Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich verstehe, Ihre Frage bezieht sich erneut auf die Zapfsäulen für Diesel und Benzin. Bei wiederholtem Feststellen würde man Bußgelder erhöhen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Kollege Krauß, Sie erinnern mich an die Blues Brothers, und zwar an die Szene, in der einer der Blues Brothers sagt: Ich hatte kein Benzin. Dann hatte ich einen platten Reifen. Ich hatte nicht genug Geld für das Taxi. Der Smoking kam nicht aus der Reinigung. Das Auto wurde mir geklaut. Ein Erdbeben kam. Eine schreckliche Flutwelle kam über mich. Ich kann nichts dafür.

Herbert Reul hat Ihnen schon entsprechende Antworten darauf gegeben. Mir fällt dazu nur ein: Sie spielen hier den vermeintlichen Feuerlöscher. Doch Ihr Feuerlöscher ist nicht mit Wasser gefüllt, sondern mit Benzin. – Meine Damen und Herren, das dürfen wir uns in diesem Hause nicht bieten lassen.

Schauen wir mal, was das konkret für den durchschnittlichen Steuerbürger bedeutet: Er verdient etwa 4.000 Euro im Monat, Einkommenssteuer, dazu kommen noch die Steuern auf Strom, Gas, Lebensmittel, wir rechnen die Rundfunkgebühr dazu und die Mehrwertsteuer auf die übrigen Ausgaben. Das macht insgesamt für den Steuerbürger mit Durchschnittsverdienst im Jahr rund 14.500 Euro aus. Es verbleiben ihm – brutto waren es 50.000 Euro – 24.000 Euro zur freien Verfügung, weniger als die Hälfte. Dann sind noch Miete, Benzin, Lebensmittel, Versicherungen und andere Fixkosten zu zahlen.

Und ja, wir müssen die Wirtschaft insgesamt umbauen, weil Öl uns in der gleichen Abhängigkeit hält, die wir vorher vielleicht nicht unbedingt wahrgenommen haben. Aber wir wissen aus den vielen Kriegen um Öl, dass wir zusehen müssen, dass wir unsere Motoren nicht mehr mit Benzin und Diesel betreiben. Deswegen halte ich die Ansiedlung von Northvolt sowohl in einer allgemeinen Transformation von Wirtschaft als auch vor dem Hintergrund der Erfahrung des Ukrainekrieges für absolut gerechtfertigt.

Das ist Zivilisation, dass man Regeln hat. Dass man etwas tun kann, das haben wir in den letzten 30 Jahren mehrfach erlebt. Denken Sie einmal an das Blei im Benzin, nur an diese kleine Frage. Das Blei im Benzin ist offensichtlich eine Schädlichkeit – Technik, verhindert, erledigt. Wir können uns jetzt über andere Folgen unterhalten, aber Fakt ist: Wir haben es gekonnt.

Ob Fleisch-, Flug-, Benzin-, Diesel-, Gasverbote

AOe[aQdeU BaXeU (CDU): Herr Minister, es ist zwar schon lange vor Ihrer Zeit. Aber gehe ich recht in der Annahme, dass die Zeiten, in denen Streifenfahrten nicht stattfinden konnten, weil es aufgrund des Sparzwangs nicht genügend Benzin gab bzw. die Win- terbereifung nicht vorhanden war, der Vergangenheit ange- hören? (Zurufe: Oh!) PUlVideQWiQ AVWUid WaOOPaQQ: Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. PeWeU BeXWh, MiQiVWeU deV IQQeUQ XQd fU SSRUW: Bei den Elektrofahrzeugen ist das mit dem Benzin klar. (Zurufe) Scherz beiseite. In der Tat war es so – diejenigen, die sich in der Polizeihistorie auskennen –, dass wir in den Achtziger-, aber auch in den Neunzigerjahren (Unruhe – Glockenzeichen) ziemlich unwürdige Zustände hatten, was die Frage der Ausstattung der hessischen Polizei anging. Das betraf nicht nur die Fahrzeuge, den Betrieb der Fahrzeuge und die Sicherheitsstandards, die damals bei den Fahrzeugen herrschten, sondern auch die persönliche Schutzausstattung und Ähnliches waren bei Weitem nicht auf dem Stand, wie wir das heute glücklicherweise haben. Insofern können wir heute zumindest sagen, dass wir best- möglich dafür sorgen, dass die Werkzeuge, die die hessi- sche Polizei zur Verfügung hat, nicht nur modern und sicher sind, sondern auch dazu beitragen, dass wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen bestmög- lich gewährleisten können. PUlVideQWiQ AVWUid WaOOPaQQ: Für eine weitere Nachfrage hat sich der Abg. Dr. Dr. Rai- ner Rahn, fraktionslos, zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. DU. DU. RaiQeU RahQ (fUaNWiRQVORV): Herr Minister, welchen Anteil der von Ihnen erwähnten 42 Millionen ¼ haben Sie für die Errichtung und Unterhaltung der Ladeinfrastruktur vorgesehen? PUlVideQWiQ AVWUid WaOOPaQQ: Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. PeWeU BeXWh, MiQiVWeU deV IQQeUQ XQd fU SSRUW: Den genauen Betrag kann ich Ihnen nicht sagen. Die Haus- haltsmittel verteilen sich auf die Jahre 2023 und 2024 mit 20 und knapp 22 Millionen ¼. Inwieweit das aufgeteilt ist, kann ich Ihnen nicht genau sagen. Da wir damit nicht nur die Elektrifizierung, sondern auch die Ersatzbeschaffung von herkömmlichen Fahrzeugen zu gewährleisten haben, wird der Anteil nicht übermäßig groß sein, aber so hinrei- chend, dass wir sukzessive den Aufbau der Ladeinfrastruktur gewährleisten können. PUlVideQWiQ AVWUid WaOOPaQQ: Vielen Dank. – Es sind keine weiteren Nachfragen möglich. Dann rufe ich FUage 932 auf und darf Herrn Abg. Yanki Pürsün von den Freien Demokraten das Wort erteilen. YaQNi PUVQ (FUeie DePRNUaWeQ): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: ,Q ZHOFKHP 8PIDQJ ZLUG VLH GHQ 1HXEDX GHU 6WlGWLVFKHQ %KQHQ LQ )UDQNIXUW DP 0DLQ ILQDQ]LHOO I|UGHUQ"

Dann sprechen Sie von einem wichtigen Schritt für eine sozial gerechte Zukunft. Wie kommen Sie darauf? Energie ist teurer geworden; das schlägt sich in jedem einzelnen Produktpreis nieder. Leider belastet das niedrige Einkommen deutlich stärker und härter als höhere Einkommen. Helfen Sie damit der Ampel? Drehen Sie zum Beispiel an der Mehrwertsteuer? Unsere Nachbarländer tun das. In Italien sind bereits im letzten Jahr die Mehrwertsteuersätze für bestimmte grundsätzliche Grundprodukte gesenkt worden, übrigens auch für Benzin. Das hilft unmittelbar im Portemonnaie. Sie dagegen ersinnen immer kompliziertere Fördergesetze, ein filigranes finanzielles Förderprogramm für den Heizungsumbau, mit vielen Abstimmungen, abhängig von der Art der Wärmegewinnung, mit Beimischung von Energieanteilen aus Erneuerbaren, mit dem Geschwindigkeitsbonus und so weiter. Unter Angabe all dieser notwendigen Informationen werden die Bürger und Bürgerinnen sicherlich Fördermittel erhalten. Aber ist es wirklich fair, wenn man es so kompliziert macht, dass man

weil die sozial Schwächsten die höchsten Strompreise dieser Welt bezahlen und nicht Ihre Bionade-Eliten, die hier sitzen? Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass es Armutsrentner im Land gibt, die sich jetzt keine warme Wohnung mehr leisten können wegen Ihrer Heizungshammer? Gehen Sie selbst manchmal tanken? Ist Ihnen aufgefallen, wie die Preise bei Diesel und Benzin aussehen? Welcher sozial Schwache, welcher Geringverdiener, welcher Rentner soll sich das denn noch leisten können? Das sind die Ergebnisse Ihrer Politik. Ihre Klimaschutzpolitik ist hochgradig unsozial. Das ist die Wahrheit.

Immer wieder höre ich von ähnlichen Problemen: Die Zahl der Kunden steigt, gleichzeitig gehen die Lebensmittelspen den zurück, und die Kosten für Strom, Kühlung und Benzin steigen ebenfalls.

Kohle verbrennen und unsere Autos weiterhin mit Benzin und Diesel betanken.

Jedes Jahr werden neue Steuern und Abgaben erfunden. Zuerst war es eine CO2-Steuer auf den Strom, dann eine CO2-Steuer auf Benzin, dann eine CO2-Steuer auf das Heizen. Es geht immer weiter und weiter.

Die hohen Energiepreise und die hohen Steuern kommen am Ende beim Lebensmittelmarkt an. Sie werden auf die Tüte Milch aufgeschlagen, auf das Schnitzel, das man kauft, auf die Eier, auf alle Produkte. Das gilt auch für die CO2-Steuer aufs Benzin; denn irgendwie müssen die Lebensmittel ja transportiert werden.

Benzin tanken für die Polizei? – Ja, vielleicht, aber nicht immer: Macht euch mal ne Rübe, ob ihr wirklich noch durch die Stadt fahren wollt, ob das noch geht! – Förderungen, Zusagen, auch politische Zusagen, die man Organisationen gemacht hat – erst einmal auf Eis.

Ja, natürlich haben Sie das. Erkundigen Sie sich einmal! Teilweise konnte das Benzin für Dienstwagen nicht mehr bezahlt werden. Das hat der Kollege Vogt eben doch gut herausgearbeitet.

Natürlich werden wir für den Verkehr auch E-Fuels und Wasserstoff benötigen; aber die werden eher in Flugzeugen, Schiffen und Lkw Verwendung finden. Insbesondere E-Fuels sind in der energetischen Bilanz gar nicht in der Dimension herstellbar, welche wir heute mit Benzin und Diesel vertanken.

Denn der Wirkungsgrad eines Verbrenners liegt im besten Fall nur zwischen 30% und 40 %; im Stadtverkehr beträgt er 10 % bis 12 %. Deswegen haben Sie vorhin recht gehabt, dass die Frage, wie viel Benzin man bei geringeren Geschwindigkeiten verbraucht, durchaus zu betrachten ist.

Es gibt viele Debatten darüber, wie man zu diesem Ziel kommt. Oftmals wird an dieser Stelle auf den Emissionshandel verwiesen. Das höre ich oft von der FDP. Ich rate Ihnen, das einmal genau zu betrachten. Schauen Sie sich einmal an, was das am Ende in der reinen Lehre bedeuten würde, wenn man die Obergrenzen des europäischen Emissionshandels ausschöpft und dann im Gegenzug wieder Geld verteilt, wobei man das auch nur bis zu bestimmten Grenzen darf. Das würde bedeuten, dass man bis zu 25 Cent je Kilowattstunde Erdgas hätte. Zur Erinnerung: Momentan sind wir angesichts der Gaspreisbremse bei 12 Cent. Das würde bis zu 2 € pro Liter Heizöl bedeuten und bis zu 3 € pro Liter Diesel bzw. Benzin.

Ich sage es einmal so: Ich weiß noch, wie Janine Wissler im Jahr 2008 zu Hugo Chávez gefahren ist und die venezolanische Revolution gelobt hat. Heute ist das das Land mit den größten Erdölvorkommen der Welt, in dem es kein Benzin mehr gibt, während drei Millionen Menschen auf der Flucht sind.

ebenso beim bleifreien Benzin, bei LED-Leuchten und bei FCKW-freien Spraydosen.

Mit der von uns beantragten deutlichen Zuschusserhöhung wären gleichzeitig auch die Tafeln zu unterstützen. Gerade in diesem Bereich ist die Unterstützung nicht ausreichend. Auch hier ist es so, dass die Inflation, die Heizkosten und vor allem auch die Betriebskosten der Fahrzeuge – die gestiegenen Kosten für Diesel und Benzin – einen wesentlichen Teil der erhöhten Zuschüsse auffressen werden. Wir brauchen mehr Geld für unsere Tafeln.

Darüber hinaus müssen wir über Mobilität reden. Es kann nicht sein, dass wir nach wie vor Benzin verbrennen. Wir brauchen insbesondere einen starken ÖPNV, wir müssen Radverkehr stärken und wir brauchen ein Stück weit möglicherweise auch E-Mobilität, um das zu machen. Das sind zumindest schon mal drei ganz wichtige Bereiche aus diesen „Fast Lanes“, wo wir das Geld aus dem Klimafonds nutzen, um zu investieren.

Noch ein paar Forderungen möchte ich heute noch einmal mit Nachdruck nennen: Das EU-Verbot des Verbrenners darf nicht umgesetzt werden. Die Staatsregierung muss sich auf allen politischen Ebenen gegen diesen Irrsinn einsetzen. Der CO2Emissionshandel hat im Verkehrssektor nichts verloren; das ist auch ganz wichtig. Ich fordere auf Bundesebene also die sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Wir brauchen den Verbrennungsmotor in Deutschland. Wir brauchen technologieoffene Energieträger.

Heute oder gestern kam der Kompromissvorschlag von der EU, in dem es heißt, dass man natürlich eine Unterscheidung brauche. Es muss doch klar sein, dass man im Jahr 2035 automatisch erkennt, ob der Automobilbesitzer Diesel, Benzin oder E-Fuels einfüllt, wenn man E-Fuels zulässt. Es ist doch klar, dass das kommen muss und dass man das irgendwie kontrolliert. Also gibt es eben keine pauschale Ablehnung von Verbrennern. Hier ist es jetzt eben ganz wichtig, dass Sie von der FDP die Blockade auflösen. Mittlerweile schadet es dem Ruf Deutschlands, und es ist mittlerweile auch ein Problem, weil das Klimapaket der EU in Frage gestellt wird und auf der Kippe steht.

„[…] ist die entscheidende Frage, wie Schwedt künftig ausreichend mit Rohöl versorgt wird, weiter offen. Wir wissen, dass dafür die Pipeline nach Rostock erst in ein bis zwei Jahren ausreichend Kapazitäten besitzt. Mit Danzig gibt es aber noch keine verbindlichen Verträge, um zusätzliches Rohöl zu beschaffen. Das muss jetzt schnell geschehen, damit Ostdeutschland in ausreichendem Maße Diesel, Benzin und Kerosin zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat einer ganzen Region ihr Versprechen gegeben. Daran muss sie sich messen lassen.“

Die Inflation betrug von 2013 bis 2022 kumuliert 21 Prozent. Der Preisanstieg von Benzin lag damit deutlich unter der Inflationsrate. Im Übrigen ist eine BahnCard 50 heute mit 244 Euro günstiger als vor zehn Jahren, da kostete sie nämlich 249 Euro. Demnächst bekommen wir mit dem Deutschlandticket ein unschlagbar günstiges Angebot auch für Pendlerinnen und Pendler. Daher ist aus meiner Sicht eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent derzeit nicht gerechtfertigt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Übermorgen jährt sich der Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine. In der Folge haben wir einen zum Teil dramatischen Anstieg der Energiepreise erlebt. Auch wenn sich der Preisanstieg ein wenig abgeschwächt hat, tragen gerade die privaten Haushalte erhebliche Belastungen im Bereich der Kosten für Strom, Wärme und Verkehrskraftstoffe. Deswegen, Kollege Brandt, kommt es eben nicht nur darauf an, ob das Benzin teurer geworden ist.

Wir leben in unsicheren Zeiten. Die Corona-Pandemie, der Kriegsausbruch in der Ukraine und die daraus resultierenden Preissteigerungen bei Benzin, Gas und Strom haben zu Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung geführt. Trotzdem ist hier unsere Botschaft an alle Hessinnen und Hessen nach wie vor stark und verbindlich: Wir lassen niemanden in der Sorge allein, und wir schauen nicht weg.

Aber noch immer ist die Lage dramatisch. In manchen Städten gibt es kein Wasser; anderswo ist die Stromversorgung zusammengebrochen. Es fehlt an den Tankstellen an Benzin, es gibt wenig Brot. Gerade jetzt im Winter, wenn Schnee, eiskalter Regen und Sturm die Situation erschweren, ist schnelle Unterstützung gefragt. Doch wie wir Berichten entnehmen müssen, kommt die benötigte humanitäre Hilfe, die medizinische Versorgung nur sehr schwer voran; und es erreichen uns Berichte – darüber muss in dieser Situation auch gesprochen werden, das ist vom Kollegen Wagner angedeutet worden – über kritikwürdige Zustände.

Sie wissen nicht, was sie tun. – Nein, es ist mit vollem Bewusstsein betriebene Politik, denn die Ökosozialisten wollen die Verteuerung der Energie; wir erinnern uns an Trittins fünf Mark pro Liter Benzin. Sie predigen Energieverzicht, Stromsparen, das Herunterkühlen der Raumtemperatur, die Verdunkelung ganzer Städte, Verzicht, und das nicht nur vorübergehend. Sie wollen, dass immer weiter gespart wird, dass die Lichter ausbleiben, dass wir uns an hohe Energiekosten gewöhnen. Das ist die Wahrheit, und darum ist es nur konsequent, wenn sie staatlich durchsetzen wollen, dass Verbraucher den Strom jetzt nicht mehr bezahlen müssen, wenn sie ihn verbrauchen, denn sie müssen ja leben. Denn, so ihr Gedanke, wenn er nicht mehr bezahlt werden kann, wird der Strom auch nicht mehr abgestellt. – Das ist Insolvenzverschleppung, staatlich organisiert.

Wenn heute die Unternehmen aus Deutschland weggehen, dann machen sie das nicht, weil sie das gern machen, sondern weil unter anderem die Löhne so hoch sind. Warum sind die Löhne so hoch? Weil die Arbeiter hier von diesen Löhnen leben müssen. Sie müssen ihre Wohnung bezahlen. Die müssen die Heizung bezahlen. Sie müssen das Benzin bezahlen. Der Lohn muss so hoch sein, damit ein Arbeitnehmer hier überhaupt leben kann.

Der Senat hat im vergangenen November das Landesprogramm zur Energieberatung beschlossen. Jeder, der will, bekommt Rat: Wie vermeide ich Energieschulden? Wie viel Geld gebe ich sinnvollerweise für Energie aus? Wie spare ich Energie ein? – Für diese wichtige Beratung haben wir den Etat im Jahr 2023 vervierfacht, denn wir lassen niemand im Kalten sitzen. Vor knapp einem Jahr überfiel Russland die Ukraine und verursachte einen Wirtschaftskrieg mit Europa und anderen Teilen der Welt. Im Sommer letzten Jahres stiegen die Preise für Diesel, Benzin und Gas auf ein nicht gekanntes Rekordniveau. Die Zeitungen titelten: In Deutschland gehen die Lichter aus. Wer friert als Erstes? – Die Bundesregierung hat unangenehme, harte Entscheidungen getroffen. Gas wurde zu sehr hohen Preisen eingekauft. Es wurden Terminals gebaut, Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke länger laufen gelassen, um die schwersten Folgen für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft – Blackouts, Gasmangel und Insolvenz – abzuwenden. Die Preise für Energie und Lebensmittel gingen durch die Decke. Menschen mit niedrigen Einkommen wurden sehr hart getroffen. Gut, dass es milliardenschwere Entlastungspakete gab. Die Übernahme der Abschlagszahlungen im Dezember, das 9-Euro-Ticket, höheres Bürgergeld, höheres Kindergeld, keine Umlage auf erneuerbare Energien mehr, und – relativ schlau – Stromund Gaspreise werden auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs gedeckelt. Sparsamkeit wird so noch mehr belohnt. Das ist die Zeitenwende, die wir für den Klimaschutz, für den sozialen Zusammenhalt und für den eigenen Geldbeutel brauchen.

Der Hunger der Industrie und der Bevölkerung nach Strom ist ungebremst. Ständig kommen weitere Stromfresser hinzu. Statt Gasheizungen plant die Regierung den Umstieg auf Wärmepumpen. Statt Autos mit Benzin und Diesel sollen es E-Autos sein. Doch bereits jetzt zeigen sich die Grenzen beim Stromangebot.

sind US-amerikanische Hedgefonds, sind eine Energiepolitik, die angeblich für das Wetter in 100 Jahren Strom, Öl, Benzin und Gas unbezahlbar macht, Klaus Schwab und sein Great Reset und zuletzt die schwachsinnigen Russlandsanktionen. Dagegen aber richtet sich die Kritik der Studenten nicht, nein, nein. Denn eine solche Kritik ist gerade in dem linken Milieu, das sich wie eine Algenpest an der Universität ausbreitet,

Vielen Dank! – Herr Biel! Es geht nicht um Benzin, es geht um Diesel. Es gibt eine zweite Sanktionsstufe ab dem 5. Februar. Wir haben noch nicht den 5. Februar. Also geht es nicht darum, wie wir heute mit dem Auto ins Abgeordnetenhaus gekommen sind, sondern es geht um Diesel. Der Senator war bei der Parlamentarischen Konferenz in Schwedt dabei. Dort kommt dann nichts mehr an. Die Kollegen haben ganz klar gesagt, es gibt dann keine Versorgung im Raum Berlin-Brandenburg mit Diesel. Darum geht es. Wie stellen Sie sich dazu?

Und gern wird dabei auch zur Täter-Opfer-Umkehr gegriffen. Ich zitiere aus der Urteilsbegründung. Zitatbeginn: „Diese“, gemeint sind die Autofahrer, seien „maßgeblich an dem Verbrauch von Öl beteiligt und damit Teil der Klimaproblematik“, Zitatende. Da Fahrzeugführer auch vom Klimawandel betroffen seien, würden die Blockierer für diese mit demonstrieren. Wer solche Urteile spricht, schützt nicht nur unseren Rechtsstaat nicht, sondern ermutigt diese Organisation zu immer neuen und immer radikaleren Taten, Straftaten. Es bleibt nicht mehr bei der von Ihnen seinerzeit verharmlosten Beschmutzung und Zerstörung von Kunstwerken respektive Kulturgut oder der Besetzung von Hörsälen. Selbst bei der Blockade von Straßen des Flughafens Berlin-Brandenburg oder beim Durchstechen von Autoreifen blieb es nicht. Inzwischen ist selbst der Einsatz von Molotowcocktails gegen Ordnungskräfte ein Mittel der Wahl, wenn es um sogenannten Klimaschutz geht. Mit dem Klimaterror am Kohledorf Lützerath wurde nun eine neue Dimension der Gewalt erreicht. Steine und brennendes Benzin auf Polizisten zu schleudern, ist potenziell tödlich. Das ist kein Aktivismus mehr,

Als wollten Sie all das ganz absichtlich und nicht nur aus Unvermögen, steigern Sie, damit es noch weiter bergab geht, tagein, tagaus aus die Preise, die Schulden und die Migration. Wir stehen im Alltag an der Kasse im Supermarkt und müssen immer tiefer in die Tasche greifen. Stromund Gaspreise, die Mieten, das Benzin – alles wird immer teurer. In den Innenstädten fühlen sich mittlerweile viele fremd, und es sind nicht die Fremden. Das ist unser Alltag.

Wenn wir uns aber anschauen, dass wir allein in der Bundes republik Deutschland in den Jahren 2020/2021 40 Milliarden Liter Diesel und Benzin verbraucht haben – da ist noch nicht mal der Luftverkehr dabei –, dann stellen wir fest, dass das noch lange nicht ausreicht, um auch nur annähernd zu einer Klimaneutralität zu kommen, nicht einmal für die Bestands flotte.

Bei diesem Prozess ist es allerdings so, dass E-Kerosin ent steht, E-Diesel und E-Benzin. Das heißt, wenn wir raffinie ren, dann fällt tatsächlich eine bestimmte Menge auch für den Autoverkehr an. Da sage ich – auch im Gegensatz zu manch anderen Grünen oder Ökologen –: Dieses Benzin, diesen Die sel brauchen wir für die Bestandsflotte. Denn es ist ja wahr, dass heute 1,3 Milliarden Autos mit Verbrennern auf fossiler Basis fahren und dass es 2035, wenn es das Ende für den Ver

Im vergangenen Jahr – wir haben es gerade schon gehört; es gibt unterschiedliche Pilotprojekte – hat im Emsland eine An lage die Produktion von klimaneutralem Kerosin aufgenom men. Weitere Anlagen stehen in Karlsruhe am KIT und im In dustriepark Frankfurt-Höchst. Die Idee ist genial: CO2 und Wasserstoff werden zu synthetischen Kraftstoffen, die wie Diesel, Benzin und Kerosin dann auch verwendet, transpor tiert und gelagert werden können. Das heißt, man kann prob lemlos auch auf die vorhandene Infrastruktur zurückgreifen.

Mal davon abgesehen, dass sich der Irrglaube, E-Fuels seien im Pkw-Verkehr nicht sinnvoll, weiter hartnäckig hält: Bei der Verarbeitung entstehen neben E-Kerosin ohnehin Pkw-Kraft stoffe als Koppelprodukte. Warum also nicht das produzierte E-Benzin oder E-Diesel gleich für den Pkw nutzbar machen? Schon jetzt zeigt sich auch in Baden-Württemberg: Große Au tomobilunternehmen verlagern ihr Know-how und ihre Pro duktion nach China. Dort denkt man nicht im Traum daran, den europäischen Batterieweg mitzutragen. Im Gegenteil: Es wird sogar investiert in die Entwicklung und Produktion von Verbrennerfahrzeugen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Ende Februar haben wir eine deutliche Kostensteigerung bei Diesel und Benzin erlebt. Das ist schon angesprochen worden. Das steht in direktem zeitlichen Zusammenhang mit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 10 % so hoch ist unsere aktuelle Inflation. Und ja, das ist sehr hoch. Solche Zahlen kennen die meisten von uns gar nicht mehr. In Erinnerung geblieben ist wohl vielen die Inflation in den 70er-Jahren. Schuld daran war damals die Ölkrise. Teures Benzin und autofreie Sonntage waren die Folge. Und nun haben wir wieder eine Inflation zweistellig.

Es geht uns um die Schaffung eines Sonderfonds in Höhe von 300.000 Euro für die Tafeln. Der Sonderfonds soll vorrangig zur Unterstützung der saarländischen Tafeln verwendet werden. Die Zahl der bedürftigen Menschen, die die bundesweit 960 Tafeln besuchen, ist seit Anfang 2022 um die Hälfte gestiegen. Die Tafeln sind in der herausforderndsten Situation ihrer Geschichte. Das betrifft alle Tafeln in Deutschland. Abnehmende Lebensmittelspenden treffen auf eine zahlenmäßig wachsende Kundschaft und stetig kletternde Betriebskosten für Strom und Benzin. Dennoch sind die saarländischen Tafeln auch unter schwierigsten Verhältnissen weiterhin für ihre Kunden da. Bundesweit unterstützen Kommunen bereits die Tafeln durch Spenden. Sie haben ihre existenzbedrohende Lage erkannt. Das herausragende Engagement in ei-

Je mehr es sich lichtet, desto mehr haben wir einen Blick darauf, welche Entwicklungen wir hier haben werden. Die Energiepreise die immer noch groß in den Vordergrund gestellt werden fallen seit Wochen und Monaten. Zumindest Heizöl und Treibstoffe, Benzin und Diesel, entwickeln sich in diesem Winter auf ein niedrigeres Niveau. Das alles ergibt das Bild, das uns auch in der Anhörung von vielen Experten beschrieben worden ist. Ich habe in der Ersten Lesung gesagt, ich sei nicht überzeugt. Jetzt bin ich es noch weniger, ganz im Gegenteil: Ich bin mittlerweile überzeugt, dass hier kein Handlungszusammenhang besteht.

Der Haushalt 2023 steht natürlich unter den besonderen Schwierigkeiten der Krise. Wir haben 3 Milliarden Euro Belastungen dadurch erhalten, dass in Berlin bestimmte Entscheidungen getroffen wurden. Wir müssen die Energiekosten für unsere Polizei tragen, also Strom, Gas, Benzin. Streifenwagen müssen betankt, Gebäude beheizt, Serveranlagen mit Strom versorgt werden. Die Preissteigerungen plus die 3 Milliarden Euro, die wir zusätzlich berappen müssen, sind dann schon eine Belastung für den Haushalt. Das macht es nicht gerade leicht.

Beeinflussen können wir aber die fatale Energieund Wirtschaftspolitik der Ampel. Die Menschen verstehen nicht, warum die Energieversorger die Preise ständig erhöhen, obwohl es dafür keine nachvollziehbaren Gründe gibt. Wie erklären Sie sich, dass der Rohölpreis wieder auf das Vorkriegsniveau gesunken ist, während die Verbraucherpreise bei Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas nach wie vor sehr hoch sind? Diese Regierung lässt das bewusst zu – klar, weil sie von den gestiegenen Preisen und Abgaben profitiert. Hier wird die Krise ausgenutzt und die Preisspirale bewusst nach oben gedreht. Weil der Staat kräftig mitverdient, wird sich daran nichts ändern.

Oder hat es damals bei der Einführung von Benzin und Diesel an den Tankstellen auch der Staat gemacht? – Nein, das haben Privatunternehmen gemacht, weil sie darin eine Chance gesehen haben, in Zukunft Geld zu verdienen.

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell hört man draußen immer wieder den Satz: 1,90 € für 1 l Benzin oder Diesel, da muss ich gleich einmal volltanken. Ich muss ganz ehrlich sagen: Solche Zustände wenn man das vor zwei, drei Jahren jemandem erzählt hätte, der hätte einen wahrscheinlich ausgelacht waren damals undenkbar. Das waren Größenordnungen. Ich finde es sehr traurig, dass wir uns inzwischen an Preise von mehr als 2 € für 1 l Kraftstoff gewöhnt haben. Das dürfen wir nicht, weil es nicht normal und weil es so auf keinen Fall weitergehen darf.