Das machen wir auch nicht allein in der EU, das machen auch andere Länder wie zum Beispiel Kalifornien. Der US-Bundesstaat mit den meisten Autos und dem Silicon Valley, dem wir doch immer so gern nacheifern wollen, will das Verbrenner-Aus bei Neuzulassungen bis 2035 für Pkws und für Diesel-Lkws sogar bis 2036. Norwegen hat das Ziel, im kommenden Jahr bei den Neuzulassungen emissionsfrei zu sein. Allerdings will das Ziel nur mit Anreizen erreicht werden, insbesondere mit erheblichen Steuervorteilen. Gerade da hat Deutschland dank der Ampel drastisch zurückgeschnitten. Es gibt eine deutliche Reduzierung bei diesen Anreizen. Dabei brauchten wir beides: Erstens staatliche Unterstützung, einkommensgestaffelt natürlich für eine Umstellung der individuellen Mobilität, die auch trotz der von uns immer wieder eingeforderten Mobilitätswende mit einem substanziellen Ausbau des ÖPNVs auch in Zukunft für viele Menschen notwendig bleiben wird.

Zweitens: Die deutsche Automobilindustrie braucht Innovationen und eine Offenheit für mehr als die Verbrennertechnologie, um auf dem europäischen und auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, denn die Entwicklung ist glasklar und lautet nicht „Diesel oder sauteure synthetische Kraftstoffe“, sondern ElektroPkw.

Die Autoindustrie hat den Schuss nicht gehört. Wir hatten um die Jahrtausendwende ein Auto, das hat damals Piëch noch angeleitet, ein Auto, das 3 Liter verbraucht hat. Das ist einfach in der Schublade verschwunden. Sondern wir bauen immer größere, immer schwerere Autos, die immer mehr Benzin und Diesel verbrennen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Weg in eine wirtschaftlich stärkere und klimaneutrale Zukunft gelingt mit Innovation und Technologieoffenheit und er wird scheitern mit Ideologie und Verboten. Aber genauso würden wir scheitern, wenn wir die Notwendigkeit neuer klimaschonender Technologie einfach negieren würden. Auch das machen manche hier in diesem Haus. Das sehen wir nicht so. Wir sehen es als notwendig an, den CO2-Ausstoß zu verringern, und deshalb braucht es auch eine Zukunftsoffensive für synthetische Kraftstoffe, dazu gehören die Beimischung in Benzin und Diesel und eine Befreiung von der Energiesteuer für nichtfossile Bestandteile von Kraftstoffen.

Sie sind jetzt, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, im Wahlkampf gegen das bisschen, was von von der Leyen am Ende ihrer Amtszeit übrig bleibt. Sie gehen in Opposition zum Green Deal, dessen Festlegungen die Flottenobergrenzen und das sogenannte Verbrenner-Aus beinhaltet haben. Ich zitiere die „Zeit“ vom 13. Juli 2021, dort kann man lesen: „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Umstieg von Diesel- und Benzinautos auf emissionsfreie Modelle durch entsprechende Gesetzgebung

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich verstehe, Ihre Frage bezieht sich erneut auf die Zapfsäulen für Diesel und Benzin. Bei wiederholtem Feststellen würde man Bußgelder erhöhen.

Nächster wichtiger Schritt ist hier, dass sich Thüringen und Bayern mit den lokalen Akteuren zusammensetzen und gemeinsam die Planungen zur Umsetzung anstoßen, das heißt, weitere Strecken zusätzlich zur Mitte-Deutschland-Verbindung elektrifizieren für weniger Diesel und mehr CO2-arme Züge auf Thüringer Schienen. Auf den zahlreichen eingleisigen Strecken in Thüringen ist der Bau zweigleisiger Streckenabschnitte für einen verlässlichen und zuverlässigen Bahnbetrieb dringend erforderlich. Für diese Investitionen steht mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ein gut gefüllter Fördertopf zur Verfügung. Thüringen schöpft diesen Bundesfördertopf im Gegensatz zu anderen Bundesländern aber bisher unzureichend aus.

Fernab von den beiden Insolvenzen möchte ich aber noch mal etwas Generelles sagen zu der Behauptung, dass der Abstieg in der Automobilindustrie politisch in die Wege geleitet worden sei. Die AfD schreibt in der Begründung der Aktuellen Stunde, dass die Insolvenzen vor allem Folge von Fehlentscheidungen in der Politik auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sind im Zusammenhang mit dem EU-Verbrennerverbot, der Energiewende – schreiben Sie in Anführungsstrichen –, Verkehrswende – in Anführungsstrichen – und weiteren Regierungsprojekten. Daraus lässt sich schließen, dass sich die AfD also weder mit Realitäten auseinandersetzt, noch sich auf den Status quo der vergangenen Jahrzehnte ernsthaft einlässt. Und genau das ist meiner Meinung nach das Problem, nämlich dass das Festhalten an Diesel tatsächlich die Zukunft des Wirtschaftsstandorts gefährdet, weil sich die Welt hier längst weitergedreht hat, die Elektromobilität ist weltweit auf dem Vormarsch und ein Festhalten an alten Produktionsgewohnheiten und das Setzen auf den Verbrennungsmotor ist auf dem globalen Markt und für die Automobilindustrie fatal.

Das ist nichts, so schade, wie es ist, was wir jetzt hier in der Koalition erfunden hätten, sondern da gibt es viele gute Beispiele. Denken Sie an Karlsruhe. Da wurde 2021 mit solchen Güterstraßenbahnen gestartet. Da passiert beispielsweise genau das, was ich angesprochen habe; es werden Pakete ausgeliefert. Denken Sie an Zürich. Da werden – das klingt jetzt vielleicht ein bisschen merkwürdig – mit diesen Güterstraßenbahnen über die Schiene im Wesentlichen Abfälle und Müll transportiert. Schauen Sie sich aber die Zahlen an: Allein in Zürich können 37 500 Liter Diesel pro Monat einfach nur dadurch gespart werden, dass der Verkehr nicht über die Straße läuft, sondern über die Schiene.

Ja, Sie können das anders sehen. – Ich zitiere nur einmal den Präsidenten Schmal – Vizepräsident Kunz ist da, er kann das bestätigen –, der in der letzten Woche auf der Landwirtschaftlichen Woche Südhessen in Gernsheim ganz klar gesagt hat: Liebe Freunde, wenn ihr dafür sorgt, dass in ganz Europa alle volle Steuern auf Diesel zahlen, dann machen wir das auch. – Das zeigt, worum es geht: Sie wollen Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Das sind wir ihnen als Politiker, verdammt noch mal, schuldig.

Wir Bauern werden nicht nur geschröpft durch die Dieselrückvergütung. Das ist nicht das einzige Problem. Das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wir leiden auch unter der Mauterhöhung, weil viele Transporte, Viehtransporte zum Beispiel, über Lkw gehen. Durch die CO2-Steuer an der Tankstelle müssen wir den Diesel für unsere Fahrzeuge sowieso schon teurer einkaufen. Das Portemonnaie ist ein Zwiebelleder. Wenn Sie da hineinschauen, kommen Ihnen die Tränen.

Ihr Wischiwaschi-Antrag unterstützt sie dabei kein bisschen. Dabei hat doch Ihre Ministerpräsidentin verkündet ich zitiere erneut, Frau Präsidentin -: „Die Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel waren unfair, die Landwirte konnten das von jetzt auf gleich so nicht einkalkulieren. Der Traktor fährt nun mal mit Diesel und zumindest kurzfristig gibt es keine Alternative.“ Die Ministerpräsidentin hat Recht, die Landwirte konnten das nicht gleich so einkalkulieren. Ich verrate Ihnen noch etwas, sie können es auch auf Sicht von 100 Wochen kaum einkalkulieren, weil Lieferverträge für die landwirtschaftlichen Produkte oft langfristig sind.

Was genau ist nun von dieser Forderung im Antrag der SPD-Fraktion übrig? Wo findet sich in Ihren wachsweichen Forderungen ein Zeitplan oder wenigstens die Forderung nach Alternativen wie beispielsweise eine Förderung pflanzlicher Treibstoffe? Kein Traktor, kein Mähdrescher und kaum eine Maschine in der Landwirtschaft funktioniert ohne Dieseltreibstoff. So wie Strom die Automobilfabrikation antreibt und mehr denn je für eine zukunftsfähige Stahlindustrie an der Saar gebraucht wird, braucht die Forstund Landwirtschaft eben Diesel. Elektroantriebe können die schwerarbeitenden Maschinen in der Landwirtschaft nicht antreiben, nicht heute, nicht morgen und auch nicht in 100 Tagen!

Anträge zur Abschaffung der CO2-Steuer werden regelmäßig abgelehnt. Wenn es gut läuft, ringt sich die CDU allenfalls zu einer tapferen Enthaltung durch. Die Abgabe, also die CO2-Steuer, hat den Liter Benzin seit Einführung 2021 um 11 Cent und den Diesel um 12 Cent verteuert. – Ich komme noch zum Thema, hören Sie zu. – Heizöl ist um 14 Cent angestiegen. Das schlägt sich – Überraschung! – überall nieder. Das waren jetzt nur die Kraftstoffkosten. Die Energiekosten sind in den letzten zehn Jahren ebenfalls massiv angestiegen. So lag der Durchschnittspreis bei Strom 2023 über 40 Cent die Kilowattstunde. Im Jahr 2010 waren es 23 Cent und im Jahr 2000 noch 14 Cent. Dafür ist nicht der Angriffskrieg Russlands verantwortlich. Das haben die deutschen Altparteien, namentlich CDU/CSU, FDP, SPD, Linke und Grüne, durch Energiewende schon ganz allein geschafft.

Für viele Landwirtschaftsbetriebe stellt die Agrardieselrückerstattung eine feste Größe für die jährliche Liquiditätsplanung dar. Mit Blick auf die europäischen Nachbarn wirkt die Steuerrückerstattung als Ausgleich und als Energieträger bleibt der Diesel für die Arbeiten in der Land- und Forstwirtschaft bisher alternativlos. Somit war es richtig von der abrupten Abschaffung der Agrardieselrückerstattung abzusehen und die Kfz-Steuerbefreiung zurückzunehmen, um den Umstieg auf alternative Energieträger zu sichern. Allerdings darf nicht verkannt werden, dass dies an anderer Stelle zu Einsparungen und zu Enttäuschungen als auch Frust geführt hat, was weniger laut kommuniziert wurde. Was in diesem Zusammenhang laut kommuniziert und

Zum Schluss: Fossile Autofahrerparteien führen uns nicht in eine lebenswerte Zukunft – eine lebenswerte Zukunft hat Sonne statt Diesel im Tank.

Die saarländischen Bauern demonstrieren ja heute vorm Landtag dagegen. Sie sind aufgebracht. Auch die Winzer sind aufgebracht zu Recht. Landwirte sind angewiesen auf Diesel. Sie können nicht einfach ihre Ernte mit Elektrotraktoren einfahren. Das, was die Ampel plant, führt zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen. Das ist der größte Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Eine Politik, die einseitig zulasten der Menschen im ländlichen Raum geht, lehnen wir als Union ab. Die ist mit uns nicht zu machen.

Fangen wir mit dem letzten Punkt an. Ich glaube, Sie können gleich gerne nach draußen gehen und die Landwirte fragen, ob im nächsten Jahr, wenn der Agrardiesel über 20 Cent teu rer wird, das ein exogener Energiepreiseschock ist. Ist es natürlich nicht, sondern das ist die SPD-geführte Ampel, die das teurer macht. Sie können im nächsten Jahr die Spediteure fragen, wenn der Diesel fast 5 Cent teurer wird, ob das ein exogener Energiepreisschock ist. Nein, das ist die rote Ampel, die das beschließt. Sie können im nächsten Jahr die Gaskunden privat und in der Industrie fragen, wenn es teurer wird, ob das ein exogener Energiepreisschock ist. Nein, das ist die rote Ampel. Von daher ist es aus unserer Sicht schon unverständlich, dass man auf der einen Seite mit einem exogenen Preisschock argumentiert, aber dann fleißig an der Steuerschraube dreht und Energie noch teurer macht.

Und ja, wir müssen die Wirtschaft insgesamt umbauen, weil Öl uns in der gleichen Abhängigkeit hält, die wir vorher vielleicht nicht unbedingt wahrgenommen haben. Aber wir wissen aus den vielen Kriegen um Öl, dass wir zusehen müssen, dass wir unsere Motoren nicht mehr mit Benzin und Diesel betreiben. Deswegen halte ich die Ansiedlung von Northvolt sowohl in einer allgemeinen Transformation von Wirtschaft als auch vor dem Hintergrund der Erfahrung des Ukrainekrieges für absolut gerechtfertigt.

gemacht hat und gesagt hat, wir müssen jetzt ganz viel Diesel kaufen, damit wir über den Sommer kommen, war ein ehemaliger Landtagsabgeordneter Ihrer Partei. Auch andere haben versucht, die Angst der AfD zu verstärken und zu übernehmen. Das hat für sehr viel Unruhe bei den Menschen vor Ort gesorgt. Ich glaube, das ist der falsche Weg, um irgendwelche politischen Ziele durchzusetzen.

Ob Fleisch-, Flug-, Benzin-, Diesel-, Gasverbote

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Dunkle Wolken ziehen auf die saarländische Gastronomie und das Hotelgewerbe zu. Man schaue sich nur einmal an, was da alles kommt: Erhöhung der LKW-Maut, der Mindestlohn steigt im Januar, es kommt die CO2-Steuer, 4 bis 5 Cent mehr für Diesel. Das sind alles Dinge, die auf die Lieferketten schlagen und früher oder später an die Endkunden weitergegeben werden. Wenn man dann noch sieht, wie Energiekosten explodieren, dann sind die Gastronomen wirklich nicht zu beneiden. Lebensmittel werden teurer, das Personal wird teurer, Energie wird teurer. Da müssen wir helfen.

Hohe Werte erreichen wir dagegen in der Inflation, dabei übertreffen wir auch Spanien und Frankreich. Im Vergleich zu 2020 haben sich hierzulande Mehl- und Getreideerzeugnisse um 59 Prozent, Margarine, Pflanzenfette um 64 Prozent, Strom um 36 Prozent, Fernwärme und Diesel um 43 Prozent erhöht. Das belastet die Wirtschaft, das zieht den einkommensschwachen Familien und den Rentnern das Geld aus der Tasche.

Egal, ob beim Diesel, bei der Gasheizung, bei Nordstream oder bei der Braunkohle: Mich erschleicht faktisch der Verdacht, dass Sie vielleicht CO2-abhängig sind.

Klingt das nicht alles dramatisch genug, werte Abgeordnete, frage ich Sie. Der Getreideanbau ist nun einmal die wichtigste Einnahmequelle. Die Betriebe können es sich nicht leisten, dass Teile des Einkommens wegbrechen. Landwirte haben in den meisten Fällen ein niedriges Einkommen. Jeder Euro, jeder Zloty zählt. Die Bauern müssen davon Saatgut, Diesel, Pflanzenschutz und anderes kaufen. Ansonsten haben sie im Folgejahr keine Ernte und kein Einkommen. Dann ist der Betrieb am Ende. Die Sächsische Staatsregierung hat offensichtlich auch hierbei größere Probleme, derlei Zusammenhänge zu verstehen.

weil die sozial Schwächsten die höchsten Strompreise dieser Welt bezahlen und nicht Ihre Bionade-Eliten, die hier sitzen? Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass es Armutsrentner im Land gibt, die sich jetzt keine warme Wohnung mehr leisten können wegen Ihrer Heizungshammer? Gehen Sie selbst manchmal tanken? Ist Ihnen aufgefallen, wie die Preise bei Diesel und Benzin aussehen? Welcher sozial Schwache, welcher Geringverdiener, welcher Rentner soll sich das denn noch leisten können? Das sind die Ergebnisse Ihrer Politik. Ihre Klimaschutzpolitik ist hochgradig unsozial. Das ist die Wahrheit.

Kohle verbrennen und unsere Autos weiterhin mit Benzin und Diesel betanken.

Natürlich werden wir für den Verkehr auch E-Fuels und Wasserstoff benötigen; aber die werden eher in Flugzeugen, Schiffen und Lkw Verwendung finden. Insbesondere E-Fuels sind in der energetischen Bilanz gar nicht in der Dimension herstellbar, welche wir heute mit Benzin und Diesel vertanken.

Darum ist die Überschrift Ihres Antrags zur Aktuellen Debatte auch eine Lüge. Sie müsste nicht heißen „Mobilität für alle Gewinn für alle“, sondern sie müsste lauten „Mobilität für einige Verlust für alle“. Das wäre die richtige Überschrift. Dass Sie aber die Leute belügen, ist kein Geheimnis. Ich erinnere daran, dass es Wahlkampftermine in anderen Bundesländern gegeben hat, zu denen Ihre Minister mit Elektroautos vorgefahren sind, die aber erst kurz vorher bestiegen wurden. Drei Ecken weiter hat man sie wieder zurückgelassen und ist wieder auf einen 7er-BMW Langversion Diesel umgestiegen, weil sie selber wissen, dass die Reichweiten dieser Elektroautos eine Zumutung sind

Es gibt viele Debatten darüber, wie man zu diesem Ziel kommt. Oftmals wird an dieser Stelle auf den Emissionshandel verwiesen. Das höre ich oft von der FDP. Ich rate Ihnen, das einmal genau zu betrachten. Schauen Sie sich einmal an, was das am Ende in der reinen Lehre bedeuten würde, wenn man die Obergrenzen des europäischen Emissionshandels ausschöpft und dann im Gegenzug wieder Geld verteilt, wobei man das auch nur bis zu bestimmten Grenzen darf. Das würde bedeuten, dass man bis zu 25 Cent je Kilowattstunde Erdgas hätte. Zur Erinnerung: Momentan sind wir angesichts der Gaspreisbremse bei 12 Cent. Das würde bis zu 2 € pro Liter Heizöl bedeuten und bis zu 3 € pro Liter Diesel bzw. Benzin.

Denken Sie das einmal zu Ende. Wenn Sie sagen, dass wir gar keine Maßgaben brauchen, dass wir keine Wärmeschutzverordnung, keine Vorgaben für moderne Heizungen usw. brauchen, weil das alles über den Markt laufen soll, dann frage ich Sie: Tragen Sie 3 € pro Liter Diesel mit? Tragen Sie 25 Cent je Kilowattstunde Gas mit?

Was in Deutschland politisch gewollt ist, ist eine als Energiewende bezeichnete Transformation. Eine Transformation, die die Verbraucher und die Industrie finanziell schädigt und die Wirtschaft schwächt, eine Transformation, die mit massiver Umweltschädigung durch Flächenversiegelung, Vogelschlag, Gefährdung von Fledermäusen und Insekten und der Beeinflussung der Lebensqualität des ländlichen Raums einhergeht. Eine Transformation, die zu Photovoltaik und Windkraftschrott führt. Allein die nicht recycelbaren Materialien der Windkraftanlagen – Stichwort Carbonfasern – werden mit 15.000 Tonnen pro Jahr beziffert, wie aus der Antwort der Bundesregierung selbst hervorgeht. Hinzu kommen tausende Tonnen Fundamente, die eigentlich wieder abgetragen werden müssten, aber im Boden verbleiben, wenn die Anlagen nicht weiterbetrieben werden. Eine Transformation, die ungeheuren Rohstoffabbau in anderen Regionen der Welt nach sich zieht – Stichwort Lithium oder Kobalt für Elektromobilität – und ihre Befürworter als moralische Heuchler entlarvt – oder seltene Erden für den angeblichen grünen Wasserstoff, für den auch noch die Erdgasleitungen teuer umgewidmet werden müssen. Eine Transformation, die zu hunderten Kilometern Trassenschneisen durch Deutschland führt, um Zufallsstrom aus dem Norden in den windarmen Süden zu transportieren, wofür sogar Wälder wie der Wasunger Wald untergraben werden sollen, weil keine Speicher vorhanden sind. Eine Transformation, die zu Energieknappheit und Energiekostenexplosionen führt, die mit kleinen Preisbremsenpflastern zugeklebt werden sollen, damit die Bürger den Mund halten. Eine technologiefeindliche Transformation, die den sauberen Diesel bekämpft, die Hausbesitzer enteignet, das Wohnen teurer macht und vielen Menschen nur noch zum Hals heraushängt, die mit Umweltschutz nichts zu tun hat, sondern nur mit Ideologie. Eine Transformation, die letztendlich dazu führt, dass weniger sichere Kernkraftwerke als jene in Deutschland uns nun mit Atomstrom beliefern, damit es hier nicht zu Blackouts kommt.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, reduzierte Bahnanbindungen, Heizungsverbote, Angriff auf Besitzer von Diesel- und Benzinfahrzeugen, Elektromobilität, für die es keine Netz- und Ladeinfrastruktur gibt, Braunkohle statt Atomkraftwerke, ein 49-Euro-Ticket, das viele Bürger im ländlichen Raum gar nicht nutzen können, weil keine Bus- oder Bahnanbindung vorhanden ist, das ist die Politik der aktuellen Bundesregierung und das regt die Menschen in Thüringen auf und das zu Recht.

und warum hört Ostthüringen für die Minderheitsregierung östlich des Verkehrsverbundes Mittelthüringen auf? Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist östlich von Gera Süd immer noch eingleisig. Nach wie vor ist die Strecke ab Weimar nicht elektrifiziert, sodass der Regionalexpress ab Göttingen mit Diesel fährt. Es zeigt sich somit wieder, wie sich schon beim Besuch von Herrn Ramelow in Altenburg gezeigt hatte, dass die rotrot-grüne Regierung das Osterland und das Vogtland bereits aufgegeben hat.

Und verraten Sie mir bitte vor allem mal eines: Welchem 16-jährigen Azubi bringt Ihr Vorschlag etwas für die Verbesserung der eigenen Mobilität? Wollen Sie dann auch noch den Mopedführerschein subventionieren? Und wie geht es nach dem Führerschein dann weiter? Noch 50 % zum Erstwagen dazu, aber nur für einen Diesel?

Das ist so gegensätzlich zur schwarz-rot-grünen Förderpolitik, dass großer Widerstand zu erwarten war. Aber dem stellen wir uns sehr gerne; denn unser Zukunftskonzept für den Verkehr ist nicht „Regionalbahn zweiter Klasse“, sondern: Ja zum Schülerticket. Ja zum Diesel. Ja zum Individualverkehr. Doch natürlich auch: Ja zum Ausbau und zur Elektrifizierung von Bahnstrecken. Jeder soll das Verkehrsmittel seiner Wahl nutzen können – auch das ist ein Stück Freiheit.

Die Staatsregierung will klimafreundliche Mobilität erzwingen. Sie vergisst dabei, dass die Bürger vor allem bezahlbare Mobilität brauchen; denn die Anschaffung und der Unterhalt eines Elektrofahrzeugs ist zumindest vor Steuern teurer als ein Diesel. Ein Minister mit 400-PS-Hybrid-Limousine versteht offensichtlich nicht, dass das wichtig ist. Also, die weltfremden Fantasien von klimaneutraler Mobilität haben im LEP nichts verloren.

Mit der von uns beantragten deutlichen Zuschusserhöhung wären gleichzeitig auch die Tafeln zu unterstützen. Gerade in diesem Bereich ist die Unterstützung nicht ausreichend. Auch hier ist es so, dass die Inflation, die Heizkosten und vor allem auch die Betriebskosten der Fahrzeuge – die gestiegenen Kosten für Diesel und Benzin – einen wesentlichen Teil der erhöhten Zuschüsse auffressen werden. Wir brauchen mehr Geld für unsere Tafeln.

Kommen wir zum SPNV und zum ÖPNV. Wir investieren auch massiv in den ÖPNV und die Schiene. Wir wollen die Menschen motivieren, öfter auf Bus und Bahn umzusteigen. Das geht aber nur mit einer modernen Infrastruktur und einem attraktiven Angebot und guten Tarifen. Die Zahlen im Haushalt sprechen eine deutliche Sprache. Ich habe es angesprochen, in den ÖPNV investieren wir 2,7 Milliarden Euro. Wir geben hier insgesamt Regionalisierungsmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro aus. Herr Körber, die ergänzen wir mit Landesmitteln in Höhe von fast 100 Millionen Euro. Wir geben heuer aber null Euro aus Regionalisierungsmitteln für die Stammstrecke aus, um auch das ganz klar zu erwähnen. Das ist ein klares Bekenntnis zu einem attraktiven Schienenpersonennahverkehr. Wir stellen nicht nur Geld bereit, sondern wir kümmern uns auch um die Weiterentwicklung des Schienennetzes und des Bahnverkehrs. Wir starten viele neue Projekte. Um das Ganze abzukürzen, sage ich nur, HVO-Diesel, Neigezugtechnik. Wir investieren auch in unsere "MACH2-Initiative" für mehr Zweigleisigkeit im bayerischen Bahnnetz und jetzt, ganz neu, auch im Bereich der Werdenfelsbahn.

Auch bei Heizungen fehlt es an einem technologieoffenen Umgang. Nicht die Verbrennungstechnologie ist das Böse, sondern wenn man schon in den Kategorien „böse“ oder „nicht böse“ denken will der eingesetzte Inputstoff. Auch hier wäre es gut gewesen, technologieoffen zu denken, liebe Regierungskoalitionäre. Das wäre der Ansatz, wie wir wirklich schnell klimaneutral werden können; denn der Diesel aus den Ölheizungen kann z. B. durch EFuels oder auch HVOs ersetzt werden, ohne teure Umrüstung. Die Gasheizungen in Deutschland immerhin heizen über 50 % der Haushalte in Deutschland mit Gas könnten über intelligente Konzepte und dezentrale Anlagen mit klimaneutralem Biomethan versorgt werden.

Noch ein paar Forderungen möchte ich heute noch einmal mit Nachdruck nennen: Das EU-Verbot des Verbrenners darf nicht umgesetzt werden. Die Staatsregierung muss sich auf allen politischen Ebenen gegen diesen Irrsinn einsetzen. Der CO2Emissionshandel hat im Verkehrssektor nichts verloren; das ist auch ganz wichtig. Ich fordere auf Bundesebene also die sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Wir brauchen den Verbrennungsmotor in Deutschland. Wir brauchen technologieoffene Energieträger.

Heute oder gestern kam der Kompromissvorschlag von der EU, in dem es heißt, dass man natürlich eine Unterscheidung brauche. Es muss doch klar sein, dass man im Jahr 2035 automatisch erkennt, ob der Automobilbesitzer Diesel, Benzin oder E-Fuels einfüllt, wenn man E-Fuels zulässt. Es ist doch klar, dass das kommen muss und dass man das irgendwie kontrolliert. Also gibt es eben keine pauschale Ablehnung von Verbrennern. Hier ist es jetzt eben ganz wichtig, dass Sie von der FDP die Blockade auflösen. Mittlerweile schadet es dem Ruf Deutschlands, und es ist mittlerweile auch ein Problem, weil das Klimapaket der EU in Frage gestellt wird und auf der Kippe steht.

Der ehemalige Chef des ifo Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, hat es ausgerechnet: Das Elektroauto stößt in der Ge samtbilanz um 11 % bis 28 % mehr Emissionen aus als der Diesel, den Sie abschaffen wollen,

Woran wird das liegen? Wollen die Hamburger auf das Auto verzichten? Darauf weisen die steigenden Zulassungszahlen nicht unbedingt hin. Lieben die Hamburgerinnen und Hamburger den Duft von Diesel und Super? Dazu ist mir nichts bekannt, auch keine Studie. Was aber bekannt ist, ist: Die Hamburgerinnen und Hamburger gelten als rational, vernünftig und bodenständig. Wenn sie also ein Auto kaufen, fragen sie sich bei ihrer Entscheidung für oder gegen Elektromobilität: Wo kann ich laden, und reicht die Infrastruktur? Da ist die Antwort momentan leider: Nein, sie reicht nicht. Denn nach einer anfänglichen Vorreiterrolle, die hier schon mehrfach betont worden ist, fällt Hamburg beim Ausbau der Infrastruktur kontinuierlich zurück.

„[…] ist die entscheidende Frage, wie Schwedt künftig ausreichend mit Rohöl versorgt wird, weiter offen. Wir wissen, dass dafür die Pipeline nach Rostock erst in ein bis zwei Jahren ausreichend Kapazitäten besitzt. Mit Danzig gibt es aber noch keine verbindlichen Verträge, um zusätzliches Rohöl zu beschaffen. Das muss jetzt schnell geschehen, damit Ostdeutschland in ausreichendem Maße Diesel, Benzin und Kerosin zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat einer ganzen Region ihr Versprechen gegeben. Daran muss sie sich messen lassen.“

Wir lassen uns auch nicht davon abschrecken, wenn eine Bahnlinie einmal nicht elektrifiziert ist. Wir setzen dann auf wasserstoffbetriebene Züge statt auf Diesel-Triebwagen. Das ist eindeutig die Zukunft Niedersachsens.

Mit 38 Cent pro Kilometer können Wartung, Instandhaltung, Betriebskosten und nicht zuletzt die Anschaffung eines Pkw bezahlt werden, egal, wie er betrieben wird, ob das ein Elektrofahrzeug ist, ein Benziner oder ein Diesel. Die Pauschale kann gerade so dazu beitragen, dass es für die Leute einigermaßen händelbar ist.

Der Kollege Brandt redet von Anreizen dafür, lange Wege in Kauf zu nehmen. Dann habe ich mich hingesetzt und gerechnet: ein kleiner Mittelklassewagen, nicht unrealistisch, ein kleines Auto, Anschaffungskosten – ich habe einmal gespielt – 30.000 Euro, wenn wir jetzt ein Auto anschaffen, 20.000 Kilometer jährliche Fahrleistung; ich habe sieben Liter Verbrauch unterstellt, da habe ich ungefähr die Mischung aus Benziner und Diesel getroffen, denke ich einmal – das ist nicht aus der Luft gegriffen, ich habe ein bisschen gerundet –, ich habe mit knapp zwei Euro pro Liter kalkuliert, also ein bisschen gerundet. Wissen Sie, worauf ich gekommen bin, was der tatsächliche Kilometer kostet? Da sind keine außerordentlichen Kosten enthalten, da habe ich keinen Unfall hineingerechnet, ich habe keine neuen Reifen hineingerechnet, aber ich habe alle zwei Jahre TÜV, ASU, Reifenwechsel und Verschleiß mit allem Drum und Dran mit 500 Euro angesetzt; das ist nicht viel, zweimal im Jahr Reifenwechsel, Verschleiß, Sonstiges, durch die Werkstatt, alles Pipapo. Das sind 29,5 Cent, und zwar nicht hin und zurück, also die Hälfte, sondern pro gefahrenem Kilometer. Das macht ohne irgendwelche sonstigen Aufwendungen 59 Cent bei einem durchschnittlichen Pkw. Und dann wollen Sie mir erzählen, dass 38 Cent einen Anreiz dafür schaffen, dass

Der Erfindergeist von Nikolaus Otto, Rudolf Diesel, Gottlieb Daimler, Carl Benz, Ferdinand Porsche und vielen anderen Koryphäen, deren Wirken unser Leben seit über einem Jahrhundert noch heute bestimmt, das Feuer, welches diese großen Geister entfachten, wurde vergangene Woche im Keime erstickt. Das Verflüchtigen des letzten Rauches dieses einen Feuers wird von Ihnen als Erfolg gefeiert.

(Beifall bei der AfD Wiard Siebels [SPD]: Auf Kuba qualmt der Diesel noch!)