Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Sie haben mich und die SPD-Fraktion an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Spielsucht zu bekämpfen. Aber ich finde den Antrag dann doch sehr konstruiert, jetzt zur Fußballeuropameisterschaft noch mal ein bisschen auf die UEFA zu schimpfen. Schauen wir uns doch mal die Zahlen an, die es so gibt. Der Sportwettenmarkt setzt in Deutschland ungefähr 4 Milliarden Euro um. Allein in Online-Casinos bei Casinospielen wird ungefähr das Doppelte umgesetzt. An Spielautomaten, also in der klassischen Zockerbude, 5 Milliarden Euro, mehr als im gesamten Sportwettenmarkt. Der Bereich des Gamings von Onlinespielen und anderen liegt sogar bei 10 Milliarden Euro. Nun ist es allerdings so, dass bei Sportwetten in der Tat Kinder und Jugendliche gar nicht spielen dürfen. Die nehmen zwar Werbung wahr, aber sie dürfen nicht an diesen Wetten teilnehmen. So sie es denn tun, sind die Wettanbieter verpflichtet – wenn ihnen das nachgewiesen wird –, die verspielten Erlöse zurückzuzahlen. Da hat es auch die ersten Urteile gegeben. Insoweit finde ich es in Ordnung, wenn man sich das ganzheitlich einmal anschaut, wie wir Spielsucht bekämpfen können. Es hat Gründe, warum in Berlin nach und nach Spielhallen verschwunden sind, weil wir versucht haben, den Markt einzuengen. Ich glaube, man kann da tatsächlich auch staatlich härter regulieren, aber dann doch bitte nicht nur allein im Sportwettenmarkt und vor allem auch nicht nur beim Thema Werbung. Ich will noch zwei Worte sagen: Die Grünen sind hier so ein bisschen auch die parlamentarische Vertretung der Lobbyisten im Games- und E-Sportsbereich. Für Spiele wie Fortnite, Minecraft, League of Legends, auch FIFA zeigen 500 000 Gamer zwischen 12 und 17 Jahren Suchtverhalten. 500 000 Gamer zwischen 12 und 17 Jahren sind nach diesen Games süchtig. Davon würde ich dann tatsächlich ganz gerne auch mal ein Wort aus der Grünenfraktion hören, die immer wieder für die Gemeinnützigkeit, für die sportliche Förderungswürdigkeit und Ähnliches im E-Sportsbereich wirbt. Das ist Gaming. In diesem Gamingbereich sind Kinder und Jugendliche heute schon wirklich süchtig. Von den ungefähr fünf Millionen Kindern und Jugendlichen, die regelmäßig gamen, sind das ungefähr ein Zehntel. Davon habe ich noch nichts gehört. Dann kann ich Ihnen eines nicht ersparen: Der Staatsvertrag, der vor, ich glaube, zwei Jahren final abgeschlossen wurde nach 15 Jahren Diskussion, der ist in einer Zeit entstanden, in der ausgerechnet die Grünen an den meisten Landesregierungen in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt gewesen sind. Das heißt, Sie hätten über diese Landesregierung die Möglichkeiten gehabt, all das, was Sie heute angesprochen haben, das Werbeverbot zum Beispiel bis Mitternacht, festzulegen. Sie hätten die Möglichkeiten gehabt. Sie haben es aber nicht gemacht, sondern im Gegenteil: Wir kennen auch die Geschichte der Glücksspielstaatsverträge und die ersten Lockerungen, die es in Schleswig-Holstein gegeben hat. Da ist jetzt auch unter der Regierung Daniel Günther mit den Grünen und Robert Habeck keine Abkehr gekommen, von Schleswig-Holstein zurückzukehren zu den anderen 15 Bundesländern, die skeptisch gegen diese weitgehende Liberalisierung des Marktes gewesen sind, auch nicht von den Grünen in Schleswig-Holstein (Katrin Seidel)
Da stimmen wir überein: Die wirtschaftliche Bedeutung der Kreativwirtschaft in Berlin ist immens, gerade durch die Ausstrahlung auch in andere Branchen wie den Tourismus und natürlich auch dadurch, dass die vielen Kreativbranchen wesentlich zum Ansehen Berlins auch für Fachkräfte beitragen. Nur wurde die Frage im Ausschuss letztlich nicht geklärt: Was soll denn so ein Bericht? Wie soll der ausschauen? Dem Antrag fehlt es einfach an Substanz, denn eine laufende Berichterstattung zum Cluster IKT, Medien und Kreativwirtschaft, von Musik, Buch, Kunst, Film bis zu Software und Games gibt es längst. Die Senatorin führt da hoffentlich auch das Werk ihrer Vorgängerinnen fort. Sie ist hoffentlich auch im Austausch mit den Branchen. Wir warten eigentlich weniger auf den ganz neuen großen Bericht, sondern tatsächlich darauf, welche Schlussfolgerung der Senat aus der Lage der Kreativwirtschaft zieht. Da ist bislang leider Fehlanzeige. Was macht denn der Senat mit der auch in der Pandemie gebeutelten Branche, die mit hohen laufenden Kosten kämpft? Die Maßnahmen zum Neustart der Kreativbranche haben Sie im Haushalt schon einmal auf null gesetzt. Der gesamte Kreativbereich steht vor enormen Herausforderungen. Die Beschäftigten in der Kreativbranche brauchen gute Arbeitsbedingungen; haben Sie richtig gesagt. In der Branche sind auch Zehntausende Soloselbstständige tätig, die brauchen auch Beratung und Unterstützung. Wie die Branchen, gerade Selbstständige und kleine Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft, ihre wirtschaftliche Lage einschätzen, was sie von der Zukunft erwarten, welche Unterstützung sie brauchen, müsste in einem Kreativwirtschaftsbericht drinstehen. Nur bräsiger Jubel, mit Verlaub, darüber wie toll Berlin im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft aufgestellt ist, schöne Fototermine mit der Senatorin bringen der Branche halt wenig. So wird es vermutlich kommen. Das hilft der Kreativwirtschaft leider gar nichts. Wir werden uns deshalb enthalten, aber wenn uns der Senat positiv überraschen will, nur zu. Vielen Dank!
und deshalb möchte ich, möchte ich Sie ein weiteres Mal einladen: Kommen Sie am 13., und dort können Sie sich in jedes Detail einarbeiten, sich jedes Detail anschauen, denn Sie sind der Haushaltsgesetzgeber! – Im Nachgang müssen wir sowieso, so wie auch bei den Special Olympics World Games, auf Heller und Cent abrechnen, und das wird ordentlich erfolgen und wird auch jetzt ordentlich behandelt. – Herzlichen Dank!
Ich rufe auf: 3 Gold für Schwarz-Grün im Zurückrudern! Landesregierung muss die bereits zugesagten Fördermittel für die FISU World University Games in Nordrhein-Westfalen wieder freigeben Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9164
Doch nun droht ein Desaster. Bereits im April schlugen die Duisburger Wasserballer vom DSV und vom ASCD Alarm. Die Staatskanzlei NRW halte die zugesagten 7 Millionen Euro für die Sanierung ihrer Vereinsanlagen, Austragungsort des Wasserballwettbewerbs, zurück – Punkt. Ohne diese Mittel könne der Wasserballwettbewerb aber nicht in ihren Vereinsstätten stattfinden. Als wäre das nicht schon schlimm genug, überbrachte die WAZ gestern Abend die Hiobsbotschaft, dass der ASCD seinen Vertrag mit den World University Games aufgrund der fehlenden Förderzusage gekündigt hat, und das übrigens – hört, hört! – nach einer Fristsetzung an die Staatskanzlei, auf die diese nie reagiert hat.
Inzwischen heißt die Universiade FISU World University Games und findet in ziemlich genau 14 Monaten hier an Rhein und Ruhr statt. Bis jetzt handelt es sich um eine Erfolgsgeschichte. Es ist das erste Mal seit Duisburg, dass diese studentischen Wettkämpfe auf Topniveau wieder in Deutschland ausgerichtet werden.
Zur Wahrheit gehört aber natürlich auch: Die FISU World University Games kosten viel Geld. Bund und Land fördern die Spiele darum jeweils zur Hälfte. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dafür eine Zuwendung in Höhe von 59 Millionen Euro bewilligt. – Liebe Frau Durdu, auch wenn Sie hier gerade und gestern mit Ihrer Presseerklärung einen anderen Eindruck erwecken wollen: Dazu steht das Land ohne Wenn und Aber.
Dass im SPD-Antrag jetzt von einer Absage der FISU World University Games die Rede ist, ist völlig überzogene Panikmache.
Wir kommen zu: 7 Legale Glücksspielanbieter entlasten, die kriminelle Automatenszene bekämpfen: NRW muss endlich den Betrieb illegaler „Fun Games“ strafrechtlich sanktionieren!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kinder- und Jugendschutz ist auch ein Herzensthema der CDU-Fraktion. Wir beziehen uns heute dabei auf die Fun Games und das Glücksspiel.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Hier wird versucht, einen Skandal aufzuzeigen, aber wenn wir genauer hinschauen, dann ist da wenig. NRW ist das Sportland Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland. Genau dazu passt es, dass die FISU World University Games im nächsten Jahr in der Metropolregion RheinRuhr stattfinden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit dem vorliegenden Antrag wird vorgeschlagen, die zu Recht in den Fokus geratenen illegalen Varianten der vermeintlich harmlosen Fun Games mithilfe der im Glücksspielstaatsvertrag klar reglementierten legalen terrestrischen Glücksspielangebote zu bekämpfen. Dabei sollen die im Staatsvertrag formulierten Restriktionen für das Glücksspiel speziell für das terrestrische Angebot – also dem stationären Angebot – zwecks einer Kanalisierung des beachtlichen illegalen terrestrischen Angebots deutlich reduziert werden.
Der Antragsteller verspricht sich von dieser Maßnahme einen Rückgang des illegalen Spiels. Die vorgeschlagene Methode zur Bekämpfung der illegalen Fun Games bedeutet aber, das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Zurück zu Ihrem Antrag. Gerne stellen wir mit Ihnen gemeinsam fest: Die FISU World University Games sind ein unterstützenswertes Sportgroßereignis. Die Austragung der FISU ist uns eine große Ehre, die mit Verantwortung verbunden ist. Dieser Verantwortung werden wir gerecht. Die bewilligten Mittel stehen nicht zur Debatte. Die Übernahme von Teilen der Kostensteigerungen durch Bund und Land ist in der Prüfung. Die Finanzierung der Sportstätten in Duisburg kann erst im Haushaltsverfahren 2025 endgültig entschieden werden. Landespolitik muss verlässlich sein. Deswegen ist jede weitergehende finanzielle Zusage heute – mal eben über das Rednerpult – völlig unseriös.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was hat er nicht alles verkündet und versprochen, unser Hendrik Wüst? Die Ausrichtung der World University Games in 2025 sei eine Gelegenheit, der Welt zu zeigen, was wir hier in NRW können: hochkarätiger Spitzensport mit internationaler Klasse. Zitat:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Seit Jahren kümmert sich die Landesregierung um das Thema „illegales Glücksspiel“ und bekämpft es, insbesondere die Fun Games, um die es hier geht. Wir machen das durch regelmäßige Kontrollen und eine enge Zusammenarbeit von Justiz, Ordnungs-, Polizeibehörden, Zoll und Steuerfahndung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FISU World University Games 2025 werden natürlich an Rhein und Ruhr stattfinden. Ich glaube, dass auch keiner bestreitet, dass das Land Nordrhein-Westfalen, der Bund, der Allgemeine Deutsche Hochschulverband sowie die fünf Austragungskommunen Bochum, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Mülheim an der Ruhr diese Welthochschulspiele sehr gut vorbereiten, sodass alles so ausgerichtet wird – davon können Sie ausgehen –, dass es ein großes Fest des Sports, des Hochschulsports bei uns in NordrheinWestfalen wird. Wir freuen uns darüber, dass wir dann zwölf Tage die Heimat der Weltelite des Hochschulsportes sind.
Auch in rechtlicher Hinsicht ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter. Mit dem Fun-Games-Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie aus dem Jahre 2021 haben wir, glaube ich, eine gute Grundlage für die Bekämpfung in der Hand.
Der einzige Sinn dieses Schauspiels, das Sie hier aufführen, ist die Vorbereitung des üblichen Blame Games, wenn bei „Reise nach Jerusalem“ nach der nächsten Regierungsbildung wieder jemand anders auf den Regierungsbänken zu sitzen kommt.
laboration und Unterstützung innerhalb der Kreativgemeinschaft. Der kürzlich vorgestellte Kultur- und Kreativwirtschaftsindex gibt einen Einblick in die wirtschaftliche Lage dieses Sektors in der Region. Er reflektiert das aktuelle Stimmungsbild innerhalb der verschiedenen Branchen von Musikwirtschaft über den Kunstmarkt bis hin zu Software und Games. Dieser Bericht, der in Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg, der IHK Berlin, der IHK Potsdam und des Medienboards BerlinBrandenburg erstellt wurde, zeigt die Bedeutung der Branche für die regionale Ökonomie und für uns alle auf. Bundesweit gesehen – und das ist interessant – gehört die Kultur- und Kreativwirtschaft mit einem Umsatz von 175 Milliarden Euro zu den wichtigsten und umsatzstärksten Wirtschaftsbranchen in Deutschland. Das wusste wahrscheinlich nicht jeder. Mit einer Bruttowertschöpfung von 103 Milliarden Euro liegt sie über dem Niveau des Maschinenbaus. Insgesamt sind in den elf Teilmärkten der Kultur- und Kreativwirtschaft 1,8 Millionen Menschen beschäftigt. Zu den besonderen Herausforderungen dieser Branche gehört, und jetzt kommt es auch wieder, die Bewältigung der Auswirkungen Ihrer falschen politischen Antworten auf Corona, die zu einem deutlichen Umsatzrückgang und fast zur Zerstörung von Teilen dieser Branche geführt haben. Wir erwarten von einem künftigen Monitoring folgende Anforderungen: detaillierte Darstellung der verschiedenen Sektoren innerhalb der Kreativwirtschaft, also dass man Musik, Film, Design, Software trennt, wirtschaftliche Kennzahlen wie Umsatz, Beschäftigungszahlen, Beitrag zum BIP, Investitionen und Exporte, die Analyse aktueller Trends, Herausforderungen und Chancen, eine Vergleichsanalyse, die zeitliche Entwicklungen und Vergleiche mit anderen Regionen beinhaltet, eine Bewertung der Innovationskraft und Aktivitäten, schließlich die Evaluation und Auswirkung von Förderprogrammen, also die Effektivität staatlicher und privater Förderungen. Ich sage nur, alles was uns in Berlin weiterbringt, unterstützen wir. Auch hier gibt es keinen politischen Dissens. – Guten Abend!
Ein wichtiges Beispiel wurde eben schon genannt, das ist die Games-Branche. Der deutsche Markt setzt 10 Milliarden Euro mit Gaming um. Von der Wertschöpfung fließt aber nur ein winziger Bruchteil nach Hessen. Während Berlin, Bayern und NRW zwischen 3,5 Millionen Euro und 5,3 Millionen Euro bereitstellen, sind es in Hessen sage und schreibe 260.000 Euro. In der Folge verliert Hessen als Standort an Boden. Das gilt vor allem für die Programmierung von Spielen: Junge Entwickler verlassen Hessen, um woanders zu arbeiten und zu gründen. Das muss sich endlich ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein eigenständiges Ministerium für Digitales haben wir als SPD-Fraktion und ich als digitalpolitischer Sprecher immer gefordert. Das ist das Erste, was wir hier an Impulsen setzen. Es ist jetzt da, und das freut mich. Wenn ich dann höre, dass wir irgendwie nichts zur Games-Branche haben: Im Koalitionsvertrag steht drin, dass wir die Games-Förderung ausbauen und dass wir sie weiterentwickeln. Auch der Mediencampus in Dieburg ist genannt; das sind jetzt noch einmal andere Zuständigkeiten. Aber auch daran haben wir gedacht. Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir nicht vergessen.
Mit den Special Olympics werden wir diese Barrieren überwinden. Wir stärken die Inklusion mit Blick auf unsere Infrastruktur und vor allem auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Kraft des Sports - liebe Kolleginnen und Kollegen, davon bin ich überzeugt - wird die Menschen in unserem Land zusammenbringen. Mit unserem Arbeitskreis waren wir beispielsweise bei den Special Olympic World Games in Berlin anwesend. Wir haben dort schnell gesehen, mit welchem Eifer und vor allem welcher Leidenschaft die Athletinnen und Athleten bei der Sache sind. Ich freue mich jetzt schon zum Beispiel auf die strahlenden Augen von unserem Spitzensportler Christof Olbrich, unserem Tennis-Ass, wenn er die Möglichkeit hat, in zwei Jahren in seiner Heimat seine Medaillensammlung erweitern zu können, gleichwohl - das muss man an dieser Stelle noch einmal betonen - es den Athletinnen und Athleten weniger um den Wettkampf beziehungsweise Wettbewerb geht, sondern vielmehr um die Freude am Sport, die Freude am Miteinander und die Freude am Leben.
Was in dieser Auflistung aber leider komplett fehlt, das ist die Games-Branche. Da haben wir in Hessen doch einiges zu bieten. Ich möchte fast sagen: Da haben wir in Hessen n o c h einiges zu bieten.
Ich hätte es mir im Antrag und vor allem im Koalitionsvertrag gewünscht – mit dir, Bijan Kaffenberger, im Verhandlungsteam hätte ich das auch fast erwartet –, dass wir in Hessen aus den vielen Gesprächen in den letzten Jahren gelernt haben und unsere vollkommen unzureichende Games-Förderung endlich mindestens auf das Niveau der anderen Bundesländer angepasst hätten.
Ich schaue in meinen Landkreis Darmstadt-Dieburg, zum Campus Dieburg. Die Studentinnen und Studenten in diesem Bereich können, dürfen – ich würde fast sagen, sie müssen – sich weiter in die RB 75 setzen. Dann fahren sie vier Bahnstationen nach Osten, kommen in Bayern an und haben dort eine tolle Games-Förderung. Ich glaube, das kann in Hessen nicht unser Anspruch sein.
Erinnern wir uns: Das Thema Special Olympics ist für uns als Saarland nicht fremd. 2023 hatte Berlin die Ehre, als erste deutsche Stadt die Special Olympics World Games auszurichten, die vom 17.06. bis 25.06.23 stattgefunden haben. Vor den Spielen wurden die internationalen Sportlerinnen und Sportler mit dem Host Town Programm willkommen geheißen. Mehr als 200 Host Towns, über 200 kommunale Projekte wurden ausgewählt, Delegationen aus aller Welt von 6 bis 300 Mitglieder in Deutschland zu empfangen. Im Saarland gab es folgende Host Towns für Athletinnen und Athleten und deren Angehörige: Perl hatte Haiti zu Gast, Saarbrücken Benin, St. Wendel Zimbabwe, Spiesen-El versberg Kongo und Hellas. Höhepunkt der Special Olympics Auftaktveranstaltung bei mir in Perl war ein Benefizbasketballmatch zwischen den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Kommunen und dem Basketballteam von Special Olympics Luxemburg - ein beeindruckendes Spiel, bei dem unsere kommunalen Vertreterinnen und Vertreter leider den Kürzeren gezogen haben. Nun sind wir als Saarland nicht Ausrichter der World Games, aber auch mit unseren Host Town Standorten haben wir bereits gezeigt: Auch die Veranstaltungen rund um die tatsächlichen Spiele sind ein wahres Spektakel. Das werden sie 2026 sicher auch sein.
Was ich ganz interessant fand an dem Antrag der CDU, ist der Hinweis auf didaktische Methoden, wie zum Beispiel die Serious Games. Ich habe da mal ein bisschen gegoogelt, was das eigentlich ist und bin auf ein sehr interessantes Serious Game gestoßen. Das heißt „The Unstoppables“ und beschäftigt sich mit Diversität. Ich kann mir gut vorstellen, dass man solche Serious Games, also quasi didaktische Spiele, also quasi digitale Spiele,
Games im Fach Soziales Lernen zum Beispiel anwenden kann. Das passt gut zu dem Thema, und das lässt sich da gut integrieren.
Serious Games und so angeht. Das ist aber kein Widerspruch, sondern das und Ähnliches passiert bereits. Wie gesagt, wir sind uns einig
Bei der Forschung und Aufklärung wollen wir die Games-Branche zur Finanzierung heranziehen. Wir halten es für geboten, das Thema in den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung zu überweisen und gemeinsam mit den Deputationen für Inneres und Verbraucherschutz eine Expertenanhörung zum Suchtpotenzial von digitalen Spielen und Lootboxen durchzuführen. Auf dieser Basis können weitere Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene erarbeitet werden. – Vielen Dank!
möchte ich Ihnen auch noch darüber Auskunft geben, dass wir mit der neuen Fördervereinbarung mit dem Landessportbund für die nächsten sechs Jahre den Breitenund Leistungssport absichern, und das auf einem deutlich gestiegenen Niveau; dass wir im Doppelhaushalt infolge der Special Olympics World Games jetzt auch die Mittel für den Behindertensportverband verdoppeln; dass wir uns darum kümmern, dass jedes Kind in Berlin schwimmen lernt und wir daher weiter den Betrieb der Berliner Bäder, auch bei gestiegenen Energiekosten, finanzieren und zusätzlich den Weg der Bädersanierung fortsetzen; und, auch wichtig, da die meisten Sportanlagen in bezirklicher Hand sind, dass wir das Sportanlagensanierungsprogramm um insgesamt 12 Millionen Euro im Doppelhaushalt stärken.
Dass Berlin wirklich Sport kann, haben wir gezeigt. Wir hatten in diesem Jahr die World Games. Was für eine hervorragende Veranstaltung! Wir hatten dazu eine Aktuelle Stunde. Ich habe dazu gesprochen. Solche Projekte haben Strahlkraft. Da können wir zeigen, dass Berlin mehr ist als die Rigaer Straße, dass Berlin mehr ist als der Görlitzer Park, dass Berlin mehr ist als Negativschlagzeilen. Wir können zeigen und beweisen, dass wir mehr können. Wir haben tolle Menschen, die sich im Sport engagieren. Wir können Großprojekte mit Kooperationen großer Fernsehanstalten und Ähnliches. Es ist wichtig, dass wir das fortführen.
Es geht um ein starkes Wirtschaftswachstum und um Ansiedlungs- und Gründungsförderung, die wir voranbringen wollen. – Es geht, zum zweiten, um das Arbeiten für die klimaneutrale Stadt mit den Investitionen in erneuerbare Energien, in den Masterplan Solarcity, Geothermie, Wasserstoff, Windenergie, all die Themen. – Es geht, zum Dritten, um die besten Köpfe und Hände für Berlin, um das Thema Gründungsförderung, Stadt der Frauen, Handwerksunterstützung und auch um die Frage, wie wir diejenigen, die als Fachkräfte in unsere Stadt kommen wollen, unterstützen. Dafür haben wir eine Vielzahl von Programmen im Haushalt enthalten. Wir wollen damit erreichen, und das ist eine ganz klare wirtschaftspolitische Strategie, Innovationsstandort Nummer 1 in Europa zu werden. Wir setzen auf die neuen Branchen, auf Fintech, Greentech, auch auf das Thema Games, aber genauso auf den Industriestandort Berlin, auf ein starkes Handwerk, auf die Frage, wie wir unsere Betriebe, egal, ob im Dienstleistungsbereich, in der Hotellerie, Gastronomie oder auch bei den modernen Techbranchen bestmöglich unterstützen können. Dieser Haushalt dient dazu.
Erstens. Wir erhöhen die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung des Medienstandorts Niedersachsen um 2,5 Millionen Euro. Ich finde, das ist eine erhebliche und sinnvolle Steigerung für die Games-Förderung, Festivals, Investitionen in Kinos und Medienkompetenzprojekte und auch den Tag der Medienkompetenz.
Die Filmförderung wird wieder ein wenig neu gestärkt. Dass es neue Unterstützung für Filme, für Medienschaffende, für Festivals gibt, ist richtig, denn sie wird tatsächlich dringend benötigt, weil die Preise auch in diesen Bereichen natürlich gestiegen sind. Die Förderung der Games hinzuzufügen, war vernünftig und richtig.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir stehen voll hinter dem Medienstandort Niedersachsen. Wir ermöglichen der Landesmedienanstalt, mit mehr Mitteln ihren wachsenden Aufgaben weiter gerecht zu werden. Die Film- und Games-Förderung wird weiter gestärkt, damit sie auch weiter in der Lage ist, inhaltlich hochwertige Investitionen in Niedersachsen zu fördern, und jungen, innovativen Menschen Perspektiven eröffnet.
Für den Medienhaushalt gilt das Gleiche wie für unseren Gesamthaushalt: Wir sagen klar, welche Aufgaben vorrangig gegenüber anderen sind, und zwar ohne dabei substanzielle Einschnitte vornehmen zu müssen. Unsere zentralen Schwerpunkte im Medienhaushalt lauten: Medienvielfalt sichern, Lokaljournalismus stärken, Medienbildung fördern und insgesamt die führende Position des Medienstandorts NRW festigen. Wir unterstützen weiterhin die starken Branchenevents. Wir setzen die Förderung für Serious Games und Gamification-Anwendungen fort, und wir verstetigen das Engagement für den E-Sport. Wir bauen wichtige Projekte wie den #DigitalCheckNRW weiter aus und setzen darüber hinaus neue Impulse, etwa beim Aktionsplan gegen Desinformation, denn die individuelle Medienkompetenz zu stärken, bleibt natürlich ein zentraler Schwerpunkt.
Mit Blick auf die Film- und Medienstiftung, die schon angesprochen worden ist, werden wir im kommenden Jahr mit Einsparungen konfrontiert sein. Sie bleibt allerdings – und das möchte ich hier ganz bewusst festhalten – die zentrale Agentur zur Förderung des Film- und Games-Standorts hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.
In gleicher Weise gilt das für den Bereich der Games. Hier bleibt es bei der Förderung von 3,5 Millionen Euro. Das ist angesichts der schwierigen Haushaltslage ein wichtiges Signal für die Branche und wird dort auch gesehen. Wir sind es dieser aufstrebenden Branche allerdings auch schuldig, nicht zuletzt deshalb, weil die Förderung seitens der Bundesregierung weiterhin sehr unstetig bleibt.
Mit Blick auf den Medienstandort ist es natürlich wichtig, dass wir neben der Filmförderung und der Games-Förderung entsprechende Möglichkeiten der Vernetzung haben; Frau Blumenthal hat es gerade angesprochen. Ich glaube, wir haben in NordrheinWestfalen eine Landschaft von guten Veranstaltungen, die wir auch im kommenden Jahr trotz der schwierigen Haushaltslage mit Blick auf die Förderung durch das Land aufrechterhalten wollen. Die Landesregierung bleibt ein verlässlicher Partner, und es gelingt uns sogar, trotz dieser Situation neue Akzente zu setzen. Ich denke etwa an das „Seriencamp“, das wir von München nach Köln geholt haben. Das war ein voller Erfolg in seiner ersten Ausgabe, und insofern freue ich mich schon auf die zweite im kommenden Jahr.
Das sortiert sich ein in das Gesamt-Messekonzept, zusätzlich zu den traditionellen Veranstaltungen wie Grüne Woche, IFA und ITB, eben auch neue Konzepte hinzuzuholen. Wir haben insbesondere im Bereich Greentech, FinTech und Games dort neue, innovative Ideen, um das Messekonzept und die ganze Tätigkeit der Messe nach der schwierigen Zeit der Pandemie wieder nach vorne zu bringen und wirklich zu sagen: Es ist nicht nur ein Neustart gelungen, sondern es gelingt eine krisenresiliente Entwicklung durch solche Veranstaltungen.
Und dann möchte ich Ihnen noch etwas sagen, weil Sie immer suggerieren, wir nähmen die Stadt nicht mit: Bei allen großen Veranstaltungen, die wir als Sportler hier in Berlin hatten – ich erinnere an die Special Olympics World Games – waren die Berlinerinnen und Berliner mit dabei. Sie waren mit dabei! Wir haben sie dazu aufgerufen, und sie sind gekommen. Ich kriege heute noch Gänsehaut – ich weiß gar nicht, wie oft ich das schon gesagt habe –, wenn ich daran denke, wie wir alle – auch Sie im Übrigen – im Stadion diese Spiele mitverfolgt haben,
Das haben Sie jetzt vergessen – oder ich habe es nicht gehört; dann entschuldige ich mich dafür, Herr Schatz. Auch das ist ein großer Mehrwert. Paralympische Spiele auszurichten heißt, dass wir als Stadt auch dort schon sehr gut auf dem Weg dorthin arbeiten. Deshalb habe ich auch vorhin das mit den Special Olympics World Games gesagt. Ich muss Ihnen also ehrlich sagen: Ich bin als Sportsenatorin begeistert davon, und wenn Sie diese Begeisterung auch übernehmen würden, Herr Schatz, würde ich mich sehr freuen.
Und viertens: Mit ihrer Strategie Sportgroßveranstaltungen betreibt die Bundesregierung eine Gigantomanie bei ausgewählten Sportevents. Mit den European Championships 2022 in München, den Invictus Games 2023 in Düsseldorf oder der Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024, während für andere große Sportveranstaltungen deutlich weniger Geld und Engagement des Bundes eingesetzt werden. Diese Gigantomanie lässt berechtigte Zweifel an den Versprechungen, dass Olympische und Paraolympische Spiele in Deutschland nachhaltig und bescheiden organisiert werden können.
Auch bei wichtigen Industrieforschungsprojekten wollen Sie den Rotstift ansetzen. Der schlägt ganz besonders bei uns in Hamburg extrem zu, nämlich bei der Kürzung der Games-Förderung: von 76 auf 48 Millionen Euro. Das werden wir in Hamburg merken. Anstatt, dass die Ampel endlich mal zur
So hätte zum Beispiel ein Blick in die vor drei Jahren beantwortete Große Anfrage „Kulturland Thüringen stärken“ mit der Drucksache 6/7104 geholfen, Antworten auf die unter Punkt I des FDP-Antrags gestellten Fragen zur Entwicklung der Medien- und Kreativwirtschaft zu bekommen. Der Antrag der FDP wärmt demnach erneut die bereits vor drei Jahren gestellten Fragen auf. Das kann man machen. Auch wir wollten damals von der Landesregierung wissen, welchen Anteil die Detailbranchen „Musikwirtschaft“, „Buchmarkt“, „Film- und Rundfunkwirtschaft“, „Designwirtschaft“, „Presse- und Werbemarkt“, die „Softwareund Games-Industrie“ am Bruttoinlandsprodukt in Thüringen hat, wie viele Arbeitsplätze und Unternehmen hier angesiedelt sind, wie hoch das Steueraufkommen ist usw., usw. Wichtig für die CDU war damals und ist heute immer noch die entscheidende Frage, welche Potenziale die Medien- und Kreativwirtschaft für den Wirtschaftsstandort Thüringen insgesamt hat und welche Wege und Möglichkeiten es gibt, um diese Potenziale weiter auszubauen. Was tut eigentlich die Landesregierung dafür, um diese Potenziale zu heben und zu festigen? Meine Damen und Herren, aus diesem Grund und weil der Antrag der FDP mit gerade einmal elf Fragen zur Entwicklung des Medienstandorts Thüringen der Bedeutung der Thematik in keiner Weise gerecht wird, hat die CDU-Fraktion nachgelegt und nunmehr zum Thema „‚Medienland‘ Thüringen stärken: Schwächen abbauen – Potentiale heben!“ eine Große Anfrage eingereicht, die sowohl dem Thema, als auch der Bezeichnung „groß“ gerecht wird. Wir sind sehr gespannt auf die Antworten auf die mehreren Hundert Fragen, die wir in dieser Anfrage aufgeworfen haben. – Kollege Montag, das ist so.
Schwerpunkte gesetzt werden. Weil es in den weiteren Haushaltsberatungen vom Verfahren her nicht mehr möglich sein wird und ich diesen Bereich betreue, gestatten Sie mir kurz den Hinweis: Ich freue mich, dass wir hier für die Bereiche Musik und Clubkultur entsprechende Akzente und Schwerpunkte setzen können, denn die leisten einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung dieser Stadt. Ich bin der Wirtschaftsverwaltung sehr dankbar, was das Thema Games betrifft, dass mit dem House of Games hier neue Technologien und Ideen für kreative junge Leute berücksichtigt werden. Das ist ein wichtiger Baustein in dieser Strategie. Nicht zuletzt danke ich dem Regierenden Bürgermeister für sein Engagement, was den Bereich Kinoförderung und Filmwirtschaft betrifft, der internationaler Markenkern dieser Stadt ist. Ich will aber auch sagen – das hat der Regierende Bürgermeister sehr diplomatisch und höflich ausgedrückt –: Was die Bundeskulturministerin mit der Berlinale veranstaltet, ist schon ein einmaliger Vorgang. So etwas gab es in der Vergangenheit noch nie. Dass 130 renommierte, internationale Filmschaffende sich in einem öffentlichen Brief genötigt fühlen, darauf hinzuweisen, dass der Umgang mit der Berlinaleleitung unmoralisch und unprofessionell ist, sollte uns sehr zu denken geben. Das ist im Umgang mit einem so herausragenden Filmfestival in Berlin absolut unwürdig.
Seit den Olympischen Spielen von 1972 waren die Special Olympics eine der größten Sportveranstaltungen in Deutschland, ganz gewiss hier in Berlin. Wir haben ein großes Sportfest erlebt, bei dem Freundschaft und Begegnung im Mittelpunkt standen und sportliche Höchstleistungen erbracht wurden. Viele Familien haben uns erzählt, aber auch wir selbst haben es ja gemerkt, wie beeindruckt wir und sie von Berlin waren und sind. Und sie wollen auch wiederkommen: Bilder aus einem bunten und freundlichen Berlin sind mal wieder um die Welt gegangen – eine sehr schöne Sache. Die Geschichte des Berliner Olympiageländes sowie die Nutzung des Sports und der Spiele von 1936 für die Hitler-Propaganda dürfen und werden wir aber niemals vergessen. Aber – und das ist das Wichtige und das Schöne – 2015 haben im Olympiapark mit der Eröffnungsfeier in der Waldbühne die Maccabi Games, die Weltspiele der Sportlerinnen und Sportler jüdischen Glaubens, stattgefunden. Und jetzt, 2023, sind nun Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt mit Beeinträchtigungen in das Olympiastadion eingelaufen. Was für eine Wendung der Geschichte, dass in den Monumenten von einst heute die Menschen Sportfeste feiern, die von den Nazis entmenschlicht, verfolgt und vernichtet wurden. Was für eine tolle Geschichte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zusammen unschlagbar“ – unter diesem Motto standen die Special Olympics World Games. Sie sind genau die Art von Sportgroßveranstaltung, die wir austragen wollen und die Berlins Image gut tut.