Man übt daher weiterhin Druck auf die Erzeuger von Schweinefleisch aus, um dadurch die Produktion zu erschweren. Erst wird der Diesel unmöglich gemacht, jetzt der Schweinebraten.

Flexibilität heißt auch, dass man sich zum Beispiel im Bereich der Automobilindustrie nicht auf einen Antrieb, aufs Elektroauto, verengt und sagt, Diesel und konventionelle Treibstoffe seien ein Werk des Teufels. – Nein, wir müssen verschiedene Wege gehen. Wir müssen der Wirtschaft Ziele vorgeben und sagen, diese Ziele hätten wir gern erreicht. Könnt ihr das? Dann müssen wir im Dialog mit der Wirtschaft die Zukunft gestalten. Wir dürfen aber nicht sagen, das Elektroauto bilden wir uns jetzt wie ein trotziges Kind ein, es muss nur das Elektroauto sein und darf gar nichts anderes sein. – Am Ende sind es die Chinesen, die die Elektroautos produzieren, und wir sind der Importeur.

Nach der Jahresbilanz des Kraftfahrtbundesamtes auf den 1. Januar 2019 sind in Deutschland 57,3 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen, davon über 47 Millionen Personenkraftwagen. Von diesen Personenkraftwagen waren 65,9 % mit Benzin, 32,2 % mit Diesel, 0,8 % mit Flüssiggas und 0,2 % mit Erdgas betrieben. Personenkraftwagen mit anderen Antriebsformen machten unter 1 % aller in Deutschland zugelassenen Personenkraftwagen aus. Die höchste Steigerungsrate bei den Neuzulassungen wies das Segment der SUVs mit plus 19,9 % aus, gefolgt von den Wohnmobilen mit plus 9,4 % und den Geländewagen mit plus 8,6 %.

Angesichts der aktuellen sehr besorgniserregenden Meldungen, die wir aus dem Persischen Golf erfahren, müssen wir ein Zeichen setzen. Eine militärische Eskalation in der Golfregion oder Schlimmeres wäre für die Energiemärkte ein Schock. Es können schwer kalkulierbare Folgen für die Weltwirtschaft und damit auch für Niedersachsen eintreten. Niedersächsische Unternehmen und Betriebe wären von Preissteigerungen von Benzin, Diesel und anderen Erdölprodukten unmittelbar betroffen.

Wir als die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichteten Abgeordneten der AfD widersetzen uns allen Bestrebungen zur Enteignung von Privatbesitz und zur Kollektivierung von Kapitalgesellschaften. Wir fordern Schutz unserer bereits fragilen Sozialsysteme vor sogenannten Flüchtlingen, die, staatlich alimentiert, die Situation auf dem Wohnungsmarkt entscheidend verschärfen. Wir fordern Schutz unserer Automobilindustrie vor unqualifiziertem Diesel-Bashing und vor abstrusen Elektromobilitätsfantasien. Wir fordern den Ausstieg aus der Energiewende ohne technische Tabus, aber dafür mit dem Ziel wettbewerbsfähiger Strompreise für Wirtschaft und Verbraucher. Denn auch diese drei Verhaltensformen sind letztendlich eine Enteignung der Bürger durch den Staat.

wo Minister Backhaus wieder den Spargel angestochen hat. Und dann liegt im Lebensmitteleinzelhandel der Spargel aus Peru – über 10.000 Kilometer um die Welt geflogen. Herzlichen Glückwunsch dafür! Das zeigt doch genau, dass es richtig ist, sich mit diesen Themen kritisch auseinanderzusetzen und dass wir uns damit in noch viel mehr Bereichen, wenn es um Diesel oder Abgase geht, auseinandersetzen müssen. Wenn man sich die Berichterstattung heute Morgen in der SVZ anguckt, sehen wir ebenfalls, dass es eben auch Leute gibt, die wirklich begriffen haben.

Dieselelektrisch, wenn sie in der Umsetzung sind. Sie bleiben gleichwohl bei diesen hohen Verbrauchszahlen. Und wenn Sie 30 Leute in den Zug oder in den Bus setzen und die verschiedenen Verbrauchszahlen angucken, dann kann man bei beiden sagen, Diesel sei nie optimal, aber erstens, wenn 30 Leute wenigstens in einem Diesel fahren, ist es optimaler, als wenn 30 Leute mit 30 Diesel führen, erstens. Zweitens, wenn ich eine Diesellok habe, die einen circa doppelt so hohen Verbrauch hat, sind ihre Emissionen gleichwohl deutlich höher pro Kopf als bei einem Bus. Das ist das, was ich einwende, wenn mir immer entgegengehalten wird, Bahn sei der einzig ökologische Faktor und Bus sei es nicht. Beide Mobilitätsangebote sind ökologischer als der Individualverkehr, und genau deshalb begreifen wir die gleichberechtigt. Und die Abnehmerzahlen, die Nutzerzahlen, sind auf der Südbahn – wir können ja gemeinsam sagen, leider, aber die Zahlen damals standen ja relativ unstreitig fest. Wir haben die vom Gutachter mehrfach erheben lassen, wir haben ja groß in Drucksituationen gehandelt und haben erhebliche kritische Nachfragen immer wieder auch gehabt, von daher glaube ich, dass wir bei den Zahlen relativ deutlich gemacht haben, wo sie herkamen. Wenn Sie bei Zahlen sind, die Sie gut mit Bussen transportiert bekommen, dann ist der Bus mit circa ein Viertel der Kosten, die ein Zug auslöst pro Kilometer – das hat was mit der Technik zu tun, das ist kein Vorwurf an eines der Verkehrsmittel, das hat einfach was mit den jeweiligen technischen Voraussetzungen zu tun –, dann ist es volkswirtschaftlich naheliegend und, wenn Sie nur begrenzte Mittel haben, sogar sinnvoll und klug zu sagen, wir nehmen nicht Mobilität weg, sondern wir tauschen die Verkehrsträger aus, damit ich mit weniger Geld gleichwohl die vorhandene Mobilität erhalten kann und, noch mal, das Rufbussystem sogar noch verbessern kann. Dann möchte ich ein Missverständnis, weil ich das Wort „Rufbussystem“ gerade das zweite Mal in den Mund nehme, bei Herrn Kröger vermeiden: Wir haben lediglich die Linie 77, die die Kreise bestellt haben, mit dem Geld, das wir ihnen geben. Das Rufbussystem ist erst daran angelehnt, die Linie 77 ist ein regelmäßig verkehrendes Bussystem. Auf diese Linie zu führen in der Tat Rufbusse oder Rufsammeltaxis, wie auch immer Sie es bezeichnen möchten. Die sind dann im Zuge der Umstellung vom Landkreis mit etabliert worden. Auch da haben wir im Übrigen bei den Anlaufverlusten in der Anfangszeit mit einem gewissen Zuschussbetrag geholfen. Aber die Anrufsammeltaxis ersetzen quasi nicht die Südbahn. Parallel zur Südbahn fährt ein Bus, den die beiden Landkreise MSE und Ludwigslust-Parchim gemeinsam bestellt haben und der in Plau das Umstiegssystem anbietet. Meine Damen und Herren, ich kann ja Ihren Wunsch verstehen zu sagen, überlegt doch mal, wie ihr die Linie erhaltet, die Streckenführung, die Infrastruktur. Aber dann schaue ich mir die Veröffentlichungen der Eigentümerin an. Die Eigentümerin wird veröffentlichen müssen, ob ein anderes Infrastrukturunternehmen die Infrastruktur übernimmt. Das ist Teil dieses Verfahrens, so, wie es zu verlaufen hat, wenn ich stilllegen möchte. Da geht die Eigentümerin selbst von jährlichen Aufwendungen von 430.000 Euro aus, die erforderlich seien auf diesem Streckenabschnitt, geht selbst von Investitionsnotwendigkeiten in den nächsten fünf Jahren von 9 bis 9,2 Millionen Euro aus. Da bin ich aber nicht im Peanutsbereich und da wird man sich genau überlegen müssen, wenn wir überzeugt sind, dass die Mobilität auch über Busse funktionieren kann, ob man sich so viel Geld tatsächlich vornehmen möchte. Und umgekehrt, ich kenne die Einnahmesituation nicht, die könnte man den Daten auch entnehmen, die kenne ich aber nicht, gleichwohl, mit 430.000 Euro, das ist schon nicht ganz der Betrag, der für die Busverkehre ausgegeben wird. Wenn Sie das zugrunde legen, wird im Übrigen auch klar, warum die Zugverkehre erhebliches Geld mehr kosten, weil schon die Trassenentgelte erhebliches Geld ausmachen müssen, um genau solche Kosten zu decken. Deshalb, im Übrigen – ich glaube, das war Ihr Wunsch zu sagen, das Land möge wieder ausschreiben –, deshalb haben wir damals die mehreren Millionen Euro, die dann auf wenige Nutzerinnen und Nutzer bezogen waren, versucht zurückzuführen auf die für den Bus günstigeren Ausgaben, die geringeren Ausgaben, um am Ende mit den Regio-Mitteln im Lande haushalten zu können. Wenn Sie mir ganz viel Geld in den Haushalt drauftäten, würde ich im Übrigen eine dringende Diskussion anregen, ob Ihnen eine engere Taktung auf den wirklich intensiv genutzten Strecken Richtung Hamburg und Berlin, sowohl von Rostock als auch von Stralsund aus, nicht mehr nützt und ob Sie nicht sehr viel mehr Leute als Pendlerinnen und Pendler in die Züge, die heute schon sehr gut ausgelastet sind, bekämen, wenn Sie aus dem Stundentakt einen Halbstundentakt in den frühen Morgenstunden, aus dem regelmäßigen Zweistundentakt einen Stundentakt machen. Also selbst wenn Sie Geld obendrauf tun, finde ich, tut es not, dass man schlicht überlegt, wo ist es volkswirtschaftlich am intelligentesten eingesetzt. Wir wollten hier nicht Leuten wehtun und böse sein, sondern wir wollten Mobilität erhalten. Wir versuchen mit Geld klarzukommen, mit beschränkten Ressourcen, wir versuchen trotzdem, dabei ein vernünftiges Mobilitätsangebot zu bieten. Der Bus, der im Anfang übrigens sehr schlecht gestartet ist von den Nutzerzahlen, so sagen mir die Busgesellschaften, hat sich zwischenzeitlich auf Größen stabilisiert, die nicht sehr viel schlechter oder besser sind, als es die Südbahn seinerzeit in den letzten Daten, die wir kennen, hatte, sodass ich glaube, dass auch dieser Bereich seine Nutzerklientel gefunden hat, zum Teil natürlich verstärkt um das Rufbussystem, sodass ich nicht sagen kann, wo hat der Rufbus dann auch einen zusätzlichen Beitrag geleistet, wo nicht. Aber gleichwohl, mir ist wichtig, der Vorwurf war ja, ihr hängt den ländlichen Raum ab, wir haben genau das Gegenteil getan, wir haben das Angehängtsein erhalten in der Vergangenheit und wir haben es sogar verstärkt, indem das Rufbussystem genau dieses System noch einmal stärkt und verbessert. Wenn Sie dann sagen, die Fahrradmitnahme sei schwierig, dann weiß ich – die Kritik hatten wir ja vorher schon –, genau deshalb hat der zuständige Busbetrieb entsprechende Beförderungsmöglichkeiten für Fahrräder angeschafft, setzt die ein – das ist im Übrigen auch nichts Neues in der Region, das haben wir auch an anderen Buslinien hinten dran – und er hat sogar einen großen Fahrradträger beschafft, der bis zu 30 Fahrräder mitnehmen kann. Da muss man sich natürlich vorher anmelden, selbstverständlich. Das mussten Sie in der Bahn aber auch und das müssen Sie auch heute in der Bahn. Wenn Sie mit 30 Fahrrädern auf einen unserer Regionalexpresse zulaufen, sind Sie an einer Stelle, wo Sie das nicht mal eben abgebildet bekommen. Von daher gilt in all diesen Verkehrsmitteln, egal, ob Bus oder Bahn, wenn Sie Gruppenreisen mit dem Fahrrad machen, brauchen wir vorher ein Signal, das kriegen wir nicht bereitgehalten, also das galt auch in der Vergangenheit für die Bahn und das gilt auch heute für die entsprechenden Bahnbereiche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, dass wir an der Stelle weiterhin auseinanderbleiben werden, das ist auch das gute Recht zwischen Regierung und Opposition, alles in Ordnung. Aber wenn Sie fordern, ich möchte die Züge bestellen, hätte ich gerne für eine lautere Diskussion zu sagen: „Und dafür bestellen wir Folgendes ab oder dafür werden wir im Landeshaushalt folgende Dinge in Verzicht bringen, damit das Geld bereitsteht, um höhere Mittel im Bahnverkehr ausgeben zu können.“ Nur so funktioniert am Ende auch eine seriöse und ernst gemeinte Politik an der Stelle. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche eine engagierte Debatte.

weiter mit Klein-Klein, mit dem Blick, der gerade mal bis zum nächsten Kirchturm reicht. Nein, meine Damen und Herren, so wird das nichts mit Klimaschutz, auch nicht mit Verkehrswende und nachhaltiger Entwicklung! Meine Damen und Herren, ich bin keine perfekte Klimaschützerin. Ich fahre selbst Auto, noch dazu einen Diesel,

Wenn ich dort war, habe ich mich regelmäßig mit den Taxifahrern darüber unterhalten. Die Fahrzeuge werden von ihnen sehr gelobt, ob uns das passt oder nicht, weil sie inzwischen haltbarer sind als die Diesel von Mercedes. Das passt hier vielen nicht, ist aber eine Tatsache.

Das kann natürlich der Hartz-IV-Empfänger nicht. Ich möchte Ihnen mal ein anderes Beispiel aus der Praxis geben, nämlich aus Wismar. Dort soll – das ist ja schön – umweltmäßig Landstrom eingeführt werden, Landstrom, der dann die Kreuzfahrtschiffe, die in Wismar einlaufen, mit Strom vom Land versorgt, damit diese ihre großen Diesel, die nicht sehr sauber sind, abschalten können. Da hat man dann festgestellt, der Landstrom mit EEG-Umlage, das wird ganz schön teuer, da lohnt sich das für den Kapitän des Kreuzfahrtschiffes eher, die Diesel weiterlaufen zu lassen, denn das Geld für diesen teuren Landstrom hat er nicht oder will es nicht ausgeben. Da ist natürlich gleich als Erstes wieder so eine regulierende Maßnahme ins Feld geführt worden: Wir machen den Landstrom EEG-umlagesteuerbefreit. Aber jetzt stellen Sie sich das bitte mal bildlich vor! Also wohlsituierte Kreuzfahrtgäste sitzen auf einem hell beleuchteten Schiff und gehen in die Sauna, und das Geld für den Strom wird subventioniert durch den

(Andreas Nowak, CDU: Weil Sie den Diesel verteufeln!)

Batterien zu produzieren, mit deren Energieeinsatz ein Diesel bis zu 200.000 Kilometer fahren kann, ehe der CO2-Ausstoß der Akkuproduktion erreicht ist.

Sie wissen doch, unsere Leute pendeln, die pendeln zur Arbeit. Viele kenne ich auch, die nach Hamburg fahren. Erzählen Sie denen mal, dass ihr Diesel jetzt teurer wird! Da haben Sie aber schnell Zustände, die Sie nicht haben wollen. Das kann ich mir jedenfalls gut vorstellen. Also ich hätte es nett gefunden, wenn Sie auf meinen Antrag ein bisschen dezidierter eingegangen wären.

Die vielfältigen Warnrufe aus der deutschen Wirtschaft ignorieren Sie. Bei Bosch demonstrieren 3.000 Mitarbeiter für den Diesel. Doch Sie treiben Ihre industriefeindliche Politik weiter voran. VW, KOSTAL, Wielpütz – Arbeitsplatzabbau, wo man hinschaut. Und jetzt trifft es Ford.

So, jetzt können Sie wieder durchatmen, jetzt kommt nämlich die Belohnung, nämlich der feministische Gedanke, die Frauen sollten doch bestimmen. Die Männer als Handwerker, Ingenieure, Wissenschaftler und Müllmänner versorgen sie und die Kinder, und dann fühlen sich alle wohl, solange die Frauen das alles organisieren. Mit unserer Muttikratie sind wir fast da, Wohlgefühl als oberstes Prinzip der Politik. Kernkraft, fühlt sich nicht gut an, weg damit. Ehe, Familie, Nation, alles Nazi, weg damit. Gute Kita, Flüchtlinge, ja, das wollen wir. Kohle, Diesel, Mietmarkt. Was ist denn Mietmarkt? Das ist Kapitalismus, ganz schlimm. Und das Allerschlimmste sind Grenzen, die wollen wir auf keinen Fall, fühlt sich nicht gut an, macht schlechte Bilder. Mit der Wohlfühlmasche sind Sie tief eingedrungen in die materiellen Grundlagen unserer Zivilisation, und die beruht nun einmal darauf, dass man erst etwas aufbaut, sich erst anstrengt, zum Beispiel ein Haus baut, eine Maschine baut, und dann deren Früchte genießen kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Meine Damen und Herren, es ist am Ende nicht entscheidend, welche Technologie sich durchsetzen wird. Vielmehr müssen wir technologieoffen handeln und alle Alternativen im Blick be halten. Was bringt es, wenn von mancher Partei - wie in jüngs ter Zeit geschehen - gefordert wird, den Verbrennungsmotor zu verbieten? Selbst wenn ab heute kein Diesel und kein Benziner mehr das Fließband verlassen würde, ist damit immer noch kei ne einzige Ladestation aufgestellt, keine einzige Kilowattstunde grüner Strom für E-Autos mehr produziert und kein einziger Kilometer des zusätzlich benötigten Stromnetzes gebaut.

Ich bin fest davon überzeugt, dass der Verbrennungsmotor und auch der Diesel für die Zukunft noch gebraucht werden. Es macht im Übrigen auch unter Klimaschutzgesichtspunkten überhaupt gar keinen Sinn, den Diesel schlechtzureden, solange der Benziner die Alternative ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da wird ja aller Quatsch zusammen in einen Topf geworfen, da wird NOx mit Feinstaub und CO2 verwechselt, Hauptsache man hat ein Argument gegen den Verbrenner insgesamt, man hat am besten auch noch ein Argument gegen das Auto. Selten habe ich in solchen Debatten so viel Unsinn gehört. Ich glaube, wir sollten mal klarmachen, worum es tatsächlich geht. Ich sage noch mal: Solange der Benziner die Alternative zum Diesel ist, ist es Unfug, auch aus Klimaschutzgründen, den Diesel zu verteufeln. Das ist erst recht keine sinnvolle Klimaschutzpolitik!

Was wir brauchen, sind weitere Innovationen, natürlich auch beim Diesel. Aber dazu sind wir in der Lage, das waren wir immer. Und wir brauchen neben der Elektromobilität auch die Offenheit für synthetische Kraftstoffe, genauso aber auch die Offenheit für Wasserstoff als Technologie. Ob sie sich beim PKW durchsetzen werden, weiß ich nicht, aber im Nutzkraftfahrzeugbereich weisen sie mit Sicherheit ein großes Potenzial auf. Ich kann für die saarländische Landesregierung sagen, wir sind intensiv bei diesem Thema unterwegs, um die Chancen unseres Standortes auszubauen. Da geht es doch wieder zusammen - Klimaschutz auf der einen Seite und wirt-

Ja, man darf; denn Martinique ist eine französische Provinz in der Karibik. In allen diesen Ländern ist es selbstverständlich, dass Ausländer nicht einfach so einmal abstimmen dürfen. Für Sie, lieber Herr Lippmann, ist das anscheinend so. Für uns aber nicht. Wenn Sie sich in einem klaren Moment fragen, was etwa ein familiärer weiser alter ostdeutscher Mann, der einen alten Diesel fährt, der am Wochenende Fußball schaut, dabei Bier trinkt, grillt, Feinstaub und CO2 produziert und der im Übrigen auch Ihre Luftschlösser mit seinen Steuergeldern zahlt, den Sie so sehr lieben, von Ihrem Gesetzentwurf hält, kann ich Ihnen diese Frage einfach beantworten: schlicht und ergreifend nichts.

Darum sprechen Sie auch immer von dreckiger Kohle, von dreckigem Diesel. Die Interessen der Menschen interessieren Sie doch überhaupt nicht. Die Interessen der Menschen sind nämlich, dass man bezahlbaren Strom aus der Steckdose bekommen kann.

Gleichgültig brummt der Diesel unter ihm, nur noch drei Stunden bis zum Schlachthof. Es kommt eine Tankstelle und Eberhard fährt heran. Er möchte eine halbe Stunde Pause machen und einmal nach Rudi und seinen Gefährten sehen. Es klingelt das Telefon: seine Frau. Sie bittet ihn, für den Abend noch ein paar Besorgungen zu machen.

Dann haben Sie uns – auch innerhalb der Koalition – immer erklärt, Sie hätten das Ziel, die Euro-5-Diesel zu verschonen. Gleichzeitig schwadroniert dieser Verkehrsminister nach wie vor von der blauen Plakette. Ja, Herr Minister Hermann, Sie haben doch die Weltgeschichte wissen lassen, dass Sie sich ab Euro 6 eine blaue Plakette vorstellen. Das heißt doch, dass es, wenn die blaue Plakette kommt, automatisch Fahrverbote für Euro-5-Diesel gibt. Für wie dumm halten Sie eigentlich Ihre Mitmenschen, meine Damen und Herren?

Herr Minister Strobl, wir kennen ja Ihre Aussage: „Mit der CDU wird es in Baden-Württemberg keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel geben.“ Stimmt’s? Am heuti gen Tag, Herr Minister Strobl, sind Sie auf Schlagdistanz da zu, dieses Versprechen einlösen zu dürfen. Denn am heutigen Tag wird der Landtag von Baden-Württemberg genau über Ih re Formulierung abstimmen.

Danke schön. – Genau aus diesem Grund gilt für die CDU: Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Eu ro-5-Diesel geben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will nun vorgeblich die Energie- und Mobilitätswende. Ihr Antrag wird dem nicht gerecht. Daher gibt es unseren Alternativantrag. Wie passt Ihr Antrag zu Ihren Schutzanträgen für den deutschen Diesel und dessen Hersteller zusammen? Auch die dazu passend gemachten Messverfahren protegieren Sie. - So viel Heuchelei ist schwer zu ertragen.

Sprachlos, weil die AfD plötzlich von der Energie- und Mobilitätswende spricht. Gestern bzw. am Dienstag war sie noch völlig unnötig. Das ist für Sie sonst kein Thema, die Sie den Klimawandel leugnen und davon ausgehen, dass man Diesel lange fahren kann.

Gestern feiern Sie noch den Diesel ab und heute wollen Sie dann plötzlich die Brennstoffzelle. Also, Glaubwürdigkeit, meine Herren, geht anders.

s ist eine Kurzintervention zu dem Thema Glaubwürdigkeit. - Glaubwürdig ist die Partei, die Diesel abschafft, aber auf Dieselschiffen ihre Parteitage durchführt wie die GRÜNEN.

Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – 50 weitere Probenahme stellen in Stuttgart sowie angekündigte Garantie einer Re gierungsfraktion, Euro-5-Diesel von Fahrverboten auszu nehmen – Drucksache 16/5683

In diesem Jahr sind noch 40 Stationen im Land dazugekom men, weil überall im Land Bürgerinnen und Bürger sagen: „Bei uns wird nicht gemessen. Da ist die Luft auch dreckig. Messt einmal nach, ob die Luft überhaupt sauber genug ist.“ Das heißt, anders als hier im Landtag haben Menschen Sor gen um ihre Gesundheit und klagen auch an, dass die Politik nicht genügend tut. Hier hat man eher den Eindruck, die größ te Sorge gelte dem Diesel und nicht der Gesundheit.

Zweitens: Ich bin im Gegensatz zur AfD-Fraktion dezidiert schon jetzt für den „Dexit“. Ich glaube, wir können bis zum jüngsten Tag warten. Diese EU ist nicht reformfähig, meine Damen und Herren. Das ist der springende Punkt. Das sehen wir ja heute: Die EU schafft mehr Probleme, als sie löst, ob in der Migration, beim Diesel oder sonst irgendwo.

Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – 50 weitere Probenahme stellen in Stuttgart sowie angekündigte Garantie einer Re gierungsfraktion, Euro-5-Diesel von Fahrverboten auszu nehmen – Drucksache 16/5683

Wirklicher Fortschritt ist es aber nur, wenn es den Menschen einen Vorteil bringt. So war das schon bei der Erfindung des Dieselmotors. Kleiner, effizienter und erschwinglicher war der von Rudolf Diesel erfundene Motor.

Aktuell sind wir grundsätzlich der Auffassung, dass die Hysterie um Diesel, Benzin, NOX, CO2 und alternative Antriebe, insbesondere Elektromobilität in der jetzigen Form, zu nichts weiter als zu der Schwächung unserer Wirtschaft und der Schmälerung der Geldbeutel führt und somit zu einer Belastung wird.

Ich kann es eigentlich auch nicht so richtig nachvollziehen, dass der Innenminister an dieser Stelle nicht richtig Gas gibt. Die Reform des Rettungsdienstes wäre doch auch ein Thema, bei dem sich im Gegensatz zu vielen, vielen anderen Themen, die wir jetzt auch in den letzten Tagen gehört haben – Diesel fahrverbot, Klimaschutz, gerade auch Tierschutz –, die Koa litionäre einmal einig sein könnten. Oder täusche ich mich? Die Eckpunkte, wie gesagt, liegen auf dem Tisch, und ich den

Herr Büttner, ich habe eine ganz kurze Frage. Wozu ist denn der ganze Spaß mit den Brennstoffzellen eigentlich notwendig? - Bisher haben wir in Ihren Reden immer gehört, dass der Diesel sozusagen das Fortbewegungsmittel der Zukunft ist. Können Sie darauf kurz eine Antwort geben?

Herr Minister Hermann, dann erklären Sie, Sie hätten bei spielsweise auch eine Lösung für den Fall, dass jemand, der mit einem Euro-4-Diesel unterwegs ist und schon einen Eu ro-6-Diesel bestellt hat, der aber aufgrund eines Fehlers des

Es ist ein großes Cluster. Die Lage in diesem großen Cluster ist natürlich insgesamt angespannt. Das merkt man, wenn man sieht, wo die neuen Geschäftsfelder sind. Klar ist eines: Wenn Bosch ganze Standorte dem Diesel gewidmet hat, sind die Standorte in Gefahr, wenn der Diesel und die Dieselnachfra ge weltweit zurückgehen.

Da ist es doch eine randständige Bemerkung, was am Neckar tor passiert. Vielmehr muss man schauen, wie viele Diesel fahrzeuge im Pkw-Sektor z. B. in den USA gefahren werden. Das geht gegen null.

Wer den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg als Zentrum industrieller Innovation sichern will, muss die Transformati on der Autoindustrie beschleunigen. Denn der künftige Erfolg dieser Industrie, auf die wir alle so angewiesen sind, wird nicht beim Absatz von Diesel-Pkws in Baden-Württemberg entschieden. Er wird in China, den USA und anderen Märk ten entschieden.

Mit t. – Herr Mack, es gibt einen Punkt, bei dem ich gern an Ihre Ausführungen anknüpfen will. Sie haben zu Recht ge sagt: Entscheidend ist, was wir ins Schaufenster stellen. Aber ich sage Ihnen auch: Es ist doch völlig klar, dass dann, wenn wir alte Diesel ins Schaufenster stellen, das weltweit nicht be sonders attraktiv ist für unsere Zukunftsfähigkeit.

(Abg. Bernd Gögel AfD: Diesel sind die modernsten, die es gibt auf der Welt! Die effizientesten Motoren, die es gibt!)

Das Urteil zu den Fahrverboten in Reutlingen führt zu einer weiteren Verschlimmerung der Situation in unserem Land. Wieder stehen Familien vor vielen Fragen: Wann soll ich mei nen Diesel verkaufen? Wie hoch sind meine Verluste? Wie hoch sind meine Kosten für den Neuwagen?

Ich darf – weil der Diesel gerade so populär ist – an einen Strukturwandel erinnern, der Anfang der Neunzigerjahre be gann. Anfang der Neunzigerjahre hatten wir massive Proble me in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Das zeigte eine Studie des MIT, die uns weit abgeschlagen darstellte. Dann hat man sich darangemacht, die Automatisierung in den Fertigungen massiv voranzutreiben. Man hat auch Produkti onsbereiche aus der Region verlagert: nach Brotterode oder nach Cardiff, oder nach Spanien, weil die Produktion dort günstiger war. Das waren Entwicklungen, die beispielsweise in Feuerbach dazu führten, dass die Mitarbeiterzahl an diesem Standort von 16 000 auf etwa 7 500 sank.

Wir alle wissen es: Solange der energetische Mix noch zu zwei Dritteln Kohlekraft umfasst, entspricht die CO2-Belastung dem, was auch ein moderner Diesel leisten kann.

Viele Mitarbeiter sind mehrfach betroffen. Sie arbeiten für den Diesel, und sie fahren Diesel. Deren Zukunft steht bereits in mehrfacher Hinsicht auf dem Spiel.

Auch bei Bosch sind die Mitarbeiter beunruhigt; mehrere Tau send haben in Stuttgart-Feuerbach demonstriert. Sie haben die berechtigte Sorge, dass die Diesel-Arbeitsplätze in Gefahr sind. Allein in Feuerbach sind 8 000 Arbeitsplätze vom Die sel abhängig, meine Damen und Herren.

Wir fordern von Ihnen den Erhalt der Automobilindustrie und die Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Bundesland. Wir fordern von Ihnen ein klares Bekenntnis zum Diesel. Hören Sie endlich auf mit Ihren ideologisch motivierten Ökohyste rien, die mehr mit Wahltaktiken zu tun haben als mit den re alitätsnahen Problemen der Bürger in Baden-Württemberg. Hören Sie endlich auf mit Ihren überspitzt freundlich darge stellten „Null-Emissions-Autos“,

Ich meine: Keine Frage, die haben beim Diesel eine Menge Fehler gemacht. Das habe ich auch oft genug gesagt. Aber ich möchte Ihnen gern einmal etwas zitieren:

Diesel und Benziner "Made in Germany" sind super, und wir brauchen keine Fahrverbote.