Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit Hessen klimaneutral wird, brauchen wir mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Da geht es nicht nur um den Stromverbrauch von heute und morgen, sondern auch um die zusätzlichen Bedarfe, die wir in der Zukunft haben werden, nämlich für eine Wärmeversorgung ohne Kohle und Gas sowie eine Mobilität ohne Benzin und Diesel.

Die Autoindustrie hat den Schuss nicht gehört. Wir hatten um die Jahrtausendwende ein Auto, das hat damals Piëch noch angeleitet, ein Auto, das 3 Liter verbraucht hat. Das ist einfach in der Schublade verschwunden. Sondern wir bauen immer größere, immer schwerere Autos, die immer mehr Benzin und Diesel verbrennen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Weg in eine wirtschaftlich stärkere und klimaneutrale Zukunft gelingt mit Innovation und Technologieoffenheit und er wird scheitern mit Ideologie und Verboten. Aber genauso würden wir scheitern, wenn wir die Notwendigkeit neuer klimaschonender Technologie einfach negieren würden. Auch das machen manche hier in diesem Haus. Das sehen wir nicht so. Wir sehen es als notwendig an, den CO2-Ausstoß zu verringern, und deshalb braucht es auch eine Zukunftsoffensive für synthetische Kraftstoffe, dazu gehören die Beimischung in Benzin und Diesel und eine Befreiung von der Energiesteuer für nichtfossile Bestandteile von Kraftstoffen.

Vielleicht wissen Sie es nicht: Ein Verbrennermotor verbrennt Benzin. Glauben Sie, dass die Produktion von Benzin ohne Strom auskommt? Nein. Pro 100 Kilometer verbraucht man etwa 12,5 Kilowattstunden Strom, wenn man mit einem Verbrenner fährt. Der ID.3 verbraucht 15,4 Kilowattstunden, aber ohne dabei noch zusätzlich Benzin zu verbrauchen. Da sieht man, wie viel effizienter ein batterieelektrisches Fahrzeug ist. Das ist auch der Grund, warum sich diese Technologie auf dem Markt durchsetzen wird.

Aber so deutlich der Preisabstand ist, so wenig sinnvoll ist dieser Vergleich; denn in Öl- und Gasimporten stecken auch die Kosten für Benzin, Treibstoffe, Verkehr, für den Gebäudesektor, während die 100 Milliarden Euro ausschließlich auf den Stromsektor entfallen.

Laut Statistischem Bundesamt gab es 2019 noch mehr als 23.000 Taxibetriebe. Innerhalb von drei Jahren sank diese Zahl auf unter 17.000. Fast 30 % der Taxibetriebe mussten angesichts katastrophaler politischer Fehlentscheidungen in den vergangenen Jahren aufgeben, allen voran aufgrund der politisch verteuerten Preise für Benzin und Diesel. Selbst die von Ihnen so gewünschten E-Taxen sind von hohen Energiepreissteigerungen betroffen. Durch diese höheren Kosten steigen die Preise und – bei Taxen ist es geradezu linear erkennbar – sinkt die Nachfrage.

Wer auf einen Pkw angewiesen ist und tanken muss, sieht, dass die Preise insbesondere für Benzin derzeit wieder durch die Decke gehen.

Mit welchen Sanktionen hat der Betreiber einer Benzin- oder Dieseltanksäule zu rechnen, wenn er dadurch auffällt, dass seine Säulen nicht geeicht sind? – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich verstehe, Ihre Frage bezieht sich erneut auf die Zapfsäulen für Diesel und Benzin. Bei wiederholtem Feststellen würde man Bußgelder erhöhen.

So ist es auch mit diesem Antrag. Sie sind nicht gegen ein Verbrennerverbot, sondern nur gegen ein Verbrennerverbot ab 2035. Sie sind auch nicht technologieoffen, sondern für die künstliche Verteuerung von Benzin und Diesel durch CO2-Bepreisung.

Da, meine Damen und Herren, liegt eben das entscheidende Problem. Ein Verbrenner produziert - das ist schon angeklungen - viel heiße Luft und relativ wenig Bewegung, egal ob mit Diesel oder mit Benzin angetrieben. Wenn E-Fuels erst synthetisch hergestellt werden, wird das Ganze noch schlimmer. Und darüber, wie wir unsere ohnehin ambitionierten Ausbaupläne für die Erneuerbaren noch ambitionierter gestalten werden, haben wir da noch gar nicht gesprochen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Kollege Krauß, Sie erinnern mich an die Blues Brothers, und zwar an die Szene, in der einer der Blues Brothers sagt: Ich hatte kein Benzin. Dann hatte ich einen platten Reifen. Ich hatte nicht genug Geld für das Taxi. Der Smoking kam nicht aus der Reinigung. Das Auto wurde mir geklaut. Ein Erdbeben kam. Eine schreckliche Flutwelle kam über mich. Ich kann nichts dafür.

Anträge zur Abschaffung der CO2-Steuer werden regelmäßig abgelehnt. Wenn es gut läuft, ringt sich die CDU allenfalls zu einer tapferen Enthaltung durch. Die Abgabe, also die CO2-Steuer, hat den Liter Benzin seit Einführung 2021 um 11 Cent und den Diesel um 12 Cent verteuert. – Ich komme noch zum Thema, hören Sie zu. – Heizöl ist um 14 Cent angestiegen. Das schlägt sich – Überraschung! – überall nieder. Das waren jetzt nur die Kraftstoffkosten. Die Energiekosten sind in den letzten zehn Jahren ebenfalls massiv angestiegen. So lag der Durchschnittspreis bei Strom 2023 über 40 Cent die Kilowattstunde. Im Jahr 2010 waren es 23 Cent und im Jahr 2000 noch 14 Cent. Dafür ist nicht der Angriffskrieg Russlands verantwortlich. Das haben die deutschen Altparteien, namentlich CDU/CSU, FDP, SPD, Linke und Grüne, durch Energiewende schon ganz allein geschafft.

Bis zu 6 000 Arbeitsplätze sind nun in Gefahr, und die zusätzlichen 2 000 gefährdeten Stellen bei der Softwaresparte Cariad sind da nochmal ein eigenes Thema. Sie könnten das Gros der Probleme beheben, indem Sie die konventionellen Kraftwerke hochfahren, das EU-Verbot des Verbrennungsmotors stoppen, Bürokratieungeheuer wie das Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattungen streichen. Und zur Zukunftsperspektive stand in einem Focus-Bericht vom 29. November geschrieben: „2028 läuft die aktuelle Generation des VWGolf mit Benzin-, Diesel- und Hybridantrieben aus. Ob es dann wieder einen Golf mit Verbrenner gibt, bleibt offen - jedenfalls dürfte es ihn nicht in Europa geben.“

Wir erleben wirtschaftlich schwierige Zeiten, wo für viele Menschen der Monat manchmal länger ist als das Geld im Portemonnaie und zum 01.01.2024 werden die Kosten weiter steigen, es wird alles teurer, Lebensmittel, Benzin, Gas, höhere CO2-Bepreisung, Ausweitung der Mautpflicht für Lastkraftwagen. All das beeinflusst die Preise und eigentlich muss unser Anspruch doch sein, dass das Leben der Menschen wieder einfacher wird. Und wenn wir uns jetzt anschauen, was jetzt ansteht mit dem Anstieg der Mehrwertsteuer auf Speisen, in Kantinen, Kindergärten, Schulen und der Gastronomie von 7 auf 12 Prozent, dann sehen wir, dass das ein weiterer Schlag ins Gesicht von ehrlich arbeitenden Familien ist. Vor allem eine Preisund Kostensteigerung, die unsere Gastronomen trifft in unserem Land und die dazu führt, dass die Kosten Gastronomen in Thüringen gefährden und damit Betriebe wirklich an den Rand der Existenz gebracht werden. Das muss gestoppt werden.

Herbert Reul hat Ihnen schon entsprechende Antworten darauf gegeben. Mir fällt dazu nur ein: Sie spielen hier den vermeintlichen Feuerlöscher. Doch Ihr Feuerlöscher ist nicht mit Wasser gefüllt, sondern mit Benzin. – Meine Damen und Herren, das dürfen wir uns in diesem Hause nicht bieten lassen.

Schauen wir mal, was das konkret für den durchschnittlichen Steuerbürger bedeutet: Er verdient etwa 4.000 Euro im Monat, Einkommenssteuer, dazu kommen noch die Steuern auf Strom, Gas, Lebensmittel, wir rechnen die Rundfunkgebühr dazu und die Mehrwertsteuer auf die übrigen Ausgaben. Das macht insgesamt für den Steuerbürger mit Durchschnittsverdienst im Jahr rund 14.500 Euro aus. Es verbleiben ihm – brutto waren es 50.000 Euro – 24.000 Euro zur freien Verfügung, weniger als die Hälfte. Dann sind noch Miete, Benzin, Lebensmittel, Versicherungen und andere Fixkosten zu zahlen.

Und ja, wir müssen die Wirtschaft insgesamt umbauen, weil Öl uns in der gleichen Abhängigkeit hält, die wir vorher vielleicht nicht unbedingt wahrgenommen haben. Aber wir wissen aus den vielen Kriegen um Öl, dass wir zusehen müssen, dass wir unsere Motoren nicht mehr mit Benzin und Diesel betreiben. Deswegen halte ich die Ansiedlung von Northvolt sowohl in einer allgemeinen Transformation von Wirtschaft als auch vor dem Hintergrund der Erfahrung des Ukrainekrieges für absolut gerechtfertigt.

Die sogenannte Rettung läuft dann oftmals wie folgt ab: Es werden an der Küste Nordafrikas klapprige Boote, oftmals Schlauchboote, übervoll mit Migrationswilligen bestückt, die dann ein paar Kilometer hinausfahren, wo ihnen das Benzin ausgeht, von dem sie allerdings auch nur wenige Liter getankt hatten, denn sie hatten in Wahrheit nie vor, mit ihrem eigenen Boot Europa zu erreichen.

Aber zur Elektromobilität, auch da haben Sie viel gesagt: Zum einen ist es ja nicht so, dass es im Bereich der Mobilität keine Technologieoffenheit, wie das die FDP vor allen Dingen als Kampfbegriff immer mit sich führt, gibt, sondern es gibt verschiedenste Varianten von Antriebstechnologien. Allerdings haben sich die, die diese Technologie nutzen und vor allen auch die, die diese Technologien weiterentwickeln, angeschaut, wie der Effizienzgrad von verschiedensten Antriebstechnologie ist. Da ist es so, dass man mit dem Benziner deutlich kürzer mit der gleichen Energie kommt wie mit einem batterieelektrischen Auto. Mit einer Kilowattstrom Strom kommt man mit einem normalen Auto der aktuellen Klasse etwa 5 Kilometer weit, mit einer Kilowattstunde im Bereich Wasserstoff kommt man 2 Kilometer weit und mit einer Kilowattstunde Benzin kommt man umgerechnet 1,8 Kilometer weit. Die batterieelektrische Mobilität ist nun mal am effizientesten.

Das ist Zivilisation, dass man Regeln hat. Dass man etwas tun kann, das haben wir in den letzten 30 Jahren mehrfach erlebt. Denken Sie einmal an das Blei im Benzin, nur an diese kleine Frage. Das Blei im Benzin ist offensichtlich eine Schädlichkeit – Technik, verhindert, erledigt. Wir können uns jetzt über andere Folgen unterhalten, aber Fakt ist: Wir haben es gekonnt.

Ob Fleisch-, Flug-, Benzin-, Diesel-, Gasverbote

AOe[aQdeU BaXeU (CDU): Herr Minister, es ist zwar schon lange vor Ihrer Zeit. Aber gehe ich recht in der Annahme, dass die Zeiten, in denen Streifenfahrten nicht stattfinden konnten, weil es aufgrund des Sparzwangs nicht genügend Benzin gab bzw. die Win- terbereifung nicht vorhanden war, der Vergangenheit ange- hören? (Zurufe: Oh!) PUlVideQWiQ AVWUid WaOOPaQQ: Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. PeWeU BeXWh, MiQiVWeU deV IQQeUQ XQd fU SSRUW: Bei den Elektrofahrzeugen ist das mit dem Benzin klar. (Zurufe) Scherz beiseite. In der Tat war es so – diejenigen, die sich in der Polizeihistorie auskennen –, dass wir in den Achtziger-, aber auch in den Neunzigerjahren (Unruhe – Glockenzeichen) ziemlich unwürdige Zustände hatten, was die Frage der Ausstattung der hessischen Polizei anging. Das betraf nicht nur die Fahrzeuge, den Betrieb der Fahrzeuge und die Sicherheitsstandards, die damals bei den Fahrzeugen herrschten, sondern auch die persönliche Schutzausstattung und Ähnliches waren bei Weitem nicht auf dem Stand, wie wir das heute glücklicherweise haben. Insofern können wir heute zumindest sagen, dass wir best- möglich dafür sorgen, dass die Werkzeuge, die die hessi- sche Polizei zur Verfügung hat, nicht nur modern und sicher sind, sondern auch dazu beitragen, dass wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen bestmög- lich gewährleisten können. PUlVideQWiQ AVWUid WaOOPaQQ: Für eine weitere Nachfrage hat sich der Abg. Dr. Dr. Rai- ner Rahn, fraktionslos, zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. DU. DU. RaiQeU RahQ (fUaNWiRQVORV): Herr Minister, welchen Anteil der von Ihnen erwähnten 42 Millionen ¼ haben Sie für die Errichtung und Unterhaltung der Ladeinfrastruktur vorgesehen? PUlVideQWiQ AVWUid WaOOPaQQ: Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. PeWeU BeXWh, MiQiVWeU deV IQQeUQ XQd fU SSRUW: Den genauen Betrag kann ich Ihnen nicht sagen. Die Haus- haltsmittel verteilen sich auf die Jahre 2023 und 2024 mit 20 und knapp 22 Millionen ¼. Inwieweit das aufgeteilt ist, kann ich Ihnen nicht genau sagen. Da wir damit nicht nur die Elektrifizierung, sondern auch die Ersatzbeschaffung von herkömmlichen Fahrzeugen zu gewährleisten haben, wird der Anteil nicht übermäßig groß sein, aber so hinrei- chend, dass wir sukzessive den Aufbau der Ladeinfrastruk- tur gewährleisten können. PUlVideQWiQ AVWUid WaOOPaQQ: Vielen Dank. – Es sind keine weiteren Nachfragen mög- lich. Dann rufe ich FUage 932 auf und darf Herrn Abg. Yanki Pürsün von den Freien Demokraten das Wort erteilen. YaQNi PUVQ (FUeie DePRNUaWeQ): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesre- gierung: ,Q ZHOFKHP 8PIDQJ ZLUG VLH GHQ 1HXEDX GHU 6WlGWLVFKHQ %KQHQ LQ )UDQNIXUW DP 0DLQ ILQDQ]LHOO I|UGHUQ"

Dann sprechen Sie von einem wichtigen Schritt für eine sozial gerechte Zukunft. Wie kommen Sie darauf? Energie ist teurer geworden; das schlägt sich in jedem einzelnen Produktpreis nieder. Leider belastet das niedrige Einkommen deutlich stärker und härter als höhere Einkommen. Helfen Sie damit der Ampel? Drehen Sie zum Beispiel an der Mehrwertsteuer? Unsere Nachbarländer tun das. In Italien sind bereits im letzten Jahr die Mehrwertsteuersätze für bestimmte grundsätzliche Grundprodukte gesenkt worden, übrigens auch für Benzin. Das hilft unmittelbar im Portemonnaie. Sie dagegen ersinnen immer kompliziertere Fördergesetze, ein filigranes finanzielles Förderprogramm für den Heizungsumbau, mit vielen Abstimmungen, abhängig von der Art der Wärmegewinnung, mit Beimischung von Energieanteilen aus Erneuerbaren, mit dem Geschwindigkeitsbonus und so weiter. Unter Angabe all dieser notwendigen Informationen werden die Bürger und Bürgerinnen sicherlich Fördermittel erhalten. Aber ist es wirklich fair, wenn man es so kompliziert macht, dass man

Wir fördern auch seit vielen Jahren – das soll das letzte Bei spiel sein – die Elektrifizierung der Landesflotte. Ich kann sa gen, dass inzwischen fast alle Ministerinnen und Minister elektrisch fahren, ebenso die Staatssekretäre. Wir wollen das perfektionieren und bei den landeseigenen Behörden weiter machen. Als Verkehrsminister habe ich seit Jahren Mittel, um das Delta zu günstigeren Benzin- oder Dieselfahrzeugen zu decken, damit der Umstieg möglich ist.

weil die sozial Schwächsten die höchsten Strompreise dieser Welt bezahlen und nicht Ihre Bionade-Eliten, die hier sitzen? Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass es Armutsrentner im Land gibt, die sich jetzt keine warme Wohnung mehr leisten können wegen Ihrer Heizungshammer? Gehen Sie selbst manchmal tanken? Ist Ihnen aufgefallen, wie die Preise bei Diesel und Benzin aussehen? Welcher sozial Schwache, welcher Geringverdiener, welcher Rentner soll sich das denn noch leisten können? Das sind die Ergebnisse Ihrer Politik. Ihre Klimaschutzpolitik ist hochgradig unsozial. Das ist die Wahrheit.

Sie hatten ferner von Industrie gesprochen. Ist Ihnen bekannt, wie Ihre Energie-, Benzin- und Gaspreise die Kaufkraft der Verbraucher schröpfen? Die Nachfrage bricht ein, weil der Bürger sein Einkommen entweder zum Energieversorger, zur Tankstelle oder in den Klamottenladen schaffen kann. Ist Ihnen das bewusst? Ist Ihnen bewusst, dass Ihre hohen Energiepreise Produktionskosten für die Unternehmen darstellen? Haben Sie betriebswirtschaftlich mal nachgedacht? Unternehmen siedeln sich weniger an, Unternehmen investieren weniger, energieintensive Unternehmen wandern ab.

Immer wieder höre ich von ähnlichen Problemen: Die Zahl der Kunden steigt, gleichzeitig gehen die Lebensmittelspen den zurück, und die Kosten für Strom, Kühlung und Benzin steigen ebenfalls.

Kohle verbrennen und unsere Autos weiterhin mit Benzin und Diesel betanken.

Jedes Jahr werden neue Steuern und Abgaben erfunden. Zuerst war es eine CO2-Steuer auf den Strom, dann eine CO2-Steuer auf Benzin, dann eine CO2-Steuer auf das Heizen. Es geht immer weiter und weiter.

Die hohen Energiepreise und die hohen Steuern kommen am Ende beim Lebensmittelmarkt an. Sie werden auf die Tüte Milch aufgeschlagen, auf das Schnitzel, das man kauft, auf die Eier, auf alle Produkte. Das gilt auch für die CO2-Steuer aufs Benzin; denn irgendwie müssen die Lebensmittel ja transportiert werden.

Ja, natürlich haben Sie das. Erkundigen Sie sich einmal! Teilweise konnte das Benzin für Dienstwagen nicht mehr bezahlt werden. Das hat der Kollege Vogt eben doch gut herausgearbeitet.

Benzin tanken für die Polizei? – Ja, vielleicht, aber nicht immer: Macht euch mal ne Rübe, ob ihr wirklich noch durch die Stadt fahren wollt, ob das noch geht! – Förderungen, Zusagen, auch politische Zusagen, die man Organisationen gemacht hat – erst einmal auf Eis.

Natürlich werden wir für den Verkehr auch E-Fuels und Wasserstoff benötigen; aber die werden eher in Flugzeugen, Schiffen und Lkw Verwendung finden. Insbesondere E-Fuels sind in der energetischen Bilanz gar nicht in der Dimension herstellbar, welche wir heute mit Benzin und Diesel vertanken.

Denn der Wirkungsgrad eines Verbrenners liegt im besten Fall nur zwischen 30% und 40 %; im Stadtverkehr beträgt er 10 % bis 12 %. Des- wegen haben Sie vorhin recht gehabt, dass die Frage, wie viel Benzin man bei geringeren Geschwindigkeiten verbraucht, durchaus zu betrachten ist.

Es gibt viele Debatten darüber, wie man zu diesem Ziel kommt. Oftmals wird an dieser Stelle auf den Emissionshandel verwiesen. Das höre ich oft von der FDP. Ich rate Ihnen, das einmal genau zu betrachten. Schauen Sie sich einmal an, was das am Ende in der reinen Lehre bedeuten würde, wenn man die Obergrenzen des europäischen Emissionshandels ausschöpft und dann im Gegenzug wieder Geld verteilt, wobei man das auch nur bis zu bestimmten Grenzen darf. Das würde bedeuten, dass man bis zu 25 Cent je Kilowattstunde Erdgas hätte. Zur Erinnerung: Momentan sind wir angesichts der Gaspreisbremse bei 12 Cent. Das würde bis zu 2 € pro Liter Heizöl bedeuten und bis zu 3 € pro Liter Diesel bzw. Benzin.

Ich sage es einmal so: Ich weiß noch, wie Janine Wissler im Jahr 2008 zu Hugo Chávez gefahren ist und die venezolanische Revolution gelobt hat. Heute ist das das Land mit den größten Erdölvorkommen der Welt, in dem es kein Benzin mehr gibt, während drei Millionen Menschen auf der Flucht sind.

ebenso beim bleifreien Benzin, bei LED-Leuchten und bei FCKW-freien Spraydosen.

Mit der von uns beantragten deutlichen Zuschusserhöhung wären gleichzeitig auch die Tafeln zu unterstützen. Gerade in diesem Bereich ist die Unterstützung nicht ausreichend. Auch hier ist es so, dass die Inflation, die Heizkosten und vor allem auch die Betriebskosten der Fahrzeuge – die gestiegenen Kosten für Diesel und Benzin – einen wesentlichen Teil der erhöhten Zuschüsse auffressen werden. Wir brauchen mehr Geld für unsere Tafeln.

Darüber hinaus müssen wir über Mobilität reden. Es kann nicht sein, dass wir nach wie vor Benzin verbrennen. Wir brauchen insbesondere einen starken ÖPNV, wir müssen Radverkehr stärken und wir brauchen ein Stück weit möglicherweise auch E-Mobilität, um das zu machen. Das sind zumindest schon mal drei ganz wichtige Bereiche aus diesen „Fast Lanes“, wo wir das Geld aus dem Klimafonds nutzen, um zu investieren.

Noch ein paar Forderungen möchte ich heute noch einmal mit Nachdruck nennen: Das EU-Verbot des Verbrenners darf nicht umgesetzt werden. Die Staatsregierung muss sich auf allen politischen Ebenen gegen diesen Irrsinn einsetzen. Der CO2Emissionshandel hat im Verkehrssektor nichts verloren; das ist auch ganz wichtig. Ich fordere auf Bundesebene also die sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Wir brauchen den Verbrennungsmotor in Deutschland. Wir brauchen technologieoffene Energieträger.

Heute oder gestern kam der Kompromissvorschlag von der EU, in dem es heißt, dass man natürlich eine Unterscheidung brauche. Es muss doch klar sein, dass man im Jahr 2035 automatisch erkennt, ob der Automobilbesitzer Diesel, Benzin oder E-Fuels einfüllt, wenn man E-Fuels zulässt. Es ist doch klar, dass das kommen muss und dass man das irgendwie kontrolliert. Also gibt es eben keine pauschale Ablehnung von Verbrennern. Hier ist es jetzt eben ganz wichtig, dass Sie von der FDP die Blockade auflösen. Mittlerweile schadet es dem Ruf Deutschlands, und es ist mittlerweile auch ein Problem, weil das Klimapaket der EU in Frage gestellt wird und auf der Kippe steht.

„[…] ist die entscheidende Frage, wie Schwedt künftig ausreichend mit Rohöl versorgt wird, weiter offen. Wir wissen, dass dafür die Pipeline nach Rostock erst in ein bis zwei Jahren ausreichend Kapazitäten besitzt. Mit Danzig gibt es aber noch keine verbindlichen Verträge, um zusätzliches Rohöl zu beschaffen. Das muss jetzt schnell geschehen, damit Ostdeutschland in ausreichendem Maße Diesel, Benzin und Kerosin zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat einer ganzen Region ihr Versprechen gegeben. Daran muss sie sich messen lassen.“

Die Inflation betrug von 2013 bis 2022 kumuliert 21 Prozent. Der Preisanstieg von Benzin lag damit deutlich unter der Inflationsrate. Im Übrigen ist eine BahnCard 50 heute mit 244 Euro günstiger als vor zehn Jahren, da kostete sie nämlich 249 Euro. Demnächst bekommen wir mit dem Deutschlandticket ein unschlagbar günstiges Angebot auch für Pendlerinnen und Pendler. Daher ist aus meiner Sicht eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent derzeit nicht gerechtfertigt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Übermorgen jährt sich der Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine. In der Folge haben wir einen zum Teil dramatischen Anstieg der Energiepreise erlebt. Auch wenn sich der Preisanstieg ein wenig abgeschwächt hat, tragen gerade die privaten Haushalte erhebliche Belastungen im Bereich der Kosten für Strom, Wärme und Verkehrskraftstoffe. Deswegen, Kollege Brandt, kommt es eben nicht nur darauf an, ob das Benzin teurer geworden ist.

Wir leben in unsicheren Zeiten. Die Corona-Pandemie, der Kriegsausbruch in der Ukraine und die daraus resultierenden Preissteigerungen bei Benzin, Gas und Strom haben zu Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung geführt. Trotzdem ist hier unsere Botschaft an alle Hessinnen und Hessen nach wie vor stark und verbindlich: Wir lassen niemanden in der Sorge allein, und wir schauen nicht weg.

Aber noch immer ist die Lage dramatisch. In manchen Städten gibt es kein Wasser; anderswo ist die Stromversorgung zusammengebrochen. Es fehlt an den Tankstellen an Benzin, es gibt wenig Brot. Gerade jetzt im Winter, wenn Schnee, eiskalter Regen und Sturm die Situation erschweren, ist schnelle Unterstützung gefragt. Doch wie wir Berichten entnehmen müssen, kommt die benötigte humanitäre Hilfe, die medizinische Versorgung nur sehr schwer voran; und es erreichen uns Berichte – darüber muss in dieser Situation auch gesprochen werden, das ist vom Kollegen Wagner angedeutet worden – über kritikwürdige Zustände.

Sie wissen nicht, was sie tun. – Nein, es ist mit vollem Bewusstsein betriebene Politik, denn die Ökosozialisten wollen die Verteuerung der Energie; wir erinnern uns an Trittins fünf Mark pro Liter Benzin. Sie predigen Energieverzicht, Stromsparen, das Herunterkühlen der Raumtemperatur, die Verdunkelung ganzer Städte, Verzicht, und das nicht nur vorübergehend. Sie wollen, dass immer weiter gespart wird, dass die Lichter ausbleiben, dass wir uns an hohe Energiekosten gewöhnen. Das ist die Wahrheit, und darum ist es nur konsequent, wenn sie staatlich durchsetzen wollen, dass Verbraucher den Strom jetzt nicht mehr bezahlen müssen, wenn sie ihn verbrauchen, denn sie müssen ja leben. Denn, so ihr Gedanke, wenn er nicht mehr bezahlt werden kann, wird der Strom auch nicht mehr abgestellt. – Das ist Insolvenzverschleppung, staatlich organisiert.

Wenn heute die Unternehmen aus Deutschland weggehen, dann machen sie das nicht, weil sie das gern machen, sondern weil unter anderem die Löhne so hoch sind. Warum sind die Löhne so hoch? Weil die Arbeiter hier von diesen Löhnen leben müssen. Sie müssen ihre Wohnung bezahlen. Die müssen die Heizung bezahlen. Sie müssen das Benzin bezahlen. Der Lohn muss so hoch sein, damit ein Arbeitnehmer hier überhaupt leben kann.

Der Hunger der Industrie und der Bevölkerung nach Strom ist ungebremst. Ständig kommen weitere Stromfresser hinzu. Statt Gasheizungen plant die Regierung den Umstieg auf Wärmepumpen. Statt Autos mit Benzin und Diesel sollen es E-Autos sein. Doch bereits jetzt zeigen sich die Grenzen beim Stromangebot.