Immer wieder wird in Rheinland-Pfalz, aber nicht nur hier, darüber diskutiert, wie es mit dem Ausbau der Windkraft weitergeht. Natürlich gehört auch die Windkraft zu einem dieser Bausteine der erneuerbaren Energien. Ich möchte noch einmal sagen, es ist nicht so, dass wir die Windkraft wollen, weil sich die Windkrafträder so schön drehen. Die Windkraft ist vielmehr die kostengünstigste erneuerbare Energie, die wir haben. Sie können Strom aus Windkraftwerken zwischen fünf und neun Cent erzeugen. Das schaffen Sie mit keiner anderen Art. Das schaffen wir im Moment noch nicht einmal mit der Wasserkraft. Die Biomasse wird etwa das Doppelte oder gar das Dreifache kosten. Die Geothermie, die in manchen Fraktionen große Hoffnung erweckt, wird auch das Doppelte kosten. Kostengünstig ist also auf jeden Fall die Windkraft. Deshalb haben wir festgehalten, in begrenztem Ausmaß müssen wir auch in Rheinland-Pfalz die Windkraft ausbauen, damit wir die Wertschöpfung erhalten können, damit wir dann auch im Land Rheinland-Pfalz Produktion erstellen können, damit wir im Land Rheinland-Pfalz Strom aus erneuerbaren Energien möglichst schnell und möglichst kostengünstig gewinnen können.

In der Bewertung der Landespolitik hat es die Windkraft laut Aussagen der Agentur für Erneuerbare Energien sogar auf den ersten Platz geschafft. Das auch, weil die bereits von uns 2011 auf den Weg gebrachte Verordnung zur grundsätzlichen Erlaubnis von Windkraft in Landschaftsschutzgebieten nun rechtskräftig ist, natürlich auch, weil wir umfangreiche Potenzialstudien für die Windkraft auf den Weg gebracht haben, weil ein besonderer Kartenservice über das Landeskatasteramt zur Verfügung gestellt wird, weil Workshops für kommunale Akteure eingerichtet wurden, die weiterhin vom Umweltressort fortgesetzt werden, und weil es einen Windleitfaden für Kommunen gab. All das macht die Planung im Saarland leichter. Es liegt nun seit knapp eineinhalb Jahren in der Hand der Kommunen, die Windkraft über die Flächennutzungsplanung zu gestalten, der Windkraft entsprechend Raum zu schaffen.

Nun noch einmal zur Nutzung der erneuerbaren Energien: Es muss einen Energiemix geben, und dazu gehören die erneuerbaren Energien und innerhalb des Mixes der erneuerbaren Energien natürlich auch die Windkraft. Wir sind jedoch dafür, hier zu differenzieren, und diese Differenzierung findet gegenwärtig allerorten statt: „Schwarzwälder Bote“: „Euphorie für Windkraft flaut ab“, „Stuttgarter Nachrichten“: „Der Windkraft weht eine steife Brise entgegen“. Das ist für die Windkraft eigentlich sehr viel besser als Ihr Rückenwind; denn mit dem Rückenwind fängt die Windkraft gar nichts an.

Zum Thema Windkraft hat Herr Weber auch schon ausgeführt und es ist, glaube ich, auch schon mehrmals im Plenum auffällig geworden, dass wir auch dafür sind, Windkraft grundsätzlich im Wald zu erlauben. Alles andere ist reine Ideologie. Es ist nicht immer gut - ich knüpfe an das an, was Frau Hitzing gesagt hat -, wenn sich eine Ministerpräsidentin persönlich einschaltet. Beim Thema Windkraft war das so. Es geht gar nicht darum, dass wir sagen, wir brauchen ganz viel Windkraft im Wald, es geht einfach darum, dass man im Einzelfall eine Abwägung möglich machen muss. Es zeugt einfach von naturschutzfachlichem Unverständnis und nicht von Sachverstand, Windkraft grundsätzlich auszuschließen, Herr Primas. Genauso wenig Sachverstand ist es, wenn man sich als Ministerpräsidentin hinstellt und sagt, eine Stromtrasse ist gut, alle weiteren wollen wir nicht. Damit macht man keine Energiewende,

Ich will in Zusammenhang mit der Windkraft noch einen weiteren Aspekt aufgreifen, nämlich Ihre Art, Mittelstandsförderung im Saarland zu betreiben. Da ist die Windkraft ein Paradebeispiel! Wir haben schon einmal darüber gesprochen: die Anlage in Kerlingen. Da gibt es einen saarländischen Mittelständler, der dort eine Anlage bauen will. Der kriegt positive Signale vom zuständigen Ministerium, dass er bauen kann, der investiert mehrere Hunderttausend Euro. Dann gibt es einen kleinen Aufstand im Ort, SPD und CDU im Gemeinderat Wallerfangen gehen aus ideologischen Gründen auf die Barrikaden, Windkraft wird zum Teufelszeug erklärt. Was macht das zuständige Ministerium? Die Anlage wird gestoppt mit einer hanebüchenen Begründung. Der Unternehmer steht im Regen, er klagt jetzt gegen das Land. Das ist saarländische Mittelstandsförderung am Beispiel Windkraft! Da, liebe Frau Ministerin, sollten Sie noch einmal genauer darüber nachdenken. Sie wissen, wir haben gerade über dieses Beispiel mehrfach diskutiert. Auch das ist ein Desaster in der Wirtschaftspolitik.

Ich muss es immer wieder sagen –, die Windkraft ist im Moment die effektivste erneuerbare Energie. Wir zahlen für ein Kilowatt Einspeisung bei der Windkraft 7 bis 8 Cent. Wir zahlen bei der Solarkraft 63 Cent. Ich will das nicht gegeneinander ausspielen. Auch bei der Biomasse und der Geothermie liegen die Einspeisevergütungen höher als bei der Windkraft. Selbst bei kleinen Wasserkraftanlagen liegen sie höher. Also ist die Windkraft die effektivste erneuerbare Energienart, auch an windschwächeren Standorten, wie beispielsweise in der Vorderpfalz. Aber sie rentiert sich immer noch am besten.

Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Windkraft in Bayern ein Schattendasein führt. Wir haben in fast jedem Bundesland bei den erneuerbaren Energien einen höheren Anteil der Windkraft als der Fotovoltaik. In Bayern ist es genau umgekehrt. Wir haben mehr installierte Leistung bei den Solaranlagen als bei der Windkraft. Dabei ist die Windkraft viel wirtschaftlicher und kostengünstiger. Da gibt es einen massiven Nachholbedarf.

Bis vor einigen Jahren waren wir noch Windkraftland Nummer eins. In Zeiten der Großen Koalition wurden wir aber von mehreren Bundesländern überholt. Hier gilt es also, wieder Terrain zurückzugewinnen. Für die Kommunen ist die Windkraft inzwischen zu einer wichtigen Steuereinnahmequelle geworden, und für die Investoren - oft Einzelpersonen - stellt die Windkraft oft ein weiteres wirtschaftliches Standbein dar. Betrachtet man die Windkraft historisch, so kann man feststellen, dass die Windkraft die erste neue großflächige Industrieansiedlung in unserem Land seit mindestens 400 Jahren war. Die letzte Ansiedlung dieser Art waren die Werften in diesem Land.

Die Reihe der Beispiele können wir fortschreiben: Sie, Herr Bellino, agieren vor Ort gegen Windkraft, Herr Irmer agiert gegen Windkraft, Herr Reul agiert gegen Windkraft, Herr Kasseckert agiert gegen Windkraft – und Herr Dr Arnold.

Nicht einstimmen möchte ich aber in die Euphorie in Sachen Windenergie beziehungsweise Entwicklung der Windkraft. Ich glaube, dass dieser Bereich derzeit zwar von Interesse ist, längerfristig aber nicht die Bedeutung hat, die ihm in der Mitteilung des Senats zugemessen wird. Spätestens dann, wenn die massive staatliche Förderung, und dazu gehören die besonderen Abschreibungsregeln genauso wie der Einspeisepreis für den erzeugten Strom, zurückgefahren oder gar beseitigt werden, hat die Windkraft wirtschaftliche Probleme. Das Setzen auf die Windkraft hat nach meiner Auffassung nur eine kurzfristige Perspektive, langfristig dürfte der Windkraft eine erheblich geringere Bedeutung zukommen als angenommen. Wir sollten also im südlichen Fischereihafengebiet auch für andere Entwicklungen und Ansiedlungswünsche offen bleiben.

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass wir in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg die Weichen für die Energiewende seit dem Regierungswechsel gut und richtig gestellt haben. Wir haben das Landesplanungs gesetz endlich novelliert, nachdem Sie jahrelang blockiert ha ben, Herr Kollege Hauk, und im Gegensatz zu anderen Bun desländern wie z. B. Rheinland-Pfalz der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung bei uns unter 1 % lag. Wir haben uns das Ziel gesetzt, den Anteil der Windkraft auf 10 % auszubau en. Dass Sie jetzt, wie Sie heute gesagt haben, seit Fukushi ma Ihren Widerstand gegen den Ausbau der Windkraft aufge geben haben, das finden wir begrüßenswert. Allerdings waren Ihre Ausführungen zur Windkraft, die Sie heute hier vorgetra gen haben,

Meine Damen und Herren, immer mehr Menschen empfinden Windräder als Beeinträchtigung des Landschaftsbilds, aber ich will der Fairness halber auch die positiven Aspekte des Ausbaus der Windenergie nicht in den Hintergrund rücken lassen. Thüringen bekennt sich ausdrücklich zum europäischen Ziel, den Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2010 auf 12,5 Prozent des Bruttostromverbrauchs zu steigern. Primär wollen wir dies durch die energetische Nutzung der Biomasse erreichen. Hier steht mehr die Effizienzsteigerung vorhandener Biomasseanlagen als die Neuerrichtung von Biomasseanlagen im Vordergrund. Auch die Windkraft trägt zur Erfüllung dieses Ziels bei. Im Jahre 2002 - aktuellere Daten stehen uns noch nicht zur Verfügung - hat die Windenergie 3,2 Prozent des Stromverbrauchs in Thüringen abgedeckt. Alle erneuerbaren Energien zusammen, allerdings 9,3 Prozent, und dies macht deutlich, dass die Windkraft in Thüringen und für Thüringen nicht die Bedeutung der Wasserkraft und nicht die Bedeutung der Biomasse erreicht. Thüringen und Sie erkennen, wir sind auf einem guten Weg, wir wollen auf 12,5 Prozent und sind heute auf 9,3 Prozent -, das wage ich zu prognostizieren, wird das Ziel bereits deutlich vor 2010 erreichen. Positiv an der Windenergie ist für Thüringen unbestreitbar, dass die Windenergie Arbeitsplätze geschaffen hat. Herr Abgeordneter Kummer, die Zahlen, die uns zur Verfügung stehen, deuten darauf hin, dass rund 700 Dauerarbeitsplätze in Thüringen durch die Windkraft geschaffen worden sind und, Frau Becker, ich stimme Ihnen gern und ausdrücklich zu, wir haben die gleiche Zahlenbasis zur Verfügung. Wichtige Zulieferbetriebe in Thüringen, das wollen wir doch nicht übersehen, sind die Meuselwitz-Guss-Eisengießerei, Silbitz

Den größten Anteil an der Deckung des Primärenergiebedarfs aus erneuerbaren Energien hat nicht die Windenergie, sondern die Biomassenutzung. Das ist eine ganz wichti ge Feststellung. An zweiter Stelle fol gt die Windkraft. Die Windkraft hat dafür allerdings bei den enteuerbaren Energien in Brandenburg und ganz Deutschland die höchsten Zuwachsraten. Zwischen !995 und 1999 hat sich die installierte Leistung im Land versiebenfacht. Damit stand Brandenburg bei der Windenergienutzung Ende 1999 an vierter Stelle aller Bundesländer. ich möchte jetzt nicht auf die Diskussion darüber zurückkommen, wie sich Windkraft und Tourismus miteinander vertragen. Darüber hat es in Brandenburg einige interessante Debatten gegeben.

Ich möchte auf etwas anderes hinweisen, meine Damen und Herren. Es gibt sowohl für Biomasse als auch für Windkraft noch erhebliche Ausbaupotenziale auch in diesem Land. Allerdings muss und kann ich darauf hinweisen. dass die Windkraft in Zukunft keine Landesförderung mehr braucht, weil es durch das neue Einspeisungsgesetz Rentabilitätsberechnungen gibt. die uns erlauben, unsere Landesgelder stärker auf die Biomassenutzung zu konzentrieren. Wir haben uns darauf verständigt und ich habe entsprechend angeordnet. dass Windkraft in Brandenburg in Zukunft nicht mehr zusätzlich gefördert wird.

Jetzt ist im ganzen Land Bewegung in die Sache Windkraft gekommen. Viele Kommunen planen. Der Deckel war auch ein Grund dafür, weshalb das Land jahrelang die rote Laterne beim Ausbau der erneuerbaren Energien innehatte, denn die Windkraft ist der Leistungsträger unter den erneuerbaren Energien, nebenbei auch der Billigmacher, muss man sagen. Ohne die Windkraft würde der Ausbau der erneuerbaren Energien wesentlich teurer kommen. Mittlerweile haben wir uns um zwei Plätze auf Platz 14 bei den erneuerbaren Energien vorgearbeitet.

Wir brauchen die Windkraft. Sie tun doch im Moment so, als wäre jede Windkraftanlage des Teufels und als dürfte man keine neuen mehr aufstellen. Mich ärgert wirklich, wenn die Lobbypartei für die Atompolitik, die Milliarden und Abermilliarden an Subventionen erhalten hat, plötzlich sagt: Was, da ist ja etwas subventioniert. Das können wir doch nicht zulassen. – Natürlich ist auch die Windkraft subventioniert. Wir wollen das doch. Wir wollen das sowohl bei der Solarkraft zur Markteinführung als auch bei der Windkraft.

Kolleginnen und Kollegen, im abschließenden Teil meiner Rede möchte ich noch die Frage des Ausbaus der Offshore-Windkraft vertiefen, denn es ist auch angesprochen worden: Gerade bei manchen Umweltverbänden ist dieses Thema nicht unumstritten. Wir vertreten die Auffassung, dass Klimaschutz durch den Ausbau der Offshore-Windkraft und Natur- und Landschaftsschutz keine Gegensätze sein müssen. Der Ausbau der Offshore-Windkraft ist not

nur durch das EEG werde die Windkraft rentabel. Warum hatte dann Hessen in der Zeit, als dort noch Rot-Grün regierte, bereits vor dem EEG sechsmal so viel Windkraft wie Baden-Württemberg, obwohl ja Hessen auch wenig Zugang zum Meer hat, wie Sie sicherlich wissen, und obwohl Hessen in etwa die gleichen Voraussetzungen wie wir hat? Das heißt, Windkraft ist eben rentabel, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Hier blockiert niemand den Ausbau der Windkraft. Die Windkraft muss aber dort vorangetrieben werden, wo es ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist. Das ist Ihre typische Vorgehensweise: Sie greifen ein Stichwort auf und betreiben Gleichmacherei. Für die anstehende Novellierung des Gesetzes über erneuerbare Energien – EEG – möchte ich Ihnen gerne Folgendes ins Stammbuch schreiben: In den letzten Jahren – und das soll durch die Novellierung des EEG noch weiter ausgebaut werden – wurde die Windkraft einseitig gefördert. Die Windkraftnutzung ist aber naturgemäß in Norddeutschland an der Küste eher möglich als im Binnenland. Wir wollen mit unseren Stromgebühren jedoch die erneuerbaren Energien in allen Teilen Deutschlands fördern, nicht nur im windigen Norden, sondern auch im sonnigen Süden.

Vielleicht noch einige Details, die zeigen, dass Sie sich nicht mit der Materie auseinandergesetzt haben. Sie versuchen sich hier ein freundliches Image für die erneuerbaren Energien zu geben. Wenn man aber im § 2 die Kriterien für die Förderungswürdigkeit energiewirtschaftlicher Vorhaben nachliest, dann fehlt dabei ausgerechnet die Windkraft. Diese wollen Sie also nicht fördern. Wahrscheinlich ist Ihnen entgangen, dass die Windkraft sowohl in Sachsen als auch in Deutschland den weitaus größten Anteil an den erneuerbaren Energien ausmacht. Warum fehlt sie bei Ihnen? Weil es Ihnen wahrscheinlich nicht um die erneuerbaren Energien geht, sondern darum, hier mit populistischen Sprüchen wieder Stimmung gegen Europa machen zu wollen. Die Windkraft hat nun einmal Probleme in der Akzeptanz, und dafür wollen Sie wohl nicht in die Bresche springen.

Die Stromerzeugung aus Windkraft ist dargebotsabhängig. Das heißt, bei Flaute und bei Sturm gibt es keine Energieerzeugung aus Windkraft. Entweder drehen sich die Räder nicht oder der Wind bläst zu stark, dann schalten sie sich automatisch ab. Der Strom aus Windkraft ist außerdem nur wenig speicherfähig. Das ist ein wesentlicher Nachteil. Das bedeutet, dass durch die konventionelle Energieerzeugung eine Grundlast vorgehalten werden muss. Wir sparen damit kein einziges konventionelles Kraftwerk ein. Andererseits müssen bei Windspitzenzeiten konventionelle Kraftwerke heruntergefahren werden.

Uns ist aber auch klar, meine Damen und Herren, dass das allein für diese Riesenflächen nicht ausreichen wird. Wir haben auch noch andere Ideen, an denen wir weiter arbeiten werden, ich möchte sie nur erst einmal in den Raum stellen, aber ich finde, man muss darüber nachdenken. Das wäre zum Beispiel, einen Klimawald darzustellen. Es besteht die Möglichkeit, auch hier vielleicht einen Friedwald zu machen. Ich glaube, das ist etwas, was Herr Eckhoff durchaus auch unterstützen könnte. Es ist auch erforderlich, hier die Windkraft auszubauen. Der bisherige Ausbaustand der Windkraft basiert auf den ursprünglichen Überlegungen, man könnte ja ohne weitere nachbarschaftliche Beeinträchtigung mehr ökologischen Strom mittels Windkraft erzeugen.

Nun noch zum wichtigsten Thema, der Windkraft. Wir sind nicht nur für die Nutzung der Windkraft. Wir sagen nicht „Windkraft ja und Landschaftsschutz nein“ und auch nicht umgekehrt.

Wenn Sie sagen - der Begriff ist ja spannend -„gute industriepolitische Chancen haben“ und wenn ich dann diese Dreiviertelseite dumme Tirade gegen die Windkraft im Koalitionsvertrag lese, dann frage ich Sie: Wer ist denn industriepolitisch engagiert? Wenn Sie Ausschreibungsmodelle machen wollen: Welcher Bereich der Erneuerbaren ist denn am schnellsten wirtschaftlich? Ich habe mit der Statkraft Gespräche wegen Hürth geführt. Die hat mir gesagt, sie stellt in Norwegen für 3,2 Cent pro Kilowattstunde Windkraft her. Von allen Energieformen, die Sie hier nennen, wird die Windkraft am schnellsten wirtschaftlich werden.

Ich muss schon sagen, es fällt mir schwer: Ich muss die CDU noch einmal loben. Die Privilegierung der Windkraft ist auch nicht unsere Idee. Das haben doch nicht die SPD und noch nicht einmal die FDP durchgesetzt. Die Privilegierung der Windkraft kam von der CDU, gegen die Sie jetzt wie Don Quichotte anrennen. Das ist Ihre Idee gewesen. Herr Licht, Sie haben diesen Ausbau befürwortet. Es war eine gute Idee – ich sage dies noch einmal –, weil die Windkraft im Moment die effektivste Methode ist, Strom ohne CO2-Ausstoß zu erzeugen, oder – das ist die einzige Alternative – Sie wollen den Atomkonsens kündigen und weiterhin Atomkraftwerke betreiben, und zwar solche unsicheren wie beispielsweise Biblis A und Philippsburg I. Wir wollen das nicht. Wenn Sie das wollen, müssen Sie es sagen.

Vielleicht noch eine Vorbemerkung zu Ihnen, Herr Kummer. Sie hatten gesagt, die Windkraft, die erneuerbaren Energien lägen bei den Subventionen noch unter denen der Steinkohle. Mir liegen andere Zahlen vor. Die Windkraft hat in der Förderung mit 7,5 Mrd. gerade die Steinkohlesubventionen eingeholt. Das heißt, wir haben gerade im Bereich der Windkraft eine völlige Überförderung erreicht, sehr zu Lasten der Stromverbraucher, die das natürlich am Ende bezahlen müssen.

Selbstverständlich gibt es aber auch eine Konzentration auf gute Standorte im Bereich der Windkraft. Ich glaube, es ist in unser aller Sinn, dass zur Energiegewinnung aus Windkraft nur gute Standorte herangezogen werden. Aber ich sage auch als kleinen Seitenhieb, vor allem an die Mitglieder der CDU-FDP/DVP-Regierungskoalition, dass sie hier durchaus noch etwas machen sollten und nicht mit ihrer Politik die Energiegewinnung aus Windkraft komplett verhindern sollten. Denn speziell im Bereich der erneuerbaren Energien müssen wir an allen Fronten kämpfen und dürfen wir uns nicht nur auf Biomasse und Wasserkraft kaprizieren.

Sie polemisieren auch permanent gegen Windkraft. Wir führen heute noch eine Debatte über Windkraft. Auch das ist nicht zukunftsführend, was Sie machen, weil Sie natürlich ehrlicherweise sagen müssen, wo die Windkraft eine wichtige Rolle spielt, nämlich gerade beim Ausbau von Offshore und in der Leistungsverstärkung vorhandener Standorte und Anlagen, die wir auch bei uns ha

Bei der Windkraft ist es sogar noch viel absurder. Da wird vonseiten des Landes sogar verhindert, dass hier Investitionen stattfinden. Sie wollen ja keine Windkraft. Ich bin einmal gespannt, wie sich der neue Ministerpräsident Oettinger verhält, ob auch er einen Kampf gegen die Windkraft führt oder ob er wenigstens hier die privaten Investitionen, die es ja geben soll, wo das Geld vorhanden ist, zulässt.

Meine Damen und Herren, wenn wir so an die Windkraft herangehen, dass wir sagen: „Wenn man die Windräder sieht, dann müssen sie verboten werden; wir bauen sie nur dorthin, wo sie nicht gesehen werden“, dann wird die Windkraft keinen Beitrag leisten. Daher ist es wichtig, dass hier eine andere Regionalplanung kommt, dass die Regionalplanung auch wirklich windhöffige Standorte ausweisen kann. Dann wird die Windkraft ihren Beitrag leisten und auch einen wichtigen Beitrag zum Verdopplungsziel erbringen können.

Meine Damen und Herren, eine zweite Folge der damaligen illustren Runde zum Thema Windkraft ist die Änderung des Landesplanungsgesetzes. Gegen unsere Stimmen wurde im Landtag bei der Novellierung des Landesplanungsgesetzes der Windkraft eine Sonderrolle zugewiesen. Die Regionalverbände müssen jetzt eine Vorrangplanung für Windkraft erstellen.