Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 87 % der im April in Deutschland verkauften Autos hatten einen Verbrennermotor, bei Lkws sind es nahezu 100 %. Doch warum nur setzen sich die E-Autos einfach nicht durch, Frau Neubaur? Warum kaufen unsere Bürger lieber einen Diesel oder Benziner? Und was würde wohl passieren, wenn sich die Regierung mit dem Zwang zum E-Auto durchsetzen würde?

Eingegangen und elektronisch verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend Klimaschutz tanken – Verbrenner erhalten – HVO-Diesel ist gut für den Automobilstandort Hessen und für den Fuhrpark des Landes, Drucks. 21/536. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 37 und kann, wenn niemand widerspricht, vereinbarungsgemäß zusammen mit Tagesordnungspunkt 15, dem Setzpunkt der Fraktion der AfD, aufgerufen werden.

Ein anderes Beispiel: Steuern auf Benzin und Diesel. In Sachsen zahlten die Autofahrer im I. Quartal dieses Jahres teilweise mehr als 2 Euro pro Liter. Aber warum nur? Das

Meine sehr verehrten Damen und Herren, obwohl nach der Kürzung – das ist ein aktuelles Beispiel von vor einigen Monaten – im Rahmen der Demonstrationen der Landwirte im Bereich Steuerrückerstattung für Diesel gesagt worden ist, man würde also das nicht alles zurückdrehen können, hat das zeitlich etwas gestaffelt für die nächsten Jahre, aber ist ja gerade auf der Bauerndemo in Berlin von Christian Lindner angeboten worden, Entbürokratisierung als zusätzliche Entlastung. Das hat man auch vor dem schon machen können, das hat an sich inhaltlich gar nichts miteinander zu tun, aber es ist höchste Zeit. Leider hat sich bis hierher oder bisher dort in dem Bereich nichts getan, im Gegenteil, das war ja sogar so weit, dass zwischen Herrn Lindner und Herrn Özdemir ein heftiger Streit entbrannt ist, wer da überhaupt zuständig wäre sowohl für die Agrardiesel-Initiative

Aber nicht nur der Strompreis ist ein Problem. Die Schausteller fahren viel durch das Land, heizen in ihren Wohnwagen häufig mit Gas. Doch was hat die Bundesregierung gemacht? Zum Januar wurden die CO2-Steuern erhöht. Allein beim Diesel macht das jetzt schon 14 Cent pro Liter aus. Beim Gas wurde neben der CO2-Steuer im April auch noch die Mehrwertsteuer erhöht. Diese höheren Steuern, die höheren Abgaben belasten die Schausteller jeden Tag.

Laut Statistischem Bundesamt gab es 2019 noch mehr als 23.000 Taxibetriebe. Innerhalb von drei Jahren sank diese Zahl auf unter 17.000. Fast 30 % der Taxibetriebe mussten angesichts katastrophaler politischer Fehlentscheidungen in den vergangenen Jahren aufgeben, allen voran aufgrund der politisch verteuerten Preise für Benzin und Diesel. Selbst die von Ihnen so gewünschten E-Taxen sind von hohen Energiepreissteigerungen betroffen. Durch diese höheren Kosten steigen die Preise und – bei Taxen ist es geradezu linear erkennbar – sinkt die Nachfrage.

Wer mich kennt, weiß, dass ich großzügig bin. Noch eine kurze dritte Anregung, die ich der Zeit geschuldet kurz halte: Zu dem Beschluss der Ampel-Regierung, Ihrer Kolleginnen und Kollegen, Anfang des Jahres die CO2-Abgabe auf 45 Euro pro Tonne zu erhöhen - das sind umgerechnet 12 Cent pro Liter Diesel -, was neben der im Dezember ebenfalls von dieser Regierung beschlossenen CO2-Maut rund 7,6 Milliarden Euro Mehrkosten für diese Branche bedeutet - die die Kosten faktisch nicht umgehen kann und geringe Gewinnmargen hat -, kann ich Ihnen eines sagen: Solche Entscheidungen belasten die Branche mehr als jedes bürokratische Verwaltungsverfahren es jemals können wird.

Der schädliche, verantwortungslose und rein ideologische Be schluss der EU, ab 2035 keine Pkws mit Diesel- oder Benzin motoren mehr zuzulassen, darf keinen Bestand haben.

Also: Was bleibt jetzt? Entweder man erzeugt Strom in Koh le- und Gaskraftwerken mit entsprechendem, von Ihnen allen für den Klimawandel als allein Schuldigem ausgemachten, menschenerzeugten CO2, oder aber man lässt doch Diesel- und Benzinmotoren für Fahrzeuge zu, die jetzt aber mit den neuen E-Fuels betankt werden.

Nun nehmen wir einmal die neuesten Zahlen von VW. VW, das ist bekannt, ist ja unsere Tochtergesellschaft. Ein VW ID.3 erzeugt in der Gesamtbilanz – nach Angaben von VW – 35,6 t CO2, ein VW Golf 8 Diesel hingegen 31,3 t, ist also 4,3 t güns tiger. So viel zu Ihrer angeblich günstigen E-Mobilität. Sie ist es nicht, wie VW jetzt sagt.

Dann nehmen wir einmal eine Wirtschaftlichkeitsrechnung – weil Sie ja immer sagen, das sei alles so toll. Wirtschaftlich keitsrechnung des ADAC vom 4. Januar dieses Jahres, also druckfrisch: „Kostenvergleich Elektroauto, Benziner oder Diesel: Was ist günstiger?“

Vor Kurzem wurde im Bundeskabinett die Aufnahme von XtL-Kraftstoffen in die 10. Bundes-Immissionsschutzverord nung beschlossen. Durch den Druck der FDP auf die Grünen sind wir endlich einen großen Schritt in Richtung Klimaschutz im Verkehr vorangekommen. Schon bald gibt es den erneuer baren HVO-100-Diesel, hergestellt aus Abfall und Reststof fen.

Liebe Bürger, lassen Sie sich nicht Ihre bewährten Diesel und Benziner wegnehmen. Nehmen Sie denen, die das machen wollen, die Mandate weg!

All denen, die glauben, dass man mit der Rolle rückwärts zum Diesel und zum Verbrennungsmotor die Zukunft gewinnen könnte, obwohl wir eigentlich einen Salto vorwärts machen müssen, kann ich nur sagen: Ihr redet uns in die Vergangen heit und am Ende in die Krise hinein. Was ansteht, ist Hilfe zur Transformation, damit man weiterkommt.

Dabei ist die bayerische Landwirtschaft, die überwiegend aus Nebenerwerbslandwirtschaft und mittelständischen Familienbetrieben besteht, besonders hart betroffen. Wegen einer desolaten Eintopfpolitik reicht das Geld, das der Landwirt für seine Erzeugnisse bekommt, mittlerweile kaum noch aus, um die Produktionskosten zu decken. Deshalb versuchen die Parteien, die Regierungsverantwortung tragen, mit Finanzhilfen – auch Subventionen genannt, die im Endeffekt unsere Steuern sind –, mit Einkommensgrundstützung, Investitionsförderung, Umweltzuschuss, Tierwohlleistungen und unter anderem auch mit der Kfz-Steuerbefreiung und den bisherigen Steuerbegünstigungen beim Diesel die Gemüter der Landwirte zu besänftigen. Diese Finanzhilfen wurden in den letzten Jahren jedoch immer mehr gestrichen oder an höhere Anforderungen geknüpft. Die finanziellen Belastungen an den Höfen nehmen dadurch drastisch zu. Das Resultat ist, dass dadurch besonders in Bayern immer mehr Höfe aufgeben.

Trotz Startschwierigkeiten sind immer mehr Akkuzüge auf unseren Strecken unterwegs. Wir lagen bei der Elektrifizierung im bundesweiten Vergleich an letzter Stelle. Mit den BEMU springen wir direkt an zweite Stelle. Wir sparen jedes Jahr 10 Millio nen Liter Diesel und 26.000 Tonnen CO2. Mit den BEMU sind wir weltweit die ersten, die akkubetriebene Züge im Linienverkehr einsetzen. Das ist eine starke Maßnahme, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Fahrgäste.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, mit welchen Sanktionen hat der Betreiber einer herkömmlichen Diesel- oder Benzintanksäule üblicherweise zu rechnen, wenn er durch den Betrieb einer nicht geeichten Tanksäule auffällt? – Vielen Dank.

Menschen in diesem Land, gegenüber dem ärmeren Teil der Bevölkerung den fünfzehnfachen Pro-Kopf-CO2-Ausstoß verursacht. Es ist aber so, dass durch die CO2-Bepreisung von 45 Euro pro Tonne, die die Menschen in diesem Land zu bezahlen haben, gerade die ärmere Bevölkerung viel stärker belastet wird, weil sie natürlich anteilig deutlich mehr für Benzin, Diesel, Gas zum Heizen der Wohnung oder auch für Lebensmittel ausgeben muss. Und deshalb schlägt natürlich eine CO2-Bepreisung, wenn sie einfach nur eine Bepreisung ist, massiv bei der ärmeren Hälfte der Bevölkerung zu - und das ist ungerecht, sehr geehrte Damen und Herren!

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich komme noch mal auf die Diesel- und Benzintanksäulen zurück. Da war gerade schon mal die Frage, wie sanktioniert wird, wenn diese wiederholt in Betrieb genommen werden – nein, umgekehrt. Jetzt ist die Frage, wie die Sanktion ausfällt, wenn es wiederholt zu Verstößen kommt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich habe akustisch wahrgenommen, dass Sie erneut nach der Sanktionierung bei Diesel- und Benzinzapfsäulen gefragt haben. Bußgeld wird jeweils bei wiederholtem Feststellen des nicht ausreichend dem Eichwesen entsprechenden Zustands aufgerufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich verstehe, Ihre Frage bezieht sich erneut auf die Zapfsäulen für Diesel und Benzin. Bei wiederholtem Feststellen würde man Bußgelder erhöhen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, jetzt haben Sie uns erklärt, dass es Sanktionen gibt, wenn herkömmliche Diesel- und Benzinzapfsäulen nicht geeicht worden sind. Ich habe das so verstanden, dass es aber keine Bußgelder bei nicht geeichten E-Ladesäulen gibt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, das weckt natürlich meine Neugier. Das würde bedeuten, dass Betreiber von Diesel- und Benzinzapfsäulen belangt werden, Betreiber von E-Ladesäulen aber nicht.

Stattdessen müssen Sachsens Landwirte mit ansehen, wie sie immer und immer wieder an der Nase herumgeführt werden. Ja, sie werden regelrecht zum Spielball der Wahlkämpfe. Die Agrardieselrückvergütung trat ursprünglich im Jahr 2000 in Kraft, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu stärken. Das ist auch heute noch bitter nötig. So haben im europäischen Vergleich ganze 18 Staaten niedrigere Steuern und Abgaben auf dem Diesel als wir in Deutschland. Dabei werden durch die Streichung der Agrardieselvergütung nur wenige 100 Millionen Euro eingespart, während die Bundesregierung gleichzeitig Milliardenbeträge in aller Welt verteilt.

Jetzt komme ich zu Teilen der grünen Bewegung. Einige, die der grünen Bewegung angehören, müssten uns schon erklären, was sie eigentlich wollen. Bei Tesla werden keine Diesel-Monstertrucks gefertigt; bei Tesla werden E-Autos gefertigt. Wir werden die Verkehrswende ohne Elektromobilität nun einmal nicht hinbekommen. Das müssen auch die Grünen, die auf den Bäumen sitzen, begreifen.

Mit Steuergeld finanzierte Staatskonzerne können das vielleicht. Aber der Mittelstand, der Ihre Energiekostenerhöhungen und Zertifizierungskosten stemmen muss, der Ihre Dämmvorschriften umsetzen muss und der am Ende auch im internationalen Wettbewerb mit Ländern steht, die all diese Zusatzkosten nicht haben, kann die Löhne nicht einfach erhöhen. Oder der Handwerksbetrieb, der Ihre künstlich erhöhten Diesel- und Benzinkosten einpreisen muss, der massenhaft Aufträge verliert, weil das Bauen so teuer gemacht wird, dass die Handwerker immer weniger Aufträge erhalten. Er muss froh sein, wenn er niemanden entlassen muss. Auch dort ist oftmals kein Spielraum für Lohnerhöhungen vorhanden.

Dieser Green Deal besagt bislang, dass ab 2035 nur noch Fahrzeuge, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen, fahren dürfen. Das ist faktisch ein Verbot von Diesel und Benziner. Bis dahin werden Flottengrenzwerte systematisch gesenkt. Und 2026 wird es eine Evaluierung geben. Inwieweit sogenannte E-Fuels ihren Beitrag leisten können, soll im Herbst dieses Jahres erneut geprüft werden. Da besteht also noch in gewisser Hinsicht eine Technologieoffenheit.

Denn eines ist auch klar: Auch wenn wir Diesel- und Benzinmotoren wirklich liebgewonnen haben - auch ich im Übrigen, das muss ich ganz ehrlich sagen; ich bin immer gerne Diesel- und Benzinmotoren gefahren -, kann es nicht der Weisheit letzter Schluss sein - auch wenn das jetzt schon seit 120, 130 Jahren praktiziert wird -, dass wir Kraftstoff in einen Motor kippen, der zu 30 % Kraft und zu 70 % Hitze erzeugt und natürlich Treibhausgase ausstößt.

So ist es auch mit diesem Antrag. Sie sind nicht gegen ein Verbrennerverbot, sondern nur gegen ein Verbrennerverbot ab 2035. Sie sind auch nicht technologieoffen, sondern für die künstliche Verteuerung von Benzin und Diesel durch CO2-Bepreisung.

Da, meine Damen und Herren, liegt eben das entscheidende Problem. Ein Verbrenner produziert - das ist schon angeklungen - viel heiße Luft und relativ wenig Bewegung, egal ob mit Diesel oder mit Benzin angetrieben. Wenn E-Fuels erst synthetisch hergestellt werden, wird das Ganze noch schlimmer. Und darüber, wie wir unsere ohnehin ambitionierten Ausbaupläne für die Erneuerbaren noch ambitionierter gestalten werden, haben wir da noch gar nicht gesprochen.

Fernab von den beiden Insolvenzen möchte ich aber noch mal etwas Generelles sagen zu der Behauptung, dass der Abstieg in der Automobilindustrie politisch in die Wege geleitet worden sei. Die AfD schreibt in der Begründung der Aktuellen Stunde, dass die Insolvenzen vor allem Folge von Fehlentscheidungen in der Politik auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sind im Zusammenhang mit dem EU-Verbrennerverbot, der Energiewende – schreiben Sie in Anführungsstrichen –, Verkehrswende – in Anführungsstrichen – und weiteren Regierungsprojekten. Daraus lässt sich schließen, dass sich die AfD also weder mit Realitäten auseinandersetzt, noch sich auf den Status quo der vergangenen Jahrzehnte ernsthaft einlässt. Und genau das ist meiner Meinung nach das Problem, nämlich dass das Festhalten an Diesel tatsächlich die Zukunft des Wirtschaftsstandorts gefährdet, weil sich die Welt hier längst weitergedreht hat, die Elektromobilität ist weltweit auf dem Vormarsch und ein Festhalten an alten Produktionsgewohnheiten und das Setzen auf den Verbrennungsmotor ist auf dem globalen Markt und für die Automobilindustrie fatal.

Nächster wichtiger Schritt ist hier, dass sich Thüringen und Bayern mit den lokalen Akteuren zusammensetzen und gemeinsam die Planungen zur Umsetzung anstoßen, das heißt, weitere Strecken zusätzlich zur Mitte-Deutschland-Verbindung elektrifizieren für weniger Diesel und mehr CO2-arme Züge auf Thüringer

Das ist nichts, so schade, wie es ist, was wir jetzt hier in der Koalition erfunden hätten, sondern da gibt es viele gute Beispiele. Denken Sie an Karlsruhe. Da wurde 2021 mit solchen Güterstraßenbahnen gestartet. Da passiert beispielsweise genau das, was ich angesprochen habe; es werden Pakete ausgeliefert. Denken Sie an Zürich. Da werden – das klingt jetzt vielleicht ein bisschen merkwürdig – mit diesen Güterstraßenbahnen über die Schiene im Wesentlichen Abfälle und Müll transportiert. Schauen Sie sich aber die Zahlen an: Allein in Zürich können 37 500 Liter Diesel pro Monat einfach nur dadurch gespart werden, dass der Verkehr nicht über die Straße läuft, sondern über die Schiene.

Zweitens: Das umweltfreundlichste Mittel, um von A nach B zu kommen, ist ein moderner Diesel.

lich eine Steuervergünstigung für Diesel, der in der Landwirtschaft eingesetzt wird.

(Dr. Berndt [AfD]: Toll! Mutig! Was ist denn mit dem Agrar- diesel! - Frau Kotré [AfD]: Wahlkampf!)

Ich verstehe, wohin Sie wollen, aber ich glaube, zu dieser Zeit und wie es jetzt gerade ist, wird es nicht funktionieren. Sie als Linke stellen sich immer hin und sagen, dass Sie auch für die kleinen Unternehmer da sind - wir hatten es im Wirtschaftsausschuss oft genug -, aber Ihre Forderungen im Antrag treffen voll die ganz kleinen Handwerksbetriebe, die Kleinunternehmer, die das zurzeit nicht wuppen können, die alles - Energiekosten, Diesel -, was jetzt kommt, tragen müssen. Umsonst gehen diese Leute nicht auf die Straße. Viele sind einfach am Ende.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir eine generelle Anmerkung zum Thema Agrardiesel und Kraftstoffe. Vielleicht erinnert sich ja der ein oder andere daran, dass die PCK Schwedt im Herbst 2022 fast vor dem Aus stand. Das ist keine zwei Jahre her. Zumindest in meiner Fraktion war das ein äußerst beherrschendes Thema, da 90 % der Kraftstoffe - Diesel, Benzin, Kerosin - für die Region Berlin-Brandenburg nun einmal aus Schwedt kommen. Ich wiederhole: 90 %. Keiner weiß das so gut wie mein Kollege Mike Bischoff. Heute steht für mich fest: Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz, das Kanzleramt, die Landes- und die Stadtpolitik damals nicht so entschlossen eingegriffen und das russische Unternehmen Rosneft Deutschland GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesrepublik gestellt hätten, gäbe es jetzt mit einiger Sicherheit keine Kraftstoffe mehr aus Schwedt.

eingeführt, und die sogenannten Diesel-Subventionen sollten abgeschafft

werden. „Diesel-Subvention“ ist schon mal das falsche Wort, weil die Steuer

Thema mit dem Diesel, und ich kann Ihnen sagen, das kann nicht Ziel sein

dabei die Landwirte erbringen, bei denen Subventionen von Diesel für

Gleichzeitig wollen wir weniger Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Das können wir nur erreichen, indem wir die Geräte auf die Äcker bringen. Und die brauchen Diesel. Und solange sie Diesel brauchen und wir anderes nicht geschafft haben, wird Niedersachsen auch weiterhin dafür sein, dass die Agrardieselbeihilfe gezahlt wird.

Für uns als CDU in Niedersachsen heißt das glasklar und unmissverständlich, dass erstens die Agrardiesel-Regelung in der bisherigen Form unverändert fortgeführt wird, solange es keine technisch und ökonomisch wettbewerbsfähigen Alternativen zum Diesel gibt, und dass zweitens die Streichungen bei den Fischern zurückgenommen werden.

Wir Bauern werden nicht nur geschröpft durch die Dieselrückvergütung. Das ist nicht das einzige Problem. Das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wir leiden auch unter der Mauterhöhung, weil viele Transporte, Viehtransporte zum Beispiel, über Lkw gehen. Durch die CO2-Steuer an der Tankstelle müssen wir den Diesel für unsere Fahrzeuge sowieso schon teurer einkaufen. Das Portemonnaie ist ein Zwiebelleder. Wenn Sie da hineinschauen, kommen Ihnen die Tränen.

Wir alle haben verstanden, dass wir auch an den Grundlagen und Lösungen für Nachhaltigkeit und für die Wertschöpfung der Fischerei arbeiten müssen, um sie weiterhin zu entlasten. Das bedeutet nicht zwangsweise, dass wir Fangquoten weiter einschränken, oder Ähnliches. Das bedeutet, dass wir schauen müssen, wie Schiffsantriebe optimiert werden können, um sie unabhängiger von Diesel und gleichzeitig - ich benutze das Wort gerne - nachhaltiger zu machen.

Ja, Sie können das anders sehen. – Ich zitiere nur einmal den Präsidenten Schmal – Vizepräsident Kunz ist da, er kann das bestätigen –, der in der letzten Woche auf der Landwirtschaftlichen Woche Südhessen in Gernsheim ganz klar gesagt hat: Liebe Freunde, wenn ihr dafür sorgt, dass in ganz Europa alle volle Steuern auf Diesel zahlen, dann machen wir das auch. – Das zeigt, worum es geht: Sie wollen Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Das sind wir ihnen als Politiker, verdammt noch mal, schuldig.

Ihr Wischiwaschi-Antrag unterstützt sie dabei kein bisschen. Dabei hat doch Ihre Ministerpräsidentin verkündet - ich zitiere erneut, Frau Präsidentin -: „Die Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel waren unfair, die Landwirte konnten das von jetzt auf gleich so nicht einkalkulieren. Der Traktor fährt nun mal mit Diesel und zumindest kurzfristig gibt es keine Alternative.“ - Die Ministerpräsidentin hat Recht, die Landwirte konnten das nicht gleich so einkalkulieren. Ich verrate Ihnen noch etwas, sie können es auch auf Sicht von 100 Wochen kaum einkalkulieren, weil Lieferverträge für die landwirtschaftlichen Produkte oft langfristig sind.

Was genau ist nun von dieser Forderung im Antrag der SPD-Fraktion übrig? Wo findet sich in Ihren wachsweichen Forderungen ein Zeitplan oder wenigstens die Forderung nach Alternativen wie beispielsweise eine Förderung pflanzlicher Treibstoffe? Kein Traktor, kein Mähdrescher und kaum eine Maschine in der Landwirtschaft funktioniert ohne Dieseltreibstoff. So wie Strom die Automobilfabrikation antreibt und mehr denn je für eine zukunftsfähige Stahlindustrie an der Saar gebraucht wird, braucht die Forst- und Landwirtschaft eben Diesel. Elektroantriebe können die schwerarbeitenden Maschinen in der Landwirtschaft nicht antreiben, nicht heute, nicht morgen und auch nicht in 100 Tagen!

seit Einführung 2021 um 11 Cent und den Diesel um 12 Cent verteuert. – Ich komme noch zum Thema, hören Sie zu. – Heizöl ist um 14 Cent angestiegen. Das schlägt sich – Überraschung! – überall nieder. Das waren jetzt nur die Kraftstoffkosten. Die Energiekosten sind in den letzten zehn Jahren ebenfalls massiv angestiegen. So lag der Durchschnittspreis bei Strom 2023 über 40 Cent die Kilowattstunde. Im Jahr 2010 waren es 23 Cent und im Jahr 2000 noch 14 Cent. Dafür ist nicht der Angriffskrieg Russlands verantwortlich. Das haben die deutschen Altparteien, namentlich CDU/CSU, FDP, SPD, Linke und Grüne, durch Energiewende schon ganz allein geschafft.