Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Loose! Der Erfolg der Elektromobilität in NRW hängt insbesondere von der Verfügbarkeit ausreichender Ladeinfrastruktur ab. Jedwede Anstrengung zum Aufbau einer leistungsstarken Ladeinfrastruktur ist folglich grundsätzlich begrüßenswert.

Der Erfolg der Elektromobilität in NRW hängt – das will ich deutlich herausstellen – im Wesentlichen von der Verfügbarkeit ausreichender Ladeinfrastruktur ab. Der Landesbetrieb Messund Eichwesen berücksichtigt daher die zeitliche Notwendigkeit einer Umrüstoder Austauschplanung im Einzelfall für den benötigten Übergangszeitraum. Diese Praxis erfolgt, wie bereits in der Vergangenheit mehrfach mitgeteilt, bis eine flächendeckende eichrechtskonforme Ladeinfrastruktur in NRW erreicht ist.

Für einen Übergangszeitraum ahndet der Landesbetrieb Messund Eichwesen die Verwendung nicht eichrechtskonformer Ladesäulen bis zur eichrechtskonformen Umrüstung oder zum Austausch aktuell nicht. Dieses Vorgehen ist mit allen anderen Bundesländern abgestimmt und erfolgt in allen deutschen Bundesländern einheitlich, um die Elektromobilität für einen Übergangszeitraum nicht negativ zu beeinflussen.

Wir stehen in ständigem Kontakt, um dabei mitzuhelfen, dass der Hochlauf der Elektroladeinfrastruktur mit dem Ziel des Ausbaus der Elektromobilität für Bürgerinnen und Bürger nicht abgebremst wird. Wir haben aber keine spezifischen Bedingungen gestellt.

Am Ende kann man Windenergie nicht isoliert denken. Das Stichwort Fotovoltaik ist gefallen, viel wichtiger ist aber das Stichwort Speicherung. Deswegen möchten wir auch als Landesregierung die Wasserstoffstrategie konsequent fortschreiben. Wir werden an Pumpspeicherwerken in Hessen arbeiten. Wir werden das Thema auch stärker mit der Elektromobilität zusammen denken. Denn es geht immer darum, dass diese Energie gespeichert wird und zur Verfügung steht, wenn sie gebraucht wird, und zwar vom Lkw bis zum elektrischen Aufsitzrasenmäher, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir alle Autos auf Elektromobilität umstellen, bleibt doch die Zahl der Autos gleich. Es werden doch nicht weniger. Auch dann müssen die Menschen fahren, und wir müssen überlegen, wie wir das intelligent lösen.

Ihre bewusst herbeigeführte Energieverknappungspolitik, die eine gewollte Energieverteuerungspolitik ist, kostet Milliarden Euro, aber nicht nur den Staat, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahler. Das sind Milliarden, die weder Sie haben, Herr Finanzsenator – jetzt ist er nicht da –, noch die Berlinerinnen und Berliner. Alles, was Sie für Ihre Klimaneutralitätsziele, die letztlich alle unerreichbar sein werden, ausgeben möchten, läuft auf Pump. Den Kauf des Wärmenetzes für 1,6 Milliarden Euro, den Kauf des Stromnetzes für 2 Milliarden Euro und jetzt noch die Eigenkapitalzuführung für das Stromnetz in Höhe von zusätzlichen 300 Millionen Euro, damit die Banken weitere 2 Milliarden Euro für die Verdoppelung der Netzkapazität für die Elektromobilität und die Wärmepumpen bereitstellen können, lehnen wir ab. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Kernkraft, die Sie alle befürwortet haben, verteuert die Strompreise und führt zur Deindustrialisierung energieintensiver Branchen und nicht nur der.

Kommen wir also vom Wärmesektor zum Verkehrssektor und sehen, dass Schleswig-Holstein auch da bei der Elektromobilität seit Jahren auf dem Siegertreppchen steht, wenn es um die Zulassungszahlen geht. Auch bei der Ladeinfrastruktur sind wir vorbildlich.

Meine Damen und Herren, die Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Hessen müssen auch in der Klimaund Energiepolitik neu gestellt werden. Auf die wichtigsten Zukunftsfragen geben diese Regierungserklärung sowie Ihr Koalitionsvertrag keine Antworten. Wie soll denn die Energieversorgung in Hessen sichergestellt werden? – Keine konkreten Ziele, kein Fahrplan. Der Strombedarf wird sich in Hessen in den nächsten Jahren verdreifachen aufgrund von Wärmepumpen, Rechenzentren, Elektromobilität. Das kennen Sie alles, das ist von Ihnen alles gewünscht. Aber wo kommt denn die Energie dafür her?

Aber wer nur die akademische Ausbildung fördert, der schadet dem Standort Deutschland. Klimawandel, Digitalisierung, Elektromobilität, Wohnungsbau, all die großen Themen unserer Zeit werden wir nur mit gut ausgebildeten Handwerkerinnen und Handwerkern stemmen. Deswegen sage ich: Jawohl, jetzt ist die Zeit für Praktiker. Deswegen wird diese Koalition für echte Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung sorgen. Das ist eine unserer Leitlinien. Deswegen schnüren wir ein Landespaket für die berufliche Bildung. Wir machen den Meister kostenlos. Wenn der Master an der Uni kostenlos ist, muss das auch für den Meister gelten, dass er kostenfrei ist.

Auch beim Thema Elektromobilität ist es uns wichtig, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksunternehmen bei der Elektrifizierung der Flotten zu unterstützen. Und das betrifft natürlich auch das Thema Elektrozapfsäulen.

Konkret stellen wir rund 3 Millionen Euro zusätzlich für ein funktionierendes Förderprogramm für mehr Ladeinfrastruktur in Berlin zur Verfügung. Wir wollen damit erreichen, dass auf privaten Flächen, beispielsweise auf Parkplätzen von Supermärkten, zusätzliche Ladesäulen aufgebaut werden. Wir wollen mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigen und Elektromobilität insgesamt attraktiver machen. Außerdem stärken wir mit jeweils 3 Millionen Euro jährlich den Aufbau des Zukunftsfeldes Wasserstoff, weil wir auch in Berlin endlich Wasserstoff als Energiequelle nutzen wollen.

Das ist auch eine Frage von Akzeptanz; denn Vertrauen in die Messung und die Messwerte sind eine wichtige Grundlage für den Erfolg der Elektromobilität. Das Eichrecht ist somit ein wichtiges Element von Verbraucherschutz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo soll ich anfangen? Mal wieder ein Antrag der AfD aus der Kategorie „Wie rückwärtsgewandt, realitätsfern und heuchlerisch kann man sein?“ Sie halten Elektromobilität für grüne Ideologie, die Autokonzerne inzwischen vermutlich für links-grün-versiffte Vorfeldorganisationen der Grünen und würden am liebsten auch in 50 Jahren noch abhängig vom Öl sein.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Recherchen des Handelsblatts sind Tausende öffentliche Schnellladesäulen, die dem Kunden teils bis zu 30 Cent pro Kilowattstunde in Rechnung stellen, illegal in Betrieb. Das geht unter anderem aus Erhebungen der Fachgruppe Recht des Förderprojekts „IKT für Elektromobilität“ für das Bundeswirtschaftsministerium sowie aus Herstellerund Betreiberangaben hervor.

Würden die Eichbehörden geltendes Recht durchsetzen, wäre jede nicht eichrechtskonforme Ladesäule stillzulegen. Das hätte zur Folge, dass die Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zusammenbrechen würde. Genau das ist eigentlich das Ziel des AfD-Antrags. Denn wir kennen ja die Haltung Ihrer Fraktion zur Elektromobilität.

Mit dem vorliegenden Antrag schadet die antragstellende Fraktion in erster Linie den betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich bereits aktiv für Elektromobilität entschieden haben. Die Ladeinfrastruktur ist ein zentraler Baustein der E-Mobilität. Der Erfolg der Elektromobilität hängt davon ab, dass wir über eine ausreichende Ladeinfrastruktur, also über ausreichend öffentliche Ladesäulen verfügen. Erfreulich und begrüßenswert ist jede Anstrengung, die zum Aufbau einer leistungsstarken Ladeinfrastruktur führt. Aktuell besteht hier noch erheblicher Aufholbedarf.

Der Ball liegt im Feld der Wirtschaft und der Betreiberinnen und Betreiber von E-Ladesäulen. Wir unterstützen die Wirtschaft bei der Bewältigung der bestehenden Voraussetzungen, soweit es uns möglich ist. Dazu wurde bereits im Juni dieses Jahres eine Arbeitsgruppe, ein runder Tisch, eingerichtet. Dieses ist bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt angesiedelt. Zu deren Aufgaben gehört es, für ein ständiges, zuverlässiges Funktionieren messtechnischer Infrastruktur zu sorgen. Auch existierende Förderprogramme für öffentliche Ladesäulen auf Bundesund Landesebene dienen dem Ausbau einer guten Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.

Seit vielen Jahren wird gesagt, wenn wir hin zur Elektromobilität und weg von den Verbrennern unsere Produktion umstellen, dann haben wir eine geringere Wertschöpfungstiefe. Das ist ein Satz, den viele von uns schon gesagt haben, was das aber konkret bedeutet, hatte man vielleicht nicht so im Blick. Die konkrete Übersetzung dafür ist eben, dass wir darüber diskutieren müssen, selbst wenn bei ZF noch alles idealtypisch läuft, ob das am Ende noch die 9.000 Beschäftigten sind oder nicht. Nun denn, man sollte den Menschen nichts vormachen, vielleicht sind es die 9.000 nicht mehr, sogar sicher vielleicht nicht mehr 9.000. Ich kann entweder sagen, dann ist das so, alles ganz schlimm, oder ich sage, ich schaffe an anderer Stelle Ersatzarbeitsplätze, die Sinn machen. Damit kann man eine gute Grundaufstellung für die Zukunft schaffen. Das ist doch kluge Transformation: Nicht einfach zuzuschauen, wie bei notwendigen Schritten auf der einen Seite Arbeitsplätze wegfallen, aber nicht dafür sorgen, dass auf der anderen Seite mögliche Arbeitsplätze entstehen. Genau das kommt zum Ausdruck, wenn ich einfach sage, ich will keine neuen Technologien hier ansammeln. Dann werden wir nur noch das Wegfallen von Arbeitsplätzen beobachten können, aber nicht mehr den Aufbau von neuen. Das halte ich ausdrücklich für falsch für dieses Land und das ist auch nicht meine Strategie.

Lieber Herr Sisamci, Sie haben bei ZF gearbeitet. Das ist ein Werk, das gerade ganz stark auch beim Thema Verbrennertechnologie betroffen ist. Es ist ein Werk, das sich weiterentwickeln möchte, und ein Werk, das uns im Saarland eine Perspektive bieten muss und soll. Vor allem beschäftigt es viele Menschen in unserem Land und gibt ein Zuhause. Durch den Transformationsfonds werden dort Mittel fließen, damit am Ende das Leitwerk für Elektromobilität hier in Saarbrücken steht. Herr Sisamci, ich glaube, das ist ein Erfolg für Ihre Kolleginnen und Kollegen.

Wir stehen im Antriebsstrang mit 20.000 Arbeitsplätzen unter großem Druck. Wir wissen, dass die neuen Produkte in der Elektromobilität deutlich geringere Fertigungstiefen haben werden und die Megatrends wie noch höhere Automatisierung, noch höhere Effizienz und Digitalisierung am Ende dazu führen werden, dass man gleiche Wirtschaftsleistung mit weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erzeugen kann. Wir müssen viele dieser Unternehmen in die Transformation bringen. Aber wir brauchen auch Hoffnung und Angebote für die Menschen für neue Arbeitsplätze in neuen Branchen. Diese breitere Aufstellung und die Resilienz, die nicht nur über Woolfspeed, sondern auch über eine Batteriezellenfertigung ins Saarland kommt, soll den Menschen die Sicherheit geben, dass diejenigen, die sich im Saarland ausbilden lassen, hier auch eine Chance haben egal, ob es eine duale oder eine universitäre Ausbildung ist. Das ist es, was wir brauchen, um die jungen Menschen in diesem Land zu halten, ihnen Perspektiven zu geben. Deshalb bin ich dankbar, dass wir diese Meilensteine für diese großen Investitionen in diesem Land in diesem Jahr noch nehmen können und Sie den Weg dafür frei machen.

Zur Lage der Mobilität in unserem Land: Wir sehen die positiven Ansätze, die es gibt – die neuen Mobilstationen, die Fahrradmietsysteme, den Ausbau von On-Demand-Verkehren, den RRX oder steigende Zulassungen bei der Elektromobilität. Nur ist doch ganz klar: Die Herausforderungen sind gewaltig – gerade bei unserer Infrastruktur, bei den maroden Brücken, beim dringend notwendigen Ausbau von Schienenund Radwegen.

Gern gehe ich noch einmal explizit auf Northvolt ein. Northvolt ist in der Frage von Energieunabhängigkeit auch im Verkehrssektor ein entscheidendes Projekt. Wir haben intensive Diskussionen über die steigenden Spritpreise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine geführt. Wir haben über Tankrabatte und Ähnliches diskutiert, die eine Reaktion auf die Krise waren. Elektromobilität – hier spielt Northvolt eine entscheidende Rolle – kann diese Risiken und Nöte schlichtweg reduzieren: Northvolt wird eine der innovativsten und günstigsten Batterien hier in Schleswig-Holstein fertigen. Damit ist es natürlich auch darüber hinaus ein wichtiges Unternehmen. Es spricht ja gar nichts dagegen, dass hier mehrere Motive gleichzeitig wirken können.

Das Zweite, was man dazu benennen muss, ist die Lieferkettenunabhängigkeit. Wir haben durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine gemerkt, wie stark Deutschland nicht nur von Energieträgern abhängig ist, sondern auch von Teilen der Industriekette, also den Lieferketten. Wir haben eine starke Abhängigkeit von unterschiedlichen Branchen. Wir kennen es aus anderen Bundesländern, wenn es um die Ansiedlung von Chipinfrastruktur geht, dass wir hier unabhängiger werden müssen. Das ist auch für so wichtige Technologien wie die Batteriezellenherstellung, beispielsweise für die Elektromobilität, ein ausschlaggebendes Argument, hier endlich bei den Lieferketten unabhängiger zu werden und Schleswig-Holstein stabiler aufzustellen.

2018 781 000 Kraftfahrzeuge und 2023 810 000 Kraftfahrzeuge. Also das müssen wir doch mal zur Kenntnis nehmen und uns auch damit beschäftigen. Und das weitere Argument, das Sie immer ins Feld führen, wir hätten zu viele Autos und, und, und, das seien ja alles Emissionsschleudern: Wir sind ja auf dem Weg zur Elektromobilität, und Sie propagieren das ganz besonders. Das heißt, denken Sie doch mal ein paar Jahre weiter. Wenn wir also so weit sind, dass wir lokal emissionsfrei sind, dann ist das Argument weg. Dann haben wir aber immer noch die Feuerwehreinfahrten, wir brauchen immer noch den Platz, wo wir die Fahrzeuge abstellen können. Also muss man das auch mitdenken.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den gesetzlich festgeschriebenen Klimazielen muss auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten. Dieser Beitrag war allerdings bislang nicht ausreichend. Im Gegenteil: Der Anteil des Verkehrs an den Gesamtemissionen in Deutschland ist von etwa 13 Prozent im Jahre 1990 auf 19,4 Prozent im Jahre 2021 gestiegen. Daher kommt dem Ausbau der Elektromobilität parallel zur insbesondere bei uns in Schleswig-Holstein voranschreitenden Umstellung der Stromproduktion auf erneuerbare Energien eine besondere Rolle zu.

Daher muss auch das Land seinen Beitrag zum Ausbau der Elektromobilität und zur Umstellung der landeseigenen Fahrzeugflotte leisten. Aufgrund der Vorgaben des EWKG Schleswig-Holstein müssen im Wesentlichen alle Fahrzeuge der Landesverwaltung bis 2030 emissionsfrei sein, um das Klimaziel zu erreichen. Auf die Ausnahmen hat der Kollege Plambeck bereits hingewiesen. Der Umstieg rechnet sich zudem auf lange Sicht auch wirtschaftlich, da der Preis für fossile Treibstoffe aufgrund der CO2-Bepreisung kontinuierlich ansteigen wird.

Klar ist: Die Elektromobilität kann neben dem Ausbau des Schienenverkehrs und der Förderung klimafreundlicher Mobilität im Fußund Radverkehr nur ein Baustein zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor sein. Das Land wird für diesen Baustein seinen Beitrag leisten. – Vielen Dank.

Was passiert, wenn man Entwicklungen verschleppt oder verzögert, sieht man in Deutschland am besten bei der Elektromobilität. Während hier noch Dieselmotoren manipuliert worden sind, ist in China die Elektromobilität vorangebracht worden; und Deutschland gerät bei diesem Thema komplett ins Hintertreffen. Wenn man bei diesen Themen zu spät kommt, gilt – ich möchte an dieser Stelle einmal Gorbatschow zitieren, einen russischen Staatsmann, der etwas vorangebracht hat –:

Der Ausbau der erneuerbaren Energie soll zur Förderung der Klimaschutzziele des Landes unterstützt werden, indem Erleichterungen in der Landesbauordnung eingeführt und bestimmte Hemmnisse abgebaut werden. Konkret enthält die Drucksache eine abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Wärmepumpen und brandschutzrechtliche Verbesserungen bei der Errichtung von Solaranlagen auf Dächern. Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, die Stellplatzablösebeträge für die Errichtung von Ladestationen für Elektromobilität einzusetzen. Weiterhin ist ein kostensparender Verzicht auf Aufzüge bei bestimmten Bestandsänderungen von Dachgeschossen vorgesehen. Darüber hinaus sollen in den gleichen Fällen Erleichterungen bei den Anforderungen an die Barrierefreiheit vorgenommen werden. Auch diese Änderung soll das Bauen günstiger machen.

Weil wir alle in diesem Hohen Haus ein Interesse daran haben sollten, dass dieses wichtige Ansiedlungsprojekt rechtssicher gefördert wird, haben wir den Wissenschaftlichen Dienst – das ist mittlerweile auch verumdruckt – erneut darum gebeten, dieses Vorhaben verfassungsrechtlich zu beleuchten. Das Ergebnis zeigt, dass sich ein Zusammenhang zwischen der geplanten Mittelverwendung und dem Krieg in der Ukraine allenfalls mittelbar herstellen lässt. Die bewirkte Förderung der Elektromobilität oder die Wirtschaftsförderung stehen nicht erkennbar im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen des Krieges gegen die Ukraine.

Die Automobilindustrie, die von den Chinesen bei der Elektromobilität überholt wird, das sind diejenigen, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben

Erprobung der Elektromobilität im ländlichen Raum, Stundentakt im ÖPNV, den wir voranbringen, das Projekt Bürgerbus, den Sie kritisieren. Die Reaktivierung von Schienenverkehr hat wohl stattgefunden. Ich empfehle Ihnen, da einmal zu schauen. Als Beispiel hat in Frankenberg–Korbach eine Reaktivierung stattgefunden.

Baden-Württemberg nimmt das ja alles sehr ernst. Deshalb meine Fragen an Sie, Herr Verkehrsminister Hermann: Wel che Ziele verfolgt die Landesregierung mit der Landesinitia tive „Elektromobilität IV“? Welche Maßnahmen beinhaltet das, und was bedeutet das finanziell für das Land?

Es gibt einen zweiten Grund. Sie haben das teilweise ange sprochen. Ich glaube, dass wir mit der Elektromobilität auch die Chance haben, eine neue Lebensqualität z. B. in unseren Städten und Gemeinden zu haben, nicht nur, weil die Luft sau ber wird, sondern weil der Verkehr auch leiser wird. Es ist si cherlich auch sehr wichtig, dass man sich wohlfühlt und kei ne Angst haben muss.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, zur Frage: Im Rahmen der Landesinitiative „Elektromobilität IV“ sollen auch Lademöglichkeiten an mit Solardächern überdachten Parkplätzen gefördert werden. Wie kann sichergestellt werden, dass das Land seine eigenen Park flächen mit Solardächern und Lademöglichkeiten ausstattet?

Herzlichen Dank, Herr Präsi dent. – Herr Minister, bei der Elektromobilität spielt auch der öffentliche Nahverkehr eine große Rolle. Man bräuchte da mehr Elektrobusse. Daher frage ich Sie, ob im Rahmen der Landesinitiative vorgesehen ist, die Busförderung zu erhöhen, damit die teureren Elektrobusse gekauft werden können.

Das Positive ist: Die allermeisten Unternehmen gehen diese Veränderungen aktiv an. Gestern Abend beim Rheingauer Dialog mit den Handwerkern habe ich mit einem Vertreter des Kfz-Gewerbes gesprochen, eine schwierige Branche, die vor großen Herausforderungen steht. Auch dort ist klar, dass es Erneuerungen geben wird und geben muss, dass die Elektromobilität das klassische Geschäftsmodell grundlegend verändern wird und dass es keine Lösung ist, die Augen vor diesen Veränderungen zu verschließen.

Zweitens. Wir haben uns für eine nachhaltige Mobilität eingesetzt. Wasserstoff wird zukünftig eine Schlüsselrolle spielen. Daher haben wir uns mit einer umfassenden Wasserstoffstrategie frühzeitig auf den Weg gemacht. Hierzu zählt die Gründung des Zentrums Wasserstoff.Bayern in Nürnberg. Es dient der Vernetzung von bisher über 330 Unternehmen, Forschungsinstituten und Multiplikatoren. Das Förderprogramm für bayernweit bis zu 50 Elektrolyseure wird im dritten Quartal 2023 starten. Unser Förderprogramm zum Ausbau einer Wasserstofftankstellen-Infrastruktur läuft. Unsere umfassende Forschungsinitiative umfasst die gesamte WasserstoffWertschöpfungskette, auch sogenannte Important Projects of Common European Interest aus der Wasserstoffwirtschaft gemeinsam mit dem Bund. Aber auch Biokraftstoffe und Elektromobilität werden eine wichtige Rolle bei der Verkehrswende spielen – hier muss der Bund ein größeres Engagement beim Hochlauf dieser Technologien zeigen.

Wir müssen aber heute dafür sorgen, dass trotzdem diese fortschrittlichen Technologien in Bergedorf entwickelt werden, dass dort nicht nur die jetzigen Betriebe bleiben, sondern dass wir einen Technologiecampus ansiedeln, in dem das möglich ist, in dem in Elektrotechnik und Elektromobilität, in Schnelldrucksysteme, in Schweißereibetriebe mit digitalen Zwillingen, in all das investiert werden kann. Deswegen wollen wir mit dieser Drucksache Hamburg Invest 120 Millionen Euro Liquiditätsmittel geben, um noch in diesem Jahr die Vorabgenehmigungsreife des Bebauungsplans zu haben, um im nächsten Jahr die Erschließung des gesamten Campus zu ermöglichen,

Die Zahl der illegalen Ausländer steigt seit 2022 wieder stark an. Die bayerischen Kommunen sind heillos überfordert und finanziell überlastet. Die wirtschaftlichen Verwerfungen und die Rezession in Bayern liegen in Ihrer grünen Industrieund Energiepolitik, vom Atomkraftausstieg bis hin zur Elektromobilität, begründet. Meine Damen und Herren, es geht bergab, und das rasant. Doch ich verspreche Ihnen eines: Bei all dem wird dem Wähler so klar wie nie zuvor: Ihr billiges Wahlkampfmanöver ist eine Verzweiflungstat. Sie alle, wie Sie hier sitzen, sind bereits politisch bankrott!

Jetzt nehmen wir mal den Individualverkehr, also die Pkws. Da können wir doch sehen: Alle großen Automobilkonzerne der Welt setzen auf Elektromobilität.

Allerdings wäre es vielleicht gut, wenn Sie sich auch an die Realitäten halten würden. Das betrifft beispielsweise die Be hauptung, die FDP sei gegen die Wärmepumpe, beispielswei se die Behauptung, die FDP sei nur für synthetische Kraftstof fe und gegen die Elektromobilität, beispielsweise die Behaup tung, die FDP sei gegen Windkraft.

Deswegen schaf fen wir Formate wie den strategischen Automobildialog, um im engen Fluss zueinander herauszufiltern: Was müssen wir jetzt machen? Das ist doch klar. Wenn jetzt auf Elektromobi lität im Pkw-Bereich gesetzt wird, dann haben wir, der Staat, die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die entsprechende Infra struktur auch vorhanden ist. Ohne Ladeinfrastruktur kann es bei den Fahrzeugen keinen Hochlauf der Elektromobilität ge ben. Das ist mit eine Aufgabe der Politik. Diese haben wir dank des rührigen Verkehrsministers kraftvoll und als Erste angegangen. Baden-Württemberg war das erste Land, das ein Netz von Ladesäulen hatte, die maximal 10 km voneinander entfernt sind.

Das Zweite: Herr Kollege Schwarz, wir sind auch nicht ge gen die Elektromobilität. Nur glauben wir nicht, dass es Sinn macht, die synthetischen Kraftstoffe zu verbieten. Das war lange Zeit grüne Politik.

Ich wiederhole das, Herr Kollege Schwarz: Technologieoffen heit im Wärmebereich bedeutet für uns nicht, die Wärmepum pe zu verbieten und nur auf Wasserstoff zu setzen, sondern auf Wasserstoff und die Wärmepumpe. Genauso bedeutet für uns die Verkehrswende nicht, synthetische Kraftstoffe zu verbie ten und einseitig auf die Elektromobilität zu setzen – auch nicht umgekehrt –, sondern auf Elektromobilität und synthe tische Kraftstoffe, Herr Kollege Schwarz.

Erst an dritter Stelle kommen die Bereiche des privaten Pkws, des privaten Heizens. Das hat auch einen Grund, und dieser Grund heißt Wirkungsgrad. Denn wenn man sich die klassi sche Elektromobilität mit Batterie auf der einen Seite und den Wasserstoff auf der anderen Seite anschaut, ist festzustellen, dass der Wirkungsgrad der Elektromobilität, der Batterie, mit 70 % weitaus höher ist als beim Wasserstoff. Beim Wasser stoff als Energieträger wäre das nur ein Teil davon.

Lassen Sie uns über innovative Tarifsysteme sprechen, beispielsweise die Kombination von BVG-Tickets und der Möglichkeit, Elektromobilität zu nutzen, nämlich an den P-und-R-Parkplätzen oder Mobilitätshubs Ladesäulen zu errichten. Denken Sie daran: Wäre es nicht schön, wenn man sich nicht permanent überlegen müsste, welches Ticket ich jetzt gerade buche? Nehme ich ein 49Euro-Ticket, nehme ich eine Kurzstrecke, oder nehme ich irgendetwas anderes? Wir haben Jelbi, wir haben den Umweltverbund – –

Deswegen setzt Bosch auf Elektromobilität beim Auto, auf die Wärmepumpe beim Heizen.

Zudem sind in den letzten Jahren sehr viele Fernreisen ange fallen. Das hatte übrigens auch damit zu tun, dass im Jahr da vor coronabedingt Veranstaltungen ausgefallen sind. Ich bin häufig auch zu internationalen Veranstaltungen persönlich ein geladen. So war ich z. B. zur Zukunftskonferenz „Urban Fu ture“ in Barcelona eingeladen. Ich war auf der Konferenz zur Elektromobilität in Oslo. Zudem war ich mit dem Minister präsidenten in den USA. Und ich war schließlich in Chile zur Inbetriebnahme des ersten Kraftwerks, in dem aus erneuerba ren Energien erneuerbare Kraftstoffe hergestellt werden.