Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Kollegen! Noch ein paar Gedanken zur Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten, speziell in Sachen Wirtschaft. – Aber vorher, Herr Hartmann, an Sie: Wer Demokratie wirklich leben will, der darf keine Brandmauer kennen. Das Bashing gegen die AfD, das Sie hier betreiben, werden Sie nicht mehr lange durchhalten.

Ich möchte dafür ein gutes Beispiel nennen. Ihr Parteikollege und Landrat aus Bautzen, Udo Witschas, sagt öffentlich – und das kann ich nur begrüßen –: Es gibt keine Brandmauer, er redet mit allen demokratisch gewählten Parteien.

Die Brandmauer ist mittlerweile nur noch ein Brandmäuerchen, und dieses Mäuerchen werden die Ostdeutschen, die Erfahrung mit dem Einreißen von echten Mauern haben, noch dieses Jahr bei der Landtagswahl sprengen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was wir eben von Ministerpräsident Michael Kretschmer gehört haben, ist ein Etikettenschwindel. Sie werfen anderen vor, die sachliche Auseinandersetzung durch Feindschaft ersetzt zu haben, dabei sind es Sie und Ihre Partei, die eine politische Brandmauer errichtet haben.

Bevor ich dazu komme, möchte ich kurz auf das Thema Brandmauer eingehen. Ich habe zur Kenntnis genommen und bin dafür dankbar, dass die CDU in Hamburg sich stabil und deutlich nach rechts abgrenzt; das ist doch so verdammt wichtig. Ich bitte Sie inständig, starken Einfluss auf Ihre Kolleg:innen in den ostdeutschen Bundesländern und im Europaparlament zu nehmen und sich dort so aufzustellen, wie Sie das in Hamburg machen: mit einer klaren und deutlichen Abgrenzung nach rechts – da hört man leider Beunruhigendes –, das ist Ihre verdammte Verantwortung.

Solange diese Landesregierung hier tätig ist, wird sich für die Menschen in den vier Ortschaften ringsherum nichts ändern. Das ist das Problem. Aus diesem Grund sage ich: Ja, es ist ein Antrag der Fraktion der Linken. Wir als AfD stimmen dem zu. Es gibt keine Brandmauer in dieser Frage. Gerade der erste Punkt ist aber eigentlich nur die Wiederholung dessen, was wir hier schon beschlossen haben. Insofern: Wir stimmen zu. Ich hoffe, dass sich endlich etwas bewegt. Ich habe aber wenig Hoffnung. Solange wir hier keine andere Landesregierung haben, wird sich nichts ändern. Deswegen ist der Appell an die Menschen: Machen Sie das, was Sie bei der Kommunalwahl gemacht haben, auch bei Landtagswahl: Wählen Sie blau, dann wird alles gut. - Herzlichen Dank.

Ich finde es ein veritables Versagen angesichts der Situation, in der wir uns heute befinden, wo in der Tat – das benennen Sie in Ihrem Antrag auch – autoritäre Tendenzen die EU massiv bedrohen, auch in diesem Haus, auch in unserem Land. Wir sind als demokratische Fraktionen nicht in der Lage, uns hier auf einen gemeinsamen Text zu verständigen, den hier gemeinsam zu debattieren und abzustimmen. Das lässt nichts Gutes hoffen für die Brandmauer gegen rechts, die wir dringend brauchen.

Hier, Herr Söder, der heute nicht da ist, wäre wohl eine Brandmauer nach links angebracht,

die unsere Landtagspräsidentin immer predigt. Offensichtlich haben die Regierungsfraktionen den Radius ihrer viel beworbenen Brandmauer nun nochmals verkleinert, man könnte schon fast sagen: um sich selbst gezogen.

Sie sind jedoch gefährlich für Europa, für Deutschland und für unser aller Zusammenleben. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier klar sind und unseren Wertekompass beibehalten und nicht aus Machtkalkül die Brandmauer gegen Rechtsextremisten einreißen.

Ich schätze es wirklich sehr, dass Daniel Günther, der Ministerpräsident, sich immer sehr scharf gegen rechts abgrenzt. Deshalb rufe ich ihm noch einmal hier zu: Setzen Sie sich durch, und zeigen Sie uns, wie groß Ihr Einfluss auch über die Elbe hinaus ist! Lassen Sie die Brandmauer gegen rechts hier nicht einreißen.

Noch wichtiger ist, dass wir in Europa dann wirklich eine Brandmauer errichten. Es wurde schon von Frau Midyatli gesagt – ich bin auch unserem Ministerpräsidenten wirklich dankbar für die klaren Worte, auch der CDU in Schleswig-Holstein –, dass der Wunsch besteht, diese Brandmauer aufrechtzuerhalten. Anders wird Europa nicht zu retten sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den vorliegenden Anträgen: Ich finde viele Punkte aus vielen der Anträge gut. Normalerweise machten wir es jetzt so, dass wir uns darauf einigten: Wir überweisen alle Anträge in die Ausschüsse und versuchen dann, einen gemeinsamen Antrag zu machen. Denn es gibt ganz viele Punkte, die sich überschneiden, oder die man teilt. Ich finde es an dieser Stelle aber gut, dass wir die Anträge alle in der Sache abstimmen, weil es gerade vor einer Wahl so wichtig ist, deutlich zu machen, dass wir ein gemeinsames Fundament, eine gemeinsame Brandmauer haben, innerhalb dessen wir aber ganz verschieden sind und verschiedene Schwerpunkte setzen, die in den Anträgen in ganz vielen Punkten deutlich und gut ausformuliert sind.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte als Ergebnis an den Anfang stellen: Ich habe mit meinen 1,95 Meter über die Brandmauer geschaut, und wir haben entschieden, dass wir dem Antrag der CDU zustimmen.

Ich frage Sie an dieser Stelle - ich habe es selbst gesehen, ich habe mir die Maastrichter Debate angeguckt -, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wie stehen Sie dazu? Wie stehen Sie dazu, dass Ihre Spitzenkandidatin mit den Postfaschisten und der AfD im EU-Parlament zusammenarbeiten will? Das ist mehr als ein Einreißen der Brandmauer. Das ist das Öffnen der Türen für die Feinde unserer Demokratie!

Die Demokratie in Europa braucht auch die Konservativen, Herr Herrmann, für die Brandmauer gegen Rechts. Das sollten Sie aus der Geschichte gelernt haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Solange Sie, die CDU, der einzigen Partei, mit der die Lösung der angesprochenen Probleme gemeinsam möglich wäre, der Alternative für Deutschland, die kalte Schulter zeigen und sich auf Ihre Brandmauer beziehen, so lange ist der Antrag das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank.

(Empörung bei der AfD – Dr. Joachim Keiler, AfD: Was soll denn der regeln? Brandmauer, wir haben doch eh nichts zu Flöten hier!)

Der Zeitgeist kann sich immer ändern. Schlecht, wenn man die ganze Zeit auf der falschen Seite der Brandmauer gestanden hat.

(Marco Böhme, DIE LINKE: Das war ein Redebeitrag! – Zuruf der AfD: Es gibt keine Brandmauer!)

Nun legen wir Ihnen heute wieder einen Gesetzentwurf vor zur Abschafung der Straßenausbaubeiträge. Wir fordern weiterhin, Straßenausbaubeiträge abschafen. Wir geben Ihnen wieder die Chance, unsere Bürger finanziell zu entlasten. Geben Sie sich endlich einen Ruck. Wir wollen die Straßenausbaubeiträge endlich abschafen. In den anderen Ländern haben sich unsere Fraktionen in den Landtagen und Kommunalparlamenten für eine Abschaffung dieser Beiträge eingesetzt. Sie haben sich meistens durchgesetzt, von wegen Brandmauer.

Ich lese in Ihrem Antrag, Sie wollten eine echte Asylwende. Die können Sie haben. Sie werden dann aber nicht umhinkönnen, Ihre mühsam zusammengeschusterte Brandmauer wieder zum Einsturz zu bringen. Diese steht Ihrem Wendemanöver nämlich massiv im Wege. Eine wirkliche Asylwende gibt es in Deutschland nur mit der AfD.

Ich möchte aber trotzdem einmal daran erinnern, weil wir gerade in unserem Land an ganz vielen Stellen erleben, dass die Brandmauer bröckelt, und zwar überall. Das zeigt auch eine sehr gefährliche Kleine Anfrage, die selbstverständlich mal wieder aus den Reihen der AfD kommt, in der nach der Unabhängigkeit der Gewerkschaften und der Finanzierung gefragt wird. Deshalb müssen wir hier sehr deutlich zur Vorsicht mahnen.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Graupner! Die Brandmauer wird nie fallen. Das verspreche ich Ihnen.

Aber große Sorgen macht mir, ob die Brandmauer der CDU steht. – Wenn ich sehe, dass Sie in Thüringen gemeinsam mit der AfD Gesetze durchbringen, wenn ich sehe, wie

Nun haben Sie ein Problem. Sie kauern hinter Ihrer Brandmauer und denken sich irgendwelche Ablenkungsmanöver aus, um dem Antrag der AfD nicht zuzustimmen. Das kann man nicht ernst nehmen. Das ist zutiefst undemokratisch. Das ist angesichts der eindeutigen Rechtslage eine Verhöhnung der Bürger!

Gegen die Deportations-AfD muss fünftens die Brandmauer stehen. Es muss gesellschaftlich völlig klar sein, dass derjenige, der mit der AfD zusammenarbeitet oder sie verharmlost, außerhalb des demokratischen Konsens agiert.

und der AfD in Koblenz keine Zusammenarbeit mehr besteht und wir auch eine Brandmauer haben,

Sie haben eine Brandmauer gegen die Vernunft und die Interessen der Bürger aufgebaut. Die AfD wird diese Brandmauer gegen die Vernunft im Juni und im September einreißen und trotz der Lügen-Correctiv-Medienkampagne drei Ministerpräsidenten im Osten stellen.

Aber es mangelt nicht an Ideen, diesen Gefahren zu begegnen, sondern, ich glaube, es mangelt am Willen einiger, sie entschlossen umzusetzen und endlich zu handeln, bevor es zu spät ist, Stichwort: Brandmauer.

Ganz ehrlich: Ich würde Ihrem Antrag gerne zustimmen. Aber wer so eine CDU hat, braucht keine Grünen mehr. Liebe CDU, Sie müssen sich schon entscheiden: Wollen Sie Ihre Brandmauer retten oder Deutschland?

meine Fraktion mit Argumenten, Sie selbst zensiert hinter Ihrer Brandmauer auf hoffentlich verlorenem Posten. – Vielen Dank!

Statt Umweltschutz war Brandmauer angesagt. Der Wähler, vor allem im ländlichen Raum, wird es entsprechend quittieren.

müssen, ist, dass die Brandmauer stehen muss, dass wir nicht einknicken

(Stephan J. Reuken, AfD: Brandmauer, ganz wichtig.)

nicht zu, und wir werden weiter gefragt sein, die Brandmauer Stein für Stein

Wir haben eben gehört, wie sie aktiv eingegriffen haben: proaktive Anrufe bei Herrn Olearius, und sie haben in die Verwaltung hineingewirkt. All das wissen wir, und damit wurde das Verfahren gedreht, und damit wurde auch die Brandmauer, die Herr Dressel beschrieben hat und die es zwischen Finanzbehörde und Finanzamt geben soll, unzulässigerweise flugs überschritten von diesen Herren. Das ist der Skandal, den wir hier erleben.

der Frau als Besitztum; Rechtspopulisten, die von "unseren Frauen" sprechen, spenden dafür eine Grundlage. Landesfrauenräte warnen – passend aktuell –, dass das Erstarken von Rechtspopulismus Hand in Hand mit der Ablehnung von Geschlechtergerechtigkeit und feministischen Zielen gehe. Dass Nazis einst den Weltfrauentag durch den Muttertag ersetzten, muss uns mahnen, Frauenrechte als Teil der Brandmauer gegen Faschismus zu schützen.

Vor drei Wochen war ich bei der FDP in Taunusstein zu einem Jagdabend eingeladen. Auch da: Brandmauer, wer ehrt mich so sehr?

Nicht ohne gewissen Zynismus sei gesagt: So grundfalsch kann unsere Politik nicht sein; denn schließlich hat die CDU im Wahlkampf eine ganze Reihe unserer Forderungen übernommen. Hochgefährlich scheint unsere Politik nur für die Wahlergebnisse Ihrer geliebten roten und grünen Koalitionspartner zu sein – sogar so hochgefährlich, dass die CDU in Bremen jetzt bereits die „Brandmauer“ zur LINKEN, also zur SED-Nachfolgepartei, eingerissen hat.

sieren. Mit Verlaub: Hier vermisse ich die klare Abgrenzung von einzelnen Konservativen und Liberalen. Natürlich müssen wir in der Sache streiten, aber wir dürfen uns nicht spalten lassen. Wir brauchen diese Brandmauer, in der die Anstrengungen für Gleichstellung und für gerechte Chancen nicht unterlaufen werden, in der wir es gemeinsam schaffen, dass in Zukunft keine Frau mehr in Deutschland aufgrund ihres Geschlechts getötet wird.

Liebe FDP/DVP, springen Sie bitte nicht in die Bresche. Herr Hagel – er ist gar nicht da –, Sie wollen doch der nächste Mi nisterpräsident im Land werden. Ihre Chancen sind nicht schlecht, aber wollen Sie wirklich ein Trümmerfeld regieren? Liebe CDU, muss hinter der Brandmauer alles abgebrannt sein, bevor sie fällt? Reden Sie mit Ihrer Fraktion, bevor es zu spät ist, dem „LÄND“ zuliebe.

Herr Dr. Vincentz, als Landesvorsitzender betonen Sie immer wieder, dass Ihr Landesverband die Brandmauer gegen rechts ist. Dann sagen Sie bei „Westpol“ am 28. Januar 2024 zu Ihrem Mitglied Gerald Christ, der Bezüge zur „Revolte Rheinland“ hat, einer rassistisch-völkischen Vereinigung: Das ist ein junger Mann; dem muss man ja zugestehen, dass er sich noch ändern kann.

so lange werden wir, die Zivilgesellschaft, Flagge zeigen. Ihre Brandmauer haben Sie eingerissen. Sie sind … Der Verfassungsschutz wird ja – so deutet er es auf Bundesebene zumindest an – offiziell verkünden, dass Sie gesichert rechtsextrem sind.

Ein Blick in den Osten sollte Ihnen eigentlich Mahnung genug sein; denn die Brandmauer schafft keine Mauer zwischen den sogenannten demokratischen Parteien und der AfD, sondern sie schafft eine Brandmauer zwischen Ihnen und den aufgewachten und den selbstdenkenden bayerischen Bürgerinnen und Bürgern.

Die Brandmauer-Beteuerungen der CDU und ihrer Ministerin sind ebenso wenig glaubwürdig, wenn der kurze Draht zur Mehrheitsfindung mal wieder zum heißen Draht wurde, nicht wahr?

Die Brandmauer, die die CDU sein will, das Versprechen, rechts von der

Ich möchte bitte noch mal ganz höflich die CDU adressieren: Sie und Ihre Brandmauer. Die Brandmauer wurde von Leuten gemacht, die die CDU nicht mögen, um die CDU immer wieder in linke Bündnisse zu zwingen. Und was macht die CDU? Sie kriecht zu Kreuze und versucht, Leuten zu gefallen, die die CDU eh nie wählen würden. Dabei bleibt vernünftige Sachpolitik auf der Strecke.

Deswegen hat die CDU diese Brandmauer nach rechts zu Recht - weil mit Ihnen keine Sachpolitik in diesem Land zu machen ist!

Sie mit Ihrer albernen Brandmauer schmeißen doch eh alles, was von der AfD kommt, in den Papierkorb.