Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik weiter stärken. Es ist vorher schon von meinen Vorrednern angesprochen worden: Aus der Ausschussreise des Wirtschaftsausschusses ist deutlich geworden, dass die Tschechische Republik für den Freistaat Sachsen der wichtigste Handelspartner ist. Wir haben eine Außenhandelsbilanz von etwa 4,8 Milliarden Euro mit unserem Nachbarland. Das heißt, dass Unternehmen aus der Tschechischen Republik für 4,8 Milliarden Euro Waren in den Freistaat Sachsen in die Bereiche Automobil, Maschinenbau und Elektroindustrie liefern. Jeder weiß, wie stark die Automobilindustrie im Freistaat Sachsen darauf angewiesen ist, diese Teile für unseren Autobau in Zwickau und Leipzig zu bekommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe doch noch einmal die Schritte ans Pult machen müssen. Herr Thumm, Sie haben die Debatte wieder einmal genutzt, um Ihre Mär im Bereich Strukturwandel und Automobil vorzutragen. Ich habe mir einige Worte aufgeschrieben: dass die Schließungen von Zulieferern auf Verbotsorgien zurückzuführen sind bzw.

Der Agrarsektor und die Ernährungswirtschaft sind bedeutend für uns. Die niedersächsische Wirtschaft, darunter die Automobil- und Automobilzuliefererindustrie, sowie energieintensive Industrien spielen eine entscheidende Rolle in der überregionalen Beschäftigung. Die Häfen an der Küste und die Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten der EU unterstreichen die vielfältigen Interessen und die Relevanz Niedersachsens auf europäischer Ebene.

Baden-Württemberg ist das Autoland. Hier wurde das Auto erfunden. Fast 500 000 Menschen leben vom Automobil. Die ses Automobil hat in Deutschland und in Baden-Württemberg viel Wohlstand gebracht, wirtschaftlichen Erfolg. Viele Men schen haben dadurch den sozialen Aufstieg geschafft. Das ist eine absolute Erfolgsgeschichte. Das hat Baden-Württemberg zu dem gemacht, was es ist.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehr te Abgeordnete! Felgenhersteller BBS in Schiltach: insolvent. Automobilzulieferer ALLGAIER WERKE in Uhingen: in solvent. DITTER PLASTIC in Haslach: insolvent. Kienle Au tomobiltechnik Stuttgart: insolvent. Mit dieser Aufzählung von Insolvenzen baden-württembergischer Automobilzuliefe rer könnte ich die gesamte Redezeit füllen, aber dann würden wir ja den Verursacher dieser Insolvenzwelle im Automobil sektor in der Rede aussparen, nämlich die etablierten Partei en und ihre Regierungsentscheidungen. Diese sind direkt mit verantwortlich an der Deindustrialisierung Baden-Württem bergs.

Meine Damen und Herren der Landesregierung, einmal mehr geben Sie unzureichende Antworten auf die Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in unserem Land bewegen. Einmal mehr zählt für Sie grün-ideologische Politik mehr als eine technologieoffene Transformation die ser so wichtigen Schlüsselindustrie in unserem Land. Die At traktivität Baden-Württembergs als Automobil- und Zuliefer standort, als Industriestandort liegt wieder einmal in den Hän den der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Wirkungsvolle und engagierte Unterstützung durch die Lan desregierung können sie dabei leider nicht erwarten.

weiligen Anwendungen der Nutzen für Mensch, Gesell schaft und Umwelt gegenüber den Risiken bewertet und entsprechend eine bezüglich der Anwendungen differen zierende Regulatorik vorgeschlagen werden. So sollten für gesellschaftlich relevante Verwendungen, wie z. B. aus dem Bereich der Medizinprodukte und Arzneimittel, aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, aus den Bereichen des Automobil-, des Maschinen- und Anlagenbaus oder der Mi kroelektronikproduktion, entsprechende Alternativen vor

Wir haben im Stadtrat aber auch einstimmig beschlossen, eine klare Erwartungshaltung an die Adresse der Landesregierung formuliert, wonach es am Standort Röderberg eine Zukunft geben muss. Die Voraussetzungen dort sind doch optimal: Wir haben Beschäftigte, die hochqualifiziert sind und Erfahrungen in der Automobilproduktion haben. Wir haben einen Standort, der infrastrukturell optimal angebunden ist durch die Autobahn und einen der größten Binnenhäfen Deutschlands und der mitten im Herzen Europas liegt. Wir haben auch klar formuliert: Sollte eine Automobil-Vollproduktion am Standort auf dem Röderberg nicht erzielt werden können, ist unsere Erwartungshaltung, dass der nun zugesagte dreistellige Millionenbetrag auch dann auf dem Röderberg vonseiten der Landesregierung investiert werden muss. Es bedarf einer Alternative für den Standort Röderberg!

Wir werden auch beim Thema Wasserstoff weiterkommen. Wir haben 2 Millionen Euro einge stellt für die Wasserstoffagentur, weil wir gemerkt haben - das habe ich an anderer Stelle schon erwähnt -, dass der Markt es dort alleine nicht regelt und wir dafür sorgen müssen, dass wir die Projekte, die wir im Saarland mit Stahl, Automobil, mit Bosch, Creos und der STEAG und am Ende mit einem hoffentlich gut ausgeprägten Tankstellennetz haben, miteinander verbinden. Diese Gesellschaft soll die Aktivitäten bündeln und dafür sorgen, dass wir eine Vorreiterrolle bekommen. Das ist zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. Wir sind heute an dem dran, was übermorgen erst am Entstehen ist.

und Verkehrszeichenerkennung. Daran haben Sie und Ihre Partei gar keinen Anteil. Sie wer- den auch in Zukunft mit solchen Anträgen keinen Anteil daran haben - ganz im Gegenteil. Sie wollen die Leute mit Verboten überziehen. Wir werden diese nicht mittragen. Wir halten besonders im Flächenland Sachsen-Anhalt weiter am Automobil fest. Daran wird sich auch nichts ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren.

die ohne Not Hunderttausende Arbeitsplätze im Automobil sektor riskiert und ganz nebenbei unsere sichere Strom- und Energieversorgung abschafft.

Das gilt gerade auch für Baden-Württemberg. Denn Decoup ling ist für Baden-Württemberg und seine Wirtschaft schlicht unmöglich und wahrscheinlich auch nicht sinnvoll. China bleibt für uns in vielen Bereichen ein unverzichtbarer Partner. Das gilt für die von Ihnen auch schon erwähnte Automobil

Zum Beispiel in unserem regionalen Transformationsnetzwerk arbeiten wir bereits an der Zukunft der sächsischen Automobil- und Zulieferindustrie.

Sie haben gerade die steile These aufgestellt, dass deutsche Produkte nicht mehr in China verkauft werden dürfen. Jetzt mache ich mal eine Klammer auf und sage: Meiner Meinung nach sind irgendwelche Zölle und Abschottungen natürlich immer falsch. – Klammer zu. Fahrzeuge, die in China produziert werden, werden selbstverständlich auch in China verkauft werden können. Das sei gesagt, um beim Thema Automobil zu bleiben.

Fakt ist, dass Deutschland, auch wegen der Krise seiner Schlüsselindustrie Automobil, im Ranking der Industrienationen von Platz 4 auf Platz 6 abgerutscht ist. Fakt ist, dass die Absatzprobleme VW 10 % Umsatzrückgang im letzten Geschäftsjahr beschert haben und die gläserne Fabrik in Dresden schließen wird.

Aber es geht bei Leitplanken eben nicht nur um Geld, sondern es geht um die Stimmung, die man macht. Da erinnern Sie mich, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, ein bisschen an unseren letzten Kaiser Wilhelm II., der mal sagte, er glaube nicht an das Automobil, die Zukunft gehöre dem Pferd. Heute sind genau Sie das.

Liebe Kolleg*innen, ich habe mit einem Zitat begonnen und will mit noch einem Zitat enden. Wissen Sie, was Adam Opel noch gesagt hat? - Er hat sich der Überlieferung nach nicht nur zum Fahrrad geäußert, sondern auch zum damals aufkommenden Automobil. Er sagte:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das waren gerade wieder mal ein Antrag und eine Rede aus der Kategorie à la Kaiser Wilhelm: Ich glaube nicht an das Automobil, sondern ich glaube an das Pferd.

Die Realität sieht doch ganz anders aus. Mehr als 70 % der in der gerade erwähnten HUK-Mobilitätsstudie 2023 Befragten sehen das Automobil auch in der Zukunft als das am besten geeignete Verkehrsmittel an. An so einer Tatsache kann man doch nicht vorbeigehen.

Meine Damen und Herren, Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf ganz offensichtlich das Automobil und den Individualverkehr, wie wir ihn heute kennen, abschaffen. Das wird relativ deutlich. Sie benutzen dazu Ihre trojanischen Pferde und sagen: Das alles mit dem Rad- und Fußverkehr müssen wir fördern. Das soll alles gut sein. Jeder soll es auch bekommen. Auf diese trojanischen Pferde fallen wir nicht herein. Wir fallen darauf nicht herein.

Im Rahmen des Dialogprojekts „Handel 2030“ haben wir ein vergleichbares Angebot für die Betriebe des Einzelhandels zur Verfügung gestellt. Zudem bieten wir Förderprogramme für spezielle Beratungsthemen, ein Coachingprogramm – das war auch in der ersten Frage angesprochen – oder auch die Bera tungsgutscheine Transformation, jetzt mit Blick auf unsere Hauptbranche, nämlich die Transformation in der Automobil wirtschaft.

Die IHK Nord hat darauf hingewiesen, dass die maritime Wirtschaft, die Automobil- und die Luftfahrtindustrie, die Logistikwirtschaft sowie die Ernährungs- und die Energiewirtschaft in besonderer Weise auf gute Verkehrswege und leistungsfähige Anbindungen an die europäischen Verkehrsnetze angewiesen sind. Zur Sicherung der schleswig-holsteinischen Arbeitsplätze ist es daher notwendig, dass die Umsetzung zeitnah erfolgt. Daher sollten die folgenden Schritte vom Wirtschaftsminister zeitlich unterlegt werden – genauso wie die Möglichkeiten der europäischen Förderkulissen, die sich durch das TEN‑V ergeben. Das schafft Sicherheit und Vertrauen bei den Betrieben und nicht zuletzt bei den Gewerkschaften.

Kaiser Wilhelm II. hat zu Beginn des 19. Jahrhunderts mal ge sagt: „Ich glaube an das Pferd, das Automobil ist eine vorü bergehende Erscheinung.“

Unser viertes Ziel, das wir an eine gelungene Verkehrswende anlegen, sind lebenswerte Städte. Jahrzehntelang wurden die Planungen des öffentlichen Raums auf das Automobil ausgerichtet. Die Gebiete zum Wohnen, Arbeiten und Einkaufen waren räumlich weit getrennt und durch möglichst breite Straßen verbunden.

Der öffentliche Raum in den Städten, aber auch in den Dörfern, ist heute weitgehend vom Automobil geprägt. Früher konnten die Kinder selbstverständlich zum Spielen auf die Straße gehen. Heute werden sie in eingezäunten Spielplätzen abgetrennt. Diese negative Entwicklung gilt es umzukehren, anstatt sie durch Anpassung und Ausbau weiter zu befördern.

Setzen Sie sich im Land und vor Ort für bessere Mobilitätspolitik ein, für mehr Nahverkehr und gute Vertaktung, damit die Menschen auch ohne Automobil sein können.

Das konnten wir uns auch lange leisten. Robuste Industrien wie der Automobil- und der Metallsektor haben unseren Wohlstand erhalten, während die wirklich bahnbrechenden Innovationen woanders auf der Welt passiert sind.

Jetzt wissen wir seit spätestens 2017 genau, welches Unternehmen in Thüringen was produziert, wo eine Gefährdung besteht. Wir haben das Automobil in vier Baugruppen eingeteilt und untersucht, welches Unternehmen ist diesen Schubladen zuzuordnen, als da wären: Interieur, Exterieur, IT-Elektronik und der Antriebsstrang. Diese Studien belegen, dass der Antriebsstrang ganz besonders gefordert ist, dass es dort Veränderungen braucht.

Gleichzeitig haben wir auch im Strategiedialog Automobil wirtschaft mit dem Austausch mit den Vertreterinnen und den Vertretern der Wirtschaft bereits Ende letzten Jahres ein Pa pier mit Handlungsempfehlungen vorgelegt. Auch hier bezieht sich eine der Empfehlungen auf die Studiengebühren für in ternationale Studierende.

Die Forderung zur CO2-Abscheidung, die könnte auch von Fridays for Future kommen. Angesichts der derzeitigen Lage und aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das doch weltfremd. Sie wollen unsere ganze Volkswirtschaft an einer windigen und geldgierigen europäischen Zertifikate-Industrie orientieren. Was passiert gleichzeitig? – Unsere Industrien wie Chemie, Stahl, Automobil stehen im globalen Wettbe

Die Transformationsagentur hat ein eigenes Impulspapier zum Thema „Green Skills“ veröfentlicht, das ich übrigens auch im Transformationsrat der Ministerpräsidentin unseren Partnern, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden vorstellen konnte und auf große Zustimmung und Unterstützung gestoßen ist. Es hat insbesondere die Branchen „Chemie“, „Automobil- und Fahrzeugindustrie“, aber auch den Gebäudesektor eigens betrachtet und dazu Vorschläge gemacht.

natürlich auch für die traditionellen Sektoren, beispielsweise natürlich der Rohstoff- und Lebensmittelsituation, der IT-Branche, Maschinen- und Anlagenbau, in der Automobil-, aber ganz extrem natürlich auch in der Umwelttechnologie.

Ich muss einmal sagen: Dieser fanatische Kampf gegen das Automobil ist auch aus Sicht des Landesentwicklungsprogramms katastrophal, weil er auch den Wirtschaftsstandort Bayern schwächt. Wir als AfD verstehen unter Landesentwicklung genau das Gegenteil. Wir wollen Wertschöpfung, gleiche Lebensverhältnisse und Wohlstand in Bayern erhalten.

Denn auch in der Wirtschaft ändern sich die Rahmenbedingungen. Die Pferdekutschen wurden trotz der Bedenken von Kaiser Wilhelm II., der dem Automobil keine Zukunft vorhersagte, ersetzt. Insofern sind die Fragen, die Sie gestellt haben, nicht wirklich aussagekräftig zur Zukunft der bayerischen Landwirtschaft. Auch die Staatsregierung konnte oder wollte die meisten Ihrer Fragen gar nicht beantworten.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Das sind zunächst Mitglieder des Automobil-Clubs Alzey. Herzlich

Nun zum eigentlichen Thema. Ich komme ja selber aus einer Autoregion. Allein in der Region um Braunschweig und Wolfsburg hängen über 100 000 Arbeitsplätze am Automobil. Die Transformation ist hier eine riesengroße Herausforderung, und ich kann Menschen verstehen - ich kenne viele persönlich und gehöre selbst auch dazu -, die immer gerne Verbrenner gefahren haben und die durchaus auch Emotionen entwickeln beim Röhren eines dröhnenden Motors, wie wir es von Benzinern und vom Diesel kennen.

Nicht missverstehen - das hier wird kein Plädoyer für eine „Technologieoffenheit“ beim Automobil; denn das E-Auto ist, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, weitaus effizienter. Aber das Potenzial des Energieträgers Wasserstoff wurde schon damals erkannt, ohne es konsequent und mit ernsthafter politischer Unterstützung voranzutreiben.

Genauso können wir das auch bei der Ausbildung sehen. Richtig ist, dass wir zwingend eine Ausbildungsoffensive in unserem Land brauchen. Eine Offensive, bei der jungen Menschen gezeigt wird, dass es cooler ist, Brot zu backen, ein Buch zu drucken, ein Automobil zu reparieren oder einer anderen Tätigkeit nachzugehen, als denn irgendwo nichtssagende Selfies von sich zu posten und darauf zu warten, dass die immer gleichen Freunde dies liken. So etwas schafft keine befriedigenden Lebensinhalte.

Die Affinität zum Automobil ist in diesem Begriff „Vier Mo toren“ ja schon im Namen inbegriffen. Ob es jetzt um den Daimler geht, um den Fiat, um den Seat – von den Umbrü chen in der Automobilwirtschaft sind alle vier Regionen glei chermaßen betroffen. Mit dem Strategiedialog Automobilwirt schaft hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das The ma zur Chefsache erklärt und gemeinsam mit unserer Wirt schaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einen engen ge meinsamen unternehmerischen Dialog geführt.

Wenn ich die Drucksache 17/3979 unter das Primat der vor genannten Volksweisheiten stelle, muss ich feststellen: Das Volk scheint klüger zu sein als viele in unserer Regierung und in diesem Parlament. Da fabuliert die EU von der Euro-7-Norm; neue Emissionswerte sollen jetzt die Welt retten. Gleichzeitig spricht sie seit 2021 von „Null-Schadstoff-Aktionsplänen“. So behauptet die EU, dass der neue Rechtsrahmen für die Schadstoffemissionen der Automobilindustrie Rechtssicher heit und einen Erstanbietervorteil biete. Was die Automobil industrie und deren Verbände von dieser Rechtssicherheit und diesem Erstanbietervorteil halten, ist mehr als offensichtlich. Ich zitiere:

Nur, wir sollten hier den Vergleich zu des Deutschen liebstes Kind ziehen, dem Automobil. Wenn ein Prototyp seine ersten Runden im Hof dreht, wird gleich nach den ersten Mängeln gesucht, um größeren Schaden zu vermeiden. Genauso habe ich es nämlich auch im Ausschuss verstanden: eine Proberunde drehen und dann evaluieren, Mängel ermitteln und Verbesserungen anstreben.

Was wir brauchen, ist der Wille zur Technologieführerschaft; nur das sichert dauerhaft den Wohlstand. Mit E-Fuels bleibt auch der Motorenbau mit all seinen Komponenten erhalten. Nur wenn wir jetzt großflächig in E-Fuels investieren, kön nen wir auf dem Weltmarkt bestehen und unseren Automobil standort im Land sichern. Es kann doch nicht unser Ziel sein, uns weiter in Abhängigkeit von anderen Ländern zu begeben

Der letzte Punkt: Egal, ob synthetisch oder Biokraftstoffe, Sie dürfen jetzt nicht den gleichen Fehler machen wie bei der Ein führung von E 10; Sie müssen jetzt und sofort die Automobil industrie in die Pflicht nehmen und eigentlich schon vorher klar kommunizieren, dass die Fahrzeuge, die Neufahrzeuge so angepasst werden müssen, dass sie ohne Bedenken diese Kraftstoffe tanken können. Wenn Sie die Verbraucher von An fang an verunsichern, wie es damals bei E 10 war, wird das eben nichts mit den synthetischen Kraftstoffen oder Biokraft stoffen.

Geistig sind Sie aus dieser Zeit. – Mit dem Aufkommen des Automobils gab es eine Diskussion, ob das Automobil oder das Pferd eine Zukunft hat. Kaiser Wilhelm II. sagte: „Ich set ze aufs Pferd.“ Genau das tun Sie. Genauer gesagt sind Sie ei gentlich das Pferd, das falsche Pferd.

In der Automobil- und Zulieferindustrie findet aktuell der größte Transformationsprozess in der Industriegeschichte statt. Mit Projekten im Rahmen des Strategiedialogs Automobil wirtschaft unterstützen wir die kleinen und mittleren Unter nehmen in unserem Land und nehmen sie mit in diesen Struk turwandel.

Aber auch die Förderung selbst – das muss man dazusagen – ist ohne die drei wichtigen Säulen – – Deswegen nicht immer nur: „Förderung, Förderung, Förderung“, sondern wir müs sen auch die Rahmenbedingungen sehen. Es gibt wichtige Säulen, die für das Innenstadtsterben verantwortlich sind. Wir brauchen jetzt endlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Wir brauchen bezahlba re Mobilität. Der Kampf gegen das Automobil, den Sie im mer wieder auch hier im Plenum führen, muss aufhören. Das muss gestoppt werden. Die Menschen müssen endlich wieder günstig in die Innenstädte kommen. Auch die Parkplätze müs sen übrigens – auch wenn das eine kommunale Sache ist – wieder günstiger werden. Dann läuft es auch wieder mehr.

Die Säulen Stahl, Handwerk, der starke Mittelstand - lieber Bernd Wegner -, das alles sind unsere Garanten für eine funktionierende Wirtschaft. Seit den Sechzigerjahren gehören dazu aber eben auch die Automobil- und die Zulieferindustrie, die dafür gesorgt haben, dass wir hier im Saarland ökonomische Erfolge erzielen konnten. Das Wirtschaftsministerium, damals noch unter Führung von Anke Rehlinger, hat aber übrigens, Herr Toscani, auch einiges für Start‑ups unternommen. An dieser Stelle, liebe Anke, noch einmal herzlichen Dank für das, was du für diese wichtige Start‑up‑Branche gemeinsam mit Jürgen geleistet hast!

Entsprechende Auswirkungen sehen wir Moment auch bei der Automobil- und Zuliefererindustrie. Durch die Abkehr vom Verbrenner und der Entwicklung hin zu neuen, zu alternativen Antrieben brauchen wir neue Geschäftsmodelle, brauchen wir neue Produkte, die am Ende dazu führen, dass die Wertschöpfung auch im Saarland weiterhin gelingt. Ein Beispiel dafür konnten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses vor einigen Wochen bei der Firma Schaeffler sehen.

Durch die Debatte rund um Stahl und Automobil wurde uns eines doch oft klar, und Herr Thielen, da bin ich bei Ihnen: Alles hängt mit allem zusammen - die Branchen miteinander, der öffentliche Dienst, der dafür sorgt, dass wir am Ende auch all jenes, was wir hier diskutieren, ordentlich umsetzen können, aber auch die Kommunen, das Gesundheitswesen, die Bildung; alle profitieren voneinander, und wir müssen dafür sorgen, dass das Grundfundament, der Kern eben bestehen bleibt.

In Südwestsachsen, einem historischen Standort der Automobil- und ihrer Zulieferindustrie sowie Standort für den Anlagen- und Maschinenbau, steht bereits der nächste Strukturwandel aufgrund grüner Planwirtschaft bevor, auf den weder die Region noch der Freistaat vorbereitet ist. Ich sage es Ihnen mit aller Deutlichkeit: Der ländliche Raum in Sachsen ist mehr, und hier geht es um mehr als um Klimabilanzen. Es geht um Menschen, die dort seit Jahrhunderten leben und arbeiten. Es geht um Werte, ja, auch um die sächsische Kultur.