stateParl

Nicht nur Nutzer haben riesige Vorteile von dieser segensrei chen Hochtechnologie, auch bei der Industrie 4.0 und bei der Wirtschaft allgemein ist künstliche Intelligenz hoch im Kurs. Ob Produktionsroboter bei Fertigungsketten im Automobil bereich, ob Warenhausroboter bei großen Versandhäusern, ob datengetriebene Prognosen bezüglich Kaufverhalten und mög lichem Cross Selling, das alles ist bereits gelebte KI-Realität in der Wirtschaft.

Und funktionieren wird es am Ende dennoch nicht, weil es ja genügend – – Ich habe den Eindruck: Verkehrsminister Her mann hat das auch eingesehen. Zumindest an einer Stelle sei ner Rede blitzte das hervor, weil das Ganze nicht an jedem Ort in Baden-Württemberg sinnvoll ist und wir eben auch im ländlichen Raum eine Zukunft für das Automobil brauchen. Das schimmerte in dieser Rede hervor. Nur: In der Regie rungspolitik schimmert es nicht hervor. Genau dieses Be kenntnis würde ich mir wünschen, meine Damen und Herren.

Das gilt auch für die Transformation der Automobilund Zu lieferindustrie. Ich bin froh, dass im Koalitionsvertrag der Am pel nicht steht, wir müssten jetzt mal den Verbrennungsmotor verbieten, sondern dass darin steht, dass es um eine Transfor mation geht, die eine Perspektive für den umweltfreundlichen Betrieb des Verbrennungsmotors bietet. Da ist es notwendig, dass sich auch die Grünen dazu bekennen, dass die syntheti schen Kraftstoffe auch beim Automobil in Zukunft eine Rol le spielen müssen.

Anstatt hier tätig zu werden, fällt Ihnen nichts anderes ein, als auf einen ersten misslungenen Strukturwandel den zweiten zu packen. Der allerdings trifft nicht nur eine Industrie, nicht nur eine Branche ins Mark, nein, dieser Strukturwandel geht einfach flächendeckend über alles: Energieerzeugung, Automobil, Stahl, Verkehr. Alles soll mal eben energiegewendet werden.

Autoland Deutschland. Die absoluten Zulassungszahlen sind noch sehr überschaubar, und das Interesse an Batteriefahrzeugen nimmt sogar ab. Nach zwei Umfragen der Unternehmensberatung Deloitte und der Deutschen Automobil Treuhand bevorzugen heute deutlich weniger potenzielle Autokäufer ein Elektrofahrzeug als noch im letzten Jahr, und das trotz der üppigen und marktverzerrenden staatlichen Kaufhilfe von satten 9.000 €.

Der Individualverkehr dagegen ist eine Errungenschaft. Das Automobil steht für Freiheit und Wohlstand.

Die AfD steht zum Automobil und zum Individualverkehr. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank.

Bislang schreibt die Rechtslage vor das hat Frau Kornmesser dargestellt -, dass alle zwei Jahre überprüft werden muss; wenn die Betreiber die Anlage regelmäßig warten, können sie diesen Zeitraum auf vier Jahre verlängern. Es ist aber nicht so, Herr Dr. Zeschmann, dass Windkraftbetreiber, wie Sie ihnen - zumindest habe ich das herausgehört ein Stück weit unterstellen, ein Windkraftrad errichten und glauben, dass dann alles so läuft; denn auch ein Unternehmen ein Betreiber hat ein Interesse daran, möglichst lange etwas von dieser Windkraftanlage zu haben: dass sie Strom aus erneuerbaren Energiequellen produziert und am Ende auch Gewinn abwirft. Zu diesem Zweck gibt es verschiedene Serviceabteilungen, Anlagenhersteller und spezialisierte Serviceunternehmen. Das Problem ist aber und das wird auch kein TÜV lösen -, dass wir bei den Überprüfungen anders als beim Automobil beispielsweise unterschiedliche Gewerke haben.

Das sind umfassende politische Aktivitäten, die Sie, meine Damen und Herren von der AfD, immer vehement abgelehnt haben. So müssen wir immerhin zur Kenntnis nehmen, dass weltweit das E-Auto auf dem Vormarsch ist und unsere Industrie, die zentral vom Automobil abhängt und dort bislang weltweit führend ist, nunmehr ins Hintertreffen zu geraten drohte und droht.

transfer zu Themen der Gefahrenabwehr aus der Automobil industrie und der Brandschutzforschung hin zur Feuerwehr ausbildung ist gewährleistet.

Wie lautet denn nun der Plan B der verantwortlichen Politiker für Eisenach oder existiert etwa kein Plan B? Wurde nicht vielmehr all die Jahre unabhängig von der jeweiligen Parteienzugehörigkeit in Eisenach vorwiegend auf das Pferd „Automobil“ gesetzt, weil es eben schon immer so war? Wer hat denn nun Angst vor Veränderungen? Eine Politik im Sinne von „Wenn man nichts macht, kann man auch nichts falsch machen.“ zu führen, ist der falsche Weg gewesen. Vielen Dank.

Es gibt etwas, das wir sehr wohl tun können, nämlich Rahmenbedingungen schaffen, die dafür sorgen, dass wir ein attraktiver Standort sind. Wir kommen nicht mit leeren Händen zu Ford. Wir können eine große Expertise in den Bereichen, auf die es mit Blick auf das Automobil der Zukunft ankommt, vorweisen. Wir haben bei uns im Land die Fähigkeiten, um für moderne Mobilität beziehungsweise Mobilität von Morgen zu sorgen. Das betrifft beispielsweise die Bereiche der Cybersicherheit und der Materialforschung. Es geht auch darum, wie man Produktionsabläufe optimieren kann. Wir haben sehr gute Standortbedingungen und sorgen dafür, dass das auch für das Auto der Zukunft weiterhin gilt. Wir haben alle Chancen, beim Auto der Zukunft auf dem Fahrersitz zu sitzen.

Uns als SPD sind dabei drei Aspekte besonders wichtig. Erstens. Eine Verkehrswende soll gewährleisten, dass Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander gedacht und verzahnt werden. Das bedeutet, dass eine Mobilitätswende keine Politik gegen das Automobil ist, sondern insbesondere den Busverkehr, den Bahnverkehr, den Radund den Fußverkehr aufwertet und sie auf eine Stufe stellt und miteinander denkt.

Ein Stichwort lautet: die Bereitstellung der Flächen, die den Umstieg vom Automobil in den ÖPNV ermöglichen. Auf der anderen Seite geht es um das, was in Thüringen in dem entsprechenden Gesetz verankert ist. Da geht es um die Frage, wie wir das Carsharing in der Fläche voranbringen. Das Stichwort dazu lautet Betriebsverpflichtung. Denn es sollen nicht einfach Flächen im Wege der Sondernutzung an einen privaten Anbieter vergeben werden können.

der gesagt hat: „Das Automobil ist eine Übergangserschei nung. Ich setze aufs Pferd.“

Vierter Sektor, smarte und nachhaltige Mobilität. Mobilität ist für ein Flächenland wie Bayern natürlich sehr zentral. Das ist klar. Dies ist eine unserer Stärken und immer wieder herausfordernd. Bayern ist Autoland, und ich sage deutlich, wir bleiben es auch, meine Damen und Herren. Wir bleiben Autoland, ohne Wenn und Aber. Aber auch die Mobilität beim Auto verändert sich. Wir werden im September erleben, wie die neue IAA in München den Gedanken der Mobilität völlig neu interpretiert. Die Wirtschaft ist hier zum Teil übrigens viel weiter als die offiziellen politisch-gesellschaftlichen Debatten. Ich bin sehr sicher, dass der fossile Verbrenner vor 2035 auslaufen wird. Man sieht es an den ersten Autobauern, an denen die das machen. Das hat auch nichts mit der EU zu tun. Dies ist ein technologischer Anspruch. Das Automobil bleibt, aber mit anderen Antriebsformen. Bayern ist Automobilland, aber Bayern ist vor allem auch Elektromobilland. Auch dies ist etwas, was die wenigsten wahrnehmen. Bayern ist Vorreiter bei der Zulassung in Deutschland. Seit 2019 gab es dreimal so viele Zulassungen. Wir sind Nummer eins bei den Ladesäulen und Ladepunkten. Meine Damen und Herren, dies ist wieder ein Beleg dafür: Alle, die sagen, Bayern liegt beim Klimaschutz zurück, sprechen Unsinn! Wir liegen gerade bei so etwas wie Elektromobilität klar auf Platz eins. Das wollen wir auch noch ausbauen und verstärken. Statt bisher 7.000 Ladesäulen wollen wir bis 2030 70.000 errichten, weil wir fest daran glauben: Mobilität ist auch eine Form von Freiheit. Diese Freiheit muss verantwortungsvoll genutzt werden. Was ist der Unterschied zu uns? – Die einen verbieten Autos, wir gestalten Autos mit einem neuen Antriebssystem moderner. Das ist die Zukunft, meine Damen und Herren, nicht die Vergangenheit!

und von vielen verärgerten Autofahrern, Pendlern, Berufspendlern, die nichts anderes machen, als ihre Arbeit zu erreichen. Die kann man nicht verteufeln, weil sie das Automobil benutzen weil es im Umland von Hannover keinen gut ausgebauten ÖPNV gibt.

Ich komme zunächst zur Klammer zurück, zu dem Kulturkampf, der zurzeit auf vielen Ebenen politisch gegen das Automobil geführt wird. Da sind Fahrverbote in den Städten, Flottenziele, Emissionswerte, Fahrverbote über den Straßen. Das Bedauern der Vier, die jetzt hier diesen Antrag gemeinsam einbringen, finde ich ziemlich kurz gedacht oder fast fadenscheinig, denn auf allen Ebenen wirken Sie mit: in der EU, in der Bundesregierung und auch in der Landesregierung. Ich komme auch später noch auf den Verbrenner zurück, wie wichtig er für die Technologie der Mobilität dieses Landes und von Europa und damit auch für den Wohlstand unseres Landes ist.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ich glaube an das Pferd und ich halte das Automobil für eine vorübergehende Erscheinung.“ Es ist nicht ganz klar, ob Kaiser Wilhelm Il. das tatsächlich gesagt hat. Nichtsdestotrotz ist mir dieser Ausspruch gerade nach Ihrem Beitrag, Herr Hecker, in den Sinn gekommen.

Dinge gänzlich verändern können: Die Automobil- wirtschaft war einmal ein Instrument, ein Mittel, um den Strukturwandel in diesem Land voranzubringen und wird jetzt selbst zum Gegenstand des Struktur- wandels. Auch dies verdeutlicht, wie viel Bewegung in diesen Themen steckt. Deshalb sollten uns nicht die Beharrungskräfte leiten, vielmehr sollte uns der Zukunftsoptimismus leiten und auch die Tatkraft, je- ne Tatkraft, die die Saarländerinnen und Saarländer seit jeher auch ausmacht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Luft- und Raumfahrt ist zugleich ein enormer Technologietreiber. Spitzentechnologien in der Luftfahrt finden regelmäßig auch in anderen Branchen Verwendung und bringen diese weiter voran. Sie ist quasi die Formel 1 im Vergleich zum Automobil für den Normalfahrer, eben nur für wesentlich vielfältigere Einsatzbereiche unseres täglichen Lebens. Materialforschung sei an erster Stelle stellvertretend genannt.

Es ist notwendig, sich in dieser Stadt dafür zu engagieren, endlich eine gemeinsame Strategie für die Metropolregion Berlin-Brandenburg zu bekommen. Während wir in Brandenburg exzellente Ansiedlungen erleben und das Automobil der Zukunft entwickelt wird, verliert man sich in Berlin immer noch im Klassenkampf zwischen Auto und Fahrrad. Merken Sie, was los ist? – Das ist das Problem: Wir müssen ideologiefrei an diese Fragen herangehen und müssen von der gemeinsamen Metropolregion Berlin-Brandenburg profitieren.

Lassen Sie uns doch mal groß denken, lassen Sie uns mal die Kraft, die von der Ansiedlung von Tesla ausgeht in ein gemeinsames Cluster überführen, in ein Automotive Cluster der Zukunft. Das Automobil der Zukunft wird zukünftig in Berlin-Brandenburg gebaut. Das wäre doch mal eine Aufgabe, der wir uns verschreiben könnten.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mobilitätswende ist keine Zukunftsvision, sondern wir sind mittendrin. Auf allen möglichen Ebenen diskutieren wir darüber, wie wir die Mobilität der Zukunft klimaneutral und sozial gerecht organisieren können, wie wir Stadt und Land miteinander verbinden können und vor allem, wie verschiedene Verkehrsformen vom Fußverkehr über den Radverkehr, über Bus und Bahn und natürlich auch das Automobil miteinander so verzahnen können, dass es für die Menschen und für die Zukunft dieses Landes gut ist.

Panta rhei, alles fließt; das wussten schon die alten Griechen. Ein Beispiel mag das verdeutlichen: Hätte Carl Benz nicht 1885 das erste praxistaugliche Automobil entwickelt, wäre kein ausgefeiltes und immer wieder zu ergänzendes Straßenverkehrsrecht nötig. Wir brauchen heute ein ausgewogenes Haftungsrecht für Schäden, wir regeln das Verhältnis zu anderen Verkehrsteilnehmern, wir regeln Anreizsysteme für alternative Antriebe, wir haben steuerliche Regelungen und vieles mehr.

Man mag bedauern, dass es immer mehr Menschen gibt, die solche Angebote attraktiv finden und nutzen, aber wenn das schon so ist, müssen wir uns um angemessene Regeln für den Umgang mit dem Glücksspiel im Internet bemühen. Anders ausgedrückt: Das Problem der weltweit drastisch wachsenden, in Deutschland nicht legalen Angebote auf dem Onlinemarkt wird genauso wenig verschwinden wie das Automobil Anfang des letzten Jahrhunderts.

Konkrete Konzepte zur Unterstützung besonders betroffener Branchen, auch nach Ostern, und zur Wiederbelebung der Innenstädte müssen jetzt durchdacht und entwickelt werden. Ebenso hat Corona die Herausforderungen der Transformation in vielen Industriebereichen verschärft. Viele Arbeitnehmer sind betroffen. Es gibt große Qualifizierungsbedarfe. Außerdem drohen Arbeitsplatzverluste und Werkschließungen. Deshalb muss das "Zukunftsforum Automobil" zu einem "Zukunftsforum Arbeitsplätze in der Industrie" weiterentwickelt werden. Das ist wahrhaft ein großes Einsatzfeld für Wirtschaftsminister Aiwanger und seine Kollegen im Kabinett.

Bei der Einführung des Automobils konnte sich auch nicht jeder britische Grubenarbeiter ein Automobil leisten, auch nicht bei der Einführung der Fahrräder oder der Draisinen. Sehen Sie mal, wo wir heutzutage sind. Wir sind absolut technikoffen. Aber – es gibt viele Anwendungsmöglichkeiten – die Illusion, dass wir jetzt jeden Tag damit zur Arbeit fahren könnten, dürfen wir nicht haben.

Ich bin aber auch nicht einverstanden, wenn Kollege Lindemann hier sagt, das gehe ja gegen das Auto. Ja, hallo, hier geht es um Kinder und Jugendliche. Sollen denn Achtoder Zwölfjährige mit dem Automobil ihrer Eltern dort vorfahren und an der Straßenverkehrserziehung teilnehmen? Das muss sich ja erst mal auf Fußgänger und Radfahrer beschränken, was da vermittelt wird. Für alles andere ist die klassische Fahrschule später zuständig. Darauf will ich auch hinweisen. Insofern weiß ich nicht, wo Sie Ihren Führerschein gemacht haben, Herr Lindemann, vielleicht auf der Krim, und ob Sie mit Stützrädern fahren oder ohne, ist mir auch egal.

Deswegen ist es klug, dass sich die Unternehmen auch auf diesem Weg bewegen, z. B. im Strategiedialog Automobil wirtschaft, den unser Ministerpräsident eingerichtet hat.

Dann möchte ich Ihnen noch sagen: Fahren Sie sicher, fahren Sie gesund, und fahren Sie weiter gern mit Ihrem Automobil – nachdem Sie Ihre Fahrerlaubnis wieder zurückhaben. Ich habe jetzt extra nicht „Führerschein“ gesagt, ich habe nur „Fahrerlaubnis“ gesagt.

Das Automobil hat eine große wirtschaftliche Bedeutung für Deutschland. Um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten, muss die Entwicklung klimafreundlicher Fahrzeuge und Mobilitätsangebote intensiviert und beschleunigt werden, erst recht nach dem Konjunktureinbruch infolge der Coronapandemie, erst recht, wenn dafür öffentliches Geld in die Hand genommen wird.

Wer aber politisch den Kreuzzug gegen das Automobil und den Verbrennungsmotor tätigt und mitträgt und keine Gelegenheit auslässt, beim Klimaschutz „Wer bietet mehr?“ zu rufen, der darf sich dann auch nicht über den massiven Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland als Folge davon wundern.

Der Erhalt der Schlüsselindustrien ist eines der relevantesten Ziele in diesem Land. Das sind vielleicht nicht die Schlüsselindustrien in der Form, wie wir sie jetzt haben sogar ganz sicher nicht genau so, wie wir sie jetzt haben. Entscheidend ist aber eben der Erhalt der Schlüsselindustrien: Automobil, Stahl, Maschinenbau. Der Maschinenbau wird oftmals gar nicht genannt, weil er so mitläuft, aber auch er ist ein wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Wertschöpfung in unserem Land. Der Erhalt der Schlüsselindustrien bedarf einer Neuausrichtung der Produkte, aber eben auch einer Weiterentwicklung der Produktionsverfahren und damit auch einer Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit.

Daneben, neben dem Erhalt der Schlüsselindustrien, bedarf es aber auch einer breiteren Aufstellung der saarländischen Wirtschaft. Hat man die Wirtschaftspolitik in diesem Lande verfolgt, hat man vielleicht sogar versucht, sie mitzugestalten, wird man immer wieder dieses „Wir sind zu sehr abhängig von …“ gehört haben. Vom Bergbau, so hieß es, der ist dann aber weggefallen. Daraufhin wurden andere Branchen stark vorangebracht. Jetzt sagen wir, wir sind zu sehr abhängig von Stahl und Automobil. Die Zahlen belegen das ja auch: Betrachtet man, wie groß der Anteil der Automobilwirtschaft im weiteren Sinne am Bruttosozialprodukt in diesem Land ist, erhält man einen klaren Hinweis, dass man sich tatsächlich breiter aufstellen sollte. Deshalb muss das zweite Ziel, neben dem Erhalt der Schlüsselindustrien, darin bestehen, weitere Branchen in diesem Land stark zu machen und groß aufzustellen, um die Krisenanfälligkeit im Fall, dass bei einem wesentlichen Industriebereich, bei einer Wirtschaftsbranche Veränderungen anstehen, zu vermindern. IT, IT-Sicherheit, Künstliche Intelligenz, die Gesundheitswirtschaft im weiteren Sinne, sie alle möchte ich an dieser Stelle einmal nennen.

Normalerweise könnte man sagen: Das ist doch gerade in diesen Zeiten eigentlich eine gute Sache, dass die Leute auf das sichere Automobil umsteigen, so lange sie sich das noch leisten können. Bei dem Wetter fahren die Leute ja auch nicht mehr so oft Fahrrad.

Aber, meine Damen und Herren, statt Verkehrswende und Klimaschutz will der Bürger ein besseres Verkehrsnetz, einen besseren Zustand der Straßen und Brücken. Er will weniger Staus, weniger Fahrtkosten, saubere Luft und weniger Lärm. Es ist eben keine gute und zeitgemäße Verkehrspolitik, einen Kreuzzug gegen den Verbrennungsmotor und das Automobil zu führen, wenn über 75 % der Mobilität der Deutschen mit dem Automobil stattfindet und nur ein Bruchteil der neu zugelassenen Autos Elektrofahrzeuge sind, die zudem noch hoch subventioniert sind.

dem das Zitat zugeschrieben wird: „Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung. Ich glaube an das Pferd.“ – Sie könnten theoretisch auch in ein Gesetz schreiben: Stellplätze für Pferdekutschen.

Deswegen nützt es auch nichts, Debatten zu führen, in denen z. B. Frau Eisenmann verkündet, sie wolle auch in 30 Jahren noch Verbrenner haben. Vielleicht hört man sie an den Stamm tischen, um die es ihr geht, aber in China, meine sehr geehr ten Damen und Herren, hört man sie nicht. Die internationa len Märkte sind für die baden-württembergische Automobil industrie extrem wichtig, und für diese Märkte müssen Autos in Baden-Württemberg gebaut werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bereits im Herbst 2019 zeichnete sich eine negative Entwicklung des Bruttoin landsprodukts in Baden-Württemberg ab. Verantwortlich hier für ist u. a. der Kampf der Regierungen in EU, Bund und Land gegen den Individualverkehr, gegen den Verbrennungsmotor und gegen das Automobil.

Ausgerechnet jetzt kommt der SPD-Antrag. Die SPD kommt aus der Reserve. Frau Stachowitz, eines möchte ich schon sagen: Sie haben schon ganz, ganz lange nicht mehr mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten gesprochen. Ein Bündnis in der Form, wie Sie es angesprochen haben, gibt es nämlich schon längst. Es gibt das Zukunftsforum Automobil, bei dem Unternehmen, Verbände, Politik und eben auch die Arbeitnehmervertreter an einem Tisch sitzen. In der Präambel ist ganz klar definiert, dass man den Schulterschluss sucht, sich intensiv abstimmt, die Mobilität multimodal begleiten möchte, umweltund klimaverträglich sein möchte und hoch digitalisiert die Technologieführerschaft in diesem Segment zurückholen möchte.

Sie fordern die Einrichtung eines Transformationsbündnisses. Wie schon ausgeführt: Es gibt ein Zukunftsforum Automobil zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Automobilwirtschaft; das ist breit aufgestellt in fünf aktiven Arbeitsgruppen. Arbeitsgruppe 1: Alternative Antriebstechnologien; Arbeitsgruppe 2: Digitalisierung; Arbeitsgruppe 3: Transformation des Kfz-Gewerbes und der Mittelständler sowie ihrer Zulieferer; Arbeitsgruppe 4: Moderne Verkehrskonzepte; Arbeitsgruppe 5: Hier stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen in der Automobilindustrie voll im Mittelpunkt. Wir alle wissen, dass Qualifizierung eines der entscheidenden Kriterien für die Zukunft sein kann.

Aber es gibt doch noch ein paar Dinge anzumerken. Wenn wir von einem Transformationsbündnis sprechen, das Sie fordern, dann sage ich Ihnen an dieser Stelle, dass das Zukunftsforum Automobil bereits faktisch ein Transformationsbündnis ist. Dieses faktische Transformationsbündnis arbeitet – ich bin da wirklich sehr kritisch – nach meiner innersten Überzeugung hoch erfolgreich. Bayern setzt sich damit – wir haben es vorhin schon diskutiert – für seine Leitindustrie, wie ich meine, beeindruckend und erfolgreich ein.

Das Auto ernährt uns in Deutschland seit 135 Jahren gut und hat uns viel Wohlstand gebracht. Es ist ein zentraler Anker in unserer Wirtschaftsordnung. Es gibt eigentlich keinen Unternehmensbesuch bei uns im Saarland, bei dem nicht spätestens in der zweiten oder dritten Ableitung das Automobil eine wesentliche Rolle spielt. Wir haben das Auto als Leitinvestition für uns im Saarland genutzt. 1966 war es die Ansiedlung des Ford-Werkes in Saarlouis durch Franz-Josef Röder und Ludwig Erhard. Das ist heute ein zentrales Cluster der Autowirtschaft im Saarland. Kollege Kurtz hat die Zahlen genannt. Es sind rund 250 Firmen, die im Saarland im Automotivbereich tätig sind. Sie generieren einen Umsatz von 16 Milliarden Euro und sind verantwortlich für eine Bruttowertschöpfung von 5 Milliarden Euro. Wenn man das zum Bruttoinlandsprodukt und zum Wert der Waren und Dienstleistungen in Relation setzt, die bei uns im Saarland erwirtschaftet werden, dann sind das weit über 15 Prozent und immer noch über 40.000 Beschäftigte.

Unser heutiger Antrag hat den Schwerpunkt Automobil. Wenn wir über Strukturwandel sprechen, dann betrifft das beide saarländische Leuchttürme und beide Leitindustrien des Saarlandes es geht um Auto und Stahl. Es geht grundsätzlich um eine der zentralen Fragen unserer Zeit, nämlich Industrie, Mobilität und Energie ermöglichen und gleichzeitig Umweltund Naturschutz betreiben. Es geht insge-

Wir führen außerdem an, dass wir die sogenannte Strukturwandelinitiative stärken müssen. Es stimmt, es ist ein Ort von vielen, aber es ist ein wesentlicher Ort, wo die verschiedenen Spieler des Bereiches zusammenkommen. Es geht darum, dass wir bestehende Strukturen stärken. Ich erinnere an die IHK und an Saaris, die mit Pascal Strobel sehr vieles tun. Gerade vor wenigen Wochen war hier wieder eine der ersten Ausstellungen im Bereich Automobil mit namhaften Vertretern von Bosch und vom Automobilverband VDA. Diese Kontakte sind wesentlich dafür, dass wir die im Saarland nicht vorhandenen Konzernzentralen durch entsprechende Kontakte zu den großen Spielern nutzen.

Ein möglicher Einwand von manchen Seiten des Hauses ist, all das sei durch Politik selbstverschuldet. Dieser Zug ist abgefahren. Auf diesem Zug ist niemand mehr drauf. Das heißt, der Zug ist mit allen Beteiligten abgefahren. Das betrifft die Arbeitnehmerverbände, die Gewerkschaften und die Politik weltweit. Selbst wenn es so wäre, dass die Maßstäbe der Europäischen Union beim Automobil der Zukunft eine Rolle spielen würden: Wenn China die entsprechenden Anforderungen an neue Antriebskonzepte stellt und wenn Kalifornien als Leitmarkt in den Vereinigten Staaten, der vielfach größer ist als der europäische Markt, sagt, wir werden ab 2035 keine klassischen Verbrenner mehr zulassen, dann hat das massive Auswirkungen auch für uns. Dann müssen wir als Wirtschaft und als Politik die entsprechenden Antworten bei uns im Saarland, aber auch in Deutschland geben.

Ich finde, es ist auch ganz gut zu gucken, woher wir kommen. Natürlich ist die gesamte Geschichte des Saarlandes eine des gelebten und in weiten Teilen des erfolgreichen Strukturwandels gewesen. Ich finde, es gehört zur Beschreibung dieser Geschichte dazu, dass wir jetzt miteinander erleben dürfen, dass ein Instrument zur Bewältigung des Strukturwandels nämlich Automobil zum Gegenstand des Strukturwandels geworden ist. Es zeigt eben auch, dass man sich in diesem System auf nichts verlassen kann und sich ständig den Herausforderungen und den Veränderungen stellen muss.

trieb gezwungen sieht, zu Recht oder zu Unrecht vielleicht im Rahmen von Sozialverhandlungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freizusetzen. Ich möchte als positives Signal in die Debatte reingeben, dass wir auch Betriebe haben, die nicht in der klassischen Produktion unterwegs, aber auch automobilnah sind, Stichwort Automobildienstleistungen und die Vernetzung von Automobil und IT. Sie bilden die Zukunft ab. Sie lassen das, was wir hier Visionen nennen, schon stattfinden. Wir hatten vor 14 Tagen die Gelegenheit der Ministerpräsident und einige andere waren auch mit dabei ‑, bei einem saarländischen Unternehmen zu sein, das mit seinem Knowhow und der IT, die dort betreut wird, dafür sorgt, dass nirgendwo auf der Welt ein Daimler vom Band läuft, in dem nicht auch saarländische IT-Kompetenz drinsteckt. Sie haben mit der IT-Ausgliederung von Daimler eine Kooperation vereinbart, die einen wunderbaren Neubau und die Schaffung von über 200 Arbeitsplätzen beinhaltet. Auch das findet statt und es ist auch Automobilstandort. Hier geht es aber nicht um das Bauen irgendwelcher Teile, sondern um die Verbindung von Automobil und IT. Das sind Modelle, von denen ich mir wünsche, dass sie noch viel öfter gelebt und umgesetzt werden. Wir treffen dafür Vorsorge, dass es stattfinden kann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag „Struktur im Wandel Autoindustrie weiterhin als Leitindustrie ausbauen“ wollen wir den bevorstehenden Transformationsprozess systematisch und zielorientiert auch von der Landesregierung weiterhin aktiv vorantreiben lassen. Seit Bestehen des Saarlandes sind wir in unserer Region eigentlich ständig im Strukturwandel. Wir waren ständig gefordert. Ob das der Strukturwandel von Kohle und Stahl zum Automobil war, es gab in der industriellen Landschaft immer wesentliche Veränderungen in unserem Land. Wir sehen die nötigen Neuerungen und wollen uns auch dem rasanten Fortschritt nicht entgegenstellen, sondern wir denken und handeln nach vorne gewandt.