Ich will den vierten Bereich ansprechen, den ich am Anfang genannt habe, das ist die Frage: Wie sorgen wir eigentlich dafür, dass es auch in Zukunft eine sichere und auch bezahlbare Energieversorgung gibt? Wir wissen, dass die Energieversorgung, die wir heute kennen, kein Modell für die Zukunft sein kann. Das zeigt nicht nur der Blick auf die Entwicklung der Preise bei Öl und Gas, und wir wissen, das Ende der Fahnenstange ist da nicht erreicht. Wir wissen zwar nicht, was der Liter Benzin in einem Monat oder in einem Jahr kostet, aber eines wissen wir ganz genau: Bei abnehmenden Ressourcen werden die Preise tendenziell weiter steigen. Deshalb müssen wir uns von abnehmenden Ressourcen unabhängiger machen. Es gibt gar keine andere Möglichkeit.

(Elke Altmann, Linksfraktion: Am Benzin!)

der Liter Milch kostet 42 Cent. Der Liter Benzin kostet drei- bis viermal so viel.

Ich denke, mit einem Liter Milch kann man wesentlich länger überleben als mit einem Liter Benzin.

Anfang Mai dieses Jahres gab es wieder einmal, das werden alle gesehen haben, Gewaltausbrüche sowohl in Berlin als auch in Hamburg. Und wenn man den Presseberichten glauben darf, und das, denke ich, haben alle auch selber sehen können, waren es die schwersten Maikrawalle seit Jahren. Brandsätze mit Benzin wurden auf Polizisten geschleudert, die Beamten wurden mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen, einige der Randalierer brachen Gehwegplatten aus dem Bürgersteig, zertrümmerten sie

Entscheidend für den Polizeieinsatz war, dass im I. Quartal 2008 ein privater Investor das Gelände gekauft hat, um dort einen Wohn- und Gewerbekomplex sowie eine Gedenkstätte im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Firma Topf & Söhne zu errichten. Seit dieser Zeit war auch klar, dass das Ende der Besetzung nur noch eine Frage der Zeit sein konnte. Seitdem war auch eine deutliche Zunahme eben nicht nur der friedlichen Proteste, sondern auch der Straftaten aus der Hausbesetzerszene festzustellen, wobei bei diesen Straftaten eine hohe Gewaltbereitschaft und Aggressivität der Hausbesetzer festzustellen war. Allein im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 15. April 2009 wurden insgesamt 37 Straftaten mit Bezug zum besetzten Haus erfasst und das waren nicht nur Graffitischmierereien und sonstige vielfältige Sachbeschädigungen, da ging es auch um Haus- und Landfriedensbruch, um Diebstahl, es ging um Bedrohung von Personen und es ging um Körperverletzungsdelikte, es ging um mehrere Überfälle auf Passanten im Bereich der Tankstelle, dabei wurden vorbeifahrende Polizeiautos angegriffen, ein Polizeihubschrauber wurde mit Feuerwerksraketen und Stahlkugeln beschossen. Alles in allem hatte die Polizei also guten Grund, bei der Räumung mit massivem Widerstand rechnen zu müssen und das bestätigen auch die vor der Räumung gewonnenen Erkenntnisse über das besetzte Haus, nämlich auf dem Dach und auf dem Gelände des besetzten Hauses konnten zahlreiche Depots mit Steinen, aber auch mit gefüllten und ungefüllten Flaschen festgestellt werden. Dazu passt, dass an einer Tankstelle von den Hausbesetzern kanisterweise Benzin eingekauft worden war. Das Eingangs- tor wurde zudem mittels schwerer und schräg einbetonierter Pfeiler verstärkt, das gesamte Gelände wurde befestigt und die Gebäude verbarrikadiert, wozu in der Zeit zuvor immer wieder Teile des Bauzaunes gestohlen wurden. Im Internet fanden sich zudem Berichte über das Häuserkampftraining der Hausbesetzer, für den Tag der Räumung wurde außerdem zu massiven Protesten aufgerufen, nach dem Motto: „Die Räumung zum Desaster machen“. Zur Räumung selbst kam es, nachdem das Landgericht am 3. April 2009 entschieden hatte, dass die Hausbesetzer das Gelände räumen müssen. Zur Unterstützung der Zwangsvollstreckung wurde durch die Gerichtsvollzieherin bei der Polizei ein Antrag zur Vollzugshilfe gestellt. In Abstimmung mit der Gerichtsvollzieherin wurde am Donnerstag, dem 16. April 2009, um 5.50 Uhr mit der Räumung des besetzten Hauses begonnen. Die ersten am besetzten Haus eintreffenden Einsatzkräfte wurden dabei von den Dächern mit Gegenständen beworfen, auf der Weimarischen Straße wurde trotz fließenden Verkehrs von den Hausbesetzern eine Barrikade entzündet. Eine Sitzblockade vor dem Hauptzugang wurde nach mehrmaliger Aufforderung zur Beendigung durch die Polizei aufgelöst, die Teilnehmer wurden teilweise weggetragen. Ebenso wurden die Personen, die sich im Gelände befanden, hinausgeführt. Drei der im Gebäudekomplex befindlichen Personen hatten sich angekettet, zwei davon zusätzlich einbetoniert, also nicht vollständig, um das noch einmal zu sagen. Die 35 Teilnehmer der Sitzblockade und die 24 Personen, die sich noch im Objekt befanden, wurden vorläufig festgenommen. Insgesamt wurden bei der Räumung 65 Strafanzeigen, unter anderem wegen Haus- und Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Waffengesetz, aufgenommen. Die 59 Hausbesetzer wurden mit dem Gefangenenkraftwagen der Polizei und einem Gefangenenbus der Justiz zur Polizeidirektion Erfurt verbracht und später dem zuständigen Amtsrichter vorgeführt.

Herr Kollege, ich persönlich bin schon der Meinung, dass an Tankstellen vornehmlich Benzin und sonstiger Reiseproviant verkauft werden sollte. Aber wissen Sie: Wir leben natürlich in einer liberalen, offenen Gesellschaft,

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist die Fra- ge! – Abg. Winfried Scheuermann CDU: An Tank- stellen gibt es Benzin! – Zuruf des Abg. Karl Zim- mermann CDU)

Das Schlimme ist, dass das nicht nur in Deutschland so ist, sondern dass es auch im europäischen Maßstab solche Tendenzen gibt. Ich war kürzlich auf einer Veranstaltung, auf der die Präsidentin des Nationalrates von Österreich - eine für mich sehr kompetente Frau - folgende Frage gestellt hat: Ich weiß nicht - das hat in Zukunft auch etwas mit der Bezahlung zu tun - worin der Unterschied zwischen Kaffee einschenken und Benzin eingießen besteht. Ich fand diesen Satz recht niedlich. In diesem Zusammenhang hier geht das aber zu weit.

der sich jetzt durch die gestärkte Position im Bundesrat eine Feuerwehruniform anzieht und anschließend, wie es bei Brandstiftern üblich ist, auch noch Benzin ins Feuer gießt.

Die notwendige wasserrechtliche Genehmigung schreibt lediglich einen Kompaktabscheider für Benzin und Öl vor. Ansonsten kann das Oberflächenwasser direkt in den Weißbach geleitet werden, der in die Pließnitz fließt. Sehr merkwürdig!

Mit meinen letzten Bemerkungen - ich habe nur noch eine Minute - möchte ich noch etwas zur Wertschätzung des Ehrenamtes sagen. Ja, wir stehen an der Seite des Präsidenten Graulich, wenn er heute über die Presse fordert, dass Feuerwehren auch Anreize brauchen. Feuerwehrleute - insbesondere die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren - bringen noch Geld mit für ihren öffentlichen Dienst, der eigentlich ein Staatsauftrag ist, der im Brandschutzgesetz beschrieben ist und für den die Kommunen zuständig sind. Sie bringen Geld mit für Benzin und für die Reinigung ihrer Dienstkleidung. Deswegen geht es nicht nur um eine Wertschätzung in Worten. Deshalb müssen wir ernsthaft über neue Einnahmequellen nachdenken. Ich erlaube mir, auch zu fragen: Warum soll nicht ein Steuerfreibetrag für aktive Feuerwehrleute eine Zukunftsperspektive sein, um ein solches Engagement für die Allgemeinheit zu finanzieren?

Die Ursachen des Klimawandels kennen wir längst: Wir setzen zu viel vom Treibhausgas CO2 frei, weil wir immer mehr Kohle, Öl und Gas verbrennen. Zugleich klagen wir: Die Energie wird uns zu teuer. Uns laufen die Kosten für Benzin, für Heizung und Warmwasser davon.

Herr Kollege Briese, wir sind nicht technikfeindlich, wir sind nicht innovationslos. Deshalb laufen ja die Projekte zur Umstellung auf alternative Energieformen. Gas ist auch Projekt, das in diesem Zusammenhang geprüft wird. Ich habe nur kritisiert, dass Sie auf einmal beschließen, dass alle mit Gas fahren müssen, und die Mittel für Diesel und Benzin streichen, ohne dass Sie tatsächlich die dafür notwendigen Autos zur Verfügung stellen. So gut dieses neue Produkt auch ist, muss man doch berücksichtigen, dass jede Polizeidienststelle - auch die im entferntesten Ort im ländlichen Raum -, wenn sie ein Gasauto hat, natürlich auch die Möglichkeit haben muss, Gas zu tanken. Das heißt, Sie können nicht einfach von heute auf morgen beschließen, dass jedes zweite Auto umgestellt wird. Wir müssen so weitermachen, wie wir es bisher gemacht haben: Wir testen in Modellversuchen aus, welche Fahrzeugtypen für die Polizei geeignet sind und wie man sie einsetzen kann. Nur so kommt man hier voran.

und dies inzwischen unabhängig von den Verbrauchskosten. Wir hatten ja schon einmal Situationen, dass Streifenwagen nicht fahren konnten, weil kein Benzin mehr bezahlt werden konnte.

Ich bin für einen prinzipiell anderen Weg. Wir bilden uns immer ein, wir müssten mit der Keule des Gesetzes, mit Androhungen, Strafen und Reglementierungen kommen. Ich glaube aber, dass wir mit einem Modell des Anreizes mehr erreichen. Übrigens haben wir den Katalysator und das bleifreie Benzin Anfang der Achtzi- gerjahre - ich war Augen- und Ohrenzeuge - durch Steueranreize in Deutschland realisiert

Dann loderten erste Flammen auf. Überall hantierten Soldaten mit Kanistern, übergossen Wände, Bürgersteige, Türen mit Benzin. Die entstehende Feuerwalze griff binnen weniger Minuten auf die gesamte Stadt über. Woldenberg hatte der Sowjetarmee keinerlei Widerstand geleistet und doch ging dieses märkische Kleinod in einem glühenden Inferno für immer zugrunde. Befreiung und Aussiedlung schritten Hand in Hand, ganz „menschlich“.

Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten, die sich insbesondere bei Benzin und Diesel sehr stark bemerkbar machen, und der erhöhten Mehrwertsteuer von nun 19 Prozent besteht hier dringender Handlungsbedarf. Da aber wie gesagt nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen von dieser Anhebung betroffen sind, hat der Landkreistag in seiner Stellungnahme gefordert, dass die Kommunen hierfür einen finanziellen Ausgleich erhalten sollen.

Wenn man den Experten glaubt, dann trifft hier die Finanzkrise auf eine konjunkturelle Abkühlung und beides verbindet sich zusätzlich mit Versäumnissen innerhalb der Branche, die jetzt ihre Früchte tragen, und zwar mit weltweiten Auswirkungen. Täglich meldet die Branche neue Hiobsbotschaften über Werksschließungen, Absatzeinbrüche und drohende Stellenstreichungen - und alle sind dabei. Zweistellige Absatzrückgänge gibt es sowohl bei den großen amerikanischen Automobilbauern - General Motors minus 16, Ford minus 35, Chrysler minus 33 - als auch bei den weltweit größten Herstellern, nämlich Toyota mit einem Absatzrückgang von 32 Prozent. Auch für die deutschen Hersteller gab es durch die rückläufigen Geschäfte auf dem US-Markt schmerzhafte Einbußen, denn bisher verkauft beispielsweise BMW jedes vierte Auto in den USA; Porsche sogar jeden dritten Sportwagen. Aber nicht nur die USA, sondern im Prinzip auch alle wichtigen Automärkte wie Europa, China, Indien sind von einer konjunkturellen Abkühlung bedroht. Denken Sie einmal daran, dass jeder zweite 5er-BMW in China verkauft worden ist. Nach Meinung von Branchenkennern liegen die Ursachen aber nicht im Wesentlichen in der Finanzkrise, sondern an ganz anderer Stelle. Vieles gilt auch als selbstverschuldet. Autobauer haben zum Beispiel neue Trends verschlafen, wie zum Beispiel den Trend zu immer kleineren Modellen oder vernachlässigt, wie zum Beispiel die Nachfrage nach dem sogenannten Billigauto. Und was die Technik betrifft, so fehlt den deutschen Herstellern momentan im Programm noch ein zukunftsweisendes Auto für die Zeit nach Benzin und Diesel. Das klingt zwar alles ganz schlimm, war es aber dann doch nicht, denn bisher haben die Konzerne schwache Phasen auf dem deutschen Automobilmarkt immer mit guten Geschäften im Export wettmachen können. Heute reden wir aber über eine weltweite konjunkturelle Abkühlung und so schließt sich diese letzte Ausfahrt nun auch zusehends. Soweit zu den Herstellern.

Ich will darauf hinweisen, dass die Schlüsselfrage für BadenWürttemberg ist, ob wir auch weiterhin ein innovatives Land sind, also die Kraft zu Erneuerungen haben, und zwar auf allen Gebieten, auch im Automobilbereich, ob wir z. B. die Kraft haben, es zu schaffen, dass in fünf, sechs, sieben oder acht Jahren wenigstens teilweise bei den Antriebstechniken ein Übergang weg vom Öl, weg vom Benzin, weg vom Diesel hin zu Elektroantrieben stattfinden kann. Es ist eine entscheidende Frage für das Land Baden-Württemberg, ob diese Innovationen tatsächlich möglich sind. Auch hier glaube ich, dass Baden-Württemberg gut aufgestellt ist.

Selbst Herr Minister Junghanns hatte dies bereits im November des vergangenen Jahres erkannt, als er feststellte: „Die Preisspirale bei Benzin und Strom hat die Schmerzgrenze der Menschen erreicht.“

Das ist nur ein kleiner Seitenweg, weil ich das anders beschreiben will, weil vorhin der Abgeordnete Höhn danach gefragt hat, was macht denn die Reduzierung von Ökosteuer auf den Benzinpreis aus. Das Beispiel Österreich zeigt das in Geld. In Österreich kostet das Super-Benzin 1,26 € am Wochenende, in Deutschland dasselbe Benzin 1,49 €, 1,50 € in einigen Regionen in Thüringen.

Herr Schmiedel – es ist ja nicht nur das Öl und das Benzin, die teurer werden; auch die Lebensmittel werden teurer –, vielleicht könnten Sie in Zukunft die Vorstellung entwickeln: „Freibier für alle! Die Leute haben Durst.“

Übrigens gibt es in Europa bei gleichem Einkaufspreis sehr unterschiedliche Benzinpreise. In Österreich beispielsweise ist das Benzin deutlich billiger als bei uns. Da wird immer das Argument angeführt: Wenn wir die Steuern senken, dann holen es die Multis. Die Multis verlangen aber in Österreich das Gleiche wie in Deutschland. Bloß hauen wir noch viel mehr an Steuern drauf – von der Mehrwertsteuer bis zur Ökosteuer. Man sieht: Manchmal wird, wenn man etwas nicht will, das gern auf Europa geschoben. Aber in der Steuerproblematik haben wir den Beweis. Europa würde das sogar empfehlen. Übrigens gilt das auch für DEHOGA-Anliegen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der GRÜNEN zum Radverkehr in Sachsen und die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen geben einen guten Überblick hinsichtlich der erreichten Situation. Auch wenn keine statistischen Erhebungen über das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung in Sachsen mit Rad insgesamt vorliegen, können wir angesichts der Benzin- und Dieselpreisentwicklung davon ausgehen, dass sich der Verkehrsanteil des Radverkehrs in den kommenden Jahren wohl sehr stark erhöhen wird.

Beim Mobilitätsticket gehen die Vorstellungen weit auseinander. Die SPD wollte damals ein Ticket für 30 Euro für das ganze Land. Wir haben gesagt, dass das nicht verantwortbar ist; denn der Normalbürger zahlt für ein solches Ticket 126 Euro und mehr, wenn er durch Berlin fahren will, und der Normalbürger zahlt an der Tankstelle praktisch von Woche zu Woche mehr für Benzin. Deswegen haben wir einen guten Kompromiss gefunden:

Die Entwicklung der Energie- und Spritpreise der letzten Tage, Wochen und Monate ist mehr als besorgniserregend. Welche aktuellen Aktivitäten der Landesregierung gibt es in einer Zeit, in der Benzin, Heizöl, Strom und Gas zum Luxus werden? Wo sind die Aktivitäten gegenüber dem Bund und der EU? - Alles Fehlanzeige. Um es gleich vorweg zu sagen: Auch der vorliegende Antrag der Linkspartei greift zu kurz und wird deshalb nicht unsere Zustimmung finden.

Auch in Brandenburg verfolgen die Menschen in diesen Tagen mit großer Sorge die Preisexplosionen bei Benzin, Heizöl, Strom und Gas. Diese Preise haben Dimensionen erreicht, die niemanden mehr gleichgültig lassen können. Die Ölkrise belastet uns finanziell Tag für Tag stärker. Für die Unternehmen nicht nur für die im Transportbereich - wird es zunehmend schwieriger, kostendeckend zu arbeiten. Aber auch für die Bürger dieses Landes ist die dadurch steigende Inflationsrate eine große Belastung für die eigene Haushaltskasse.

Ich komme zum Schluss. Für DIE LINKE steht fest: Die Preisgestaltung für Strom, Gas und Benzin braucht mehr Transparenz und Demokratie. Wenn die Politikverdrossenheit nicht noch mehr ansteigen soll, muss im Interesse der Bürger endlich entschieden gehandelt werden.

Deshalb fordern wir als NPD-Fraktion an dieser Stelle zum wiederholten Male: Steuern runter bei Strom, Gas und natürlich auch beim Benzin! Das ist im Augenblick der einzige, vor allem schnell machbare Weg.

Herr Gerlach, Sie haben es angesprochen – deswegen setzt sich die FDP auch für Steuersenkungen ein –; weil eben die Steuern zu hoch sind. Wenn Sie sich Benzin und Diesel anschauen, ist der Steuer- und Abgabenanteil noch höher, und deswegen setzen wir uns zu Recht für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ein, weil genau das die Lösung ist. Man kann doch nicht auf der einen Seite durch staatliche Maßnahmen die Preise nach oben treiben und hinterher beklagen, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr finanzierbar sind. So geht es nicht!

Nicht zuletzt hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Christian Ude aus München, kürzlich die Debatte um Sozialtarife bei Strom- und Gaspreisen kritisiert und vor staatlichen Eingriffen in die Preisgestaltung gewarnt. Allein die Ermittlung bedürftiger Haushalte würde zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führen, zumal unklar ist, wer diese Aufgabe übernehmen sollte. Auch sei die Frage, warum andere Produkte wie zum Beispiel Benzin oder Lebensmittel nicht ebenfalls sozial gestaffelt werden, nicht plausibel zu beantworten.

Die Menschen in Deutschland und auch hier bei uns in Sachsen können aber nicht noch 20 Jahre warten. Sie brauchen jetzt, sie brauchen sofort eine spürbare Entlastung bei den Kosten für Strom, Gas und Benzin.

Das Thema Steuern und Abgabenlast verdient eine weitaus ernsthaftere Erörterung. Lassen Sie mich deswegen klarstellen, wo wir in der Bundesrepublik Deutschland und in unserem Bundesland in der Frage der Steuern und Abgaben stehen. Nach 16 Jahren FDP-Mitregierung und trotz Dutzender Steuererhöhungen unter der Ära Kohl, Genscher, Kinkel befand sich unser Land 1989 am Rande eines finanzpolitischen Kollaps. Ich habe mir raussuchen lassen, worüber wir hier reden – das, was Sie alles in den 16 Jahren mitgetragen haben: Beitrag Arbeitslosenversicherung von 4 auf 4,6 Prozent, Rentenversicherung von 18 auf 18,5 Prozent, Erhöhung der Mehrwertsteuer von 13 auf 14 Prozent, Erhöhung der Mineralölsteuer – hört, hört – mit FDP-Beteiligung um 0,03 DM für unverbleites Benzin, 0,02 DM für verbleites, Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer mit Beteiligung der FDP, Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 6,8 Prozent, Erhöhung der Versicherungssteuer auf 10 Prozent, erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer, dieses Mal von 14 auf 15 Prozent, gemeinsam mit der FDP unter der KohlRegierung. Sodann die Einführung der Zinsabschlagsteuer – mit FDP-Beteiligung! Erhöhung der Versicherungssteuer von 10 auf 12 Prozent, Erhöhung des Kohlepfennigs, Strom wird um 1 Prozent teurer, Erhöhung der Mineralölsteuer – 16 Pfennig! Diesel 7 Pfennig! Erhebung der Kfz-Steuer für Diesel-Pkw, Erhöhung der Versicherungssteuer, dieses Mal auf 15 Prozent. Lieber Kollege Lindner, so geht das immer weiter. Woher Sie den Ruf einer Partei haben, die die Steuern senken will, verstehe ich wirklich nicht, wenn ich mir das alles vergegenwärtige.

Ausgangspunkt unserer Überlegungen war die Tatsache, dass die derzeitigen Kraftstoffpreiserhöhungen zu einer Verteuerung der Fahrtkosten der Pendler führen, was besonders in ländlichen Gebieten zur Gefährdung von Beschäftigungsverhältnissen führt. Diese Arbeitnehmer können allein die Benzin- und Dieselpreiserhöhungen nicht tragen, was seit Jahresanfang eine Bruttolohnkürzung von 2 bis 4 %, wie Ihnen mein Fraktionskollege Delle bereits vorgerechnet hat, bedeutet.

Inzwischen kostet ja bereits der Liter Diesel 1,50 Euro, also rund 3 Mark. Da sind wir fast bei dem, was die Grünen seinerzeit als Wunschvorstellung präsentiert hatten und wo sich alle anderen Systemparteien gründlich entrüstet haben. 5 Mark für den Liter Benzin hatten die Grünen damals gefordert.

Und lassen Sie mich noch eines zu Herrn Löttge sagen. Herr Löttge, wenn Sie die Benzin- und Dieselpreise benennen und uns hier im Landtag erzählen wollen, dass der Staat doch tatsächlich derjenige ist, der eigentlich nur in ganz kleinem Maße von diesen Preiserhöhungen profitiert, dann erzählen Sie das mal Ihren Kollegen im Bundestag. Die glauben das nämlich auch nicht mehr. Und wenn Sie sagen – jetzt kommen wir zu Herrn Borchert –, 2,5 Milliarden Subventionen werden durch die FDP mal eben so mit einem Handstreich durchgezogen, dann werde ich Ihnen sagen: Die FDP hat bei ihrem Steuer system natürlich Subventionen abgebaut

Unser Punkt 3 im Antrag bedarf nur einer kurzen Erläuterung. Der Punkt 3 zielt darauf ab, dass es aufseiten der SPD Überlegungen gibt, die Beträge von 30 Cent abzusenken, um den zu erwartenden Verlust auszugleichen. Ich denke, diese Überlegung sollte auch unter Berücksichtigung der aktuellen Preisentwicklung bei Benzin und Diesel deutlich zurückgewiesen werden. Es muss doch für alle Vertreter dieses Hauses ein Interesse daran bestehen, und das zum Wohle unseres Landes. Deshalb fordern die Liberalen Sie alle auf, unserem Antrag zuzustimmen. – Recht herzlichen Dank.

Und noch ein Letztes: Herr Minister, ich finde es schon billig, mir vorzuwerfen, ich hätte hier für 5 DM pro Liter Benzin gesprochen.

Für Herrn Untersteller kann der Strom nicht teuer genug sein, und Herr Knapp jammert über die zu hohen Strompreise. Herr Untersteller, Sie wollen sich zu den peinlichen grünen Verwandten aus Ihrer Partei mit der Forderung nach 5 DM pro Liter Benzin nicht mehr bekennen.

Jetzt reden wir einmal über Benzin. Zwei Drittel des Benzinpreises sind staatlich verursacht: Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer. Und wer, meine Damen und Herren, hat diese Steuern in den letzten Jahren denn derart erhöht?

Im Jahr 1999 betrug der Steueranteil bei einem Liter Benzin umgerechnet 66 Cent; er beträgt heute mehr als 90 Cent. Im Jahr 1999 betrug der Steueranteil bei einer Gaseinheit 0,7 Cent; er beträgt heute 2 Cent. Das ist eine Steigerung des Steueranteils von damals 19 % auf heute 29 %.

Ich will Ihnen an wenigen Punkten erläutern, warum Sie sich in Ihrem Antrag mit dem Konzept der Pendlerpauschale offenbar nicht ernsthaft auseinandergesetzt haben. Bis zu 20 % des Nettolohns zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit, um zur Arbeit zu kommen. Das liegt natürlich an den großen Sprüngen beim Öl bzw. Benzin. Das ist jedoch heute nicht Gegenstand der Diskussion. Ich will einmal etwas unterstellen und sage provozierend: Der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE ist sozial unausgewogen.

Wegen der höheren Schadstoffbelastung ist die Kfz-Steuer bei Dieselfahrzeugen deutlich höher als bei Fahrzeugen, die mit Benzin betrieben werden. Kompensiert wurde diese Schlechterstellung - ähnlich wie bei den in der Regel höheren Anschaffungskosten - bisher dadurch, dass die Dieselpreise deutlich unter den Benzinpreisen lagen.

Aufgrund der derzeitigen Situation auf dem Mineralölmarkt sind die Preise für Diesel inzwischen teilweise sogar höher als für Benzin, das heißt, die bisherige Kompensation oder Teilkompensation über den Kraftstoffpreis entfällt inzwischen.

Wir haben, wie Sie wissen, eine Energiesteuer in Cent pro Liter, die seit Jahren konstant ist: bei Diesel von nur 47,04 Cent pro Liter und bei Benzin in der Tat wesentlich mehr, nämlich 65,45 Cent pro Liter. Hier hat sich das Verhältnis zur Höhe der Diesel-Kfz-Steuer gerade nicht verändert, sodass sich eine Verschiebung des Verhältnisses - der zweite Ansatzpunkt zwischen Energieölsteuer - Höhe, Satz und Preis - bzw. der Höhe der Kfz-Steuer nicht ergibt. Ihre Frage geht somit ins Leere.

dann kann ich doch nicht im Ernst sagen, dass es hier kein Problem gibt. Herr Deubel, dann bitte ich Sie, nehmen Sie einmal Stellung zu unseren Vorschlägen, die wir gemacht haben: Erhöhung auf 60.000 Euro, Freibetrag von 8.000 Euro pro Person, um den Nachteil in der Familie auszugleichen. – Nehmen Sie dazu Stellung! Sagen Sie uns etwas dazu, was Sie davon halten, von 15 % Eingangssteuersatz auf 12 % zurückzugehen. Sagen Sie uns etwas dazu, was Sie davon halten, dass wir sagen, Erbschaftsteuer, die zu Lasten des Mit- telstandes geht, soll nicht mehr erhoben und dafür 3 % vom Einkommensteuersatz genommen werden. Herr Deubel, Sie können sich hier doch nicht ernsthaft hinstellen und so tun, als ob Sie in diesem Land nicht auch unnütz Geld ausgegeben hätten und noch eine mittlere Finanzplanung bis ins Jahr 2011 von jeweils einer Milliarde netto Neuverschuldung aufweisen. Dann stellen Sie sich hier hin und machen den Haushaltskonsolidierer und wissen ganz genau, dass bei den Steuermehreinnahmen – um es in Ihren Worten zu sagen – roundabout im Jahr 2007 538 Milliarden mehr eingenommen werden, und sagen dann, das geben wir aber nicht an die Menschen weiter, die sind schließlich diejenigen, die weiter bluten sollen, die sollen es bezahlen, ob es über das Benzin ist, ob es über die Pendlerpauschale ist, die es nicht gibt. Da wüsste ich übrigens auch gern einmal, was Sie zu dem Vorschlag von Herrn Gabriel zu sagen haben. Dieser ist wieder ganz fantastisch gelungen.

Ich glaube auch nicht, dass es sinnvoll ist, in diesen Zeiten, in denen sich die Politik vor großen Herausforderungen findet, die Energiesteuern drastisch zu senken, die Steuern auf Benzin drastisch zu senken, damit das alles bezahlbar wird und wir die notwendigen Entwicklungsmaßnahmen nicht in die Wege leiten, die notwendig sind, damit man weniger Energie verbraucht, damit man innovative Techniken hat, damit unser Standort global auch wettbewerbsfähig wird. Das wird man nicht erreichen, wenn man diese Bereiche massiv entlastet. Ich glaube, auch das ist Konsens in der Politik.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den 50er-Jahren wurde man zum Spitzensteuersatz herangezogen, wenn man das 17-Fache des Durchschnittseinkommens verdiente. Heute wird man bereits zum Spitzensteuersatz herangezogen, wenn man das 1,9-Fache verdient. Der Spitzensteuersatz setzt bei einem Jahreseinkommen von etwa 52.000 Euro an. Ich erwähne den Betrag von 52.000 Euro deshalb, weil häufig in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, als ob der Spitzensteuersatz erst greift, wenn Einkommensmillionäre gefragt sind. Das kann man bei 52.000 Euro jährlich bei Weitem nicht sagen, sondern man muss eher davon ausgehen, dass durchaus ein Handwerksmeister diesen Betrag in einem Jahr als Gewinn erwirtschaften kann und damit zum Spitzensteuersatz herangezogen wird. Es ist also eine beträchtliche Veränderung, die dazu führt, dass der Spitzensteuersatz bereits weit unterhalb der Schwelle von Einkommensmillionären erhoben werden kann. Nimmt man noch hinzu, dass es in den letzten Jahren zu einer Reihe von Steuererhöhungen gekommen ist, die alle getroffen haben, wie z. B. die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozentpunkte oder die Preissteigerungen im Energiebereich, in dem es nicht so ist, dass bei einem Liter Benzin der Scheich, der am meisten verdient, in Saudi Arabien sitzt, sondern in Berlin. Es ist der Bundesfinanzminister, der mit etwa 61 % dabei ist.

Tatsache ist, dass die breite Masse der Menschen in Deutschland eben nicht, wie von Ihnen behauptet, mehr, sondern immer weniger Geld in der Tasche hat. Selbst die jüngst ausgehandelten Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst sind angesichts einer solchen Rahmenentwicklung doch bestenfalls der Tropfen auf den heißen Stein. Angesichts der enormen Preissteigerungen der letzten Monate, und zwar auf allen Sektoren: Lebensmittel, Heizkosten, Benzin, ist dieser Anstieg doch geradezu lächerlich.