Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wissenschaft soll sinnstiftend sein. Ich fand es sehr interessant, was der Kultursenator vorhin gesagt hat über die Sinnstiftungsfähigkeit der Kultur. Das soll die Wissenschaft auch sein. Wir sehen, Wissenschaft steht in einem Spannungsfeld: eine Wissenschaft, die orientiert ist hauptsächlich auf Exzellenz, unternehmerisch gestaltete Hochschulen und einige wenige Leuchtturmprojekte, oder eine Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung, mit Hochschulen mit guten Arbeitsverhältnissen und würdigen Studienbedingungen, die ausfinanziert sind. Für Letzteres stehen wir als DIE LINKE,

Die werden die Regierungsverantwortung abtreten dürfen und wer weiß, vielleicht ist ein Herr Höcke dann Ministerpräsident, und ich weiß nicht, ob er das so gut findet, was die da erarbeitet haben. Also diesem Unterfangen ist aus den angeführten Gründen vonseiten der AfD-Fraktion eine klare Absage zu erteilen. Unser Ideal ist demgegenüber, um es im Geiste Wilhelm von Humboldts zu formulieren, eine Hochschule, in der weder der Student dem Dozenten dient noch der Dozent dem Studenten, sondern beide ausschließlich der Wissenschaft. Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Es ist ferner eine Eigentümlichkeit der höheren wissenschaftlichen Anstalten, dass sie die Wissenschaft immer als ein noch nicht ganz aufgelöstes Problem behandeln und daher immer im Forschen bleiben, da die Schule es nur mit fertigen und abgemachten Kenntnissen zu tun hat und lernt. Das Verhältnis zwischen Lehrer und Schüler wird daher durchaus ein anderes als vorher. Der erstere ist nicht für die letzteren, beide sind für die Wissenschaft da.“ Diese so verstandene Wissenschaft speist sich nämlich nicht aus didaktischen Methoden, Studierendenanzahl, Drittmitteln, Maßnahmen zur Ge

Zweitens. Wir werden uns ganz klar dafür entscheiden, der Bildung einen neuen, stärkeren Stellenwert zu geben, indem wir einerseits das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst mit den Zuständigkeiten für Wissenschaft und Kultur erneut errichten. Forschung und Wissenschaft sind eine der ganz zentra

Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen stimmt bei seiner Endberatung ebenfalls zu. Ergänzend schlägt er vor, in Artikel 10 Absatz 3 die Wörter "für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst" durch die Wörter "für Wissenschaft und Kunst" zu ersetzen sowie in § 2 als Datum des Inkrafttretens den "1. Juni 2018" einzufügen. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf die Drucksache 17/21826.

Es ist nicht zuletzt auch so, dass bei uns Hochschullehre und Forschung immer wieder in der Kritik stehen, und es stehen häufig gesellschaftlich spannende Themen wie Gender Studies in der Kritik. Dabei muss man eines sagen: Natürlich sind das Felder, die neu entstehen, weil Wissenschaft eben neue Erkenntnisse bringt. Wissen schafft man nur, indem man neue Fragen stellt und auch neue Felder beschreitet. Wer glaubt, Wissenschaft ginge nur in den alten, tradierten Disziplinen, der hat nicht verstanden, dass es gerade bei der Wissenschaft darum geht, neue Erkenntnisse zu gewinnen, mit wissenschaftlichen Methoden neue Fragen zu bearbeiten und dann auch gerade in den gesellschaftswissenschaftlichen Feldern und Fachgebieten die Themen zu bearbeiten, die gesellschaftlich kontrovers sind. Insofern kann es da keine Beschränkungen geben, sondern die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wie schaffen wir es, die Autonomie der Hochschulen so zu erhalten, dass sie genug Chancen und Mittel haben, auch diese Felder beackern zu können?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist mir sehr wichtig, es tut mir leid, dass sich dadurch die Mittagspause verschiebt, aber ich möchte den Fokus noch einmal auf die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft legen. Im Moment läuft es so: Wenn die Wissenschaft mit der Wirtschaft kooperieren will, dann geht die Wissenschaft in der Hoffnung, dass es für die Wirtschaft interessant ist, auf die Wirtschaft zu, in der Hoffnung, dass es dafür Gelder gibt.

Herr Tschentscher, Sie haben noch als Finanzsenator im rot-grünen Schulterschluss die jahrelange Unterfinanzierung der Wissenschaft mit zu verantworten. Wissenschaft in Ruinen, so nannte das einst der Präsident der Universität. Jetzt nehmen Sie 500 Millionen Euro in die Hand als Wiedergutmachung für die Vernachlässigung. Das kann und darf nicht alles sein. Exzellenz und Spitzenklasse müssen das Ziel sein. Hamburg muss im Wettbewerb um die besten Köpfe auf die internationale Agenda. Unterstützen Sie also den Transfer zwischen Wissenschaft und Gesellschaft, zum Beispiel durch Zukunftslabore und Denkfabriken. Hamburg braucht mehr und Hamburg kann mehr.

Meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat es in seiner Regierungserklärung und zuletzt auch gestern in der Generaldebatte wiederholt betont: Wissen und Wissenschaft sind unsere wichtigsten Ressourcen, die entscheidende Dimension unserer künftigen Entwicklung. Ohne Wissenschaft wird es keine Zukunft geben. Mit einem Rückblick, Herr Ovens, ist niemandem geholfen. Hochschulen, Laboratorien und Forschungsstätten ermöglichen uns erst den entscheidenden Vorsprung einer innovativen Gesellschaft und Wirtschaft. Wir wissen alle, dass ein Euro in Wissenschaft und Forschung investiert vier Euro Rendite erwirtschaftet. Die Studien der OECD sind hier eindeutig.

Ihre Anlehnung an das anglo-amerikanische Universitätsmodell ist ebenso schädlich wie die ideologische Fixierung von SPD und Grünen. Mit Ihrer Politik haben Sie die Grundsätze Humboldt‘scher Forschung und Wissenschaft aufgegeben und gegen ein Modell eingetauscht, das von einem grundsätzlich anderen Standpunkt aus Forschung und Wissenschaft betreibt, nämlich vom Standpunkt der Nützlichkeit, der Anwendungsbezogenheit, des Gewinns. Das ist ein Standpunkt, den man einnehmen kann, der auch in bestimmten Fällen seine Berechtigung hat, der aber letztlich Forschung und Wissenschaft reduziert und den Erkenntnisgewinn von vornherein auf den schnellen Profit einengt.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein ganz hervorragendes Land zum Studieren. Beste Studien- und Forschungsbedingungen sowie eine hohe Lebensqualität, das sind die Bedingungen, die das Studieren in Mecklenburg-Vorpommern kennzeichnen. Ich glaube, es ist im Interesse des ganzen Landes, wenn wir uns im wissenschaftlichen Bereich noch bekannter machen, und da sind wir auch schon am Kernpunkt des Problems. Wissenschaft ist bereits seit Jahrzehnten international. Wissenschaft kennt keine Grenzen. Wissenschaft lebt vom gegenseitigen Informationsaustausch und von grenzüberschreitenden Netzwerken.

Meine Damen und Herren, Wissenschaft und Forschung, Innovation und der Transfer von Ideen in die Unternehmen und in die Gesellschaft: Das sind die zentralen Voraussetzungen für Wachstum, für Wohlstand und für Arbeitsplätze in unserem Land. Deswegen setzt die Landesregierung klare Signale für Wissenschaft und Forschung. Sie positioniert den Wissenschaftsstandort Hessen in der Spitzengruppe in Deutschland. Wir haben seit 1999 eine einzigartige Aufholjagd hingelegt, weil wir wissen, dass das langfristige Wohl einer Gesellschaft entscheidend von Wissenschaft und Forschung abhängt. Noch nie in der Geschichte dieses Landes wurde in diesem Bereich so intensiv und stark investiert.

Wir hatten in der Vergangenheit einen Strukturwandel zu verkraften, mindestens einen, eigentlich mehrere. Ein neuer Strukturwandel, das ist einige Male hier angesprochen worden, ist abzusehen, und das nicht nur auf einem einzelnen Gebiet. Ich nenne als Schlagwort Diesel und Autoindustrie, das gilt auch für die Technik und viele andere Dinge. Die Zukunft des Landes hängt auch davon ab, ob es ein anerkannter Standort von Wissenschaft und Forschung ist. Wir können diesen neuen Strukturwandel nicht bewältigen, wenn wir nicht in Forschung und Wissenschaft an der Spitze sind. Wir haben eine gute Ausgangsposition. Ich schließe mich da dem Lob des Herrn Lafontaine für die Regierung an, das stimmt ja gelegentlich. In diesem Bereich sind wir wirklich vorne. Aber das muss auf jeden Fall aufgebaut werden. Deshalb muss die Förderung der Hochschulen Vorrang haben. Das Saarland muss eine Bildungshochburg sein! Die beste Schule ist für unsere Kinder gerade gut genug. Der Ministerpräsident hat von einem Schulfrieden bei uns gesprochen, davon kann meiner Ansicht nach keine Rede sein. Dass sich ganze Kollegien dazu genötigt sehen, sogenannte Brandbriefe an den Kultusminister zu schreiben, ist in meinen Augen ein Skandal. Aber ein noch größerer Skandal ist, wie das Kultusministerium darauf reagiert hat und in welcher Zeitfolge.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/389. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 16/389 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/389 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und AfD, enthalten hat sich die LINKE-Landtagsfraktion.

Frauen sind in Vorständen, Aufsichtsräten, Geschäftsführungen und allgemein in gesellschaftlichen Führungspositionen in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Kunst und Kultur nach wie vor unterrepräsentiert. Wir haben das in unserem Antrag aufgegriffen und stellen es nicht nur fest. Wir sprechen uns vielmehr, wie das bei ganz vielen Diskussionsrunden in den letzten Tagen der Fall war, für die Parität aus. Wir sprechen uns dafür aus, dass Frauen in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Kunst und Kultur und Politik paritätisch vertreten sind. Parität mit den Männern - das ist für uns das Ziel. Das stellen wir in unserem Antrag fest.

Ich habe mich den Diskussionen in den letzten Jahren gestellt genau wie die Kollegin Spaniol oder auch andere, etwa der Kollege Thomas Schmitt. Wir sind ständig mit den Beschäftigten der Universität des Saarlandes zusammengekommen und haben immer wieder die gleichen Dinge besprochen. Wir haben uns immer dafür stark gemacht, dass jeder Cent, der zusätzlich von Bundesebene für Wissenschaft, Forschung und Technologie in unser Land fließt, eins zu eins weitergereicht wird. Zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört auch, dass wir beispielsweise auch die BAFöG-Mittel eins zu eins weitergereicht haben, während andere Länder diese Mittel gerne genutzt haben, um sie zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Das zeigt doch, welchen Stellenwert für uns Wissenschaft, Forschung und Technologie haben!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Eckdaten des Einzelplans 02 wurden bereits ausführlich dargestellt. Wir haben erfahren, dass es einen Anstieg der Mittel im Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie geben wird. Das ist auch wichtig, denn unsere Hochschulen brauchen zusätzliche Mittel. Ich werde mich auf den Bereich Wissenschaft und Forschung am Campus Homburg beschränken. Am Campus Homburg werden jedes Jahr zahlreiche Studierende zu Medizinerinnen und Medizinern ausgebildet. Das UKS steht für Patientenversorgung auf höchstem Niveau und für innovative Forschung.

federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Kunst auf Drucksache 17/20720 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen stimmt bei seiner Endberatung ebenfalls zu.

Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 17/20989 und die Beschlussempfehlung des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen auf Drucksache 17/22719 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und der endberatende Ausschuss empfehlen Zustimmung mit der Maßgabe, dass in § 2 und in § 4 die neuen Bezeichnungen der Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst und für Wohnen, Bau und Verkehr angepasst werden. Ergänzend sollen in § 4 das Zitat der letzten Änderung und die entsprechende Seite des Gesetz- und Verordnungsblattes angepasst werden. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 17/22719.

Jetzt komme ich zu den problematischen Themen. Der Kollege Güll hat bereits auf die Probleme hinsichtlich des Verwaltungsrates hingewiesen. Eine Regierung und die Regierungsfraktionen können durchregieren, aber ein Parlamentarischer Beirat repräsentiert eher das, was unsere parlamentarische Demokratie in ihrer Vielfalt ausmacht. Wichtig wäre es, den Parlamentarischen Beirat zu behalten oder neu einzurichten. Dieser soll durch ein Kuratorium ergänzt werden, in dem Personen aus Wissenschaft und Praxis eine Rolle spielen. Personen aus Wissenschaft und Praxis sollen dort ihre Impulse setzen.

Der Antrag ist gestellt auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Wer stimmt diesem Überweisungsantrag zu? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDUFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und Neinstimmen entfallen damit. Dann ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen.

Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 70, Bremisches Landesmediengesetz, Mitteilung des Senats, 71, Bremisches Landesmediengesetz, Bericht und Änderungsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, 72, Bremisches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, Mitteilung des Senats, 73, Bremisches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, 74, Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes - Dem Lehrermangel auch kurzfristig wirksam entgegenwirken - freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer gesetzlich regeln, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, 75, Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes - Dem Lehrermangel auch kurz

Anhand Ihrer Rede kann man wunderbar den Unterschied zwischen Schamanismus und Wissenschaft erklären. Schamanismus ist, zu glauben, dass die CSU für politische Stabilität sorgt. Wissenschaft dagegen kümmert sich um die Fakten und die Realität. Die bittere Realität hat nämlich einen Namen: Horst Seehofer. Das ist Ihr CSU-Parteivorsitzender. Sein Name steht für Chaos.

Der Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat am 15. Februar 2018 im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft des Thüringer Landtags einen Einblick in das überarbeitete Thüringer Vergabegesetz gegeben. Nach Medienberichten soll der angestrebte Gesetzentwurf über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen einen vergabespezifischen Mindestlohn von 9,54 Euro enthalten. Des Weiteren soll das überarbeitete Gesetz noch elf weitere Neuerungen aufweisen.

Also auch beim Thema Jacobs University herrscht immer das Interesse, die Dinge schnell zu regeln, um nicht mehr länger darüber diskutieren zu müssen und gründlich darüber diskutieren zu können. Wir Freien Demokraten stehen zur Jacobs University und wissen, dass sie einen geringeren ProKopf-Zuschuss pro Student braucht als staatliche Universitäten. Aber es ist eben eine Universität, und wir hätten auch diese Diskussion, die DIE LINKE aufmacht, ist das jetzt eine private Universität oder gilt wie für eine öffentliche Hochschule das Beihilferecht, nicht, wenn wir endlich den Mut gehabt hätten, wie die Freien Demokraten fordern, die Zuständigkeit aus dem Ressort Wirtschaft in das Ressort Wissenschaft zu geben. Dann wäre auch klar, wie Bremen diese Hochschule bewertet, nämlich als Teil des Wissenschaftsbereiches mit privater Trägerschaft. Das ist der Weg, den wir gehen müssen, und deswegen werden wir uns als Freie Demokraten weiter dafür einsetzen, dass die Zuständigkeit weg vom Wirtschaftsressort hin zum Wissenschaftsressort kommt, wo sie hingehört, weil dort wirklich qualifiziert über Wissenschaft geredet wird.

Das machen alle gemeinsam, und da macht auch der Bund mit, also da muss man einfach einmal sagen: Wissenschaft kann manchmal über die Grenzen hinaus denken und arbeiten und das ist vielleicht auch eine Stärke der Wissenschaft. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Politik ist keine Wissenschaft. Politik ist eine auf praktischen Erfahrungen fußende Kunst und der Thüringen-Monitor ist jedenfalls dort, wo er vorgibt, Einstellungen zu messen, weder Wissenschaft noch Kunst. Spannend ist die Lektüre im Übrigen auch nicht. Wer das behauptet, der mag zumindest flunkern, und auch deswegen ist dieser Thüringen-Monitor sein Geld nicht wert, das er den Thüringer Steuerzahler kostet, nämlich 50.000 Euro jedes Jahr. Diese 50.000 Euro würden wir als AfD-Fraktion lieber in eine Lehrerstelle investieren.

Es gibt noch eine weitere Ausschussüberweisung, und zwar an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Stimmenthaltungen? Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft abgelehnt.

Wir wollen den Austausch zwischen Hochschule und Wirtschaft intensivieren. Deshalb legen wir ein Stellenprogramm für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften auf, damit Wissenschaft, angewandte Wissenschaft, Kreativität und Unternehmergeist besser zusammenfinden können.

Abstimmung über den Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.

Ich will Ihnen noch einige weitere Maßnahmen nennen. Ich habe von einem Bündel von Maßnahmen gesprochen, die wir hier ansetzen, um für den Öffentlichen Gesundheitsdienst die Fachkräfte zu sichern. Wenn es um die Gewinnung von Nachwuchskräften geht, dann halte ich eine viel stärkere Verbindung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit der Wissenschaft für notwendig, und zwar nicht nur die Verbindung mit der Wissenschaft im Bereich der Ausund Weiterbildung, nein auch im Bereich der Forschung.

Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Herrn Prof. Dr. Willingmann zum Thema: „SachsenAnhalt: Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt“