Ich denke nur an die Reinigungskräfte, an unsere Friseurinnen und Friseure, an unser Gastgewerbe und die vielen weiteren Branchen, die einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Sie sind es doch, die unsere Wirtschaft am Laufen halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotzdem verdienen viele zu wenig, sodass sich ihre Arbeit angesichts der stark gestiegenen Preise, insbesondere beim Benzin, langfristig nicht mehr lohnen wird.

Auch die zahlreichen Ansätze von Steuersenkungen in diesem Antrag laufen, wie zu Beginn beschrieben, lieber populistischen Forderungen hinterher. Wenn Sie Preise stabilisieren, die Versorgungssicherheit sicherstellen und soziale Härten abfedern wollen, brauchen Sie ausreichend öffentliche Mittel. Einen systemrelevanten Versorger wie ganz aktuell Uniper stützen Sie nicht mit Geld aus der Portokasse. Was die letzte Steuersenkung, konkret der Energiesteuer auf Diesel und Benzin, gebracht hat, müssen wir hier, glaube ich, nicht noch mal ausführen. Im Zweifel werden im aufgeheizten Preisklima Steuersenkungen nicht weitergegeben, sondern dienen Unternehmen notfalls als Verlustausgleich für gestiegene Energiekosten.

Das Meinungsforschungsinstitut forsa führte Ende Juni eine Umfrage durch. Die Ergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Menschen gegen ein EU-Neuzulassungsverbot für Verbren ner-Pkws ist. Rund 90 % wünschen sich beim Thema Verkehr Technologieoffenheit, und rund 80 % der Diesel- und Benzin fahrer können sich gut vorstellen, künftig mit umweltfreund lichen E-Fuels zu fahren.

Unser Arbeitskreis Umwelt, Klima, Landwirtschaft und ländlicher Raum war letztens auf Informationsreise. Wir haben uns in Island umgesehen. Dort sind sehr gute Voraussetzungen für die E-Mobilität gegeben, denn Island hat heute schon zu 100 % erneuerbare Energien. Allerdings läuft das dort über die Geothermie und über die Wasserkraft. Deswegen ist Wind dort übrigens überhaupt kein Thema, obwohl sie mehr Wind onshore als wir offshore haben. Aber das ist in Island keine gewollte Energieform. Das hat uns selbst überrascht, zumal auch Business-Cases dahinterliegen könnten. Dort ist es heute schon günstiger, mit Strom zu fahren als mit Benzin, und deshalb ist jeder zweite Neuwagen dort ein E-Auto.

Beispiel zwei: Herr Kollege Mehring, Sie haben gerade gesagt, der Tankrabatt komme nicht bei den Menschen an. Am selben Tag fordern Sie aber in einer Pressemitteilung die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel. Sie schaffen da ein kleines Kunststück: Sie widersprechen sich und liegen trotzdem mit beidem falsch.

Trotzdem liegen Sie daneben, lieber Herr Kollege. Trotzdem liegen Sie daneben mit Ihrer Forderung, jetzt zusätzlich noch die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu streichen, weil das nämlich europarechtlich gar nicht geht, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erst kürzlich bestätigt hat.

Davon betroffen sind nicht zuletzt Kraftstoffe wie Benzin und Diesel.

Zu guter Letzt bleibt Ihr im Antrag formulierter Wunsch, als Garant für die Schuldenbremse einzustehen, um Geldwertstabilität zu bewahren. Lassen Sie es mich als aktiver Feuerwehrmann einmal so formulieren: Wer ernsthaft glaubt - wir haben es leider gerade wieder von SPD und Grünen gehört -, Inflation mit neuen Schulden bekämpfen zu können, der löscht scheinbar auch Feuer mit Benzin.

Frau Präsidentin! Herr Brockes, die FDP lässt sich dafür feiern, die Neuanmeldung von Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotor ab 2035 zu verbieten, also ein Verbot durchzuführen, aber E-Fuels nach vorne zu bringen. Damit glaubt die FDP, den Verbrenner gerettet zu haben.

Aktuell kostet Benzin in der Herstellung etwa 70 Cent je Liter, und es wird aus Erdöl hergestellt. Herr Brockes, Ihre sogenannten E-Fuels werden aus extrem teurem Wasserstoff oder die teure Umwandlung von Nahrungsmitteln zu künstlichem Benzin hergestellt. Bei all dem wird den Bürgern nicht erzählt – auch nicht von Ihnen –, dass E-Fuels in der Herstellung, das heißt ohne Steuern und Abgaben, bereits 3 bis 4 Euro je Liter kosten. Das kann sich ein normaler Bürger dann eben nicht mehr leisten. Er kann sich dann kein gebrauchtes Auto mehr leisten, und natürlich kann er sich dann auch keine völlig überteuerten künstlichen Treibstoffe leisten. Oder ist es gar Ihr Ziel, dass sich am Ende nur noch Porsche-Fahrer wie Herr Lindner ein Verbrennerauto werden leisten können? – Vielen Dank.

Nun gibt es das 9-Euro-Ticket vorerst für drei Monate zur finanziellen Entlastung aller Pendler, Reisenden und Bürger aufgrund einer nie dagewesenen Verteuerung von Benzin und Dieselkraftstoff, die der stagnierenden Rohstoffversorgung wegen des Ukraine-Krieges geschuldet ist. Forderungen nach einer Verlängerung des Tickets machen bereits die Runde. Das empfinden wir von der AfD-Fraktion als nicht zielführend.

Die aktuellen Spritpreise sind in Europa fast nirgends so hoch wie bei uns. Wissen Sie, wie sich der Benzinpreis zusammensetzt? – Auf Kraftstoffe wird die Energiesteuer – früher Mineralölsteuer – erhoben. Diese beträgt zurzeit für Benzin 65,45 Cent pro Liter. Der CO2-Ausstoß wird sogar doppelt besteuert, nämlich durch die Kraftfahrzeugsteuer, die an den CO2-Ausstoß gekoppelt ist. Seit 2021 werden fossile Brennstoffe zusätzlich wieder im Rahmen der CO2-Bepreisung mit 7 bis 8 Cent pro Liter belegt. Dann kommt auch noch die sogenannte Erdölbevorratungsabgabe dazu, und auf den Nettoverkaufspreis von Kraftstoffen fällt zudem die Mehrwertsteuer an, die mit den steigenden Nettopreisen immer weiter zunimmt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es schon im Haushaltsausschuss gesagt: Der Antrag ist reiner Populismus. Man sucht sich ein paar Punkte aus. Klar, die Mineralöl-, Benzin- und Dieselsteuern sind zu hoch. Damals im März war es ein bitterer Aufschlag. Die Preise haben weiter zugelegt. Man muss dringend was tun – aber bitte nicht so. Hier werden steuerrechtliche Regelungen einfach durchgemischt ohne Sinn und Ziel, in der Hoffnung, dass man damit bei der Bevölkerung punktet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein sehr zynisches Sprichwort an den Kapitalmärkten besagt: The best time to buy is when there´s blood in the streets. – Dieser Leitsatz sagt letztendlich, dass man durch Leid Profit erwirtschaften kann. Eine ähnliche Strategie scheinen die Mineralölkonzerne aktuell zu verfolgen; insbesondere seit Kriegsbeginn stiegen die Preise für Benzin und Diesel rasant an, und zwar in keinerlei Verhältnis mehr zu den Preisanstiegen und Preisentwicklungen auf den Rohölmärkten.

Die Folgen sind klar: Die Benzin- und Dieselfahrzeuge werden zukünftig dort gebaut, wo die Löhne und Energiepreise dank Kohlestrom billig sind. Die großen Absatzmärkte liegen ohnehin in Asien und Nordamerika. Die EU wird als Absatzmarkt immer unbedeutender.

Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb eine kontinuierliche Überprüfung der Energiekosten, meine Damen und Herren, die die Bürgerinnen und Bürger zu tragen und zu ertragen haben. Wir halten diese Erhebung einmal im Monat zu einem festen Stichtag vonnöten, um auch sicherzustellen, dass stets die aktuellen Energiepreise möglichst detailliert und realitätsnah abgebildet werden. Als Grundlage dieser Evaluierung dienen die Energiepreis-Indizes des Statistischen Bundesamtes. Diese Erhebungen sollten sich aus unserer Sicht auf die Energieträger Gas, Benzin, Dieselkraftstoff und leichtes Heizöl konzentrieren. Auf dieser Basis können dann konkrete Maßnahmen ergriffen und zielgerechte Entlastungspakete geschnürt werden, um echte soziale Härten angesichts des derzeitigen und noch zu erwartenden hohen Preisniveaus abzufedern oder zu vermeiden.

Im Moment freuen sich Bund, Länder und Kommunen über erhebliche Steuermehreinnahmen, aber diese Steuermehreinnahmen kommen von Menschen, die sich diese in diesen Zeiten eigentlich gar nicht leisten können. Sie zahlen nämlich hohe Mehrwertsteuer auf die gestiegenen Preise. Die Leute zahlen diese für das Benzin, für die hohen Lebensmittelpreise, und die Konzerne machen Gewinne aufgrund dieser Krisen. Das ist der Aspekt, der uns umtreibt.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit jedem Tag wird es dringlicher angesichts der inflationären Entwicklung, einen sozialen Schutzschirm zu spannen und für sozialen Zusammenhalt auch in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen. Deswegen haben wir um die Behandlung dieser Thematik in der Aktuellen Stunde gebeten und sind interessiert an Ihren Auffassungen. Während vor einigen Wochen und Monaten die Preisentwicklungen vor allen Dingen oder fast schon lediglich an den Zapfsäulen beziehungsweise in den Supermärkten erkennbar waren, ist die Situation mittlerweile so, dass die Inflation auf alle Lebensbereiche durchschlägt. Diejenigen, die dieser Tage Gas beziehen, haben einen Preisaufschlag von 100, circa 120 Prozent zu verkraften. Viele Mieterinnen und Mieter bekommen aktuell ihre Bescheide, zum einen Nachzahlungen, zum anderen eine Neufestsetzung der Abschläge von Mietnebenkosten, die die Mietkosten insgesamt durchaus um 20 bis 30 Prozent erhöhen können. Und noch mal einen Blick auf die Tankstellen: Die mit der Absenkung der Energiesteuer geweissagte Reduzierung der Spritpreise, insbesondere eben Diesel 25 Cent und Benzin circa 15 Cent, hat zumindest seine Wirkung deutlich verfehlt. Andererseits ist zu konstatieren, dass einige Konzerne in einigen Wirtschaftsbranchen Party feiern, insbesondere die Mineralölkonzerne.

Der Tankrabatt kostet 3 Milliarden Euro, auch viel Geld. Über die Wirkung kann man trefflich streiten; das haben wir ja gesehen und gehört. Wenn ich an die Tankstelle fahre, dann zahle ich für einen Liter Diesel immer noch 2 Euro und mehr. Das hat etwas mit der Preiselastizität auf dem Benzin- und Dieselmarkt zu tun. Natürlich wusste man vorher, dass der Effekt nur begrenzt sein kann. Wir haben das auch gesagt. Sie haben sich trotzdem für dieses Instrument entschieden, anstatt andere Instrumente, die in anderen Ländern gewählt werden, in Erwägung zu ziehen. Wir bedauern sehr, dass Sie dazu keine Verständigung und auch keine nachhaltige Lösung finden konnten.

Um einmal die Situation darzustellen: Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte zur Gasversorgung Deutschlands und zur Situation angesichts der Ampelregierung: Da werden Schockwellen durchs Land gehen. Vergessen wir nicht, ein Großteil der Inflation und der Lieferengpässe sind hausgemacht. Das wird hier immer gern ausgeblendet, wenn jetzt mit dem großen Füllhorn Bürgergelder und wer weiß nicht was alles ausgeschüttet werden sollen. Es ist nicht die RusslandUkraine-Krise, die das Ganze verursacht hat, das kommt dann noch dazu als i-Tüpfelchen, sondern die grüne Klimahysterie, das Abschalten von Moorburg, das abrupte Abschalten unserer Kernkraftwerke. Vergessen wir nicht, dass die jährlichen Preiserhöhungen für Benzin und Diesel in den letzten Jahren jeweils zum Jahreswechsel von Schwarz-Rot beschlossen wurden. Da steckt die CDU mit der damaligen Kanzlerin Merkel genauso dahinter wie die SPD hier. Das ist hausgemacht.

Betrachten wir zum Schluss die Situation aller Bürger, die an gesichts der aktuell galoppierenden Preise für Lebensmittel und Energie ein Stück ihres Wohlstands verlieren – auch hier in Baden-Württemberg. Sie kennen die traurige Wahrheit: Je geringer das Einkommen, umso höher ist der Anteil des Ein kommens, der für die Güter des täglichen Bedarfs wie bei spielsweise Eier, Milch und Brot, aber auch für Benzin auf gewendet werden muss.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wenn ich meine Vorrednerin so höre, dann könnte man glauben, hier in Berlin ist alles bestens, alles super, und das klappt wie am Schnürchen. – Leider sieht die Realität ganz anders aus. Die Steuereinnahmen sprudeln, auch in Berlin. Über 1 Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen allein in diesem Jahr; das heißt, der Senat schwimmt regelrecht im Geld. 38 Milliarden Euro kann Frau Giffey, die Bürgermeisterin, in diesem Jahr ausgeben. Ein Grund für die vollen Staatskassen: die hohe Inflation. Aufgrund der hohen Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und so weiter profitiert der Staat von den explodierenden Preisen für Benzin und Lebensmittel. Es ist etwas faul in dieser Stadt: Während die Berliner inzwischen jeden Cent zweimal umdrehen müssen, weiß der Senat nicht, wohin mit dem Geld. Das ist das Grundproblem dieses Haushaltes. Mit vollen Händen gibt der Senat Milliarden Euro aus, die Bürger aber sollen sparen.

Es dürfte inzwischen eine Binse sein, dass die Vermeidung von Wohnungslosigkeit nicht nur sozial geboten ist, sondern nebenbei auch kostengünstiger ist, als neuen Wohnraum zu schaffen und zu suchen. Wir werden uns in Berlin mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen die drohende Verarmung von breiten Bevölkerungsschichten stemmen, aber wir müssen auch ehrlich sein und sagen, dass unsere Instrumente und Spielräume auf Landesebene begrenzt sind. Wenn wir diese Krise bewältigen und den sozialen Zusammenhalt sichern wollen, dann muss von dieser Ampelregierung nicht nur mehr, sondern vor allem auch eine zielgenauere Unterstützung kommen. Auch in dieser Krise gilt: Sie trifft nicht alle Menschen gleich. Wer sich einen Porsche Cayenne leisten kann, kann auch zähneknirschend die über 2 Euro für das Benzin bezahlen. Wer eine Eigentumswohnung für 0,5 Millionen Euro kaufen kann, bekommt die auch weiterhin auf über 20 Grad Celsius geheizt. Wer Feinkost im Obergeschoss des KaDeWe kauft, wird kaum merken, dass die Butter mittlerweile über 3 Euro kostet, während viele andere auf die Tafel angewiesen sind, um ihrer Familie etwas auf den Tisch stellen zu können. Auch Menschen, die mit einem Gehalt von, sagen wir, um die 2 000 Euro bisher ganz gut über die Runden gekommen sind, machen im Supermarkt den Einkaufswagen nicht mehr voll. Insbesondere Familien mit Kindern müssen inzwischen wegen der steigenden Preise auf vieles verzichten. Stellen Sie sich jetzt einmal vor, was das für Geringverdienende oder für Menschen, die Transferleistungen beziehen, bedeutet. Beim Energiekostenzuschuss hat die Bundesregierung ausgerechnet Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende vergessen. Das ist völlig absurd!

Der Antrag und die Debatte heute geben die Möglichkeit, kurz darauf hinzuweisen, dass das Entlastungspaket der SPD-geführten Bundesregierung mit Zustimmung der FDP und der GRÜNEN auf Bundesebene bereits gute Maßnahmen auf den Weg gebracht hat: Sei es eine einmalige Energiepreispauschale, sei es ein Kinderbonus mit einer Einmalzahlung für Familien, sei es eine Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger, sei es eine Einmalzahlung für Empfänger von Arbeitslosengeld I, sei es das 9-Euro-Ticket oder, nicht zu vergessen, sei es die Entlastung bei den Preisen für Benzin und Diesel.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! In der heutigen Aktuellen Debatte „Landwirtschaft – ein Spielball der Politik zum Schaden der Verbraucher?“ zeigt sich das ganze Dilemma Ihrer Politik. Denn der Krieg in der Ukraine beleuchtet Schieflagen, die strukturell schon vorher bestanden haben. Nicht nur bei Gas und Benzin, sondern auch bei der Nahrungsmittelversorgung ist Versorgungssicherheit plötzlich ein Thema. Sie führen Ih re Bio- und Ökoförderungspolitik so weiter, als ob global nichts geschehen wäre,

Es ist tatsächlich so, dass im Moment krisen- und kriegsinduzierte Probleme den Leuten das Leben unmittelbar schwer machen. Es ist schon genannt worden: Lebenshaltungskosten steigen exorbitant, die Preise für Benzin steigen und – meine Kollegin hat es schon erwähnt – es gibt zum ersten Mal Haushalte, die sich über die Anzahl von Mahlzeiten Gedanken machen müssen. Gleichzeitig haben wir sehr viel Geld ausgegeben, um sowohl die Menschen als auch die Unternehmen in Deutschland gut oder halbwegs gut durch die Pandemie und andere Krisen zu bringen. Das hat geklappt, weitgehend. Wir haben ganz viele Unternehmen dadurch gerettet, dass wir kreditfinanziert Unternehmenshilfen geleistet haben. Wir haben ganz vielen Menschen das Leben gerettet, weil wir kreditfinanziert Impfkampagnen gestartet haben, Teststationen eingerichtet haben und vieles andere mehr.

Das Leben in Deutschland wird immer teurer. Die Preise für Lebensmittel, Strom, Benzin explodieren. Angst vor Inflation ist mittlerweile die größte Sorge der Deutschen.

Eine durchschnittliche Familie wird dieses Jahr etwa 7 300 Euro für Energie ausgeben, also Strom, Heizung und Benzin. Das sind fast 80 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das sind über 3 000 Euro zusätzliche Kosten pro Jahr. Die 300 Euro Energiekostenpauschale erfolgt einmalig. Ihr Entlastungspaket reicht hinten und vorne nicht, es ist ein Entlastungspäckchen.

Liebe SPD! Wenn Sie die Bürger wirklich entlasten wollen, müssen Sie die Steuern auf Energie senken. Setzen Sie sich doch dafür im Bundesrat ein. Hohe Steuern sind schließlich eine der Ursachen für die hohen Energiepreise. Für jeden Liter Benzin kassiert der Staat Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer, CO2-Steuer. Ohne diese Steuern wären Benzin und Diesel nur halb so teuer. Das muss jeder Autofahrer wissen. Wer für 100 Euro tankt, zahlt mehr als 50 Euro an den Staat, mehr als in jedem anderen Land in Europa.

Schauen wir mal auf die Energiekosten. Der Preis für Benzin und Diesel schnellt in die Höhe. Der Tankrabatt, den die FDP in der Bundesregierung durchgesetzt hat, ist aus unserer Sicht richtig, aber leider nur für drei Monate gültig.

Warum das volkswirtschaftlich wichtig ist, sage ich Ihnen in den nächsten 7,5 Minuten. Wir wollen mehr ÖPNV auch deswegen, weil wir volkswirtschaftlich damit gewinnen, wenn mehr Menschen gemeinsam fahren als jeder für sich und ständig Benzin und Diesel gekauft und verbraucht wird. Das hat auch Klimaschutzauswirkungen. Im Verkehrssektor stagnieren die CO2-Emissionen maximal, in einigen Bereichen steigen sie sogar. Auch aus städtebaulichen Gründen müssen wir versuchen, unsere Städte etwas autoärmer, autofreier zu bekommen, nämlich wegen des Flächenverbrauchs und der Versiegelung und um Lärm und Abgase zu reduzieren.

Was muss dafür alles getan werden, Herr Lippmann? Es muss zunächst erst einmal der Acker mit einem landwirtschaftlichen Gerät gepflügt werden. Das wird mit Diesel oder Benzin angetrieben.

Dann muss das Getreide gesät werden. Dafür gibt es Saatmaschinen, die auch wieder Diesel oder Benzin verbrauchen. Zwischendurch, wenn das überhaupt noch erlaubt ist, darf in Sachsen noch gedüngt werden. Da fährt auch wieder eine Maschine über das Feld, und schlussendlich kommt dann auf dem Feld eine Erntemaschine zum Einsatz, die das Getreide aberntet. Das erfolgt alles maschinell. Das erfolgt alles mit Maschinen, die Diesel verbrauchen.

Das unterscheidet unseren Vorschlag übrigens vom Vorschlag der AfD. Deren Vorschlag der Mehrwertsteuerabschaffung bei Benzin und Diesel ist rechtlich einfach nicht umsetzbar. Darüber hinaus wäre dieser Vorschlag auch ungerecht.

Sie haben den Bund des Weiteren aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten angesichts steigender Energiepreise und angesichts der Inflation. Das ist eine Aufforderung, der ich mich anschließen kann. Wir können feststellen, dass der Bund hier schon sehr viel geliefert hat: Grundfreibetrag um 363 Euro erhöht, Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro erhöht, 300 Euro Energiepreispauschale, 6,6 Milliarden Euro Entlastung durch die Abschaffung des EEG, 350 Euro Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, die Energiesteuern auf Benzin und Diesel gesenkt, 9-Euro-Ticket, Erhöhung der Pendlerpauschale, Kinderbonus – all das wurde beschlossen. Überall hier ist die Entlastung durch die Ampel erfolgt.

Kurz ein Satz zu den Energiepreisen: Der Preis von Benzin und Diesel steigt nicht deshalb, weil es Veränderungen bei den Liefermengen oder bei den Preisen gegeben hätte, zu denen geliefert wird, es ist zum allergrößten Teil reine Spekulation – darauf ist schon hingewiesen worden. Eine Steuersenkung allein kann deshalb auch nicht die Lösung des Problems sein. Die SPD-Fraktion im Bund nimmt sich dieser Thematik an und prüft gerade, ob man dieser Spekulation über das Kartellrecht oder andere Maßnahmen letztendlich Herr werden kann.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, hat vieles verändert. Wir alle spüren das angesichts stark gestiegener Kosten für Strom, Benzin, Lebensmittel, Heizung und Mobilität. Das ist für viele Bürgerinnen und Bürgerinnen

Und dreimonatige kleine Senkungen für Benzin sind überhaupt nicht ausreichend. Generell Steuern auf Strom, Sprit, Gas, Heizöl müssen wir senken. Auch über die Mehrwertsteuer muss geredet werden, dass sie in vielen Bereichen gesenkt gehört. Es gibt sogar Ideen, bestimmte Lebensmittel jetzt deutlich runterzusenken bei der Mehrwertsteuer. Das sind gute Ansätze, aber sie müssen halt umgesetzt werden. Wir müssen die Versorgungssicherheit ins Grundgesetz bringen. Haushalte und Unternehmen haben ein Recht auf bezahlbare Energie. Und es kann nicht sein, dass irgendwelche hochgradig ideologischen Leute wie Annalena Baerbock oder Herr Habeck völlig überfordert durch die Gegend fliegen und den Ausstieg aus allen Energieträgern verkünden dürfen. Also was soll denn das?! Und wir müssen darüber reden, dass im Gegenteil Kernenergie wieder angeschlossen wird. Das ist bezahlbare Energie.

Wenn wir nun heute über Pandemiefolgen, Preisexplosion, Inflation und Kriegsfolgen sprechen, müssen wir uns eingestehen: Die Auswirkungen treffen fast alle, aber nicht alle gleich stark. Die Reichen werden immer reicher - aktuelle Beispiele liefern etwa die Energie- und die Waffenindustrie -, die durchschnittliche Mittelstandsfamilie jedoch schaut zunehmend sorgenvoll auf die Preise für Gas, Strom und Benzin und muss für den täglichen Einkauf immer tiefer in die Tasche greifen. Währenddessen werden die Schlangen vor den Tafeln immer länger und länger.

Die Fragen sind: Wie sollen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die explodierenden Benzin-, Diesel- und Strompreise tragen? Wie sollen die Entwicklungen bei den Lebensmittelpreisen und den Mieten kompensiert werden? Wie begegnen wir der Inflation? Immerhin reden wir aktuell von 7,4 Prozent. DIE LINKE hat jetzt heute medienwirksam einen großen Aufschlag gemacht. 125 Euro soll es monatlich geben für acht Monate, dann zusätzlich zu jedem Mitglied des Haushaltes noch mal 50 Euro. Wir haben das mal summa summarum überschlagen, da reden wir dann über 60 Milliarden Euro. Und den Finanzierungsvorschlag oder die Gegenfinanzierung haben Sie uns natürlich nicht geboten. Ich weiß, Herr Koplin oder Frau Rösler, Sie werden natürlich gleich was von der Reichensteuer erzählen,

Die Leidtragenden Ihrer verfehlten Politik werden wieder einmal die deutschen Bürger sein, die schon jetzt unter den noch weiter gestiegenen Preisen für Kraft- und Heizstoffe leiden. Wie sollen sich die Menschen den Weg zur Arbeit noch leisten können, wenn der Preis für den Liter Benzin auf 4 Euro klettert? Das erklären Sie mir mal bitte!

Ich will noch betonen: Dies wird sicherlich nicht die letzte Debatte zu PCK Schwedt gewesen sein. PCK ist in jeder Hinsicht eine europäische Spitzenraffinerie. Wer von Ihnen schon einmal dort war, weiß das. Diese Raffinerie ist größer als das gesamte Stadtgebiet von Schwedt. Sie verarbeitet 12 Millionen Tonnen Rohöl und sorgt dafür, dass jeder, der heute mit dem Pkw gekommen ist, Benzin oder Diesel im Tank hatte. PCK hat eine hochqualifizierte Belegschaft, ist extrem modern und sehr effizient. Und PCK hat bereits Pläne sowie die volle Kompetenz für den schrittweisen Wandel hin zu neuer Energie, den das Land übrigens seit Jahren begleitet.

Stattdessen hat die Bundesregierung ein Paket geschnürt, bei dem jeder der drei Ampel-Partner sein Lämpchen angeschaltet hat und nun zufrieden scheint: Hier ein Nachlass für Benzin und Diesel, da ein 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, dort Extrageld für Energiekosten und noch ein Bonus für Kinder.

Und ganz Deutschland lässt sich davon immer noch versorgen. Und in Lubmin wird dafür Sorge getragen, dass das auch sicher in Ostdeutschland bis nach Tschechien verteilt wird. Aber eins ist klar – und das haben wir hier schon alle, nicht alle, aber die meisten hier im Landtag an diesem Pult gesagt, auch ich –, mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist diese Grundlage dafür entfallen, und deswegen hat die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland unabhängiger von Energieimporten aus Russland werden muss, und dieses Ziel unterstützt die Landesregierung. Es geht dabei aber auch um Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise. Und wir erleben gerade nicht nur beim Gas die Debatte, sondern auch beim Öl, ganz konkret in Brandenburg, wenn es um ein Ölembargo geht, was dann auch Schwedt betrifft. Ein Bürger hat mir kürzlich eine E-Mail geschrieben und daran erinnert, dass viele Frauen und Männer seiner Generation die DruschbaTrasse einst gebaut haben und damit maßgeblich die Gas- und Ölversorgung, auch der westlichen Länder Europas, gesichert haben. Seine Generation – das sind heute die Menschen, die 80 Jahre alt sind. Seit 1963 fließt russisches Erdöl nach Schwedt in Brandenburg. Diese Raffinerie sichert 1.200 Arbeitsplätze im nördlichen Brandenburg und damit in unserer Nachbarregion. Und diese Raffinerie sichert vor allem die Versorgung für viele Tankstellen auch in unserem Land mit Benzin und Diesel. Und ich bin im ständigen Austausch mit meinem Kollegen Dietmar Woidke, und ich muss sagen, dass ich beeindruckt bin, dass, obwohl diese Raffinerie einem russischen Konzern gehört und dort russisches Öl ankommt, dort alle Demokraten gemeinsam um diesen Standort kämpfen.

Und in der Aktuellen Stunde wollen wir über bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie und sichere Versorgung halt reden. Und fangen wir vielleicht mal mit dem Thema Mobilität an. Mobilität, da haben wir ja jetzt länger drüber gesprochen auch und auch mit dem Antrag der GRÜNEN, wir hatten auch eine ganz spannende Anhörung und letztens auch vom VDV eine ganz spannende Diskussionsveranstaltung, wo ja auch alle Vertreter entsprechend da waren. Beim Thema Mobilität ist ja immer die Frage, was ist die Zielstellung und wo geht die Reise da so hin, und da reden wir auch immer von der individuellen Mobilität und vom öffentlichen Verkehr. Und wir wissen, das mit dem öffentlichen Verkehr und der öffentlichen Mobilität funktioniert in diesem Bundesland nicht so, wie wir uns das alle wünschen. Dass mit der Mobilität funktioniert in diesem Bundesland nicht so, dass das brauchbar ist für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Und das bedeutet in der Konsequenz, wir sind immer noch auf individuelle Mobilität angewiesen. Das heißt also, welchen Weg wollen wir jetzt gehen. Und wir wissen auch, von heute auf morgen passiert hier gar nichts, von heute auf morgen werden wir nicht große Infrastrukturprojekte umgebaut kriegen, von heute auf morgen werden wir nicht die Lösung schaffen. Das heißt, wir müssen Mittel und Wege irgendwie hinkriegen. Und wir müssen an der Stelle, glaube ich, anerkennen, das Thema Individualverkehr wird in Mecklenburg-Vorpommern noch lange der größte Mobilitätsfaktor in diesem Lande für die Bevölkerung sein. Wir werden also zusehen müssen, dass das ganze Thema „Diesel und Benzin“, also Kraftstoffe, Energieantriebe, entsprechend Auftrieb gewinnt. Wir werden bei den E-Autos gucken müssen, dass wir eine entsprechende Ladeinfrastruktur hier hinbekommen, und da können wir als Land durchaus mit Genehmigungsverfahren mal ein bisschen Druck auf den Kessel bringen. Wir werden beim Thema ÖPNV durchaus mal gucken müssen, wie kriegen wir das Ganze denn hin durch mal eine Anpassung vom Personenbeförderungsgesetz, wie kriegen wir das Ganze denn hin, mal mit einem Landesverkehrsnetz, sodass wir da wirklich mal einen Umstieg hinkriegen, und mit diesem Umstieg schaffen wir am Ende vielleicht auch mal eine Entlastung, was die Mobilitätskosten in diesem Lande angeht, denn für uns als Freie Demokraten bedeutet Mobilität auch immer ein ganz wichtiges Stück Freiheit.

Kommen wir noch mal kurz zum Thema Energien: Beim Thema Energien finde ich das ehrlich gesagt alles ein bisschen sehr schwierig, was hier vorgetragen wurde. Und auch von den GRÜNEN hätte ich mir da noch mal so ein bisschen den Ton gewünscht, weil, dass die Energiepreise jetzt so hoch sind, das ist doch gar nicht unabsichtlich. Tun wir doch nicht so, dass diese Energiepreise keine Absicht sind! Natürlich hat der Krieg in der Ukraine das Ganze jetzt schneller beschleunigt und dem einen oder anderen etwas vor die Nase gesetzt, was man so schnell nicht erwartet hat, aber die GRÜNEN haben ja nicht umsonst vor vielen Jahren mal gefordert, dass Benzin 5 Mark kosten soll. Und das hatte ja sogar einen Grund, und natürlich haben wir uns alle darüber aufgeregt, 5 Mark für einen Liter Benzin. Ich weiß nicht, wer für 2,50 gerade mal an der Tankstelle irgendwie getankt hat oder 2,40/2,30. Wir hatten die Preise jetzt, wir waren bei den 5 Mark, und natürlich tut das weh. Und was passiert? Da passiert so ein Markteffekt. Ich weiß, Markt ist was ganz Böses, aber hier und da könnte man durchaus mal mit arbeiten, denn dieser Markteffekt bedeutet, wir haben einen ganz hohen Preisdruck und wir haben Ausweichbewegungen. Man guckt, was sind die Alternativen, wo kann ich sparen, was kann ich anders machen. Und das ist doch genau der Effekt, den die GRÜNEN irgendwann mal vorhergesagt haben, den wir haben wollen und brauchen, und dann kann …

Für uns geht es also nur darum, damit und mit den Folgen dieser Entscheidung möglichst klug und weitsichtig umzugehen. Das heißt: Wir müssen die Folgen so gut wie möglich abfedern. Die Rettung von Arbeitsplätzen, der Erhalt wichtiger Infrastruktur, nämlich einer Raffinerie, die Sicherstellung der Versorgung mit ölbasierten Produkten - all das wurde hier schon angesprochen - und die Verhinderung des Zusammenbruchs unserer Wirtschaft - denn die ganze Versorgung der Wirtschaft fällt weg, wenn auch die nötigen Zulieferstoffe nicht mehr da sind, Diesel oder Benzin nicht mehr zur Verfügung stehen - müssen im Mittelpunkt stehen.

Wir dagegen in Deutschland, ganz besonders in Ostdeutschland und in Brandenburg, werden von dem Ölembargo hart getroffen. Da stimme ich Ihnen zu, Herr Walter, dass wir in Ostdeutschland und damit auch in Berlin und Brandenburg besonders zu leiden haben werden. So ist nicht nur zu erwarten, dass die Preise für ölbasierte Produkte wie Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin weiter steigen, sondern sogar offen, ob Ostdeutschland und ganz besonders Berlin und Brandenburg überhaupt noch weiter ausreichend damit versorgt werden können, da völlig unklar ist, ob der hektisch gestrickte Notrettungsplan für die PCK-Raffinerie in Schwedt, die bisher mit russischem Öl versorgt wird - das, wie wir schon gehört haben, eine besondere Qualität und besondere Produkteigenschaften hat, auf die die Raffinerie ausgelegt ist -, irgendwie funktionieren kann.

Letzter Punkt: Sich beim Bund dafür einzusetzen, das Öl- embargo nicht sozusagen auch unter dem Umstand durchzusetzen, dass gerade hier in Ostdeutschland höhere Preise für Benzin, Diesel und Kerosin zum Tragen kommen - wenn es denn überhaupt noch eine Versorgung gibt -, ist selbstverständlich, und das fordern wir von dieser Landesregierung und natürlich auch von der SPD und der Bundesregierung. Deshalb können wir diesem Antrag in Verantwortung für Brandenburg und unsere Region nur zustimmen.

Aber schön und gut, worüber hier keiner redet, das ist nämlich das entscheidende Paket, das ist das große Belastungspaket von Bund und Land, das sind die Steuern, das sind die Schulden, das sind die Sanktionen. Und Sie versprechen hier sichere Versorgung. Das Grundbedürfnis, die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs, kann als beispiellos unsicher konstatiert werden. Die Gelddruckmaschine der EZB läuft und wir haben preistreibende Hamsterkäufe im Supermarkt und Termingeschäfte an den Warenmärkten, die Schockzahlen zur Horrorinflation gehen durch die Presse. Bei beinahe acht Prozent in nur fast einem Jahr stehen wir jetzt. Und die gefühlten und echten Preissteigerungen für die Waren des täglichen Bedarfs, für Energie und Benzin, die dürften locker das Doppelte einnehmen. Etwa 15 Prozent der deutschen Erwachsenen kann nach eigenen Angaben kaum noch die Lebenshaltungskosten bezahlen. Im Januar lag der Anteil noch bei ungefähr 11 Prozent.