Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gasmobilität ist grundsätzlich erst einmal eine überlegenswerte Geschichte. Sie ist auf jeden Fall eine Verbesserung gegenüber dem Diesel. Als FDP haben wir uns intensiver – auch mit Veranstaltungen – mit der Gasmobilität beschäftigt. Das ist durchaus ein Thema, über das man reden kann. Es ist aber nicht so, dass die BVG darüber nicht geredet hätte. Die BVG hat diese Option tatsächlich intensiv betrachtet, ist dann aber – nach längerer Überlegung – zu dem Entschluss gekommen, E-Busse einzuführen. Wenn ich das richtig verstanden habe – wir waren alle, zumindest die Verkehrspolitiker, bei der BVG und haben uns immer wieder erklären lassen, wie dort die Ausschreibungen laufen. Wir haben auch verstanden, dass die BVG eben nicht zu irgendeinem Stichtag die Katze im Sack kauft, sondern sich sehr genau überlegt, wie sie Kosten und Reichweite so in die Ausschreibung schreibt, dass die Fahrzeuge erst dann, wenn sie tatsächlich verfügbar sind, beschafft werden. Man kann das also auf keine Weise fahrlässig und unverantwortlich nennen, wie es Herr Scholtysek getan hat. – Das war eine durchdachte Entscheidung, die zu einem klaren Beschluss geführt hat, nämlich E-Busse zu kaufen.

Derjenige, der mit dem Euro-4-Diesel hineinfährt, hat dort ei ne Möglichkeit, sein Fahrzeug abzustellen.

Strom aus Stroh kann ein Baustein der Energiewende sein, aber Sie implizieren hier, dass wir für die BVG parallele Antriebssysteme aufbauen, nicht nur von Diesel rüber auf Elektro, sondern parallel dazu noch ein drittes Antriebssystem. Das kostet Unmengen. Sie haben den Landeshaushalt nicht so im Blick. Der ist Ihnen egal. Sie hauen einfach mal eine Forderung raus. Wir tun das nicht. Wir sagen: Wir steigen von Diesel auf Elektro um. Ich habe überlegt, worum es Ihnen eigentlich geht. Warum sind Sie auf Stroh gekommen? Ich glaube, Ihnen geht es eigentlich um Erdgas. Sie wollen eine Erdgasinfrastruktur. Da kann man sagen: Vielleicht steigt man später auf synthetisches Gas um, also auf Treibstoff, der mittels Strom im Power-to-Gas-Verfahren gewonnen wurde. Sie sind ja Fan von Wikipediaartikeln, wie man an Ihren Reden merkt. Googeln Sie es mal! Der Wir-

Ich denke, wir haben ge rade für die Euro-4-Diesel-Besitzer, die vom Umland nach Stuttgart hineinfahren möchten und hineinfahren müssen, mit der Öffnung der Park-and-ride-Anlagen ein niederschwelli ges Angebot geschaffen. Wir begrüßen das.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben gestern und heute viermal über Diesel, Grenzwerte und Fahrverbote gesprochen. Aber mir gibt das Gelegenheit, gerade auch zu dieser schon fast abendlichen Stunde

Das beinhalten übrigens auch die erwähnten Schöntaler Be schlüsse. Unser Auftrag heißt: Freie Fahrt für Euro-5-Diesel.

Es ist auch kein Geheimnis – wenn Sie das ansprechen –, dass wir lieber in Berufung gegangen wären. Wir wissen auch, dass das Verkehrsressort hier einen anderen Weg bevorzugt hat und dass es dann einen Kompromiss der Regierung gegeben hat. Natürlich, was wir brauchen, ist Zeit. Denn wir haben schon jetzt über den Weg der Flottenerneuerung, über die neue Eu ro-6d-Dieseltechnologie, aber auch über die Fortschritte bei den Luftwerten eine so optimale Entwicklung, dass wir sicher sind, dass selbst in der Stadt Stuttgart Fahrverbote beim Eu ro-5-Diesel und erst recht beim Euro-6-Diesel vermieden wer den können.

Wir alle, die Koalitionspartner, sind uns einig – das hat der Kollege Schwarz zu Recht ausgeführt –: Wir wollen Fahrver bote – gerade beim Euro-5-Diesel – ausdrücklich vermeiden. Insoweit gehört auch zur Wahrheit – das will ich jetzt schon noch sagen, bevor gleich der Nachredner von der FDP/DVP kommt –

Aktuelle Debatte – Kampf um den Diesel: Grün-Schwarz demonstriert gegen sich selbst – beantragt von der Frak tion der SPD

Sie verlangt einfach eine Regierung, die beherzt handelt und nach Augenmaß und vor allem nach Recht und Gesetz han delt. Aktuell, um Ihnen diesen Vorschlag zu unterbreiten, könnte dieses Haus, dieser Landtag, z. B. beschließen, Fahr verbote für Euro-5-Diesel für den Zeitraum von zwei Jahren auszuschließen, also ein Moratorium beschließen. Warum tun Sie das nicht, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen?

Untätig ist die Regierung wenigstens nicht. So haben Sie ei ne interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema Verkehr ein gerichtet, angesiedelt im Staatsministerium. Das ist eine schö ne Formulierung für eine Entmachtung von Verkehrsminister Hermann. Angesichts von immer lauter werdenden „Grüne weg!“- und „Hermann weg!“-Rufen auf den Pro-Diesel-De monstrationen fragen wir nur: Wie lange kann sich Winfried Hermann noch halten?

Natürlich wird der Diesel weiterhin eine tragende Rolle haben müssen, schon allein wegen der CO2-Debatte, die wir führen. Natürlich ist die E-Mobilität eine tragende Säule der Mobilität, aber nur eine tragende Säule. Da geht es auch darum, was man mit den Batterien macht, mit der Umweltfreundlichkeit der Batterien, die im Vordergrund steht; genauso geht es um die Brennstoffzelle als E-Antrieb, der schon vorhanden ist.

Auch Ausnahmeregelungen in Gestalt der Einräumung von Übergangsfristen für die Nachrüstung von Diesel fahrzeugen namentlich der Abgasnorm 5 mit geeigneter Abgasreinigungstechnik können ein Baustein zur Herstel lung der Verhältnismäßigkeit des in Betracht zu ziehen den Verkehrsverbots sein.

Oder nehmen wir Bulgarien, wo die ganzen alten deutschen Diesel landen; allein seit 2017 waren es etwa 35 000 Euro-1- und Euro-2-Diesel. In Bulgarien mit sieben Messstationen wurde nur eine Überschreitung mit 43,5 Mikrogramm pro Ku bikmeter Luft festgestellt.

Wir wollen beides: eine saubere Luft und die Vermeidung von Fahrverboten. Deshalb haben wir hier ein umfangreiches Maßnahmenpaket im Land beschlossen, und deswegen setzen wir uns im Bundesrat auch für die Nachrüstung von Diesel fahrzeugen auf Herstellerkosten ein.

Denn mit einem solchen Moratorium würde die Politik auf die entsprechenden Urteile, die ausdrücklich zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit ein solches Moratorium vorsehen, auf die Tatsache, dass die Nachrüstung für Euro-5-Diesel erst viel zu spät von der Autoindustrie angegangen wurde und es noch ei nige Zeit dauern wird, bis ausreichend Nachrüstungen zu be zahlbaren Preisen auf dem Markt sind, gleich mehrfach rich tig reagieren. Nachrüstungen sind die sozialere Alternative als ein Fahrverbot. Aber das ist Ihnen doch vollkommen egal!

Herr Stoch, ich erinnere mich noch genau an Ihre emotiona le Rede vor einigen Monaten zu den Fahrverboten. Sie waren mir richtig sympathisch, so wie Sie damals über die Grünen geschimpft haben. Wie oft haben wir hier schon über Fein staub und Diesel diskutiert; dennoch sind wir zu keinem Er gebnis gekommen, das die Rechte der Bürger auf ihr Eigen tum auf Vernunftbasis sichert. Wir können hier noch hundert mal Scheindebatten zum Feinstaub führen. Vielleicht sind sie für den Wahlkampf nützlich, aber etwas ändern werden sie kaum. Die Positionen sind weitestgehend klar.

Ich fange einmal mit einem Beispiel an, das mit RheinlandPfalz gar nichts zu tun hat: Wenn Sie mit Ihrem Diesel, wenn er nicht die Euro-6-Norm hat, nach Hamburg fahren und die schöne Hansestadt Hamburg besuchen wollen und Sie dann mit Ihrem Diesel an den Hafen fahren, in dem gerade das Dampfschiff, das mit Altöl betrieben wird, angelegt hat,

Wenn sich das jetzt plötzlich ändert und man sogar über eine Lockerung der Fahrverbote für Euro-4-Diesel redet, zeigt das, dass wir es nur mit Ausreden zu tun hatten.

Herr Ministerpräsident, ja, ich glaube Ihnen persönlich, dass Sie den Vorsatz haben, das zu verhindern. Aber die Strategie, die vor allem die Grünen auf dem Weg zu den Euro-4-Diesel fahrverboten verfolgt haben, kann ich jetzt wieder sehr gut in Ihren Beschlüssen zum Euro-5-Diesel erkennen. Denn auch damals haben Sie Maßnahmenpakete geschnürt. Und – ei ver dutzt! – irgendwann war es dann so: Die Messwerte waren immer noch schlecht.

Sie beschließen hier Luftreinhaltepläne, die Fahrverbote für Euro-4-Fahrzeuge beinhalten, die auch schon Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge beinhalten, wenn die Luftreinhaltewerte nicht eingehalten werden. Sie beschließen, dass man gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart keine Berufung einlegt, sondern nur Revision. Liebe Kolleginnen und Kolle gen, Sie sind doch letztlich Mitverursacher dessen, dass wir heute schon Fahrverbote haben und dass Fahrverbote für Eu ro-5-Diesel in diesem Land drohen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Spiel ist sehr durchschaubar. Deswegen wollen wir Ihnen hier in diesem Parlament die Möglichkeit geben, Euro-5-Fahrverbote, und zwar auf der Basis geltenden Rechts, auszuschließen unter Hinweis auf die Möglichkeit, dass diese Fahrzeuge in einen technischen Stand versetzt werden, sodass sie in diese Städte fahren dürfen, und dass sie eben nicht mehr Schadstoffe aus stoßen als ein Euro-6-Diesel. Warum beschließen Sie denn dieses Moratorium nicht? Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, müssen Sie diese Entscheidung hier in diesem Haus treffen.

Aber natürlich, kurz vor der Wahl macht man sich kurz vom Acker. In Schöntal tritt man vor die Medien und fordert mar kig, nicht mehr mit Fahrverboten für Euro-5-Diesel zu dro hen. Drei Tage später zerfällt die Entschlossenheit zu Staub – um nicht zu sagen: zu Feinstaub.

Das bedeutet, Sie greifen in das Eigentum der Menschen ein, die einen Euro-4- oder dann einen Euro-5-Diesel haben, nur damit Sie ein Jahr früher auf diesen Wert kommen – der trotz dem noch zu hoch ist, um die gesetzlichen Vorgaben zu errei chen.

Meine Damen und Herren, die SPD will Dieselfahrverbote verhindern, also die Mobilität erhalten und saubere Luft sicherstellen. Deshalb muss die technische Nachrüstung für den Diesel kommen. Wir wollen keinen Kuhhandel zulasten der sauberen Luft. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, deshalb hilft hier sicherlich keine Kissenschlacht, hier muss insbesondere der Bundesverkehrsminister endlich die Voraussetzungen schaffen. Da bin ich ganz bei meinem Kollegen Oster, dass die technische Nachrüstung möglich wird, und zwar auf Kosten der Autoindustrie, weil die das Problem ganz wesentlich mit verursacht hat.

Jetzt müssen Sie mir nur noch eines erklären: Wieso war beim Euro-4-Diesel bei Überschreitung lediglich an einigen Mess stellen ein Fahrverbot für das gesamte Stadtgebiet von Stutt gart notwendig, aber beim Euro-5-Diesel nur ein streckenbe zogenes Fahrverbot? Das hat bisher auch noch niemand von Ihnen erklärt. Das nenne ich politische Strategie. Aber Wahr haftigkeit und Glaubwürdigkeit sehen anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das passt irgendwie nicht zu Ihrer Rhetorik. Denn wer in die sem Haus und auch in anderen Verlautbarungen regelmäßig vom „dreckigen Diesel“ redet, der greift in die industrielle Substanz dieses Landes ein.

Jetzt kommen wir zum eigentlich interessanten Punkt, näm lich zu der Frage, wie es denn mit den Fahrverboten weiter geht. Herr Strobl, das können Sie ja dann auch dementieren. Es stand ja schon mehrfach in der Presse zu lesen: „Mit uns wird es keine Fahrverbote für Euronorm-5-Diesel geben.“

Jenseits der psychologischen Wirkung dieser Worte auf die Menschen, die solche Fahrzeuge besitzen, und der psycholo gischen Wirkung auf die Menschen, die diese Fahrzeuge bau en, wird nämlich der Verbrennungsmotor und vor allem auch der Dieselmotor – ich erinnere an die CO2-Problematik – noch einige Zeit gebraucht werden, damit wir in diesem Land mit unseren Automobilfirmen überhaupt die Transformation hin zu alternativen Antrieben schaffen. Die Automobilindustrie wird zukünftig hohe Stückzahlen im Verkauf auch des Ver brennungsmotors und vor allem auch des Dieselmotors brau chen, um überhaupt diese Transformation zu erreichen. Da hilft es den Menschen, die in dieser Branche arbeiten – in der Zulieferindustrie, in der Automobilindustrie –, überhaupt nicht, wenn ein Ministerpräsident des Landes Baden-Würt temberg vom „dreckigen Diesel“ spricht und damit die Auto mobilindustrie in Summe in ein schlechtes Licht rückt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es gut nachvollziehen, dass sich jemand betrogen fühlt, wenn er guten Gewissens einen als sauber an gepriesenen Diesel gekauft hat und jetzt feststellen muss, dass er mit dem Euro-4-Diesel nicht mehr in die Umweltzone hi neinfahren darf.

Alternative Kraftstoffe wie zum Beispiel synthetischer Diesel gehören in Bayern endlich auf die Tagesordnung. Es muss gelingen, diese Kraftstoffe, die eine gute Zwischenlösung auf dem Weg zur Elektromobilität sind, auch in Bayern nach industriellem und damit auch bezahlbarem Maßstab zu produzieren, statt sie mit Tankschiffen aus Qatar einzuführen.

Wir werden Ihnen – genau mit dieser Formulierung – Gelegen heit geben, im Landtag von Baden-Württemberg darüber abzu stimmen. Herr Kollege Reinhart hat es ja bestätigt: „Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel geben.“

Der Automobilstandort Bayern hat eine wahnsinnig große Zukunft. Ich glaube nicht an eine Antriebstechnik. Ich glaube nicht an Diesel, nicht an Benzin, nicht an Elektro, nicht an die Brennstoffzelle und auch nicht an das Hamsterrad. Ich glaube, dass es eine Mischung geben wird und dass jeder so wird fahren können, wie er will. Dafür braucht die Industrie Rahmenbedingungen. Die geben wir vor. Bitte erziehen wir sie aber nicht! Ich bin doch von zu Hause bei meiner Mutter auch nicht ausgezogen, um hinterher in den Erziehungsmechanismus des Staates zu kommen.

Herr Stoch, wenn Sie für den Diesel kämpfen wollen, dann ziehen Sie vor das Bundesverkehrsministerium und beenden dort die Blockade des Nichtstuns und Wegschauens.

Es ist auch deutlich geworden, dass wir auf diesen Luftrein halteplan sehr wohl politischen Einfluss haben. Natürlich hat Herr Hermann nicht in diesen Luftreinhalteplan geschrieben: „Wir wollen Fahrverbote für Euro-5-Diesel“, aber Herr Her mann hat sehr wohl Maßnahmen in den Luftreinhalteplan hi neingeschrieben, Erwartungen hineingeschrieben in der Hoff nung, dass es zu Euro-5-Fahrverboten kommt

Nach dem, was ich gesagt habe, wird es mit der CDU-Frakti on keine flächendeckenden Fahrverbote für die Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 geben, weil wir sie nicht brauchen.

Wie ist der ÖPNV zumindest teilweise noch einsatzbereit, wenn eines Tages solch ein Ereignis eintritt? Was ist im Katastrophenfall? Wie soll gewährleistet werden, dass die Bevölkerung aus der Stadt evakuiert werden kann, wenn alle Fahrzeuge des ÖPNV auf Strom angewiesen sind? – Eine sehr ernstzunehmende Frage, eine Frage, die sich bei Diesel- oder Gasbussen nicht stellt. Diesel würden fahren und mit einer Tankfüllung auch eine ordentliche Strecke zurücklegen. Jetzt doch mal ehrlich: Sie auf der linken Seite, haben lediglich zwei Argumente für E-Busse, die Sie ständig vortragen. Das erste Argument lautet, E-Busse seien lokal emissionsfrei. Das ist nur bedingt richtig, denn Batteriebusse müssen zur Beheizung und Klimatisierung mit einem Dieselaggregat ausgestattet sein, wenn die ohnehin beschämende Reichweite nicht massiv sinken soll. Aber Dieselbrennerheizungen verfügen über keine Abgasnachbehandlung, was die Sinnhaftigkeit des Einsatzes von Batteriebussen grundsätzlich infrage stellt.

Für Stuttgart bedeutet diese Mitteilung jedoch kein Ende der Fahrverbote, wie in dem gerade debattierten Antrag verlangt wird. Jedoch machen die jüngsten Meldungen aus dem Koa litionsausschuss auch für die Landeshauptstadt Hoffnung. So begrüßen wir die Freigabe der Park-and-ride-Parkplätze für Euro-4-Diesel.

den-Württembergs desavouiert. Diese Obstruktionspolitik, die saubersten Diesel der Welt als „Dieselstinker“ zu bezeichnen – und das auch noch vom Ministerpräsidenten eines Automo billands –, kann ja nur das Ziel haben, das alles wieder ins Gleichgewicht zu bringen, um die Einnahmen zu reduzieren.

Gleichzeitig sehen wir, dass vor allem in städtischen Strukturen, dass vor allem in höherentwickelten Strukturen mehr zum Elektromobil tendiert wird, weil dort momentan die Abgasmessung am Auspuff die Bewertungsgrundlage ist und man sagt: Was draußen durch die Stromerzeugung passiert, ist nicht unser Problem, wir wollen – auf den Punkt gebracht –, dass in München das Auto nicht stinkt. – Das stimmt insofern aus Münchner Sicht. Wer aber von außerhalb kommt, sagt: Ich will es auch mit meinem Diesel vom Bayerischen Wald bis an die Stadtgrenze Münchens schaffen. – Dann ist man sehr schnell beim Hybrid-Fahrzeug. Er kommt dann mit dem Verbrennungsmotor vielleicht bis an die Stadtgrenze, und dort, wo es darum geht, die Stickoxidbelastungen zu reduzieren, geht er auf Elektroantrieb über, der kein Stickoxid freisetzt.

Es ist klar, dass man sich über eine vernünftige Verkehrspolitik Gedanken machen muss. Aber ohne den Diesel geht es noch nicht. Wer das nicht kapiert, dem kann man nicht helfen. Vor allem, wenn auf dem Land, wie etwa im Bayerischen Wald, wo der ÖPNV schlecht ausgebaut ist, sind die Bürger nun einmal auf das Auto angewiesen. Das aber mit dem Klimawandel in Verbindung zu bringen, ist hirnrissig und bringt die Bürger nicht weiter, im wahrsten Sinne des Wortes.

Von der großen Politik wurden in den letzten Wochen viele Themen hereingespielt, auf die die Bayerische Staatsregierung mit ihrer Wirtschaftspolitik und ihrer Umweltpolitik reagieren musste, bei denen man vor wenigen Wochen noch nicht wusste, wie es ausgeht. Wir wussten vor wenigen Wochen noch nicht, ob ein Fahrverbot in München tatsächlich auf der Tagesordnung steht. Das war so zu erwarten. Jeder hätte darauf gewettet, dass im Sommer 2019 kein Diesel-Auto von auswärts mehr in München fahren darf. Jetzt ist dieses Damoklesschwert hoffentlich weg, weil man, Gott sei Dank, die Messstellen überprüft und man jetzt sagt, es wäre nicht verhältnismäßig, den Mittleren Ring zu sperren. Wir konzentrieren uns auf weitere Debatten.

Deswegen bin ich optimistisch, dass wir unser großes Ziel er reichen, nämlich keine flächendeckenden Fahrverbote für Eu ro-5-Diesel.

Herr Heinemann hat eigentlich alle wichtigen Argumente benannt. Ich möchte noch zwei hinzufügen. Die Expertise der BVG ist für uns sehr wichtig. Wenn die BVG sagt: Nein, wir haben schon zwei Antriebsarten – künftig noch mehr elektrisch; Diesel haben wir schon –, eine dritte schaffen wir von der Infrastruktur nicht;

das hätte am Anfang sehr hohe Investitionskosten. – Dann ist das kein tragfähiges Konzept. Zweitens: In den europäischen Netzen des öffentlichen Nahverkehrs gibt es eben nicht die hier von der AfD geforderte neue Antriebsalternative. Der Trend geht eindeutig zur Elektrotechnik. Es ist in der Tat so: Man könnte zum Beispiel noch über ein O-Bus-System als Ergänzung nachdenken. Aber der Trend zum alleinigen Elektrobus ist ungebrochen; die Preise fallen und bis zu diesem Zeitraum – dafür bin ich auch sehr dankbar – ist es der BVG auch möglich. Dadurch, dass das Land – wir haben damit ja schon in unserer Regierungszeit angefangen – die Möglichkeiten schafft, dass die BVG in den nächsten Jahren 1 000 neue Busse mit der neuesten Diesel-6dTemp-Norm bestellt, besteht die Möglichkeit, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern. Daher ist das der richtige Weg: eben noch mit Diesel, aber künftig mit der Elektromobilität. Das ist nach jetzigem Stand der neueste Stand der Technik. Dabei werden wir es auch belassen und diesen Weg als CDU-Fraktion weitergehen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um den Diesel geht, um Grenzwerte, um Fahrverbote, stehen vielen Bürgerinnen und Bürger im besten Fall Zweifel ins Gesicht geschrieben, im schlimmsten Fall ist es die Verzweiflung. Umso wichtiger ist es, dass hier die Politik einen klaren Kopf behält, wenn es darum geht, die verschiedenen Interessenlagen in Einklang zu bringen.

ist also wieder einmal schuld. Den Nicht-Ökolandwirt haben Sie ja ohnehin als angeblichen Tierquäler und Bodenvergif ter, als Wurzel allen Übels ausgemacht. Schlimmere Insekten töter sind nur noch die Autofahrer und dabei insbesondere die jenigen mit einem Diesel.

Doch genau über dieses Entweder-oder kommt die derzeitige Debattenlage nicht hinaus. Auf der Suche nach konstruktiven und sachgerechten Lösungen müssen wir nicht nur fragen, was der Diesel nicht kann, sondern wir müssen eben auch die Frage stellen, was der Diesel leistet. Es ist falsch, den Diesel derart öffentlich zu verteufeln, wie es teilweise in der politischen Debatte geschieht. Da ist etwas zu Unrecht in Verruf geraten und damit auch ein ganzer Industriezweig, wogegen wir uns als CDU-Fraktion ausdrücklich wehren.

Fakt ist, wegen des geringeren Verbrauchs leisten Diesel einen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zu einer Verringerung klimaschädlicher Abgase. Durch die modernen Partikelfilter ist das Feinstaubproblem bei modernen Dieseln gelöst. Bleiben Stickoxide. Hier sind sowohl die Grenzwerte als auch die Messmethoden in der Diskussion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir im vergangenen Plenum die Aktuelle Debatte der CDU zum Thema „Fahrverbote verhindern – Soziale Härten vermeiden – Grenzwerte überprüfen“ hatten, wartet die AfD nun mit ihrer Aktuellen Debatte „Aktuelle Entwicklungen in der Diesel-Debatte: StickoxidGrenzwerte erhalten, Mess-Stationen neu aufstellen, Fahrverbote in Rheinland-Pfalz verhindern!“ auf.