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des Landes Baden-Württemberg überrascht davon sein, dass für einen Normalbürger die Anschaffung eines Autos eine enorme finanzielle Aufwendung darstellt? Immerhin zeigte sich unser Ministerpräsident davon überrascht, dass die For derung nach Fahrverboten für viele Menschen bedeuten wür de, dass sie mit ihrem Fahrzeug nicht mehr in die Innenstäd te fahren können.

Vielen Dank. - Die Frage 1064 (Ersatz für zerstörtes Einsatz fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Kloster Lehnin) wird vom Abgeordneten Dr. Bernig für die Fraktion DIE LINKE ge stellt.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Ab geordnete! Verehrter Herr Dr. Bernig, die Landesregierung hat bereits geholfen. Das verunfallte Fahrzeug war vom Typ HLF 16, und seit vergangener Woche wissen wir, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen wirtschaftlichen Totalschaden han delt. Die finanzielle Regulierung erfolgt über den Kommuna len Schadenausgleich. Um die Einsatzbereitschaft der freiwilli gen Feuerwehr in Kloster Lehnin aufrechtzuerhalten, haben wir der Gemeinde zunächst ein vergleichbares Fahrzeug aus dem Bestand unserer LSTE Eisenhüttenstadt ausgeborgt und jetzt verkauft. Das heißt, die Gemeinde Kloster Lehnin hat nunmehr im eigenen Fahrzeugbestand kein HLF 16, sondern ein LF 16. Es unterscheidet sich im Prinzip nur durch wenige Zurüstungsgegenstände, und es ist auch eine vergleichbare Fahrzeuggeneration, wenn auch nicht das gleiche Baujahr.

Die Gemeinde Kloster Lehnin hat aufgrund des relativ hohen Alters des Fahrzeugbestandes nunmehr auch den Wunsch ge äußert, dieses Fahrzeug zu erwerben. Wir sind bereit, es zu ver kaufen. Gegenwärtig wird die Wertermittlung über ein Wert gutachten durchgeführt.

Darüber hinaus möchte die Gemeinde Kloster Lehnin ein neu es Fahrzeug erwerben. Sie prüft gegenwärtig, ob dies über eine zusätzliche Bestellung im Rahmen unserer Sammelbestellung erfolgen soll oder sie eher ein Vorführfahrzeug erwerben möchte. Hier ist die abschließende Prüfentscheidung noch nicht gefallen. Sicherlich wird dazu noch in diesem Jahr in der Gemeinde eine Entscheidung getroffen werden. Entsprechend dieser Entscheidung werden wir sehen, ob wir die Gemeinde beim Erwerb dieses zusätzlichen Fahrzeuges noch einmal un terstützen können. Die Einsatzbereitschaft ist allerdings jetzt schon dadurch wiederhergestellt, dass wir zwei Fahrzeuge aus dem Bestand des Landes - aus unserer Feuerwehrschule - zur Verfügung gestellt haben.

dass die Schweine irgendwann die Kirrungen gar nicht mehr aufsuchen. Man könnte das kompensieren, indem man vielleicht noch reichhaltiger füttert. Dann sind wir wieder dabei zu fragen, was ist kirren, was ist füttern. Das ist, glaube ich, eine Diskussion, die wir an einigen Stellen wirklich auf einem schmalen Grad führen. Letztendlich ist es so, dass wir schauen müssen, mit welchen Maßnahmen können wir dort, wo im Moment nicht bejagt werden kann oder nicht bestmöglich bejagt werden kann, die Jagdmaßnahme unterstützen, zum Beispiel in den Großschutzgebieten oder auch am Rande von Großschutzgebieten, dass einfach auch die Jägerschaft die Möglichkeit bekommt. Ich kenne es aus dem Peenetal, dass, wenn man da ein Schwein schießt oder anschießt, es in das Schutzgebiet läuft. Sie kommen da nicht mit dem Fahrzeug rein, sie dürfen nicht rein. Wenn Sie eine reife Bache oder einen reifen Keiler geschossen haben, Herr Borschke, Sie essen ja ganz gerne,

dann wissen Sie auch, was so ein Tier wiegt, und da kommt man alleine nicht weit. Wenn man da mit dem Fahrzeug nicht vorfahren kann, ist das ein großes Problem. Das sind Punkte, die wir angreifen müssen. Diesen und viele andere Punkte beinhaltet der Maßnahmenkatalog, den das Ministerium uns vorgestellt hat und den wir in der Pressekonferenz dargestellt haben, ganz klar. Nichtsdestotrotz, wann immer Sie Anregungen oder weitere Ideen haben, glaube ich, sind der Minister mit seinem Haus wie sicherlich auch die Jäger beziehungsweise der Jagdverband ganz offen, das mit einzubringen. Aber dafür jetzt noch mal einen gesonderten Beschluss zu fassen, ich denke, dafür haben wir hier einfach zu wenig Substanz, und von daher lehnen wir das an dieser Stelle ab.

Herr Ministerialdirektor, vor wenigen Tagen musste die Polizei in Konstanz einen Autofah rer aus seinem Fahrzeug ziehen, weil er sich mehrfach gewei gert hatte, den Rettungskräften aus dem Weg zu gehen. Ähn liches in Bayern: Dort mussten Feuerwehrkräfte schließlich einen Autofahrer mit dem Wasserschlauch bespritzen, damit dieser endlich weiterfuhr.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vier Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht geht es um den 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und die dort geregelte Erhebung von Rundfunkbeiträgen. Die Beschwerdeführer, die in allen Vorinstanzen unterlegen waren, fühlen sich durch die ihrer Meinung nach unzulässigen Anknüpfungspunkte in ihren Grundrechten auf allgemeine Handlungsfreiheit und auf Gleichbehandlung verletzt. So knüpft § 2 des 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, gegen den sich die ersten drei Verfassungsbeschwerden richten, an die Wohnung als Merkmal für die Rundfunkbeitragserhebung im privaten Bereich an. § 5 regelt den Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich. Anknüpfungspunkte für die Beitragserhebung bei Unternehmen sind jede Betriebsstätte sowie jedes auf das Unternehmen zugelassene Fahrzeug. Dagegen richtet sich die vierte Verfassungsbeschwerde einer Autovermietung.

Der andere Grund ist, dass man neue Kunden gewinnt. Bei den ganz neuen sieht es in der Verteilung ja noch besser aus. Da kann man sagen, dass Leute von der Einzelfahrkartennut zung oder aber vom eigenen Fahrzeug umsteigen.

Da bin ich dann bei dem ersten Traum von Herrn Kobelt, dem Thema „Elektro-Polizeiauto“. Da hat Herr Möller sozusagen schon sekundiert und gesagt: Na ja, zumindest in den ersten 5 Sekunden, wenn der Spitzbube wegfährt mit seinem dieselgetriebenen Fahrzeug und das Polizeiauto, das elektrobetriebene, hinterherbraust. – Die ersten vier Sekunden hat die Polizei eine echte Chance, einfach aufgrund der Beschleunigung des Elektromotors. Das gebe ich gern zu. Aber dann,

Technologie geben muss, aber perspektivisch soll sie emissionsfrei sein, gerade um die Lebensqualität zu steigern. Jetzt wird ganz viel über das Elektroauto gesprochen, aber die emissionsfreie Mobilität fängt natürlich ganz woanders an, und zwar erst mal beim CO2-Null-Fahrzeug, und das sind die Fahrräder. Wenn wir es schaffen, die Städte umzubauen, damit wir mehr Attraktivität für Radfahrer haben, dann haben wir natürlich schon ein Verkehrsmittel ohne Emissionen gefördert, das auch zur Lebensqualität beiträgt. Deswegen wollen wir auch als zweiten Schritt Radwege ausbauen, drittens den ÖPNV nutzen und möglichst auch emissionsfrei gestalten, und, wenn das auch nicht möglich ist, für Menschen, die noch auf ein Auto angewiesen sind, als Zwischenangebot Car-Sharing-Angebote vorantreiben. Natürlich wird es auch viele Familien geben, die im ländlichen Raum nicht ausreichend auf öffentliche Nahverkehrsmittel zurückgreifen können, auch auf Car-Sharing oder nicht mit dem Rad fahren können; für diese Menschen soll es dann auch ein Angebot geben, sich von dem Verbrennungsmotor auch perspektivisch zu verabschieden und auch lautlos und emissionsfrei Mobilität zu erleben. Das stärkt doch gerade auch den ländlichen Raum.

Wir kümmern uns aber auch um die Menschen, die nicht mit dem ÖPNV unterwegs sind. Viele Menschen in Sachsen sind auf ihr Fahrzeug, auf ihr Auto angewiesen, um jeden Tag pünktlich zur Arbeit zu kommen. Auch um diese Menschen kümmern wir uns. Das zeigen nicht zuletzt unsere Anstrengungen, das sächsische Straßennetz in einem guten Zustand zu erhalten und dort, wo es notwendig ist, die erforderlichen Instandsetzungs- oder Ausbaumaßnahmen finanziell zu unterstützen.

Jedes Busunternehmen – um sich einmal ein Bild zu machen – hat die Pflicht, ein den Sicherheitsanforderungen gerecht werdendes Fahrzeug auf der Autobahn zu benutzen, und jeder Busfahrer benötigt auf der Autobahn eine besondere Personenbeförderungserlaubnis. Dafür haftet er auch, wenn das nicht funktioniert. Aber auf der Datenautobahn, da soll das alles ganz anders sein. Da gilt rechtsfreier Raum – nein! Da darf gar kein rechtsfreier Raum entstehen, in dem ungeahndet bleibt, wie hier zu Mord und Totschlag aufgerufen wird.

Ich behaupte, das mag so ein Fahrzeug gewesen sein. Aber am Ende stelle ich fest, auch für diese Regierung: Der Einsatz war äußerst verhältnismäßig. Er war äußerst zurückhaltend, und er sollte lediglich dafür sorgen, dass dort Recht und Gesetz zur Geltung kommen wie an anderer Stelle auch – nicht mehr und nicht weniger. Deshalb verstehe ich nicht, dass Sie auch so etwas als einen Anlass Ihres Antrags formulieren.

Mir ist nicht bekannt, dass ein Fahrzeug des Typs Opel Corsa diese Anforderungen nicht erfüllen würde.

Nein, da stimme ich Ihnen nicht zu. Ganz einfach: Stellen Sie sich vor, die Straßenbahn gäbe es dort nicht! Dann hätten Sie vielleicht eine gefühlt freiere Straße für sich, aber die Leute, die dort die Straßenbahn nutzen, würden trotzdem von A nach B kommen wollen. Das fehlt immer in Ihren programmatischen Ansätzen. Die Leute wollen von A nach B kommen und nehmen entweder das Auto, das Fahrrad oder Bus und Bahn. Wenn Sie die Bahn wegnehmen, werden sie das Fahrrad oder das Auto nehmen. Wenn Sie auf das Auto setzen, wird es noch mehr Stau geben. Deswegen ist es eben nicht schlau, was Sie sagen. Man muss die Straßenbahnen beschleunigen und attraktiv machen, sodass mehr Leute dieses Fahrzeug benutzen. Dadurch wird insgesamt mehr Raum frei, auch für Autofahrerinnen und Autofahrer. Das vergessen Sie, und deswegen bekommen Sie in der Verkehrspolitik keinen Fuß auf den Boden, solange Sie diesen Punkt – Angebot schafft Nachfrage – nicht in Ihren Planungen und Gedanken berücksichtigen.

Deswegen hat z. B. die Universität Stuttgart auf dem Vaihin ger Campus die Arena 2036 aufgebaut, übrigens auch vom Bund und sogar von der EU mitfinanziert. Das ist eine For schungsplattform für Mobilität. Sie versteht sich als eine Art Forschungsfabrik, eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Industrie und als Impulsgeber für die nächsten Fahrzeug generationen. Bis zum Jahr 2036 – das ist dann das 150-Jahr Jubiläum des Automobils – soll dort geforscht werden, wie man die gesamte Wertschöpfungskette des künftigen voll di gitalisierten Fahrzeugs neu denken, aber auch umsetzen kann. Die Universität Stuttgart hat auch eigens eine Tochtergesell schaft gegründet, eine Technologietransfergesellschaft, die bei Ausgründungen, bei Existenzgründungen unterstützen soll. Ich glaube, das sind ganz wichtige Maßnahmen, die schon vor einiger Zeit auf den Weg gebracht wurden.

Was wir bisher nicht haben, ist eine Pflichtvollkaskoversicherung, und dies ist Ihr Vorschlag, wenn ich das jetzt vielleicht einmal so umschreiben darf. Der Vorschlag sagt eigentlich: nicht nur Haftpflichtversicherung. Beim Auto haben wir eine Pflichtversicherung in Sachfragen, eine Pkw-Haftpflichtversicherung. Sie sichert aber nicht das Risiko ab, das der Autoeigentümer, das der Halter selbst hat, sondern diese Pflichtversicherung besteht dazu, fremde Risiken abzudecken. Das heißt, die Gefahr, die von einem Fahrzeug ausgeht, soll auf jeden Fall dadurch abgedeckt sein, eine geschädigte Person soll auf dem Schaden nicht sitzenbleiben, sondern soll auf jeden Fall durch die Versicherung ihren Schaden ersetzt bekommen.

Wir haben beim Pkw auch die Kasko- und die Vollkaskoversicherung. Damit kann man die eigenen Schäden, nämlich diejenigen am eigenen Fahrzeug, absichern. Hier kommt die Analogie zum Tragen, die ich aufzeigen will. Was Sie wollen, ist in der Tat eine Vollkaskoversicherung für Häuser bzw. Immobilien, und das gibt es bisher nicht. Das Problem ist, dass solche Versicherungen in der Regel im Rahmen der Vertragsfreiheit eingegangen werden können oder auch nicht. Wir müssen uns daher die Frage stellen, ob wir nicht einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht vornehmen, wenn wir Haus- und Grundstückseigentümer, die weniger oder gar nicht von Elemen- tarschäden bedroht sind, in gleicher Weise verpflichten, Versicherungsbeiträge zu zahlen, wie solche, die bedroht sind. Sie haben vorhin von einer gemischten Gefahrenlage in diesem Bereich gesprochen. Ja, aber es gibt natürlich auch Immobilien, die wirklich nicht davon gefährdet sind.

nicht hält, was es verspricht. Um es anders zu sagen: Für die Umwelt gibt es klare Grenzwerte, die einzuhalten sind. Über mögliche Klagen entscheiden Gerichte. Der Kunde, der sich seinerzeit für ein betroffenes Fahrzeug entschieden hat, wird nur schwer die Möglichkeit haben, eine entsprechende Schadenersatzklage einzureichen.

Die Prämien und Preisnachlässe, die die Autofirmen bei einem Kauf von Neuwagen derzeit anbieten, sind also in Wahrheit Verschmutzungsprämien. Mehr als die Hälfte des Klimaschadens ist entstanden, bevor das Auto auch nur einen Kilometer gefahren ist. Es ist ja schon darauf hingewiesen worden: Die Elektromobilität hat eine Riesenschwachstelle. Das sind nun mal die Batterien - nicht die Antriebe, auch nicht die Teile. Wenn man die Zahlen einmal vergleicht, mag Folgendes interessant sein. Ein Auto besteht momentan aus 8.000 bis 10.000 Teilen, ein Elektrofahrzeug zwischen 7.000 und 9.000 Teilen. Ich sage das nur, weil wir hier im Saarland Meister darin sind, ein Auto zusammenzubauen. Der Unterschied zwischen einem Elektrofahrzeug und einem konventionellen Fahrzeug ist also gar nicht so groß.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, fließender Verkehr, auch beim Diesel, ist die einzige Antwort. Das haben uns auch die Experten des Fraunhofer-Institut gelehrt. Es geht um intelligente Verkehrsführung, es geht um digitale Verkehrssteuerung, es geht um Forschung und Entwicklung nicht nur beim Diesel, sondern auch bei alternativen Kraftstoffen wie Wasserstoff oder Methanol, es geht um leichtere Werkstoffe für Autos, aber es geht nicht um Fahrverbote und Enteignungen von Personen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Es geht vor allem auch nicht um Bevormundung, wie ich mich in Hessen fortbewege. – Vielen Dank.

Man muss doch feststellen, dass der Dieselmotor den geringsten Energieverbrauch hat. Das heißt, wir können heute ein gleich schweres Fahrzeug mit einem Dieselantrieb mit weniger Energie bewegen als z. B. ein Fahrzeug mit einem Benzinantrieb oder mit einem Elektroantrieb.

Im Übrigen auch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern: Wenn Sie sich vorstellen, Sie sind Pendler, Sie sind Handwerker, und Sie haben vor drei Jahren ein Dieselfahrzeug gekauft – Kollege Baum hat es angesprochen –, dann haben Sie jetzt vielleicht noch einen Restwert von 7 000 Euro, aber das Fahrzeug ist nichts wert. Das ist Enteignung. Hierfür sind die Entscheider auf Wirtschaftsebene verantwortlich. Hier ist auch die Politik in Verantwortung, endlich zu handeln, nichts mehr auszusitzen und das Schweigen zu beenden.

Nun, ich fahre selbst seit exakt acht Monaten einen neuen Diesel nach Euro-6-Norm. Ich kann sagen, waren es anfangs circa 5 000 Kilometer, nach denen ich etwa fünf Liter AdBlue auftanken musste, so tanke ich derzeit etwa alle 3 000 Kilometer die gleiche Menge dieses Harnstoffes nach. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt das gute Gefühl, ein wirklich sauberes Dieselauto zu fahren, das mich quasi per Anzeige bei mir am Fahrzeug zwingt, AdBlue entsprechend nachzutanken – häufiger als in der Vergangenheit noch.

Zunächst einmal muss man sagen: Der Elektromotor ist nichts Neues, auch das Elektroauto nicht. Bereits im Jahr 1895 hat die Firma AEG ein Fahrzeug gebaut, in dem in den vier Radnaben jeweils Elektromotoren saßen, ein Verfahren, das ein Milliardär in den USA wieder aufgegriffen hat. Er produziert damit jetzt Fahrzeuge in größerer Stückzahl.

Das Fahrzeug liefert Sie an der Zieladresse ab oder, noch besser, an einer Mobilitätsstation, wo Sie auf die U-Bahn umsteigen; denn auch in 20 Jahren wird es in den Innenstädten eng sein. Vielleicht steigen Sie – je nach Wetter und Belieben – um aufs elektrisch unterstützte Leihfahrrad, schließlich gibt es ein Netz von Raddirektwegen. Was für Sie am schnellsten und bequemsten ist, hat Ihre Smartphone-App ermittelt. Sie brauchen keine Fahrpläne mehr zu wälzen und keine Tarife zu vergleichen.

Meine Damen und Herren, bei der Anhörung haben wir gehört, dass das autonome Fahren in weiter Zukunft vielleicht eine Chance hat. – Estland macht das bereits. Das Fahrzeug gibt es auch hier in Deutschland. Lassen Sie uns endlich ein Pilotprojekt anstoßen mit gesteuerten Mikrobussen für den ÖPNV. Das kann eine echte Innovation sein. Diese Landesregierung hat diese Vorstöße von uns bisher immer nur abgelehnt.

An dieser Stelle möchte ich einmal sagen, dass sich alle Landesregierungen seit 1990 gemeinsam mit den Aufgabenträgern darum bemüht haben, den öffentlichen Personennahverkehr so zu gestalten, dass er zwar nicht im Zehnminutentakt jeden Ortsteil in Sachsen-Anhalt erreichen wird und kann, aber dass er es doch zumindest auch in ländlichen Bereichen den Menschen, die kein eigenes Fahrzeug haben, ermöglicht, in die Orte zu kommen, in denen sie ärztliche Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten und viele andere Dinge vorfinden.

Herr Gallert, sie sind nicht schlecht. Ich weiß nicht, ob Sie mit einem solchen Fahrzeug einmal gefahren sind - anscheinend nicht. Ansonsten würden Sie eine solche Aussage nicht treffen.

Durch eine Minderung der Fahrzeugzahl wird der Flächenbedarf für den ruhenden Verkehr redu- ziert. Insbesondere in den Städten ist bei einer starken Nutzung von Angeboten des Carsharing mit einer geringeren Nachfrage nach Parkflächen zu rechnen. Jedoch liegt nach der Auffassung des Bundesverbandes Carsharing das Potenzial für den Verzicht auf ein eigenes Fahrzeug bei Personen, die Carsharing aktiv nutzen, lediglich in einer Spanne zwischen 6 % und 20 %. Zudem sind die Nutzungsmuster von Carsharing nicht so, dass damit das Verkehrsaufkommen zu den stauanfälligen Hauptverkehrszeiten nennenswert beeinflusst wird.

E-Mobilität wird weiterhin extrem teuer sein, und der Grund hierfür ist das für die Batterien so notwendige Lithium. Der Preis dafür hat sich seit 2011 fast vervierfacht. Allein in 2016 stieg er um 60 %. Selbst wenn die Herstellungskosten der Batterien sinken sollten, wird der immer mehr steigende Preis für die Rohstoffe dafür sorgen, dass sich die meisten Arbeitnehmer langfristig ein E-Fahrzeug nicht leisten können.

im Vordergrund um die gehen soll, und das ist ja Ihr Interes se –, die bei der Produktion eines solchen Automobils anfal len. Nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, dass bei dem viel gelobten Automobil Tesla die Produktion einer einzigen Bat terie 17,5 t CO2-Emissionen hervorruft – einer Batterie – und dass Sie für diese 17,5 t etwa acht Jahre lang ein dieselbetrie benes Fahrzeug betreiben können. Dann, Herr Ministerpräsi dent, frage ich Sie: Wer hat hier ein Klimaproblem, Sie oder wir?

Die erste Zeile des Titels der Aktuellen Debatte lautet: „Die Neuerfindung und Transformation der Mobilität“. In der Tat, meine sehr geehrten Damen und Herren: Gerade in diesem Bereich liegt vor dem Hintergrund der Veränderung des Mo bilitätsverhaltens in unserer Gesellschaft schon ein Teil der Problembeschreibung. Darin eingebettet liegt natürlich auch die Frage nach der individuellen Mobilität. Wir werden – Kol lege Schwarz hat einiges dazu ausgeführt – zukünftig nicht mehr die Situation vorfinden, dass jeder Mensch zwangsläu fig ein eigenes Fahrzeug – egal, ob batteriebetrieben oder mit Verbrennungsmotor – hat. Vielmehr werden sich viele Men schen nicht Fahrzeuge, sondern Mobilität einkaufen.

Fahrzeug erst einmal nicht durchgesetzt hat – jedenfalls für Männer war das untragbar bzw. ziemlich unangenehm.

Herr Ministerpräsident, auf Nachfrage insbesondere vom Herrn Kollegen Glück haben Sie natürlich relativiert. Aber die Fra ge allein darauf zu konzentrieren, ob das Fahrzeug – vermeint lich – emissionsfrei ist oder nicht, was seinen Betrieb angeht, bildet nur einen kleinen Teil der Wirklichkeit ab. Wenn wir ausblenden, mit welchem Energieaufwand ein Fahrzeug her gestellt wird,

wenn wir ausblenden, woher die Energie kommt, mit der das Fahrzeug betrieben wird, dann liegt keine vollständige Be trachtung der Wirklichkeit vor, Herr Ministerpräsident. Dann kann nur ein Beschluss herauskommen, wie ihn die Grünen auf ihrem Bundesparteitag gefasst haben. Das ist das Ausblen den eines großen Teils der Wirklichkeit.

Kollege Blume, wenn Sie über die Arbeitsplätze und ihren Erhalt sprechen, dann beachten Sie auch die Zahlen anderer Länder, die die E-Mobilität fördern: Korea fördert die E-Mobilität mit 18.000 Euro pro Fahrzeug, China mit 9.000 Euro, die USA mit 7.000 Euro und Frankreich mit 6.000 Euro pro Fahrzeug. Bei der Förderung der E-Mobilität gibt es deutlich mehr Potenzial.

Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wissen Sie überhaupt, was eine Gleichstrom-Schnellladesäule kostet? – Diese kostet zwischen 35.000 und 50.000 Euro. Was wollen Sie dann mit Ihren 3,8 Millionen Euro erreichen? – Nur mit einer GleichstromSchnellladesäule kann das Fahrzeug nach etwa 30 Minuten wieder bewegt werden. Wenn Sie von Hausladestationen sprechen, dann werden Sie die Elektromobilität nicht voranbringen. Sie brauchen in diesem Bereich einen gewaltigen Schub; denn nur mit einer bayernweit ausgebauten und flächendeckenden Ladeinfrastruktur wird die E-Mobilität wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Das ist ein grundlegendes Verständnis, und das ist auch das, was die Bürger von uns erwarten.

Zum Abschluss möchte ich noch auf einige Zahlen eingehen: In Norwegen gibt es 22 % Elektrofahrzeuge, in Holland 9,7 % und in Deutschland 0,7 %. Bayern ist ein Autoland und braucht die Innovation. Ich glaube an die Autoindustrie. Aber ich bitte Sie, setzen Sie nicht auf die alten Technologien, sondern setzen Sie auf Neuerungen. Denken Sie daran, dass es in Zukunft das automatisierte Fahren geben wird. Die Fahrzeugkommunikation wird immer wichtiger werden, die Energiewende wird kommen. Die deutschen Fahrzeuge können als einzige Fahrzeuge auf dem Markt nicht bidirektional laden. Dies bedeutet, dass ein Fahrzeug ein Energiespeicher ist. Wir diskutieren immer darüber, wie wir Energie aus Windrädern und Solarzellen speichern können. Dafür ist bidirektionales Laden notwendig. Jedes Fahrzeug ist ein Speicher auf dem Markt. Dafür brauchen wir weniger Netzausbau. Somit gibt es stabilere Netze, und wir haben die Energiewende besser im Griff. Das ist ein klarer Gewinn für jeden Bürger, der ein Elektrofahrzeug fährt.

die auf Mobilität angewiesen sind, die sich vor zwei oder drei Jahren etwa als Handwerker ein neues Fahrzeug gekauft haben. Viele sind dringend auf ihr Fahrzeug angewiesen und können sich nicht alle sechs Monate ein neues Fahrzeug leisten, Herr Kollege Hartmann.

Deshalb ist es wohl richtig, was Kurt Sigl, der Präsident des Bundesverbands eMobilität, festgestellt hat. Er kommentiert ganz kurz und knapp: Bayern glänzt durch eine massive Blockadehaltung beim Thema neue Mobilität und auch bei der E-Mobilität. – Überall da, wo wir hätten tätig werden können, auch aus eigenem Antrieb, haben wir es bleiben lassen. Sie hatten letztes Jahr, 2016, angekündigt, dass binnen eines Jahres 20 % aller Neuzulassungen im Fuhrpark des Freistaats Bayern elektromobil sein sollten. Meine Anfrage von 2017 hat ergeben, dass noch nicht einmal jedes zehnte Fahrzeug elektromobil ist. Das heißt: Sie setzen sich jedes Jahr neue Ziele. Sie erwecken mit durchaus beeindruckenden Summen in der Forschungspolitik den Anschein, als seien Sie am Thema Elektromobilität dran. Aber de facto fehlt es vorne und hinten. Deshalb hat Kollege Hartmann völlig recht: Wenn wir die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie für die nächsten 10, 20, 30 Jahre sichern wollen, dann brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen. Wir brauchen das, was die IG Metall vorgeschlagen hat, nämlich einen Transformationsbeirat und keine vereinzelten Diesel-Gipfel mit den jeweiligen Konzernchefs. Diese haben natürlich auch Versäumnisse zu verantworten. Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen. Ich erwarte mir von der Bayerischen Staatsregierung in den nächsten Monaten einen handfesten Impuls, dass es mit der Elektromobilität vorangeht.

Der Anteil an Elektrofahrzeugen bei den Autoverkäufen weltweit müsste bis 2020 auf 15 bis 20 Prozent steigen. Norwegen hat da klare Ziele, wann der letzte Verbrennungsmotor verkauft werden soll, und verkauft heute schon fast 40 Prozent Elektroautos. Volvo stellt in Schweden nach 2019 kein einziges Fahrzeug mehr mit reinem Verbrennungsmotor her. Frankreich setzt dem Verbrennungsmotor 2040 ein Ende, China will die Elektrifizierung des Verkehrs jetzt. Tesla hat endlich die Produktion des Models 3 begonnen, für das weltweit bereits über 400.000 Vorbestellungen eingegangen sind. 15 Prozent Elektrofahrzeuge sind machbar. Die Welt macht sich bereits auf den Weg. Und wenn die deutsche Automobilindustrie nicht endlich anfängt, brauchbare, markttaugliche Ergebnisse zu liefern, dann werden wir in Deutschland Zehntausende Industriejobs in Gefahr bringen, sodass diese einfach wegbrechen. Ich darf an dieser Stelle übrigens die Deutsche Post loben, den vermeintlich schwerfälligen Beamtenkoloss, der trotzdem das Rückgrat der New Economy, zumindest des Versandhandels ist. Die Deutsche Post ist gerade mit Nachdruck dabei, ihre Fahrzeugflotte zu elektrifizieren. Und weil der Markt in Deutschland keine vernünftigen Angebote bereit hat, stellt man die Fahrzeuge einfach selbst her, und das auch noch sehr kostengünstig. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, nenne ich gutes und vorausschauendes Unternehmertum! Sprechen wir von den Kosten der Energiewende. Die Forschungsgruppe „Mission 2020“ taxiert die jährlich notwendigen Finanzinvestitionen,

Ich muss zugeben, ich fahre auch gern knapp über 130. Aber lassen wir die persönlichen Befindlichkeiten bezüglich schnellen Autofahrens einfach mal beiseite. Wenn auf deutschen Autobahnen jeder Autofahrer völlig freiwillig, also ohne Tempolimit trotzdem nur noch 130 Kilometer pro Stunde fahren würde, dann würden vier Dinge eintreten: Erstens. Wir würden alle viel entspannter am Ziel unserer Reise ankommen. Zweitens. Der Spritverbrauch für Autofahrten würde deutlich sinken und damit natürlich auch die CO2-Emissionen. Drittens. ÖPNV-Angebote würden plötzlich auch zeitlich deutlich attraktiver. Viertens. Der wichtigste Punkt aber wäre, der Bedarf an großen Oberklassefahrzeugen mit großen Motoren, mit denen man bequem sehr schnell fahren kann, würde deutlich sinken. Mit 130 Kilometern pro Stunde kommt man auch mit einem kleinen Fahrzeug mit einem kleinen Motor und geringem Verbrauch bequem an sein Ziel.

Rein theoretisch und technisch wäre es jedoch heute schon möglich, komplette Bewegungsprofile von Fahrzeug und Fahrer zu erstellen.

Allen Verantwortlichen ist klar, dass Verbesserungen bei der Luftreinhaltung notwendig sind. Wir machen das über bessere Technologien. Wir brauchen moderne Technologien am gesamten Fahrzeug; die Nachrüstung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren; soweit möglich alternative Antriebe, digitale Verkehrsleitsysteme und einen besseren ÖPNV. Was wir nicht brauchen, sind Verbraucherinnen und Verbraucher, die zum Bauernopfer ideologisch begründeter Politik werden.

Bei dieser Gelegenheit bedanken wir uns erneut bei den Rettungskräften, die, unabhängig davon, ob die Rettungsgasse korrekt gebildet war oder nicht, schier Übermenschliches leisten mussten. Es ist furchtbar, sehen zu müssen, dass man nicht mehr helfen kann. Wenn das Fahrzeug brennt, kommen die Rettungskräfte nicht mehr heran und können kaum noch etwas tun.

Dann gibt es aber doch eine Dreistigkeit, die ich sehr markant finde: Wenn Senator Jens-Holger Kirchner mit seiner Dauerpraktikantin Günther im BEK die Stadt Berlin umgestalten möchte, dann finde ich das schon relativ frech. Dann werden Leute über den Tisch gezogen in einer Art und Weise, die ich nicht in Ordnung finde. Wer hat Handwerker im Wahlkreis? – Handwerker brauchen ein Fahrzeug. Das Wahlprogramm des Kollegen Schulz aus Würselen heißt: Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen bleiben von der Maut befreit. – Im BEK steht, es solle ab 3,5 Tonnen künftig eine Maut in Berlin geben. Sieh einer, schau, was steht im SPD-Wahlprogramm dazu? – In Berlin nichts. Was steht im Koalitionsvertrag dazu? – Nichts. Aber es steht im Grünen-Wahlprogramm für die Bundestagswahlen. Dort steht drin: Ab 3,5 Tonnen ist Mautpflicht angesagt. Im Grünen-Wahlprogramm steht im Übrigen auch, es solle eine neue Dienstwagenversteuerung geben, und auch die findet sich im BEK. Das steht zwar nicht im Koalitionsvertrag, aber im BEK steht es drin. Und sieh einer, schau: Es steht auch im BEK, dass künftig Elektromobilität nicht mehr gefördert werden soll, weil sie nämlich individuellen Personennahverkehr fördert, und da individueller Personennahverkehr nicht mehr gefördert werden soll, soll sowohl Elektromobilität als auch teilautonomes Fahren in Berlin nicht mehr gefördert werden. Das ist die Verabschiedung vom Wissenschaftsstandort, vom Forschungsstandort, vom Mobilitätscluster Ver- kehrstechnik in Berlin. Das ist die Verabschiedung von der Stadt der Zukunft, für die wir uns hier jahrelang erheblich engagiert haben. Das finde ich extrem bedauerlich.