Sie können das sehr schön an einem anderen Beispiel sehen: Wenn Sie tanken fahren, gibt es Diesel, und es gibt Benzin. Der Steuerunterschied bei beiden beträgt ungefähr 20 Cent; also müsste der Dieselpreis immer 20 Cent preiswerter sein als der Benzinpreis. Ist er aber nicht – es sind 7 Cent, und es ist auch schon vorgekommen, dass sie gleich teuer waren. – Kollege Colditz bestätigt es; er ist wahrscheinlich so wie ich Dieselfahrer. Das macht es deutlich: Es bringt leider nichts. Ein guter Vorschlag, aber er bringt in der Realität nichts.

Meine Damen und Herren! Die Entfernungspauschale ist im Endeffekt – ähnlich, wie es die Eigenheimzulage war – eine Zersiedlungsprämie, die zu einer Ausweitung des Flächenverbrauchs beiträgt. Ich erinnere daran, dass im letzten Umweltbericht des neuen Ministers Wöller gerade diese Aspekte für Sachsen als hochproblematisch erkannt und benannt wurden. Die Menschen ziehen immer weiter weg von der Arbeit, da sie die Kosten des Treibstoffverbrauchs ja von der Steuer absetzen können. Mit einer unüberlegten Wiedereinführung der vollen Entfernungspauschale hätten die Menschen aber auch keinen Anreiz mehr, Benzin und damit Geld zu sparen. Ein erhöhter CO2-Ausstoß führt jedoch zu Auswirkungen auf die Klimaerwärmung und damit langfristig zu größeren Ausgaben für die Allgemeinheit. Dem Ziel einer 40prozentigen Reduzierung der CO2-Emmission bis 2020, dem sich verbal, glaube ich, auch DIE LINKE verpflichtet hat, würde der Subventionierung von Autofahrten zuwiderlaufen.

Ich möchte gern aus seiner eigenen Pressemitteilung vom 30. Oktober letzten Jahres zitieren: „Ich begrüße die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an zu zahlen. Sie darf jedoch nicht gekürzt, sondern muss in voller Höhe beibehalten werden. Die geradezu explodierenden Benzinpreise und die gestiegenen Bahntarife belasten die Geldbeutel von Millionen Pendlern massiv. Vor dem Hintergrund steigender Steuereinnahmen, damit meine ich auch die höheren Mehrwertsteuereinnahmen für Benzin und Diesel, halte ich die Entlastung der Pendler durchaus für finanzierbar.“ Sagen Sie, was wollen Sie eigentlich?

Wir haben Urteile des Bundesfinanzhofs, dass die jetzige Regelung nicht verfassungsgemäß sei. Ich bin allerdings der Meinung, man sollte das Urteil aus Karlsruhe nicht abwarten. Wir sollten die Menschen, die jeden Tag fleißig in die Arbeit fahren, die die höheren Benzin- und Dieselkosten zu tragen haben, nicht vertrösten. Ihre Fahrt zum Arbeitsplatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Fahrt zum Golfplatz, meine Damen und Herren!

Die beschriebenen Maßnahmen werden flankiert durch die Entwicklung und den Einsatz von Kraftstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen. Hier will die Europäische Union bis 2020 für Biokraftstoffe einen verbindlichen Marktanteil im Verkehrssektor von 10 Prozent festlegen. Spät hat der Bundesumweltminister erkannt, dass es nicht akzeptabel wäre, eine unbekannte hohe Anzahl von Autofahrern zu einem Umstieg auf das teurere Super-Plus-Benzin zu zwingen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass sich eine Regierungsfraktion nicht wirklich mit den drängenden Problemen hier im Landtag auseinandersetzen will. Dabei gäbe es wirklich aktuellere Themen, ohne die Bedeutung des Tourismus zu missachten. Da ist eine CDU-Bundestagsabgeordnete, die sich landauf und landab als Jeanne d’Arc der Biokraftstoffbranche gibt, und das sogar zu Recht, denn diese Branche ringt nicht erst seit dem Stopp der höheren Biospritbeimischung im Benzin ums wirtschaftliche Überleben. Dieses Problem ist scheinbar aber nicht aktuell genug.

Dann kommen als Nächstes die Deckungskosten. Das sind Kosten und Gewinn der Mineralölkonzerne inklusive eines halben Cents für den sogenannten gesetzlichen Beratungsverband. Wir planen 90 Tage Sicherheit ein. Dann kommt noch die Energiesteuer. Früher hieß sie Mineralölsteuer. Circa 40 Milliarden Euro nimmt der Staat dadurch ein. Das Ganze ist von der Treibstoffart abhängig. Das haben Sie angedeutet. Darin enthalten – diesbezüglich ist Ihr Antrag auch falsch – ist seit 1990 die Ökosteuer. Von 1999 bis 2003 – das hat Rot-Grün damals beschlossen, damit sind sie auch in den Wahlkampf gegangen und gewählt worden – ist das Ganze in fünf Stufen für einen Liter Benzin von etwa 50,1 auf 65,45 Cent angehoben worden. Seit 2003 hat sich die Energiesteuer auf Kraftstoffe nicht mehr erhöht. Sie ist abhängig von der Umweltverträglichkeit. Bei Flüssiggas, Erdgas, Diesel, Benzin usw. sind das unterschiedliche Werte. Und dann kommt noch die Mehrwertsteuer von 19 % hinzu.

Damit sind natürlich unglaubliche Sicherheitsrisiken für die Autofahrerinnen und Autofahrer verbunden. Risiken bis hin zu Autobränden werden von technischen Fachleuten ins Spiel gebracht; aber es wären natürlich auch erhebliche soziale Konsequenzen damit verbunden, da die Einkommensschwächsten am wenigsten in der Lage sind, sich neue Autos zu kaufen und möglicherweise mit dem dann nur noch möglichen teureren Super-Plus-Benzin fahren müssten. Wir haben es hier in der Tat nicht nur mit einem ökologischen Nachhaltigkeitsproblem und einem ökonomischen Problem, sondern auch mit einem gravierenden sozialen Problem zu tun. Solange diese Zusammenhänge nicht aufgeklärt sind, sollten wir diesen Weg nicht beschreiten.

In den ersten Tagen nach dem Wegfall der Grenzkontrollen ist es nach offiziellen Angaben nicht zu einem Anstieg der Kriminalität im Land Brandenburg gekommen. Das ist meiner Ansicht nach in den Medien sehr anschaulich widergespiegelt worden. Die von einigen prognostizierten massenhaften Wohnungseinbrüche und Kfz-Diebstähle sind ausgeblieben. Es geht sogar das Gerücht um, die erste Straftat nach der Grenzöffnung solle von einer Deutschen begangen worden sein, die Benzin an einer polnischen Tankstelle habe stehlen wollen.

Ein Polizist, der nach 16 Stunden Nachteinsatz sein Einsatzfahrzeug mit Benzin statt mit Diesel betankt hat, wurde vom Freistaat Sachsen wegen des nötigen Abpumpens des falschen Kraftstoffes im Umfang von ein paar hundert Euro in Haftung genommen.

in Vorwurf ist die hohe Steuerlast. Aber wenn im Dezember 2007 der Dieselpreis erstmals auf die Höhe der Benzinpreise stieg, dann muss man wissen, dass die Bruttosteuerlast beim Diesel ca. 20 Cent geringer ist als beim Benzin. Das heißt also, diese Differenz ist zusätzlicher Gewinn.

Die Preisbildung bei Kraftstoffen hängt mit der Entwicklung der Rohölpreise und der Entwicklung der Preise am Rotterdamer Spotmarkt für Fertigprodukte zusammen. Die Preisnotierungen für Diesel waren in Rotterdam im Novemberdurchschnitt höher als die von Benzin. Die Notierungen für Dieselkraftstoff lagen durchschnittlich bei 51,6 Cent pro Liter und die für Eurosuper bei 42,3 Cent pro Liter. Diese deutlich höheren Preise für Diesel ebnen an der Zapfsäule den steuerlich bedingten Unterschied zwischen Diesel und Benzin ein.

Fünftens. Die Ökosteuer ist aber nur ein Moment der Verteuerung von Kraftstoffen. Wie wirken sich naturale Steuerungselemente aus? Hier habe ich die Beimischung von und durch regenerative Stoffe im Auge. Beim Diesel mischt man Biodiesel zu, beim Benzin Ethanol. Der E-5-Standard bei Benzin und Super-Benzin soll durch den E-10-Standard ersetzt werden. Zu Deutsch: Der Volumenanteil wird von 5 auf 10 Prozent erhöht. Doch bei den meisten älteren Benzinern wird dies von den Herstellern nicht freigegeben. Lediglich beim wesentlich teureren Super-Plus-Benzin wird die alte Beimischungsquote weiter beibehalten. Gerade Bürger unseres Landes haben im erhöhten Maße ältere Fahrzeugmodelle, weil sie sich neuere schlicht nicht leisten können. Wer nichts hat, dem wird genommen, heißt es ja bekanntlich. Wer hingegen Biodiesel verwendet, muss damit rechnen, dass die aggressiven Spaltprodukte von langkettigen Pfl anzen ölen, bei denen die Viskosität herabgesetzt ist, die Schwefelverbindung des Gummis angreifen und zu schweren Fahrzeugschäden führen.

Zweitens. Die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise belasten die vielen zehntausend Pendler in MecklenburgVorpommern besonders. Viele unserer Landsleute müssen weite Strecken fahren, haben hohe Treibstoffkosten bei gleichzeitiger Aussicht auf dauerhafte Kürzung der Pendlerpauschale.

Viertens. Aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ist es daher dringend geboten, die Steuerbelastung auf Benzin und Diesel zu senken. Dies ist durch die Abschaffung der Ökosteuer umsetzbar.

Fünftens. Aus diesem Grund wird die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Streichung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin einzubringen.

Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Weg mit der Ökosteuer auf Diesel und Benzin, Drucksache 5/1023.

Antrag der Fraktion der NPD: Weg mit der Ökosteuer auf Diesel und Benzin – Drucksache 5/1023 –

Jedes Jahr stellen wir aber fest, dass dieses Geld nicht abfließt. Wir hören von den Polizisten draußen vor Ort, dass sie keine ordentlichen Ausstattungsgegenstände haben, dass sie nicht genug Benzin haben, dass nicht genug Waffen da sind, dass nicht genug Schutzwesten da sind, und sehen im Haushalt keinen Abfluss.

Wir wollen dafür sorgen, dass die jährliche Debatte über die Sachmittelausstattung der Polizei endlich aufhört und nicht im Sommer diskutiert werden muss, ob noch genug Benzin zur Verfügung steht, damit die Fahrzeuge eingesetzt werden können. Auch das gehört zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik des Landes.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene auf die Absenkung der Energiesteuer unter gleichzeitiger Einführung einer PKW-Vignette für Autobahnen hinzuwirken. Dadurch soll auch dem ruinösen Tanktourismus begegnet werden. In der Gesamtwirkung ist darauf zu achten, dass keine Mehrbelastung der Autofahrer eintreten darf. Das erforderliche Konzept zur Umsetzung der PKW-Vignette sollte daher folgende Punkte umfassen: 1. Adäquate, gleichmäßige Senkung der Energiesteuer für Benzin und Dieselkraftstoff.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja in meiner Antwort dargestellt, dass die Ansätze für die Polizei im Haushalt im Bereich des Einzelplans 03 insgesamt angehoben worden sind. Das war notwendig. Ich darf feststellen, dass wir gerade in diesem Jahr einen besonders großen Sprung nach vorn gemacht haben, indem wir die Budgetierung eingeführt haben. Ich halte das für sehr wichtig. Die Vorgängerregierung hat in einigen Bereichen Pilotprojekte initiiert, wofür ich sehr dankbar war. Ich habe das ganz genau verfolgt; denn auch die Polizeiinspektion Holzminden ist sehr frühzeitig budgetiert worden. Danach aber fehlte die Kraft, auf diesem Weg weiter zu gehen und die gesamte Polizei zu budgetieren. Das haben wir jetzt über die Polizeidirektionen eingeleitet. Das hat dazu geführt, dass wir in diesem Jahr in allen Bereichen auskömmliche Budgets hatten. Über die Polizeipräsidenten lasse ich mir jeden Monat jeweils den aktuellen Stand des Budgets aufzeigen, um bei Bedarf rechtzeitig eingreifen zu können. Das war bisher aber zu keinem Zeitpunkt notwendig. Ich kann mich daran erinnern, dass gerade zu Ihrer Regierungszeit im Sommer immer wieder gemeldet worden ist, dass das Benzin nicht reiche und die Polizeifahrzeuge nicht mehr fahren könnten. Ich gebe zu, dass dies zu keinem Zeitpunkt wirklich der Fall gewesen ist. Das war dann aber immer Sache der Gewerkschaften.

Frau Präsidentin! Frau Gramkow! Zuerst möchte ich betonen, dass es zwei Sachverhalte bei der Reisekostenerstattung gibt. Einerseits gibt es eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 30 Cent für dienstlich anerkannte Pkws. Sie wird bis zu einer Jahresfahrleistung von 8.100 Kilometern gezahlt. Andererseits gibt es die von Ihnen angeführte allgemeine Pauschale in Höhe von 22 Cent. Sie wird gezahlt, wenn einzelne zu genehmigende Fahrten als dienstlich anerkannt werden. Selbstverständlich beobachtet das Finanzministerium die Entwicklung der stetig steigenden Kraftstoffpreise. Bei derzeitigen Preisen entfallen nach unserer Rechnung bei einem durchschnittlichen Verbrauch von acht Litern Benzin beziehungsweise sechs Litern Diesel je 100 Kilometer etwa 11 Cent bei Benzinern und 8 Cent bei DieselPkws auf den Treibstoff, also zwischen einem Drittel und der Hälfte der allgemeinen Pauschale.

(Benzin)

Ich möchte Ihnen einmal eines sagen: Die Menschen in Niedersachsen kaufen Energiesparbir- nen. Sie schalten ihre Stand-by-Geräte ab. Die kaufen sich neue Elektrogeräte nur mit höchster Energieeffizienz. Und warum machen sie das? Sie wissen, dass jede lange Reise mit dem ersten Schritt beginnt. Das heißt auch, dass ein ehrgeiziges CO2-Einsparungsziel damit beginnt, dass man alle erdenklichen Schritte geht. Das Tempolimit ist dabei natürlich ein großer Schritt, Herr Heineking. Ich weiß nicht, ob Sie in Ihrem Auto eine Anzeige haben, die Ihnen immer sagt, wie viel Benzin Sie bei bestimmten Geschwindigkeiten verbrauchen. Jeder Mensch, der das hat, wird Ihnen sagen, dass es ein großer Unterschied ist, ob man 130 km/h fährt oder weiter auf das Gaspedal tritt und 180 km/h fährt.

Dann steigt der Verbrauch exponentiell. Je mehr Benzin man verbraucht, desto mehr CO2 wird in die Luft abgegeben. Das ist so klar wie Kloßbrühe. Da können Sie noch so viel erzählen.

Von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/1023 ein Antrag zum Thema „Weg mit der Ökosteuer auf Diesel und Benzin“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?

Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtages! In den letzten Tagen sind die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen geradezu explodiert. Die Einführung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel durch die seinerzeitige rot-grüne Mehrheit im Bundestag bedarf dringend einer Revision. Die Dringlichkeit unseres Antrages ergibt sich aus dem Umstand, dass breite Teile der Öffentlichkeit erwarten, dass der Staat die steuerliche Belastung der Autofahrer korrigiert. Gerade in unserem Bundesland werden Pendler, gerade die Arbeitnehmer, welche auf das Auto dringend angewiesen sind, völlig unangemessen zur Kasse gebeten. Gerade jetzt ist es wichtig, dass der Landtag von Mecklenburg und Vorpommern ein Zeichen setzt und der Landesregierung einen klaren Handlungsauftrag erteilt, um zu einer Entlastung der Autofahrer zu kommen. Viele Bürger des Landes können ohne Auto so gut wie nicht existieren, sie sind auf das Auto angewiesen. Daher unsere Dringlichkeit. Viele Kinder werden mit dem Auto zur Schule oder aber zum Kindergarten gebracht. Die Kosten dafür sind in solchem Umfang gestiegen, dass auch hier ein Dringlichkeitsbedarf besteht.

Die Bürger erwarten, dass der Landtag sich mit dem Problem der hohen Spritpreise auseinandersetzt, statt absurde Kleiderordnungen zu verabschieden. Die Dringlichkeit ergibt sich auch aus folgendem Gesichtspunkt: Wir möchten, dass die Angelegenheit noch in diesem Jahr im Bundesrat behandelt wird, sodass ermöglicht wird, dass eine Entlastung der Autofahrer durch den Wegfall der Ökosteuer auf Diesel und Benzin schon am 1. Januar 2008 erfolgen kann. Es dürfte unstrittig sein, dass gehandelt werden muss. Was werden die Bürger des Landes sagen, wenn Sie unseren Antrag ablehnen? Wenn Sie an der Abkassierung der Autofahrer festhalten, dann werden sie es Ihnen bei den nächsten Wahlen zu danken wissen. Wir erachten die Sache für sehr dringlich. Ich bitte daher auch und gerade für alle betroffenen Bürger des Landes

Die Fraktion der NPD hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Weg mit der Ökosteuer auf Diesel und Benzin“

Er hat aus dem Lied zitiert: „Ich geb Gas, ich will Spaß.“ In dem Lied heißt es dann später – Herr Präsident, das ist ein Zitat, das sage ich vorneweg –: „Und kostet Benzin auch 3 Mark 10, scheißegal, es wird schon gehen.“

Ich gestatte mir aus aktuellem Anlass den Hinweis: Es ist nicht unbegreiflich, dass man sich in Berlin nicht längst darauf verständigt hat, die Pendlerpauschale bzw. die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer in voller Höhe wieder einzuführen, wenn man sich vorstellt, dass der Staat bei den Preiserhöhungen gerade bei Benzin und Mineralöl mitkassiert.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der stehende Verkehr wird hier im Lande und vor allem in der Region Stuttgart zur Gewohnheit, und Herr Wölf le als Stadtrat von Stuttgart weiß, dass allein im Raum Stuttgart durch den stehenden Verkehr jährlich 260 Millionen € an Verlusten eintreten. Meines Erachtens ist es alles andere als umweltfreundlich, wenn wir Diesel und Benzin stundenlang in die Luft blasen und die arbeitenden Leute jeden Morgen davon abgehalten werden, pünktlich in ihr Büro zu kommen.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen ganz anderer Dimension: Der chinesische Wissenschaftsminister steckt jedes Jahr 500 Mio. Dollar in die Entwicklung von Wasserstofffahrzeugen, weil er sagt, Motorisierung Chinas mit Benzin- und Dieselmotoren geht nicht. Er hat übrigens bei Audi in Ingolstadt sein Handwerk gelernt, er war Ingenieur bei Audi in Ingolstadt. Er unterbindet aber, weil er dort forscht, deswegen jetzt nicht die Motorisierung von China, sondern er sagt nur, im Endausbau müssen wir zu anderen technischen Lösungen kommen, und bevor wir in den Endausbau einsteigen, müssen wir jetzt in neue Technologien investieren und forschen. Genau das ist der richtige Weg, denn wenn man keine neuen Lösungen fordert, dann werden auch keine neuen Lösungen entwickelt. Das ist unsere klare Strategie. Es bleibt dabei, wir werden den Landtag natürlich bei diesem sensiblen Verfahren zeitnah über alle Verfahrensschritte informieren. Ein solches Verfahren läuft nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab, gerade in einem solch sensiblen Naturraum wie dem Thüringer Wald. Der Landtag wird auch noch ausreichend Gelegenheit haben, sich mit dem Ergebnis der Verfahrensschritte auseinanderzusetzen.

Der Tanktourismus, der sonst gepflegt wird – indem man z. B. in die Schweiz oder sonst wohin fährt, wo das Benzin billiger ist –, funktioniert beim Flieger bekanntermaßen nicht.

Erstens wurde die Beimischungspfl icht grundsätzlich begrüßt, und zwar die Einführung der Beimischungsquote in Diesel und Benzin durch Biokraftstoffe in entsprechendem Prozentsatz, und damit natürlich auch der Wegfall der Steuerbefreiung für diesen Teil der Biokraftstoffe.

Ich werde versuchen, einmal ein Beispiel zu geben, und zwar zur Verbrennung – das ist für mich immer der erste Punkt. Bei der Verbrennung von einem Liter Benzin oder Diesel werden von den Verbrennungsmotoren rund 2,3 bis 2,5 kg CO2 produziert. Jeder – derjenige, der viel CO2 produziert, weil er ein Fahrzeug mit einem besonders kräftigen Motor hat, genauso wie derjenige, dessen Fahrzeug zwar einen besonders sparsamen Motor hat und vielleicht nur fünf Liter Kraftstoff verbraucht, der aber entsprechend mehr fährt, z. B. 50 000 oder 100 000 km pro Jahr – muss für das aufkommen, was er verursacht. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz.

Wer in Grenznähe wohnt, kann beobachten, wie dieser Tanktourismus immer weitere Kreise zieht bis ins Hinterland hinein. Dabei sind es keine Beträge im niedrigen prozentualen Bereich, die dem Bundeshaushalt verloren gehen, sondern es geht um den gesamten Steueranteil jedes einzelnen Liters Benzin – und wir wissen ja alle, wie beträchtlich dieser ist.

In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen konkret mitteilen, dass im Bereich der Selbstfahrerfahrzeuge und der mit Berufskraftfahrern besetzten Dienstkraftfahrzeuge der Zentralen Fahrbereitschaft der Staatsregierung (für eventuelle Zwischenfragen: ohne Fahrzeuge von Minis- terpräsident, Ministern und Staatssekretären) der derzeitige Durchschnittswert der CO2-Emissionen bereits bei 160,15 Gramm pro Kilometer – und damit nur 20 Gramm pro Kilometer über den ab 2008 einzuhaltenden Grenz- werten – liegt. Der durchschnittliche Verbrauch vorgenannter Fahrzeuge liegt bei 6 Litern pro 100 Kilometer Diesel bzw. bei 7,1 Litern pro 100 Kilometer Benzin.

Die Maßregeln zur Besserung und Sicherung sind zunächst in § 61 des StGB für die Bundesrepublik Deutschland geregelt und betreffen sechs Kategorien: erstens die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, zweitens die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, drittens die Unterbringung in Sicherungsverwahrung, viertens die Führungsaufsicht, fünftens die Entziehung der Fahrerlaubnis und sechstens das Berufsverbot. Wir durften uns heute erst einmal Gedanken machen, worüber wir reden wollen. Jetzt haben wir es mitbekommen: Aus Großschweidnitz ist einer entwichen. Nebenbei bemerkt, der dort entwichen ist, hat in seinem Leben noch nie einer Fliege etwas zuleide getan. Der sitzt regelmäßig nur wegen Diebstahls von Fahrzeugen und dafür, dass er das Fahrzeug fährt, bis der Tank leer ist. Zwischendurch organisiert er sich gewöhnlich noch durch Betrugshandlungen Benzin.

Genau hier setzt unser Dringlichkeitsantrag an. Es kann nicht sein, dass Benzin-Pkws mit geregeltem Katalysator, die unbestreitbar keinen Feinstaub ausstoßen, mit den echten Dreckschleudern gleichgestellt werden, die wirklich Feinstaub emittieren. Das passt nicht zusammen. Benzin-Pkws mit Katalysator nach US-Norm, auch die sogenannten Katalysatoren der ersten Generation, hat der Bund bisher in die Schadstoffgruppe 1 eingeordnet. Das heißt, dass diese Fahrzeuge nicht in die von den Städten eingerichteten Umweltzonen fahren dürfen, obwohl sie keinen Feinstaub ausstoßen und ihre Stickoxid-Emissionen mit denen der Euro-1-Benzin-Fahrzeuge vergleichbar sind. Meine Damen und Herren, keine Feinstäube und trotzdem Fahrverbot, das macht keinen Sinn.

Ich darf Ihnen noch etwas sagen: Diese Fahrzeuge, die Benzin-Pkws, die jetzt auf allgemeinen Wunsch befreit werden, fallen zwar nicht unter die Feinstaub-Produzenten, aber sie sind, was den Ausstoß von CO2 anbelangt, ganz oben mit dabei. Wenn man Politik ganzheitlich macht, so wie Sie das immer behaupten, dann dürfte man diese Fahrzeuge eigentlich gar nicht mehr ins Rennen schicken. Da es sich aber um eine FeinstaubGeschichte handelt, kann man die Pkws nicht mitbehandeln. Wir meinen, Bayern hat in dieser Frage nach wie vor zu wenig getan. Sie kennen unser beider Hobby, Herr Kollege Hintersberger: die rußenden Diesellokomotiven. Die CSU hat unseren Antrag abgelehnt, mit dem man in den Ausschreibungen hätte erzwingen können, dass die Wettbewerber mit dieser neuen Technologie fahren. Sie haben den Antrag abgelehnt – nicht Sie, Herr Kollege Hintersberger, denn Sie waren da schon etwas weiter, aber Ihre Fraktion hat den Antrag abgelehnt – mit der Begründung, solche Rußfi lter gäbe es nicht. Nun dürfen Züge mit diesen Rußschleudern an der Spitze Millionen von Kilometern in die Zukunft hinein fahren. Wer sich an solchen Dingen messen lässt und messen lassen muss, der sollte auch entsprechend handeln.

Lassen Sie mich ein klein bisschen Revue passieren, wie sich alles entwickelt hat. Im Grunde genommen ist einmal mehr viel Zeit ins Land gegangen, ohne dass wirksamer Umweltschutz betrieben worden ist. Begonnen hat die Entwicklung bereits im Jahr 2005. Am 27. Mai hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine Kennzeichnungsverordnung vorzulegen. Die damalige Bundesregierung wollte schon am 10. August einen Verordnungsentwurf beschließen. Das war der „Vielfarbenentwurf“ des damaligen Bundesumweltministers Trittin. Dieser Entwurf ist im Kabinett der damaligen rot-grünen Bundesregierung gescheitert. Nachdem die Bundesregierung abgewählt wurde, ist das Thema aufgrund eines Initiativantrags der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und NordrheinWestfalen erneut aufgegriffen worden. Am 7. September einigten sich die genannten Länder auf ein praxistaugliches, transparentes und unbürokratisches Modell einer Kennzeichnungsverordnung mit drei Plaketten. Der Bundesrat hat den Verordnungsentwurf beschlossen. Ich sage es jetzt einmal verkürzt: Benzinfahrzeuge mit geregeltem Katalysator bekommen eine grüne Plakette. Sie erhalten also freie Fahrt. Benzin-Pkw ohne geregelten Katalysator erhalten keine Plakette. Deshalb erhalten sie in den Umweltzonen keine freie Fahrt.

Dass wir mit dem Forschungsflughafen in Braunschweig nach Airbus in Toulouse das zweitgrößte Forschungszentrum für Luft- und Raumfahrttechnik in ganz Europa haben, wissen wir alle. Es gibt in Niedersachen daneben aber auch viele kleine hervorragende Innovationen. So werden beispielsweise die klügsten Roboter in Osnabrück gebaut. In Oldenburg wird gerade das Internet für Blinde entwickelt. An der Universität Hannover gibt es neuerdings eine Membran, mit deren Hilfe man aus Erdgas Benzin oder Diesel gewinnen kann. Angesichts der Frage nach der Energieversorgung der Zukunft ist dies im wahrsten Sinne des Wortes eine Innovation von unschätzbarem Wert.

Doch, doch, die Selbstverpflichtung der Autoindustrie lief darauf hinaus, im Jahr 2008 nur noch Autos mit durchschnittlich 5,8 Liter Benzin und 5,1 Liter Diesel pro 100 Kilometer herzustellen. Das war eine Selbstverpflichtung; davon sind wir weit entfernt im Jahr 2007.

Das ist Ihre Politik auf dem Gebiet der Ökologie. Angekündigt wird härtester Widerstand gegen europaweite Vorgaben, die wir dringend brauchen, Herr Ministerpräsident, gerade angesichts dessen, was wir von der Automobilindustrie wissen: Kampf gegen die Einführung von bleifreiem Benzin – das liegt schon Jahrzehnte zurück –, gegen die Einführung des Katalysators, gegen die Einführung des Rußfilters, und die Nichteinhaltung der freiwilligen Selbstverpflichtung. Jetzt ertönt nach den angekündigten EU-Vorgaben wieder die immer gleiche Melodie: „Das zerstört Arbeitsplätze, und das können wir nicht packen.“ Das hat die Autoindustrie immer gepackt. Die ganzen Vorschriften haben immer dazu geführt, dass die Autos modernisiert wurden, dass ihre Marktchancen gewachsen sind und dass die Wertschöpfung erhöht worden ist, vor allem in diesem Land.

Bezahlbare Energie, eine warme Wohnung und Benzin für das Auto dürfen kein Privileg sein. Bezahlbare Energie ist eine Lebensgrundlage für die Menschen und ein wichtiger Standortfaktor für die Industrie. In diesem Zusammenhang erwarten wir, dass auch dieser Wirtschaftsminister den Strom- und Gaslieferanten genau auf die Finger sieht.

(Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP: Doch! Man kann auch zum Bäcker statt zur Tankstelle gehen! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was? Benzin saufen? – Unruhe bei der SPD)

Darüber haben wir auch in der letzten Zeit mehrfach diskutiert. Die Regelung stammt aus der Mitte der 70erJahre. Das war gerade die Zeit der Erdölkrise in Europa, in der - im Westen Deutschlands jedenfalls - versucht wurde, mehr Menschen in die Züge zu bekommen. Wir in der DDR hatten ja genug Menschen in den Zügen. Das Benzin war ja bei uns auch knapp.

Was die Motivation angeht, Herr Kollege Bartling, so sind alle Beschlüsse jedweder Landesregierung, die zu Veränderungen im persönlichen Bereich führen, nie mit großem Beifall aufgenommen worden. Ich könnte dazu jede Menge Beispiele aus Ihrer Regierungszeit nennen. Bei den Notwendigkeiten für den dienstlichen Alltag, zu denen eine ordnungsgemäße Ausrüstung gehört, ist es allerdings unerlässlich, sicherzustellen, dass Polizeifahrzeuge jederzeit betankt und einsatzbereit sind. Bei Ihnen wurden Polizeifahrzeuge stillgelegt, als das Geld für Benzin ausgegeben war. So viel zur Motivation!