Beispielsweise helfen Smart Meter dann bei der Verbrauchsflexibilisierung, wenn gleichzeitig attraktive dynamische Stromtarife flächendeckend angeboten werden. Solche Tarife ermöglichen es Haushalten, ihren Stromverbrauch an besonders produktive Phasen der erneuerbaren Energien zu koppeln und so von niedrigen Strompreisen zu profitieren. Gleichzeitig wird das Stromnetz entlastet, und produktive Erzeugungsphasen werden effektiver genutzt. Mit einer PV-Anlage auf dem Dach und einem Elektroauto vor der Tür wird es besonders spannend, wenn die Batterie des Autos als Pufferspeicher denn auch genutzt werden kann - nicht nur für die Besitzer*innen, die zumindest im Sommerhalbjahr mit solch einer Kombination nahezu autark werden könnten, sondern auch für das Stromnetz als Ganzes.

Ich will an der Stelle noch mal eine grundsätzliche Sache sagen und eine Zeitung zitieren, die ich sonst weder besonders häufig lese noch, dass sie besonders häufig hier im Thüringer Landtag zitiert wird, nämlich die Zeitung „Auto Motor Sport“, die hat am 24. Mai einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel „CDU startet Kampagne gegen Verbrenner-Aus ab 2035“. Dieser Artikel beginnt mit den Worten – ich zitiere –, es lohnt sich wirklich, zuzuhören: „Wir empfehlen: Schauen Sie auf die Fakten! Es gibt nämlich weder ein Verbot der altehrwürdigen Verbrenner-Technik noch eine Pflicht, auf ein Elektroauto umzusteigen. Das mittelfristige Ziel der EU ist vielmehr, eine klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen – mit welchen Mitteln auch immer.“

Toyota ist das beste Beispiel, weil der Konzerneigentümer, ein Enkel des Gründers von Toyota, Akio Toyoda, mehrmals schon gesagt hat, er sehe beim Elektroauto ein weltweites Potenzial von maximal 30 % und nicht mehr. Wenn wir Deutsche alle Eier in einen Korb legen und nur auf die Elektroautos setzen, dann ist das die falsche Strategie.

Oliver Lottke - jetzt gerade sehe ich ihn nicht - hat ein Elektroauto, und er hat einen guten Stromanbieter. Er hat mir gestern oder vorgestern gezeigt, dass er für das Laden des Autos sogar noch einen Cent zurückbekommen hat.

Aber für die Anwendung im großen Stil hat sich bereits eine Technologie durchgesetzt, die effizient, komfortabel und klimafreundlich ist: Das ist das mit erneuerbaren Energien fahrende Elektroauto. – Vielen herzlichen Dank.

Ich bin nicht der Auffassung, dass die Industrie auf eine Form abfährt, also das Elektroauto. Das war ich noch nie, der Auffassung bin ich auch nicht, aber es ist eine von vielen Alternativen. Wenn Sie jetzt den Chef oder den Enkel – das ist nicht der Chef – von Toyota mit dem Hinweis zitieren, dass E-Mobilität für ihn keine Zukunft hat, dann haben Sie wiederum, wie immer, nur die Hälfte der Wahrheit gesagt.

Im vorliegenden Antrag wird aus der Fachzeitschrift auto motor und sport zitiert. Ich gebe dieses Zitat einmal wieder. Der Autor des Artikels fragt sich, ob es sich bei der aktuellen Debatte nur „um polemisches Parteien-Geplänkel vor der Europa-Wahl im Juni“ handele. – Es ist schon bemerkenswert, dass die Antragsteller*innen das so zitieren. Aber es muss am Ende jeder selbst wissen, ob man den eigenen Positionen entgegenlaufende Zitate in den Anträgen verwendet. Ich möchte aus diesem Artikel ergänzend zitieren: „Schauen Sie auf die Fakten! Es gibt nämlich weder ein Verbot der altehrwürdigen VerbrennerTechnik, noch eine Pflicht, auf ein Elektroauto umzusteigen. Das mittelfristige Ziel der EU ist vielmehr, eine klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen – mit welchen Mitteln auch immer.“

Obwohl die Konzernstrategen der Automobilindustrie hinter verschlossenen Türen schon lange die Krise kommen sehen, ging erstaunlicherweise der Automobilverband, der Verband der Automobilindustrie, VDA, das links-grüne Täuschungsmanöver vom emissionsfreien Elektroauto willfährig mit und beschwor die Notwendigkeit einer Energie-, Verkehrs- und Wirtschaftswende. In einer Pressemitteilung des VDA steht auch, dass das ifo Institut mit einem Wegfall von 215.000 Arbeitsplätzen in der Autoindustrie aufgrund der Umstellung auf E-Mobilität bis 2030 rechnet. – 215.000 Jobs, meine Damen und Herren, man wusste also, was kommen wird.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte mit einer kurzen Problemschilderung beginnen: Im November 2023 waren 18 Prozent der neu zugelassenen Pkws Elektroautos. Fast 25 Prozent waren Hybridfahrzeuge. Der Anteil von Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen nimmt also damit weiter zu. Das ist natürlich erst mal nicht das Problem. Aber somit wird natürlich auch die Anzahl von Unfällen mit Elektrofahrzeugen und auch die Anzahl von Bränden von Elektrofahrzeugen zunehmen, und für diese Fälle gilt es aus Sicht der FDP, ausreichend Vorsorge zu treffen. Denn in einer Unfallsituation unterscheiden sich diese Fahrzeuge für die Helfer von der Feuerwehr von Pkws mit Verbrennungsmotor: Einerseits ist beim Öffnen der Karosserie zu beachten, dass die Stromleitungen nicht durchtrennt werden dürfen. Während Batterien herkömmlicher Fahrzeuge mit einem Zwölf-Volt-Netz arbeiten, ist die Spannung bei Elektro- und Hybridfahrzeugen viermal so hoch. Und dieses Problem hat auch das TMIK in seiner Handlungsempfehlung für Rettungskräfte bei Einsätzen mit Elektrofahrzeugen erkannt. Dort steht, dass sich bei einer Airbag-Aktivierung das Hochvolt-System automatisch abschalten sollte, jedoch in der Regel nicht erkennbar ist, ob dies tatsächlich erfolgt ist. Andererseits brennen die Akkus von E-Autos sehr heiß und glühen lange, zum Teil auch unbemerkt, nach. Deshalb können sich auch bereits gelöschte Brände erneut entzünden, weshalb derartige Unfallwagen mit Wärmebildkameras kontrolliert und bei Bedarf gesondert abgestellt werden müssen. In Einzelfällen ist es sogar notwendig, das Autowrack komplett in einem Wassercontainer zu versenken. Deshalb enthält unser Antrag mehrere Forderungen: Leitstellen sollen bereits bei der Unfallmeldung abfragen, ob es sich um ein Elektroauto handelt. Wir wollen sicherstellen, dass die Mitglieder der Thüringer Feuerwehren auch für solche Einsätze ausgebildet und ausgerüstet sind. Zudem sind wir der Auffassung, dass Löschcontainer und entsprechende Abstellplätze in Thüringen vorhanden sein müssen, um den Besonderheiten von Elektrofahrzeugen gerecht zu werden und dass sie vor allem auch dem letzten Ortsbrandmeister bekannt sein müssen. Wir wissen auch, dass die Feuerwehren nur für die unmittelbare Gefahrenbekämpfung zuständig sind und dass über die App FRIEDA die Rettungsdatenblätter bereits an der Einsatzstelle verfügbar sind. Das ändert aber nichts daran, dass wir Berichte von Feuerwehren bekommen, die zu einem Unfall mit Elektroauto kommen, dafür nicht ausgerüstet sind und dann eine andere Feuerwehr informiert werden muss. Das ändert auch nichts daran, dass uns bisher keiner erklären konnte, wo genau man ein ausgebranntes und eventuell wieder aufflammendes Elektroauto in Thüringen abstellen kann.

Wir sollten uns in dieser Debatte vor einem hüten - und das ist im Moment populär bis populistisch -: das E-Auto schlechtzureden und die Elektromobilität infrage zu stellen. Natürlich gibt es im Moment Probleme mit der Ladeinfrastruktur. Aber es führt kein Weg daran vorbei, das E-Auto so attraktiv zu machen, dass es weiteren Käuferschichten zuteilwird und dass es zukünftig lohnenswert, preiswert und praxistauglich ist, ein Elektroauto zu fahren. Das sollten wir schon deshalb tun, weil uns der niedersächsische Volkswagenkonzern am Herzen liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ab diesem Jahr fördert der Bund mit 1,6 Millionen Euro das regionale Transformationsnetzwerk ANeTT. Dieses Projekt hilft der Region Westthüringen mit ihrem traditionell starken Automobilbereich bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen. Und ja, der Trend vom Verbrenner zum Elektroauto, die Entwicklung hin zum autonomen Fahren, gestiegene Preise für Energie und Vorprodukte – wir stehen vor einer globalen Umwälzung in der Automobilindustrie, die sich nicht länger ignorieren lässt. Tesla in Grünheide und chinesische E-Autos, die gar nicht mal so rückständig sind, sondern effizient und kostengünstig auch auf den europäischen Markt drängen und hier Konkurrenz machen. Aber die Frage ist doch: Wie reagiert die deutsche Automobilindustrie auf diese Herausforderung? Im Moment ist es eben häufig noch so, dass sie Ausreden findet, warum sie die Entwicklung zur Elektromobilität überfordern würde. Und dann folgen Vorwürfe gegen die Politik der EU, der Bundesregierung, der Grünen, Schuld sind Hauptsache die anderen. Ich will klarstellen, dass die AfD mit ihrer Aktuellen Stunde die drängenden Fragen unserer Zeit verkennt. Eine Verkehrswende ist notwendig und damit auch, dass die Automobilindustrie emissionsärmer wird. Und das Beste an dieser Sache ist, Verkehrs- und Antriebswende können nachhaltig sein, also wirtschaftlich, ökologisch und sozial vorteilhaft, aber dafür müssen wir anfangen, die Herausforderungen anzugehen und nicht länger zu ignorieren.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Förderung der E-Autos läuft jetzt schneller aus. Wir werden eine Antwort darauf geben müssen, wie wir es schaffen, dass Leute, die sich einen Verbrenner kaufen wollen - ich habe es gestern gesagt -, sehen, welche Vorteile es hat, sich ein Elektroauto anzuschaffen. Da werden vor allem die Energiepreise ganz entscheidend sein.

Wenn wir uns jetzt die Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes bei den Neuzulassungen anschauen, ist Folgendes zu beobachten: Sobald Ihre Förderungen - sprich: Steuergeldverschwendungen, um ein Kaufverhalten zu erzwingen - für den Erwerb von E-Autos reduziert werden oder enden, schwindet auch die Nachfrage. Der Markt will diese Fahrzeuge nicht. Die meisten Menschen wollen sie nicht. Laut der letzten Allensbach-Studie glaubt zwar über die Hälfte der Befragten, dass sich das Elektroauto durchsetzen wird, aber nur 22 % sehen es als gewünscht an. Aber mit Demokratie haben Sie es ja nicht so.

Zur Ladeinfrastruktur: Wer selbst Elektroauto gefahren ist oder fährt, weiß, dass das Bild der Ladeinfrastruktur nicht so ist, wie es hier gezeichnet wird. Sie funktioniert nämlich relativ gut. Die meisten sind ganz zufrieden. Sie muss weiter ausgebaut werden, weil ja auch die Anzahl der E-Autos zunimmt, aber es funktioniert.

Nein, die Frage ist nicht beantwortet. – Also, in der verdichteten Wohnbebauung haben wir folgendes Angebot für die Mobilität: einen kaum funktionierenden Nahverkehr. Den haben wir noch nicht geändert. Elektroautos statt Verbrennerautos liegen in einem Kostenbereich, den sich Menschen, die dort wohnen, selten leisten können. Die haben für ein neues Auto meistens 5.000 bis 10.000 Euro. Sie können noch nicht einmal das geförderte Lastenfahrrad nehmen, denn ich war schon froh, wenn mein Fahrrad im Fahrradkeller nicht kaputtgegangen ist. Ich hätte gar keinen Stellplatz dafür gehabt. Selbst wenn sie sich ein Elektroauto leisten können, haben sie keinen Platz für eine Ladesäule.

Ja, die als Verkehrswende deklarierte Transformation ist schlicht eine teure Utopie und ein ideologischer Kampf gegen den Verbrenner und die individuelle Mobilität. Wir fordern die Landesregierung daher auf, erstens jegliche finanzielle, steuerliche und gesetzliche Förderung und Subventionierung des Ausbaus der Elektromobilität auf Landesebene einzustellen, und zweitens, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass jegliche finanzielle, steuerliche und gesetzliche Förderung und Subvention des Ausbaus der Elektromobilität eingestellt wird, drittens, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass bei der Frage der Mobilität ein Technologiemix ausdrücklich ohne Ausschluss des Verbrennungsmotors angestrebt wird und dabei keine Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionierung und Bevorteilung einzelner Technologiearten vorgenommen wird. Auf diese Weise wird nicht nur der schon ausreichend gebeutelte Steuerzahler entlastet, sondern auch das Stromnetz. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, ich habe nichts gegen Elektromobilität, aber wenn einer ein Elektroauto nutzt, muss er auch selber dafür bezahlen und sich das nicht auf Kosten der Allgemeinheit bezahlen lassen. So ist es.

In Ihrem Antrag formulieren Sie das Ziel, den Individualverkehr klimaneutral zu gestalten. Ein Elektroauto fährt nur dann klimaneutral, wenn es auch mit klimaneutralem Strom - sprich: aus erneuerbaren Energien - betankt wird.

Dazu passt übrigens – ganz nebenbei noch –, dass die Grünen jetzt wollen, dass man mit einem normalen Führerschein demnächst nicht mal mehr ein Elektroauto fahren kann. Da kommt schon wirklich viel zusammen.

Insofern sind alle Kämpfe gegen das Auto nicht von Erfolg gekrönt. Sie sind falsch. Denn Sie können natürlich auch mit dem Elektroauto fahren, Sie können mit synthetischen Kraftstoffen fahren.

Dann schaue ich in die Baubranche, dann schaue ich in die Gastronomie, Hotellerie – da sieht es schlecht aus. Natürlich werden mir diese Sorgen gespiegelt. Ich bin wie viele von Ihnen in der Sommertour unterwegs gewesen. Ich sage jetzt mal zwei Beispiele: Da ist die CBV Blechbearbeitung GmbH in Laasdorf in der Nähe von Jena. Der Geschäftsführer dieser Firma hat gar nicht Zeit genug gefunden, mir zu erzählen, was er im Laufe der zehn Jahre getan hat, um sein Unternehmen zu transformieren. Das ist in der Metallverarbeitung, das ist energieintensiv. Er hat LEDs eingebaut, er hat eine Verdampfungsanlage, er produziert den Sauerstoff selbst, er gibt seinen Arbeitnehmern Gelegenheit, kostenlos mit dem Elektroauto zu fahren bzw. es zu laden, er bezahlt die Kindergartenbeiträge für seine Beschäftigten – also rundherum ein Mann, der gar nicht weiß, wo er zuerst anfangen soll.

Eine Schlüsselfunktion kommt hier den intelligenten Stromzählern zu, die in Zukunft in unseren Häusern und Wohnungen hängen werden. Diese intelligenten Zähler und Messsysteme werden unser Stromnetz modernisieren und mit ihm kommunizieren. Und sie werden wissen: Jetzt ist viel Strom im Netz, und deshalb ist vielleicht jetzt auch ein guter Zeitpunkt, um die Waschmaschine einzuschalten oder das Elektroauto aufzuladen und sogar Geld zu sparen – ganz automatisch, wenn man das vorher entsprechend eingerichtet und das Auto an der Wallbox angehängt hat.

Ich freue mich sehr, dass die staatstragenden Parteien hier Ja sagen zur Digitalisierung und zu der damit verbundenen Agilität und Flexibilisierung, was die Stromzähler angeht. Davon werden wir gesamtwirtschaftlich, aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren können. Warum ist das so? 97 % der sogenannten Energiewende werden im Verteilnetz stattfinden. Das heißt, genau da wird es darauf ankommen, dass die Verteilnetze smart und digital miteinander arbeiten. Wo wird produziert? Wo wird verbraucht? Wo kann gespeichert werden? So verbinden wir die Produktion auf dem Dach mit dem Speicher in der Wallbox oder dem Elektroauto im Carport.

Wer also ein Elektroauto fahren oder kaufen möchte, kann das gerne tun. Für den, der aber weiterhin mit seinem Verbrenner oder Oldtimer fahren möchte, wird es EFuels oder Bio-Ethanol geben. Dieser technologieoffene Ansatz nimmt den Menschen Ängste und lässt sie nicht an der angeblichen Klimaapokalypse verzweifeln.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen, ich kann gern weitermachen. Früher war die FDP einmal eine Wirtschaftspartei. Inzwischen ist sie das nicht mehr, denn die Wirtschaft ist doch viel, viel weiter. Schauen wir uns einmal die Stimmen aus der Wirtschaft an. Am 6. April hat Mercedes-Chef Källenius in der FAZ gesagt – er ist gefragt worden, warum das Elektroauto besser ist –, sein Wirkungsgrad sei einfach sensationell gut. Das sage nicht ich, das sagt der Mercedes-Chef.

Gleichzeitig ist das Stichwort: Was ist die Gefahr, wenn man zu spät kommt? Herr Naas, was ist die Gefahr, wenn man zu spät kommt? Sie kämpfen seit Jahren gegen das Elektroauto und für den Verbrenner

Wärmepumpe ja, alles andere nein; Elektroauto ja, alles an dere nein –, werden wir die Menschen nicht gewinnen.

Drittens: Hören Sie auf Ingenieure und Physiker, die Ihnen vom generellen Verbot von Verbrennungsmotoren abraten. Studien des Fraunhofer-Instituts belegen, ein Elektroauto mit 40 KilowattSpeicher-Batterie, also ein kleines Auto, hat erst ab 72.000 Kilometern Fahrleistung einen rechnerischen Umweltvorteil gegenüber einem Benziner. Von den großen E-Autos möchte ich gar nicht reden. Würde es gelingen, ein 1-Liter-Verbrennerauto zu bauen, wäre dieses in Sachen Klimabilanz einem Batterieauto um Welten überlegen.

Wir müssen natürlich schauen, dass wir unseren Energieverbrauch insgesamt reduzieren. Aber wir können uns solche Ineffizienz – heute haben wir schon kurz über sehr ineffiziente Gebäude gesprochen – nicht mehr leisten. Wir können uns auch solche ineffizienten Autos nicht mehr leisten, vor allem, wenn es Alternativen gibt. Sie sagen doch selber, es funktioniert mit dem Elektroauto. Meines ist jetzt auch bald zehn Jahre alt. Es ist hoch effizient. Wir können nicht in unendlichem Maße erneuerbare Energien produzieren. Deshalb müssen wir schauen, dass man gerade für die Bereiche, in denen man nicht substituieren kann, zum Beispiel im Flugverkehr, die E-Fuels reserviert. Die Menge ist so groß, dass wir es laut Studien vielleicht gerade so schaffen, wenn wir uns sehr stark anstrengen, –

Ich kann nur das von eben wiederholen: Es geht um die Effizienz. Mein Elektroauto braucht 16 kWh auf hundert Kilometer. Ihr Verbrenner braucht dafür einfach das Zehnfache. Das ist der große Unterschied. Das ist auch die Antwort auf die Frage. Wir schaffen es auf jeden Fall, wenn wir effiziente Technologie einführen. Dann haben wir auch die Möglichkeiten, das Ganze mit erneuerbarem Strom zu betreiben. Das wird funktionieren.

Herr Kollege Stümpfig, Sie haben jetzt eine flammende Rede für das Elektroauto gehalten. Sie haben die Hersteller aufgezeigt. Ich hätte eine Bitte. Wir haben einen bayerischen Hersteller, der in meiner Heimat ein Batteriewerk bauen möchte. Sagen Sie bitte Ihren Kolleginnen und Kollegen, die bei mir in der Heimat in Straubing im Stadtrat sitzen, sie sollen doch bitte den Widerstand gegen dieses Batteriewerk aufgeben.

Gas- und Ölheizungen zu verbieten, ohne Wärmenetze zu bauen, ist sozial ungerecht. Den Verbrennungsmotor zu verbieten, ohne öffentliche Ladeinfrastruktur zu schaffen, mit der auch Menschen in Mietshäusern ihr Elektroauto laden können, ist sozial ungerecht.

Das ist auch ein Feedback, das wir von den Unternehmen haben, die am Ende die Technik installieren müssen, dass sie sagen: Wenn ihr in dem Bereich etwas fördern wollt, dann macht es so, dass wir einmal dort aufschlagen, dass wir einmal die Analyse machen, wie man die Dinge miteinander kombinieren kann, dass wir die Photovoltaikanlage installieren, dass wir einen Speicher installieren, dass wir das mit einem Wärmespeicher kombinieren, dass wir die Wärmepumpe dort installieren und vielleicht sogar die Wallbox für das Elektroauto und die Steuerung, die dahinter steht, all diese Dinge miteinander zu verbinden, weil es derzeit an viel zu vielen Stellen so ist, dass es immer Stückwerk ist, dass zuerst die Photovoltaikanlage kommt, dann der Speicher irgendwann dazu – jedes Mal müssen die Unternehmen neu raus. Da wir einen Fachkräftemangel haben, gibt es auch seitens der Unternehmen ein Interesse, diese Dinge kompakt zu machen. Wir haben natürlich insgesamt ein gesellschaftliches Interesse daran, dass diese Dinge vor Ort gelöst werden, weil, je mehr Selbstversorgung wir haben bei den einzelnen Haushalten, bei den Unternehmen und bei den Gewerbe- und Industriegebieten, umso weniger drängend wird die Frage der Speicher, der Puffer, der Sektorenkopplung im größeren Rahmen. Deswegen schlage ich vor, dass wir uns über diese Fragen intensiv im Ausschuss unterhalten. Wir beantragen die Überweisung unserer Anträge an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Debatte.

Dafür setzen wir uns ein. Ob es in der heutigen Zeit im Zuge von Straßenausbau zwangsläufig zu mehr Verkehr und man in eine Ausbauspirale kommt, wie es immer wieder postuliert wird, ist bei den derzeitigen Anschaffungspreisen von Pkws und den allgemein gestiegenen Lebenshaltungskosten zu bezweifeln. Sie denken wohl, dass mit dem für 2035 geplanten Verbot von Verbrennermotoren der Autoverkehr sowieso stark nachlassen wird, weil sich kein Normalverdiener mehr ein horrend teures Elektroauto leisten kann. In diesem Fall braucht man natürlich keine neuen Straßen mehr. Es ist sowieso kaum möglich, den derzeitigen Fahrzeugbe-

Sie grenzt auch eher – das muss ich sagen – an Betrug. Denn es ist Etikettenschwindel, was Sie betreiben. Elektroautos sind nicht emissionsneutral, wie Sie es immer wieder behaupten. Oder woher kommt der Strom für das Elektroauto?

Der ehemalige Chef des ifo Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, hat es ausgerechnet: Das Elektroauto stößt in der Ge samtbilanz um 11 % bis 28 % mehr Emissionen aus als der Diesel, den Sie abschaffen wollen,

Beim Elektroauto ist es so, dass die Batterie nur Gleichstrom speichert, der Motor aber Wechselstrom braucht. Genau da kommt der SiC-Halbleiter ins Spiel, der die Energie effizient umwandelt und damit die Reichweite von E-Autos erhöht. Ich könnte weitere Beispiele nennen und unter anderem darauf eingehen, welche Rolle diese neue Generation von Halbleitern bei Windrädern spielt. Ich denke allerdings, es reicht, noch einmal Folgendes festzustellen: Das ist nicht irgendeine Technologie, die im Saarland entsteht. Das ist der neueste Standard der Halbleitertechnik. Daraus ergibt sich immenses Potenzial für unser ganzes Land. Das werden wir nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

wähnt sei ebenfalls, dass auch das Lastmanagement zunehmen wird. Das Paradebeispiel dafür ist das Elektroauto, das in- zwischen erkennt, wann es genug Strom im Netz gibt, damit es laden kann, und wann es etwas langsamer lädt. Ein neues Strommarktdesign, das das auch auf europäischer Ebene regelt, ist gerade im Entstehen. Das soll wirtschaftlich attraktiv werden. Der Konsultationszeitraum auf der EU-Ebene ist gestern gestartet. Auch hier hat die neue Bundesregierung den Schalter sehr schnell umgelegt und das Versagen von Altmaier und Co. aufgearbeitet.

In der Urteilsbegründung wird auch der Grundsatz von Treu und Glauben in Paragraf 442 BGB ausgeführt, das haben Sie dann weggelassen. Und diese allgemeinen Schuldrechtsverhältnisse, die das ja beschreibt, da sind ja Mietverträge auch betroffen. Und das ist immer erst mal die Abwägung, die ich ansetze, wenn es keine spezielle explizite Regelung im Gesetz gibt. Die wurde nachher geschaffen, zum Beispiel für Elektroladesäulen, weil es da Rechtsstreite gab, und zwar mehrere, und irgendwann man anerkannt hat, ja, die Leute fahren Elektroauto, und da möchte man, das möchte man unterstützen, weil die halt besser fürs Klima sind als Verbrenner. Und deswegen erlaubt man das explizit im Mietrecht, aber aus Treu und Glauben konnte man es vorher schon ableiten.

Die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge steigt von Jahr zu Jahr und wird weiter wachsen. Bereits jede zweite PkwNeuzulassung ist ein Elektroauto. Der Weg zur klimaneutralen Mobilität führt zur Elektromobilität, unterstützt von E-Fuels und Wasserstoff. Der Ausbau insbesondere der Schnellladesäulen geht heute zu langsam. Der Senat setzt auf Dirigismus und verzögert so den Fortschritt. Wir wollen das ändern. Für die individuelle Mobilität braucht es auch kein eigenes Auto; nicht unbedingt. Carsharing bereichert die städtische Mobilität und maximiert die Auslastung eines Autos, das bedeutet mehr Mobilität mit weniger Autos. Dem Senat fehlt es hier schlicht an Weitsicht, die Potenziale von Carsharing für eine nachhaltige, urbane Mobilität zu erkennen, zu fördern und zu nutzen. Wir werden das ändern. Eine Politik für eine wachsende Metropolregion mit mehr Verkehr setzt auf Flächeneffizienz, das heißt intelligente Verkehrsflusssteuerung mit Sensoren und Echtzeitdaten, intelligente Ampeln und situative Temporegulierung, digitale Hilfsmittel, um unnötigen Parksuchverkehr zu sparen. Dafür stehen wir als FDP.

Zu den Argumenten für die Energieeinsparung möchte ich mich nicht äußern. Dazu haben wir schon öfter diskutiert. Ich will nur noch einmal sagen: Es ist auch für diejenigen schwierig, die ein Elektroauto fahren oder es planen. Dort wird der Strombedarf signifikant steigen. Wie sollen diejenigen noch Energie sparen, wenn sie den Bedarf durch diese persönliche Entscheidung doch gerade gesteigert haben? Das wird ganz schwierig.

Wer mit dem Rad fahren soll und will, der braucht natürlich sichere Verkehrswege, die nicht von irgendwelchen Autos zugeparkt werden, und der braucht die Garantie, dass Fahrraddiebstahl eine absolute Seltenheit in dieser Stadt ist. Wer mit dem Elektroauto oder dem E-Fuel im Tank morgens um 4 Uhr zum Schichtbetrieb muss, der braucht auch Straßen und zukunftsweisende Carsharingmodelle. Hunderttausende Menschen kommen in unserer Stadt dauerhaft an. Die einen suchen Schutz vor individueller Verfolgung oder kommen aus Kriegsgebieten; die anderen suchen einfach nur ein neues Zuhause und eine bessere Zukunft. Viele Menschen, die bereits lange hier wohnen, wollen einfach nur noch eine größere oder kleinere Wohnung; sie wollen umziehen; sie wollen Flexibilität. Sie wollen diese Flexibilität am Wohnungsmarkt haben, um auf die Bedürfnisse in ihrem Leben reagieren zu können. Wir sind verantwortlich dafür gewählt, dafür zu sorgen, dass das auch wieder in dieser Stadt möglich wird.

Ich sage Ihnen einmal Folgendes. Vielleicht können Sie mich ja erhellen beim Verstehen. Ich möchte etwas fragen. Im Landtag geht das Gerücht um, dass Ihr Auto mit Dessauer Kennzeichen auf dem Hof steht. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Ich stelle Ihnen die Fragen. Erstens. Ist das ein Elektroauto? Zweitens. Wieso kommen Sie, wenn das wirklich Ihr Auto sein sollte, wie es erzählt wird - Sie können das wider- legen -, nicht mit dem ÖPNV her, wo doch Dessau so gut angebunden ist? Sie haben vorhin ausgeführt, wie super die Strecke Dessau - Magdeburg ist. Stattdessen fahren Sie bis auf den Hof des Landtags. Warum?

Sie wollen CO2-neutralen Verkehr? Sie werden an E-Fuels nicht vorbeikommen. Wir bieten Ihnen einen praktikablen Ausweg aus Ihrem ideologisch festgefahrenen System. Die Landes- regierung muss sich auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass E-Fuels endlich kommerziell vertrieben werden dürfen. Sie muss sich ebenso dafür einsetzen, dass die CO2-Bilanz bei der Energieerzeugung gemessen wird und nicht am Auspuff. Das ist ganz wichtig. Ansonsten hat der Verbrenner mit grünem E-Fuel das Nachsehen gegenüber dem Elektroauto mit Kohlestrom. Logisch.

Der Verkehrssektor spielt für das Erreichen unserer nationalen Klimaschutzziele - auf diese haben wir uns allerdings verständigt - eine zen- trale Rolle. Die Emissionen sind in den vergangenen Jahren nahezu konstant gleich hoch. Die viel zitierte Verkehrswende bedeutet nicht, dass wir irgendwann alle im Elektroauto im Stau stehen, sondern dass es eine tiefgreifende Änderung der Verkehrsmittelwahl, eine Erhöhung der Effizienz, signifikant niedrigere Emissionen usw. geben muss. Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger zugunsten alternativer, umweltfreundlicher und emissionsarmer Kraftstoffe ist richtig und wichtig für den Klimaschutz.

Nun gibt es hohe Wirkungsverluste. Darüber haben wir gerade gesprochen. Von der im Prozess eingesetzten Energie bleiben in der Wellto-Wheel-Betrachtung am Ende nur 10 % bis 15 %. Das Elektroauto ist an dieser Stelle wesentlich effizienter. Das ist unabweislich.

Jetzt geht es weiter: Nun stellen wir uns einmal vor, jemand hat wirklich das Glück, mit diesem Elektroauto zur Arbeit fahren zu können. Dann tut er das. Dann fährt er eine halbe Stunde bis zur Arbeit. Dann steht das Auto dort acht Stunden herum. Dann fährt er eine halbe Stunde wieder zurück. Dann ist das Auto erst einmal neun Stunden in Betrieb gewesen, ohne dass es ein anderer nutzen konnte. Dann muss es erst einmal geladen werden. Wir wissen alle, wie lange die Ladezeiten dieser Elektroautos sind. Ich bitte Sie, was ist das für ein Schwachsinn?

weil eben auch Ihre Umweltverbände bei jeder Kröte, die vorher kein Mensch kannte, oder bei irgendeinem Vogel, den vorher kein Mensch kannte, sofort Klage erheben und alle Bauvorhaben und die Planung ewig in die Länge ziehen. Die Menschen wären schon froh, wenn es überhaupt erst einmal eine Radwegeanbindung geben würde, und Sie kommen hier mit solchen utopischen Dingen wie irgendwelchen Elektroautos für das Dorf, mit dem Dorf-Elektroauto um die Ecke. Damit kann keiner etwas anfangen. Das ist an der Realität vorbei, an der Realität der Menschen in unserem Bundesland. Darum kann man diesen Antrag nur ablehnen.

(Detlef Gürth, CDU: Elektroauto!)

Wir sind genau dort, wo wir vorher waren. Das heißt also, selbst wenn ein Kind auf ein Auto verzichtet, muss dieses Kind zur Lehrstelle kommen. Das heißt, selbst wenn es dieses Elektroauto nimmt, muss es zur Lehrstelle hinfahren. Dann steht es dort acht Stunden auf dem Parkplatz. Dann muss es wieder zurückfahren. Also, das ist doch sinnfrei. Das ist doch an der Realität vorbei. Sehen Sie das nicht so?

Das steht auch vor dem Hintergrund, dass wir zukünftig mehr Strom brauchen werden. Dann kann ich kann nicht vom Energiesparen sprechen. Ich kann nicht sagen: Kauft euch ein Elektroauto und spart gleichzeitig den Strom, also lasst es besser stehen. Diese Logik ist mir noch nicht erklärt worden.