Dieser wissenschaftlich widerlegte Unsinn verfängt in den Köpfen der Menschen. Seit dem Migrationsgipfel und morgen im Bundestag ziehen aber nun auch SPD und GRÜNE mit Leistungskürzungen nach. Die Brandmauer bröckelt weiter. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon 2012 festgestellt: Die Menschenwürde darf migrationspolitisch nicht relativiert werden. Das ist die Botschaft, die in die Köpfe der Menschen gehört.

Und wenn es Ihnen in der CDU tatsächlich ernst ist mit einer Brandmauer in Richtung AfD, dann sind Sie gut beraten, insbesondere die Projekte zur Demokratiebildung und Stärkung der Demokratie in diesem Lande auch finanziell weiter zu unterstützen. Vielen Dank.

Wir werden natürlich der beantragten Errichtung eines Ausreisegewahrsams am Düsseldorfer Flughafen zustimmen, denn das ist Pragmatismus. Das wäre auch demokratische Zusammenarbeit. Das kennen Sie nicht. Fakt ist aber – das möchte ich gern den Kollegen von CDU und FDP sagen –: Deutschland braucht endlich eine Brandmauer gegen das links-grüne Narrenschiff Utopia, besser heute als morgen, bevor es zu spät ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, mit wem aber wollen Sie diese für Sie noch neue Agenda diesseits der ominösen Brandmauer eigentlich umsetzen? Hier in Nordrhein-Westfalen, wo Sie nicht in der Opposition sitzen, sondern Teil der grün-schwarzen Zerstörungsregierung sind, werden Sie doch von der grünen Ministerin geradezu vorgeführt. Alle zuvor genannten Vorschläge sind mit den Grünen doch obsolet.

In den wichtigen Politikfeldern wie „innere Sicherheit“, „Migration“ oder „Energie“ lagen Sie in den letzten Jahren meistens falsch. Daher kann ich Ihnen nur zurufen: Lassen Sie die Schicksale von Menschen, insbesondere in Deutschland, nicht an Ihrer Brandmauer verbrennen, sondern treten Sie ein in einen konstruktiven Dialog und in einen Wettstreit um die besten Ideen, die unser Land wirklich nach vorne bringen, damit wir keine Lachnummer, sondern Vorbild für andere sind. – Vielen Dank.

Offene Feinderklärungen seitens der Rechtspopulisten werden aufgegriffen und in subtile Botschaf- ten verwandelt. Rot-Grün wird als Hauptgegner dargestellt, während die angebliche Brandmauer nach rechts weiter bröckelt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer jetzt gerade nur am Livestream, es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang heute wieder hier im Thüringer Landtag aus zweierlei Dingen. Zum einen ist es erneut ein Vorschlag, ein Gesetzesvorschlag, der mit voller Absicht und mit vollem Wissen von der FDP eingebracht wird, von der CDU unterstützt wird, dass er nur Realität werden kann, wenn die postfaschistische AfD diesem zustimmt. Insofern ist von einer Brandmauer gar nichts mehr zu hören.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird darum gehen, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Der rbb befindet sich auch in einer finanziell schwierigen Situation. Ich denke, mit der vorliegenden Novelle kann das gelingen. Der Kollege Graf hat es ja bereits gesagt: Wir brauchen den rbb als Berichterstatter aus Berlin und Brandenburg. Wir brauchen einen starken öffentlichrechtlichen Rundfunk als Brandmauer gegen Fake News, Hass, Desinformation, insbesondere in den heutigen Zeiten;

[Thorsten Weiß (AfD): Die Brandmauer ist gefallen! – Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD]

Man könnte also meinen, die CDU habe die Zeichen der Zeit erkannt. Wenn Friedrich Merz dann aber die Brandmauer wieder hochzieht und angibt, seinen Sinneswandel mit den Grünen vollziehen zu wollen, befinden wir uns frei nach Franz Josef Strauß erneut auf dem Narrenschiff „Utopia“.

Was wir nicht unterstützen können, das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen, sind die parteipolitischen Spielchen, die diesem Antrag vorausgingen, denn der vorgelegte Antrag trägt einmal wieder die unverkennbare Handschrift einer lächerlichen und immer irrelevanter werdenden sogenannten Brandmauer. Linkspartei und CDU haben keine Probleme damit, hier einen gemeinsamen Antrag in der Sache einzubringen, der in der Sache richtig ist, und gerade die CDU zeigt damit einmal wieder ihr doch etwas fragwürdiges Verhältnis dazu, wie sie auch parlamentarisch hier agiert. Ich darf zum Beispiel nur daran erinnern, dass Initiativen der AfD gegen das IZH, gegen die dort waltenden Antisemiten auch von der CDU in der Vergangenheit abgelehnt wurden. Das stimmt mich traurig, denn ich halte dies für einen bewussten Akt, um unsere Gesellschaft bei einer so wichtigen Frage zu spalten, bei der es doch wünschenswert wäre, wenn ein deutliches Signal der Einmütigkeit auch im Parlament gesendet wird. Ein solches Signal der Spaltung halte ich an dieser Stelle für wirklich unangemessen.

Da stellt sich in der Tat die Frage, ob die Brandmauer noch greift, die die CDU propagiert hat. Herr Merz hat gesagt, er sei vorher eingebunden gewesen, und Herr Günther, der sich kritisch geäußert hat, würde eine Einzelmeinung vertreten. Hendrik Wüst hat gesagt, Herr Höcke habe in diesem Sommer ein Interview gegeben, in dem dieser mit Ressentiments gegen behinderte Kinder gespielt habe, da werde ihm angst und bange, und daher dürfe man mit dem Mann gar nichts machen.

Boris Rhein hat sich geäußert, die Brandmauer würde stehen, keine Zustimmung für die AfD. Herr Ministerpräsident, ich nehme Ihnen das ab. Aber Sie können es gerne auch noch einmal hier im Landtag sagen. Das sind keine Einzelmeinungen. Dass dann der Vorsitzende Ihrer Grundwertekommission, Herr Rödder, das anders sieht und sagt, man könnte auch eine Minderheitenregierung mit der AfD toleriert bekommen, das lösen Sie bitte intern.

Diese Brandmauer muss eine feste Mauer sein und kein löchriger Käse. „Niemals mit den Feinden unserer Demokratie“ bedeutet eben: niemals. Es bedeutet nicht, dass es darauf ankommt, worum es geht.

Die Abstimmung im Parlament Thüringens hat gezeigt, dass die Brandmauer der CDU nicht nur bröckelt. Sie ist längst gefallen.

Das ist nicht die erste Zusammenarbeit. Ich erinnere an das Verbot geschlechtergerechter Sprache in öffentlichen Schriftstücken oder an die Wahl des FDP-Manns Kemmerich. Die Brandmauer der CDU ist ein leeres Versprechen und ein gefährlicher Beitrag zur Normalisierung der extremen Rechten.

Deshalb ist es wichtig, klare Kante gegenüber rechts zu zeigen. Die Brandmauer muss gehalten werden.

Ihre Brandmauer gegen rechts ist so löchrig wie ein Maschendrahtzaun, meine Damen und Herren von der CDU.

Ich wundere mich über diesen Debattenteil, in dem in diesem Fall vom Einrei‰en einer Brandmauer die Rede ist. ÄDas empfinde ich überhaupt nicht so³, hat dazu Amira Mohamed Ali gesagt, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag. Sie hat das zu dem gesagt, was Sie uns mit Blick auf Thüringen vorwerfen. Das reicht eigentlich als Erwähnung an dieser Stelle.

Das Angebot der Koalition für eine Kompromisslösung haben Sie ohne jegliche Verhandlung und Gespräche ausgeschlagen. Ihr Parteivorsitzender in Berlin wird sich freuen, denn seine Beteuerung, dass es eine Brandmauer nach rechts gebe, führen Sie hier nicht zum ersten Mal ad absurdum.

stellen uns dieser historischen Aufgabe Europas, und wir sind ganz klar seit 160 Jahren dabei: Die Brandmauer gegen rechts steht. Keine Kooperation mit einer rechten Partei! Und: Ja, zu einer „europäischen Lösung“, wie wir es bereits in unserem Heidelberger Programm von 1925 forderten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegt unsere Demokratie am Herzen. Mir liegt Bayern am Herzen. Ich denke, das gilt für die meisten hier. Lassen Sie uns das also auch zeigen. Lassen Sie uns gemeinsam in einen Wahlkampf gehen, der zu einem Wettstreit der besten Ideen führt, einen Wahlkampf, der anhand von Fakten geführt wird, einen Wahlkampf, der die Brandmauer gegen Rechts hochzieht, und einen Wahlkampf, auf den die Bürgerinnen und Bürger stolz sein können.

Und sagen Sie nicht, wir von der Opposition hätten Sie nicht gewarnt! Seit November erfolgten von der AfD zwei Dringliche Anfragen sowie eine Frage an den Ministerpräsidenten im Plenum, außerdem sechs schriftliche Anfragen. Von der CDU - ja, schöne Grüße an die Brandmauer! - einen Entschließungsantrag und ebenfalls sechs schriftliche Anfragen. Liebe Kollegen von der CDU, schön, dass wir hier an einem Strang ziehen. Das Thema ist viel zu wichtig für parteipolitischen Kindergarten.

Ich habe hierzu in meiner ersten Rede auf die zahlreichen menschenfeindlichen, rückwärtsgewandten Redebeiträge und Initiativen dieser Partei hingewiesen, nicht zuletzt auf den Ver such, die Mittel für die KZ-Gedenkstätte Gurs zu streichen. In diesem Kontext auch danke an den Kollegen Hildenbrand für seinen Wortbeitrag in der zweiten Runde zum Tagesord nungspunkt 1. Die Brandmauer nach rechts steht in diesem Haus, und das ist gut so und muss auch so bleiben.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das waren echte Fake News! Das ist mehr als Framing! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Also die Brandmauer nach links!)

(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war keine Un terhaltung, sondern ein Austausch von Zwischenru fen! – Abg. Anton Baron AfD: Die Brandmauer steht! – Weitere Zurufe)

Einige Dutzend von Ihnen haben bereits erkannt, dass ein Bollwerk gegen den Sozialismus wesentlich sinnvoller ist als eine Brandmauer nach rechts. Aber verhindern Sie ruhig die vorhandenen stabilen Mehrheiten rechts der Mitte hier in Bayern, auch bei der Wahl des Vizepräsidenten. Sie können mit solchem Verhalten nur noch verlieren. Wir werden dabei beständig gewinnen. Das wissen Sie, und das tut Ihnen verdammt weh; denn wir und besonders Oskar Atzinger haben das, was Ihnen abgeht, nämlich den notwendigen Respekt vor der Lebensleistung der Bürger. Diesen notwendigen Respekt verweigern Sie den Bürgern schon lange.

Die Strahlen leuchten über eine Brandmauer zum Wohle unserer Kinder und der Eltern.

Sie müssen sich mal dauerhaft entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen! Und wenn Sie sich hier entschieden gegen die AfD positionieren würden, dann könnten Sie auch ganz schnell Ihre Brandmauer nach rechts wieder aufbauen, die Sie selbst wieder eingerissen haben. Da wird Ihnen kein Immanuel Kant helfen. Das müssen Sie ganz alleine machen. – Vielen Dank!

Für die SPD ist aber klar: Kein Fußbreit den Feinden der of fenen Gesellschaft! Keine Zustimmung zu einer Gesetzesin itiative der AfD! Die Brandmauer nach rechts muss stehen.

Ich will nur noch ganz kurz auf die AfD eingehen. Ich habe es gesagt, Herr Kollege Dörr, Herr Schaufert, Sie sind in meinen Augen absolut populistisch unterwegs. Ich wiederhole deswegen das, was ich heute Morgen schon gesagt habe: Es gibt eine klare Trennlinie, eine klare Distanz und Brandmauer zur AfD. - Sie fordern einen Remigrationsbeauftragten, dann sage ich an der Stelle - wir sind mit der SPD sicherlich einer Meinung -, das ist reiner Populismus und führt auch zu mehr Bürokratie.

Herr Kollege Commerçon, das kann man so natürlich nicht stehen lassen. Interessant ist doch: Immer, wenn die Union, die CDU, die CDU-Landtagsfraktion irgendwas zur Abstimmung stellt und dann die AfD unseren Anträgen zustimmt, müssen wir uns oft dem Vorwurf ausgesetzt sehen, mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Dieses Argument gebe ich zurück, dann lassen wir uns das künftig auch nicht mehr vorwerfen. Für uns ist die Brandmauer zur AfD völlig klar, keine Zusammenarbeit, weder inhaltlich noch auf anderen Ebenen. Diese Brandmauer steht, diese Trennung steht, und dabei bleibt es, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, jede Fraktion und jede demokratische Partei hier im Landtag findet ihren eigenen Weg, um mit Antidemokraten umzugehen. Ich bin der CDU-Fraktion sehr dankbar dafür, dass sie heute deutlich gemacht hat, was von der Rede Herrn Kirchners hier zu halten ist, auch aufgrund einer Abstimmung mit den Füßen. Die Brandmauer nach rechts darf nicht fallen. Wer mit Nazis zusammenarbeitet,

Offenkundig wird, wie hoch die Brandmauer tatsächlich ist, die zwischen grüner Umweltpolitik und konservativer Agrarpolitik gezogen worden ist und aus Sicht der Bildner dieser Koalition vielleicht sogar gezogen werden musste. Diese Brandmauer trägt Ihren Namen, Frau Ministerin Gorißen. „Lobbyistin der Landwirte“ hat Sie der WDR genannt. Sie haben das wahrscheinlich als Lob verstanden.

Als CDU sind wir da sehr klar. Es gibt eine klare Brandmauer zur AfD, und es gibt hier in der Bürgerschaft glücklicherweise auch keine Zusammenarbeit mit dieser Partei.

Die Vertreterin der LINKEN schwang sogar die Nazi-Keule. Da wird von Brandmauer und so weiter gesprochen, absurder geht es ja wohl nicht.

Nach einem Jahrzehnt der Verteilungspolitik und der schuldenfinanzierten Nachfragestärkung brauchen wir eine ordnungspolitische Trendwende hin zu einer neuen Angebotspolitik. Wir brauchen eine steuerpolitische Brandmauer gegen immer neue Umverteilungsfantasien.

Wir brauchen eine klare Brandmauer gegen diejenigen, die aus politischen Motiven Straftaten begehen. Da sind auch Sie als Linksfraktion aufgerufen.

Also beklagen Sie sich nicht, dass Sie in die rechte Ecke gestellt werden. Sie haben sich selbst dort hineinmanövriert. Ihre Brandmauer nach rechts ist nur noch Staub.

Die demokratischen Fraktionen dieses Hauses und all die Demokratinnen und Demokraten in unserem Staat müssen angesichts solcher Bedrohungen und Entwicklungen entschieden zusammenstehen und dürfen hier keinen Raum lassen. Wir müssen im wahrsten Sinne des Wortes eine unüberwindbare Brandmauer gegen alle antidemokratischen Bestrebungen sein.

Was folgt daraus, meine Damen und Herren? - Wir als demokratische Kräfte haben die Aufgabe, eine Brandmauer gegen diejenigen zu ziehen, die unsere Demokratie so sehr verachten. Dazu müssen die Netzwerke, die hinter diesen Personen stehen, aufgedeckt werden, Verflechtungen müssen aufgezeigt werden. Das geht nur mit einem starken Staat, mit einer starken Sicherheitsarchitektur.

Ich sage es auch deshalb noch einmal – der Ministerpräsident hat es in der gestrigen Generaldebatte angesprochen, gleich im Vorfeld, um aus seiner Sicht eine Brandmauer aufzubauen –, weil diese 4.000 Stellen, die jetzt für die nächsten beiden Jahre im Haushaltsplan stehen, eine reine Farce sind.

Der Punkt ist: Ich glaube, was ich gerade gesagt habe, ist in Vielem gerade im wissenschaftlichen Diskurs relativ unbestritten. Man kann natürlich über den Weg streiten, wie wir zur Klimaneutralität kommen. Aber was mir wirklich Sorgen macht – und deswegen bin ich auch noch mal nach vorn gekommen –, Herr Gottweiss, ist – Sie haben das schon im letzten Plenum begonnen –, dass Sie der Meinung sind, man könne ernsthaft mit dieser Fraktion hier diskutieren. Ich habe schon gestern versucht, das deutlich zu machen: Was Sie hier gerade machen, ist, immer wieder rechte Argumente zu legitimieren und diese Brandmauer nach rechts, über die wir eigentlich mal gesprochen hatten, regelmäßig einzureißen. Warum?

Aber genau dieser Punkt zeigt doch, worum es Ihnen geht. Sie haben Angst, dass Ihre plumpe Putin-Propaganda und die Ihrer Anhängerinnen und Anhänger irgendwann auch die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten wird. Herr Prantl hat das vorhin augenscheinlich vor Augen geführt. Aber die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Hetze und Diffamierung. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden uns von den Brandstiftern nicht erzählen lassen, wo die Brandmauer zu stehen hat.

Und auf Deutsch: Ich sagte, vielleicht bist du diejenige, die mich rettet, denn schließlich bist du meine Brandmauer.

Er hat nämlich gesagt: Die „Brandmauer zu rechtsradikalen, neofaschistischen Gruppen“ muss stehen.

Sie haben uns da als Verschwörungstheoretiker beschimpft. Jetzt bestätigt uns aber sogar der Katastrophenschutz und rät dazu, für schwere Blackouts vorzusorgen. Sogar Herr Söder hat nach dem Wahlsieg einer patriotischen Partei in Italien nur linksextremistische Parolen zu bieten gehabt. Er hat von einer "Brandmauer gegen rechts" geschwafelt. Aber gleichzeitig übernimmt er wie die gesamte CSU und die FREIEN WÄHLER unsere Forderungen des gesunden Menschenverstandes wie zum Beispiel die Forderung nach dem Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke.

Unsere Gesellschaft braucht dringend einen handlungsfähigen, technisch modernen, hochqualitativen öffentlichrechtlichen Rundfunk als Brandmauer gegen Allmachtsfantasien, wie wir sie beispielsweise in den USA oder auch in Russland sehen, und Übergriffe von politischer Seite, aber auch Corona und der Krieg in der Ukraine haben gezeigt, dass die Auswirkungen auf die Gesellschaften – ganz wichtig – Qualitätsmedien brauchen, die der deutsche Rundfunk garantiert und die auch in Berlin und Brandenburg fest verankert sind.

Ehrlich gesagt, frage ich mich auch, wo der gesellschaftliche Aufschrei und die Brandmauer Friedrich Merz bleiben, wenn in Thüringen die CDU gemeinsam mit der AfD den 1 000-Meter-Abstand durch den Landtag schiebt.

Die Schuldenbremse war als Brandmauer gedacht, die dem Finanzminister dabei helfen sollte, ungerechtfertigte Ausgabenwünsche seiner Regierungskollegen, die den Handlungsspielraum nachfolgender Generationen einengen würden, abwehren zu können. Niemand konnte voraussehen, dass der Finanzminister einmal die Schuldenbremse den politischen Ambitionen seiner Partei opfern würde.