Ich will wenigstens noch einen Aspekt obendrauf setzen, der mir als GRÜNEM wichtig ist. Wir haben darunter - unter dem Finanzdebakel, das auf uns zukommt - auch noch das Problem Energiewende und Klimaschutz. Das kann man auch nicht oft genug hier vorn sagen. Tut uns leid, dass wir das immer machen, es kommt ja sonst keiner zu dem Thema. Wir müssen dafür in Thüringen mehr Geld ausgeben, wir müssen unsere Gesellschaft umbauen. Das ist locker dahingesagt, wir müssen hier fast alles umbauen, zum Beispiel die Transportströme ändern. Weniger Transport kann dafür sorgen, dass wir weniger Geld ausgeben müssen für Transporte. Da geht es nicht um Ideologie, ob man Benzin braucht oder nicht. Wir werden bald kein Benzin mehr haben. Dann macht es Sinn, wenn wir keine Transporte mehr generieren, weil wir raumbedeutsam im Landesentwicklungsprogramm dafür gesorgt haben, dass es weniger Transporte gibt.

Das ist eine Einstellung - ich würde den Menschen auch mehr geben, aber man kann doch nur so viel ausgeben, wie man erwirtschaftet hat. Wir können gleich sagen, wir legen eine Untergrenze für das Benzin fest, wir legen den Strom fest für den Unternehmer, dann würde ich mitgehen. Aber es muss alles getragen werden. Bei aller Sachlichkeit, lassen wir uns doch ganz normal darüber reden, man muss doch beide Seiten sehen, so geht das nicht.

Das würde ich nie offenbaren. Berlin-Innsbruck 27.09.2011 - 385,89 € plus 35,70 € Ticketpauschale, zurück am 29.09.2011 - 341,04 € plus 35,70 €, soweit zum Flug. Bei den Autos - ich weiß nicht, ob sie die Leasingverträge kennen -, mehr oder weniger ist alles drin. Was noch gesondert bezahlt werden muss, ist das Benzin.

Damit erreicht man aber noch lange nicht alle Bürger im ländlichen Raum. Ich berichte einmal von einem Gespräch vor vier Tagen mit meinem Nachbarn, der 87 Jahre alt ist und eine Menge Lebenserfahrung hat. Er sagte zu mir: Was stand da in der Zeitung? Das soll verboten werden? Ihr seid wohl völlig bekloppt. Früher - so hat er weiter gesagt - haben wir das Feuer bei einer Hochdruckwetterlage angemacht. Das Reisig war trocken. Dann zog der Rauch gleich hoch und war weg. Das alles war kein Problem. Heute bin ich durch die lokalen Satzungen auf wenige Brenntage eingeschränkt. Was soll ich denn machen? Wenn es nass ist, halte ich ein Feuerzeug dran. Eine andere Möglichkeit habe ich gar nicht. Gegebenenfalls schütte ich vorher ein bisschen Benzin darüber, damit es richtig brennt.

Auch der Mobilitätsbedarf Bedürftiger wurde heruntergerechnet. Statistische Ausgaben beispielsweise für Benzin gingen nicht in die Rechnung ein, weil man sagte, das Existenzminimum könne man auch ohne Auto oder Motorrad bewerkstelligen. Selbst wenn man diese Sicht akzeptieren würde, müsste eine realistische Berechnung berücksichtigen, dass die Referenzgruppe ohne Benzinausgaben Ausgaben für den ÖPNV hätte. Ich finde, hier muss man ansetzen. Die Regelsätze müssen angepasst werden. Das Land kann an dieser Stelle keine Ausfallbürgschaft für den Bund übernehmen. Ich sehe auch nicht ein, dass den Menschen in diesem Land Hungerlöhne bezahlt werden und wir in den Kommunen das dann über Sozialcards oder Ähnliches abfedern sollen.

Sie müssen es einfach einmal begreifen: Sie sind nicht mehr in der Jungen Union, wo Sie sich abends an einer Tankstelle in der Wetterau treffen, irgendwelche Politikkonzepte ausarbeiten und dabei zu viel Benzin einatmen. Sie sind jetzt in Regierungsverantwortung.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Speicherung von Strom wird bei der künftigen Energieversorgung eine ganz zentrale Rolle spielen. Unser Energieszenario zeigt beispielsweise, dass wir fast 50 % der Energie, die wir heute für Mobilität, Wärme und Strom verbrauchen, einsparen können, dass aber der Stromverbrauch insgesamt höher sein wird als heute. Das hängt damit zusammen, dass wir künftig nicht mehr mit Diesel und Benzin, sondern größtenteils mit Strom oder auch mit Wasserstoff fahren werden. Von daher kommt diesem Bereich eine große Bedeutung zu. Wir sehen eine ganze Menge Möglichkeiten, auch hier in Niedersachsen Technologien voranzubringen: das von Herrn Herzog angesprochene Projekt von Kombikraftwerken beispielsweise, die Zusammenschaltung von 100 Blockheizkraftwerken, die dann in Spitzenlastzeiten gemeinsam über eine Steuerung hochgefahren werden können. Anlagen, die normalerweise wärmegesteuert fahren, könnten dann lastgesteuert fahren und könnten auch mit anderen Produzenten zusammengeschaltet werden. Oder denken Sie an die Steuerung von Kühlanlagen! Große Kühlanla- genbetreiber können entscheiden, zu welcher Stunde, zu welcher Minute sie den Strom genau nachfragen. Auch da gibt es Spielräume, die man bei der Lastsicherung nutzen kann.

Das Öl landet in Rotterdam oder in Ingolstadt oder sonst irgendwo, dann wird daraus Sprit hergestellt, zum Beispiel Diesel oder Superbenzin. Dann kommt das Benzin zu den Tankstellen. Der Tankstellenbesitzer bekommt dann zum Beispiel eine Rechnung über 20.000 Euro. Die Rechnung stammt vom Ölkonzern. Der Tankstellenbesitzer bekommt pro Liter 2 oder 3 Cent; das ist sein Geschäft. Somit hat der Tankstellenbesitzer überhaupt keine Einwirkung auf den Tankstellenpreis. Der Tankstellenpreis wird bei den gebundenen Tankstellen zu über 90 % über das Internet organisiert. Um 10.00 Uhr wird auf den Knopf gedrückt; dann ist der Preis ein anderer als um 09.50 Uhr. So läuft das momentan ab.

Auch bei der Straßeninfrastruktur wundert man sich über das, was einerseits kommuniziert wird und was andererseits im Koalitionsvertrag steht. Auf Seite 28 lesen wir: Sie wollen Straßeninfrastruktur erhalten und ausbauen. Das haben Sie oder die Grünen wahrscheinlich bei der Endredaktion überse- hen. Denn soweit ich gehört habe, wollen die Grünen keine neuen Straßen bauen. Sie sollten sich schon einmal darauf verständigen, was Sie unter Infrastruktur verstehen. Sie sollten sich auch darüber verständigen, wie Sie generell zur Automobilwirtschaft stehen. Sie sollten sich darüber verständigen, wie Sie zum Automobil insgesamt stehen. Man hört aus Ihren Reihen sehr Unterschiedliches. Die SPD hat Benzin im Blut, die Grünen haben die Sonne im Herzen. Dem Land Baden-Württemberg ist zu wünschen, dass auch einer dabei ist, der etwas im Hirn hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hätte 1880 gedacht, dass eine Droschke ohne Pferde fahren kann? Es war ein gewisser Carl Benz, der in Mannheim die pferdelose Droschke erfand. Seine Frau Bertha machte die erste Spritztour zur Oma nach Pforzheim und musste in Wiesloch tanken. Dies geschah in einer Apotheke; denn dort gab es Benzin.

Die „Droschke“ wird nun – 100 Jahre nach den Pferden – Schritt für Schritt auch auf das Benzin verzichten. Diese Veränderung wird wohl auf längere Sicht kaum weniger einschneidend sein. Brauchte man damals keine Ställe, Tränken und Pferdegeschirre mehr, so wird das Auto der Zukunft auf Vergaser, Kühler und Auspuff verzichten. Das sind Produkte, auf denen im Augenblick in Baden-Württemberg noch Zehntausende von Arbeitsplätzen basieren. Darin liegt zweifellos eine große Herausforderung.

Ich gehe jetzt im Detail auf den Antrag ein. Das in Ihrem Antrag angesprochene Forschungsvorhaben der ETH Zürich ist eines von zahlreichen Forschungsvorhaben weltweit, die sich damit befassen, wie man erneuerbare Energien speichert, wie man CO2 speichert und nutzt. Dabei ist dieses Verfahren eins, was letztendlich an einem reduzierten Metalloxyd CO2 und heißen Wasserdampf einsetzt, um schlussendlich elementaren Wasserstoff und CO, also Syngas, als eine Vorstufe von Benzin zu kreieren - und das Ganze mit einer relativ geringen Effizienz im Verhältnis zu anderen Verfahren, die jeweils auch das Ziel haben, CO2 aufzubereiten und aufzukonzentrieren, das Ganze, um für CO2 bessere Nutzungsoptioneb erarbeiten zu können. Es sind also sehr unterschiedliche Forschungsvorhaben, die letztendlich alle auf das Ziel abheben, CO2 und dessen Nutzung im Gesamtkontext der Speicherung erneuerbarer Energien voranzubringen.

Kolleginnen und Kollegen, im Ergebnis: Benzin aus Sonne wird wahrscheinlich eines Tages möglich werden, offensichtlich jedoch nur mit bedingter Unterstützung dieses Landtages.

Drittens. Zu den Ermäßigungstatbeständen bei der Umsatzsteuer hat die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die eine umfassende Empfehlung in der Gesamtschau aller Ermäßigungstatbestände erarbeiten soll. Von daher verbietet es sich, unsystematisch, je nach Lage, einzelne Ermessungstatbestände herauszugreifen. Im Übrigen wird auf EU-Ebene gerade ein Änderungsvorschlag der Kommission zur Energiesteuer-Richtlinie diskutiert, der auf eine geänderte Besteuerung von Benzin und Diesel abzielt. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die Mitgliedsstaaten hierzu positionieren.

Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass die Energiefrage die soziale Frage des 21. Jahrhunderts sein wird. Lieber Kollege Wenzel, ich bin mir auch sicher, dass Sie sich noch an den Parteitagsbeschluss erinnern, den Ihre Partei im Jahr 1998 getroffen hat. Damals ging es um die Forderung, dass ein Liter Benzin 5 DM kosten müsste. Sie waren damals in Regierungsverantwortung, Sie stehen jetzt in Baden-Württemberg kurz davor, Regierungsverantwortung zu übernehmen. In dieser Situation werden Sie bald Farbe bekennen und erklären müssen, was Ihre Vorhaben den Verbraucher kosten werden, 200 Euro, 400 Euro oder 800 Euro im Jahr. Ich freue mich schon auf die Diskussion mit Ihnen.

Der Austausch von Benzin- gegen Elektromotoren wird dieses Problem nicht lösen. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Damit werden Erwartungen mit fatalen Folgen geweckt. Darauf weisen Sie in der Antwort auf die Große Anfrage an einer Stelle selbst hin.

Wir dürfen aber – darauf will ich ebenfalls hinweisen – bei allen anstehenden Entscheidungen auch die sozialen Belange unserer Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Au- gen verlieren. Sie zahlen bereits heute hohe Energiepreise – wenn ich an Benzin oder Gas denke. Wir dürfen auch nicht nur die Hauseigentümer im Blick haben, die durch das Energieeinspeisegesetz in Solaranlagen auf dem Dach investieren können.

Erklärung zur Erdbeben-, Tsunami- und Reaktorkatastrophe in Japan Am Freitag letzter Woche erreichten uns in der Frühe die ersten Nachrichten über das verheerende Erdbeben in Japan und den darauf folgenden Tsunami im Norden des Landes. Das Ausmaß dieser beiden Naturkatastrophen wird von Tag zu Tag dramatischer: Tausende von Toten, Verletzten und Vermissten. Viele Menschen sind obdachlos, weil die Naturgewalten ganze Dörfer, Städte sowie die Infrastruktur völlig zerstört haben und damit auch die Versorgung mit Trinkwasser, Lebensmitteln und Benzin immer schwieriger wird.

Wir waren vor zwei Tagen mit dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes bei der Berufsfeuerwehr München. Dort wurden wir dringend gebeten zuzustimmen, dass die Kommunen in Zukunft Dienstanfänger im Beschäftigtenverhältnis anstellen dürfen, weil sie sie dann besser bezahlen können, weil sie für die Feuerwehren aus den technischen Berufen keinen geeigneten Nachwuchs mehr bekommen. In den technischen Berufen auf Landesebene sieht es ganz genauso aus. Es fängt zu brennen an, und wir machen genau den Fehler, noch Benzin ins Feuer zu gießen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind auf einem guten Weg. Das „Auto Sachsen“, ob elektrisch, mit Diesel oder Benzin betrieben, ist auf einem guten Weg. Wir haben einen Blick in den Rückspiegel gewagt.

Was Sie gemacht haben, ist im Wesentlichen eine Kopie - Kopien und Plagiate sind im Moment gerade in Mode - der Regelung auf Bundesebene. Man muss sich die Frage stellen, ob man die Regelungen auf Bundesebene wirklich so unbesehen übertragen kann. Denn die Situation in Bayern ist völlig anders. Wenn man sich nämlich die erfolgreichen Online-Petitionen auf Bundesebene anschaut, dann stellt man fest: Es sind meistens keine Petitionen im klassischen Sinn, sondern Gesetzesvorschläge oder Vorschläge, Gesetze zu unterlassen, zum Beispiel "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten", zum Beispiel "Halbierung der Besteuerung von Diesel oder Benzin" oder Petitionen gegen ein Verkaufsverbot von Heilpflanzen. Um das eigentliche Anliegen des Petitionsrechts geht es hier nicht. Ich erinnere an den Wortlaut von Artikel 115 der Bayerischen Verfassung: "Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wenden."

Wir dürfen uns darüber unterhalten, was existenznotwendige Aufwendungen sind. Darüber kann man dann tatsächlich debattieren und fragen, ob die berühmten Ausgaben für Benzin, Alkohol und Tabak existenznotwendig sind.

Das gilt für den Bund, für die Länder, für die Kommunen und in besonderer Weise auch für die Finanzbeziehungen dieser Genannten untereinander. Genau an dieser empfindlichen Nahtstelle der Finanzbeziehungen von Land und Kommune gießt die Landesregierung mit dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes kräftig Benzin in ein bereits loderndes Feuer.

Das bedeutet: Man nimmt das Geld für Benzin heraus, aber vergisst, die Dinge bei den ÖPNV-Kosten draufzuschlagen und geht von dem niedrigen Durchschnitt aus. So rechnet man sich die Welt zurecht, so trickst man sich die Welt zurecht.

Ich hätte aber gern auch mal über die alten Verantwortungen gesprochen. Herr Augsten, ich gebe Ihnen recht, das, was die DDR an Umweltlasten hinterlassen hat, war ein schlimmer Zustand. Aber die beiden großen Dinge, die uns hier aus dem Ruder gelaufen sind, sind Altlasten, die ihren Ursprung nicht in der DDR haben. Der Teersee Rositz ist im Ersten Weltkrieg entstanden, um Benzin für den Krieg aus Kohle herzustellen - das war der Hintergrund; es war ein Unternehmen der Deutschen DEA - und er war zu Kriegsende Ziel der Bomben, weshalb wir sie dann auch darin gefunden haben; es war kriegswichtige Produktion. Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss die Frage gestellt, ob denn die Deutsche DEA herangezogen wurde in die Betrachtung zur Sanierung ihres Anteils an den Altlasten. Wir haben jetzt die Antwort bekommen. Sie war leider eine andere als die, die wir im Umweltausschuss bekommen haben. Im Haushaltsund Finanzausschuss wurde geantwortet, dass die LEG den Teersee erworben hat von der Treuhand und dass damit keine Ansprüche mehr gegen die DEA bestehen. Da frage ich mich doch zumindest, warum macht die LEG so etwas. Ich meine, ich war damals nicht im Landtag. Ich glaube, dass sicherlich alle damals im Landtag ein Interesse an einer schnellstmöglichen Sanierung hatten. Aber von vornherein auszuschließen, dass sich ein großer privater Mitverursacher an der Sanierung beteiligt, das halte ich für schwierig. Wir haben auch bei Kali + Salz Altlasten, wo Kali + Salz Rechtsnachfolger von Unternehmen ist, die Altlasten hier in Thüringen verursacht haben. Nachdem, was ich gehört habe, sind auch Gelder aus dem Sondervermögen in die Sanierung dieser Altlasten geflossen. Das sind Dinge, die möchte ich im Ausschuss geklärt haben. Wir haben einen Antrag von der FDP drin, von dem ich hoffe, dass er eine gute Basis für diese Beratungen ist. Denn wir müssen in den nächsten zwei Jahren einiges an Hausaufgaben machen. Wir müssen einiges klären, um dann zu sehen, wie wir wirklich sicher in der Zukunft die Altlasten in Thüringen beseitigen können, dass keine Gefährdungen für unsere Menschen mehr davon ausgehen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der amerikanische Konzern ConocoPhillips will die Raffinerie in ein Tanklager umwidmen. 400 Arbeitsplätze sind direkt gefährdet, mehr als doppelt so viele bei Zuliefererbetrieben. Dabei ist diese Raffinerie logistisch optimal an das Verkehrsnetz angebunden mit Bahn, Autobahn und dem Tiefseehafen Wilhelmshaven, dem größten Ölumschlagsplatz Deutschlands. Das Benzin, das dort raffiniert wird, hat sogar eine eigene Vertriebskette, nämlich die bekannte Marke JET.

Vor allem wollen wir eines: Wir wollen die Flanke Biogas stärken, weil es der Mobilität ein Stück weiterhilft. Ein Gasauto kriegt man bei VW - ich nenne den Konzern einmal - nämlich zum selben Preis wie ein Benzin- oder Dieselauto. Im Grunde ist es dasselbe Auto, hat lediglich einen anderen Motor. Warum sollte ich diese Möglichkeit nicht nutzen, wenn das Biogas vorhanden ist, statt zu versuchen, mit einem Elektroauto die Welt zu beglücken, und damit möglicherweise auf ein Pferd zu setzen, das auf dem flachen Land noch lange nicht kommen wird und das sich vor allem keiner leisten kann? - Wir glauben, dass das Biogas die richtige Lösung ist. Damit wären wir auf einem guten Weg.

Das Verhalten, das die NPD mit ihrem heutigen Antrag an den Tag legt, gleicht einem Brandstifter, der, nachdem er Feuer an ein bewohntes Haus gelegt hat, sich in Feuerwehruniform in das vorher von ihm mit Benzin statt mit Wasser gefüllte Löschfahrzeug setzt,

Das Wasser, das sich dort sammelt, ist häufig mit Öl oder mit Benzin verunreinigt und darf nicht einfach auf See oder auf Flüssen abgepumpt werden. Das ist, so glaube ich, logisch. Das heißt, es muss irgendwie entsorgt werden. Darum geht es in diesem Staatsvertrag.

Ich möchte als Beispiel die Ausgaben für Mobilität nennen. Das ist im Regelsatz eine hohe Summe von 23 Euro für Erwachsene und 12 Euro für Kinder. Die tatsächliche Ausgabe belief sich auf 60 und 30 Euro. Es wurden Kosten für Benzin und den Unterhalt eines Fahrzeuges abgezogen. Das geht an der Lebenswirklichkeit von Familien, gerade im ländlichen Raum, vorbei und entspricht deshalb nicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das bedeutet gerade in Sachsen, dass Familien im ländlichen Raum abgekoppelt werden. Wenn wir noch einbeziehen, welche Angebote wir wegen Kürzungen im Freistaat einschränken, wird es für Kinder im ländlichen Raum schwierig sein, die Angebote, die sie über Gutscheine wahrnehmen könnten, mit irgendwelchen Verkehrsmitteln zu erreichen.

Ich möchte nur daran erinnern – und das können Sie im privaten Bereich durchaus nachvollziehen, denn da brauchen Sie nur auf Ihre private Energierechnung zu sehen –: Unten steht ein Anteil, der separat ausgewiesen wird: EEG-Anteil. Er ist nur marginal, meist im CentBereich. Wenn Sie sehr viel verbrauchen, liegt er im Euro-Bereich. Auf die Menge bezogen haben Sie doch – genau Sie unter der rot-grünen Regierung – diesen Weg beschritten. Herr Trittin hatte einmal gesagt, dass er 5 DM für einen Liter Benzin durchaus für angemessen hält. Das ist doch Ihre grüne Politik. Sie haben doch die Energiepreise nach oben getrieben mit Ihrer grünen Politik.

Das ist genau das Gleiche, als würden Sie einem Kfz-Inhaber sagen, rüste deine Bremsen nach Recht und Gesetz nach, dann bekommst du 10 l Benzin gratis. – Das ist nicht dazu angetan, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu schaffen, das wir brauchen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Fertig mit dem Einkauf, fährt Familie Mustermann auf dem Nachhauseweg noch tanken. Auch ihr wird der Blick auf die Preise die Tränen in die Augen treiben. Umso mehr verlässt sich Familie Mustermann darauf, dass 1 Liter Benzin 1 Liter Benzin ist. Das kann sie auch, weil die Zapfsäule geeicht ist. Der Sächsische Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen ist dafür da, dass drin ist, was drauf steht. Er ist im bundesweiten Vergleich mehr als gut aufgestellt. Beim letzten Verbraucherindex der Verbraucherzentralen haben wir für die Messdichte unseres Mess- und Eichwesens sehr gute Werte bekommen.

Alles in allem: Heute und ganz sicher auch in zehn Jahren noch nicht kann ein E-Mobil an die technischen Eigenschaften eines mit fossilen Brennstoffen getriebenen Fahrzeuges herankommen. Es ist heute gut doppelt so teuer wie ein mit Benzin, Diesel oder Gas getriebenes Fahrzeug, wenn heute allein der Akku circa 10.000 bis 15.000 Euro kostet, und es gibt – ausgenommen irgendwelche Ökovertreter, die für Innenstadterledigungen das E-Auto neben ihrem richtigen Auto nutzen wollen – kein weiteres Kaufinteresse, meine Damen und Herren. So machen E-Autos bestenfalls in Innenstadt- und stadtnahen und vielleicht auch in Urlauberkonzentrationsbereichen einen Sinn.

Die LMBV will mit Beschluss der Stadt Lauchhammer 313 ha ehemaliger Tagebaufläche im Ortsteil Kostebrau an einen Investor abgeben, der dort eine Rennstrecke betreiben will. Dort sollen amerikanische Offroad-Rennserien veranstaltet werden, die in den USA aufgrund von Umweltauflagen nicht erlaubt sind. So fahren die Fahrzeuge ohne Katalysatoren und mit verbleitem Benzin. Des Weiteren verursachten die bis 800 PS starken Fahrzeuge sehr große Schäden an dem Geländeuntergrund sowie an Flora und Fauna. Ohne jegliche Schalldämpfung erreichen diese Off-Road-Fahrzeuge mehr als 120 Dezibel und überschreiten damit die maximal erlaubten bzw. vorgeschriebenen Werte von 85 Dezibel deutlich. Dadurch werden sowohl die Tierwelt als auch die Bewohner umliegender Ortschaften erheblich gestört.

Genau das ist aber das Problem der Intransparenz der momentanen Politik, die das Vertrauen der Menschen in die Politik verringert. Die Frage der Mehrwertsteuersenkung wird weiterhin aktuell bleiben – habe ich doch gelesen, dass die FDP nun auch an die Benzinpreise herangehen möchte und die Mehrwertsteuer für Benzin senken will. Da bin ich gespannt.

Die Energiepreise werden weiter steigen. Das sieht man an den Tankstellen. Dort ist das Benzin schon fast so teuer wie in der Spitze, das Rohöl noch lange nicht. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kosten der Förderung am Ende der Verbraucher trägt. Die Netzbetreiber geben diese Kosten der Einspeisevergütung an die Endabnehmer weiter. Das sind Familien, Handwerker, kleine und mittelständische Betriebe; das sind nicht die Großen. Wir dürfen in der Diskussion um Solarförderung genau das nicht aus den Augen verlieren. Keine zusätzlichen Kostenposten sollten wir hier zulassen.

Herr Innenminister Schünemann, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, wenn Sie sagen: Wer eine brennende, mit Benzin gefüllte Flasche auf Beamte wirft, macht sich des Mordversuchs schuldig.

Nur SPD und Linkspartei haben dies im Fachausschuss wieder einmal abgelehnt. Warum nur? – Es geht Ihnen hier vielleicht nicht um Arbeitsplätze, nicht um neue Technologien und auch nicht um die neue Zukunft in der Fahrzeugtechnik. Dabei müssten Sie doch eigentlich wissen, dass die klassische Verbrennungstechnik von Benzin- und Dieselmotoren in wenigen Jahren, Jahrzehnten der Vergangenheit angehören wird. Von daher sollten wir uns da ruhig an die Spitze setzen. Alles das lehnen SPD und Linkspartei ab. Damit werden Veranstaltungen wie die Green-Economy-Tagung im Roten Rathaus unlängst im Dezember, aber auch die Einführung der Umweltzone zur völligen Farce,

wenn Sie sich nicht den neuen Technologien widmen wollen, und das heißt eindeutig Elektrotechnik. In der entsprechenden Erörterung im Fachausschuss war außerdem zu merken, dass – als wir eine längere Diskussion hatten, ich kann mich an Herrn Weingartner erinnern, uns über den neuesten Stand der Elektrotechnik unterhalten haben – Frau Staatssekretärin Krautzberger das Thema Induktionsschleifenbetankung und Batteriepackwechsel so gar nicht richtig bekannt war. Dann sieht man mal, wie man sich auch hier in der Verwaltung mit diesem Thema bislang befasst hat, nämlich fast gar nicht. Die CDU-Fraktion macht heute einen neuen Anlauf. Wir wollen Sie davon überzeugen, sich nun endlich verstärkt für das Thema der Strombetankung zu interessieren. Diesel und Benzin werden bald der Vergangenheit angehören. Die Möglichkeit, das Parken mit einer gemeinsamen Strombetankung bzw. den entsprechenden Hinweisen, wo freie Stromtankstellen bereitstehen, zu kombinieren, ist sowohl verkehrstechnisch als auch stadtgestalterisch sehr interessant. Wir alle sehen zu viele Stadtmöbel in der Stadt. Da, denke ich, kann unser Antrag mit der kombinierten Technik für Parken und Stromtanken durchaus ein schöner Lösungsansatz sein. Ein Beispiel aus dem Aus- land zeigt vielleicht, wie so was funktioniert. In der schweizerischen Stadt Zermatt wird dieses beispielsweise schon praktiziert. Privatfahrzeuge, Taxis und auch Lastentransporter dürfen dort ausschließlich nur noch in die Innenstadt fahren und eben nicht emissionsausstoßende Fahrzeuge. Vielleicht sollte sich Rot-Rot auch mal fragen, warum sich einer der großen deutschen Automobilkonzerne wie Daimler-Chrysler mit seinem Smart-Elektroprojekt bewusst nicht für Berlin entschieden hat, sondern für London ein Jahr früher. Das hat bestimmte Gründe, was Flexibilität, Umsetzung und auch den Willen für neue Technologien in dieser Stadt betrifft. Bewusst ist Daimler nicht nach Berlin gegangen, obwohl es entsprechende Angebote gab, weil es hier halt wieder mal nicht funktioniert hat. Bei Innovationen in der Elektrotechnik dürfen wir in Berlin nicht durch das Nichtstun des Senats ins Hintertreffen geraten. Hier kann Berlin nun endlich einmal Vorreiter sein. Der Senat muss diese Chancen nur endlich erkennen. Daher rufe ich die beiden Regierungsfraktionen auf, sich endlich diesen Technologien wirklich zuzuwenden. Stimmen Sie nach der weiteren Beratung zumindest unseres Ausschusses für die innovative Lösung des kombinierten Tankens und Parkens! Sorgen Sie endlich für mehr Arbeitsplätze und gute Stimmung in Berlin!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Monaten ist es ruhiger um das Thema Finanzkrise geworden, da sich die Situation an den internationalen Kapital- und Finanzmärkten sowie im Finanzsektor scheinbar beruhigt hat. Diese zwischenzeitliche Entspannung dürfte sich als böse optische Täuschung erweisen, denn die Verschuldungskrise der letzten Jahre wird nun mit noch mehr Schulden bekämpft – was dem Versuch gleichkommt, ein Feuer mit Benzin zu löschen. Die Schuldenmassen werden nicht abgebaut, sondern nur verschoben. Sie wandern verstärkt von den Unternehmen und dem Finanzsektor zum Staat.

dann sehen Sie, dass es unglaublich ist, was da abgeht. Es gibt da richtige Szenetreffs. Diese werden wir dann nicht mehr haben. Sie werden von der Bildfläche verschwinden. Künftig gibt es dann dort nachts nur noch Benzin und Diesel und keinen anderen „Sprit“ mehr. Das ist nicht unbedingt schlimm. In Frankreich z. B. ist seit 1991 der Normalzustand, dass es an Tankstellen nur Benzin und Diesel und andere Dinge gibt. Auch bei uns in Deutschland gibt es an den Autobahntankstellen ab 24:00 Uhr seit vielen Jahren nur noch Benzin und Diesel.

Da ist mir, Frau Kollegin Lösch, ein Witz eingefallen, den mir ein grüner Stadtratskollege einmal erzählt hat: Wenn der Liter Benzin 5 € kostet und die letzte Tankstelle geschlossen ist, werdet ihr merken, dass es im Fahrradladen kein Sixpack zu kaufen gibt.

Hinzu kommt, dass steigende Öl-, Benzin- und Gaspreise nichts mit Atomstrom zu tun haben. Autos werden nicht mit Atomkraft betrieben und Wohnungen nicht mit Uran beheizt.

Das Thema Kfz-Stellplatz, meine Damen und Herren, ist natürlich schon ganz wichtig. Ich könnte mir vorstellen, dass es – nachdem Stuttgart auf Vorschlag der Grünen Tempo 30 einführen möchte, wir jedoch schon heute in der morgendlichen Rushhour im Stau stecken und allenfalls Tempo 20 fahren und doppelt so viel Benzin verbrauchen wie sonst – in Zukunft noch öfter zu Streitigkeiten kommen wird, wenn es darum geht, einen Parkplatz zu finden. So ist das, wenn wir in einer grünen Stadt leben.

Es ist fast schon schade um den ganzen Aufwand. Da fährt man drei Stunden lang hin und zurück, nutzt die Straßen ab, verbraucht Benzin, belastet das Klima – und für nix, nur für ewige Wiederholungen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während der Kanzlerkandidat der SPD Steinmeier im Vorgarten einer türkischen Familie das Zuckerfest feierte, klaute der CDU-Bürgermeister Gerhard Krüger von Gnevkow – offensichtlich wegen der Krise – Benzin für seinen privaten Pkw. Da kann man die Krise kriegen, meine Damen und Herren, oder meinen Sie nicht? Aber Spaß beiseite.

Aber wir sagen auch, wir tun kein Blei mehr in das Benzin und bauen einen Katalysator ein, um das Fahren möglichst wenig gesundheitsschädlich zu machen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Ihr Verhalten in Bezug auf die Kurhessenbahn völlig inkonsequent ist – genauso inkonsequent wie Ihr gesamtes Vorgehen in der Verkehrspolitik: Sie planen mit der A 4 munter an einer Straße, für die kein Planungsrecht besteht, beschweren sich aber gleichzeitig darüber, dass es im Straßenbau nicht vorangeht. Sie sprechen von Klimaschutz, tun aber so, als würden Autos und Flugzeuge mit Wasser statt Benzin betrieben. Sie fordern für den Flughafen Hahn schwarze Zahlen und wollen gleichzeitig in Calden ein Millionengrab schaufeln. Und Sie bezahlen die Kurhessenbahn für Leistungen, die niemandem zugutekommen, da die infrastrukturellen Voraussetzungen fehlen. Eine solche Verkehrspolitik ist bruchstückhaft, unsinnig und bringt uns nicht weiter.

(Benzin)