Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissenschaft ist ein wichtiger Standortfaktor in einer ideenreichen, aber rohstoffarmen Stadt, wie Berlin es ist. Deshalb ist und bleibt eines unserer stärksten Anliegen, Wissenschaft zu gewährleisten und weiter auszubauen. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist ein wichtiger Teil der Forschungsförderung. Deutlich wird dies auch an dem angewachsenen Etat. Unser Leitsatz „Mit Wissenschaft in die Zukunft“ wird mit einer Etaterhöhung von ca. 9 Prozent in 2012 umgesetzt, denn die Wissenschaft verhilft uns zur Stärkung der Wirtschaft und damit zur finanziellen Stärkung Berlins.

nen. Daher sind wir zur Auffassung gelangt, dass die Bearbeitung des Themas Medizintechnik sehr wichtig werden wird. Dies müsste auch mit entsprechenden Dienstleistungen verbunden werden, mit Forschung und Entwicklung. Hier sollten wir wirklich einen Schwerpunkt installieren. Wir meinen, dass ein solches Konzept ausgehend von den Stärken und Schwächen entwickelt werden muss. Berührt sind somit auch Wissenschaft und Forschung und Technologie. Vor diesem Hintergrund haben wir es übrigens von Beginn an bedauert, dass Wissenschaft, Technologie und Forschung im Zuge des Ressortzuschnitts nicht im Wirtschaftsministerium angesiedelt wurden. Ich glaube, es ist unbestritten, dass es einen engen Zusammenhang geben muss zwischen dem Thema „Wirtschaft“ und dem Thema „Wissenschaft, Forschung und Technologie“.

Ich komme gern noch einmal auf Ihr Thema Bildung zurück. Wir haben die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung gegenüber 2012 gesteigert. Seit 2009 haben wir die Ausgaben für Bildung um 117 Millionen Euro und für Forschung und Wissenschaft um 103 Millionen Euro erhöht. Darin sind die Personalkosten nicht enthalten. Wir haben als Koalitionsfraktion durch Änderungsanträge nachgelegt und für die Bereiche Wissenschaft und Bildung 10,6 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.

Bayern zeichnet sich durch eine bemerkenswert leistungsfähige Forschungslandschaft aus. Wir haben viele Forschungseinrichtungen, gute Hochschulen und viele forschungsnahe Betriebe. Ich möchte ein Viereck der Forschungspolitik aufmachen: erstens Verantwortung des Staates für Hochschule, Wissenschaft und Forschung, zweitens Freiheit der Wissenschaft, drittens Anforderungen einer wissensbasierten Wirtschaft, viertens gemeinsame Verantwortung für die Zukunft in einer von Forschung und Wissenschaft geprägten Welt. In diesem Viereck muss jeder der Akteure seine Aufgaben erfüllen. Die Distanz zwischen den Akteuren ist notwendig, damit ihre Freiheit beachtet wird.

bedanken, die mich in der Vorbereitung dieser Rede sehr unterstützt haben. Ich möchte für die GRÜNENFraktion zum Haushalt für Hochschule, Wissenschaft, Forschung und Kultur abschließend feststellen: Wir setzen auf eine Politik, die Beteiligung ermöglicht, die Hochschule und Lehre verbessert, kulturelle Vielfalt in Bayern erhält und stark macht, nachhaltige Wissenschaft fördert, die Freiheit der Wissenschaft sichert und gesellschaftliche Verantwortung einfordert.

Der Senat bittet die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, in Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen und der Senatskanzlei bis zum Frühjahr 2013 eine Investitionsplanung bis zum Jahr 2020 einschließlich einer Darstellung der durch die Investitionen entstehenden finanzwirksamen Effekte und der Kostensteigerungen beim Teilersatzneubau KBM und der Investitionsbedarfe am KBO – abgestuft nach Prioritäten – vorzulegen wie auch ein dazugehöriges Finanzierungskonzept. Die einschlägigen krankenhausfinanzierungsrechtlichen Fragen sind von der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit und die haushalts- und steuerrechtlichen Fragen von der Senatorin für Finanzen zu klären. Die Prüfung der beihilferechtlichen Zulässigkeit des Finanzierungskonzepts erfolgt durch die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit in Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen.“

Nun zum Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft - Wissenschaft und Forschung. Neben der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft gab es mehrere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ein Großteil der Veränderungen wurde erst in der Bereinigungssitzung vorgenommen.

Als ein weiteres Beispiel möchte ich die Kreismedienstellen nennen, die auch immer wieder Probleme mit dem Urheberrecht haben. Ferner möchte ich die Wissenschaft nennen. In der Wissenschaft rückt Open Access immer mehr in den Blickpunkt, weil gerade die restriktiven Elemente des klassischern Urheberrechts Wissenschaft tatsächlich auch blockieren können.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor 33 Jahren erste Schritte in meiner Karriere als Wissenschaftlerin getan habe, als ich im Jahr 1979 mein Studium abgeschlossen und eine Stelle in der Wissenschaft an der Universität Trier angenommen habe, habe ich das getan in dem Glauben, in der Hoffnung und in der Erwartung, dass das Problem mangelnder Gleichstellung im Rahmen der Wissenschaft, im Rahmen der Hochschule ein Problem meiner Generation sei und dass ich es noch erleben würde, dass sich hierbei signifikante Veränderungen abzeichnen werden und dass irgendwann die Frage der Gleichstellung in der Wissenschaft gar keine Frage mehr ist.

Das ist ein starkes Bekenntnis zur Wissenschaft, das sich nicht wegdiskutieren lässt. Wenn man sich die Frage stellt, was Wissenschaft in Hamburg ausmacht, so lautet die Antwort: Die Stärke der Hamburger Wissenschaft ist ihre Vielfalt, ihre Vernetzung, und im Kern sind es ihre Hochschulen. Auf dem Forschungscampus Hamburg-Bahrenfeld entsteht ein weltweit einzigartiges Strukturforschungszentrum. An der Universität haben wir einen zukunftsweisenden Verbund aus universitärer und außeruniversitärer Klimaforschung, den KlimaCampus Hamburg, der einzigartig in Deutschland und wichtig für die wirtschaftliche Innovation ist.

Abschließende Beratung: Gute Arbeit auch in der Wissenschaft - Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs ausbauen und verlässliche berufliche Perspektiven bieten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3521 - Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit - Die Berufs- und Karrieremöglichkeiten des wissenschaftlichen Nachwuchses sind dringend zu reformieren - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4219 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/4468

Zu Ihrer Frage 2 antworte ich wie folgt: Dem Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur liegen derzeit drei Schreiben von Eltern vor, Posteingänge am 27. Januar 2012, 2. Februar 2012 und 8. Februar 2012. Das Staatliche Schulamt Südthüringen wurde dazu um Stellungnahme gebeten, die am 15. Februar 2012 erfolgte. Aus der Sicht des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist ein Fehlverhalten des Staatlichen Schulamts Südthüringen nicht zu erkennen, da von der dortigen Seite ausreichende Maßnahmen ab dem Zeitpunkt des unvorhersehbaren Beschäftigungsverbots ergriffen wurden. Die Eltern werden in den nächsten Tagen eine Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur erhalten. Ich habe diese Briefe übrigens dieser Tage freigezeichnet.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete des Thüringer Landtags, vielleicht so viel voraus: Wissenschaftler sein, als Wissenschaftler arbeiten dürfen, an einer Hochschule studieren dürfen, denke ich, gehört zu den größten Privilegien, die unsere Gesellschaft Menschen verleihen kann. Ich denke, weil das so ist - dessen sollte man sich als Wissenschaftler, als Studierender, glaube ich, auch immer bewusst sein. Weil die Gesellschaft dafür auch sehr viel aufwendet, ist es völlig selbstverständlich, dass Wissenschaft, dass die Entwicklung von Wissenschaft öffentliche Diskussion braucht, sich der öffentlichen Diskussion stellt. Und so bin ich - erstes Statement - froh darüber, mit welcher Ernsthaftigkeit Sie sich jetzt auch in der abgelaufenen Phase der Ausschussberatung und auch hier im Landtag wieder mit der Entwicklung unserer Thüringer Hochschullandschaft und mit der Entwicklung unserer Wissenschaftslandschaft in der Diskussion beschäftigt haben. Ich finde, das ist gut so, weil Wissenschaft genau diese Diskussion braucht. Damit, dass Sie diese Diskussion hier im Landtag führen, glaube ich, erfährt sie auch genau die Unterstützung, die sie braucht.

Was ist, wenn unbefristet Beschäftigte die vorhandenen Möglichkeiten für den wissenschaftlichen Nachwuchs blockieren? Ein vollkommen besetzter und ausgeschöpfter Stellenkegel lässt doch Neues gar nicht zu. Das bedeutet Stillstand in der Wissenschaft - und gerade in der Wissenschaft muss der Wettbewerb um die neuesten Erkenntnisse und die besten Köpfe sein. Das sichert Qualität und Innovation in der Forschung und in der Wissenschaft. Insofern gibt es mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz gute Regelungen, die sich bewährt haben.

Lassen Sie mich noch einmal betonen: Es geht darum – da gibt es, glaube ich, Gemeinsamkeiten hier im Haus –, die In novationsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft in diesem Bereich zu stärken. Dafür brauchen wir Erkenntnis- und Wis senstransfer in die Bereiche der Anwendung. Wir brauchen einen verstärkten Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft. Wir brauchen bei der Bewäl tigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen – im Zentrum stehen der Klimawandel und die Energiewende – ge rade in einem so innovativen Land wie Baden-Württemberg auch elementare Beiträge der Wissenschaft. Dies wollen wir unterstützen. Denn wir wissen, dass wir diese großen Heraus forderungen durch die Politik allein nicht bewältigen können, sondern die Erkenntnisse, den Ideenreichtum und die Bereit schaft der Wissenschaft brauchen, hier neue Wege zu denken und zu erproben.

Es ist auch richtig, dass der Senat ein besonderes Augenmerk auf eine deutlich intensivere Vernetzung und Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft legt. Weil Sie – beide Oppositionspolitiker – auf den Ressortzuschnitt eingegangen sind, habe ich mir mal angeschaut, wie es in der grün-roten Regierung in BadenWürttemberg geregelt ist. Sie sagen ja immer, es sei so unvernünftig, Wissenschaft und Forschung zu trennen. In Baden-Württemberg ist es so, dass Wissenschaft beim Kultusministerium und Innovation als Cluster beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Dann kann das ja so schlecht gar nicht sein.

Ein besonderer Schwerpunkt – das ist auch schon gesagt worden – liegt allerdings auf der wissenschaftlichen Zukunft Berlins. Die hängt vom Ausbau von Infrastruktur und der optimalen Nutzung der Wissens- und Kompetenzpotenziale dieser Stadt ab. Wissenschaftliche Exzellenz stärker für die Entwicklung der Wissenschaft zu nutzen, ist ein Ziel dieser Koalition. Dafür haben wir die Kompetenzen in der Wirtschaftsverwaltung gebündelt. Die Bildungs- und Forschungsausgaben wurden deutlich erhöht und der Investitionsumfang nicht beschnitten. 29 Prozent des Haushalts – wenn man den Schuldendienst abzieht – werden in den nächsten beiden Jahren für das Bildungswesen verausgabt. Das sind 2,5 Prozent mehr als im Jahr 2011, Frau Kollegin Schmidt, bei einem relativen Haushaltszuwachs von 0,3 Prozent und der Fortsetzung des Schuldenabbaus eine enorme Leistung, wie ich finde. Für diesen Mehraufwand in Bildung, Wissenschaft und Forschung erwarten wir deutliche Synergieeffekte aus der Exzellenz unserer Wissenschaft und Forschung für die notwendige dynamische Entwicklung der immer noch dahindämmernden Wirtschaftskraft Berlins.

Bildung ist einer der Schlüsselbereiche für unsere Zukunft. Die Bereiche Bildung und Wissenschaft spielen für die Koalition eine herausragende Rolle. Wir setzen alles daran, die engen finanziellen Spielräume gerade auch für Bildung und Wissenschaft zu nutzen. Wir wollen unseren Kindern und Jugendlichen bestmögliche Förderung zuteil werden lassen.

Geiger selbst war 1872 Mitbegründer der Hochschule für die Wissenschaft des Judentums in Berlin. Wer heute in Berlin-Mitte am Haus Nr. 9 der Tucholskystraße vorbeigeht, findet dort das ehemalige Hochschulhaus. Die Einrichtung sollte unabhängig von der religiösen Richtung die Wissenschaft des Judentums erhalten und verbreiten und wurde zu einer zentralen Ausbildungsstätte für Rabbiner. Von den vielen berühmten Absolventen und Lehrern werden ihnen sicherlich die Namen Leo Baeck und Regina Jonas, die erste deutsche Rabbinerin, bekannt sein.

Die Landesregierung täte also gut daran, endlich mehr in die Wissenschaft zu investieren. Das würde sich weit in die Zukunft auszahlen. Flankierend dazu sind die geplanten finanziellen Mittel vom Bund ein Gewinn für die Hochschulen. Daher haben wir Ihnen, meine Damen und Herren, diesen Antrag vorgelegt. Wir wollen und brauchen in diesem Land eine leistungsfähige, exzellente Wissenschaft, und dies ist ein Beitrag dazu.

Frau Spaniol, selbstverständlich ist nicht alles rundum so, wie wir es uns in allen Punkten wünschen würden, aber es ist auch in diesem Land nicht alles so leistbar, wie wir uns das wünschen würden. Die Zahlen, die ich eben genannt habe, die 10 Prozent des Landeshaushaltes, die wir dafür ausgeben, beweisen doch, dass wir hier einen ganz eindeutigen Schwerpunkt legen. Wir wissen, warum wir diese Schwerpunkte setzen. Denn wir wissen, wie wichtig Bildung, Wissenschaft und Forschung für unser Land sind. Sie sind wichtig für die Menschen, aber auch für die Existenz unseres Landes und auch für die Wirtschaftsentwicklung unseres Landes. Wenn wir dort weiter voranschreiten wollen, dann brauchen wir die Wissenschaft und die Hochschulen. Deswegen werden wir dort weiterhin Akzente setzen. Allerdings wird uns auch hier die Schuldenbremse vor die eine oder andere Aufgabe stellen und sie wird vor diesem Bereich nicht gänzlich halt machen können. Es wird für uns ohne Frage weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt sein, aber die Schuldenbremse stellt uns dennoch vor Herausforderungen, die wir mit den Hochschulen gemeinsam meistern wollen, insbesondere mit der Universität.

Bildung endet nicht mit dem Abgang aus der Schule. Leistungsstarke Ausbildungsbetriebe, leistungsstarke Hochschulen, exzellente Wissenschaft und Forschung - das sind entscheidende Zukunftsfaktoren für unser Land. Unsere Universität ist forschungsstark, sie bietet ein breites Studienangebot und sie ist in der Region fest verwurzelt. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft hat sich geradezu phänomenal entwickelt; die Zahl junger Menschen, die dort studieren wollen, wächst Jahr für Jahr. Unsere beiden künstlerischen Hochschulen genießen weit über die Landesgrenzen hinaus einen hervorragenden Ruf; die Deutsch-Französische Hochschule weist uns als Wissenschaftsstandort mit Frankreich-Kompetenz aus. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen der Max-Planck- und der Fraunhofer-Gesellschaft, der Leibniz- und der Helmholtz-Gemeinschaft bieten exzellente Wissenschaft und Forschung. Dieses hervorragende Profil zu sichern und weiter zu schärfen, auch und gerade in finanziell schwieriger Zeit - das ist unser Ziel. Das Erreichen dieses Ziels ist absolut notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 4. März dieses Jahres hat der Koalitionsausschuss auf Bundesebene beschlossen, die Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der Hochschulen auszuweiten. Bisher ist im Artikel 91b des Grundgesetzes ein Zusammenwirken bei der Förderung von Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen möglich. Nun wird die Bundesregierung aber noch im Laufe der aktuellen Legislaturperiode eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes initiieren, damit auch eine institutionelle Förderung von Bund und Ländern ermöglicht werden kann. Das hätte zur Folge, dass der Bund die Wissenschaft in den Ländern dauerhaft fördern kann, und zwar über thematisch und temporär begrenzte Projekte wie Exzellenzinitiative und Hochschulpakt hinaus.

Wir Bündnisgrüne wollen deshalb Artikel 91b Abs. 2 Grundgesetz ändern, damit Bund und Länder zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und der Weiterentwicklung des Bildungswesens und zur Förderung der Wissenschaft auf der Basis von Vereinbarungen zusammenarbeiten können. Wir wollen darüber hinaus einen neuen Artikel 104c Grundgesetz diskutieren, der Bund und Ländern auf Basis von Vereinbarungen befristete oder dauerhafte Finanzhilfen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und der Weiterentwicklung des Bildungswesens sowie der Wissenschaft gewähren sollte.

Diese Landesregierung hat seit Beginn ihrer Tätigkeit deshalb einen Schwerpunkt auf Wissenschaft, Forschung und Technologieentwicklung als die Zukunftsthemen dieses Landes gelegt. In Thüringen gibt es ein großes Potenzial in der Forschung und in der Technologieentwicklung. Wir wollen, dass dieses Potenzial gehoben wird. Das ist unser Ziel und das verfolgen wir in vier Handlungsfeldern. Wir setzen uns dafür ein, dass Thüringen in der Forschung und in der Entwicklung international wettbewerbsfähig ist und bleibt. Wir stärken die Vernetzung zwischen Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft, zwischen Instituten und Unternehmen. Wir fördern den wissenschaftlichen Nachwuchs, denn

Meine Damen und Herren, ein wichtiger Faktor, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, ist der beschleunigte Transfer von der Forschung in die Anwendung. Daher haben wir die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft besser verzahnt. Das ist auch - Sie werden es ja sehen - Teil unseres Koalitionsvertrages. Insofern arbeiten wir den auch ganz konsequent hier ab. Das TMBWK und das TMWAT arbeiten dabei eng und gut abgestimmt zusammen. Beginnend 2011 hat das TMWAT 25 Forschergruppen mit drei Jahren Laufzeit und einem Fördervolumen von rund 22 Mio. € auf den Weg gebracht. Thematik und Forschungsinfrastruktur wurde in enger Abstimmung mit unserem Haus entwickelt, das notwendige Komplementärmaßnahmen an den Standorten natürlich auch beiträgt. Denn es ist doch klar, damit aus Erfolgen in der Forschung handfeste Impulse für die Wirtschaft, für die wirtschaftliche Entwicklung im Lande werden, müssen wir die gegenwärtige und die gegenseitige Passfähigkeit, den Gleichklang der Ausrichtung auf neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen für höhere Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft als Richtschnur nehmen. Meine Damen und Herren, innovative Neugründungen fördern, Netzwerke und Cluster koordinieren und starke Partner in der Wirtschaft, der Forschung und der Wissenschaft zusammenbringen, das sind die Aufgaben, die das TMWAT im Rahmen der Verbundforschung vorantreibt, und zwar, das kann man sagen, mit aller Entschiedenheit. Auch wir nehmen in dieser Legislaturperiode wieder mehr Geld in die Hand. Seit 2009 hat das TMWAT 111 Projekte mit rund 106 Mio. € gefördert. Dazu haben wir einen Mittelaufwuchs von zusätzlich noch einmal 12 Mio. € organisiert.

Diese Investitionen zahlen sich ohne Zweifel aus. International renommierte Wissenschaftler zieht es zu uns nach Thüringen, ganz aktuell als Beispiel der Leibniz-Preisträger Karl Lenhard Rudolph, der Anfang Oktober auf Dauer die Leitung des Fritz-Lipmann-Instituts für Altersforschung in Jena übernommen hat. Gerade vor zwei Wochen - es hat mich gefreut, dass ich dabei sein konnte - hat er in Berlin den Preis des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft „Gesellschaft braucht Wissenschaft“ im Rahmen der Jahrestagung der LeibnizGemeinschaft entgegennehmen können. Dazu möchte ich ihn an dieser Stelle nochmals herzlich beglückwünschen. Ich denke, das ist auch ein gutes Zeichen für uns hier in Thüringen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Aktionsplan „ProIndustrie“ Brandenburg verfolgt einen integrierten horizontalen Ansatz. Einschlägige Politikbereiche, zum Beispiel Bildung, Wissenschaft, Arbeit, Umwelt, Verkehr und Energie, werden verzahnt. Moderne Industriepolitik muss sich heute als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe verstehen. Dabei zeichnet sich moderne Industriepolitik auch durch ein Miteinander der relevanten Akteure aus Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft aus. Der entsprechende „Wirtschaftspolitische Dialog“ ist vom Wirtschaftsministerium begonnen worden. Am 21. Juni hat die Auftaktveranstaltung stattgefunden. Diese sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit ist unerlässlich und wird ausdrücklich begrüßt. Mit dem Leitbild hat die Landesregierung eine gute Voraussetzung bzw. einen guten Rahmen für eine zukunftsfähige Industriepolitik im Land Brandenburg geschaffen.

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur erfasst Daten zum Unterrichtsausfall anhand von drei über das Schuljahr verteilten Stichwochen. Der Thüringer Lehrerverband hat eine eigene Umfrage bei den Schulleitungen gestartet, die den Begriff „Unterrichtsausfall“ als jede nicht planmäßig erteilte Stunde definiert. Darunter fallen zum Beispiel auch die gleichzeitige Unterrichtung von zwei Klassen, „Stillbeschäftigung“ oder der Wegfall der Doppelbesetzung im „Gemeinsamen Unterricht“. Zum anderen werden die Daten nicht als Stichproben, sondern für jede Woche erfasst. In einem Schreiben des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur an die Schulämter wurde mitgeteilt, dass die Teilnahme an der Umfrage zwar statthaft sei, aber die Rückmeldung nur über und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Schulämter zu erfolgen habe.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren Abgeordneten, Wissenschaft und Forschung - da sind wir uns, glaube ich, einig - brauchen zweierlei. Sie brauchen Freiheit, weil man neue Ideen nicht von oben verordnen kann. Forschung, Innovation brauchen Freiräume, um sich entfalten zu können. Wissenschaftler müssen selbst am besten wissen, welche Fragen spannend, interessant, welche Themenfelder relevant sind. Damit diese Freiheit aber nicht ins Leere läuft, brauchen Wissenschaft und Forschung Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit gewähren wir unseren Hochschulen durch die Rahmenvereinbarung III, in der wir klare Prioritäten gesetzt haben. Die Hochschulen erhalten in den Jahren 2012 bis 2015 insgesamt 1,56 Mrd. € und damit 121 Mio. € mehr als in den Jahren von 2008 bis 2011, ein klares Zeichen. Die Planungssicherheit gewähren wir unseren außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit dem Pakt für Forschung und Innovation. Dieser sieht bis 2015 eine Steigerung der Ausgaben für unsere Forschungseinrichtungen pro Jahr von 5 Prozent vor. Das ist gemeinsam mit dem Bund so vereinbart. Die Thüringer Bund-LänderForschungseinrichtungen erhalten allein in diesem Jahr fast 70 Mio. € vom Land, fast 14 Mio. € gehen an die rein landesfinanzierten Forschungseinrichtungen. Das sind die Leitlinien, an denen wir uns in Thüringen orientieren und an denen wir unsere Forschungsstrategie ausrichten. Wir setzen uns zum einen dafür ein, dass Thüringen in der Forschung und Entwicklung international wettbewerbsfähig ist

Ein Zweites vielleicht doch noch, weil es angesprochen worden ist. Ich hatte in meinem Bericht ganz absichtlich noch mal darauf hingewiesen, was sich Thüringen in den letzten Jahren und in den nächsten Jahren vorgenommen hat an konkreter Unterstützung. Das ist hier vorrangig auch materielle Unterstützung, finanzielle Unterstützung von Wissenschaft und Forschung. Ich finde es wichtig, sich das vor Augen zu halten, weil ich vor Ihnen Respekt habe, die Sie das begleitet haben und die Sie letztlich mit dazu beigetragen haben, dass in der Situation, in der unsere Landeshaushalte sind, in der allgemeinen Perspektive, in der wir das Volumen dessen, was Thüringen als Land ausgeben kann, definieren, ganz klargelegt haben, dass Wissenschaft und Forschung eben nicht gekürzt, eben nicht abgebaut, sondern sogar noch vermehrt ausgestattet werden. Ich denke, auch wenn es an jeder Hochschule immer und zu jedem Zeitpunkt das Problem gibt, sich damit auseinanderzusetzen, wie eine ganz konkrete finanzielle Rahmenbedingung an der Hochschule umzusetzen ist, und auch wenn das und das weiß ich selbst aus meiner langen Hochschulerfahrung - immer wieder schwierige und manchmal schmerzhafte Entscheidungen zur Folge hat, weil Fortentwicklung und Differenzierung nicht immer nur Aufwuchs an jeder Stelle bedeuten kann,