Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich die Aussprache. Es ist beantragt worden die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien und die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Wir stimmen ab über die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien. Wer ist für die Überweisung? Wer ist gegen die Überweisung? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist mit übergroßer Mehrheit die Überweisung befürwortet worden. Die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten ist beantragt worden. Wer ist für die Überweisung an diesen Ausschuss? Wer ist gegen die Überweisung? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist auch dieser Überweisung zugestimmt worden. Wir stimmen über die Federführung ab. Wer für die Federführung im Ausschuss von Wissenschaft, Kunst und Medien ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist gegen diese Federführung? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist der Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien federführend in dieser Beratung.

Die heutige Debatte darf nicht zu dem Ergebnis führen, dass man nun glaubt, in dem Bereich der Wissenschaft den Rotstift ansetzen zu können. Vielmehr ist der Nutzen der Wissenschaft verständlich zu machen. Gute Wissenschaft in Forschung und Lehre ist teuer, und einige werden sich sicherlich, wenn sie die Große Anfrage beziehungsweise die Mitteilung des Senats gelesen haben, gewundert haben. Natürlich sind das hohe Zahlen, die dort genannt werden. Dennoch ist es ein Erfolg, und der zahlt sich aus.

Deshalb gestatten Sie mir in dem Zusammenhang ein Wort auch zur Wissenschaft! Wir diskutieren immer gern im Zusammenhang mit der Wissenschaft Awards, Fragen der Studiengebühren oder Fragen, wie wir die Kostenstrukturen sortieren, das ist alles richtig, aber eines unserer größten Probleme, das wir haben, ist, dass wir eine Beschleunigung des Technologietransfers brauchen von den Hochschulen in marktfähige Strukturen. Wir brauchen ein größeres Tempo in der Entwicklung der neuen innovativen technologischen Erkenntnisse in marktfähige Prozesse. Darin sind wir einmal in einigen Jahren gut, in anderen Jahren wieder etwas schwächer gewesen, aber das ist für uns die zentrale Herausforderung, gerade um Investoren anzuziehen, gerade um mittelständischen Unternehmen zu helfen, gerade auch, um die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft im Einzelnen zu stärken. Das ist, denke ich, von ganz zentraler Bedeutung.

Nehmen Sie die Morgengabe des Bundes an die Länder, Bildung, Wissenschaft und Forschung. Es ist geradezu paradox, Wissenschaft und Forschung zu parzellieren. Die Entwicklung von Wissenschaft und Forschung hat sich schon immer in einem internationalen Wettbewerb vollzogen. Wettbewerb ist diesem System immanent, aber es ist vom Charakter her ein anderer Wettbewerb als der, der jetzt gewollt ist. In der Bundesrepublik gibt es nun den politischen Willen, gerade auf diesem Gebiet in die Kleinstaaterei zurückzufallen. Im Rahmen der EU wird seit mindestens vier, fünf Jahren ganz konkret davon gesprochen, die Europäische Union als einen wissensbasierten Wirtschaftsraum zu entwickeln.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kultur und Wissenschaft bewahren unser gesellschaftliches Gedächtnis und sind zugleich Quellen des ständigen Wandels und der Innovation. Beide, Kunst und Wissenschaft, haben in Sachsen gleichermaßen eine große Geschichte und eine Erfolg versprechende Zukunft. Der Tradition und der Perspektive Sachsens als Land des Wissens, der Kultur und der Forschung fühlt sich die Sächsische Staatsregierung verpflichtet. Diese Haltung findet auch im Haushaltsentwurf meines Geschäftsbereichs ihren Ausdruck. Wir erhöhen trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen die Ausgaben für Kunst und Wissenschaft im Jahr 2005 um 159 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2004 auf insgesamt 1,77 Milliarden Euro, und für 2006 sind 1,76 Milliarden Euro veranschlagt.

Eine Haushaltskonsolidierung ist deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil einer Strategie der Zukunftsgestaltung. Dasselbe Motiv der Zukunftssicherung und Zukunftsgestaltung erfordert aber auch, dass zukunftsnotwendige Investitionen in Bildung und Wissenschaft und in Forschung und Technologie getätigt werden, ohne die unser Land keine gute Zukunft haben kann; denn die Dynamik der Wissenschaft und der technischen Entwicklung und die Verschärfung des globalen Wettbewerbs erhöhen beständig die Bedeutung von Bildung und Wissenschaft und von Forschung und Entwicklung, gerade auch für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes und für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und damit für die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg.

Tagesordnungspunkt 13: Zweite Beratung: a) Größere Spielräume für Wissenschaft und Forschung - Finanzminister Möllring muss Wissenschaftstarifvertrag jetzt verhandeln! - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/1908 - b) Ein eigenständiger Wissenschaftstarifvertrag für attraktive Rahmenbedingungen in Wissenschaft und Forschung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1969 - c) Wissenschaftstarifvertrag vorantreiben - Blockadehaltung der Gewerkschaft gefährdet den Wissenschaftsstandort Niedersachsen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/2210 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur Drs. 15/2282

Aber auch auf diesem Gebiet gibt es, Herr Busemann, einiges über Defizite, bezogen auf Innovationsfähigkeit der Gesellschaft, zu sagen. Ich finde es viel spannender, wie diese Mehrheit in Niedersachsen das Thema Wissenschaft und Forschung behandelt. Ich habe die Broschüre „Besser für Niedersachsen“ vorgefunden. Sie ist Hochglanz. Das schlägt sich nicht auf den Inhalt nieder, aber ich finde schon, sie ist ganz ansehnlich. Auf den Seiten 22 bis 27 finden Sie das Kapitel „Schule, Wissenschaft, Kultur“. Ich lese und lese und lese. Wissen Sie, was über Hochschule, Wissenschaft und Forschung in dieser Broschüre steht, Herr Klare? Wie viel? Null Zeilen, meine Damen und Herren, null Zeilen!

Zweite Beratung: a) Größere Spielräume für Wissenschaft und Forschung - Finanzminister Möllring muss Wissenschaftstarifvertrag jetzt verhandeln! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1908 - b) Ein eigenständiger Wissenschaftstarifvertrag für attraktive Rahmenbedingungen in Wissenschaft und Forschung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1969 - c) Wissenschaftstarifvertrag vorantreiben - Blockadehaltung der Gewerkschaft gefährdet den Wissenschaftsstandort Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2210 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 15/2282....................................................................8383 Alice Graschtat (SPD).......................................8383 Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE).....8385, 8386 Dr. Kuno Winn (CDU)........................................8386 Professor Dr. Dr. Roland Zielke (FDP).............8387 Beschluss.................................................................8384 (Zu a: Erste Beratung: 63. Sitzung am 20.05.2005; zu b: Direkt überwiesen am 06.06.2005; zu c: Direkt überwiesen am 15.09.2005)

Offen bleibt die Frage, wie abhängig die Wissenschaft von betriebswirtschaftlichen Fragen des Unternehmens bleibt. Diese Frage ist immer wieder gestellt worden. Die Antwort darauf lautet:Wir glauben,mit den Instrumenten,die jetzt öffentlich gemacht worden sind, in der Summe eine Lösung dafür gefunden zu haben, die uns die Gewissheit gibt,dass die Unabhängigkeit gewahrt ist.Dazu gehört ein vertragliches Angebot. Das besteht darin, dass dieser Betreiber auf die jährliche Diskussion darüber verzichtet, was zwischen Wissenschaft auf der einen und der Betriebswirtschaft eines Krankenhauses auf der anderen Seite abzurechnen wäre – Miete, Räume, in denen studentische Ausbildung stattfindet – und wo die Trennung zwischen dem einen und dem anderen Bereich liegt. Vielmehr soll er diese Bereiche von vornherein der Universität und der Wissenschaft kostenlos zur Verfügung stellen.

Meine Damen und Herren, herzlich begrüße ich die entsprechend der Landesverfassung seit dem heutigen Tage geschäftsführenden Mitglieder der Landesregierung und teile bei dieser Gelegenheit mit: Der Ministerpräsident des Landes NordrheinWestfalen hat mir mit Schreiben vom 1. Juni 2005 mitgeteilt, dass die Ministerin für Wissenschaft und Forschung, Frau Hannelore Kraft, gemäß Art. 62 Abs. 1 der Landesverfassung am 1. Juni 2005 ihren Rücktritt erklärt und ihre Amtszeit daher mit Ablauf dieses Tages geendet hat. Die Geschäfte der Ministerin für Wissenschaft und Forschung nimmt einstweilen die Ministerin für Schule, Jugend und Kinder, Frau Ute Schäfer, wahr.

Meine Damen und Herren, wir brauchen weiterhin die zukunftsorientierte Investition im Bereich Wissenschaft und Forschung neben dem Bildungsbereich. Das wird unser Land weiter nach vorn bringen. Es gibt Ansätze. Daran ist die FDP-Fraktion nicht unbeteiligt. Ich brauche das aus Zeitgründen nicht weiter auszuführen. In diesem Bereich werden wir alles daransetzen, dass wir im Bereich Hochschule, Wissenschaft und Forschung weitergehen und zur Spitze kommen.

Durch die Investitionen in Wissenschaft und Forschung werden im Land über 20.000 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert, 9.000 Vollzeitarbeitsplätze mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz entstehen direkt in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen, 7.500 werden direkt durch das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur finanziert. Der größte Teil, fast 12.000 Arbeitsplätze, entsteht in den anderen Bereichen, die ich eben schon genannt habe.

Wenn wir also in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Finanzausgleich kämen, der dies berücksichtigt, dann hätten wir einen unglaublichen Motor, auch vor dem Hintergrund dieser Studie, für die Förderung von Wissenschaft und Technologie in Deutschland. Dann wird es nämlich ganz offensichtlich, dass Investitionen in Forschung und Wissenschaft noch rentierlicher sind und noch mehr im Landesinteresse liegen, als das hier schon deutlich geworden ist. Dann hätten wir einen Wettbewerb in Deutschland, der uns ganz stark nach vorn bringen würde. Das Eigeninteresse der Bundesländer wäre dann geweckt. Jedes Bundesland würde noch stärker darauf hinarbeiten, Investitionen in diesem Bereich zu tätigen.

Wissen Sie, Herr Eumann, wenn Sie sich in der Weise mit Wissenschaft verbreiten, dann frage ich mich, ob Sie der richtige Anwalt für Wissenschaft in diesem Land sind.

gen eingeleitet. Vorfahrt hat der Themenbereich Bildung und Wissenschaft. Im Bereich der Hauptgruppen 5 bis 8 wird hier im Doppelhaushalt ein Aufwuchs von 16 % erfolgen. Wissenschaft und Forschung sind mit einem Ausgabenniveau von 340 Millionen Euro nahezu stabil. Wirtschafts- und Technologieförderung sind erstmalig auf über 1 Milliarde Euro angestiegen, die Investitionsquote steigt und die Kreditfinanzierungsquote sinkt.

Auch wenn Gender Mainstreaming vielen inzwischen beim Aussprechen keine Schwierigkeiten mehr macht, so heißt das lange nicht, dass die Umsetzung rasante Fortschritte macht. Nehmen wir zum Beispiel den Bereich der Wissenschaft! Bremen und Bremerhaven sind Städte der Wissenschaft. Das finde ich auch sehr gut, ebenfalls das bundesweit einmalige Verbundkonzept der Universität Bremen und der Hochschulen Bremen und Bremerhaven, das ja auch weitergeführt wird. Doch wir müssen, denke ich, weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, damit sich der Anteil der Stu

Ich kann nachvollziehen, dass Sie sagen, Sie würden gern in der Deputation für Wissenschaft über diesen Fragenkomplex informiert werden, aber es fällt mir im Augenblick ein bisschen schwer zu sagen, dass ich unter dem Thema „Informationen über BA-/MA-Studiengänge für Schülerinnen und Schüler“ Ihnen gleichzeitig jetzt umfänglich auch über die Akzeptanz oder Information der Unternehmen berichten soll. Ich mache das aber gern und würde vorschlagen, sofern Sie nicht hier eine Frage einbringen, dass ich Ihnen das nachreiche in der Deputation für Wissenschaft, das ist wahrscheinlich der beste Weg.

Größere Sorgen bereitet mir eine andere Frage: Welche Strategie haben wir für die Nutzung des Potenzials des Berliner Umlandes? Haben wir überhaupt eine Strategie bzw. ein Konzept? Damit bin ich bei einem Schlüsselthema für unsere Region Berlin-Brandenburg. Brandenburg bildet keine eigene Wirtschaftsregion und darf nicht isoliert betrachtet werden. Wirtschaft und Wissenschaft in Brandenburg sind ganz klar und untrennbar mit Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin verbunden. Wir haben einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und einen gemeinsamen Arbeitsmarkt. Nur gemeinsam sind wir stark. Nur gemeinsam können wir erfolgreich - oder auch weniger erfolgreich - sein.

Was wir brauchen, ist in der Frage der Definition solcher förderungswürdiger Kernbereiche im Umweltsektor, aber auch im Innovisionsprogramm. Eine Frage ist an dieser Stelle: Wo wollen wir die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft besonders fördern? Ich denke, ein Innovisions-, oder nennen wir es Innovationscontrolling, ist dringend notwendig. Wo sind unsere wissenschaftlichen Kompetenzen? Wo bestehen die größten Chancen für regionalwirtschaftliche Effekte, wo sind unsere großen Unternehmenskompetenzen bereits vor Ort? Wo sorgen die Programme für ökonomische Effekte und tragen wirklich zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei und generieren nicht nur Mitnahmeeffekte? Wo ist die Transferorientierung zwischen Unternehmen und Wissenschaft zu fördern? Diese Fragen stellen sich grundsätzlich im Innovisionsbereich, aber auch anhand beispielsweise dieses Themas Umweltwirtschaft. Ich finde, wir sollten diese Fragen auch der Transferorientierung nicht als allgemeine Debatte behandeln, sondern ganz gezielt auf Branchen zu Lösungen und Antworten kommen.

Wir haben ein paradoxes Verfahren. Wir haben hier eine so tolle Drittmittelquote, aber auch nur deswegen, weil wir die notwendigen Eigen- und Komplementärmittel dazu haben. Wenn wir diese nicht mehr haben, dann fahren wir natürlich richtig herunter und können dann im internationalen und nationalen Vergleich kaum noch mithalten. Ich erinnere an das Programm „Stadt der Wissenschaft“, mit dem die Städte Bremen und Bremerhaven im ersten bundesweiten Wettbewerb als Sieger ausgezeichnet wurden. Dazu zählt unter anderem auch die Intensivierung des Transfers des betrieblichen Innovationsprozesses in den Unternehmen. Das ist ein Thema, auf das wir in der übernächsten Debatte sicherlich noch einmal zurückkommen werden, wenn wir dann über das ttz debattieren. Ich hoffe, dass ich am Ende der Debatte alle überzeugt habe, dass sich Wissenschaft für uns alle lohnt.

Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion schlägt vor, diesen Gesamtkomplex federführend im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft und mitberatend im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit intensiv zu beraten. Vielleicht können sich die Koalitionsfraktionen angesichts ihres sehr weich formulierten Alternativantrages einem solchen Verfahren anschließen. Dann könnten wir bei uns, im Landtag von Sachsen-Anhalt, einen wesentlich solideren Umgang mit dem wirklich wichtigen Zukunftsthema der Entwicklung von Wissenschaft und Forschung im mitteldeutschen Raum praktizieren, als es im Thüringer Landtag der Fall war. Ich wäre Ihnen sehr dankbar dafür. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Ich bin gern bereit, den zuständigen Ausschüssen für Bildung und Wissenschaft sowie für Wirtschaft und Arbeit über den Stand und über die Perspektiven der Länder übergreifenden Kooperation auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung in Mitteldeutschland, und zwar in Mitteldeutschland im Ganzen, zu berichten, und werde das dann auch tun. - Vielen Dank.

Altrektor Kreckel hat immer davon gesprochen, dass Wissenschaft vom Vergleich lebt. Ich denke, man könnte diesen Spruch durch die Aussage ergänzen: Wissenschaft lebt vom Austausch. Eigentlich eine Plattitüde - so könnte man meinen. Aber ich komme doch in Zweifel, wenn ich den Kollegen Höhn dazu höre.

Frau Dr. Kuppe beantragte die Überweisung in die Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft, für Wirtschaft und Arbeit sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten. Herr Höhn beantragte zusätzlich die Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen, für Kultur und Medien sowie für Gesundheit und Soziales. Mit der federführenden Beratung soll der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft beauftragt werden. Können wir über die Überweisung insgesamt abstimmen?

Wer einer Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft federführend und mitberatend in den Finanzausschuss seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS- und bei der SPD-Fraktion, vereinzelt bei der CDU- und bei der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Einzelne Gegenstimmen bei der CDUFraktion. Enthaltungen? - Etliche Enthaltungen bei der CDU-Fraktion. Damit ist einer Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft federführend und

Wer einer Überweisung dieses Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS-, der SPD-, der CDU- und der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 18 ist abgeschlossen.

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thürin- gen (Gesetz zur gebührenfreien Hochschulbildung) Gesetzentwurf der Fraktion der PDS - Drucksache 4/578 - dazu: Beschlussempfehlung des Aus- schusses für Wissenschaft, Kunst und Medien - Drucksache 4/1236 - ZWEITE und DRITTE BERATUNG Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krause aus dem Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien zur Berichterstattung. Bitte, Abgeordneter Krause.

Wer allerdings Umschichtungen von Agrarausgaben in den Bereich Wissenschaft und Forschung fordert, muss wissen, dass der Agrarbereich vollständig vergemeinschaftet ist. Wer dies ändern will, muss nationale Kofinanzierung hinnehmen. Dies könnte zulasten der nationalen Ausgaben für Wissenschaft und Forschung gehen,

- Also getrennt abstimmen. - Zunächst stimmen wir über die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft ab. Wer dieser die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig. Damit ist der Antrag einstimmig zunächst in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft überwiesen worden.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Kunst und Medien in Drucksache 4/1288. Wer ist für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Kunst und Medien, den bitte ich um das Handzeichen? Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.