Ich will Ihnen auch sagen, was kontrollierte Offensive bedeutet. Ein Haushalt der Kontrolle heißt, wir müssen finanzielle Stabilität zurückgewinnen. In den Jahren 2020 und 2021 haben wir über 5 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen, um die Coronapandemie zu bekämpfen. Wir haben das getan, um eine
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich dankbar, dass wir beim ersten Tagesordnungspunkt des heutigen Tages eine klare
Meine Herren der AfD, das muss jetzt ein Ende finden, da Sie mit den aus Ihren internen Chatverläufen geleakten Formulierungen eine neue Qualität dessen, was wir mit Ihnen durchleben müssen, erreicht haben. Sie haben die
Herr Kollege Stadler, ich glaube, der als Frage maskierte Teil Ihrer Zwischenbemerkung beantwortet sich von selbst. Selbstverständlich will der Herr Ministerpräsident das nicht. Was der Herr Ministerpräsident aber, glaube ich, möchte – das möchte ich auch –, ist, eine klare
Wissen Sie was? – Das lassen wir Demokratinnen und Demokraten nicht zu. Wir ziehen die
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte noch kurz die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich für das gemeinsame Arbeiten an dieser tragenden Säule unserer Transparenzoffensive zu bedanken. Sie trägt natürlich sehr stark die Handschrift der CSU-Fraktion und der FREIEN WÄHLER. Ich darf dem Kollegen Winfried Bausback, den ich durchaus als Vater dieses Entwurfes bezeichnen darf, sehr herzlich danken. Er hat diesen Entwurf mit seiner Erfahrung und mit dem Anspruch auf vollste Redlichkeit und Sachlichkeit gemeinsam mit uns allen erarbeitet, um hier eine
An manchen Stellen, meine Damen und Herren, ist es aber notwendig, dass der Staat in die Grundrechte seiner Bürger eingreift. Das gilt insbesondere für die Aufklärung von Straftaten und für den Bereich des Justizvollzugs. Diese Eingriffe müssen in Übereinstimmung mit unserer Verfassung gesetzlich geregelt werden. Bei zeitkritischen und intensiven Eingriffen muss die Exekutive zuvor oftmals die Freigabe eines unabhängigen Richters einholen. Das Instrument des Richtervorbehaltes gilt somit als
Meine Damen und Herren, das ist genau das, was der Rechtsextremismus und die Verschwörungsideologen in unserem Land wollen. Das ist genau das, was sie im Sinn haben, wenn sie gesellschaftliche Konflikte für sich instrumentalisieren. Genau deswegen muss unsere
Dieses haben wir eben auch, weil der Landtag und die Regierung es nicht schaffen, eine klare
Wichtig ist uns allerdings, dass ein Schiedsrichter Deutscher im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sein muss. Sie wissen doch – und wir wissen es insbesondere –, was passiert, wenn wir hier keine
Die CDU als letzte
Nein, durch ein solches Verhalten Ihrerseits wird nicht die po litische
Scholz, Tschentscher und die geraubten Steuermillionen: Die behauptete
Das bedeutet: Eine politische Einflussnahme auf die Zusammensetzung unserer Justiz findet heute schon statt. Die Qualifikation eines Richters nun hinter seine politische Eignung zu stellen, hieße, eine weitere
Ich versuche also, es herzuleiten: Eine Firewall – übersetzt: Brandwand oder
Die Reaktionen reichten von beunruhigt bis verzweifelt. Hunderttausende Mieterinnen und Mieter hatten sehr gehofft, dass die
Leider hat diese
Meine Damen und Herren, dies ist eine
Insofern hat der Landtag, zu dem ja auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion gehören, aus unserer Sicht bereits eine Grundsatzentscheidung in dieser Frage getroffen. Jetzt geht es folglich nach Auffassung meiner Fraktion darum, tatsächliche Impulse für eine Stärkung der Tarifbindung zu setzen und dem Grundsatz, öffentliche Mittel nur für gute Arbeit auszugeben, folgend sicherzustellen, dass der vergabespezifische Mindestlohn dann auch armutsfest ist. Von daher, muss ich sagen, klingen die Verlautbarungen nach der CDU-Fraktionsklausur, man sei jetzt die allerletzte „
In der Ersten Lesung und auch in der Debatte im Ausschuss wurde das schon ausführlich diskutiert, und die verschiedenen demokratischen Fraktionen sind darauf eingegangen. Darum werde ich es jetzt sehr kurz halten: Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Versuch, diese
Die Lehre daraus und die Lehre aus den Ereignissen in den Vereinigten Staaten ist: Die
Die Coronaleugner sind inzwischen von der Realität entlarvt worden. Es ist klar: Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Mittlerweile kennt fast jeder in Brandenburg Menschen, die erkrankt, in Quarantäne, gar verstorben sind, aus seinem privaten oder beruflichen Umfeld. Die Coronaleugner sind in ihrer Sackgasse gegen die hohe
Ich sehe aber, bis heute ist niemand zurückgetreten. Deswegen können Sie es ja mit der
Umso wichtiger ist eine klare Abgrenzung, eine
Heute ist ein guter Tag für Antidemokraten und ein schlechter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es ist für alle ein schlechter Tag, die gehofft haben, dass die vielfach beschworene
Deswegen die klare Aussage von uns GRÜNEN: Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Angriff auf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und ein weiterer Versuch, diese
Das sollten wir in diesem Land mit seiner schrecklichen Geschichte alle zusammen sein. Es gilt die
Lassen Sie mich, bevor ich nachher wieder viele wütende E-Mails bekomme, auch gleich sagen: Natürlich sind nicht alle Menschen, die sich beispielsweise für demokratische Rechte und Freiheiten in der Corona-Pandemie aussprechen, Verschwörungsideologen oder Rechtsextreme. In einer Demokratie sind Proteste gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten legitim. Sie dürfen jedoch nicht als Plattform zur Verbreitung rechter Verschwörungsideologien missbraucht werden. Ich erwarte von jedem Demokraten und jeder Demokratin, dass sie und er genau wissen, mit wem sie sich da gemein machen. Ich glaube, wir müssen die
Der Unterschied zur AfD ist: Mit Ihnen will niemand eine Ausschussgemeinschaft bilden. Dabei stellt sich die Frage: Liegt es nun an den Spielregeln, oder liegt es am Spieler? Meines Erachtens ist es ein großer Gewinn, dass wir es nicht nur im Bundestag und im Landtag, sondern auch auf der kommunalen Ebene geschafft haben, eine klare
Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde das mit der
Herr Kollege Adelt, Sie haben davon gesprochen, dass mit der AfD niemand zusammenarbeiten möchte; in ganz Bayern nicht. Mir fällt ein Fall ein, bei dem sich ein SPD-Mitglied mit den Stimmen der AfD zum Zweiten Bürgermeister hat wählen lassen. Meine Frage dazu ist: Wie passt das mit Ihrer Äußerung gerade eben zusammen? Ist die
Wir wollen an dieser Stelle aber auch deutlich machen, dass noch mehr zu tun ist. Wir haben Herausforderungen im Bereich der Gesundheit. Viele Ärztinnen und Ärzte in ihren Praxen vor Ort leisten Dienst an den Menschen, an den Patienten. Diese Ärztinnen und Ärzte sind in dieser Krise unentbehrlich. Sie sind die erste
Für uns in Sachsen-Anhalt bleibt zu hoffen, dass die demokratischen Parteien der bürgerlichen Mitte nach der nächsten Landtagswahl erst gar nicht in eine solche Situation wie in Thüringen geraten; denn die
Wer jede Straftat für seine politischen Ziele ausschlachtet, aber beim Terrorakt von Hanau von einer unpolitischen Tat eines geistig verwirrten Einzeltäters spricht, der ist nicht dumm, sondern dessen politisches Ziel wird nur klarer. An uns hier in Bremen, meine Herren von der AfD, werden Sie keine Freude haben. Hier wird die
Generalsekretär, in Richtung der Konservativen gesagt, was das heißt: Die Konservativen haben besondere Verantwortung, die Abgrenzung gegenüber solchen Bewegungen deutlich zu machen. Sie haben einen deutlichen Graben zu ziehen, damit jeder weiß, wo die Grenzen sind zwischen konservativ und rechts außen. Wenn man in Kauf nimmt, dass man eine eigene Mehrheit nur mit Stimmen der AfD bekommt, und den Weg trotzdem geht, dann stürzt die
Gerade weil wir feststellen mussten, dass nach diesem Desaster die
Vor allem wünschen wir Ihnen aber einen guten Wertekompass beim Regieren. Der ist einigen abhandengekommen. Wenn ich nach Thüringen schaue, erschaudert es mich immer noch, dass die
darum geht es nicht. Die Realität ist ganz einfach: Es geht natürlich darum, das parteipolitisch zu instrumentalisieren. Das tun Sie ja gekonnt, indem Sie Dinge wie den Begriff des Populismus mit dem Begriff des Extremismus vermengen. Sie verschieben die Grenze immer weiter, um das Sagbare selbst zu definieren. Schlechte Nachrichten im Übrigen: Die Einzigen, die den ganzen Tag nur über Rassen und Geschlechter nachdenken, sitzen in der Regierung. Der grüne Hass auf den alten weißen Mann hat Rassismus und Sexismus schon lange wieder gesellschaftsfähig gemacht. Dazu kommt noch die ständig indirekte doppeldeutige Duldung politischer Gewalt bis hin zur offenen Solidarisierung mit noch nicht letalen Terroristen der sogenannten Antifa. Herr Stohn kennt sich da ja aus, er war schon eifrig mit denen Fähnchen gegen den AfD-Parteitag schwenken. Dass ausgerechnet Parteien, welche für den ungezügelten Import von Judenhass, ja sogar für den Familiennachzug terroristischer Gefährder stehen, sich dann als
Was lernen wir daraus? Medialer Einfluss ist politische Macht und damit die oberste Priorität aller Politik, nämlich die vierte Gewalt im Staat. Das ist in einer Demokratie unaufhebbar. Also kann es nur darum gehen, eine
Da aber jetzt die Machtverhältnisse ganz anders geworden sind, ist der politische Lohn notwendig geworden. Die Gewerkschaft war ja viel zu schwach. Irgendwann haben die Gewerkschaften eingesehen, dass sie nicht mehr stark genug sind, um das zu stemmen, deshalb gab es den politischen Lohn. Am Anfang wurde noch heftig dagegen gekämpft, auch innerhalb der Gewerkschaften, das Thema ist bis heute immer noch nicht erledigt. Vor mir stand ein Bundesarbeitsminister, den ich aus Höflichkeit nicht namentlich nenne, der sagte: Mindestlohn nur über meine Leiche! Ich war damals Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Das hat er gesagt, nachdem bereits kleinere Gewerkschaften ihn dazu aufgefordert hatten und die größeren noch zögerten. Warum? Sie wollten selbst aus organisationspolitischen Gründen die Löhne festlegen. Wir haben immer noch die Diskussion innerhalb der Gewerkschaftsbewegung. Ich bin aber der Meinung, dass es darauf ankommt, was die Leute im Geldbeutel haben, nicht darauf, ob eine Organisation gestärkt wird. Ich bin seit 50 Jahren Mitglied einer Gewerkschaft, aber die Gewerkschaften sind nicht Selbstzweck, sondern sind Mittel zum Zweck. Wenn sie das nicht mehr stemmen können, dann muss sich die Politik ihrer Verantwortung stellen und sicherstellen, dass unten eine
Dabei formulieren Sie einen Anspruch an Demokratinnen und Demokraten, der ein hehrer ist. Ich zitiere aus der Begründung zu dem Antrag auf Durchführung der Aktuellen Debatte: „Im Interesse einer wehrhaften Demokratie ist es bedeutsam, die ‚
der baut keine
Wollen wir unseren Staat und dessen demokratische Verfasstheit jedoch in Sicherheit wissen, ist es unabdingbar, zwischen legitimen Akteuren und subversiven Kräften knallhart zu unterscheiden. In unserer Aktuellen Debatte fordern wir eine
Wie gesagt, ich habe große Zuversicht in die Pläne von Eurowings. Herr Dirks hat gesagt, er wolle diese
Die Fluggesellschaft Eurowings hat in dieser Woche geliefert und ihre Vorstellungen beschrieben: Stabilisierung der Abläufe, mehr Puffer und längere Bodenstandzeiten. Auch das ist ein Puffer. Es soll keine
Ganz besonders ist das ein Auftrag an die politischen Akteure in unserem Land. Wir brauchen wieder den parteipolitischen Konsens und eine Regierung in Bayern, die eine
Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein gutes Signal, dass trotz des bevorstehenden Termins der Bundestagswahl hier doch offensichtlich Einigkeit in der Diagnose besteht, dass die Zeit über das Kooperationsverbot hinweggegangen ist. Es ist erwähnt worden: Es ist inzwischen mehr als zehn Jahre her, dass im Rahmen der zweiten Föderalismusreform die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern quasi unterbunden wurde, dass quasi eine
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal zum VW-Gesetz zurückkommen. Ein ganz wesentlicher Sinn der durch dieses Gesetz garantierten überproportionalen Stimmrechte von Landes- und Arbeitnehmervertretern besteht gerade darin, dass gegen deren Willen keine Beschlüsse zur Schließung oder Verlagerung von Produktionsstätten gefasst werden dürfen. Diese strukturpolitische
Was wir mit dem Antrag nicht wollen, ist, zu sagen, die Veterinärbehörden in den Landkreisen oder auf Landes- ebene hätten eine schlechte Arbeit gemacht. Diese Einschätzung ist sehr schwierig, insbesondere wenn uns dieses Wissen der Herkunft fehlt. Dass man dann vielleicht schneller eine
Er ist Teil einer robusten bayerischen Sicherheitsarchitektur. Er ist unser Schild bei der Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus, von Islamismus und organisierter Kriminalität. Unser Verfassungsschutz ist auf keinem Auge blind. Er ist damit die