, meint das Umweltbundesamt.

Der Kollege Reinhart hat schon zitiert, dass Herr Denner heu te gesagt hat: „Technisch ist der Diesel rehabilitiert.“ Das heißt, der neue Diesel emittiert keine Schadstoffe mehr, die irgendwelche Probleme aufwerfen, jedenfalls nicht mehr als andere auch.

Mein Rat ist also, dass wir genauer schauen, für welche Ko horte von Fahrzeugen – Individualverkehr, Logistik, Schiffs verkehr, Flugverkehr, schwerer Lastverkehr – welche An triebsart die richtige Strategie ist. Da wird der Diesel als Über gangstechnologie noch eine wichtige Rolle spielen.

ein Auto angewiesen sind, um täglich ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Gerade die beruflichen Pendler sind den hohen Benzinpreisen regelrecht ausgesetzt. Die hohen Benzinpreise resultieren aber nicht nur aus dem Profitstreben der Ölkonzerne, sondern auch aus der Besteuerung durch den Staat. So entfallen zirka 60 % des Preises von Kraftstoffen auf Steuern. Das auf Bundesebene aufgelegte "Klimaschutzprogramm 2030" trifft also in besonderem Maße die Pendler, da dieses eine weitere Verteuerung von Benzin und Diesel vorsieht.

Ich möchte einige Punkte herausgreifen, z. B. beim Thema „Mobilität der Zukunft“. Ohne Speichertechnologien werden wir keine Energiewende schaffen, werden wir keine moderne Mobilität erleben und schon gar keine CO2-Neutralität errei chen. „ReFuels“, E-Fuels, synthetische Kraftstoffe, C.A.R.E. Diesel, Wasserstoff

Sie können sagen: Wir können Benzin oder Diesel verbren nen, und eine Mobilitätswende ist nicht notwendig.

Es ist wohl unbestritten, dass auch der Mensch Anteil an dieser Entwicklung hat. Deshalb muss es das Ziel aller sein, den Verbrauch fossiler Brennstoffe und von Ressourcen zu senken, dass wir weniger konsumieren. Deshalb ist es richtig, dass es die Mineralölsteuer gibt, und deshalb ist es auch richtig, dass man eine äußerst moderate Erhöhung im Rahmen des Programms, das Sie geschildert haben, vorsieht. Wir reden von 3 Cent. Die eine Seite des Landtags wird in der Aussprache gleich sagen, dass das viel zu wenig ist. Wir sehen Maß und Mitte. Sie fordern die Absenkung der Mineralölsteuer; andere fordern 70 Cent auf Diesel, 46 Cent auf Benzin. Das wollen wir nicht, weil wir wissen, dass Bayern ein Land der Pendler ist. Wir müssen die Menschen weiterhin dazu anhalten, zur Arbeit zu fahren, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Dazu brauchen sie aber auch Straßen. Die Mineralölsteuer dient im Kern dem Erhalt und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Wenn wir die Mineralölsteuer absenken, fehlt uns das notwendige Geld, um die Straßen in einem ordentlichen Zustand zu erhalten, damit die Pendler überhaupt zu ihren Arbeitsplätzen fahren können.

Ich weiß, Jimmy, du fährst einen Diesel. – Zum Thema „Künstliche Intelligenz und Digitalisierung“: Beides sind Schlüs seltechnologien für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit hier im Land.

Aber wir dürfen dann nicht nur über den CO2-Preis reden, oh ne die Frage zu stellen: Was heißt denn das nicht nur für die Wirtschaft in diesem Land, sondern auch für die Menschen in diesem Land? Wenn jemand ein Fahrzeug fährt, das vielleicht sechs, sieben oder acht Jahre alt ist und noch einen Verbren nungsmotor hat, dann will derjenige von einem Ministerpräsi denten des Landes Baden-Württemberg nicht dafür beschimpft werden, dass er ein „dreckiges Auto“, gar einen „dreckigen Diesel“ fährt, sondern dann will dieser Mensch erfahren, wie er sich für die Zukunft aufstellen soll.

„Technisch ist der Diesel rehabilitiert“

vielleicht kaufen sie dann die Dinger. Andere Technologien bringen wir weniger voran – Herr Ministerpräsident, Schwer punkt „batterieelektrisch“, nicht E-Fuels oder die Brennstoff zelle –, vielleicht wird es dann besser. Den Diesel bekommen wir vielleicht mit CO2-Grenzwerten nicht kaputt, aber mit Stickstoffgrenzwerten bekommen wir ihn vielleicht kaputt, vielleicht klappt es dann.

Kürzlich war Professor Staiß vom Zentrum für Sonnenener gie- und Wasserstoff-Forschung bei uns in der Fraktion. Er hat einmal vorgerechnet, wie weit man mit dem Diesel fahren kann und wie weit man mit dem batterieelektrischen Fahrzeug fahren kann bzw. muss, bis sich die beiden Technologien an einem Punkt beim Thema Klimaneutralität treffen.

Wir stehen bei der Automobilindustrie und ihren Zulieferern vor einem Verdrängungswettbewerb vom Diesel- zum Elektromotor. Wir wissen aber auch, dass gerade die großen Hersteller der Branche mit diesem Technologiewechsel neue, kostengünstigere Standorte suchen werden, denn viele Unternehmen in Thüringen sind Tochterunternehmen westdeutscher Konzerne. Diesen Strukturnachteil gilt es durch gezielte Anreize und Maßnahmen anzugehen und auszugleichen. Da hilft es auch wenig, wenn man wie manche hier im Landtag den Diesel retten möchte. Dieser Glaubensgemeinschaft kann ich nur noch einmal die Geschichte der Pferdekutsche ans Herz legen. Aber wir haben auch in anderen Belangen schon gesehen, dass sich diese Personen zum Teil als etwas Geschichtsvergessene präsentieren.

Man muss sich doch wirklich fragen, Herr Ministerpräsident, ob es Sinn macht, eine funktionierende Technologie kaputt zu machen, wenn das der Klimaerfolg ist. Welche Auswirkungen hat das Ganze auf die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg? Dazu hat sich Herr Denner auch geäußert – nicht in dem be reits angesprochenen Interview, sondern schon früher. Da hat er gesagt, wenn er für den Diesel zehn Arbeitsplätze vorhal ten kann, dann ist es für die Batterie noch einer. Das heißt, wir vernichten 90 % der Arbeitsplätze und tun für das Klima nichts. Das ist die Konsequenz dieser Ideologie der batterie elektrischen Mobilität, meine Damen und Herren.

Beginnen wir mit der Automobilindustrie und den Zulieferern – die Schlüsselbranche in unserem Land. Was wurde im Land und in der EU nicht alles erdacht, um diesen Industriezweig zu schwächen und ihn seiner Wettbewerbsfähigkeit zu berau ben? Nach dem Thema Feinstaub kamen irrwitzige Grenzwer te für Stickoxide und damit Fahrverbote. Dann der Angriff auf die Dieseltechnologie: Eben noch war der Diesel eine umwelt freundliche, weil effiziente Antriebsart. Jetzt plötzlich ist von „Dreckschleudern“ und „Dieselstinkern“ die Rede. Und das, obwohl Deutschland und insbesondere unsere Anbieter hier in Baden-Württemberg führend in der Dieseltechnologie sind. Der neue Euro-6d-Diesel reinigt so ganz nebenbei die Luft von Feinstaub.

Hören Sie doch auf mit dieser Politik. Setzen wir doch auf den klimafreundlichen Diesel, setzen wir auf die synthetischen Kraftstoffe, setzen wir darauf, den Verbrennungsmotor am En de mit Wasserstoff und der Brennstoffzelle weiter zu betrei ben, und setzen wir doch auf den Erhalt der Arbeitsplätze in Baden-Württemberg. Das ist eine Standortpolitik, die gerade unserem Land hilft. Alles andere ist falsch.

Das Wichtigste ist tatsächlich, das ohne ideologische Scheuklappen zu machen. Da gibt es mehrere. Das ist einmal die Verteufelung von Verbrennungsmotoren. Ich fahre Diesel und fahre weiter Diesel, das kann ich hier ausdrücklich sagen, auch bei den Beschäftigten in Sömmerda, in Kölleda bei MDC. Das ist eine wichtige und zukunftsfähige Technologie. Wir wissen, dass inzwischen durch Diesel weniger Feinstaub abgegeben wird als aufgenommen wird. Also wir können nur jedem empfehlen: Wenn Stuttgart einen Alarm hat, fahrt mit dem Diesel durch die Stadt, das macht die Luft sauberer.