Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte mit einer kurzen Problemschilderung beginnen: Im November 2023 waren 18 Prozent der neu zugelassenen Pkws Elektroautos. Fast 25 Prozent waren Hybridfahrzeuge. Der Anteil von Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen nimmt also damit weiter zu. Das ist natürlich erst mal nicht das Problem. Aber somit wird natürlich auch die Anzahl von Unfällen mit Elektrofahrzeugen und auch die Anzahl von Bränden von Elektrofahrzeugen zunehmen, und für diese Fälle gilt es aus Sicht der FDP, ausreichend Vorsorge zu treffen. Denn in einer Unfallsituation unterscheiden sich diese Fahrzeuge für die Helfer von der Feuerwehr von Pkws mit Verbrennungsmotor: Einerseits ist beim Öffnen der Karosserie zu beachten, dass die Stromleitungen nicht durchtrennt werden dürfen. Während Batterien herkömmlicher Fahrzeuge mit einem Zwölf-Volt-Netz arbeiten, ist die Spannung bei Elektro- und Hybridfahrzeugen viermal so hoch. Und dieses Problem hat auch das TMIK in seiner Handlungsempfehlung für Rettungskräfte bei Einsätzen mit Elektrofahrzeugen erkannt. Dort steht, dass sich bei einer Airbag-Aktivierung das Hochvolt-System automatisch abschalten sollte, jedoch in der Regel nicht erkennbar ist, ob dies tatsächlich erfolgt ist. Andererseits brennen die Akkus von E-Autos sehr heiß und glühen lange, zum Teil auch unbemerkt, nach. Deshalb können sich auch bereits gelöschte Brände erneut entzünden, weshalb derartige Unfallwagen mit Wärmebildkameras kontrolliert und bei Bedarf gesondert abgestellt werden müssen. In Einzelfällen ist es sogar notwendig, das Autowrack komplett in einem Wassercontainer zu versenken. Deshalb enthält unser Antrag mehrere Forderungen: Leitstellen sollen bereits bei der Unfallmeldung abfragen, ob es sich um ein Elektroauto handelt. Wir wollen sicherstellen, dass die Mitglieder der Thüringer Feuerwehren auch für solche Einsätze ausgebildet und ausgerüstet sind. Zudem sind wir der Auffassung, dass Löschcontainer und entsprechende Abstellplätze in Thüringen vorhanden sein müssen, um den Besonderheiten von Elektrofahrzeugen gerecht zu werden und dass sie vor allem auch dem letzten Ortsbrandmeister bekannt sein müssen. Wir wissen auch, dass die Feuerwehren nur für die unmittelbare Gefahrenbekämpfung zuständig sind und dass über die App FRIEDA die Rettungsdatenblätter bereits an der Einsatzstelle verfügbar sind. Das ändert aber nichts daran, dass wir Berichte von Feuerwehren bekommen, die zu einem Unfall mit Elektroauto kommen, dafür nicht ausgerüstet sind und dann eine andere Feuerwehr informiert werden muss. Das ändert auch nichts daran, dass uns bisher keiner erklären konnte, wo genau man ein ausgebranntes und eventuell wieder aufflammendes Elektroauto in Thüringen abstellen kann.
das Thema, was die FDP aufgreift, ist ein sehr wichtiges Thema. Leider kommen mir bei den Fragen einige Sachen zu kurz: Elektro- und Hybridfahrzeuge zum Beispiel in Tiefgaragen, denn Brände mit Elektroautos sind heute schon keine Seltenheit. Wir wissen im Hinblick auf die technische Ausstattung, wenn die Batterien altern, werden wir in Zukunft mit wesentlich mehr Bränden rechnen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zunächst einmal grundsätzlich vorweg: Nach dem Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz hat die Feuerwehr ausschließlich die Maßnahmen der unmittelbaren Gefahrenabwehr vorzunehmen. Dazu gehören alle unaufschiebbaren Sofortmaßnahmen wie zum Beispiel die Rettung verunfallter Personen oder das Löschen eines Fahrzeugbrandes. Für diese Erstphase, die Lageerkundung sowie zum Schutz der Rettungskräfte sind die Rettungskarten bzw. Rettungsdatenblätter der Fahrzeuge von immenser Bedeutung. Die größte Gefahr geht bei Elektrofahrzeugen von den Akkumulatoren aus. Diese brennen unter sehr hohen Temperaturen und können deshalb nur mit einem länger andauernden Wassereinsatz gelöscht werden. Fachmeinung ist, dass hier nur ein gezielter Wassereinsatz zur Kühlung der Akkus erfolgreich ist. Grundlegend gibt es keine Änderung in der Einsatztaktik bei der Brandbekämpfung von Elektro- oder Hybridfahrzeugen, außer einem erhöhten Löschwasserbedarf. Die Gefahren an der Einsatzstelle, welche jede Feuerwehreinsatzkraft in seiner Grundausbildung erlernt, beinhalteten schon immer auch den Umgang mit elektrischen Gefahren. Hier gelten zum Beispiel besondere Abstandsregeln.
Schauen wir uns dieses Leuchtturmprojekte einmal genauer an. Vergleichen wir den Streetscooter, also diese innovative Höchstleistung der Neuzeit, mit dem Elektropostauto aus dem Jahr 1938, also mit einem Oldtimer, einem Elektro-Bergmann von vor mehr als 80 Jahren. In diese Zeit wollen Sie ja anscheinend zurück.
Wenn es nicht am Geld gelegen hat, woran lag es denn dann? Schauen wir uns einmal die Daten an. Das Reichspostauto von 1938, ein Elektro-Bergmann, hatte eine Reichweite von 60 km. Das war wahrlich nicht schlecht für das Ausfahren von Paketen in einer Stadt. Was kann nun der Streetscooter? Der hat jetzt eine Reichweite von 80 km; passt also schon mal.
Seit nunmehr rund acht Jahren beschäftigen wir uns in der Bürgerschaft mit dem Thema der Elektro-Kleinstfahrzeuge. Welche Heilserwartungen sind seither von Ihnen auf dieses kleine Verkehrsmittel gelegt worden? Die E-Roller seien wichtig für die Verkehrswende, die E-Roller würden die Umwelt entlasten, die E-Roller würden den ÖPNV angeblich attraktiver machen und die Bürger dazu bringen, auf das Auto zu verzichten – alles Quatsch. Mal abgesehen davon, dass die von Ihnen angestrebte Verkehrswende ein ideologisches Politmonstrum ist, das die Bürger nur noch weiter ihrer Freiheiten beraubt, sind auch Ihre E-Roller-Erwartungen völlig unangemessen und überzogen gewesen.
Das sehen wir an der saarländischen Stahlindustrie. Wir sehen auch dort, dass es mit dem Einsatz von elektrischen Hochöfen längst nicht getan ist. Was wir zusätzlich brauchen, sind grüner Strom und grüner Wasserstoff in riesigen, gigantischen Mengen. Deshalb ist es auch richtig, nicht nur zu sagen: Hier habt ihr jetzt eure Elektro-Hochöfen, jetzt schaut mal, was ihr damit alles Schönes machen könnt. Sondern wir müssen ganz klar und deutlich sagen: Wenn ihr euch für diesen Weg entscheidet, für eines der größten Klimaschutzprojekte Europas, wenn ihr das schneller macht, wenn ihr das konsequenter macht als alle anderen, dann unterstützen wir euch in dieser Phase, dass diese Technologie auch hochläuft, auch wenn sie vielleicht noch nicht bis auf die Nachkommastelle die Preise erzielt, die eine schmutzige Industrie erzielen würde. Auch das bedeutet für mich verantwortliche Politik: Nicht nur Klimaschutz diktieren, sondern auch dafür sorgen, dass das Mehr an Klimaschutz zum Erfolg wird, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zweitens: Nun könnte man auf die Idee kommen und sagen, na ja, immerhin gibt es doch auch den Vergabemindestlohn. Der sollte sich bewährt haben. Aber auch das ist nicht der Fall. In der Realität wurde dieses Gesetz, das, was hier auch vorgelegt wird, längst überholt. Zusammen mit dieser neuen Art und Weise, den vergabespezifischen Mindestlohn zu berechnen, käme man im nächsten Jahr auf 14 Euro. Und Sie schreiben in Ihrer Vorlage: Unterfällt die ausgeschriebene Leistung keinem als repräsentativ festgestellten Tarifvertrag, dann soll künftig dieser neue vergabespezifische Mindestlohn in der neuen Art und Weise, wie er berechnet wird, angelegt werden müssen. Nun ist das aber nicht so. Denn, wenn kein repräsentativ festgestellter Tarifvertrag festgestellt werden kann, dann gilt zunächst einmal ein branchenspezifischer Mindestlohn. Nun vergleichen wir die 14 Euro, die Sie anlegen – de facto anlegen in Ihrer gemeinsamen Vorlage hier heute –, mit dem, was tatsächlich in den relevanten Bereichen schon aufgerufen wird an branchenspezifischen Mindestlohn. Bei Gerüstbauern sind es ab 2024 13,95 Euro, bei Dachdeckern sind es aktuell 14,80 Euro, bei Elektro ab 1. Januar 13,95 Euro, bei Sicherheitskräften ab 1. Januar 14,50 Euro. Bei Glas- und Fassadenreinigung geht die Spannbreite von 13,50 Euro bis 16,70 Euro. Bei Zeitarbeitern gelten noch bis 2024 13,50 Euro, die danach auch angehoben werden. Mit anderen Worten: Sie machen den Unternehmen Bürokratie, ohne dass es irgendeinen positiven Effekt auf die meisten Arbeiter haben wird. Auch deswegen ist dieses Gesetz, so wie Sie es hier heute vorlegen, überflüssig und wir werden dem nicht zustimmen.
[Bericht des Ausschusses für öffentliche Unternehmen über die Drucksache 22/11289: Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge auf Parkplätzen öffentlicher Liegenschaften errichten! (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 22/12223 –]
Das Pendlerland Schleswig-Holstein bietet enorme Potenziale für das Rad. Schleswig-Holstein liegt zum Beispiel ganz weit vorn, was den Kauf von Elektro-Rädern und Pedelecs angeht. Der Energieversorger E.on hatte bundesweit eine Umfrage durchführen lassen. Mehr als jeder vierte Bürger beziehungsweise jede vierte Bürgerin in SchleswigHolstein, genauer gesagt, 27,2 Prozent der über 18Jährigen, gab an, ein E-Bike oder Pedelec zu besitzen. Bei den Friesinnen und Friesen ist es sogar jeder Dritte. Diese Menschen haben privat investiert, um mit dem Rad zu fahren. Sie wollen das Auto in der Garage lassen, doch die Infrastruktur wächst nicht mit. Darum wollen wir in Schleswig-Holstein den sofortigen Einstieg in ein leistungsfähiges Radschnellnetz, und das schließt natürlich nicht aus, dass wir das andere Netz mit ausbauen. – Vielen Dank!
(Zuruf von der CDU: Aber Elektro wäre besser?) (Zustimmung - Unruhe)
Deshalb wurde ein Eckpunktepapier veröffentlicht, das in Zeiten hoher Netzauslastung eine temporäre Stromrationierung für Wärmepumpen und Elektro-Autoladestationen vorsieht. Die Pläne zur Stromrationierung sollen zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, zeitgleich zum Ölund Gasheizungsverbot. Das ist aus unserer Sicht schon Zynismus pur.
Nicht-Porschefahrer, Kollege Stümpfig. Unter anderem habe ich einen kleinen Elektro-Mini, mit dem ich auch sehr gerne fahre.
Wir kommen zu Punkt 44, auch dies ein Antrag der CDU-Fraktion: Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge auf den Parkplätzen der Justizvollzugsanstalten errichten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge auf den Parkplätzen der Justizvollzugsanstalten errichten! – Drs 22/10683 –]
Eines fand ich ganz toll: Das ist die Prüfung, ob es eine finan zielle Förderung für die Reparatur haushaltsüblicher Elektro geräte geben sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der CDU, kommen Sie mal nach Freiburg. Wir haben drei Werkstätten. Wir wissen, wie das geht, und es kos tet nichts. Also: Einfach machen!
Ob FDP oder AfD: Man hört immer wieder, wir würden aus schließlich auf Elektro setzen, auf batterieelektrische Fahr zeuge, und hätten nicht wahrgenommen, dass das alles mit dem Verbrenner ganz wichtig wäre. Da kann ich Ihnen nur ei nen Konzernvorstand zitieren:
Mit ist bewusst, dass nicht in allen Bereichen und Branchen des Saarlandes überall Tarifgebundenheit herrscht. Deshalb schaffen wir mit dem Fairer-Lohn-Gesetz die Möglichkeit von Rechtsverordnungen, die diese Bereiche regeln. Wir haben jetzt bereits Rechtsverordnungen für die Bereiche Elektro, Sanitär, Heizung, Gebäudereinigung und das Schreinerhandwerk. Sie profitieren heute schon von einem Gesetz, das in der Großen Koalition gemacht wurde und ein Herzensthema unseres Kollegen Eugen Roth war und immer noch ist, wie bei vielen guten Gesetzen, die die Große Koalition hervorgebracht hat.
Ein völlig neuer Ansatz wäre die Untertunnelung des Stadtparks, um oberirdischen Verkehr zwischen der Bundesstraße 5 und dem Ring 2 beziehungsweise dem Flughafen herauszunehmen. Autos und Speedbiker würden dann unter dem Stadtpark fahren, und der Otto-Wels-Weg wäre zum Flanieren da. Im Park könnten Elektro-Shuttles eingesetzt werden. Lassen Sie uns auch das Verkehrskonzept da neu denken.
Es war heute ein Artikel in der „Schweriner Volkszeitung“, da hat der Elektro-, der Landesinnungsmeister des Elektrohandwerks, Olaf Müller, davor gewarnt, diese Balkonkraftwerke, die Sie ja auch so hervorgehoben haben und gelobt haben, dass es dort bei der Installation durchaus zu Brandschäden kommen kann. Ist das geprüft worden? Haben Sie das selbst dann auch schon mal in Erwägung gezogen oder sich mit dieser Thematik befasst? Das wäre mir wichtig gewesen, weil Ihr Kollege Herr Schiefler hat das hier ja auch als den ganz großen Wurf dargestellt, diese Balkonkraftwerke. Und die Praktiker – im Übrigen die Handwerker aus der, aus der Praxis –, die zeigen uns jetzt, dass nicht die Politiker wahrscheinlich alle Dinge auf dem Schirm haben und dass eben dieser typische Aktionismus, der hier immer wieder zu sehen ist
Wir brauchen einen echten Plan für den ländlichen Raum, eine Vision, und keine Symbolpolitik mit der Übergabe von Elektro-Bürgerbussen. Für diesen Dialog stehen wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, jederzeit bereit. – Herzlichen Dank. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir müssen natürlich auch mit dem Handwerk darüber spre chen, was überhaupt leistbar, was machbar ist. Wir sehen aber auch: Es ergibt sich hier mittelfristig ein sehr großer Markt. Deswegen kann man nicht von einem Wohlstandsende spre chen. In den Bereichen Elektro, SHK gibt es einen großen Markt, volle Auftragsbücher. Die zwei schon genannten Punk te sind hier eher das Problem.
Auf der Weltmesse für Wasser, Abwasser, Abfall, Rohstoffwirtschaft, der IFAT, im Juni in München konnte ich mir die erheblichen Gewichtsunterschiede zwischen einem Elektro-Lkw und einem Wasserstoff-Lkw ansehen. Die Wasserstofftechnik kommt mit einem erheblich geringeren Gewicht aus. Die Produktion dieser Fahrzeuge hier vor Ort ist ein weiteres sehr wichtiges Signal für den Wasserstoffstandort Bremen und Bremerhaven.
und das Fahrzeug kein E-Kennzeichen hat, also kein Elektro fahrzeug ist? Ich denke dabei insbesondere an meine Kolle gin aus dem Wahlkreis Göppingen.
Gehen wir weiter zu den Energielotsen. Guter Punkt, da sind wir auch schon dran. Das Angebot wurde ausgebaut, 1 000 zusätzliche Beratungen dieses Jahr, und ich kann Ihnen versichern, dass wir versuchen, das noch weiter auszubauen. Aber ganz grundsätzlich kann man auch ohne Energielotsen den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Solaranlage, Wärmepumpe, Fernwärme, wenn sie ein Auto haben, dann möglichst auf Elektro, und gegebenenfalls Dämmmaßnahmen durchführen. Aber klar ist Weiße Ware – Waschmaschinen, Kühlschränke et cetera, die energieeffizienter werden können – ein guter Punkt und wird auch gemacht; es gibt schon 100 Euro Zuschuss dazu. Ich kann mir gut vorstellen und würde das auch begrüßen, wenn wir hier noch einen Schritt nach vorn gehen könnten, um insbesondere finanziell schwächere Haushalte dabei zu unterstützen, ihren Bestand an Weißer Ware aufzufrischen und effizientere Geräte anzuschaffen und dadurch Geld zu sparen.
Rund 75 % der in Deutschland im Inland hergestellten Fahrzeuge gehen in den Export. Deutschland ist keine Insel, sondern ein exportorientiertes Industrieland. Nach Angaben des VDA ist Deutschland bereits Elektro-Europameister. Kein anderes Land verkauft so viele E-Fahrzeuge wie Deutschland.
Habe die Ehre, Herr Vizepräsident! Werte Kollegen, durch die enorm gestiegene Inflationsrate kommen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen, sagt VdK-Präsidentin Bentele. Besonders die Fahrt zur Tankstelle wird wegen der explodierenden Kraftstoffpreise für immer mehr Leute zum Horrortrip. Aber woher kommt denn der hohe Spritpreis? Am Rohöl alleine kann es doch nicht liegen. Der Preis für das Barrel war schon mal deutlich über 100 Dollar, und trotzdem war der Kraftstoff an der Tankstelle billiger als heute. Bereits 1998 forderten die GRÜNEN, dass der Benzinpreis auf 5 DM ansteigen soll – angeblich, um das Autofahren umweltfreundlicher zu machen. CDU/CSU und SPD müssen daran erinnert werden, dass sie genau wie die GRÜNEN das Tanken für den sogenannten Klimaschutz teurer machen wollten und das sogar beschlossen haben. Kanzler Scholz sagte 2021 sogar, dass er den momentanen Benzinpreis gar nicht kennt. Solche Herrschaften entscheiden über unsere Steuern und Abgaben und werden selber mit Elektro-Bonzenschlitten zum Termin chauffiert, finanziert von den Steuerzahlern, die jeden Tag auf ihr Verbrennerauto angewiesen sind.
Mittel- und langfristig streben wir auch den klimaneutralen Flugverkehr an. Dabei wissen wir heute noch nicht, welche Technologie sich durchsetzt und ob wir auf Elektro, auf Elektrohybrid, auf Wasserstoff oder auf synthetisches Kerosin setzen. Gerade auch im Bereich der Luftverkehrsinfrastruktur muss Bayern für künftige Entwicklungen handlungsfähig bleiben.
Wir brauchen viel mehr solcher Möglichkeiten. Ich bin auch dafür, dass wir Carsharing in dieser Stadt viel mehr gerade als Elektro-Carsharing machen. Überall da, wo wir Bewohner:innenparken machen, muss eigentlich alle 300 Meter so eine Station sein, die solche Angebote macht.
Wenn wir dann die dritte Säule angucken, nämlich die Frage des Klimaund Emissionsschutzes, kann ich dazu nur sagen: Ich würde mir noch mehr wünschen, aber in Hamburg haben wir die meisten Elektro-Pkws im Bestand unter allen deutschen Bundesländern. Wir sind dabei, die Car-Sharingund die Busflotte zu elektrifizieren, und wir haben hier regelmäßig das Thema des Elektrotaxis.
(Abg. Miguel Klauß AfD: Wie viele reine Elektro fahrzeuge gibt es im Fuhrpark?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es gibt vieles, das so eine Situation wie einen Krieg und die damit verbundenen Folgen aufdecken. Ehrlich gesagt müssen wir dabei immer bedenken: Was ist schnell möglich? Ich bin da bei Philipp Bruck. Ja, wir brauchen ein Umlenken im Verkehr. Wer aber heute einen SUV bestellen will, der mit Elektro fährt, der wartet darauf eine ganze Zeit. Auch wer nur einen Kleinwagen bestellen will, der elektrisch fährt, bekommt ihn erst im nächsten Jahr.
Ralf Stamer, der Präsident der Handwerkskammer Schleswig-Holstein, beklagte kürzlich zu Recht, dass trotz hervorragender Möglichkeiten, sich selbstständig zu machen oder einen etablierten Betrieb zu übernehmen, jährlich rund 20.000 Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Laut Andreas Katschke sind vor allem Elektro-, Heizungsund Sanitärbetriebe betroffen. Das ist angesichts der großen Nachfrage in der Baubranche, aber auch angesichts der hohen Anforderungen an die energeti-
Die ganzen Anwendungsmöglichkeiten des Wasserstoffs, die es zweifelsohne gibt, wurden mit bei der Chloralkali-Elektro lyse anfallendem Wasserstoff entwickelt. Dieser ist auch re lativ billig, weil dabei das Hauptprodukt Chlor ist und der Wasserstoff quasi ein Abfallprodukt ist. Leider ist aber die Menge, die dabei entsteht, begrenzt. Das wurde heute auch schon ein paarmal gesagt. Inzwischen ist es auch völlig aus gereizt.
Bei den anderen Projekten, die wir natürlich weiterführen wol len – Zukunftsprogramm Wasserstoff –, die sich aus der Road map entwickelt haben, geht es auch um wesentliche Indus trieprodukte wie z. B. bei „EcoLyzer BW“, das jetzt vor Kur zem an den Start gegangen ist. Die werden jetzt ein Elektro lysesystem in Serie entwickeln und wollen das auch auf den Markt bringen. Das ist in einer Zusammenarbeit des Zentrums für Sonnenenergieund Wasserstoff-Forschung mit einem Un ternehmen entstanden, und das ist beispielhaft dafür, was sich im Moment alles entwickelt und an den Start geht.
Richtig gut kommt grüne Politik nur bei denen an, die sie nicht betrifft. In einer Großstadt kann man sich Cappuccino schlürfend natürlich viele Gedanken machen, was andere zu machen haben. Man hat tolle Ideen für das Geld anderer Leute. Und der eigene Beitrag zur Rettung der Welt beschränkt sich darauf, die richtige Meinung zu haben und mit einem hoch subventionierten Elektro-SUV zum Biosupermarkt zu fahren.
Ja, der aktuelle Stand zur Radsporthalle ist der, dass auch der Hackerangriff und die Corona-Pandemie zu einer tatsächlichen zeitlichen Verzögerung auch in diesem Bereich geführt haben. Die Planungsleistung der Objektplanung, die Tragwerksplanung, die Heizungs-, Lüftungs-, Sanitärplanung und Elektroplanung sind europaweit ausgeschrieben. Bei allen vier Ausschreibungen wurden unserer Kenntnis nach sehr gute Ergebnisse erzielt. Die Objektplanung wurde also bereits beauftragt, das Planungsbüro und Elektro sind ausgewählt. Ebenso beauftragt ist das Baugrundgutachten mit den dazugehörigen Bohrungen, die voraussichtlich im Mai 2022 erfolgen werden. Offen sind noch die Ausschreibungen für Brandschutz und für die Erschließung, welche im Februar veröffentlicht werden. Anfang Februar soll mit den beauftragten Büros dann ein sogenanntes Kick-off-Meeting stattfinden und der Planungsprozess starten. Die Zusammenstellung der Bauunterlagen ist für den Sommer 22 geplant und zu diesem Zeitpunkt liegen dann auch die wesentlichen Unterlagen für das abschließende Bewilligungsverfahren vor.
Aber, da werden wir sehr viel mehr auch mit Bussen machen müssen, mit Elektrobussen. Ich bin auch dafür, dass wir nichts anderes mehr als Elektrobusse anschaffen, und ich bin auch dafür, dass wir in der öffentlichen Verwaltung in Bremen keine Fahrzeuge mehr anschaffen, die nicht Elektro sind. Das ist State of the Art, das müssen wir, glaube ich, ab jetzt machen.
Ich freue mich auch, dass 1,8 Millionen € für das Landesamt für Besoldung und Versorgung zur Einführung eines elektro nischen Zeichnungsrechts, einer Beihilfedirektabrechnung und einer rechtssicheren elektronischen Bescheidbekanntgabe im Haushalt enthalten sind.
Wie gesagt: Wir tun alles, um diesen Markthochlauf der Tech nologien und der industriellen Produktion, z. B. von Elektro lyseuren – die gibt es ja jetzt noch gar nicht –, auf den Weg zu bringen. Das heißt auf der anderen Seite aber, dass man auch national und europaweit die Hausaufgaben machen und dafür sorgen muss, dass wir schneller, als es bislang der Fall ist, einen Import von grünem Wasserstoff bekommen. Im Mo ment ist völlig unklar, wann, also zu welchem Zeitpunkt, vor allem aber, zu welchem Preis
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1203-7, der die Neuaufnahme des Titels 511 02 N – Beschaffung von DEIG – Distanz Elektro Impuls Gerät –
Deshalb würden wir uns schon wünschen, dass solche Kon zepte – eben auch die Gewinnung von grünem Wasserstoff in Bereichen, in denen es mehr Sinn macht als in Baden-Würt temberg, eben Offshorewindenergie oder Wasserkraft im Nor den und Projekte analog DESERTEC im Süden, mit Elektro lyse; dazu gehört dann auch die Frage, wie man den grünen Wasserstoff transportieren kann, wie die Transportwege sind – stärker im Mittelpunkt Ihrer Politik stehen. Das wird die zentrale Herausforderung der Zukunft sein.
Erst vor zwei Wochen war zu lesen, dass in Hessen jede zweite Ausbildungsstelle im Handwerk unbesetzt bleibt, und das, obwohl wegen Corona auch weniger Stellen angeboten wurden. Engpässe gibt es in vielen Branchen: Elektro-, Sanitärund Heizungstechnik stehen dabei an vorderster Stelle. Je länger eine Baustelle oder der Abschluss einer Maßnahme dauert, desto teurer wird es.
Die Mehrheit der Sachverständigen war sich einig: Der Haupttreiber für eine Antriebswende von Verbrennungsmotoren hin zu elektrisch betriebenen Fahrzeugen und anderen alternativen Antrieben ist nicht die Euro-7-Abgasnorm, sondern vielmehr die Entwicklung auf den Weltmärkten. Diese Entwicklung hin zu Elektro lässt sich im Übrigen auch in China beobachten. Das ist im Grunde der letzte Kronzeuge, der jetzt von Bord geht, der bisher noch wie die AfD in den alten Strukturen dachte.
Ich bin froh, dass in Baden-Württemberg inzwischen die Pro duktion von Elektro-Lkws – und zwar von 40-Tonnern, Sat telschleppern, mit batterieelektrischem Antrieb und Brenn stoffzellenantrieb – begonnen hat. Übrigens: Beide Antriebe werden von IVECO in Ulm auf derselben Produktionsstraße parallel gebaut; es gibt sozusagen dieselben Grundelemente, aber verschiedene Antriebssysteme. Ich weiß, dass Daimler in Rastatt dasselbe angeht.
Hierher gehört auch die Frage, wie wir mit weiteren elektro nischen Veröffentlichungen bei amtlichen Mitteilungen um gehen werden. Eine gesetzgeberische Lösung aus einem Guss ist dabei Insellösungen, wie wir sie in diesem Gesetzentwurf leider vorfinden, immer vorzuziehen. Aus diesem Grund ist der Gesetzentwurf abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Es ist allseits bekannt, Herr Senator Tjarks und die Kollegen aus der GRÜNEN Fraktion sind nicht die Fans der Autos. Ich verrate Ihnen allerdings etwas: Wenn wir, auch wenn es Elektrofahrzeuge sind, Fahrzeuge subventionieren, werden die Menschen das annehmen. Und was passiert, wenn Sie einen Smart für 49 Euro pro Monat leasen können? Dann passiert es, dass die Menschen sich ein Zweit-, Dritt-, Viertoder gar Fünftauto zulegen, weil sie sagen: Wunderbar, das kann ich für die Elektro-Parkplätze nutzen. Das müssen wir bei all unserer Verkehrspolitik im Auge behalten. Da ist nicht alles, was gut gemeint ist, am Ende auch tatsächlich gut.
Meine Damen und Herren, werte Präsidentin! Klimaschutz ist Handarbeit. Aufbau einer Solaranlage, Sanierung von Gebäuden, Verlegen von Leitungen, Dämmung von Häusern, Ausbau einer Ölheizung und Einbau einer Wärmepumpe, all das braucht Kompetenz, braucht Fachkräfte, braucht Handwerkerinnen und Handwerker, die jeden Tag für uns in Hamburg unterwegs sind. Sie bilden nicht nur das Rückgrat der Wirtschaft, lösen alltägliche Probleme, sondern mit jeder elektro-, heizoder gebäudetechnischen Maßnahme sorgen sie dafür, dass unsere Stadt ein Stück klimaneutraler wird. Kurzum, wir als SPD wissen sehr gut, dass wir die Fachkräfte in dieser Stadt brauchen, und haben deshalb bereits letztes Jahr, Anfang des Jahres, als wir den Klimaplan und das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht haben, mit einem Zusatzantrag auch eine Kompetenzoffensive für Ingenieurwesen und Handwerk auf den Weg gebracht.
Herr Klocke, vielen Dank. – Ich habe nicht in Abrede gestellt, dass Ihr Gesetzentwurf durchaus viel Beachtung und auch Lob und Anerkennung durch Ihre Klientel findet. Warum das bei uns etwas anders aussieht, hängt sicherlich damit zusammen, dass wir kein ein reines Fahrradgesetz, sondern ein Fahrradund Nahmobilitätsgesetz vorgelegt haben und wir in diesem Sinne natürlich alle Modi beachten und einbeziehen. Das findet wahrscheinlich derjenige nicht ganz so gut, der – um es einmal vorsichtig auszudrücken – eher dem Fahrrad zugeneigt ist und deshalb den Bereich der Fußgänger oder der Elektro-Kleinmobilität lieber aus dem Gesetz heraushätte.
In Ihrem neuen Energieund Klimaprogramm finden sich seltsame Ansätze, zum Beispiel durch sogenannte Flexibilitätsoptionen auf der Verbraucherseite mithilfe der angebotsorientierten Steuerung von Industrieprozessen oder dem Ladeverhalten von Elektro-Pkws. Ins Deutsche übersetzt heißt das: Wenn nicht genug Strom da ist, wird rationiert. Das ist quasi der Wiedereintritt in die Mangelwirtschaft – oder im Duktus von Herrn Wanderwitz formuliert: Offenbar ist die sächsische Regierung in Teilen DDRsozialisiert.