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Die Energiepreissteigerungen treffen aber natürlich auch die Verkehrsbetriebe enorm. Hier kann kaum Energie eingespart werden. Die Gasund Strompreisbremse wirkt nicht direkt in der Breite, da Busse vor allem mit Diesel betrieben werden. Daher stellen wir mit 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sicher, dass trotz der extremen Kostensteigerungen das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs aufrechterhalten werden kann.

Dazu kommen noch weitere Punkte, die bisher weniger diskutiert wurden: Wir sind Letzter bei der Elektrifizierungsquote. Bei der Investition in BEMU und Energieinseln kommen wir allerdings von Platz 16 auf Platz 5. Wir sparen dabei 10 Millionen Liter Diesel und somit 26.000 Tonnen CO2 pro Jahr.

Deshalb hat unser Verkehrsminister als einer der Ersten im Bund und im Land schon vor mehreren Jahren, als noch an dere der Vorstellung anhingen, der Diesel sei die Lösung für die Zukunft, die Entwicklung von solchen Kraftstoffen und vor allem deren industrielle Produktion nachhaltig vorange trieben und gefördert. Er war da, wie in allen anderen Fragen der Mobilitätswende, seiner Zeit weit voraus, wofür wir ihm danken.

Wenn wir uns aber anschauen, dass wir allein in der Bundes republik Deutschland in den Jahren 2020/2021 40 Milliarden Liter Diesel und Benzin verbraucht haben – da ist noch nicht mal der Luftverkehr dabei –, dann stellen wir fest, dass das noch lange nicht ausreicht, um auch nur annähernd zu einer Klimaneutralität zu kommen, nicht einmal für die Bestands flotte.

Bei diesem Prozess ist es allerdings so, dass E-Kerosin ent steht, E-Diesel und E-Benzin. Das heißt, wenn wir raffinie ren, dann fällt tatsächlich eine bestimmte Menge auch für den Autoverkehr an. Da sage ich – auch im Gegensatz zu manch anderen Grünen oder Ökologen –: Dieses Benzin, diesen Die sel brauchen wir für die Bestandsflotte. Denn es ist ja wahr, dass heute 1,3 Milliarden Autos mit Verbrennern auf fossiler Basis fahren und dass es 2035, wenn es das Ende für den Ver

Im vergangenen Jahr – wir haben es gerade schon gehört; es gibt unterschiedliche Pilotprojekte – hat im Emsland eine An lage die Produktion von klimaneutralem Kerosin aufgenom men. Weitere Anlagen stehen in Karlsruhe am KIT und im In dustriepark Frankfurt-Höchst. Die Idee ist genial: CO2 und Wasserstoff werden zu synthetischen Kraftstoffen, die wie Diesel, Benzin und Kerosin dann auch verwendet, transpor tiert und gelagert werden können. Das heißt, man kann prob lemlos auch auf die vorhandene Infrastruktur zurückgreifen.

(Lachen bei der AfD – Zuruf: Vor vier Jahren haben Sie noch von Diesel gesprochen, Herr Kollege!)

Mal davon abgesehen, dass sich der Irrglaube, E-Fuels seien im Pkw-Verkehr nicht sinnvoll, weiter hartnäckig hält: Bei der Verarbeitung entstehen neben E-Kerosin ohnehin Pkw-Kraft stoffe als Koppelprodukte. Warum also nicht das produzierte E-Benzin oder E-Diesel gleich für den Pkw nutzbar machen? Schon jetzt zeigt sich auch in Baden-Württemberg: Große Au tomobilunternehmen verlagern ihr Know-how und ihre Pro duktion nach China. Dort denkt man nicht im Traum daran, den europäischen Batterieweg mitzutragen. Im Gegenteil: Es wird sogar investiert in die Entwicklung und Produktion von Verbrennerfahrzeugen.

Nehmen wir ein weiteres Beispiel, die Elektrifizierung unserer Bahnstrecken. Wir sind jetzt dabei, das Dieselnetz deutschlandweit dahin gehend zu prüfen, wo eine Elektrifizierung Sinn ergibt. Wir wollen das schneller voranbringen. Aber selbst dort, wo seit gut 100 Jahren Züge fahren erst unter Kohledampf, jetzt mit Diesel oder dieselelektrisch -, ist ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren notwendig, um Oberleitungen über diese Schienenwege zu ziehen. Das kann ich keinem erklären.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber SSW, vielen Dank für den Gesetzentwurf. Seit dem russischen Angriffskrieg sind die Energiekosten und damit auch die Treibstoffkosten erheblich gestiegen. So lag Diesel direkt vor Kriegsbeginn bei 1,65 Euro je Liter und Super kostete zum Beispiel 1,74 Euro. Nach Kriegsbeginn – das ist allgemein bekannt – lag der Preis im Schnitt bei über 2,20 Euro pro Liter. Daher wurde im Sommer zu Recht die Wegstreckenentschädigung im Landesbeamtengesetz ab Juni 2022 auf 30 Cent beziehungsweise 40 Cent je Kilometer erhöht.

Das wurde damals bewusst zunächst bis Ende dieses Jahres geregelt, um zu sehen, wie sich die Kosten entwickeln. Denn auch hier sprechen wir natürlich von erheblichen Mehrkosten für den Landeshaushalt. Somit bedeutet diese Regelung keine automatische Verlängerung. Mittlerweile – wenn man so an den Zapfsäulen guckt – sind die Durchschnittspreise wieder etwas gesunken: 1,65 Euro pro Liter Diesel oder 1,75 Euro bei Super – also ein ähnliches Niveau wie Anfang des Jahres. Zudem gibt es einige Entlastungspakete, über die wir hier auch schon gesprochen haben, sodass man schon genau hingucken sollte, ob man verlängert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Ende Februar haben wir eine deutliche Kostensteigerung bei Diesel und Benzin erlebt. Das ist schon angesprochen worden. Das steht in direktem zeitlichen Zusammenhang mit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Schauen wir uns doch noch einmal die durchschnittlichen Preise für einen Liter Super und einen Liter Diesel an. Der Kollege Plambeck hat sie schon erwähnt. Die Preise sind Stand heute in etwa wieder auf dem Niveau wie vor Kriegsausbruch. Am 22. Februar 2022 kostete ein Liter Super 1,74 Euro, ein Liter Diesel 1,65 Euro. Zwischendurch hatten wir Steigerung bis über zwei Euro sowohl bei Super als auch bei Diesel. Am 7. Dezember 2022 lagen wir bei 1,74 Euro für Super – genau wie im Februar – und bei 1,80 Euro pro Liter Diesel.

Das Finanzministerium hatte 2014 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage ermittelt, dass eine Erhöhung zum damaligen Zeitpunkt bei Preisen von 1,55 Euro für Super beziehungsweise 1,42 Euro für Diesel bei einem angenommenen Verbrauch von neun Liter beziehungsweise sieben Liter pro 100 Kilometer nicht angezeigt war.

Ich nenne den ideologischen Kampf gegen den Verbrennungsmotor, egal, ob der sauber ist oder nicht. Warum bitte, warum hat der Bund noch immer nicht HVO100 nicht zugelassen? Der bayerische Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert hat am 1. September dieses Jahres einen Brandbrief nach Berlin geschrieben mit der Frage: Warum macht ihr es nicht? Damit könnte man den Diesel sofort erheblich CO2-freundlicher gestalten.

Zur Rede der Kollegin noch mal, zum Totalherbizid, das so ein Credo ist: Ich habe einige Bekannte, Spezln, die ganz wegkommen wollten von den Totalherbiziden und auf mechanische Bodenbearbeitung umgestellt haben. Bei den Dieselpreisen, die wir jetzt haben, kannst du dich gerne mal mit denen unterhalten. Die waren gar nicht so begeistert davon. Wenn einer den Beruf wirklich ordnungsgemäß ausübt und auch gelernt hat und vielleicht alle zehn Jahre mal ein bisschen von einem Totalherbizid verwendet, ist mir das lieber, als wenn ich Unmengen Diesel verfahre, um das wirklich ordnungsgemäß zu bewirtschaften.

(Zustimmung bei den GRÜNEN Ulrich Siegmund, AfD: Sie fahren doch selber mit einem Diesel herum!)

Natürlich wäre da zunächst die Bundesregierung gefragt, die weiterhin, ohne mit der Wimper zu zucken, zweistellige Milliardenbeträge verausgabt, um Diesel, Kerosin und Dienstwagen zu subventionieren.

Herr Kummer hat eben so nett gesagt, er habe alles vorhergesehen. Er hat offensichtlich auch schon im Jahr 2013 die später folgende Migrationskrise vorhergesehen, die zu einer Mehrbelastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit geführt hat. Er hat anscheinend damals auch schon die Massenklagen im Bereich Diesel oder bei den Fluggastrechten vorhergesehen. Die großen Strafverfahren, die es insbesondere im Rhein-Main-Gebiet gab und die die Finanzbranche betreffen: All das hat anscheinend vor zehn Jahren die sozialdemokratische Fraktion vorhergesehen. Viele andere haben es nicht vorhergesehen.

Je mehr es sich lichtet, desto mehr haben wir einen Blick darauf, welche Entwicklungen wir hier haben werden. Die Energiepreise die immer noch groß in den Vordergrund gestellt werden fallen seit Wochen und Monaten. Zumindest Heizöl und Treibstoffe, Benzin und Diesel, entwickeln sich in diesem Winter auf ein niedrigeres Niveau. Das alles ergibt das Bild, das uns auch in der Anhörung von vielen Experten beschrieben worden ist. Ich habe in der Ersten Lesung gesagt, ich sei nicht überzeugt. Jetzt bin ich es noch weniger, ganz im Gegenteil: Ich bin mittlerweile überzeugt, dass hier kein Handlungszusammenhang besteht.

Beeinflussen können wir aber die fatale Energieund Wirtschaftspolitik der Ampel. Die Menschen verstehen nicht, warum die Energieversorger die Preise ständig erhöhen, obwohl es dafür keine nachvollziehbaren Gründe gibt. Wie erklären Sie sich, dass der Rohölpreis wieder auf das Vorkriegsniveau gesunken ist, während die Verbraucherpreise bei Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas nach wie vor sehr hoch sind? Diese Regierung lässt das bewusst zu – klar, weil sie von den gestiegenen Preisen und Abgaben profitiert. Hier wird die Krise ausgenutzt und die Preisspirale bewusst nach oben gedreht. Weil der Staat kräftig mitverdient, wird sich daran nichts ändern.

Oder hat es damals bei der Einführung von Benzin und Diesel an den Tankstellen auch der Staat gemacht? – Nein, das haben Privatunternehmen gemacht, weil sie darin eine Chance gesehen haben, in Zukunft Geld zu verdienen.

Das Thema Moore, das Sie auch angesprochen haben, Herr Kollege Stümpfig, und das Thema "Diesel im Schienenverkehr", die sind jetzt wahrlich nichts Neues. Dazu steht jetzt auch nichts akut Dringliches in diesem Antrag, was separat behandelt werden müsste. Dazu hatten wir Anhörungen und Anträge. Generationen von Abgeordneten vor mir haben schon die Elektrifizierung der Schiene gefordert. Ich glaube, da könnte man mitgehen. Aber insgesamt ist der Antrag einfach viel zu weitreichend und auch viel zu ungewiss in der finanziellen Umsetzung. Deswegen werden wir ihn ablehnen.

Die permanente Hetze gegen den Diesel, unterfüttert mit der CO2-Lüge, hat schon dazu geführt, dass wir massive Einbrüche bei den Arbeitsplätzen bei den Autozulieferern haben und dass die großen Autofirmen massiv Arbeitsplätze abbauen. Ich bringe nur beispielhaft ein paar Zahlen aus diesem Bereich der Zulieferer. Bosch hat gesagt, beim Diesel haben wir zehn Mitarbeiter, beim Benziner noch drei und beim E-Auto nur noch einen einzigen. Das heißt, sie werden ihre Belegschaft auf ein Drittel herunterfahren. Von wem stammt das? Von Herrn Farle, AfD,

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell hört man draußen immer wieder den Satz: 1,90 € für 1 l Benzin oder Diesel, da muss ich gleich einmal volltanken. Ich muss ganz ehrlich sagen: Solche Zustände wenn man das vor zwei, drei Jahren jemandem erzählt hätte, der hätte einen wahrscheinlich ausgelacht waren damals undenkbar. Das waren Größenordnungen. Ich finde es sehr traurig, dass wir uns inzwischen an Preise von mehr als 2 € für 1 l Kraftstoff gewöhnt haben. Das dürfen wir nicht, weil es nicht normal und weil es so auf keinen Fall weitergehen darf.

Diese Zahlen dürfen jedoch nicht dazu verleiten, nachlässig zu werden. Die Sparanstrengungen müssen beibehalten werden, damit in diesem Winter die Gasversorgung sichergestellt werden kann und sich auch die gesellschaftlichen Kosten im Rahmen halten. Diese Aussagen beziehen sich auch auf Erdölprodukte inklusive Diesel und Benzin. So ist es offensichtlich, dass in einer Situation, in der es zu Engpässen mit dem Gas kommt und zugleich das Angebot an Gas auf dem Weltmarkt begrenzt ist, eine stark steigende Nachfrage den Preis und damit auch die Kosten für die Energie in Deutschland deutlich erhöhen würde.

Schauen wir uns doch mal an, von was für einem Szenario, einem aufgebauschten Szenario hier ausgegangen wird. Welchen Realitätsbezug hat das? Vor allem, sind die Ableitungen, die daraus gezogen werden – die Begründung für den Antrag habe ich gelesen –, nur ansatzweise tragfähig? – Sie sind es nicht. Es ist klar, dass wir in Zeiten leben und auch in Umständen, in denen schwere Beeinträchtigungen des Alltagslebens nicht auszuschließen sind. Das wissen wir. Die andere Seite ist: Warum soll sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Frage der Füllstände von Diesel für Notstromaggregate in Justizvollzugsanstalten beschäftigen, wenn selbstverständlich auch unter schwierigen Bedingungen die Nachbefüllung ohne Weiteres möglich ist?

Deswegen ja auch wäre es schön, wenn wir die Steuern auf Benzin und Diesel absenken. Und zum anderen ist es auch völlig absurd, dass Sie uns vorwerfen, nur, weil wir für unsere Bevölkerung Rohstoffe haben wollen aus Russland,

Da sind nicht die Kommunen in der Bringschuld. Vielmehr muss das Land tätig werden. Es hilft nämlich nicht, wenn sich jede Kommune selbst um ihre Klinik vor Ort kümmert. Das müssen die großen Versorger tun. Es muss landesweit geschaut werden, wo man helfen kann und welches Netzwerk aufgebaut werden kann, damit dann zum Beispiel das THW mit Tankwagen und Co die Generatoren mit neuem Diesel beliefert.

Eine Sache vorweg: Wenn sich das jetzt angeschaut wird – diese Notfallpläne bestehen ja im Einzelnen, wie gesagt, für die ersten drei Tage –, dann schauen Sie genau hin. Ich weiß von mindestens einer Klinik, die es nicht mehr geschafft hat, den Diesel, der für 72 Stunden vorgehalten werden muss, zu bezahlen. Da dürfte dann schon nach 12 Stunden das Licht aus sein. – Vielen Dank.

Die Preiskurven an den Tankstellen gingen lange steil nach oben, und nach dem Ende des Tankrabatts sind sie wieder stark angestiegen. Gerade heute Morgen – das haben Sie vielleicht gesehen – 1,929 Euro für Super und 1,949 Euro für Diesel. Das ist eine Momentaufnahme, klar. Klar ist aber auch, dass die Preise vermutlich für lange Zeit nicht mehr auf das Niveau von 2021 zurückfallen dürften. Um Mobilität zu ermöglichen, braucht es daher eine Lösung, die für große Teile der Bevölkerung bezahlbar ist.

oder die wenig durchdachten Sanktionen. Der Effekt: Der ÖPNV wird teurer. Diesel und Benzin werden durch die CO2Steuer und ebenfalls durch die Energiepolitik noch teurer. Der Effekt: Der ÖPNV wird noch teurer. Die Busunternehmen brauchen ebenfalls Hilfe: Dieselumlage aufgrund der steigen den Kraftstoffpreise. Der Effekt: Der ÖPNV wird nochmals teurer.

Da die meisten Busse und immer noch einige Tausende Lokomotiven Diesel tanken, drücken die Spritpreise auf die Bilanzen. Bevor die ersten Unternehmen in die Knie gehen, muss also etwas geschehen. Man kann sagen: Darüber geredet hat man schon mal. Doch konkret hat sich noch nichts getan: Die Unternehmen warten immer noch, während ihnen die Kosten davonlaufen. Gut, dass sich zumindest alle Minister einig sind, dass die Regionalisierungsmittel in den Jahren 2022 und 2023 um mindestens 1,65 Milliarden Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erhöht werden müssen. Das ist natürlich auch nur ein Schuss ins Blaue, denn niemand weiß, in welche Höhen der Dieselpreis noch geschraubt werden wird. Zumindest ist es aber ein gutes Signal, dass die Nöte der Unternehmen in der Landesregierung gehört worden sind.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft in Hessen und in Deutschland steht nach wie vor unter Druck. Die wirtschaftliche Situation der Betriebe ist dramatisch; das hat verschiedene Gründe. Da sind zum einen der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, explodierende Betriebsmittelpreise, Kosten für Stickstoffdünger, Energie, Diesel, Futtermittel, Logistik. All das macht das Wirtschaften schwer. Man muss es sich erst einmal leisten können, überhaupt noch zu düngen.

Noch einmal: Wohlklingende Lippenbekenntnisse haben sich unsere Bauern und Förster lange genug angehört. Was grüne Berufe wirklich brauchen, ist die konsequente Unterstützung durch gute Fachpolitik, bezahlbare Energie, bezahlbaren Diesel und Rückendeckung gegenüber praxisfremden Green-Deal-Verboten aus Brüssel.

zenreiter. Da gäbe es ja auch einen Hebel. Sie wissen doch, dass beim Strompreis die Komponente des staatlichen Anteils bei weit über 50 Prozent liegt, bei Benzin und Diesel ist es genauso, bei Gas ebenfalls. Dort gibt es Hebel.

Zweitens haben wir massiv steigende Lebensmittelpreise. Anders, als unser Wirtschaftsminister in Berlin oder auch unser Bundeskanzler gehen unsere Abgeordneten der AfDFraktion noch selbst einkaufen, dort erleben sie das. Ein Liter Sonnenblumenöl ist diese Woche im Angebot: 2,99 Euro statt 3,99 Euro. Na halleluja – immer noch teurer als der Diesel an der Tankstelle.

Jetzt versuchen Sie, uns in einem Vorgang, der mit der Planung nichts zu tun hat, unterzujubeln, wir könnten es verhindern, indem wir das Grundstück nicht verkaufen. Dann würde das Land Hessen in unmittelbarer Nachbarschaft einer großen Gewerbehalle ein nicht bebaubares Grundstück besitzen. Meine Damen und Herren, das ist aber wohl nicht zielführend und kann auch nicht die Lösung des Problems sein. Das Gewerbegebiet wird übrigens von der Robert-Bosch-Straße, der Rudolf-Diesel-Straße und der MaxPlanck-Straße umschlossen. Das sind typische Namen für Wohngebiete, wie Sie alle wissen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Steuern senken – Gasumlage streichen“ in Ihrem vorliegenden Antrag ist in den letzten beiden Tagen ja im Prinzip schon sehr viele Male in vielen Beiträgen, in vielen Anträgen vorgekommen, von den verschiedensten Seiten beleuchtet worden. Man könnte fast sagen, es ist viel dazu gesagt worden, aber scheinbar noch nicht alles. Gut, auf Ihre Forderung möchte ich nur kurz eingehen. Die CDU hier im Land als auch im Bund lehnt die Gasumlage ab, das ist deutlich geworden und ist bekannt. Mit dem Geld der Gaskunden Gasimporteure zu retten, das macht man nicht. Unser Fraktionsvorsitzender hat es am Mittwoch eingeordnet, indem er sagte, stringent ist das nicht, ganz im Gegenteil, hier „verheddert sich die Bundesregierung“ zunehmend in kleinteiligen Maßnahmen, anstatt das Große zu sehen und eine insgesamt überzeugende Lösung zu entwickeln. Aber nun zu Ihrem Antrag: Die Energiesteuer und den Umsatzsteuersatz für Treibstoffe auf das EU-Minimum zu ermäßigen und die Umsatzsteuer auf Energie und auf Nahrungsmittel vorübergehend auszusetzen – unstrittig, diese Punkte können durchaus eine Entlastung von Verbraucher/-innen und Unternehmen bewirken. Meine Fraktion hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie gefordert, aber nach unserer Einschätzung, jetzt, in der momentanen Krise, sind diese Steuerermäßigungen nicht ausreichend, um Verbraucher und Unternehmen tatsächlich wirksam von den hohen Energiepreisen erst einmal nur zu entlasten. Und bei Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen erscheint es zweifelhaft, ob die Entlastungswirkung ausreichend wäre, die Sie anbieten. Insofern sind die Punkte in Ihrem Antrag gerade für Menschen in M-V mit einem relativ niedrigen Einkommen nicht die richtige Lösung, und wir werden diesen Antrag ablehnen. Insgesamt ist die Idee des von uns geforderten Energiepreisdeckels, des Liskow-Deckels, sehr viel geeigneter, Bürger und Unternehmen wirksam und vor allem auf eine Weise zu entlasten, die die Kostenkalkulierung machbar macht. Und ja, das haben wir auch schon erwähnt in den verschiedensten Diskussionen, ein solcher Energiepreisdeckel wäre geeignet, die Inflationsspirale auch zu stoppen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern. Ob das ausreichend ist, wird man sehen. Wir reden darüber, und wir werben dafür. Zu dem Vorwurf, ein solcher Energiepreisdeckel von 30 Prozent Aufschlag, bezogen auf die Preise vom 24. Februar des Jahres, bewirke, dass der Anreiz zum Energiesparen sinkt, ist eine steile These. Und hier mal die Realität: Deutsche Haushalte haben laut Bundeswirtschaftsministerium schon 2019, also zwei Jahre/drei Jahre her, im Durchschnitt – im Durchschnitt war der See einen Meter tief, trotzdem ist die Kuh ertrunken –, also im Durchschnitt über 2.800 Euro im Jahr für Energie ausgegeben. Bis zum 24. Februar dieses Jahres waren die Preise für Energie gegenüber dem Durchschnitt 2019 schon erheblich gestiegen, laut Statistischem Bundesamt: Heizöl 40, Erdgas circa 40, Benzin circa 25, Diesel circa 30, Strom mehr als 15 Prozent. Wenn also entsprechend unserem Vorschlag die Energiepreise vom 24. Februar als Referenzwert angesetzt werden, reden wir für einen durchschnittlichen Haushalt schon nicht mehr über 2.800/3.000 Euro im Jahr, sondern über mindestens 3.500 bis 4.000 Euro.

Gerade jetzt benötigt doch gerade die kommunale Ebene die finanziellen Mittel, um ihre Stadtwerke und die kommunalen Wohnungsunternehmen zu stützen und ihnen unter die Arme zu greifen. Und dies zusätzlich vielleicht mit dem zu erwartenden Rettungsschirm für beide Einheiten wäre, zumindest nach unserer Sicht, etwas sehr, sehr Sinnvolles. Der Staat hat bereits verschiedene Entlastungsmaßnahmen in Reaktion auf die Energiepreissteigerungen getroffen. Gestern haben wir ausführlich darüber gesprochen, heute ja auch schon einige Male vielleicht. Weitere Maßnahmen werden durch die Bundesund Landesregierung und auf dem Energiegipfel unter Koalitionsführung beschlossen. Ein Aussetzen der Umsatzsteuer auf Energie ist nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie nicht möglich. Ebenso können andere Abgaben und Steuern und Umlagen nach EU-Recht nicht von der Bemessungsgrundlage ausgenommen werden. Dazu gibt es auch einen Brief, nachzulesen im „Handelsblatt“, oder man schickt Ihnen den einfach mal, damit Sie auch ein bisschen was Sinnvolles lesen können. Für Treibstoffe, Benzin und Diesel ist nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie die Anwendung ermäßigter Steuersätze nicht zulässig. Für die meisten Nahrungsmittel gilt bereits der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Ein Nullsteuersatz wäre zwar nach EU-Recht möglich, würde jedoch zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen. Eines haben wir doch bei allen Absenkungen der letzten Jahrzehnte gelernt: Letztlich kommt nur ein Bruchteil bei den Verbrauchern an, Freude darüber kommt doch nur bei den Produzenten auf, die sofort in die Lücke springen und ihre Gewinne maximieren – deshalb auch eine Übergewinnsteuer. Die Forderung wird nicht umsetzbar sein, weil nicht finanzierbar, was Sie wollen. Der Bundesrat hat gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes zwar ein Initiativrecht für Gesetzentwürfe, da die Umsatzsteuer zu aktuell 47,2 Prozent den Ländern zusteht, würde der Vorschlag der AfD nicht nur dem Bund die Handlungsfähigkeit in der aktuellen Situation nehmen, sondern auch die Länder vor nicht überbrückbare Probleme stellen. Der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer insgesamt beträgt gut 100 Milliarden Euro, der Anteil Mecklenburg-Vorpommerns dazu gut 3 Milliarden Euro. Und ich habe mal in meiner Heimatstadt in den Haushaltsplan reinguckt: Die Hansestadt Wismar bekommt 3,7 Millionen Euro von der Umsatzsteuer. Wie Sie das kompensieren wollen, gerade Herr Schneider, der da hinten ja so lässig in seinem Sessel sitzt, das müssen Sie uns mal erklären! Aber das können Sie wahrscheinlich nicht.

Die energieintensiven E-Fuels sollten wir uns dafür aufheben, wo sie wirklich gebraucht werden, beim Flugverkehr und beim Transport per Schiff. Den Diesel retten die E-Fuels nicht. Wir aus der Politik sollten nicht für Verwirrung à la Technologieoffenheit sorgen, sondern wir sollten klar entscheiden, wohin die Reise geht. Vielen Dank.

Ich muss aber an der Stelle auch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Im Übrigen gibt es hier auch, in Rattey zum Beispiel, ein Weinanbaugebiet in MecklenburgVorpommern. Also auch das kann man hier neben Wasser genießen. Seit nunmehr 23 Jahren stellt die SPD in MecklenburgVorpommern entweder den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin, und das für Landwirtschaft und Ernährung zuständige Ministerium wird seitdem von einem SPD-Minister geführt. Und dennoch gibt es offensichtlich erhebliche Probleme und Herausforderungen, die sowohl in vorund nachgelagerten Bereichen der Landwirtschaft selbst oder der Ernährungsbranche existieren. „Landwirtschaft im Dauerkrisenmodus“ lautete die Überschrift einer Pressemitteilung vom 19. Juli dieses Jahres aus dem Ministerium. Wie soeben wurden auch viele Probleme von verschiedenen Rednern angesprochen, sowohl in Marktfruchtbetrieben, bei Milchviehbetrieben, in der Schweinehaltung, aber auch bei Biobetrieben. Mangelnde Planungsund Investitionssicherheit, explodierende Faktorkosten, Mindestlohn und Fachkräftemangel, Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger und nicht zuletzt steigende Preise am Bodenmarkt sind die Herausforderungen, denen sich die Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren stellen müssen. Wer will es den tierhaltenden Betrieben verdenken, dass sie Investitionen zurückstellen, wenn die Genehmigungsverfahren dank des ausufernden Verbandsklagerechts oder des langen Instanzenweges vor Gerichten sieben oder neun Jahre dauern?! Und wenn sie denn tatsächlich Stallungen bauen, stellen sie fest, dass wirtschaftlicher Betrieb der Tierhaltung an der Stelle gar nicht möglich ist. Wer würde in ein Unternehmen investieren, wenn alle dreieinhalb Jahre die Grundvoraussetzungen für die Produktion im Rahmen der Neuausrichtung politischer Vorgaben geändert werden? Das können Sie sich vielleicht merken am Beispiel mit den Schulen. Wer kann und will es seinen Kindern empfehlen, einen landwirtschaftlichen Beruf zu ergreifen, wenn seitens der Gesellschaft und selbsternannter Schutzverbände, aber auch von öffentlich-rechtlichen Medien immer wieder auf den Berufsstand verbal eingeschlagen wird und das Einkommen gegenüber anderen Berufsgruppen drastisch zurückfällt? Das ist allerdings sehr differenziert. Ich habe vorhin die verschiedenen Betriebszweige angesprochen. Das kann man auch nicht verallgemeinern. Hier, meine Damen und Herren der Koalition, fehlt von Ihnen doch die eine oder andere Antwort. Landesdüngeverordnung, Ausweisung von Schutzgebieten, Vorgaben zur Ausdehnung des ökologischen Landbaus, mangelndes Engagement für die Weidetierhalter, ausufernde Bürokratie und zuletzt restriktive Maßnahmen bei der Vergabe von landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen, all das sind Ihre Antworten für die Landwirtschaftsunternehmen in unserem Land. Gleichzeitig wollen Sie landwirtschaftliche Nutzflächen fluten, aufforsten oder für die Gewinnung von erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen. Hierbei spielt die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Maßnahmen für Sie keine allzu große Rolle. Doch die Landwirte und ihre Familien müssen an der Stelle von ihrer Tätigkeit leben und sind gewillt, ihre Betriebe zukunftsfähig an die kommende Generation zu übergeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zur Ernährungsbranche. Gerade die gasintensiven Unternehmen, wie Molkereien, Bäckereien oder auch zum Beispiel das Pizzawerk von Dr. Oetker in Wittenburg, sind maßgeblich von den Energiekosten abhängig. Angesprochen wurden auch kleinere Betriebe schon im Bäckerhandwerk. Das Problem ist an sich immer dasselbe. Im Entlastungspaket der Bundesregierung findet sich kein Ton zur Rettung dieser Unternehmen, ebenso wenig interessieren Unternehmen im vorgelagerten Bereich, wie zum Beispiel die Düngemittelproduktion, die maßgeblich von Energiekosten geprägt sind. Ich habe das verschiedentlich schon ausgeführt, insbesondere im Bereich Stickstoffdünger. Einer der größten Hersteller in Europa, die SKW Piesteritz Werke, die also zuständig sind für die Produktion von Stickstoffdünger, haben angekündigt, ihre Produktion einzustellen. Bisher liegt sie bei ungefähr 20 Prozent. Nebenbei wird dort auch AdBlue hergestellt. Das wissen nicht alle unbedingt, AdBlue ist Harnstofflösung, also eine Vorstufe auch vom Stückstoffdüngemittel. Sie mögen sich also vorstellen, dass wir kurzfristig kein AdBlue mehr bekommen. Das betrifft also jeden Diesel-Pkw, jeden Lkw, jeden Schlepper, jede Baumaschine und dergleichen mehr. Also selbst, wenn wir noch Diesel haben und AdBlue ausgeht, wirds also auch schwierig. Und da gebe ich dem Minister ausdrücklich recht, habe ich gestern auch schon mal gemacht, wenn er also wie vor wenigen Tagen in der Pressemitteilung, Entschuldigung, noch vor wenigen Tagen in einer Mitteilung darauf hinweist, dass man sich kaum vorstellen könnte, dass Menschen einmal vor die Frage gestellt werden müssen oder werden, ob sie lieber essen oder lieber heizen wollen, die meisten wollen beides, wenn sie frieren oder hungrig sind. Und ich muss sagen, es ist die Politik der Bundesund Landesregierung, die die Menschen in unserem Land ohne Not in eine solch schwierige Situation gebracht hat. Und da nützt es auch wenig oder nichts, wenn man den Koalitionspartner auf Bundesebene oder dessen Vorsitzende beschimpft. Nein, es gilt, selbst aktiv zu werden und Maßnahmen zu ergreifen, die es sowohl landwirtschaftlichen Unternehmen als auch der Ernährungsbranche ermöglichen, auch künftig eine gesunde, preiswerte und sichere Ernährung in unserem Land zu gewährleisten. Man könnte jetzt eine ganze Reihe von Beispielen dazu anführen, aber ich denke, das Beispiel mit AdBlue ist vielleicht das eingängigste, weil das auch viele selbst betrifft, wenn sie mit ihrem Pkw fahren. Ich hoffe, das gibt Ihnen zu denken, und möchte mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. – Vielen Dank!

 eine Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger und -empfängerinnen von 200 €,  eine dreimonatige Senkung der Kraftstoffsteuer um knapp 30 Cent pro Liter Benzin und 14 Cent pro Liter Diesel und  für 90 Tage ein bundesweites ÖPNV-Ticket für 9 € im Monat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und als Küstenkinder kennen wir die vielen windigen und auch stürmischen Tage im Herbst und Winter zur Genüge, und manchmal möchte man ihn, den Wind, einfach abschalten können. Aber auch dieser Wind ist eine Zukunftschance für unser Land. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, bezeichne ich als gesegnetes Land. Ein Segen sind auch die guten bis sehr guten Ernteergebnisse unserer Landwirte in diesem Jahr beim Getreide mit einem Zuwachs von 8,6 Prozent gegenüber dem sechsjährigen Durchschnitt. Der Raps mit einem Ölgehalt von durchschnittlich 44,5 Prozent hochgerechnet und einer Ertragssteigerung von 25 Prozent gegenüber dem langjährigen Durchschnitt als wichtigste Ölfrucht in unserem Land bringt ebenfalls Einkommenssicherheit für die Landwirte. Die Unsicherheiten hinsichtlich des Absatzes und der Marktentwicklung haben auch zum verstärkten Anbau von Leguminosen und Sonnenblumen geführt, und auch das trägt zu einer Verbesserung der Bodenstruktur und Bodenfruchtbarkeit bei. Die lange Trockenheit im Sommer hat aber auch in unserem Land Spuren hinterlassen. Der Silomais wurde in einigen Regionen bereits in der ersten Augusthälfte geerntet. Normalerweise fällt die Silomaisernte in den September oder sogar erst in den Anfang des Oktobers. Auch konnte der zweite Schnitt auf dem Grünland aufgrund des fehlenden Aufwuchses an vielen Stellen nicht geerntet werden. Das lässt sich jetzt schon an der Entwicklung der Heuoder Heulagepreise ablesen. Zusammenfassend kann man sagen, dass tierhaltende Betriebe aufgrund der Defizite in der Futterernte stärker unter Druck geraten sind und zumindest in diesem Winter und im kommenden Frühjahr sein werden. Dies schlägt sich momentan am meisten in dem hohen Erzeugerpreis für Milch nieder. Die gestiegenen Energiekosten schlagen natürlich auch in der Landwirtschaft zu Buche. Das betrifft die Kosten für den Diesel, denn die Feldbearbeitung geht nicht ohne Energieeinsatz und die Pflanze ist kein Perpetuum mobile. Das betrifft die Trocknung und Lagerung des Erntegutes und das betrifft im höchsten Maße die Düngemittelpreise und deren Verfügbarkeit. Die Beschaffung der Düngemittel wird für die Ernteergebnisse im Jahr 2023 essenziell sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf die wirtschaftliche Leistung der Landwirtschaft in unserem Land zurückkommen. Bezogen auf unsere Landesgröße realisieren wir die größte und eine sehr modern aufgestellte Landwirtschaft in Deutschland. Das durchschnittliche Erntevolumen liegt bei 3 Millionen Tonnen Getreide, 1,8 Millionen Tonnen Zuckerrüben, 580 Tonnen Raps und 5 Millionen Tonnen Mais und circa 1,6 Millionen Tonnen Milch. Das sind nur Beispiele für Erträge. Auch Energie oder Bioenergie in Mecklenburg-Vorpommern wird gespeist durch die Erträge unserer Landwirte, und im Moment ist es gut, dass wir sie haben. Das sind circa 500 Biogasanlagen mit einer Produktion von 270 Megawatt am Netz und Biomethananlagen mit einer Einspeisung in das Energienetz von circa 70 Millionen Kubikmeter Biomethan. Das entspricht circa 745 Gigawattstunden. Die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist essenziell für die Produktion der Nahrungsgrundlage für unsere Bevölkerung, aber auch für die Versorgung der Bevölkerung in Ostafrika, gerade mit Weizenund Ölsaaten. Sie ist essenziell für die Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft und sie leistet einen Beitrag zur Sicherheit in der Energieversorgung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt verlassen wir die Landwirtschaft und kommen zu den Lebensmitteln aus Mecklenburg-Vorpommern. Wussten Sie, dass die Lebensmittel aus Mecklenburg-Vorpommern mehr als 30 Prozent des gesamten Exportes unseres Bundeslandes realisieren? Genau gesagt waren es im Jahr 2020 31,2 Prozent. Das ist ein stattliches Ergebnis und auf die rückliegenden Jahre geschaut kein Ausreißer, sondern eine kontinuierliche Verlassgröße. Dazu ist es wichtig zu wissen, dass diese Branche zu 99 Prozent geprägt wird durch kleine und mittelständische Unternehmen. Wie ist die aktuelle Lage? Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energiepreise schlagen in den Betrieben der Ernährungswirtschaft in mehrfacher Hinsicht zu Buche. Und das möchte ich Ihnen kurz am Beispiel von Milchprodukten im Lebensmitteleinzelhandel erläutern. Die Milchpreisentwicklung von durchschnittlich 35 Cent je Liter auf 53 Cent je Liter ist der Energiepreisentwicklung, aber auch der Konkurrenz von Futterund Lebensmitteln und der niedrigeren Erträge in der Futtermittelproduktion geschuldet. Fast jeder hat sich über die Preissprünge beim Quark gewundert, so er denn gerne Quark isst, natürlich nur, aber für ein Kilo Quark werden 3,5 Liter Milch benötigt, und dann sind das nicht nur 1,22 Euro Rohstoffeinsatz für ein Kilo Quark, sondern gleich 1,85 Euro. Der Verpackungsbecher aus Polypropylen hat um 3,2 Cent zugelegt auf 11,8 Cent. Polypropylen ist ein Erdölprodukt. Im Moment haben wir keinen Ersatz dafür. Es wäre sehr schön, wenn wir in Forschung und Wissenschaft investieren könnten und endlich einen nachhaltigen, eine nachhaltige Kohlenstoffverbindung finden würden, die dieses Produkt ersetzen kann. Aber noch, wie gesagt, sind wir auf Erdöl angewiesen für diese Verpackungen. Zum Glas: Das Glas ist um 7 Cent auf 18,8 Cent gestiegen – ich rede von einem 250-Milliliter-Verpackungsglas – und der dazugehörige Aluminiumdeckeloder Schraubverschluss gleich um 4 Cent auf 8,6 Cent. Dazu kommt der Umkarton. Aber vielleicht noch ein Wort zum Glas: Jeder, der ein bisschen energiebewusst ist oder ökologisch denkt, denkt natürlich, ich möchte meinen Joghurt – oder mein Bier natürlich sowieso – aus einer Mehrwegflasche und einem Mehrwegglas beziehen. Das ist richtig. Und so weit ist es auch gut. Aber Glas ist schwer. Wenn ich Transportpreise von 22 Cent je Kilogramm Transport ansetze, auf einer Düsseldorfer, das heißt auf einer halben Europalette, dann bezahle ich zur Hälfte das Glas. Da bezahle ich nicht das Produkt, was ich transportiere, sondern das schwere Glas. Und wir haben in Deutschland nur drei Rückführungslager für Glas. Das weit im östlichsten liegende, für uns erreichbare ist in Bremen. Es gibt kein Auffanglager für das ganze Mehrwegglas.

in Einsatz im Schwerlast-, Landwirtschaftsund Schiffsverkehr könnte damit fossile Diesel-Kraftstoffe ersetzen.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Traum der AfD, dass bei der Mobilität alles so bleiben kann, wie es ist, ist genau das, ein Traum. Nun also E-Fuels. Natürlich ist es reizvoll, klimaneutral erzeugte elektrische Energie in Kraftstoffe zu umzuwandeln, die die Eigenschaften von Diesel und Benzin haben. Die kann man dann in den Tank kippen wie heute und tata! der deutsche Diesel ist gerettet. Diese Diskussion blendet jedoch aus, dass die Herstellung synthetischer Kraftstoffe eine sehr geringe Energieeffizienz hat.

Das Kinderhilfswerk warnt vor einer Welle der Kinderarmut. Die Kosten für die Pflege älterer Menschen steigen rapide an. Wie wollen wir denn in Zukunft eine menschenwürdige Versorgung unserer Älteren gewährleisten? Nicht weniger dramatisch ist die Situation in Wirtschaft und Handel. Hier stehen wir erst am Anfang einer Insolvenzwelle, die zu heftigen Wohlstandsverlusten führen wird. Wir kennen alle die Namen der Firmen, die schon jetzt die Türen schließen müssen: Schuhhändler Görtz, Papierfabrik Hakle usw. – Der Düngemittelhersteller SKW steht faktisch vor dem Aus. AdBlue für Diesel wird knapp. Mit AdBlue steht und fällt unser Lieferverkehr. Ist Ihnen das eigentlich klar? Die Bäckereien in Deutschland müssen ihre Geschäfte aufgeben, darunter über 100 Jahre alte Traditionsbetriebe.

Stichwort „Ölhafen Rostock“, wo die Bereitschaft besteht, für den gesamten Osten der Republik zur Versorgung mit Benzin und mit Diesel beizutragen. Und diese Bereitschaft, meine Damen und Herren – es ist gesagt worden –, müssen wir den Verantwortlichen im Hafen auch hoch anrechnen. Diese solidarische Hilfe für die deutsche Versorgung, die darf auf keinen Fall mit einer Einschränkung der sehr zukunftsweisenden Wasserstoffstrategie dieses Hafens einhergehen, weil die Damen und Herren dort haben sich nämlich schon längst, auch wirtschaftlich, in die Zukunft aufgemacht und sind trotzdem bereit, jetzt durch Öltransporte zu helfen. Stichwort „Kohlekraft in Rostock“: Dieses Kraftwerk, das unter Volllast in der Lage ist, fast das gesamte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mit Strom zu versorgen. Stichwort „Windkraft“, wo die Investitionen der Vergangenheit in Mecklenburg-Vorpommern dazu geführt haben, dass wir schon heute rechnerisch in der Lage sind, ein Vielfaches des eigenen Stromverbrauches durch Windkraft zu erzeugen. Stichwort „Speicher“, ein ganz entscheidendes Stichwort: natürlich ein sparsames Vorgehen aller Beteiligten, aller Bereiche, konkrete Einsparungen. Auch dazu ist schon ausgeführt worden. Also, meine Damen und Herren, wie packen wir es, in Mecklenburg-Vorpommern durch die Krise zu kommen? Erstens durch Zusammenhalt, zweitens durch die Sicherstellung der Versorgung und drittens wird es MecklenburgVorpommern packen, auch diese Situation zu meistern, wenn niemand mit den Herausforderungen, mit den Ängsten, mit den Sorgen alleingelassen wird. Ich glaube, auch hier sind wir bei der Zielstellung genau einer Meinung und sind jetzt aber an einem politisch natürlich, wie immer, etwas kniffligen Punkt: Wie genau soll das gehen? Wie klappt das, keinen alleinzulassen? Was ist zu tun?

Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie auch dem restlichen Bayern etwas zugutekommen lassen wollen, wenn Sie den S-Bahn-Fahrgästen in der Region etwas Gutes tun wollen, dann erklären Sie doch, wie Sie das bezahlen wollen! Wie bezahlen Sie denn die Ausbaumaßnahmen im Bahnknoten München, die zur Stabilisierung und zu mehr Resilienz im Netz führen würden? Wie finanzieren Sie denn den überfälligen Ausbau der Außenäste – Nordring, Südring? Wie bezahlen Sie denn die Elektrifizierung, die wir überall brauchen? Allgäuer Diesel-Loch, Oberfranken. Wie bezahlen Sie denn die Streckenaktivierungen im ländlichen Raum, auf die so viele Leute warten? Wie bezahlen Sie denn die S-Bahn für Augsburg, die SBahn für Würzburg, die S-Bahn für Regensburg und die zusätzlichen Züge, die wir brauchen, wenn wir doppelt so viele Leute befördern wollen? Legen Sie doch mal ein Konzept vor! Legen Sie doch einmal Fakten vor! Deuten Sie nicht bloß auf andere!

Aber Sie wollen das nur bei den Firmen abschöpfen, mit denen Sie bei Ihrer Wählerklientel auf fruchtbaren Boden fallen. Wenn jemand für 2,09 Euro Diesel tankt und auf BP wütend ist,