Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Motive für diese Debatte sind bei CDU und AfD recht durchsichtig: gleich dreimal in der Plenarsitzung das Thema „Diesel“. Vielleicht kann man auf sehr interessante journalistische Beiträge verweisen. Herr Bauchmüller in der Süddeutschen Zeitung weist nämlich darauf hin, dass es in dieser Debatte wirklich um ein Aushöhlen politischer Kultur mit alternativen Fakten geht: Verkehrspolemik statt Verkehrspolitik. Es geht Ihnen um das Schüren von Wut und darum, Wutstätten für Wutbürger zu schaffen.

Sehr verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Das Thema „Diesel und Fahrverbote“ ist für unsere Bürger so wichtig, dass sich die Politik mit diesem Thema beschäftigen sollte, bis Lösungen gefunden worden sind.

Zwei Punkte sind mir noch einmal wichtig anzusprechen. Herr Baldauf, Sie haben vom Diesel gesprochen. Ja, ich habe selbst immer gesagt, man kann dem Diesel kein Enddatum setzen. Das haben einige gefordert. Das ergibt am Ende des Tages keinen Sinn. Wir werden den Diesel noch eine lange Zeit brauchen.

Das ist sogar ein Appell an die Autoindustrie zu sagen, forschen Sie weiter an dem Diesel, dass er noch sauberer wird;

Aktuelle Entwicklungen in der Diesel-Debatte: Stickoxid-Grenzwerte erhöhen, Mess-Stationen neu aufstellen, Fahrverbote in Rheinland-Pfalz verhindern! auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/8374 –

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! 870.000 rheinland-pfälzische Pkw-Halter werden von Fahrverboten in Mainz und in anderen Städten, auch in grenznahen Städten wie Bonn oder Frankfurt, betroffen sein. Für diese Pkw-Fahrer, hauptsächlich Diesel-Fahrer, gab es in unserer letzten Plenarsitzung einige wichtige Nachrichten. Es wird den Fahrern damit Hoffnung gemacht, aber es ist fraglich, ob die neuen Entwicklungen wirklich zur Verhinderung von Fahrverboten in Rheinland-Pfalz führen werden; denn Stadtverwaltungen, Landesregierung und Bundesregierung zeigen immer noch zu wenig Engagement zur Verhinderung von Fahrverboten.

Eine echte Entlastung sowohl der aktuellen Rentner als auch der Beitragszahler erreichen Sie zum Beispiel durch eine Abschaffung der EEG-Umlagen, beim Strompreis und bei der Öko-Strafsteuer auf Benzin und Diesel. Aber der Alternativantrag von Jamaika geht da für uns schon eher in die richtige Richtung:

Der Einfluss der Politik auf die Lehrpläne sollte weitgehend ausgeschaltet sein. Auch hier wäre mehr Bürgerbeteiligung notwendig und wünschenswert. Wir sehen es bei der Diesel debatte. Diese liegt weitab jeder Wissenschaftlichkeit. Als die Definition des Begriffs „Schadstoff“ nicht mehr ausreichte, erfand man den Begriff „Feinstaub“,

Ich komme zu einem anderen wichtigen Punkt, den Sie genannt haben und der mir im gesamten Kontext von Bedeutung ist, das ist die Preissteuerung. Sie haben auf das Ökosteuergesetz hingewiesen. Ich konnte mich damals an einer entscheidenden Stelle nicht durchsetzen, an der Stelle nämlich, an der ich die Auffassung vertreten habe, dass wir die Preissteuerung nicht nur über die Ökosteuer machen dürfen, sondern gleichzeitig etwa bei Rentnern, sozial Bedürftigen etc. höhere Renten und höhere soziale Leistungen ins Auge fassen müssen. Warum? Meine Auffassung war die, dass diejenigen, die im untersten Einkommensbereich sind, die größten Probleme haben, unsere wunderbare Energiewende mitzumachen, wenn Sie höhere Preise zu bezahlen haben. Das heißt, das ist generell. Sie sehen das jetzt auch beim Thema Diesel, das ist dasselbe. Das ist eine Ansage an alle, die vorrangig immer nur den Umweltschutz sehen. Damit meine ich insbesondere eine Partei, die in diesem Haus jetzt nicht mehr vertreten ist. Umweltschutz, der nur für die sogenannten Besserverdiener kein Problem ist, ist für uns kein Umweltschutz.

Das Zweite, liebe Kollegen von den LINKEN: Hier in dem Hohen Haus wird Wasser gepredigt. Wenn ich dann sehe, dass im Innenhof Ihr Diesel – da steht groß DIE LINKE darauf – im Stand so vor sich hin tuckert, dann meinen Sie es ja ganz besonders ernst mit der Vermeidung von Grenzwerten.

Übrigens auch an die Riege der Staatsminister gerichtet, an die Herren mit Fahrer: Draußen stehen die Staatskarossen der Hessischen Landesregierung, in denen die Fahrer sitzen. Was machen sie da? – Sie haben einen kalten Hintern, lassen ihren Diesel laufen und warten, bis der hohe Herr aus dem Haus kommt.

(Beifall AfD – Ministerin Priska Hinz: Ich fahre überhaupt keinen Diesel!)

An anderer Stelle, in Berlin, habe ich einmal gesagt, 2009, 2010 in der damaligen Finanzkrise: Viele Menschen in unserem Land denken: Die da oben machen, und die da unten müssen es ausbaden. – Ähnliches höre ich beim Thema Diesel seit ein, zwei Jahren, seitdem das Thema in den Medien, aber auch in jeder Ecke dieser Gesellschaft problematisiert wird.

Meine Damen und Herren, es ist auch schon so, dass wir bei dem, was uns die GRÜNEN so erklären – – Man muss schon sagen, wir wurden ja immer als furchtbar ignorant beschimpft, egal, ob das die Windkraft oder den Diesel oder den Klimawandel anbelangt; pauschal sind wir immer die hartnäckigsten Ignoranten von Fakten. Genau bei dieser Dieseldiskussion tauchen dann auf einmal ein paar Lungenärzte auf und sagen: Aufgrund dessen, was wir in unseren Kliniken und aus unserer Praxis feststellen können, können wir die Diskussion über Diesel und die Messwerte überhaupt nicht nachvollziehen. – Sofort werden auch diese Lungenärzte als hoffnungslose Ignoranten kritisiert, oder es wird behauptet, es sei ein furchtbares Werk von Populisten.

Ich sage einmal, von 100.000 oder 200.000 Straßen, die wir in Hessen haben, haben wir jetzt zwei, auf denen man mit dem Diesel jedenfalls vorläufig nicht fahren darf. Wenn Sie mir jetzt noch erklären, wie Sie von 72 µg/m³ in der Hügelstraße in Darmstadt ohne Weiteres auch nur annähernd auf die 40 µg/m³ kommen wollen, dann sind Sie eingeladen, uns hier einen Vortrag zu halten. Wir nehmen jeden Vorschlag gerne auf, der einigermaßen in die richtige Richtung führt. Aber machen Sie hier nicht so einen Popanz.

Rom: Das Stadtzentrum darf nicht mehr befahren werden. Brüssel hat Kameras aufgestellt, die bestimmte Autotypen feststellen. Bestimmte Fahrzeuge dürfen in die Stadt nicht mehr einfahren. Ab 2022 sind in der Stadt Diesel mit Euro 4 verboten. Zwei Jahre später ist nach Euro 6 Schluss.

Damit können wir diese beiden Anträge – den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend Fahrverbote für Diesel und Benziner in Hessen verhindern, keine faulen Kompromisse, sowie den Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend sachliche Debatte über Luftschadstoffe und die Verhinderung von Fahrverboten – federführend dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und beteiligt dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überweisen. – Ich sehe, wir können darüber Einvernehmen erzielen. Dann machen wir das so.

Worum geht es? – Es geht um die Abschaffung des Verbrennungsmotors. Da reden wir nicht nur über den Diesel. Da reden wir langfristig auch über den Benziner. Dann werden wir irgendwann keine 40 µg/m3 mehr sehen. Dann werden wir irgendwann auch einmal 20 µg/m3 sehen.

Warum kommt es jetzt trotzdem zu Fahrverboten? Es kommt nicht dazu, weil die Messstationen falsch stehen – das wird so behauptet –, weil die Grenzwerte zu niedrig angesetzt sind oder weil wir die Menschen unbedingt gängeln wollen. Mit der Debatte, die angezettelt worden ist, will man doch von dem eigentlichen Problem ablenken, nämlich von den viel zu hohen Diesel-Abgaswerten. Ich muss es heute noch einmal betonen: Die Euro-5-Diesel stoßen mehr NOx aus als die Euro-4-Diesel. Das hat damit zu tun, dass die Automobilindustrie beschissen hat.

Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Dann muss man den Schuldigen auch benennen. – Wir wissen ganz genau, und das hat der Bundesverkehrsminister inzwischen auch verstanden, dass die Hardwarenachrüstung das effektivste Mittel ist, um die individuelle Mobilität zu erhalten und den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihren Diesel zu behalten. Die Hardwarenachrüstung des privaten Pkw muss genauso wie bei Handwerkern auf Kosten der Industrie stattfinden, weil diese Betrug geleistet hat; und wer betrügt, muss für den Schaden aufkommen. Das hat diese Landesregierung, das hat übrigens auch schon dieser Landtag beschlossen.

Antrag Fraktion der Freien Demokraten Fahrverbote für Diesel und Benziner in Hessen verhindern – keine faulen Kompromisse – Drucks. 20/62 – zusammen mit Tagesordnungspunkt 30:

Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass der Verkehr immer weiter zunimmt. Immer mehr Autos werden zugelassen, auch Autos, die über eine höhere Motorleistung verfügen. Die SUVs überschwemmen unsere Innenstädte und vergiften unsere Luft. Und selbst der sauberste Diesel ist nicht klimafreundlich. Deshalb ist für DIE LINKE klar: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben.

Zu Fahrverboten und zum Diesel halte ich mich heute zurück, weil wir morgen die Gelegenheit haben, das intensiv zu diskutieren. Aber auch darüber werden wir zu reden haben, ebenso wie über das Thema Straßenausbaubeiträge, ebenfalls ein Element der Stärkung des ländlichen Raumes auf der einen Seite und der Frage von Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Darüber haben wir gestern bereits intensiv miteinander diskutiert.

Ich will das Thema Diesel ansprechen, das der Kollege Rock aufgegriffen hat. Ich nehme Bezug auf seine Ausführungen und auf das, was ich in den letzten Tagen lesen konnte. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben vor der Wahl immer wieder zwei wesentliche Sätze gesagt: Erstens. Wir wollen saubere Luft und eine Verbesserung des Klimas – im Sinne der Reduzierung von Schadstoffen –, insbesondere dort, wo viel Verkehr stattfindet, nämlich in den Städten. Zweitens. Wir wollen keine pauschalen Fahrverbote.

Deswegen finde ich: Man muss das, was man macht, auch untersetzen. Aktuell stellen Sie bei der Debatte um den Diesel lieber die gesetzlichen Grenzwerte infrage, als sich wirklich für saubere Luft einzusetzen. Wir sagen ganz deutlich: Wenn man Umwelt- und Klimaschutz wirklich umsetzen will, dann wird man nicht umhinkommen, sich auch mit Industrieinteressen anzulegen. Denn mit Freiwilligkeit und Appellen ist es nicht getan. Wenn man Umwelt und Klima schützen will, dann muss man eben auch bereit sein, die Automobilindustrie, die Energiekonzerne und auch die anderen industriellen Bereiche auf Grenzwerte festzulegen, und dafür sorgen, dass sie auch eingehalten werden.

Wenn man die Gesellschaft in Gute und Böse einteilt, tut man ihr keinen Gefallen. Liebe Kollegen von den GRÜNEN, es gibt keine Fraktion, die das besser kann als Sie. Bitte überlegen Sie, was Sie mit unserer Gesellschaft anstellen, wenn Sie diese Politik weiterbetreiben: wenn Sie die Menschen in gute Autofahrer und böse Autofahrer einteilen, in Dieselfahrer und in Tesla-Fahrer; wenn Sie versuchen, das Land an dieser Stelle zu spalten; wenn Sie an dieser Frage moralische Kategorien festmachen. Der Familienvater nämlich, der sich nur einen gebrauchten Diesel leisten kann und mit seinen Steuergeldern die Subventionen für den Tesla bezahlt, erlebt, dass er keinen Parkplatz bekommt, während es für das Elektroauto einen privilegierten Parkplatz gibt. Er erlebt, dass man für die Leute mit dem 100.000-€-Fahrzeug extra Fahrspuren anlegt.

Sie sorgen dafür, dass der Arzt kostenlos fährt, während die Pflegerin bezahlt. Der Lehrer fährt umsonst, der Schüler bezahlt. Nehmen Sie doch wieder einmal die 360-GradPerspektive ein; schauen Sie auf die ganze Gesellschaft. Fangen Sie nicht damit an, die Menschen in dieser Gesellschaft nach Ihren Vorstellungen zu belohnen: Wer nach Ihrem Lebensbild lebt, bekommt Geld dafür. Da gibt es Geld für die Solaranlage, da kann etwas in ein Windrad investiert werden. Wer Ihre Politik macht, bekommt Geld. Wer ein Elektroauto kauft, bekommt einen extra Parkplatz und eine Förderung. Wer aber sagt: „Ich kann mir nur einen Diesel leisten“, muss eine höhere Steuer zahlen und darf nicht mehr zu seinem Arbeitsplatz fahren. Hören Sie doch bitte mit dieser Politik auf. Sie spalten dieses Land damit. Das, was Sie anderen vorwerfen, machen Sie an dieser Stelle genauso.

Und was machen Sie? – Sie bekämpfen den Diesel. Sie wissen aber genau, dass es im Schnitt zu 20 % weniger CO2-Ausstoß durch Dieselfahrzeuge gekommen ist. Sie bekämpfen den Diesel. Dann erzählen Sie uns, wir sollen vernünftig sein.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben andere Prioritäten für dieses Land. Deshalb betreffen unsere Initiativen in dieser Plenarwoche z. B. das Thema, wie es mit dem Diesel- und dem Benziner-Fahrverbot weitergeht. Das interessiert Menschen in diesem Lande.

Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Zuerst möchte ich sagen, ich teile Ihre Meinung, was die Politik mit Blick auf den Diesel als Antriebskraft für Pkw angeht, da ich diesen Hype gegen den Diesel in Deutschland auch nicht für richtig halte. Man müsste sicherlich erst einmal über Schiffsmotoren usw. nachdenken.

der Partei, die sonst eher den Diesel befördert, für so moder ne Technologien wie Segways sind. Die Segways sind aller dings gerade noch ziemlich teuer.

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich reizt mich diese Diskussion. Ich darf sagen, ich bin beeindruckt. Wenn es etwas – so sage ich es einmal – planwirtschaftlicheres als Atomstrom gibt, dann müssen Sie mir das einmal sagen. Subventionen für Atom, für Kohle, für Diesel, für Schiffstreibstoffe oder für Kerosin. Ja, wenn das Marktwirtschaft ist!

Denn kein Kraftfahrer muss monatliche Fahrstunden in Sachsen-Anhalt nachweisen und sieht sich willkürlichen Kontrollen ausgesetzt, die das Ziel haben, ihm seinen Führerschein zu entziehen und sein Auto zu beschlagnahmen. Obwohl - wenn ich so darüber nachdenke, meine ich, der Vergleich ist vielleicht doch nicht so falsch angesichts der Hatz, die wir gegenwärtig auf Autofahrer-, Diesel-, Pkw- und Fahrverbotszonen in Deutschland feststellen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um den Diesel geht, um Grenzwerte, um Fahrverbote, stehen momentan vielen Bürgerinnen und Bürgern erhebliche Zweifel ins Gesicht geschrieben, zum Teil Verzweiflung. Ich glaube, das kann so nicht weitergehen.

In Brüssel, was uns relativ nah ist, gilt seit Anfang des Jahres ein Fahrverbot für sehr alte Diesel. Bis 2025 soll es so geregelt sein, dass die Regeln von Jahr zu Jahr verschärft werden. Dort wird mit Kameras überwacht.

(Beifall der AfD – Unruhe im Hause – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie kopieren alles, was wir machen! Diesel: unser Thema, Straßenausbaubeiträge: unser Thema! Lachhaft, lachhaft!)

Schauen Sie sich doch einmal die Probleme an! Schauen Sie sich einmal die Migration an! Das ist – das habe ich heute Morgen schon gesagt – ein EU-Problem. Schauen Sie sich so gar den Diesel an! Wir hätten kein Diesel-Problem, gäbe es nicht die EU.

Allerdings haben die Fachleute immer wieder darauf hingewiesen, dass die Anstrengungen der Städte allein nicht reichen, wenn nicht auch Hardware-Nachrüstungen bei den Diesel-Pkws erfolgen. Die Automobilindustrie hat eigentlich zugesagt, dass sie mit Software-Nachrüstungen 20 bis 30 % der Emissionen reduzieren kann. Bisher ist kein einziger Nachweis erbracht worden. Es sind noch nicht alle – zumindest wissen wir das nicht – umgerüstet worden. Der Beschluss des Bundesrats – das sind fast alle Länder gewesen – gilt nach wie vor, dass wir verlangen, auf Kosten der Hersteller umzurüsten. Dann können wir mit sauberer Luft rechnen.

Die Parteifreunde des Ministerpräsidenten wollen am liebs ten alle Pkws abschaffen – im Moment natürlich nur den Die sel, aber später auch den Benziner, wenn sie gemerkt haben, dass er viel weniger umweltfreundlich ist als der Diesel.

Es ist schon interessant, wie die Grünen damit umgehen, wenn man sie mit ihren Themen kon frontiert: dass sie zunächst Diesel-Pkws und später dann auch weitere Pkws abschaffen wollen – denn das wird sicher kom men, so sicher wie das Amen in der Kirche –,

(Abg. Jens Guth, SPD: So viel zur Glaubwürdigkeit der CDU in Rheinland-Pfalz! Jetzt können wir das auch mit den Ausbaubeiträgen richtig einordnen! – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Jetzt erklären Sie mal Ihr Nein! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Und dem Diesel! – Weitere Zurufe im Hause)

Insofern muss ich schon einmal sagen, liebe Leute von der FDP: Wenn ihr immer so fortschrittsorientiert tut, dann müsst ihr eines einmal sehen: Wir haben noch nie gesagt, der Diesel

ist per se schlecht, sondern der dreckige Diesel kann besser werden mit innovativer Technologie. Das ist unser Ziel.

Nun fordert Ihre „Fünfte Kolonne“, die Deutsche Umwelthil fe, ab 2020 ein Fahrverbot für Euro-6-Diesel. Und was ma chen Sie und Ihre Parteikumpane sowie die Genossen der SPD? Sie rennen blind einer Ideologie hinterher und werfen der CDU, der angegrünten CDU, fehlende Ideen vor. Mess stelle und Grenzwerte, das hat uns die CDU eingebrockt. We nigstens versucht sie jetzt zaghaft, die Fehler geradezurücken. Streifen Sie den grünen Schimmel ab!

Wenn man dann schaut, was die Koalitionsfraktionen dazu sa gen: Die CDU schließt es nicht aus, aber spätestens seit der Debatte heute Morgen über den Diesel haben wir gemerkt: Man muss schauen, was die Grünen in der Regierungskoali tion wollen.

Nun muss es darum gehen, dass es für Diesel nach Euro-5Norm keine Fahrverbote in Stuttgart und auch sonst im Land gibt.

Und im Winter heizt Ihr grüner Kumpel mit dem Dung seines Dienstesels, weil Sie die Diesel- und Benzinfahrzeuge auch verboten haben, das wollen Sie ja nebenbei auch noch machen.

Das betrifft nicht nur Diesel-, sondern später auch Benzinmo toren. Das betrifft alle.

... ältere Diesel zum Demonstrationsobjekt zu erklären. Was wir brauchen, ist doch wirklich eine Bewegung zur Innovation, zu neuer Fahr zeugtechnik, zu neuen Nutzungsformen,

ab dem 15. Oktober 2019 – also in 258 Tagen – am Neckartor ein einzelstreckenbezogenes Verkehrsverbot für Euro-5-Diesel einzuführen, wenn die Busspur nicht weiter verlängert wird und keine Reduzierung um eine weitere Fahrspur erfolgt – was die Stadt Stuttgart nicht will. Also bereits ab dem 15. Oktober droht hier in Stuttgart das Verbot von Euro-5-Dieseln.