Es ist wirklich Unfug, was hier vorgeschlagen wird. 100 Euro sollen für die Vignette verlangt werden. Im Gegenzug soll die Mineralölsteuer gesenkt und damit angeblich der Tanktourismus eingedämmt werden. Der Durchschnittsverbrauch eines bundesdeutschen Autos liegt laut der Statistik „Verkehr in Zahlen“ bei etwa 1000 Liter Benzin im Jahr. Das heißt, dass der Maximalspielraum zur Senkung der Mineralölsteuer bei 10 Cent pro Liter liegt.

Es ist auch ein ökologischer Unfug. Für die Vignette werden 100 Euro pro Jahr verlangt. Derjenige, der viel fährt und einen hohen Benzinverbrauch hat, bzw. derjenige, der mit dem Bleifuß unterwegs ist und viel Benzin verbraucht, wird belohnt. Derjenige, der wenig fährt oder ein sparsames Auto hat, zahlt auch 100 Euro und wird somit bestraft. Deshalb ist das auch ein ökologischer Unfug.

Das Benzin?

Herr Kollege Maget, ich verstehe, dass Sie das Stiftungsmodell verteidigen. Sie sollten dann aber auch deutlich sagen, dieses Stiftungsmodell bedeutet, dass der Steuerzahler Zuschüsse gibt für diejenigen, die grenznah wohnen, aber nicht für diejenigen, die weiter von der Grenze weg sind. Ich frage: Warum wird für den grenznah Wohnenden das Benzin aus Steuermitteln subventioniert und für den, der weiter weg wohnt, nicht? Ich halte das für äußerst ungerecht. Deswegen werde ich dieses Modell jedenfalls nicht verteidigen.

Ich bin überzeugt, dass die Vorstellungen, die ich entwickelt habe und deren Folgen mein Haus ganz genau durchgerechnet hat, tragfähig sind. Ich kann Ihnen die Folgen des Modells nennen, wenn die Mineralölsteuer auf Diesel um 10 Cent und auf Benzin um 15 Cent angehoben würde. Wir haben auch andere Modelle durchgerechnet. Meine Leute haben mir gesagt, dass dies ein sinnvolles Modell sei. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir damit einen großen Teil dieser 4,6 Milliarden Euro, die uns jedes Jahr verloren gehen, wieder zurückholen könnten. Dann können wir uns überlegen, wie wir diese 4,6 Milliarden Euro vernünftig verwenden. Wir streiten uns hier oft über kleine Beträge. Deshalb muss es den Schweiß der Edlen wert sein, zu überlegen, wie wir 4,6 Milliarden Euro für uns in Deutschland sichern können. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Geld wegen einer unguten Gestaltung der Benzinpreise ins Ausland abfl ießt. Dieses Ziel ist vernünftig. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen.

Ihr seid mir schöne Umweltpolitiker, wenn ihr nicht seht, dass man zum Tanken weite Strecken fährt, dahin, wo das Benzin ein paar Cent billiger ist.

Deswegen machen wir einen Vorschlag, der präzise durchgerechnet ist, und dieser Vorschlag lautet: Für die Vignette werden 100 Euro verlangt, gleichzeitig wird die Mineralölsteuer, gesplittet zwischen Benzin und Diesel, um 8 bzw.10 bis 15 Cent gesenkt. Es gibt sehr präzise Berechnungen der geschätzten Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Je stärker wir die Mineralölpreise angleichen, umso mehr werden wir den Tanktourismus reduzieren. Wenn man eine größere Differenz lässt, wird es einen gewissen Resttanktourismus geben. Hierüber liegen zum Teil Schätzungen vor, diese kann man aber sehr präzise berechnen. Die Vignette bedeutet Einnahmen in Höhe von 4,9 Milliarden Einnahmen. Dafür gibt es eine sehr zuverlässige Schätzung, die von allen beteiligten Ministerien im Bund und in den Ländern sowie vom Bundesamt für Straßenverkehr erstellt worden ist. Über die Einnahmen aus der Vignette hinaus haben wir Einnahmen in Höhe von 4,6 Milliarden jährlich, die uns momentan als Steuereinnahmen ausfallen. Wenn wir auf eine Entlastung in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro kämen, wäre das Ganze noch ein Nullsummenspiel.

Herr Magerl, ist Ihnen bekannt, dass in den Niederlanden Benzin zwar teurer, aber der Diesel billiger ist?

Herr Kollege Magerl, könnten Sie Herrn Abgeordneten Beckstein sagen, dass der Diesel in der Schweiz und in Italien deutlich teurer ist als in der Bundesrepublik Deutschland, nachdem wir schon über Benzin- und Dieselpreise reden?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Klein, das war ja wieder einmal ein Rundumschlag aus der Mottenkiste Ihrer ideologischen Vorstellungen, den Sie hier abgeliefert haben. Ich warte insbesondere noch darauf, dass Sie dem Niedersächsischen Landtag einen Entschließungsantrag vorlegen, in dem Sie fordern, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes untersagen, ihr Verkehrsmittel selbst zu wählen. Wenn sich Bürger einen 15 l Benzin fressenden Panzer kaufen und ihn über die Autobahn rollen wollen und auch bereit sind, dafür die entsprechenden Kfz-Steuern, den Treibstoff und die Steuern auf den Treibstoff zu bezahlen, dann sollen sie das tun. Das ist in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der wir immer noch leben, zulässig. Wenn Sie einen solchen Antrag stellen, dann wird auch dieser keine lange und rühmliche Geschichte haben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist wieder Spitze, aber eben nicht bei der Sanierung des Haushalts, nicht bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht bei den Investitionen, sondern bei den Energiepreisen. Die exorbitante Steigerung der Energiepreise in Deutschland vernichtet Arbeitsplätze und schadet der Volkswirtschaft. Die im nationalen Alleingang von Rot-Grün durchgesetzte Ökosteuer hat den Steueranteil am Benzinpreis auf über 70 % ansteigen lassen. Noch vor der Wahl tönte die CDU, die Ökosteuer müsse reduziert werden. Die Gegenfinanzierung sei möglich. Doch heute ist von Steuersenkungen keine Rede mehr. Im Gegenteil, die Merkel-Regierung führt die größte Steuererhöhungsorgie der Nachkriegszeit durch. Das Benzin ist teuer wie nie und in den Brandenburger Grenzregionen boomt der Tanktourismus.

Ich nehme an, dass auch Sie in den letzten Jahren die erheblichen Steigerungen der Benzin-, Strom- und Gaspreise als schmerzhaft empfunden haben.

Ich will an den Bund der Steuerzahler gerichtet sagen, dass ich mich in Brandenburg nicht als Depp fühle, denn wir sind alle gewählt, haben eine Aufgabe, die wir zu erfüllen haben. Ich hätte gern gewusst, ob in Brandenburg die Kosten für die Miete, für die Leasing-Gebühr des Autos, für Benzin oder Dieselkraftstoff usw. niedriger sind. Ich erwarte auch diesbezüglich eine größere Unterstützung, mehr Sachlichkeit und Ausgewogenheit im Umgang mit uns.

Fast die Hälfte ihres Haushaltseinkommens gibt diese Bevölkerungsgruppe für Dinge aus, auf die der volle Mehrwertsteuersatz anzurechnen ist. Nur zur Erinnerung, was alles mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von jetzt 16 %, demnächst bald 19 %, beglichen werden muss: Das ist Kleidung – übrigens auch Kinderkleidung –, das ist Strom, Heizung, Wasser. Das ist auch Spielzeug und das sind natürlich Benzin und Diesel.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Frühjahrsgutachten haben uns die Wirtschaftsinstitute noch einmal bescheinigt, wie giftig die Mehrwertsteuererhöhung für die Konjunktur sein wird. Die Prognose sieht für dieses Jahr ein Wachstum der Wirtschaft von 1,8 % voraus, im nächsten Jahr einen Rückgang auf 1,2 %. Konjunkturdämpfend wirken sich schon jetzt die hohen Energiepreise aus. Steigende Preise für Strom, Heizöl, Gas und Benzin, vereint mit der Mehrwertsteuererhöhung – das könnte auch eine Vollbremsung werden.

Hier beginnt die Problematik: Was ist Grundsicherung? Was ist Bedarfssicherung? Sie schreiben in Ihrer Begründung auch von Bedarfsdeckung. Ist es das, was meine Eltern darunter verstehen, die mit solchen Beträgen leben können? Oder wird sehr viel mehr darunter verstanden? Gehört ein Betrag X für Benzin, für Telefon, für Kabelanschluss für TV und Internet, einen oder mehrere Theaterbesuche usw. usf. dazu? Ja oder nein?

Wie empfindlich und verunsichert die Bürger sind, haben wir erlebt, als die Energiepreise erst bei Benzin und später bei Gas gestiegen sind. Über die Abhängigkeit haben wir in diesem Hause ja in den letzten Sitzungen immer wieder gesprochen. Wenn wir heute darüber reden, dass wir wieder mehr Wettbewerb brauchen, ist festzustellen - das ist einfach ein Fakt -, dass der Wettbewerb im Augenblick nicht vorhanden ist, und zwar in Deutschland nicht und auch in Europa nicht. Man kann Frau Merkel nur Recht geben und ihr die Unterstützung der Bundesregierung dabei wünschen, wenn sie auf dem Energiegipfel dafür eintritt, dass der Wettbewerb auf europäischer Ebene wiederhergestellt wird.

die weniger Benzin verbrauchen oder die mit anderen Kraftstoffen fahren oder einen Hybridantrieb besitzen, mit einem geringen Ausstoß von Schadstoffen? Das alles ist nicht der Fall, obwohl wir solche Autos auf den Märkten der Zukunft brauchen – hier und in den Schwellenländern. Wir sehen das Debakel beim Dieselrußfilter. Andere haben hier die Nase vorn. Die Einzige aus Ihren Reihen, die es überhaupt einmal gewagt hat, das zu kritisieren, war die Kollegin Carmina Brenner. Sonst habe ich von der gesamten Regierungsseite noch nie kritische Worte in Richtung Automobilindustrie gehört, die aufzeigen, was hier falsch läuft.

Erstens die Effizienzsteigerung bei Benzin- und Dieselmotoren.

Genauso ist es mit der Kernkraftwerkstechnik. Während in Finnland die dritte Generation der Kernkraftwerke gebaut wird, arbeiten wir bereits an der vierten Generation, die nicht nur CO2-freien Strom, sondern auch Wasserstoff und Fernwärme liefert. Das ist genau das, was wir brauchen, um von Öl, Gas und Benzin wegzukommen.

Sie wissen doch auch - insoweit hätte ich von Ihnen eine Rückbesinnung erwartet -: Wenn wir uns alle drei Beeinträchtigungen, die es im Bereich der Versorgung gibt - das EEG, die Kraft-WärmeKopplung und die Ökosteuer -, vor Augen führen, dann ergibt sich beim Benzin eine steuerliche Belastung in Höhe von 74 %, beim Strom von 41 % und beim Gas von 33 %. Wenn Sie jetzt der Meinung sind, Sie könnten sogar Atomenergie durch Gas ersetzen, dann müssten Sie in einem weiteren Bereich lenkend einwirken. Gas müsste dann nämlich zur Stromerzeugung genutzt werden. Im Augenblick liegt der Gasanteil in der Stromversorgung bei 10 %. Wir müssten diesen Anteil auf 30 % steigern. Wer von Marktwirtschaft etwas versteht, weiß, dass dann, wenn die Nachfrage erhöht wird, künstlich dafür gesorgt wird, dass auch die Preise erhöht werden.

Wenn wir nur die Stand-by-Schaltungen abschalten, werden 2 600 MW Strom eingespart. Wir können Autos bauen, die nur die Hälfte an Benzin und Diesel verbrauchen. Wir können Häuser bauen, die weit weniger als die Hälfte an Energie verbrauchen. Energieeinsparung - das ist sozusagen ein unsichtbares Kraftwerk ist billiger, moderner, umweltfreundlicher und effizienter als jedes Atomkraftwerk der Welt.

Auch dieses Argument berücksichtigt nur die halbe Wahrheit. Was ist mit Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Telefon, Benzin und Diesel, von kulturellen Bedürfnissen gar nicht zu reden? - Die Preise dafür steigen munter weiter. Hier bekommen nicht nur die Betroffenen ein Problem, sondern auch die Kommunen und Landkreise, die dann letztlich einspringen müssen. - Aber wen kümmert es?

Aus der Geschichte der Technik gibt es genügend Beispiele, dass entsprechender politischer Druck stimulierende Wirkungen auf den Erfindungsreichtum der Forscher ausübte und alsbald hervorragende, weniger giftige Einsatzstoffe Eingang in die Technik fanden. Ich erinnere an das bleihaltige Benzin und FCKW als Treibmittel.

Wir werden im nächsten Jahr den Modellversuch „Fahrzeugleasing“ auswerten und dann entscheiden, wie wir den Fuhrpark umfassend erneuern können. Diese Erneuerung ist ökologisch, aber natürlich auch finanziell sinnvoll; denn ein neues Fahrzeug verbraucht wesentlich weniger Benzin und ist auch umweltfreundlicher als ein zehn Jahre alter Gebrauchtwagen.

Die Autofahrer werden in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit haben, sich für maximalen „Klimaschutz im Tank“ zu entscheiden. Die Ölmultis werden dafür sorgen, dass der Biospritanteil im Benzin gering bleibt und damit ihr Ölgeschäft nicht behindert.

Da es die Pkw-Maut mit Sicherheit nicht so bald geben wird, wir aber auch in Baden-Württemberg ein Riesenproblem beispielsweise mit Tanktourismus haben, schlägt die FDP/DVP vor, die Mineralölsteuer abzusenken – dann werden Benzin und Diesel billiger – und dafür eine Vignette für Pkw einzuführen. Das hätte zumindest den Riesenvorteil, dass nicht nur die Deutschen bezahlen müssten, sondern alle, die durch unser Land fahren, dass also alle Ausländer, die unsere Straßen mit nutzen, ihren Teil bezahlen. Ich sage es noch einmal: Wir plädieren für eine Umstellung auf Nutzerfinanzierung.

(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Benzin ist zum Teil im Ausland teurer, sodass die Ausländer bei uns tanken!)

(Norbert Schmitt (SPD): Da geht das Benzin aus! – Zurufe der Abg. Volker Hoff und Helmut Peuser (CDU))

Aber kehren wir in die Realität zurück und sehen wir uns die Entwicklung des Energiemarkts in Deutschland an. Im Jahr 1998 zahlten die deutschen Haushalte monatlich noch 160 € für Heizung, Strom und Benzin. Fünf Jahre später waren es schon 202 €, also rund ein Viertel mehr.

Seit dem Beginn dieses Jahres sind die Energiepreise in der gesamten Bundesrepublik nicht aus den Schlagzeilen gekommen. Waren es zunächst die Benzin- und Dieselpreise, die kontinuierlich kletterten, folgten im Sommer die Stromanbieter mit Ankündigungen von Preiserhöhungen und gleich danach die Gasversorger, die für Oktober die nächste Steigerung ankündigten.

ine solche Moderation würde ich mir auch für die Bioethanolproduzenten wünschen, die mit Absatzproblemen kämpfen, obwohl die Beimischung zu Benzin bereits in einer EU-Verordnung gefordert wird, die allerdings erst bis zum Jahr 2009 umzusetzen ist.

Ein letzter Satz. Bei aller Euphorie für diese neuen Techniken, die ich auch teile - das werden Sie sicherlich empfunden haben -, dürfen wir die beiden ersten E der berühmten drei E nicht vergessen: das Energiesparen und die Energieeffizienz. Ich fände es nämlich ziemlich pervers, wenn wir ein Auto, das 15 Liter Benzin schluckt, mit Biosprit betanken würden. - Schönen Dank.

[Buchholz (SPD): Ha, ha! – Ratzmann (Grüne): Jedenfalls kein Benzin!]

Im Zusammenhang damit, dass bei der Polizei die Treibstoffkosten um 2 Millionen c gestiegen sind, möchte ich daran erinnern, dass Sie in einem der Vorjahre darüber spekuliert hatten, ob der Polizei das Benzin ausgehen wird. Wenn der Preis für Treibstoff steigt, entstehen höhere Kosten. Das können wir, die Mitglieder der Regierungsfraktion, doch nicht beeinflussen.

Das zahlt der Autofahrer für die Rente, wie Herr Kollege Creutzmann das eben gesagt hat. Insofern ist der Ansatz der Verkehrsminister gestern richtig zu sagen: Wir müssen eigentlich aus dem Steueraufkommen, das wir derzeit erwirtschaften, in der Lage sein, unsere notwendigen Verkehrsprojekte tatsächlich zu finanzieren. Ich füge hinzu: Allein der Preisanstieg von Januar bis jetzt bringt bei der Mehrwertsteuer Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Das ist hochinteressant. Wenn Sie einmal die gesamten Zahlen sehen, dann haben wir derzeit ein Gesamtaufkommen – Frau Kiltz, hören Sie einmal zu – allein beim Benzin von 24 Milliarden Euro, beim Diesel von 7,6 Milliarden Euro. Das gibt insgesamt 31,6 Milliarden Euro, an Ökosteuer 5,6 Milliarden Euro, 2,7 Milliarden Euro Diesel, gibt zusammen rund 40 Milliarden Euro an Mineralölsteuer. Mit der Mehrwertsteuer von 11,8 Milliarden Euro ergibt das zusammen 51 Milliarden Euro. Dabei ist die Kfz-Steuer noch außen vor. Sie sehen also, was in der Tat erwirtschaftet wird. Wenn jetzt über zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur diskutiert wird – es geht nicht nur um Straßen, es geht auch um den Schienenausbau und um Wasserstraßen –, dann muss man natürlich darüber diskutieren, nimmt man es aus dem bisherigen Topf oder aber gibt es im Grundsatz neue Möglichkeiten, die wir ablehnen, weil wir glauben, der Autofahrer ist derzeit und in absehbarer Zeit genügend belastet. Sie können den Pendlerinnen und Pendlern – das hat auch Herr Nink gesagt – in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz derzeit keine höheren Steuern oder Abgaben zumuten. Das geht nicht.

(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Ihnen geht das Benzin auch schon aus!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist ein Land mit hoch entwickelter und vorwiegend mittelständisch geprägter Industrie. Rheinland-Pfalz kann nur erfolgreich sein, wenn seine wirtschaftlichen Aktivitäten auch bei der Energiewirtschaft dem Kriterium der höchsten Effizienz folgen. Die Leitideen unserer Fraktion für die Energiepolitik lassen sich in den folgenden sieben Punkten beschreiben: 1. Vorrang des Marktes bei der Lenkung von Energieverbrauch und Energieangebot. 2. Der Staat nimmt seine Aufgaben dadurch wahr, dass er geeignete Rahmenbedingungen für die Marktabläufe festlegt, Herr Kollege Dr. Braun. 3. Energiepolitik ist Standortpolitik und damit auch ein wichtiger Garant für die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserem Land. 4. Preisgünstige Energie ist ein entscheidender Kostenfaktor für die Produktion von Waren und Dienstleistungen. 5. In dem nach unserer Auffassung anzustrebenden Energiemix haben alle – ich betone ausdrücklich alle, Herr Kollege Dr. Braun – regenerativen Energien ihren Platz, vor allem die Ressourcen, die in unserem Land vorkommen, nämlich Wasserkraft, Solarenergie, Biomasse und in Zukunft auch Geothermie. Ich werde später näher darauf eingehen. 6. Windenergienutzung ist wegen der Windverhältnisse im Land standortabhängig zu beurteilen und braucht – das hat auch der Ministerpräsident heute Morgen in der „Rheinpfalz“ noch einmal betont – die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort. 7. Wir sind für die Förderung von regenerativen Energien, und zwar in der Weise, wie das Land Förderprogramme fährt, nämlich marktkonform und eindeutig als Anschubfinanzierung. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Braun, ich mache keinen Hehl daraus, dass auch ich meine Einstellung zu dem EEG, insbesondere zu den Einspeisevergütungen – ich kann das offen sagen –, etwas revidiert habe, vor allem vor dem Hintergrund der immer teurer werdenden Energie, sei es Benzin, Heizöl oder Gas. Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, von den erneuerbaren Energien bei einer Einspeisevergütung von 5,6 Cent pro Kilowattstunde ist die Windenergie eine der erneuerbaren Energien, die sich am Markt im Wettbewerb am ehesten durchsetzen wird bzw. durchgesetzt hat. Ich bin überzeugt davon, dass Windenergieanlagen, Offshoreanlagen – ich habe gestern im „Energieblatt“ gelesen: sechs Megawattanlagen – mit Sicherheit Zukunft haben. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Braun, der Zeitplan, der Ihnen vorschwebt, den halte ich für nicht realistisch, wenn Sie sagen: „Wir wollen bis zum Jahr 2010 die erneuerbaren Energien von derzeit 10 % bis 12 % verdoppeln“. Das halte ich persönlich für mehr als utopisch. Meine Damen und Herren, was wir in Zukunft brauchen – ich möchte das noch einmal ganz klar betonen – ist ein Einklang zwischen Ökologie und Ökonomie.

Es gibt aber Länder, die haben hier schon große Fortschritte erzielt, etwa Brasilien. Ford bringt jetzt ein Motorsystem auf den Markt,das den Kraftstoff erkennen und das Bioäthanol, dem Benzin beigemischt, hervorragend verarbeiten kann. Das hat den Vorteil, dass man einen CO2-neutralen Kraftstoff einsetzen kann. Das sind große Chancen.

An den Zahlen führt doch kein Weg vorbei. Das betrifft die Preise und die Preiselemente im Zusammenhang mit Mineralölsteuer, also Benzin und Diesel, und den Strombereich, meine Damen und Herren. Darüber sollten wir uns gar nicht streiten.

Ich werde darüber reden, dass wir eine Woche vor der Bundestagswahl eine große Headline in der „Volksstimme“ hatten, in der der hiesige Verkehrsminister gefordert hat, dass man die Steuerlast auf Benzin und Diesel um 10 Cent pro Liter absenken solle, ohne zu wissen, wie er das bezahlen will.

Genau solch einen Kurswechsel, Herr Oettinger, brauchen wir im Land Baden-Württemberg. Wir brauchen einen Kurswechsel, was den Automobilstandort BadenWürttemberg betrifft. Die baden-württembergische Automobilindustrie wird nur dann aus der Krise herauskommen – ihre Krise wird ja deutlich an den 8 500 Entlassungen bei Daimler-Chrysler –, wenn sie auf andere Antriebstechniken setzt, wenn sie auf sparsame Antriebstechniken setzt, wenn sie darauf setzt, dass wir in Zukunft dem Benzin auch Biokraftstoffe beimischen. Dazu hätten wir endlich einmal kritische Worte und einen kritischen Dialog der Landesregie-

Der Gaspreis ist in Deutschland und auch in Bayern ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Sie alle wissen, wie stark die Belastungen nicht nur seit Anfang dieses Jahres, sondern schon seit längerer Zeit, stetig ansteigen. Die Gaspreise sind überhöht. Während die Gasimportpreise zwischen Juli 2004 und Juni 2005 um gerade 0,39 Cent pro Kilowattstunde gestiegen sind, wurden die Preise für die Haushaltskunden um 0,70 Cent pro Kilowattstunde angehoben. Das ist keine Zahl von uns, sondern es sind Zahlen aus der Statistik des Bundesamtes für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle über eine bundesweite Erhebung der Erdgaspreise. Grob gerechnet bedeutet das für einen durchschnittlichen Haushalt zusätzliche Belastungen in Höhe von rund 200 Euro. Das ist eine enorme Belastung, der wir nicht länger zusehen können. Die Gaspreise schwanken regional, aber selbst da, wo die günstigsten Gaspreise zu fi nden sind, sind diese noch viel zu hoch und völlig überzogen. Auch hierzu darf ich noch ein paar Zahlen nennen. Seit dem Jahr 2002 sind die Gaspreise für die Haushalte mit 32 % stärker gestiegen als der Ölpreis mit 31 %, das Benzin mit 26 %, der Strom mit 23 % und die Fernwärme mit 26 %.

Mehr muss man wohl dazu nicht sagen. Denn jeder kann sich ausrechnen, wie viel Kaufkraft der Bevölkerung mit diesen Energiepreiserhöhungen – dazu müssen wir ja noch den Strom und das Benzin betrachten – verloren geht.

Überlegen Sie sich doch einmal: Die Grünen sind einmal in den Wahlkampf gezogen mit „ein Liter Benzin fünf D-Mark“; also 2,50 Euro, und davon sind wir ja nicht mehr allzu weit entfernt. Natürlich hat der Staat hier eine Verantwortung zur Senkung der Energiepreise. Er darf nicht nur auf die anderen zeigen, sondern muss sich selbst überlegen, wie er durch eine Senkung der Steuern und Abgaben dazu kommt, auch Energiepreise zu senken.

Die NPD-Fraktion unterstützt daher die Untersuchung und Kontrolle gewisser sozial bedenklicher Entwicklungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang beispielsweise auf die Differenz zwischen der Entwicklung der Gasimportpreise und den Preisen für Haushaltskunden oder die bereits angesprochenen Preisschwankungen. Für die Haushaltskunden stiegen die Gaspreise seit dem Jahr 2000 prozentual mehr als die Preise für Öl, Benzin, Strom oder Fernwärme. Ich zitiere Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes für Energieverbraucher, der ausführt, dass in erster Linie der Missbrauch der einseitigen Preisfestsetzungsspielräume durch die Gasversorger ein Problem sei.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der Preisexplosion von Benzin und Diesel an den Zapfsäulen muss der Einsatz von Alternativen konsequent vorangetrieben werden. Eine Alternative ist dabei der Einsatz regenerativer Energien, also Biokraftstoff. Wie Sie wissen, setzt sich die FDP für einen breiten Energiemix ein. Die Windenergie lassen Sie uns gesondert zu einem späteren Zeitpunkt betrachten – nicht wahr, Herr Lichdi.

Weltweit führend ist Brasilien. Waren viele Jahre lang schon so genannte Alkoholautos mit etwa einem Drittel im brasilianischen Bestand prägend – ich habe selbst solche Autos dort gefahren –, so sind heute die Flex-FuelMotoren – ein schwieriges Wort! – führend. Das sind Motoren, die mit Benzin und/oder Ethanol fahren können. Im Jahre 2005 sollen in Brasilien erstmals mehr solche Motoren als herkömmliche verkauft werden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon sehr makaber, wenn die Mineralölkonzerne die Hurrikankatastrophe in New Orleans zum Anlass nehmen, um zu demonstrieren, was mit den Kraftstoffpreisen passieren wird, wenn Öl auf dieser Erde wirklich einmal knapp wird. Die Preisentwicklung der letzten Wochen lässt nur blass erahnen, in welche Regionen Benzin- und Dieselpreise dann steigen werden, wenn nicht jetzt sofort und mit allem Nachdruck alle sinnvoll möglichen Alternativen umgesetzt werden. Sonst begeben wir uns immer weiter in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von genau diesen Mineralölkonzernen, die in den letzten Wochen so ein- drucksvoll mit den Muskeln gespielt haben. Die Linkspartei ist überzeugt davon: Zu dieser Abhängigkeit darf und muss es auch nicht kommen. Das Gute daran ist: Das haben auch die intensive öffentliche Diskussion und die Reaktion zumindest einiger Politiker auf die drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise gezeigt.

Da ist zum Beispiel in Freiberg die Firma CHOREN Industries, die seit Jahren ein Verfahren entwickelt, um aus allen möglichen land- und forstwirtschaftlichen Abfällen hochwertigen Kraftstoff für Dieselfahrzeuge herzustellen. Ganz sicher ist das eine viel versprechende Technologie, um in Industrie, Personennahverkehr und Individualverkehr erhebliche Mengen fossiler Kraftstoffe zu ersetzen. Da gibt es weiter auch in Sachsen steigende Produktion und steigenden Verbrauch des so genannten klassischen Biodiesels aus Rapsöl. Ich denke aber, seine Produktion wird sehr schnell an natürliche Anbaugrenzen bei Raps stoßen, wenn man damit in den von mir eben genannten Bereichen wesentliche Wirkungen erreichen will. Außerdem gibt es für Ottomotoren Ethanol aus Zucker und stärkehaltigen Pflanzen als biogene Alternative zu Benzin.