Kampf gegen den Diesel, von einem Kampf gegen den Verbrennungsmotor, von einem Kampf gegen den Individualverkehr und dem Kampf gegen die soziale Gerechtigkeit durch Leistung und Fleiß, bringt Rheinland-Pfalz langfristig nicht voran.
In einer Zeit, in der wir uns einig sind, dass wir Ressourcen einsparen und eine klimaschonende Lebensführung anstreben wollen, sollten wir nicht nur den Diesel oder das Rindvieh und seinen Methanausstoß im Auge haben,
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Dass man den Diesel nicht zugrunde richtet!)
Herr Joa, wissen Sie, nur einen Satz: Das wissen Sie natürlich nicht, aber hier im Landtag ist schon oft darüber geredet worden, dass Opel Unterstützung bekommt. Das waren über 90 Millionen DM damals und Euro. Das war alles für den Diesel und so weiter und so fort.
und beginnt, in diese innovativen Technologien … Das war ein halbes Kompliment, ich gebe es zu, aber es war ein halbes. So wird überschüssige Windkraft zu Wasserstoff, da sind wir uns einig. Deshalb sollten wir auch in Sachen Verkehr der Zukunft erkennen: Über den Antriebsmix von morgen soll der Wettbewerb entscheiden. Bausteine dafür sind neben grünem Wasserstoff auch Diesel, Benzin und Kerosin, die aus erneuerbarem Strom und CO2 hergestellt werden. Hamburg muss auf die Herstellung solcher E-Fuels setzen.
Beispiel: Verkehrswende und Luftreinhaltung. Nach den Betrügereien der Autohersteller, denen wir ja nun ursächlich die schlechte Luft in unseren Städten zu verdanken haben, setzt die Landesregierung nicht auf die notwendigen Hardwarenachrüstungen für die Diesel auf Herstellerkosten, womit die Ursachen bekämpft würden, sondern es werden wieder – das konnte man von Herrn Ministerpräsidenten vernehmen – die Anwälte der Autolobby gehört.
Für sich selbst haben Sie sich privat ja ein kleines Elektroauto gekauft, um an Ihrem Image zu arbeiten. Aber schauen wir auf Ihre Flotte an Dienstwagen: Da fahren Sie selbst lieber in mit Diesel angetriebenen 7er BMWs oder S-Klassen durchs Land.
(Armin Laschet, Ministerpräsident: Ich bin doch für Diesel! Sie wissen doch, dass ich für Diesel bin!)
Insofern sind wir der Meinung – und wir haben das als Staatsregierung vertreten und hinterlegen das mit Geld –, dass wir den Hauptansatzpunkt, um im Verkehr besser zu werden, zunächst einmal darin sehen, alte Autos durch bessere neue zu ersetzen. In vielen Fällen wird das noch der moderne gute Diesel sein, meine Damen und Herren. 6d usw. sind Modelle, die deutlich weniger Schadstoffe ausstoßen und deutlich weniger Sprit brauchen als ältere Modelle.
Natürlich wird sich das im unteren Prozentbereich bewegen. Es wird auch schwierig sein, den Diesel voll zu ersetzen; das wird nicht kommen. Deshalb sage ich: Wir können auf den Diesel nach wie vor nicht verzichten.
Ja, ich möchte auf die Einlassung von Herrn Striegel eingehen, dass auch das Klima geschützt werden muss und dass wir alle einen Beitrag dazu leisten sollen. Ich wollte Herrn Striegel fragen, wie das im Einklang damit steht, dass er gestern mit seinem Diesel-Transporter hier angereist ist, wahrscheinlich in Magdeburg übernachtet hat und heute wieder mit seinem Diesel-Transporter auf den Hof gefahren ist. Ich würde gern wissen, ob er für einen Weg von einem Kilometer unbedingt mit seinem Transporter fahren muss und ob Klimaschutz für ihn so aussieht, dass man unnötig mit einem gefährlichen Diesel fährt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Und bis dahin fahren wir Diesel! - Jan Wenzel Schmidt, AfD, meldet sich zu Wort)
Wer ein Auto braucht, das mit Diesel oder Benzin betrieben wird, erlebt doch gerade bei Ihrer Partei, dass Sie das nicht gut finden. Er muss sich fragen, was Sie eigentlich für ihn tun.
Die Energiewende muss technologieoffen gestaltet werden; denn keiner weiß, welche Technologie in Zukunft unsere Energieversorgung sicherstellen wird. Wasserstoff ist ein wichtiges Bindeglied für die Energiewende, die eben über alle Sektoren greift, wenn der Bund endlich einmal die richtigen technologieoffenen Rahmenbedingungen setzt. Wasserstoff hat sogar das Zeug dazu, in vielen Bereichen Öl, Benzin und Diesel als Kraftstoff beziehungsweise als Energiespeicher zu ersetzen.
dass es für uns erstens nicht sein kann, alleine die Elektromobilität nach vorne zu bringen. Zweitens kann es für uns nicht sein, den Diesel, die bisherigen Antriebstechniken, zu verteufeln. Deswegen sagen wir drittens, bei der Technologieoffenheit muss es neben den synthetischen Kraftstoffen auch eine Möglichkeit geben, die Wasserstoffstrategie aufzubauen.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ja, aber beim Diesel!)
Wir müssen darüber nachdenken, wie man eine Industriewende hinbekommt, weil die Ausgangsstoffe irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Die Raffinerie in Heide produziert jetzt noch Diesel und Heizöl für Ölheizungen, die wir eigentlich nicht mehr haben wollen, die wir 2026 verbieten wollen. Das heißt, dort wird es eine Umstellung geben. Deshalb kann man nicht mehr den Hype aufmachen, dass wir Erdöl für die nächsten Jahrzehnte so einsetzen wie in der Vergangenheit, weil es klimapolitisch nicht sinnvoll ist, weil es auch industriepolitisch nicht sinnvoll ist.
Der Hintergrund ist folgender, damit man es einordnen kann: Die Schiffe brauchen permanent eine Bordstromversorgung. Und Schiffe stellen das heute wie folgt sicher: Sie liegen im Hafen und lassen schlicht den Diesel, der im Zweifel auf Schweröl läuft, durchlaufen. Mit diesem Diesel erzeugen sie dann, während sie dort liegen, ihre Bordelektrik, die sie zum Teil, wenn es Handelsschiffe sind, für ihre Krane und andere Dinge brauchen. Wenn es Kreuzfahrtschiffe sind, dann wird es besonders virulent, dann wird die gesamte Elektrik, die dort eine Rolle spielt – vom Licht über die Konzerte bis zu den Bars und den Kühlanlagen – über die eigene Dieselmaschinerie aufrechterhalten.
Das führt häufig zu Konflikten. In Rostock-Warnemünde haben wir die seit vielen Jahren sehr deutlich, weil die Beteiligten vor Ort sagen, ich muss hier den Feinstaub aushalten, das CO2 und auch die Geräuschemissionen, die damit verbunden sind. Wenn sie den Diesel durchlaufen lassen, kriegen sie keine Geräuschemissionen in Gänze weg, das Gleiche gilt aber auch in größeren Häfen. Und eine der Überlegungen ist, die Schiffe, während sie an der Kaikante liegen, an eine große Steckdose zu nehmen. Da muss man aber wissen, bei einem Kreuzfahrtschiff mit mehreren Tausend Kabinen bedeutet das, dass ich quasi Strom für eine Kleinstadt, gemessen an Mecklenburg-Vorpommerns Verhältnissen, über ein einziges Kabel auf dieses Schiff bringen muss. Das ist also nicht ohne.
Zweitens. Die Kosten sind, wenn ich mit eigenem Diesel erzeuge, mit Schweröl vor allen Dingen – das ist kein
Diesel im Regelfall, Schweröl –, wenn ich damit erzeuge, sind die Preise regelmäßig unter denen, die ich bezahlen würde, wenn ich den Strom von außen einkaufe. Das hat auch damit zu tun, dass zum Teil darauf EEG-Umlagen und Ähnliches – das sind ja die großen Kostenblöcke, die der Staat erzeugt, EEG-Umlage und Netzentgelte – erhoben werden, und der Versuch ist in der Tat, die CO2Freundlichkeit und vor allen Dingen die Schadstoffbelastungen, die insgesamt von diesem durchlaufenden Diesel ausgehen oder von diesen durchlaufenden Motoren, dadurch zu reduzieren, dass man den Landstrom attraktiv macht.
Meine Damen und Herren, auch das radikale Umsteuern, so, wie die Grünen es sich vorstellen, ist unsozial und wirtschaftlich problematisch. Wenn ich auf meinen Wahlkreis schaue, die Menschen beispielweise in Kumerow bei Malchin haben eben nicht die Chance wie in der Großstadt, täglich mit dem Fahrrad oder der U-Bahn zur Arbeit zu fahren. Sie sind darauf angewiesen, auch wenn sie nicht Spitzenverdiener sind, ihren täglichen Weg zur Arbeit zu bewältigen. Heute ist es mit dem Diesel, in Zukunft vielleicht mit einem Strom-Auto oder einem Wasserstoff-Auto. Gleiches gilt für die Wirtschaft. Beide müssen die Chance haben, sich anzupassen. Dass dieser Prozess nun intensiv laufen muss, ist auch unser Ziel, immer aber verbunden damit, Anpassungsprozesse auch zu gestalten.
Begeisterung für neue Fenster, ein neues Dach oder eine sparsame Heizung; Begeisterung für ein sparsames Fahrzeug, ob Elektromobilität im Stadtverkehr, Wasserstoff im Eisenbahnverkehr oder sauberer, sparsamer Diesel für Langstreckenpendler; Begeisterung für neue Lösungen zu intelligenten Kombinationen von Auto, Fahrrad, Bus und Bahn.
Wenn Sie das tatsächlich in aller Öffentlichkeit behaupten wollen, möchte ich sehen, was Sie einem Handwerker mit seinem Uralt-Diesel sagen, der seinen Motor laufen lässt und dann sagt, er könne ihn nicht ausstellen, denn er bekäme ihn nicht wieder an. Was sagen Sie ihm denn? Hier gibt es offensichtlich Gleiche und Gleichere in dieser Stadt. Bei Ihnen ist das ein Risiko, beim Handwerker dann wahrscheinlich nicht. Ich glaube, da sollten Sie schon überlegen, wie Sie die Kraftwerke für die Restlaufzeit so hinbekommen, dass Sie sie wieder einschalten können, wenn sie einmal ausgeschaltet waren.
Dieser Vergleich mit dem Uralt-Diesel eines Handwerkers ist ein Witz, und das wissen Sie auch, denn es geht hier um eine andere Form von Komplexität. Dass das Kraftwerk schon einmal drei Monate stillgestanden hat, war der Revision geschul
Lobbygruppen nehmen sich eines Themas an - Atomkraft, Diesel, CO2 oder im Fall der Landwirtschaft Glyphosat - und verankern das - ohne jeden wissenschaftlichen Nachweis - mit permanenter Dauerbeschallung negativ in den Köpfen der Menschen. Im Ergebnis werden gute, bewährte Technologien, chemische Verbindungen oder Pflanzenschutzmittel ohne wissenschaftlich-faktenbasierte Gründe verteufelt und schlussendlich verboten.
Auch der eigene Fahrzeugpark - da tun wir etwas mit Vorbildcharakter - soll nach und nach auf klimaschonende Treibstoffe umgestellt werden, ohne dass es Einbußen bei der Sicherheit für die Bürger gibt. Ein Elektroauto bei der Polizei, das nicht aufgeladen ist, ist mir nicht recht. Wir brauchen die ständige Verfügbarkeit. Da muss es dann manchmal auch Benzin oder Diesel sein.
Wir müssen – das ist unumstritten – Emissionen im Verkehrsbereich reduzieren. Damit wir gleichzeitig die individuelle Mobilität als hohes Gut persönlicher Freiheit nach vorne bringen, bedarf es – davon bin ich fest überzeugt – aller Stufen der Wertschöpfungskette. Deshalb ist für die CDU-Fraktion – das möchte ich an dieser Stelle auch betonen – nicht allein die Elektromobilität das Allheilmittel. Wir sind für Technologieoffenheit, was beispielsweise den Wasserstoff, den Diesel und andere Antriebstechniken beinhaltet. Aber wir haben in Rheinland-Pfalz – auch in anderen Bundesländern in der Bundesrepublik – nach wie vor die Lücke, dass wir keine eigenen Batterien erzeugen.
Wir setzen dabei auf Elektromobilität, schadstoffarme Diesel, Wasserstoff und auf E-Fuels, die eine wichtige Brückentechnologie darstellen. Die Vorstellung, dass alle Fahrzeuge, die sich jetzt auf den Straßen befinden, mit E-Fuels betrieben werden könnten, ist etwas, was eine Zukunftsvision darstellt.
In der ersten Stufe wird die Hermann-Hesse-Bahn mit Diesel technologie oder vielleicht auch mit einer anderen Technolo gie umgesetzt. Die zweite Stufe ist dann klimaneutral, entwe der mit Wasserstofftechnologie, mit batterieelektrischen Fahr zeugen oder mit Oberleitung.
Wieder reicht das Geld nicht. Deshalb jetzt der geniale Einfall: CO2-Steuern müssen her, CO2-Steuern auf Benzin und auf Diesel für den Autofahrer, CO2Steuern auf Diesel für Landwirte – damit werden auch landwirtschaftliche Produkte teurer –, CO2Steuern für das Heizen, CO2-Steuern für das Fliegen.
Sie haben nach zweieinhalb Jahren nichts vorzuweisen, blockieren die Windkraft und reden von Photovoltaik an Baggerseen. Dann stellen Sie sich hier hin und sagen, Sie hätten einen Kompass. – Null. Gar nichts. Wenn, fahren Sie immer vor die Wand mit einem wahrscheinlich nicht mal ordentlichen Diesel, Herr Rehbaum. Das ist Ihre Antwort auf die Klimafrage hier in Nordrhein-Westfalen.
Natürlich hat das System, das uns die Bundesregierung vorschlägt, auch Lücken. Lkw-Fahrer tanken im Ausland. Auch die Tankstellen werden ihren Diesel eventuell nicht aus Köln-Godorf, sondern aus Belgien oder den Niederlanden beziehen, wo keine Extrasteuer anfällt – dank freiem EU-Handel. Dies führt dann natürlich zu Umwegen, die wieder die Umwelt belasten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei Teilen der Debatte hatte ich den Eindruck, dass die Erkenntnisse von den Grenzen des Wachstums, die ja zum Glück schon vor über 30 Jahren aufgekommen sind, bei dem einen oder anderen noch nicht wirklich verinnerlicht wurden. Wir befinden uns aktuell in einer Situation, wo deutlich wird, dass es so nicht weitergeht, und unterhalten uns über Kosmetik. Lieber Mike Mohring, das, was eben hier vorgetragen wurde zu der Frage des Ermöglichens und des Nichtverbietens und was wir alles machen können, um die Menschen mitzunehmen, das alles ändert doch nichts daran, dass jeder heute produzierte Diesel dafür ausgelegt ist, die nächsten zehn Jahre so weiterzuemittieren wie bisher, dass jede heute produzierte Heizungsanlage auf Gas- oder Ölbasis dafür ausgelegt ist, 20 Jahre so weiterzuproduzieren wie bisher,
Wenn ich sage, ich mache eine Bepreisung beim Diesel und ich gebe es über die Pendlerpauschale wieder, wo soll denn da die Lenkungswirkung sein? Wann soll denn da ein Effekt davon rauskommen?
Das wird keinen Effekt geben. Am Ende sind es die Rentner, die einen teureren Diesel beim Einkaufen haben, weil sie mit dem Bus nicht mehr in die Stadt kommen. Das sind die Einzigen, die dann dieses System tragen sollen? Das kann doch nicht unser Ansatz sein. Wir müssen sehen – eigentlich wäre der beste Weg, wir würden endlich mal zu einer 30Stunden-Woche kommen –,
Es zeigt auch, dass die Politik jetzt gerade in einer unwahrscheinlich großen Verantwortung steht und sich dieser Verantwortung bei der Klimadebatte stellen muss. Da fällt mir auf, dass die Menschen nicht immer nur jubeln, wenn sie Klimaschutz hören, weil sie Fragen haben und weil wir auf diese Fragen ehrliche Antworten geben müssen. Wenn mich ein Opel-Mitarbeiter aus Eisenach fragt, muss ich mich jetzt schlecht fühlen, weil ich den ganzen Tag lang den Grandland produziere und weil das ein SUV ist; wenn mich die alte Dame mit ihrer Ölheizung fragt, was denn damit werden soll; wenn Menschen fragen, wieso denn die Politik eigentlich nach diesem Abgasskandal jahrelang tatenlos zugesehen hat, als wir betrogen wurden; wenn mich ein Mann fragt, ich habe bei meiner Kleinkläranlage draufzahlen müssen, ich habe einen VW-Diesel vor meiner Tür stehen, ich habe eine Ölheizung, was höre ich jetzt jeden Tag, dass jetzt wegen des Klimas alles immer teurer wird.
Herzlichen Dank, Herr Kollege! Das Thema der anerkannten Stimmen und Menschen auf der Straße in Bezug auf 1 Millionen Stimmen für Tegel hat sich jetzt erledigt; es ist ja schon fünf Minuten her. Kommen wir zu etwas anderem. Wenn Sie aus dem Nähkästchen plaudern bei der BVG: Können Sie mir sagen, wie viele Dieselbusse – Diesel ist ja nach Ihrer Auffassung das Böse – die BVG bis 2025 anschaffen wird, jetzt neu unter Ihrer grünen Senatorin, und was das eigentlich kostet?
Davon können wir heute träumen, wenn das alle normalen Diesel-Pkw hätten,
denn damit halten Sie Abgasnormen ein, die Sie sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen können. Der Fakt ist heute, Herr Luthe: Ein stinkender Diesel-Pkw und daneben ein neuer BVG Bus – was meinen Sie, wer mehr Dieselabgase ausstößt? – Der einzelne Pkw! Wahrscheinlich ist es Ihrer, Herr Luthe, weil Sie nicht verstehen, dass wir in Berlin investieren!
In die Bahn müssen jährlich zusätzlich 9 Milliarden € fließen, um sie fit für die Zukunft zu machen. Der Rad- und Fußverkehr braucht jährlich zusätzlich 1 Milliarde €. Im Gegenzug sind die milliardenschwere Subventionierung für Diesel abzubauen und Flugbenzin endlich zu besteuern.
Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, am Diesel- und Gasantrieb als Übergangstechnologie festzuhalten und darüber hinaus die Förderung der Wasserstofftechnologie zu intensivieren. Der Wasserstoffantrieb sei längst ausgereift und hinsichtlich Reichweite und Betankungszeiten mit dem Verbrennungsmotor vergleichbar. Wasserstoff könne entweder wie Autogas direkt im Motor verfeuert oder für die Energiegewinnung über eine Brennstoffzelle genutzt werden.
Kritiker des Maßnahmenpakets sagen, die Luftbesteuerung würde keine Lenkungswirkung entfalten, da die Höhe der Steuer zu niedrig sei. Das mag schon sein. Aber die Umweltverbände haben schon ein Riesenergebnis erzielt. Die permanente Hetze gegen den Diesel, unterfüttert mit der CO2-Lüge, hat schon dazu geführt, dass wir massive Einbrüche bei den Arbeitsplätzen bei den Autozulieferern haben und dass die großen Autofirmen massiv Arbeitsplätze abbauen.
Ich bringe nur beispielhaft ein paar Zahlen aus dem Bereich der Zulieferer. Bosch hat gesagt: Beim Diesel haben wir zehn Mitarbeiter, beim Benziner noch drei und beim E-Auto nur einen einzigen. Das heißt, sie werden ihre Belegschaft auf ein Drittel herunterfahren.
Herr Grumbach, zu Ihnen nur so viel: Sie haben tatsächlich komplett an der Sache vorbeigeredet. Es geht doch gar nicht darum, dass Herr Feldmann nicht sagen dürfte, was er will. Das kann er tun; und das kann er machen, wo er will. Da ertragen wir übrigens einiges. Wahrscheinlich müsst ihr in eurer Fraktion bei diesem Mann auch einiges ertragen. Aber die Frage ist doch, wie er es getan hat. Deshalb will ich dazu einfach einmal ein Beispiel nennen. Herr Feldmann hat in seiner Rede, die er nie gehalten, aber überall veröffentlicht hat, gesagt, er wolle die SUVs aus der Stadt vertreiben. Meine Damen und Herren, wenn ich in der „Frankfurter Neue Presse“ lese, dass das Dienstfahrzeug von Herrn Feldmann ein alter Diesel ist, bei dem man sagen kann: „Na ja, da ist der CO2-Ausstoß wahrscheinlich massiv größer als bei manch einem SUV heutiger Bauart“, dann wäre ich an seiner Stelle ein bisschen vorsichtig.
An der Zapfsäule zahlen wir bereits für jeden Liter Benzin und Diesel Ökosteuer. Die Lenkungswirkung dieser Ökosteuer ist gleich null, wie Herr Kubicki, Bundestagsvizepräsident der FDP, in einem neulich veröffentlichten Interview bestätigte.
tige Debatte. Wenn wir uns über Innovationen unterhalten, gerade auf dem Energiemarkt und gerade auch in Fragen der zukünftigen Mobilität - wie wollen wir es gestalten: mit Batterien, mit Wasserstoffzellen, mit Diesel- oder mit Verbrennungsmotoren? -, dann sagt meine Fraktion ausdrücklich, wir wollen diese Entwicklung technologieoffen führen. Wir wollen schauen, was sich am Markt durchsetzt.
Die klimaschädlichen Subventionen wurden so gut wie überhaupt nicht angefasst. Das Dienstwagenprivileg bleibt. Diesel wird weiterhin steuersubventioniert, und Kerosin wird zukünftig auch nicht besteuert. Der Kohleausstieg bleibt bei 2038. Mit 10 € pro Tonne CO2 erreicht der Zerti
Ich glaube nicht, dass die Batterie die Diesel- und Benzinflotten zu 100 % ersetzen wird. Der Batterieantrieb wird sich vielleicht bei 5 bis 10 % einpendeln. Sonst wird es mancherorts Widerstand geben, wenn beispielsweise in einer Straße mit 500 Einwohnern nur zehn Autos betankt werden können, aber eben nicht hundert Autos. Wir werden feststellen, dass dann der Strom vor Ort, den wir regenerativ erzeugen, nicht reicht, um alle Batterien zu betanken. Wir haben diese Chance aber mit Wasserstoff; denn wir können Energie von außen, also aus Regionen außerhalb Bayerns, in das System holen, genauso wie wir heute fossiles Öl aus diversen Ländern und Regionen dieser Welt holen, wie etwa aus Afrika, um unsere Autos anzutreiben.
Ich rede draußen mit vielen Leuten, die sagen: Ich habe noch meinen alten Diesel, den ich so lange zusammenrichte, bis die Politik weiß, wo sie hinwill. Ein BatterieAuto kaufe ich mir in absehbarer Zeit nicht. Aber wenn in zwei, drei Jahren ein Wasserstoffauto auf den Markt kommt, das halbwegs bezahlbar ist und mit dem man 600 km fahren kann, kauft man das. Wenn dieses Wasserstoffauto nicht kommt, dann eben nicht. Deshalb schließen wir mit der Gründung des Wasserstoffzentrums in Nürnberg am 5. September zeitgleich ein Wasserstoffbündnis mit namhaften Autoherstellern und vielen wohlklingenden Namen der deutschen Industrieszene. Auch sie wollen mitmachen und sich hier den Ball zuspielen, damit wir Wasserstoff als Energieträger der Zukunft im Sinne des Klimas genauso wie im Sinne der deutschen Wirtschaft nach vorne bringen und der deutschen Autoindustrie wieder eine Vision geben, damit wir als Kunden mit einem ordentlichen Auto auch in die Innenstädte fahren können.