Das Land muss viel mehr in die Erneuerung der morschen und überalterten Drainagesysteme in den Kommunen investieren. Und zum guten Schluss: Der Diesel gehört zu Deutschland, und das ist auch gut so.

Das letzte Stichwort ist natürlich bei den Beratungen unseres Doppelhaushalts die Streichung der Energieagentur. Es ist ein Beispiel von vielen. Wenn ich ganz rechts in den Raum schaue, so beschränkt sich die klimapolitische Kompetenz der AfD auf den Satz: Der Diesel gehört zu Deutschland, und das ist gut so. –

Bei aller Kritik in Sachen Elektromobilität bleibt festzuhalten: Das Potenzial von E-Autos ist unbestritten. Sie blasen keine Stickoxide und keinen Feinstaub in die Stadtluft, und sie sind leise. Eine Studie der Freien Universität Brüssel belegt, dass E-Autos im Laufe ihres Lebenszyklus durchschnittlich 45 % weniger CO2 emittieren als Diesel-Pkws. Aber natürlich gilt auch beim Elektroauto: je kleiner das Auto, desto besser die Klimabilanz.

1984 begann ich als Kfz-Mechaniker meine Lehre. Wir haben damals zum Teil noch an VW Käfern geschraubt. Stellen Sie heute mal einen VW Käfer neben ein modernes Auto aus dem Jahr 2019. Ich habe erlebt, wie immer neue Modelle herausgebracht, neue Techniken entwickelt und die Abgasreinigung immer besser wurden. In all den Jahren war mal mehr der Diesel und dann wieder mehr der Benziner schuld an der Umweltbelastung bis heute. Krempelten die Chefs unserer Automobilkonzerne in den 80er-Jahren die Ärmel hoch, um Marktantei-

Im Jahr 2019 geht es nicht mehr nur um die bezahlbare bessere Sonderausstattung, nein, heute geht es um bezahlbare bessere Antriebsalternativen zum fossilen Diesel oder Benziner.

Wir finden das alte System immer noch viel zu oft vor. Lassen Sie mich einmal anhand einiger Zahlen deutlich machen, wo der Abgaberahmen im Moment liegt. Wenn ich eine Kilowattstunde Strom nehme, dann wird diese mit 16 Cent fiskalisch belastet, Diesel und Benzin nur mit 7 bis 9 Cent, Heizöl sogar nur mit 2,2 Cent. Wenn Wind- und Solarstrom eingesetzt werden, die kein Kohlendioxid emittieren, müssen diese Energieformen genauso viel entrichten wie Kohlestrom, der für jede Kilowattstunde Strom aus Fossilen das Klima mit rund 1,2 kg Kohlendioxid belastet. Das kann einfach nicht sein.

Ich darf daran erinnern, dass die Autoindustrie immer reagiert hat. Als es um Blei ging, hat sie Katalysatoren eingebaut; als es um CO2 ging, wurden in großer Menge Diesel gebaut. Deswegen haben wir heute die saubersten Diesel, die es auf der Welt gibt und die immer noch sauberer werden.

Jetzt werden die Diesel verteufelt, weil irgendwelche Messstationen irgendwelche willkürlichen Messwerte von NO2 feststellen. Deswegen soll der Diesel plötzlich abgeschafft werden. Das kann es nicht sein.

Alle Zahlen, die ich gefunden habe, zeigen auf, dass diese Antriebe auf absehbare Zeit im motori- sierten Individualverkehr nicht zwingend ökologischer, ökonomischer und klimafreundlicher als Elektromobilität sein werden. Bei Erdgas oder Autogas, genauso wie bei Benzin und Diesel haben wir im Vergleich zur E-Mobilität eine höhere CO2Belastung - und das unter Berücksichtigung der Energie für die Herstellung von Batterien, des Recyclings der Batterien und auch des heutigen Strommix. - Das habe ich mir nicht ausgedacht; diese Erkenntnisse stammen aus Veröffentlichungen vom ADAC und vom Umweltbundesamt.

Aktuell wird Strom um ein Vielfaches höher belastet als Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl. So wird das mit den Klimazielen eben nichts. Es kann doch nicht sein, dass derzeit wieder Heizungssysteme eingebaut werden, die auf fossile Energieträger angewiesen sind, während gleichzeitig die Windkraftanlage vor dem eigenen Haus stillsteht. Das müssen wir ändern und dafür sorgen, dass die Klimaziele eingehalten werden und dass die zentralen Weichenstellungen und die zentralen Innovationen, die einen Zyklus von 20 bis 30 Jahren haben, in die richtige Richtung gehen und nicht rückwärtsgewandt sind.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es relativ einfach machen, wir haben eine neue Rechtslage. Das heißt also, das, was der Umweltsenator pressewirksam eingeführt hat, nämlich diese Umleitungen in Altona, sind unseres Erachtens nicht mehr notwendig, weil erstens die Rechtsgrundlage fehlt. Zweitens war diese ganze Umleitung eigentlich ein PR-Gag. Stellen Sie sich vor, wir hätten noch eine Senatorin Blankau, da hätte wahrscheinlich ein Herr Kerstan sich vor den nächstbesten Diesel-Lkw geworfen, der durch die Stresemannstraße gefahren wäre.

und Sie versuchen alles, damit die dreckigen Diesel weiter unbehelligt in der Stadt fahren können und die Anwohner weiter den Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sind. So kann es nicht gehen, liebe CDU, auch nicht, wenn Sie Senator werden wollen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist der Killer Nummer eins in diesem Land? Es ist nicht das Rauchen, es ist, liebe Grüne, auch nicht der Diesel, sondern es ist das gute Leben.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte – ist dies wirklich das drängende Thema in einer Aktuellen Debatte? Wären nicht eher die Themen Diesel, „Innere Sicherheit“, Al tersarmut, Steuerlast

(Beifall bei der AfD – Marco Böhme, DIE LINKE: Denken Sie, in China fahren sie Diesel?)

Mit Ihren vorbehaltlosen Parolen für den Diesel machen Sie sich zu den Verkaufsagenten von Autoherstellern, die Vorgaben zum Umweltschutz in betrügerischer Weise unterlaufen und Innovationen verschlafen und verschleppt haben, wodurch der Wert vieler Pkws massiv gefallen ist. Statt die eigentlichen Verursacher der Schadstoffproblematik an die Kandare zu nehmen, versuchen Sie, die Umweltschutzorganisationen, die den Betrug aufgedeckt haben und nun für saubere Luft kämpfen, als Schuldige darzustellen.

Der AfD geht es aber weder um die deutsche Wirtschaftskraft noch um die Interessen der Menschen, die an den stark befahrenen Straßen und in den Innenstädten wohnen. Das wundert uns nicht. Wenn es Ihnen wirklich um die Gesundheit und eine lebenswerte Stadt gegangen wäre, hätten Sie hier vielleicht eine flammende Rede für den Radverkehr oder den ÖPNV gehalten, für ein dichtes Netz oder einen besseren Takt. Stattdessen singen Sie hier immer wieder das Hohelied auf den Diesel. Deshalb können wir ganz klar Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dieseldebatte sollten wir nicht nur offen führen, sondern auch aktuell. Zu dieser Aktualität gehört, dass seit spätestens gestern die Karten in Sachen Diesel neu gemischt sind.

Die Automobilindustrie verschreibt sich dem Slogan: Der Diesel ist tot, es lebe das E-Auto!

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt ergibt sich aus unserer Sicht für die Staatsregierung: Sachsen muss sich dafür einsetzen, dass es für bereits auf der Straße fahrende Dieselautos Bestandsschutz gibt. Mit der eben angesprochenen Entwicklung hin zu kompletten E-Auto-Flotten ist diese Forderung im Sinne der Autofahrer legitim. Unsere Verbraucher, die Diesel-Fahrer, brauchen Sicherheit im Hinblick auf die Nutzung ihrer Fahrzeuge. Sie haben diese Autos im Vertrauen auf eine entsprechende Lebensdauer gekauft.

Frau Meier, vielleicht ist Ihnen entgangen, dass fast alle Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr momentan immer noch mit einem Dieselmotor angetrieben werden. Sie loben gerade den ÖPNV hoch. Noch ist der Diesel dort nicht zu ersetzen, und die Stadtverwaltungen, die versucht haben, Dieselfahrzeuge auf Elektroantrieb umzurüsten, sind im Winter dieses Jahres alle steckengeblieben und aus dem Verkehr gezogen worden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bezeichnend, dass eine Frau – und dann noch aus dem Osten – kommen musste, Frau Hiltrud Werner aus Bad Doberan, um als Volkswagen-Vorstandsmitglied das auszusprechen, was die Vorkommnisse um den Diesel seit vier Jahren sind: ein Skandal. Vorher sprachen nämlich die VolkswagenVerantwortlichen beschönigend eher von Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter. Aber wir wissen auch: Inzwischen betrifft das nicht nur den Volkswagen-Konzern allein, auch Audi, BMW, Daimler oder Porsche – alle haben Manipulationen am Diesel eingeräumt.

Ohne auf die einzelnen Punkte des AfD-Antrages einzugehen, möchte ich für Sachsen feststellen: Der Diesel mag auf unseren Straßen eine Rolle spielen. Die Veränderungen, die sich durch den Dieselskandal ergeben haben, haben bisher – und das ist gut so – keine industriepolitischen Auswirkungen. Man kann diesbezüglich für Sachsen Entwarnung geben. Wir sind mit unserer Automobilindustrie gut aufgestellt.

Man könnte fast sagen, dass wir in Sachsen von dem Dieselskandal profitieren. Tatsache ist nun einmal, dass der Volkswagen-Konzern seine weltweite Elektroinitiative von Sachsen aus startet. Ende des Jahres erfolgt der Stapellauf des ID – auch Neo genannt –, einem voll elektrischen Mittelklassewagen, für den Massenmarkt der Golfklasse zu einem Preis – man könnte ihn schon fast mit dem Diesel vergleichen – von knapp über 20 000 Euro.

Die Zukunft muss nicht zwangsläufig und allein elektromobil, also batteriegestützte Mobilität, sein. Die Signale der Hersteller besagen, dass Elektroautos eher etwas für Kurzstrecken besonders in Ballungsräumen seien. Ab 400 Kilometer aufwärts wird sich der Wasserstoffantrieb via Brennstoffzelle durchsetzen. Auch der Diesel wird eine Zukunft haben, nur wird dieser Diesel in Zukunft wahrscheinlich synthetisch hergestellt sein.

Ich möchte noch einmal auf den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion zurückkommen. Die Diskussion darf sich eben nicht auf den Diesel beschränken. Sie muss, wie auch unsere Haltung, in jede für Sachsen zukunftsförderliche Richtung offen sein. Der großen Mehrheit im Hohen Hause dürfte auch klar sein, wer das allgemeine Klima in Sachsen noch mehr vergiftet als der Diesel.

Meine Damen und Herren, noch einmal ganz kurz zu unseren Zielen. Wir wollen mehr Sicherheit für Verbraucher und Industrie. Wir wollen Mobilität erhalten und nicht abschaffen. Wir wollen die Umwelt nicht durch politische Verkürzung der Produktlebenszyklen belasten. Wir wollen keine Fahrverbote für Diesel-Pkws. Wir wollen keine Quoten für die Zulassung von Elektrofahrzeugen. Wir wollen eine gesicherte Faktenbasis. Wir bringen bei der Gelegenheit auch noch unseren Änderungsantrag mit ein. Wir bitten für beide um Ihre Zustimmung.

Insgesamt gibt es mehr offene Fragen als Antworten. Sicher ist aber jetzt schon, dass den Diesel-Pkw-Besitzern Wertverluste beigefügt und kleine, mittelständische Unternehmen mitunter in den Ruin getrieben werden können. Ganz davon abgesehen, dass es nicht gerade als umweltfreundlich zu bezeichnen ist, wenn drei oder vier Jahre alte Autos in der Schrottpresse entsorgt werden, nur um sich anschließend einen tollen Geländewagen mit Verbrennungsmotor und hohem Verbrauch zu gönnen. Der Wagen hat dann zwar eine bessere Schadstoffklasse, aber dafür 30 % höhere Abgaswerte. So sieht Ihre Politik in der Realität aus, meine Damen und Herren.

Ich möchte sie noch einmal in Erinnerung rufen: 30. August 2017, also sieben Tage nach Ihrem Antrag, haben wir hier eine Aktuelle Debatte geführt zum Thema „Mobilität im Wandel – Automobilindustrie in Sachsen stärken“. Kein halbes Jahr später – 15. März 2018 – Aktuelle Debatte, beantragt von uns in der Koalition, genau zum ähnlichen Thema: Wie gehen wir mit dem Diesel um? Insofern möchte ich sagen: So offen, wie Sie das heute diskutieren möchten, so dringend scheint es Ihnen nicht zu sein. Darüber bin ich etwas enttäuscht. Wenn Sie wirklich realistisch mitdiskutieren würden, hätten Sie sich mehr mit diesem Antrag eingebracht.

Das ist eine Herausforderung, wie es damals vor 30 Jahren eine Herausforderung war, die ganzen Trabis und Moskwitschs wegzubekommen, damit wir heute eine bessere Luft haben. Deswegen müssen wir uns dieser Herausforderung stellen, auch beim Thema Diesel. Es ist in den Debatten, die von mir schon aufgeführt wurden, immer wieder gesagt und festgestellt worden, dass der Diesel zurzeit eines der saubersten Antriebssysteme ist. Aber er stößt noch Abgase aus. Das können auch Sie nicht negieren. Deshalb müssen wir uns in Deutschland weiter dazu bekennen, auch andere Antriebssysteme nach vorn zu bringen. Dazu möchte ich gleich noch mehr sagen.

Er hat null Emissionen, wenn er einen Zug mit Fahrgästen bewegt. Auch das ist ein Hinweis für Sie, wo es emissionsfrei möglich ist. Wir müssen diese Technologie unterstützen. Wir haben nicht nur die Möglichkeit, nach dem Diesel zu schauen – mit dem natürlich im Schienenbereich auch gefahren wird –, sondern wir haben auch eine Alternative. Darüber müssen wir nachdenken, wie wir sie an den Start bekommen, denn die Technologie ist zugegebenermaßen noch teurer. Aber auch das wird mit der Zeit – davon bin ich überzeugt – anders werden.

Saubere Luft hat für uns eine hohe Priorität und wir wollen, dass Sachsen Autoland bleibt. Deshalb wollen wir mit neuer Mobilität und sauberer Luft vorangehen und nicht mit Verbotskultur. Auch deshalb stehen wir zu denjenigen, die einen Diesel gekauft haben, dass sie diesen fahren können, dass ihr Wert nicht minimiert wird. Es ist erklärte Politik der CDU, aber auch das andere Neue zu lassen.

Für die betroffenen Autobesitzerinnen und -besitzer sind die Fahrverbote jedoch bitter. Für viele ist es finanziell einfach nicht machbar, sich ein neues Auto zu kaufen oder das eigene Fahrzeug aufzurüsten. Für Euro-5-Diesel gehen die Wissenschaftler und der ADAC davon aus, dass eine Nachrüstung möglich ist und funktioniert. Die Kosten werden auf circa 1 500 Euro bis 3 300 Euro pro Fahrzeug geschätzt. Bislang gibt es allerdings noch kein zugelassenes Nachrüstsystem. Ebenfalls ungeklärt ist, ob sich aus der Nachrüstung Langzeitschäden ergeben. So fordert beispielsweise der ADAC, dass auch in Deutschland eine vergleichbare verbraucherfreundliche Wiedergutmachung wie in den USA den Kundinnen und Kunden angeboten wird.

Natürlich werden Sie jetzt aufspringen und sagen, ja, dazu hat die ausufernde Diskussion um den Diesel geführt.

Ich kann Ihnen nicht hundertprozentig mit Gewissheit sagen, ob der Diesel noch eine Zukunft hat. Ich persönlich bin vom Diesel auf ein Elektrofahrzeug umgestiegen. Ich bin damit sachsenweit mobil unterwegs. Ich begleite unser H2-Cluster in Chemnitz.

Notstromaggregate funktionieren meist mit Diesel. Laut „Morgenpost“ gibt es in Berlin gerade einmal zwei Tankstellen, die bei Stromausfall funktionieren. Mitte Februar schrieben die Freiwilligen Feuerwehren Köpenick einen Brandbrief an die Senatoren Geisel und Lompscher sowie den Bezirksbürgermeister Igel. Darin beklagen sie fehlende und zum Teil veraltete Infrastruktur. Neubauvorhaben für Feuerwachen in Schmöckwitz, Müggelheim, Wilhelmshagen werden verschleppt. Unser Fraktionsvorsitzender Burkhart Dregger war vor Ort und hat vier Feuerwachen in Köpenick besucht. Er war erschüttert über den maroden Zustand von Gebäuden und Fahrzeugen. Die Einsatzzahlen steigen stetig, aber notwendige Infrastruktur wird dafür nicht bereitgestellt. Was muss in dieser Stadt passieren, damit die Verantwortlichen aufwachen? Der Stromausfall in Köpenick hat dazu offensichtlich noch nicht gereicht. THW-Präsident Broemme geht davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit von schweren Stromausfällen zunehmen wird, da das Berliner Netz alt ist. Nunmehr wird ja die landeseigene Berlin Energie das Netz übernehmen – frei nach dem Motto: Verstaatlichen, koste es, was es wolle! Mir wird dabei ehrlich gesagt angst und bange. Wo wird der Senat die 2 Milliarden Euro für den Ankauf hernehmen? Und wo kommen die Summen her, die für die dringend notwendige Instandhaltung und Sanierung erforderlich werden? Wird hier der nächste Schattenhaushalt etabliert? Oder erwartet das Berliner Stromnetz ein ähnliches Dasein wie das der maroden Berliner Brücken?

Ich frage den Senat: Wird der Senat die von der Bundesregierung und der EU-Kommission als zulässig erachtete Aussetzung von Fahrverboten für Diesel-Pkw unterstützen und auf Diesel-Fahrverbote verzichten?

Senatorin Günther sagte kürzlich: Wir – also der Senat – möchten, dass die Berliner ihr Auto abschaffen. – Betrachtet der Senat mögliche Diesel-Fahrverbote als ersten Schritt zur Erreichung dieses Ziels?

Damit stehen die Diesel-Fahrverbote in keinem Zusammenhang. Denn Diesel-Fahrverbote sind – ich würde einmal sagen – eine Notmaßnahme, weil die Autoindustrie die Verbraucher betrogen hat. Darauf reagiert die Politik jetzt.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich muss so anfangen: Ich bekenne mich schuldig; denn ich fahre ein 13 Jahre altes Auto mit Euro-4-Norm und es ist ein Diesel.

Wenn man den Blick in andere Länder außerhalb der EU wirft, dann stellt man fest, dass die Grenzwerte oftmals höher liegen als in Deutschland oder gar keine Beachtung finden. Die US-Umweltbehörde EPA zum Beispiel hat einen Grenzwert für Außenluft von 100 µg/m³ festgesetzt. Wenn man diesen Wert übernehmen und in der EU und in Deutschland zur Grundlage machen würde, dann wären alle Probleme, die es auf den Diesel bezogen gibt, mit einem Schlag vom Tisch gewischt.

Dies gilt sowohl für den Benziner als auch für den Diesel. Die Luftqualität in unseren Städten hat sich, wie gerade bestätigt, in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten deutlich verbessert. Auch darüber hört man relativ wenig. Wenn Sie einmal in das Forschungsinformationssystem FIS schauen, werden Sie verblüfft feststellen, dass sich die aktuell geschmähte NOX-Belastung durch die Fortschritte der Abgasreinigung von 968 000 t im Jahr 2001 auf zurzeit noch knapp 400 000 t mehr als halbiert hat, obwohl der Verkehr seit der Jahrtausendwende erheblich zugenommen hat.

Da ist natürlich auch der Diesel. Er ist zwar als fossile, aber CO2-arme Übergangstechnologie sicherlich nicht zu unterschätzen, sondern zu nutzen. Das ist jedenfalls unsere Meinung. Das wollte ich an dieser Stelle einmal platzieren.

In der Begründung zu unserem Antrag habe ich schon gesagt, dass einige andere Länder in der EU voranschreiten. Schweden will Diesel- und Benzinautos verbieten, Österreich Ölheizungen. Von diesen Beispielen können wir natürlich alle lernen.

d mit allen möglichen Dingen erreichen, dass in den Zeitungen steht: dreckige Diesel! Das alles ist völliger Blödsinn. Deutschland ist weltweit das einzige Land, in dem man so vorgehen kann. Alle anderen Länder fragen sich: Wie bekloppt sind die eigentlich in Deutschland, dass sie das zulassen?

Sie bieten letztlich aber weder Lösungen noch Konzepte für die Familie Mustermann in SachsenAnhalt an. Den Bürger von nebenan interessiert nämlich nur, ob und wie er seinen Strom bezahlen kann und ob er seinen Diesel übermorgen überhaupt noch fahren darf,

(René Rock (Freie Demokraten): Darum Diesel! – Zuruf Andreas Lichert (AfD))

Ich rede hier noch nicht einmal von der Diesel-Thematik auf den europäischen Märkten. Was glauben Sie, was der Brexit mit den Autoexporten macht? Was glauben Sie, was der drohende Handelskrieg mit den USA macht? Was glauben Sie, was die Umstellung auf Elektromobilität macht, wenn die Komponenten in China gefertigt werden? Da entstehen Risiken und Schwierigkeiten, die wir zu meistern haben. Und wenn Herr Prof. Dr. Hilz sagt: Was nun? Dann würde ich sagen: Lassen Sie uns darauf vorbereiten. Lassen Sie uns Konzepte entwickeln, wie wir den Hafen zukunftssicher machen, und lassen Sie uns nicht weiter auf einem Pferd sitzen, das längst tot ist. – Danke!

Schauen wir uns einmal die Studien an, die dazu im Umlauf sind. Darin wird immer davon gesprochen, dass 49.000 bis 120.000 Menschen durch verkehrsbezogene Feinstäube und Stickoxide sterben. Wer würde bei solchen Zahlen nicht sagen, dass es verhältnismäßig wäre, wenn wir am besten ganze Stadtteile für den Diesel sperrten?

Wenn es um die Feinstaubbelastung und insbesondere um den Diesel geht, dann werden in Deutschland viele hellhörig – Autobesitzer, Autohersteller, Anwohner an stark befahrenen Straßen und eben auch Politiker.