Darum sprechen Sie auch immer von dreckiger Kohle, von dreckigem Diesel. Die Interessen der Menschen interessieren Sie doch überhaupt nicht. Die Interessen der Menschen sind nämlich, dass man bezahlbaren Strom aus der Steckdose bekommen kann.

Danke schön. – Genau aus diesem Grund gilt für die CDU: Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Eu ro-5-Diesel geben.

Herr Büttner, ich habe eine ganz kurze Frage. Wozu ist denn der ganze Spaß mit den Brennstoffzellen eigentlich notwendig? - Bisher haben wir in Ihren Reden immer gehört, dass der Diesel sozusagen das Fortbewegungsmittel der Zukunft ist. Können Sie darauf kurz eine Antwort geben?

Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will nun vorgeblich die Energie- und Mobilitätswende. Ihr Antrag wird dem nicht gerecht. Daher gibt es unseren Alternativantrag. Wie passt Ihr Antrag zu Ihren Schutzanträgen für den deutschen Diesel und dessen Hersteller zusammen? Auch die dazu passend gemachten Messverfahren protegieren Sie. - So viel Heuchelei ist schwer zu ertragen.

Sprachlos, weil die AfD plötzlich von der Energie- und Mobilitätswende spricht. Gestern bzw. am Dienstag war sie noch völlig unnötig. Das ist für Sie sonst kein Thema, die Sie den Klimawandel leugnen und davon ausgehen, dass man Diesel lange fahren kann.

Gestern feiern Sie noch den Diesel ab und heute wollen Sie dann plötzlich die Brennstoffzelle. Also, Glaubwürdigkeit, meine Herren, geht anders.

Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – 50 weitere Probenahme stellen in Stuttgart sowie angekündigte Garantie einer Re gierungsfraktion, Euro-5-Diesel von Fahrverboten auszu nehmen – Drucksache 16/5683

Es ist eine Kurzintervention zu dem Thema Glaubwürdigkeit. - Glaubwürdig ist die Partei, die Diesel abschafft, aber auf Dieselschiffen ihre Parteitage durchführt wie die GRÜNEN.

In diesem Jahr sind noch 40 Stationen im Land dazugekom men, weil überall im Land Bürgerinnen und Bürger sagen: „Bei uns wird nicht gemessen. Da ist die Luft auch dreckig. Messt einmal nach, ob die Luft überhaupt sauber genug ist.“ Das heißt, anders als hier im Landtag haben Menschen Sor gen um ihre Gesundheit und klagen auch an, dass die Politik nicht genügend tut. Hier hat man eher den Eindruck, die größ te Sorge gelte dem Diesel und nicht der Gesundheit.

Zweitens: Ich bin im Gegensatz zur AfD-Fraktion dezidiert schon jetzt für den „Dexit“. Ich glaube, wir können bis zum jüngsten Tag warten. Diese EU ist nicht reformfähig, meine Damen und Herren. Das ist der springende Punkt. Das sehen wir ja heute: Die EU schafft mehr Probleme, als sie löst, ob in der Migration, beim Diesel oder sonst irgendwo.

Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – 50 weitere Probenahme stellen in Stuttgart sowie angekündigte Garantie einer Re gierungsfraktion, Euro-5-Diesel von Fahrverboten auszu nehmen – Drucksache 16/5683

Herr Minister Hermann, dann erklären Sie, Sie hätten bei spielsweise auch eine Lösung für den Fall, dass jemand, der mit einem Euro-4-Diesel unterwegs ist und schon einen Eu ro-6-Diesel bestellt hat, der aber aufgrund eines Fehlers des

Dann haben Sie uns – auch innerhalb der Koalition – immer erklärt, Sie hätten das Ziel, die Euro-5-Diesel zu verschonen. Gleichzeitig schwadroniert dieser Verkehrsminister nach wie vor von der blauen Plakette. Ja, Herr Minister Hermann, Sie haben doch die Weltgeschichte wissen lassen, dass Sie sich ab Euro 6 eine blaue Plakette vorstellen. Das heißt doch, dass es, wenn die blaue Plakette kommt, automatisch Fahrverbote für Euro-5-Diesel gibt. Für wie dumm halten Sie eigentlich Ihre Mitmenschen, meine Damen und Herren?

bei der Erfindung des Dieselmotors. Kleiner, effizienter und erschwinglicher war der von Rudolf Diesel erfundene Motor.

Aktuell sind wir grundsätzlich der Auffassung, dass die Hysterie um Diesel, Benzin, NOX, CO2 und alternative Antriebe, insbesondere Elektromobilität in der jetzigen Form, zu nichts weiter als zu der Schwächung unserer Wirtschaft und der Schmälerung der Geldbeutel führt und somit zu einer Belastung wird.

Herr Minister Strobl, wir kennen ja Ihre Aussage: „Mit der CDU wird es in Baden-Württemberg keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel geben.“ Stimmt’s? Am heuti gen Tag, Herr Minister Strobl, sind Sie auf Schlagdistanz da zu, dieses Versprechen einlösen zu dürfen. Denn am heutigen Tag wird der Landtag von Baden-Württemberg genau über Ih re Formulierung abstimmen.

Ich kann es eigentlich auch nicht so richtig nachvollziehen, dass der Innenminister an dieser Stelle nicht richtig Gas gibt. Die Reform des Rettungsdienstes wäre doch auch ein Thema, bei dem sich im Gegensatz zu vielen, vielen anderen Themen, die wir jetzt auch in den letzten Tagen gehört haben – Diesel fahrverbot, Klimaschutz, gerade auch Tierschutz –, die Koa litionäre einmal einig sein könnten. Oder täusche ich mich? Die Eckpunkte, wie gesagt, liegen auf dem Tisch, und ich den

Das Urteil zu den Fahrverboten in Reutlingen führt zu einer weiteren Verschlimmerung der Situation in unserem Land. Wieder stehen Familien vor vielen Fragen: Wann soll ich mei nen Diesel verkaufen? Wie hoch sind meine Verluste? Wie hoch sind meine Kosten für den Neuwagen?

Ich darf – weil der Diesel gerade so populär ist – an einen Strukturwandel erinnern, der Anfang der Neunzigerjahre be gann. Anfang der Neunzigerjahre hatten wir massive Proble me in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Das zeigte eine Studie des MIT, die uns weit abgeschlagen darstellte. Dann hat man sich darangemacht, die Automatisierung in den Fertigungen massiv voranzutreiben. Man hat auch Produkti onsbereiche aus der Region verlagert: nach Brotterode oder nach Cardiff, oder nach Spanien, weil die Produktion dort günstiger war. Das waren Entwicklungen, die beispielsweise in Feuerbach dazu führten, dass die Mitarbeiterzahl an diesem Standort von 16 000 auf etwa 7 500 sank.

Viele Mitarbeiter sind mehrfach betroffen. Sie arbeiten für den Diesel, und sie fahren Diesel. Deren Zukunft steht bereits in mehrfacher Hinsicht auf dem Spiel.

Wir alle wissen es: Solange der energetische Mix noch zu zwei Dritteln Kohlekraft umfasst, entspricht die CO2-Belastung dem, was auch ein moderner Diesel leisten kann.

Auch bei Bosch sind die Mitarbeiter beunruhigt; mehrere Tau send haben in Stuttgart-Feuerbach demonstriert. Sie haben die berechtigte Sorge, dass die Diesel-Arbeitsplätze in Gefahr sind. Allein in Feuerbach sind 8 000 Arbeitsplätze vom Die sel abhängig, meine Damen und Herren.

Wir fordern von Ihnen den Erhalt der Automobilindustrie und die Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Bundesland. Wir fordern von Ihnen ein klares Bekenntnis zum Diesel. Hören Sie endlich auf mit Ihren ideologisch motivierten Ökohyste rien, die mehr mit Wahltaktiken zu tun haben als mit den re alitätsnahen Problemen der Bürger in Baden-Württemberg. Hören Sie endlich auf mit Ihren überspitzt freundlich darge stellten „Null-Emissions-Autos“,

Ich meine: Keine Frage, die haben beim Diesel eine Menge Fehler gemacht. Das habe ich auch oft genug gesagt. Aber ich möchte Ihnen gern einmal etwas zitieren:

Es ist ein großes Cluster. Die Lage in diesem großen Cluster ist natürlich insgesamt angespannt. Das merkt man, wenn man sieht, wo die neuen Geschäftsfelder sind. Klar ist eines: Wenn Bosch ganze Standorte dem Diesel gewidmet hat, sind die Standorte in Gefahr, wenn der Diesel und die Dieselnachfra ge weltweit zurückgehen.

Wer den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg als Zentrum industrieller Innovation sichern will, muss die Transformati on der Autoindustrie beschleunigen. Denn der künftige Erfolg dieser Industrie, auf die wir alle so angewiesen sind, wird nicht beim Absatz von Diesel-Pkws in Baden-Württemberg entschieden. Er wird in China, den USA und anderen Märk ten entschieden.

Da ist es doch eine randständige Bemerkung, was am Neckar tor passiert. Vielmehr muss man schauen, wie viele Diesel fahrzeuge im Pkw-Sektor z. B. in den USA gefahren werden. Das geht gegen null.

Mit t. – Herr Mack, es gibt einen Punkt, bei dem ich gern an Ihre Ausführungen anknüpfen will. Sie haben zu Recht ge sagt: Entscheidend ist, was wir ins Schaufenster stellen. Aber ich sage Ihnen auch: Es ist doch völlig klar, dass dann, wenn wir alte Diesel ins Schaufenster stellen, das weltweit nicht be sonders attraktiv ist für unsere Zukunftsfähigkeit.

(Abg. Bernd Gögel AfD: Diesel sind die modernsten, die es gibt auf der Welt! Die effizientesten Motoren, die es gibt!)

Diesel und Benziner "Made in Germany" sind super, und wir brauchen keine Fahrverbote.

Das Land muss viel mehr in die Erneuerung der morschen und überalterten Drainagesysteme in den Kommunen investieren. Und zum guten Schluss: Der Diesel gehört zu Deutschland, und das ist auch gut so.

Das letzte Stichwort ist natürlich bei den Beratungen unseres Doppelhaushalts die Streichung der Energieagentur. Es ist ein Beispiel von vielen. Wenn ich ganz rechts in den Raum schaue, so beschränkt sich die klimapolitische Kompetenz der AfD auf den Satz: Der Diesel gehört zu Deutschland, und das ist gut so. –

Wir finden das alte System immer noch viel zu oft vor. Lassen Sie mich einmal anhand einiger Zahlen deutlich machen, wo der Abgaberahmen im Moment liegt. Wenn ich eine Kilowattstunde Strom nehme, dann wird diese mit 16 Cent fiskalisch belastet, Diesel und Benzin nur mit 7 bis 9 Cent, Heizöl sogar nur mit 2,2 Cent. Wenn Wind- und Solarstrom eingesetzt werden, die kein Kohlendioxid emittieren, müssen diese Energieformen genauso viel entrichten wie Kohlestrom, der für jede Kilowattstunde Strom aus Fossilen das Klima mit rund 1,2 kg Kohlendioxid belastet. Das kann einfach nicht sein.

sierten Individualverkehr nicht zwingend ökologischer, ökonomischer und klimafreundlicher als Elektromobilität sein werden. Bei Erdgas oder Autogas, genauso wie bei Benzin und Diesel haben wir im Vergleich zur E-Mobilität eine höhere CO2Belastung - und das unter Berücksichtigung der Energie für die Herstellung von Batterien, des Recyclings der Batterien und auch des heutigen Strommix. - Das habe ich mir nicht ausgedacht; diese Erkenntnisse stammen aus Veröffentlichungen vom ADAC und vom Umweltbundesamt.

Ich darf daran erinnern, dass die Autoindustrie immer reagiert hat. Als es um Blei ging, hat sie Katalysatoren eingebaut; als es um CO2 ging, wurden in großer Menge Diesel gebaut. Deswegen haben wir heute die saubersten Diesel, die es auf der Welt gibt und die immer noch sauberer werden.

Jetzt werden die Diesel verteufelt, weil irgendwelche Messstationen irgendwelche willkürlichen Messwerte von NO2 feststellen. Deswegen soll der Diesel plötzlich abgeschafft werden. Das kann es nicht sein.

Aktuell wird Strom um ein Vielfaches höher belastet als Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl. So wird das mit den Klimazielen eben nichts. Es kann doch nicht sein, dass derzeit wieder Heizungssysteme eingebaut werden, die auf fossile Energieträger angewiesen sind, während gleichzeitig die Windkraftanlage vor dem eigenen Haus stillsteht. Das müssen wir ändern und dafür sorgen, dass die Klimaziele eingehalten werden und dass die zentralen Weichenstellungen und die zentralen Innovationen, die einen Zyklus von 20 bis 30 Jahren haben, in die richtige Richtung gehen und nicht rückwärtsgewandt sind.

Bei aller Kritik in Sachen Elektromobilität bleibt festzuhalten: Das Potenzial von E-Autos ist unbestritten. Sie blasen keine Stickoxide und keinen Feinstaub in die Stadtluft, und sie sind leise. Eine Studie der Freien Universität Brüssel belegt, dass E-Autos im Laufe ihres Lebenszyklus durchschnittlich 45 % weniger CO2 emittieren als Diesel-Pkws. Aber natürlich gilt auch beim Elektroauto: je kleiner das Auto, desto besser die Klimabilanz.

1984 begann ich als Kfz-Mechaniker meine Lehre. Wir haben damals zum Teil noch an VW Käfern geschraubt. Stellen Sie heute mal einen VW Käfer neben ein modernes Auto aus dem Jahr 2019. Ich habe erlebt, wie immer neue Modelle herausgebracht, neue Techniken entwickelt und die Abgasreinigung immer besser wurden. In all den Jahren war mal mehr der Diesel und dann wieder mehr der Benziner schuld an der Umweltbelastung bis heute. Krempelten die Chefs unserer Automobilkonzerne in den 80er-Jahren die Ärmel hoch, um Marktantei

Im Jahr 2019 geht es nicht mehr nur um die bezahlbare bessere Sonderausstattung, nein, heute geht es um bezahlbare bessere Antriebsalternativen zum fossilen Diesel oder Benziner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es relativ einfach machen, wir haben eine neue Rechtslage. Das heißt also, das, was der Umweltsenator pressewirksam eingeführt hat, nämlich diese Umleitungen in Altona, sind unseres Erachtens nicht mehr notwendig, weil erstens die Rechtsgrundlage fehlt. Zweitens war diese ganze Umleitung eigentlich ein PR-Gag. Stellen Sie sich vor, wir hätten noch eine Senatorin Blankau, da hätte wahrscheinlich ein Herr Kerstan sich vor den nächstbesten Diesel-Lkw geworfen, der durch die Stresemannstraße gefahren wäre.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist der Killer Nummer eins in diesem Land? Es ist nicht das Rauchen, es ist, liebe Grüne, auch nicht der Diesel, sondern es ist das gute Leben.

und Sie versuchen alles, damit die dreckigen Diesel weiter unbehelligt in der Stadt fahren können und die Anwohner weiter den Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sind. So kann es nicht gehen, liebe CDU, auch nicht, wenn Sie Senator werden wollen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte – ist dies wirklich das drängende Thema in einer Aktuellen Debatte? Wären nicht eher die Themen Diesel, „Innere Sicherheit“, Al tersarmut, Steuerlast

Insgesamt gibt es mehr offene Fragen als Antworten. Sicher ist aber jetzt schon, dass den Diesel-Pkw-Besitzern Wertverluste beigefügt und kleine, mittelständische Unternehmen mitunter in den Ruin getrieben werden können. Ganz davon abgesehen, dass es nicht gerade als umweltfreundlich zu bezeichnen ist, wenn drei oder vier Jahre alte Autos in der Schrottpresse entsorgt werden, nur um sich anschließend einen tollen Geländewagen mit Verbrennungsmotor und hohem Verbrauch zu gönnen. Der Wagen hat dann zwar eine bessere Schadstoffklasse, aber dafür 30 % höhere Abgaswerte. So sieht Ihre Politik in der Realität aus, meine Damen und Herren.

Ich möchte sie noch einmal in Erinnerung rufen: 30. August 2017, also sieben Tage nach Ihrem Antrag, haben wir hier eine Aktuelle Debatte geführt zum Thema „Mobilität im Wandel – Automobilindustrie in Sachsen stärken“. Kein halbes Jahr später – 15. März 2018 – Aktuelle Debatte, beantragt von uns in der Koalition, genau zum ähnlichen Thema: Wie gehen wir mit dem Diesel um? Insofern möchte ich sagen: So offen, wie Sie das heute diskutieren möchten, so dringend scheint es Ihnen nicht zu sein. Darüber bin ich etwas enttäuscht. Wenn Sie wirklich realistisch mitdiskutieren würden, hätten Sie sich mehr mit diesem Antrag eingebracht.

Das ist eine Herausforderung, wie es damals vor 30 Jahren eine Herausforderung war, die ganzen Trabis und Moskwitschs wegzubekommen, damit wir heute eine bessere Luft haben. Deswegen müssen wir uns dieser Herausforderung stellen, auch beim Thema Diesel. Es ist in den Debatten, die von mir schon aufgeführt wurden, immer wieder gesagt und festgestellt worden, dass der Diesel zurzeit eines der saubersten Antriebssysteme ist. Aber er stößt noch Abgase aus. Das können auch Sie nicht negieren. Deshalb müssen wir uns in Deutschland weiter dazu bekennen, auch andere Antriebssysteme nach vorn zu bringen. Dazu möchte ich gleich noch mehr sagen.

Er hat null Emissionen, wenn er einen Zug mit Fahrgästen bewegt. Auch das ist ein Hinweis für Sie, wo es emissionsfrei möglich ist. Wir müssen diese Technologie unterstützen. Wir haben nicht nur die Möglichkeit, nach dem Diesel zu schauen – mit dem natürlich im Schienenbereich auch gefahren wird –, sondern wir haben auch eine Alternative. Darüber müssen wir nachdenken, wie wir sie an den Start bekommen, denn die Technologie ist zugegebenermaßen noch teurer. Aber auch das wird mit der Zeit – davon bin ich überzeugt – anders werden.

Saubere Luft hat für uns eine hohe Priorität und wir wollen, dass Sachsen Autoland bleibt. Deshalb wollen wir mit neuer Mobilität und sauberer Luft vorangehen und nicht mit Verbotskultur. Auch deshalb stehen wir zu denjenigen, die einen Diesel gekauft haben, dass sie diesen fahren können, dass ihr Wert nicht minimiert wird. Es ist erklärte Politik der CDU, aber auch das andere Neue zu lassen.

Für die betroffenen Autobesitzerinnen und -besitzer sind die Fahrverbote jedoch bitter. Für viele ist es finanziell einfach nicht machbar, sich ein neues Auto zu kaufen oder das eigene Fahrzeug aufzurüsten. Für Euro-5-Diesel gehen die Wissenschaftler und der ADAC davon aus, dass eine Nachrüstung möglich ist und funktioniert. Die Kosten werden auf circa 1 500 Euro bis 3 300 Euro pro Fahrzeug geschätzt. Bislang gibt es allerdings noch kein zugelassenes Nachrüstsystem. Ebenfalls ungeklärt ist, ob sich aus der Nachrüstung Langzeitschäden ergeben. So fordert beispielsweise der ADAC, dass auch in Deutschland eine vergleichbare verbraucherfreundliche Wiedergutmachung wie in den USA den Kundinnen und Kunden angeboten wird.