Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich verstehe, Ihre Frage bezieht sich erneut auf die Zapfsäulen für Diesel und Benzin. Bei wiederholtem Feststellen würde man Bußgelder erhöhen.

Das ist nichts, so schade, wie es ist, was wir jetzt hier in der Koalition erfunden hätten, sondern da gibt es viele gute Beispiele. Denken Sie an Karlsruhe. Da wurde 2021 mit solchen Güterstraßenbahnen gestartet. Da passiert beispielsweise genau das, was ich angesprochen habe; es werden Pakete ausgeliefert. Denken Sie an Zürich. Da werden – das klingt jetzt vielleicht ein bisschen merkwürdig – mit diesen Güterstraßenbahnen über die Schiene im Wesentlichen Abfälle und Müll transportiert. Schauen Sie sich aber die Zahlen an: Allein in Zürich können 37 500 Liter Diesel pro Monat einfach nur dadurch gespart werden, dass der Verkehr nicht über die Straße läuft, sondern über die Schiene.

Ja, Sie können das anders sehen. – Ich zitiere nur einmal den Präsidenten Schmal – Vizepräsident Kunz ist da, er kann das bestätigen –, der in der letzten Woche auf der Landwirtschaftlichen Woche Südhessen in Gernsheim ganz klar gesagt hat: Liebe Freunde, wenn ihr dafür sorgt, dass in ganz Europa alle volle Steuern auf Diesel zahlen, dann machen wir das auch. – Das zeigt, worum es geht: Sie wollen Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Das sind wir ihnen als Politiker, verdammt noch mal, schuldig.

Wir Bauern werden nicht nur geschröpft durch die Dieselrückvergütung. Das ist nicht das einzige Problem. Das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wir leiden auch unter der Mauterhöhung, weil viele Transporte, Viehtransporte zum Beispiel, über Lkw gehen. Durch die CO2-Steuer an der Tankstelle müssen wir den Diesel für unsere Fahrzeuge sowieso schon teurer einkaufen. Das Portemonnaie ist ein Zwiebelleder. Wenn Sie da hineinschauen, kommen Ihnen die Tränen.

Ihr Wischiwaschi-Antrag unterstützt sie dabei kein bisschen. Dabei hat doch Ihre Ministerpräsidentin verkündet ich zitiere erneut, Frau Präsidentin -: „Die Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel waren unfair, die Landwirte konnten das von jetzt auf gleich so nicht einkalkulieren. Der Traktor fährt nun mal mit Diesel und zumindest kurzfristig gibt es keine Alternative.“ Die Ministerpräsidentin hat Recht, die Landwirte konnten das nicht gleich so einkalkulieren. Ich verrate Ihnen noch etwas, sie können es auch auf Sicht von 100 Wochen kaum einkalkulieren, weil Lieferverträge für die landwirtschaftlichen Produkte oft langfristig sind.

Was genau ist nun von dieser Forderung im Antrag der SPD-Fraktion übrig? Wo findet sich in Ihren wachsweichen Forderungen ein Zeitplan oder wenigstens die Forderung nach Alternativen wie beispielsweise eine Förderung pflanzlicher Treibstoffe? Kein Traktor, kein Mähdrescher und kaum eine Maschine in der Landwirtschaft funktioniert ohne Dieseltreibstoff. So wie Strom die Automobilfabrikation antreibt und mehr denn je für eine zukunftsfähige Stahlindustrie an der Saar gebraucht wird, braucht die Forstund Landwirtschaft eben Diesel. Elektroantriebe können die schwerarbeitenden Maschinen in der Landwirtschaft nicht antreiben, nicht heute, nicht morgen und auch nicht in 100 Tagen!

Zum Schluss: Fossile Autofahrerparteien führen uns nicht in eine lebenswerte Zukunft – eine lebenswerte Zukunft hat Sonne statt Diesel im Tank.

Die saarländischen Bauern demonstrieren ja heute vorm Landtag dagegen. Sie sind aufgebracht. Auch die Winzer sind aufgebracht zu Recht. Landwirte sind angewiesen auf Diesel. Sie können nicht einfach ihre Ernte mit Elektrotraktoren einfahren. Das, was die Ampel plant, führt zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen. Das ist der größte Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Eine Politik, die einseitig zulasten der Menschen im ländlichen Raum geht, lehnen wir als Union ab. Die ist mit uns nicht zu machen.

Fangen wir mit dem letzten Punkt an. Ich glaube, Sie können gleich gerne nach draußen gehen und die Landwirte fragen, ob im nächsten Jahr, wenn der Agrardiesel über 20 Cent teu rer wird, das ein exogener Energiepreiseschock ist. Ist es natürlich nicht, sondern das ist die SPD-geführte Ampel, die das teurer macht. Sie können im nächsten Jahr die Spediteure fragen, wenn der Diesel fast 5 Cent teurer wird, ob das ein exogener Energiepreisschock ist. Nein, das ist die rote Ampel, die das beschließt. Sie können im nächsten Jahr die Gaskunden privat und in der Industrie fragen, wenn es teurer wird, ob das ein exogener Energiepreisschock ist. Nein, das ist die rote Ampel. Von daher ist es aus unserer Sicht schon unverständlich, dass man auf der einen Seite mit einem exogenen Preisschock argumentiert, aber dann fleißig an der Steuerschraube dreht und Energie noch teurer macht.

Und ja, wir müssen die Wirtschaft insgesamt umbauen, weil Öl uns in der gleichen Abhängigkeit hält, die wir vorher vielleicht nicht unbedingt wahrgenommen haben. Aber wir wissen aus den vielen Kriegen um Öl, dass wir zusehen müssen, dass wir unsere Motoren nicht mehr mit Benzin und Diesel betreiben. Deswegen halte ich die Ansiedlung von Northvolt sowohl in einer allgemeinen Transformation von Wirtschaft als auch vor dem Hintergrund der Erfahrung des Ukrainekrieges für absolut gerechtfertigt.

Ob Fleisch-, Flug-, Benzin-, Diesel-, Gasverbote

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Dunkle Wolken ziehen auf die saarländische Gastronomie und das Hotelgewerbe zu. Man schaue sich nur einmal an, was da alles kommt: Erhöhung der LKW-Maut, der Mindestlohn steigt im Januar, es kommt die CO2-Steuer, 4 bis 5 Cent mehr für Diesel. Das sind alles Dinge, die auf die Lieferketten schlagen und früher oder später an die Endkunden weitergegeben werden. Wenn man dann noch sieht, wie Energiekosten explodieren, dann sind die Gastronomen wirklich nicht zu beneiden. Lebensmittel werden teurer, das Personal wird teurer, Energie wird teurer. Da müssen wir helfen.

Egal, ob beim Diesel, bei der Gasheizung, bei Nordstream oder bei der Braunkohle: Mich erschleicht faktisch der Verdacht, dass Sie vielleicht CO2-abhängig sind.

Klingt das nicht alles dramatisch genug, werte Abgeordnete, frage ich Sie. Der Getreideanbau ist nun einmal die wichtigste Einnahmequelle. Die Betriebe können es sich nicht leisten, dass Teile des Einkommens wegbrechen. Landwirte haben in den meisten Fällen ein niedriges Einkommen. Jeder Euro, jeder Zloty zählt. Die Bauern müssen davon Saatgut, Diesel, Pflanzenschutz und anderes kaufen. Ansonsten haben sie im Folgejahr keine Ernte und kein Einkommen. Dann ist der Betrieb am Ende. Die Sächsische Staatsregierung hat offensichtlich auch hierbei größere Probleme, derlei Zusammenhänge zu verstehen.

weil die sozial Schwächsten die höchsten Strompreise dieser Welt bezahlen und nicht Ihre Bionade-Eliten, die hier sitzen? Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass es Armutsrentner im Land gibt, die sich jetzt keine warme Wohnung mehr leisten können wegen Ihrer Heizungshammer? Gehen Sie selbst manchmal tanken? Ist Ihnen aufgefallen, wie die Preise bei Diesel und Benzin aussehen? Welcher sozial Schwache, welcher Geringverdiener, welcher Rentner soll sich das denn noch leisten können? Das sind die Ergebnisse Ihrer Politik. Ihre Klimaschutzpolitik ist hochgradig unsozial. Das ist die Wahrheit.

Kohle verbrennen und unsere Autos weiterhin mit Benzin und Diesel betanken.

Natürlich werden wir für den Verkehr auch E-Fuels und Wasserstoff benötigen; aber die werden eher in Flugzeugen, Schiffen und Lkw Verwendung finden. Insbesondere E-Fuels sind in der energetischen Bilanz gar nicht in der Dimension herstellbar, welche wir heute mit Benzin und Diesel vertanken.

Darum ist die Überschrift Ihres Antrags zur Aktuellen Debatte auch eine Lüge. Sie müsste nicht heißen „Mobilität für alle Gewinn für alle“, sondern sie müsste lauten „Mobilität für einige Verlust für alle“. Das wäre die richtige Überschrift. Dass Sie aber die Leute belügen, ist kein Geheimnis. Ich erinnere daran, dass es Wahlkampftermine in anderen Bundesländern gegeben hat, zu denen Ihre Minister mit Elektroautos vorgefahren sind, die aber erst kurz vorher bestiegen wurden. Drei Ecken weiter hat man sie wieder zurückgelassen und ist wieder auf einen 7er-BMW Langversion Diesel umgestiegen, weil sie selber wissen, dass die Reichweiten dieser Elektroautos eine Zumutung sind

Es gibt viele Debatten darüber, wie man zu diesem Ziel kommt. Oftmals wird an dieser Stelle auf den Emissionshandel verwiesen. Das höre ich oft von der FDP. Ich rate Ihnen, das einmal genau zu betrachten. Schauen Sie sich einmal an, was das am Ende in der reinen Lehre bedeuten würde, wenn man die Obergrenzen des europäischen Emissionshandels ausschöpft und dann im Gegenzug wieder Geld verteilt, wobei man das auch nur bis zu bestimmten Grenzen darf. Das würde bedeuten, dass man bis zu 25 Cent je Kilowattstunde Erdgas hätte. Zur Erinnerung: Momentan sind wir angesichts der Gaspreisbremse bei 12 Cent. Das würde bis zu 2 € pro Liter Heizöl bedeuten und bis zu 3 € pro Liter Diesel bzw. Benzin.

Denken Sie das einmal zu Ende. Wenn Sie sagen, dass wir gar keine Maßgaben brauchen, dass wir keine Wärmeschutzverordnung, keine Vorgaben für moderne Heizungen usw. brauchen, weil das alles über den Markt laufen soll, dann frage ich Sie: Tragen Sie 3 € pro Liter Diesel mit? Tragen Sie 25 Cent je Kilowattstunde Gas mit?

Und verraten Sie mir bitte vor allem mal eines: Welchem 16-jährigen Azubi bringt Ihr Vorschlag etwas für die Verbesserung der eigenen Mobilität? Wollen Sie dann auch noch den Mopedführerschein subventionieren? Und wie geht es nach dem Führerschein dann weiter? Noch 50 % zum Erstwagen dazu, aber nur für einen Diesel?

Das ist so gegensätzlich zur schwarz-rot-grünen Förderpolitik, dass großer Widerstand zu erwarten war. Aber dem stellen wir uns sehr gerne; denn unser Zukunftskonzept für den Verkehr ist nicht „Regionalbahn zweiter Klasse“, sondern: Ja zum Schülerticket. Ja zum Diesel. Ja zum Individualverkehr. Doch natürlich auch: Ja zum Ausbau und zur Elektrifizierung von Bahnstrecken. Jeder soll das Verkehrsmittel seiner Wahl nutzen können – auch das ist ein Stück Freiheit.

Die Staatsregierung will klimafreundliche Mobilität erzwingen. Sie vergisst dabei, dass die Bürger vor allem bezahlbare Mobilität brauchen; denn die Anschaffung und der Unterhalt eines Elektrofahrzeugs ist zumindest vor Steuern teurer als ein Diesel. Ein Minister mit 400-PS-Hybrid-Limousine versteht offensichtlich nicht, dass das wichtig ist. Also, die weltfremden Fantasien von klimaneutraler Mobilität haben im LEP nichts verloren.

Mit der von uns beantragten deutlichen Zuschusserhöhung wären gleichzeitig auch die Tafeln zu unterstützen. Gerade in diesem Bereich ist die Unterstützung nicht ausreichend. Auch hier ist es so, dass die Inflation, die Heizkosten und vor allem auch die Betriebskosten der Fahrzeuge – die gestiegenen Kosten für Diesel und Benzin – einen wesentlichen Teil der erhöhten Zuschüsse auffressen werden. Wir brauchen mehr Geld für unsere Tafeln.

Kommen wir zum SPNV und zum ÖPNV. Wir investieren auch massiv in den ÖPNV und die Schiene. Wir wollen die Menschen motivieren, öfter auf Bus und Bahn umzusteigen. Das geht aber nur mit einer modernen Infrastruktur und einem attraktiven Angebot und guten Tarifen. Die Zahlen im Haushalt sprechen eine deutliche Sprache. Ich habe es angesprochen, in den ÖPNV investieren wir 2,7 Milliarden Euro. Wir geben hier insgesamt Regionalisierungsmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro aus. Herr Körber, die ergänzen wir mit Landesmitteln in Höhe von fast 100 Millionen Euro. Wir geben heuer aber null Euro aus Regionalisierungsmitteln für die Stammstrecke aus, um auch das ganz klar zu erwähnen. Das ist ein klares Bekenntnis zu einem attraktiven Schienenpersonennahverkehr. Wir stellen nicht nur Geld bereit, sondern wir kümmern uns auch um die Weiterentwicklung des Schienennetzes und des Bahnverkehrs. Wir starten viele neue Projekte. Um das Ganze abzukürzen, sage ich nur, HVO-Diesel, Neigezugtechnik. Wir investieren auch in unsere "MACH2-Initiative" für mehr Zweigleisigkeit im bayerischen Bahnnetz und jetzt, ganz neu, auch im Bereich der Werdenfelsbahn.

Auch bei Heizungen fehlt es an einem technologieoffenen Umgang. Nicht die Verbrennungstechnologie ist das Böse, sondern wenn man schon in den Kategorien „böse“ oder „nicht böse“ denken will der eingesetzte Inputstoff. Auch hier wäre es gut gewesen, technologieoffen zu denken, liebe Regierungskoalitionäre. Das wäre der Ansatz, wie wir wirklich schnell klimaneutral werden können; denn der Diesel aus den Ölheizungen kann z. B. durch EFuels oder auch HVOs ersetzt werden, ohne teure Umrüstung. Die Gasheizungen in Deutschland immerhin heizen über 50 % der Haushalte in Deutschland mit Gas könnten über intelligente Konzepte und dezentrale Anlagen mit klimaneutralem Biomethan versorgt werden.

Noch ein paar Forderungen möchte ich heute noch einmal mit Nachdruck nennen: Das EU-Verbot des Verbrenners darf nicht umgesetzt werden. Die Staatsregierung muss sich auf allen politischen Ebenen gegen diesen Irrsinn einsetzen. Der CO2Emissionshandel hat im Verkehrssektor nichts verloren; das ist auch ganz wichtig. Ich fordere auf Bundesebene also die sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Wir brauchen den Verbrennungsmotor in Deutschland. Wir brauchen technologieoffene Energieträger.

Heute oder gestern kam der Kompromissvorschlag von der EU, in dem es heißt, dass man natürlich eine Unterscheidung brauche. Es muss doch klar sein, dass man im Jahr 2035 automatisch erkennt, ob der Automobilbesitzer Diesel, Benzin oder E-Fuels einfüllt, wenn man E-Fuels zulässt. Es ist doch klar, dass das kommen muss und dass man das irgendwie kontrolliert. Also gibt es eben keine pauschale Ablehnung von Verbrennern. Hier ist es jetzt eben ganz wichtig, dass Sie von der FDP die Blockade auflösen. Mittlerweile schadet es dem Ruf Deutschlands, und es ist mittlerweile auch ein Problem, weil das Klimapaket der EU in Frage gestellt wird und auf der Kippe steht.

Der ehemalige Chef des ifo Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, hat es ausgerechnet: Das Elektroauto stößt in der Ge samtbilanz um 11 % bis 28 % mehr Emissionen aus als der Diesel, den Sie abschaffen wollen,

Woran wird das liegen? Wollen die Hamburger auf das Auto verzichten? Darauf weisen die steigenden Zulassungszahlen nicht unbedingt hin. Lieben die Hamburgerinnen und Hamburger den Duft von Diesel und Super? Dazu ist mir nichts bekannt, auch keine Studie. Was aber bekannt ist, ist: Die Hamburgerinnen und Hamburger gelten als rational, vernünftig und bodenständig. Wenn sie also ein Auto kaufen, fragen sie sich bei ihrer Entscheidung für oder gegen Elektromobilität: Wo kann ich laden, und reicht die Infrastruktur? Da ist die Antwort momentan leider: Nein, sie reicht nicht. Denn nach einer anfänglichen Vorreiterrolle, die hier schon mehrfach betont worden ist, fällt Hamburg beim Ausbau der Infrastruktur kontinuierlich zurück.

„[…] ist die entscheidende Frage, wie Schwedt künftig ausreichend mit Rohöl versorgt wird, weiter offen. Wir wissen, dass dafür die Pipeline nach Rostock erst in ein bis zwei Jahren ausreichend Kapazitäten besitzt. Mit Danzig gibt es aber noch keine verbindlichen Verträge, um zusätzliches Rohöl zu beschaffen. Das muss jetzt schnell geschehen, damit Ostdeutschland in ausreichendem Maße Diesel, Benzin und Kerosin zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat einer ganzen Region ihr Versprechen gegeben. Daran muss sie sich messen lassen.“

Wir lassen uns auch nicht davon abschrecken, wenn eine Bahnlinie einmal nicht elektrifiziert ist. Wir setzen dann auf wasserstoffbetriebene Züge statt auf Diesel-Triebwagen. Das ist eindeutig die Zukunft Niedersachsens.

Mit 38 Cent pro Kilometer können Wartung, Instandhaltung, Betriebskosten und nicht zuletzt die Anschaffung eines Pkw bezahlt werden, egal, wie er betrieben wird, ob das ein Elektrofahrzeug ist, ein Benziner oder ein Diesel. Die Pauschale kann gerade so dazu beitragen, dass es für die Leute einigermaßen händelbar ist.

Der Kollege Brandt redet von Anreizen dafür, lange Wege in Kauf zu nehmen. Dann habe ich mich hingesetzt und gerechnet: ein kleiner Mittelklassewagen, nicht unrealistisch, ein kleines Auto, Anschaffungskosten – ich habe einmal gespielt – 30.000 Euro, wenn wir jetzt ein Auto anschaffen, 20.000 Kilometer jährliche Fahrleistung; ich habe sieben Liter Verbrauch unterstellt, da habe ich ungefähr die Mischung aus Benziner und Diesel getroffen, denke ich einmal – das ist nicht aus der Luft gegriffen, ich habe ein bisschen gerundet –, ich habe mit knapp zwei Euro pro Liter kalkuliert, also ein bisschen gerundet. Wissen Sie, worauf ich gekommen bin, was der tatsächliche Kilometer kostet? Da sind keine außerordentlichen Kosten enthalten, da habe ich keinen Unfall hineingerechnet, ich habe keine neuen Reifen hineingerechnet, aber ich habe alle zwei Jahre TÜV, ASU, Reifenwechsel und Verschleiß mit allem Drum und Dran mit 500 Euro angesetzt; das ist nicht viel, zweimal im Jahr Reifenwechsel, Verschleiß, Sonstiges, durch die Werkstatt, alles Pipapo. Das sind 29,5 Cent, und zwar nicht hin und zurück, also die Hälfte, sondern pro gefahrenem Kilometer. Das macht ohne irgendwelche sonstigen Aufwendungen 59 Cent bei einem durchschnittlichen Pkw. Und dann wollen Sie mir erzählen, dass 38 Cent einen Anreiz dafür schaffen, dass

Der Erfindergeist von Nikolaus Otto, Rudolf Diesel, Gottlieb Daimler, Carl Benz, Ferdinand Porsche und vielen anderen Koryphäen, deren Wirken unser Leben seit über einem Jahrhundert noch heute bestimmt, das Feuer, welches diese großen Geister entfachten, wurde vergangene Woche im Keime erstickt. Das Verflüchtigen des letzten Rauches dieses einen Feuers wird von Ihnen als Erfolg gefeiert.

(Beifall bei der AfD Wiard Siebels [SPD]: Auf Kuba qualmt der Diesel noch!)

Es waren wieder die Weißhelme, die die Menschen aus den Trümmern gerettet haben. Sie sind wieder die syrischen Helden, und sie hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Menschen retten können, wären nur Diesel und Equipment geliefert worden.

Nun zum eigentlichen Thema. Ich komme ja selber aus einer Autoregion. Allein in der Region um Braunschweig und Wolfsburg hängen über 100 000 Arbeitsplätze am Automobil. Die Transformation ist hier eine riesengroße Herausforderung, und ich kann Menschen verstehen ich kenne viele persönlich und gehöre selbst auch dazu -, die immer gerne Verbrenner gefahren haben und die durchaus auch Emotionen entwickeln beim Röhren eines dröhnenden Motors, wie wir es von Benzinern und vom Diesel kennen.

Wir stehen bereits vor den Folgen der Klimakatastrophe und können froh sein, dass wir in unserem Land ausgereifte Erneuerbare-Energie-Technik haben. Aber die zwingend notwendigen Schritte der ganzheitlichen Transformation der Energiesysteme sind wir bisher noch nicht gegangen. Speicher? Fehlanzeige. Viel zu lange haben wir über Wasserstoff als Zukunftstechnologie gesprochen. Schon 1994, vor fast 30 Jahren, stellte Mercedes-Benz ein Wasserstofffahrzeug vor. Das steht jetzt im Museum in Stuttgart. Auf den Straßen hatten und haben wir stattdessen nach wie vor fette Diesel-SUVs.

Baden-Württemberg befindet sich auf dem besten Berliner Weg. Einst auf dem weltweiten Spitzenplatz in der Automo bilindustrie, ist unser Land nur noch ein Schatten seiner selbst. In leidenschaftlicher Umarmung der grünen Ministerriege mit undemokratischen NGOs wie der Deutschen Umwelthilfe ge lang es ja vor wenigen Jahren, die umweltfreundliche Diesel technologie

Auf der Grundlage dieses Papiers sind wir, das SMJusDEG, gemeinsam mit dem OLG und der LIT im Gespräch. Dabei gibt es Überlegungen zur Pilotierung einer KI-Software, die insbesondere bei Massenverfahren, zum Beispiel den Diesel-Verfahren, zum Einsatz kommen kann, um die Arbeit zu vereinfachen und zu erleichtern.

Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise haben sich, und das zitiere ich aus einer Pressemitteilung, gegenüber dem Vorjahr „um 31,9 %“ erhöht. Landwirtschaftliche Erzeugerpreise – natürlich hat das auch Auswirkungen auf unser Schulessen –, 31,9 Prozent! Sie sehen, da können Sie mit 1 Euro nicht viel ausrichten, und auch mit einer Mehrwertsteuerabsenkung ist da nicht viel zu machen. Ursächlich dafür, für die landwirtschaftlichen oder für die Verteuerung dieser landwirtschaftlichen Produkte sind eben auch wieder die hohen Energieund Futtermittelkosten. Ich gebe nur mal einige Beispiele. Die Kosten für Düngemittel – ich weiß, Sie kennen das wahrscheinlich, dass, wenn man was ernten möchte, und das wird nicht nur Herr Diener wissen, das wissen wahrscheinlich Sie auch, dass man da Düngermittel sozusagen auf den Acker ausbringen muss – haben sich seit 2020 bis heute um 70 Prozent erhöht. Das sozusagen als Denkanstoß. Die Kosten für Kraftstoffe haben sich deutlich erhöht. 2020 hat ein Liter 1,12 Euro gekostet, ein Liter Diesel, 2022 kostet er schon 1,97 Euro. Das sind alles Kostensteigerungen, die umgelegt werden, und die werden natürlich auf die Lebensmittel umgelegt. Und da kann wirklich mit diesem Antrag der CDU nicht so viel bewirkt werden. Wenn ich mir den durchlese, dann denke ich daran, der Berg kreißte und gebar eine Maus. Und mehr ist dazu eigentlich auch nicht zu sagen, wenngleich der Hinweis darauf, dass dort was passieren muss, ist in der Tat richtig, bloß Sie benennen eben nicht die Ursachen. Die Ursache der Preisexplosion in Deutschland, das sagte ich bereits, das ist die Sanktionspolitik, und daher kann unser Ansinnen nur sein, uns für eine Friedensund, ja, die Friedensund Wirtschaftskontakte gegenüber Russland auszubauen oder wieder zu intensivieren und nicht diese mit Panzern eventuell gänzlich abzuschneiden. Denn ich erinnere an das Getreideabkommen mit Russland. Das wird der eine oder andere von Ihnen vielleicht noch im Hinterkopf haben. Derzeit darf nämlich noch Getreide geliefert werden, derzeit darf auch noch Dünger geliefert werden aus Russland. Aber wenn wir mit dieser Eskalationspolitik so weitermachen, ist da wahrscheinlich auch irgendwann Feierabend und dann passiert hier gar nichts mehr. Und dann können Sie 1 Euro nehmen, 2 Euro oder 3 Euro, und der Minister kann auch die Mehrwertsteuer meinetwegen auf null absenken, aber dann gehen hier gänzlich die Lichter aus.

Der Senat hat im vergangenen November das Landesprogramm zur Energieberatung beschlossen. Jeder, der will, bekommt Rat: Wie vermeide ich Energieschulden? Wie viel Geld gebe ich sinnvollerweise für Energie aus? Wie spare ich Energie ein? – Für diese wichtige Beratung haben wir den Etat im Jahr 2023 vervierfacht, denn wir lassen niemand im Kalten sitzen. Vor knapp einem Jahr überfiel Russland die Ukraine und verursachte einen Wirtschaftskrieg mit Europa und anderen Teilen der Welt. Im Sommer letzten Jahres stiegen die Preise für Diesel, Benzin und Gas auf ein nicht gekanntes Rekordniveau. Die Zeitungen titelten: In Deutschland gehen die Lichter aus. Wer friert als Erstes? – Die Bundesregierung hat unangenehme, harte Entscheidungen getroffen. Gas wurde zu sehr hohen Preisen eingekauft. Es wurden Terminals gebaut, Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke länger laufen gelassen, um die schwersten Folgen für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft – Blackouts, Gasmangel und Insolvenz – abzuwenden. Die Preise für Energie und Lebensmittel gingen durch die Decke. Menschen mit niedrigen Einkommen wurden sehr hart getroffen. Gut, dass es milliardenschwere Entlastungspakete gab. Die Übernahme der Abschlagszahlungen im Dezember, das 9-Euro-Ticket, höheres Bürgergeld, höheres Kindergeld, keine Umlage auf erneuerbare Energien mehr, und – relativ schlau – Stromund Gaspreise werden auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs gedeckelt. Sparsamkeit wird so noch mehr belohnt. Das ist die Zeitenwende, die wir für den Klimaschutz, für den sozialen Zusammenhalt und für den eigenen Geldbeutel brauchen.

Der Hunger der Industrie und der Bevölkerung nach Strom ist ungebremst. Ständig kommen weitere Stromfresser hinzu. Statt Gasheizungen plant die Regierung den Umstieg auf Wärmepumpen. Statt Autos mit Benzin und Diesel sollen es E-Autos sein. Doch bereits jetzt zeigen sich die Grenzen beim Stromangebot.

Vielen Dank! – Herr Biel! Es geht nicht um Benzin, es geht um Diesel. Es gibt eine zweite Sanktionsstufe ab dem 5. Februar. Wir haben noch nicht den 5. Februar. Also geht es nicht darum, wie wir heute mit dem Auto ins Abgeordnetenhaus gekommen sind, sondern es geht um Diesel. Der Senator war bei der Parlamentarischen Konferenz in Schwedt dabei. Dort kommt dann nichts mehr an. Die Kollegen haben ganz klar gesagt, es gibt dann keine Versorgung im Raum Berlin-Brandenburg mit Diesel. Darum geht es. Wie stellen Sie sich dazu?

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Flierl, was Sie zu dem Antrag derer, die offensichtlich Diesel im Hirn haben, gesagt haben, dem muss man nichts hinzufügen.

Was den Mittleren Ring betrifft: Ich würde weniger laut sprechen, wenn es nur um die Innenstadt ginge, aber der Mittlere Ring ist die wichtigste Verkehrsader, die wir in Bayern haben, und die meistbefahrene Straße! Wenn Sie diese für 600.000 Euro-4-Diesel, die es in Bayern noch gibt, sperren, dann bricht hier etwas zusammen, –

Fakt ist: Das Fahrverbot ist unsozial. Es trifft ganz überwiegend Menschen, denen es nicht möglich ist, schnell mal ein neues Fahrzeug zu erwerben. Ganz unabhängig davon kann ihnen auch niemand garantieren, wie lange denn ein Euro-6-Diesel noch genutzt werden darf, wenn es nach den grün-roten Individualverkehrshassern geht. Nur ein kleines Beispiel: Euro-5-Fahrzeuge wurden in Deutschland bis einschließlich September 2015 produziert und verkauft. Das heißt, viele dieser Autos, die Ende dieses Jahres in dieser Stadt nicht mehr fahren dürfen, sind jetzt gerade mal sieben Jahre alt.

die sich entweder kein neues Auto leisten können oder die sehr weit aus dem Umland nach München pendeln müssen und dazu einen sparsamen Diesel nutzen. Niemand in diesem Haus will dies, vielleicht bis auf die linke Seite dieses Hauses, SPD und GRÜNE. In der Stadt München setzt jetzt eben Rot/Grün mit seiner Mehrheit eine Anti-Mobilitätspolitik fort. Das geht weit über das hinaus, was wir sonst von den GRÜNEN gewohnt sind. Meistens wird ja eine grüne Verbotsrhetorik an den Tag gelegt.

Als Folge des Krieges sind die Energiepreise dramatisch angestiegen: Strom um 28 %, Diesel um 55 % im Vergleich zum Jahr 2019; der Preis für Heizöl hat sich um 100 % erhöht, und auch der Preis für Erdgas hat sich verdoppelt.