Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft braucht besondere Bedingungen. Wissenschaft lebt von mehreren aufeinanderfolgenden Bewährungsphasen, die notwendig befristet sind. Wissenschaft lebt vom Wechsel von der einen in die andere Arbeitsgruppe, um sich befruchten zu lassen, wie es andere machen, wie die ein Problem lösen. Wissenschaft lebt vom Reisen in andere Länder mit anderen Wissenschaftstraditionen, und Wissenschaft lebt auch von Projekten, die notwendigerweise befristet sind. Also: Wissenschaft braucht Zeitverträge und lebt von Zeitverträgen. Zeitverträge sind per se nichts Schlechtes für die Wissenschaft.

Es gibt übrigens zwei Anträge auf Federführung, und zwar einmal der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und einmal der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Ich lasse als Erstes darüber abstimmen, dass die Federführung beim Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur liegen soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Ich frage nach den Gegenstimmen. Gibt es nicht. Nach den Stimmenthaltungen. Da gibt es einige oder besser zahlreiche, aber die Mehrheit hat sich für die Federführung beim Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur entschieden. Damit erfolgt keine Abstimmung über die Federführung beim Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Ich wiederhole auch hier noch einmal. Wir haben überwiesen an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Innenausschuss und an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 5.

Auf eines möchte ich hinweisen – dies gilt mit Ausnahme von Baden-Württemberg; dies attestiere ich der Kollegin ausdrücklich –: Der übergroße Teil der Länder in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Vorteil davon, dass der Bayerische Ministerpräsident ganz wesentlich daran mitgewirkt hat, dass bei der Aufteilung der Zuwächse im Bereich von Bildung und Wissenschaft für den Bereich Wissenschaft und schulische Bildung 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dabei werden 1,2 Milliarden Euro Länderanteil am BAföG durch den Bund übernommen. Übrigens waren eingangs dieser Verhandlungen nicht alle Mitwirkenden in der Großen Koalition der Meinung, dass diese Mittel für Wissenschaft und schulische Bildung zur Verfügung gestellt werden sollen; es gab durchaus andere Vorstellungen. Letztlich hat sich die Koalition in Berlin auf diesen richtigen Weg verständigt. Wenn man allerdings genau darauf sieht, wer davon auch im Sinne des Erfinders Gebrauch macht, nämlich im Sinne dieser Vereinbarung der beiden Koalitionspartner in Berlin, und diese Mittel zu 100 % in Schule und Wissenschaft investiert werden, stellt man fest, dass zehn oder zwölf Länder genau das Gegenteil tun. Ganz wenige Länder investieren diese zusätzlichen Mittel von gut 160 Millionen Euro insgesamt für Wissenschaft und schulische Bildung zu 100 % in die genannten Ziele. Wir machen dies in dem Kernbereich, der angesprochen wurde, ganz bewusst.

Die Stadt Oldenburg wurde vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft als „Stadt der Wissenschaft 2009“ ausgezeichnet. Das ursprünglich temporär geplante „Schlaue Haus“ ist eines der 16 Leitprojekte der Bewerbung Oldenburgs als „Stadt der Wissenschaft 2009“ (Leitprojekt 4). „Stadt der Wissenschaft“ ist zwar primär ein einjähriges Veranstaltungsprogramm, bislang haben aber zwei Städte erfolgreich den Versuch unternommen, die Dynamik aus einem Wissenschaftsjahr durch die Einrichtung eines Wissenschaftshauses und damit den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft fortzuführen. Dies soll nach Aussage der Stadt Oldenburg durch das „Schlaue Haus“ auch in Oldenburg geschehen.

Aus dieser Zeit stammen auch einige der grundlegenden Reden, die über sein ethisch motiviertes Politikverständnis Auskunft geben. Kubel glaubte, dass die demokratische Arbeiterbewegung aufgrund ihrer Haltung zum Nationalsozialismus das moralische Recht auf Führung des Landes beanspruchen könne. Dies galt im Übrigen auch gegenüber der Wissenschaft, die er zwar in ihren wissenschaftlichen Leistungen respektierte, aber in ihrem sittlichen Versagen geißelte. „Ich möchte fragen“, so rief der 37-jährige Ministerpräsident im Juni 1946 den versammelten Braunschweiger Wissenschaftlern zu, „wie hoch ist der Grad der Wahrscheinlichkeit dafür, dass in der Wissenschaft Verstand und Charakterreinheit und Charakterstärke, Technik und Ethik, Zivilisation und Kultur in einer schönen Harmonie miteinander vereint vorwärtsgeschritten sind?“ „Ist es nicht die Wissenschaft gewesen, die mit Schuld daran trägt, dass unser Land in Trümmern liegt, dass unsere Menschen in Verzweiflung stehen?“ Vielleicht liege das Unglück darin, dass die Vertreter der Wissenschaft selbst „nicht erkannt haben, dass es nicht genügt, der seelisch unreifen Menschheit immer neue Möglichkeiten in die ungeschickten Hände zu geben“. „Der Anspruch der Wissenschaft zur Teilnahme an der Führung der Menschheit, der ihr aufgrund ihres Wissens von der Menschheit zuerkannt wurde, macht sie schuldiger, als die Masse des Volkes ist“.

In den letzten 20 Jahren gab es unterschiedliche Organisationsstrukturen für den Wissenschaftsbereich. Es gab ein eigenständiges Ministerium Wissenschaft, Forschung und Kultur. Es gab Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Es gab Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr. Es gab Bildung und Wissenschaft. Und nun gibt es Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung.

Außerdem möchte ich Ihnen noch folgenden Beschluss der staatlichen Deputation für Wissenschaft vom 30. Juni 2000 mitteilen: „Die Deputation für Wissenschaft schließt sich dem Beschluss des Rechtsausschusses an. Sie bittet den Senator für Bildung und Wissenschaft und die Universität Bremen um eine Evaluation der Erfahrungen mit der Gesetzesnovelle und um die Implementation von Maßnahmen in den Studienverlauf, die flankierend zur Gesetzesänderung geeignet sind, die Prüfungsergebnisse zu verbessern.“ — Soweit die Deputation für Wissenschaft!

Soll die Federführung beim Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft oder beim Ausschuss für Finanzen liegen? - Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft. Wer dafür ist, die Federführung dem Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft zu übertragen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich keine. Enthaltungen? - Aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Federführung dem Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft übertragen worden. Der Tagesordnungspunkt 1 ist erledigt.

Aktuelle Beispiele dafür sind die Expertenkommissionen der Bundesbildungsministerin, dort haben die Gewerkschaften Beobachterstatus, oder die Vertretung der Gewerkschaften in Landeshochschulräten, z.B. in Brandenburg. Im Übrigen gab es während der großen Koalition im Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur einen Beirat für Wissenschaft und Forschungspolitik unter Beteiligung der genannten Gewerkschaften. Da waren wir offensichtlich schon einmal ein Stückchen weiter, mindestens auf dieser Ebene. Wir erwarten deshalb, dass die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf die ihr bzw. dem Ministerium mit § 109 Abs. 3 und 4 des Thüringer Hochschulgesetzes übertragenen Rechte nutzt, um mit den Hochschulen das Problem zu erörtern, damit ein wichtiger gesellschaftlicher Bereich in Thüringen nicht weiter ausgegrenzt und eine größere Ausgewogenheit in der Besetzung der Kuratorien erreicht wird. Mindestens vier gesellschaftliche Bereiche sind aus unserer Sicht zu berücksichtigen in dieser Erörterung: der Wissenschaftsbereich mit auswärtigen Wissenschaftlern, da kämen auch die internationalen in Betracht; Abnehmer; Unternehmen und ich erwähne hier auch ausdrücklich die Schule, Herr Schwäblein, das muss ja nicht der Lehrer aus dem Ort sein. Aber wenn ich vorhin die Frage des Ausbildungsbedarfs im Lehrerbereich angesprochen habe, da gibt es schon Impulse von dieser Seite für die Gestaltung der Hochschulen. Ich möchte die Kirchen- und Religionsgemeinschaften und natürlich die Gewerkschaften erwähnen; die Liste ließe sich verlängern. Das würde die Öffnung der Hochschulen in die Gesellschaft weiter befördern, zugleich zu größerer Transparenz der Aufgaben in Lehre, Forschung, Weiterbildung und Dienstleistung führen sowie die demokratische Mitbestimmung und Kontrolle verstärken. Wenn dies nicht gewollt ist, sollten die Verantwortlichen, in erster Linie das Ministerium und die Vertretungen der Hochschulen, dies der Öffentlichkeit unter der Angabe der Gründe auch deutlich sagen. Seltsam mutet nach unserer Auffassung, und da komme ich auf Ihre Presseerklärung zu sprechen, Herr Schwäblein, jedoch an, dass Sie bekunden, die Kuratorien sollten nicht zu Gremien von Lobbyisten gemacht werden. Die gesellschaftlichen Interessenvertreter, internationale Experten, ich habe es vorhin schon gesagt, da bin ich völlig Ihrer Meinung, gehören in die Kuratorien. Aber nun kann es ja sein, dass Sie, Herr Schwäblein, für sich festgestellt haben, derartigen Aufgabenstellungen nicht gewachsen zu sein. Wir haben wenigstens Diskussionsbedarf, deshalb beantrage ich namens meiner Fraktion, den Antrag der SPD an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu überweisen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Wissenschaftspolitik ist mehr als Hochschulpolitik. Wissenschaftspolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Wissenschaftspolitik ist heute dadurch gekennzeichnet, dass sie zunehmend den wissenschaftlichen Einrichtungen und den Wissenschaftlern ein Höchstmaß an gestalterischer und organisatorischer Freiheit in Forschung und in Lehre einräumt. Wissenschaft kann nicht verwaltet werden. Sie versuchen es. Wissenschaft unterliegt eigenen Gesetzen und Wirkungsmechanismen, die auf nationale oder gar regionale legislative als auch exekutive Eingriffe sehr empfindlich reagieren. Wissenschaft ist nicht primär an bestimmte Orte gebunden. Sie, die Wissenschaft, sucht sich die Orte aus, an denen sie sich nahezu ungehindert entfalten kann. Das sind mittlerweile Binsenweisheiten.

Ich möchte aber trotzdem noch auf ein Problem hinweisen und bitte auch darum, dass es im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst beraten wird. Im Punkt 8 b aa) zu § 7 Abs. 2 Erstes Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Weimarer Klassik heißt es, ich zitiere: "In Satz 2 werden die Worte 'und im Benehmen mit dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Thüringer Landtags' gestrichen". Was am Ende heißt, dass die geringen Möglichkeiten, die der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst hatte - außerhalb der Selbstbefassung -, sich mit der Stiftung Weimarer Klassik und nun Weimarer Klassik und Kunstsammlungen zu befassen, eigentlich gestrichen sind. In der Begründung heißt es dazu, dass dem Landtagsausschuss sein Recht deshalb genommen wird, weil dann auch diese Forderung von der Stadt Weimar und vom Bund bestehen könnte. Wir denken aber, dass deren Mitsprachemöglichkeit durchaus vorhanden ist, denn sie haben jeweils zwei Vertreter im Stiftungsrat. Der Thüringer Landtag oder Vertreter des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst haben keinerlei Möglichkeiten mehr, sich mit den Geschicken der fusionierten Stiftung auseinander zu setzen. Darüber sollten wir im Ausschuss noch einmal reden und gegebenenfalls eine Veränderung vornehmen.

Und dann gibt es noch das Bekenntnis zur Wissenschaft. Am DESY wird XFEL eröffnet, ein großer Laser, der die Wissenschaftsstadt Hamburg weltweit bekannt machen wird. Alle werden sagen, dass Hamburg insbesondere im Bereich der Materialforschung, die damit massiv verbessert wird, weltweit an der Spitze der Wissenschaft steht. Auch das ist ein Bekenntnis. Uns geht es nicht nur um Handel, sondern eben auch um Wissenschaft. Kultur, Wissenschaft und Sport – drei Hamburger Bekenntnisse in einem Jahr, 2017.

Ich möchte die an der Diskussion Beteiligten bitten, die folgende Reihenfolge zu akzeptieren, weil wir ja die Bereiche Wissenschaft und Kultur zu behandeln haben: zunächst Herr Hillmer, Wissenschaft, dann Frau Heinen-Kljajić, Wissenschaft, dann Frau von Below-Neufeldt, Wissenschaft/Kultur; dann käme Frau Behrens mit Kultur, Frau Prüssner mit

Der allerletzte Punkt ist, dass nationale, fremdenfeindliche und autoritäre Bewegungen sehr bewusst sagen, dass sie bestimmte Wissenschaft nicht zur Kenntnis nehmen. Darüber müssen wir streiten; denn es geht nicht nur um die Frage der Freiheit einer Wissenschaft, sondern es geht um die Freiheit der Wissenschaft, aller Wissenschaftler und damit um Pluralität und um die Breite von Wissenschaft. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle in allen Ländern Nachholbedarf haben. Ich möchte nicht, dass irgendwann einmal ein Wissenschaftler völlig verzweifelt am Ende seines Lebens genauso wie Galileo sagt: Und sie bewegt sich doch. – Herzlichen Dank.

ist leicht zugänglich, füllt unzählige Websites und bedient sich einer klar zugespitzten Alltagssprache, die jeder versteht. Das ist in der Forschung und der Wissenschaft oftmals anders. Es sind komplexe Zugangsweisen, die die Wissenschaft hat, und oftmals sind es schwer vermittelbare Sachverhalte, die eine Rolle spielen. Das ist es, was für viele Wissenschaft noch immer unzugänglich macht: der Grund, warum viele immer noch das Gefühl haben, Wissenschaft sei etwas, was außen vor ist, eine Welt, die für sich besteht.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich die Aussprache. Es ist beantragt worden die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien und die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Wir stimmen ab über die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien. Wer ist für die Überweisung? Wer ist gegen die Überweisung? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist mit übergroßer Mehrheit die Überweisung befürwortet worden. Die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten ist beantragt worden. Wer ist für die Überweisung an diesen Ausschuss? Wer ist gegen die Überweisung? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist auch dieser Überweisung zugestimmt worden. Wir stimmen über die Federführung ab. Wer für die Federführung im Ausschuss von Wissenschaft, Kunst und Medien ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist gegen diese Federführung? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist der Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien federführend in dieser Beratung.

Die nachhaltige Nutzung von Ressourcen, um die es in diesem Antrag geht, bezieht sich also nicht ausschließlich auf die natürlichen Rohstoffe, die wir haben, sondern auf unser Wissenspotenzial. Unsere Wissenschaft ist einer der wichtigsten Rohstoffe, die wir in Brandenburg haben. Die müssen wir ausnutzen. Wissenschaft braucht Wettbewerb. Deswegen habe ich auch vor den Sachsen gar keine Angst. Wissenschaft braucht auch Herausforderungen. Anstatt Energiepolitik bzw. Energieproduktion in der Lausitz zu verteufeln, ist hier genau der Ansatz, um die Wirtschaft mit einzubeziehen, um die Wirtschaft an die Wissenschaft zu binden, um Wirtschaft zu fordern. Genau das schafft nachher Arbeitsplätze. Es ist eine aktive Klimapolitik, die mit diesem Institut betrieben werden kann.

Es ist einfach ein nervenaufreibender Entscheidungsweg, der einen dazu bringt, ob man sich auf Dauer in der Wissenschaft glaubt bewähren zu können. Nur wenn man glaubt, sich bewähren zu können, wird Wissenschaft der Beruf sein, den man ergreift. Das kann man niemandem ersparen. Was man aber tun kann, ist, dass wir so früh wie möglich, also zu einer Zeit, wo jede andere Entscheidung keine Niederlage, sondern eine neue Möglichkeit einer Karriere ist entscheidend, dass wir diesen Zeitpunkt nach vorne verlagern. Eben deswegen müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass der wissenschaftliche Mittelbau in seinem allergrößten Teil sich in einer Phase der Qualifizierung und danach der Entscheidung darüber befindet, ob die Zukunft an der Hochschule in der Wissenschaft oder anderswo gefunden werden soll. Das heißt, wir müssen Arbeitsverhältnisse an der Hochschule primär - das ist mir wichtig zu sagen - auch aus der Wissenschaft heraus definieren, wenn wir über Wissenschaftler reden, und das wird möglicherweise in Teilpunkten ein bisschen anders sein, als wenn wir den öffentlichen Dienst per se betrachten wollen.

Bologna sieht vor, nicht nur für die Wissenschaft auszubilden. Aber es kann und darf auch nicht sein, dass wir nur noch arbeitsmarkt- und nachfragebezogen ausbilden. Diese Intention könnte man jedoch hinter Ihrer Aussage vermuten. Und vielleicht widerlegen Sie das in Ihrer Rede. Ich sage aber – zumindest so, wie ich es jetzt verstehe – ganz deutlich, dass wir ohne Wissenschaft und Forschung gar nicht über optimale Einstiege ins Berufsleben zu reden brauchen, denn würden wir nur noch für den Markt ausbilden, dann würden Entwicklungsimpulse, die nun einmal durch Wissenschaft und Forschung entstehen, geradezu wegfallen. Und diese Entwicklungsimpulse in Verbindung mit der Rolle der Hochschulen zur Entwicklung einer europäischen kulturellen Dimension, wie es in der Bologna-Erklärung heißt, die ich vorhin bereits zitiert habe, können Sie nicht nur mit anwendungsbezogenen Kenntnissen erreichen. Neben der technologieorientierten Forschung und Wissenschaft brauchen wir dafür dann auch die Geisteswissenschaften.

Wie der Abgeordnete Adams vorhin schon einmal angedeutet hat und ebenso meine Kollegin Martina Renner, hat das einfach damit zu tun, dass die Wissenschaft sich fortentwickelt hat, dass die Wissenschaft geforscht hat und heute weiter ist als beispielsweise noch 1949, als das Grundgesetz verabschiedet wurde. Die Verwendung des Begriffs „Rasse“ ist eine der Grundlagen für Rassismus und rassistische Einstellungen, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern überall. Denn indem dieser Begriff benutzt wird, lässt man als Gesetzgeber den Schluss zu, es gäbe Menschen verschiedener Rassen mit aufgrund dieser Rassen begründeten Unterschieden, die ja von Rassistinnen und Rassisten immer wieder unterstellt werden. Wir wollen all denjenigen, die bei der Erarbeitung von solchen Gesetzesvorlagen oder Entwürfen so einen Satz oder so einen Begriff übersehen keinen Vorwurf machen, aber dafür sind wir ja hier im Landtag ganz verschiedene Fraktionen mit ganz verschiedenen Schwerpunkten und wir und auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind solche, die eben etwas genauer darüber lesen und denen eine solche Diskrepanz in einem Gesetzentwurf auffällt. Und weil das so ist, haben wir ja auch hier die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen und der Landtag hat die Möglichkeit, solche Änderungsanträge anzunehmen. Also betrachten Sie bitte unseren Änderungsantrag nicht in irgendeiner Form als Kritik, als Vorwurf, wie auch immer. Allerdings können Sie gefasst sein, dass wir Ihnen einen Vorwurf machen werden, wenn Sie, wie das im Innenausschuss passiert ist, diesen Änderungsantrag einfach so mit, wie ich finde, der fadenscheinigen Begründung ablehnen, das stünde ja auch im Grundgesetz. Ich habe ja schon gesagt, die Wissenschaft hat geforscht, hat sich entwickelt, hat neue Erkenntnisse im Gegensatz zu 1949 beispielsweise getroffen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Verfassung des Freistaats Thüringen übrigens auf diesen Begriff in Artikel 2 Abs. 3 verzichtet. Zum Grundgesetz noch ein Satz: Ich finde es falsch, dass das dort steht, das können Sie sicherlich nachvollziehen und ich finde auch, dass das Grundgesetz in dieser Frage oder in diesem Artikel geändert gehört. Wir sind aber hier im Thüringer Landtag. Die Kompetenz, das Grundgesetz zu ändern, liegt auf Bundesebene. Wir haben diese Kompetenz also nicht. Wohl aber haben wir die Kompetenz, das Personalvertretungsgesetz nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und natürlich auch nach politischen Erwägungen zu ändern. Deswegen steht ja es heute hier auf der Tagesord

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissenschaft ist ein wichtiger Standortfaktor in einer ideenreichen, aber rohstoffarmen Stadt, wie Berlin es ist. Deshalb ist und bleibt eines unserer stärksten Anliegen, Wissenschaft zu gewährleisten und weiter auszubauen. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist ein wichtiger Teil der Forschungsförderung. Deutlich wird dies auch an dem angewachsenen Etat. Unser Leitsatz „Mit Wissenschaft in die Zukunft“ wird mit einer Etaterhöhung von ca. 9 Prozent in 2012 umgesetzt, denn die Wissenschaft verhilft uns zur Stärkung der Wirtschaft und damit zur finanziellen Stärkung Berlins.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissenschaft und Kultur – da sind sich die Fraktionen im Hause weitgehend einig – sind die Standortfaktoren für Berlin. Wenn man sich die aktuelle Entwicklung anschaut, Hochschulen sind immer mehr der zentrale Bestandteil und sie haben eine zentrale Bedeutung für die Wissenschaft nicht nur in unserer Stadt, sondern weltweit. Das wird zum einen dadurch geleistet, dass in der Lehre Nachwuchs für die wissenschaftliche Forschung und die wirtschaftliche Nutzung der Forschungsergebnisse gewonnen wird. Und in der Forschung werden neue Erkenntnisse entwickelt, die dann auch wirtschaftlich umgesetzt werden können. Dadurch mehrt sich auch der Wissensstand der Gesellschaft. In Berlin haben wir viele Leuchttürme der Wissenschaft. Um nur zwei zu nennen, muss man nur Adlershof und Buch nennen. Diese gilt es zu hegen und zu pflegen. Aus diesem Grund ist auch die Aktuelle Stunde zum Thema Wissenschaft hier beantragt worden.

ist natürlich nicht seine Aufgabe, etwas über die Politik insgesamt zu sagen, sondern eben speziell über Wissenschaft. Seine Aufgabe sieht er darin, Wissenschaft zu fördern. Das bedeutet natürlich, dass er ein Interessensvertreter ist, finanzielle Ressourcen bestmöglich auszuschöpfen. Aus der Sicht eines Wissenschaftspolitikers ist es nachvollziehbar und wünschenswert, dass möglichst viel Geld in Wissenschaft investiert wird, zumal wir wissen, dass jeder Euro, der in die Wissenschaft fließt, ein Vielfaches in die Volkswirtschaft zurückbringt, aber der Wissenschaftsrat steht weder in der Verantwortung für gesamtstaatliche Aufgaben, noch muss er verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremsen in den Blick nehmen. Wir als Parlamentarier haben allerdings eine ganz andere Aufgabe. Dabei sollten wir uns diesen Bericht zu Herzen nehmen. Wir sollten über die sehr positive Darstellung des Wissenschaftsrats zu den MINTFächern in Hamburg erfreut sein und die Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entsprechend würdigen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist jetzt wieder so ein typischer Marketingantrag der Regierungsfraktionen nach dem Motto "Seht her, wie toll die Hamburger Forschung ist". Ich sage Ihnen, Herr Dr. Tode und Frau Dobusch, recht haben Sie. Der Campus Bahrenfeld ist ein Hamburger Leuchtturm der internationalen Wissenschaftslandschaft. Das DESY und der XFEL haben Weltrang und dokumentieren Hamburgs Exzellenz auf den einschlägigen Gebieten. Das Zentrum für ElektronenLaser, das Zentrum für Strukturbiologie, das Zentrum für hybride Nanostrukturen sind weitere exzellente Wissenschaftseinrichtungen auf Hamburger Boden in Bahrenfeld und mit multiplen positiven und externen Effekten für Hamburg und die gesamte Wissenschaftsszene. Weitere Institute sollen dort angesiedelt werden, jedenfalls prospektiv. Orte exzellenter Wissenschaft locken weitere exzellente Forscher an und vor allem junge Spitzenkräfte, High Potentials der Wissenschaft, die die beste Infrastruktur für ihre Forschung und ihre Karriere benötigen. Universitätsinstitute mit exzellenter Wissenschaft haben positive Spill-over-Effekte auf die Umgebung, auf den Standort und die Arbeitsplätze in Hamburg und in einem weiten Umfeld. Ich persönlich denke dabei immer an Silicon Valley, das als Ganzes ein positiver Spill-over-Effekt in der Universität Stanford ist, und das seit Jahrzehnten. Ich glaube, jeder Hamburger Politiker, der über Haushaltsmittel für Wissenschaft entscheidet, sollte dahin einmal eine Dienstreise machen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Gesetzentwurf geht es nicht nur um die Frage der Kriegsforschung an Universitäten. Es geht allgemein um Fragen der Verantwortung von Wissenschaft und der Grenzen von Wissenschaftsfreiheit, aber auch um die Frage der Gefährdung von Wissenschaftsfreiheit. Es ist die Verflochtenheit der Geschichte der Wissenschaft mit der allgemeinen Geschichte und ihren inhumanen und menschenverachtenden Folgen, die uns deutlich gemacht hat, dass es nicht genügt, die Wissenschaft sich allein zu überlassen. Mit dem Holocaust, mit der Unterwerfung der Geisteswissenschaften unter die NS-Rassentheorie und mit dem Sündenfall der Atombombe hat die Wissenschaft ihre Unschuld ein für allemal verloren.

Der nächste Punkt betrifft den internationalen Austausch. Ja, das ist ein zentrales Problem. Da die Debatte so schön in die heutige Zeit passt, möchte ich das anhand der historischen Entwicklung deutlich machen. Die Freiheit der europäischen Wissenschaft hat zwei Quellen. Die eine Quelle ist eine europäische Quelle, nämlich die Aufklärung. Die zweite Quelle ist die arabische Wissenschaft, die die Grundlagen der Naturwissenschaften durch Experimente, durch Forschung am Gegenstand und durch die praktische Auseinandersetzung mit dem lebenden Körper und dem lebenden Organismus eingeführt hat. Insofern baut die europäische Wissenschaft auf einer großen Tradition auf. Damit ist die europäische Wissenschaft aus der Gefangenschaft ideologischer Grenzen, nämlich theologischer Grenzen, herausgeholt worden. Ich finde, der internationale Austausch, der ideologische Grenzen nicht kennt bzw. durchbricht, ist eines der zentralen Elemente der Wissenschaftsfreiheit. Insofern stimmen wir auch diesem Teil zu, dass dieser internationale Austausch deutlich gefördert werden muss.

Für den Ausbau und Erhalt der exzellenten Wissenschaft in Berlin stehen also eine ganze Reihe von wichtigen Weichenstellungen an – Weichenstellungen, die darüber entscheiden, wo wir in 10, 15 oder 20 Jahren mit der Wissenschaft stehen. Wir sind fest entschlossen, diese Weichen so zu stellen, dass wir die Wissenschaft in Berlin ausbauen und vor allem weiter für die Entwicklung dieser Stadt nutzen. Die Wissenschaft schafft die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und vor allem aber auch für die Teilhabe von vielen Menschen an akademischer Ausbildung. Zudem schafft sie die Voraussetzung dafür, dass sie einen eigenständigen Weg gehen und ihre Talente nutzen können.

Sie haben vorhin noch mal die Frage gestellt, wie das finanziert werden soll. Wir haben von Anfang an kritisiert, dass Sie sich mit der Einstein-Stiftung eine persönliche Spielwiese des Senators geschaffen haben, deren erster Erfolg war, dass die erste Jahresrate erst mal zur Kitafinanzierung verschwunden war und nicht der Wissenschaft zur Verfügung gestellt wurde. Das ist im letzten Jahr nicht viel besser geworden. Die Projekte, die gefördert wurden, hätten auch alle so in vernünftigem Wege direkt in die Wissenschaft und Forschung der Stadt fließen können, ohne dass dieser hohe Verwaltungskostenanteil abgezogen wird. Dieses Jahr haben Sie den Betrag auf 15 Millionen reduziert. Das sind alles Mittel, die man zielgerichtet in die Verbesserung von Wissenschaft und Forschung dieser Stadt und auch in die Charité investieren und damit einen Beitrag dazu leisten kann, dass wir hier wirklich exzellente Wissenschaft gerade auch in der Charité haben. Das ist genau die politische Alternative, die wir Ihnen hier präsentieren. – Vielen Dank!

Danke, Herr Präsident! – Herr Präsident! Meine verehrten Herren und Frauen Kollegen! Wissenschaft wird betrieben und vorangetrieben, exzellente Wissenschaft aber findet an vielen Orten statt, gerade und erst recht in Berlin. Sie findet, um nur einige Beispiele zu nennen, an Universitäten, Fachhochschulen, außeruniversitären Einrichtungen und auch in Unternehmen statt. Berlin hat eine große Magnetwirkung auf angehende Studenten, aber auch auf aus- und inländische Spitzenwissenschaftler. Exzellente Wissenschaft setzt viele Bausteine an Exzellenz voraus. Dies betrifft die Wissenschaftler selbst, exzellente Infrastruktur, aber auch exzellente Forschungs- und Zukunftskonzepte. Alle Bausteine werden selten auf einmal zusammenkommen, aber wir können die Wahrscheinlichkeit erhöhen, damit dies passiert. Wir sind in Deutschland als einem rohstoffarmen Land auf dem Weg – und gerade in Berlin auf einem guten Weg –, diese exzellenten Bausteine zu einem guten Gebäude zusammenzufügen. Nur muss auch eines klar sein: Ohne Anschubfinanzierung passiert sehr wenig im Wissenschaftsbereich. Jüngst haben sich deshalb der Bund und die Länder in der GWK zusammengerauft und für die drei Pakte zur Wissenschaft ein finanzielles Fundament gelegt. Davon hat Berlin in erheblichem Maße profitiert.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in der Debatte um den Haushalt für Wissenschaft und Forschung werden Unterschiede sichtbar, aber auf der anderen Seite gibt es auch viel Gemeinsames. Ich will mich an der Stelle auch einmal ganz herzlich für die konstruktivkritische Aussprache und die Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Auch dort gibt es Differenzen, wenn die einzelnen Punkte aufgerufen werden, und doch eint uns – das habe ich bei der Generalaussprache schon zum Bereich Bildung thematisiert –, dass wir sehen, von welch herausragender Bedeutung Wissenschaft und Forschung für das gesamte Bildungsangebot – von Kita bis hin zur Schule und Hochschule – sind und welches Pfund Wissenschaft und Forschung für diese Stadt sind. Sie sind eine echte Zukunftsressource. Ich empfinde es immer wieder als Glücksfall, dass wir national, aber auch international so selbstverständlich als Stadt der Wissenschaft und Forschung wahrgenommen werden. Das ist großartig. Das weiterzuentwickeln, zu verstetigen und abzusichern, ist die große Aufgabe, vor der wir in den nächsten

Einzige (abschließende) Beratung: Verfassungsgerichtliches Verfahren - Verfahren über den Antrag festzustellen, dass das Verlangen der Antragsgegner nach Vorlage a) des Haushaltsvoranschlages des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur mit Begründungen zum Landeshaushalt 2001, b) des Entwurfs des Ministeriums für Finanzen und Energie für den Haushalt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur für das Jahr 2001 vor der Kabinettsberatung, c) der Haushaltsverhandlungsvermerke des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur und des Ministeriums für Finanzen und Energie zum Landeshaushalt 2001,