Mit Ihrer eigenen Argumentation, lieber Herr Loose, entlarven Sie sich aber tatsächlich auch selbst. Vor knapp drei Jahren haben Sie im Ausschuss darüber philosophiert, dass China überhaupt nichts in Sachen „
Wir sehen die Realität hier in Nordrhein-Westfalen so, wie sie ist. Wir treiben die Transformation technologieoffen voran. Auch
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend:
Sie zeigen generell für keine einzige Forderung eine Alternative auf. Mindestens die Forderungen sechs und sieben würden schon gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts verstoßen. Und noch einmal zur Erklärung: Ein Kurswechsel bei der
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eine Rede vorbereitet. Aber nachdem ich die Rede der AfD gehört und gemerkt habe, dass selbst der AfD offenbar ihr Antrag zu blöd ist und sie wieder nur gegen
Ich kann Ihnen Folgendes berichten: Nachdem der Antrag eingebracht war, hat zwischenzeitlich der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates dazu beraten, mit 14 zu 0 zu 2 Stimmen, also mit zwei Enthaltungen. Selbst im Umweltausschuss hat der Antrag eine Mehrheit von 13 zu 1 zu 2 Stimmen erhalten. - Das heißt, wir sind mit dem Ansinnen auf dem Weg, die
Wir sehen ja, wie die Märkte laufen. In Norwegen, in Frankreich, dort wo die Prämien da sind, läuft die
Wir unterstützen die Einbindung der Branche der
Sie suggerieren aber - genau das ist Ihr Fehler - bzw. stellen mit Ihrer Verbrenner-Aus-Debatte die Zukunftstechnologie
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Sebastian Lechner [CDU]: Ich habe gestern sehr deutlich gesagt, dass wir nicht die Abkehr von der
Das Ergebnis dieser Umfrage sollte uns insoweit zumindest zum Nachdenken bewegen, als die Debatte, die wir über die Frage der Zukunft des Verbrenners führen, etwas mit Lebenserfahrung und nicht mit Zukunftsblick zu tun hat. Übrigens haben irgendwann Ende des 19. Jahrhunderts diese Debatte auch die Menschen geführt, die die Kutsche behalten wollten und keine Verbrenner haben wollten. E-Autos waren damals zuerst da, aber der Verbrenner hat sich durchsetzt. Lasst uns doch vielleicht den Blick mal stärker darauf richten, wo nach Ansicht der Jugend bzw. der Jüngeren die Perspektive liegt! Die Jüngeren sehen die Perspektive in der
Wir haben als Landesregierung eine sehr erfolgreiche Bundesratsinitiative zum bidirektionalen Laden gestartet: dass man die Autos auch als Stromspeicher nutzt und den Strom dann wieder ins Netz einspeisen kann, womit zur Systemdienlichkeit beigetragen und die
Die Stromsteuer muss endlich für alle Betriebe aufs europäische Mindestniveau reduziert werden. Das würde alle Menschen, die
Wir setzen also sehr stark darauf - das hat der Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung ja auch gesagt -, die
Wir brauchen die Technologieoffenheit, sie muss Kern unserer Strategie sein. Es reicht nicht, sich auf nur eine Technologie zu versteifen. Wir brauchen einen breiten Innovationsansatz, der dem Konzern ermöglicht, in allen Bereichen wettbewerbsfähig zu sein - sei es die
Zweitens. Wir sind uns einig darin, dass die
Ihre These ist, dass wir für den Weg in die Klimaneutralität und hin zur
das genau diesen Weg zur Klimaneutralität, zur
Es ist aber auch klar, dass weltweit die Entwicklung in Gang gesetzt wurde - insbesondere in den wichtigen Leitmärkten; das sind nun mal China, die EU und zum Teil auch die USA, insbesondere für Volkswagen -, dass der Trend zur
Das heißt, es wird in Zukunft schwierig sein, einen reinen Verbrenner zu fahren. Auch das ist ein Grund, um auf die
Es ist völlig klar, dass eine ablehnende Haltung entsteht, wenn die Leute das Gefühl haben, ihnen wird was aufgezwungen. Das haben wir im Moment bei der
Es geht erstens um die Infrastruktur und hierbei natürlich um den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die wir in Niedersachsen fördern. Dabei sind wir auf die Bundesförderung angewiesen. Wir werden die Menschen nicht von der
Die gestrige Debatte hat aufgezeigt, was wir nicht brauchen. Das ist mir in vielen Gesprächen vor Ort deutlich geworden, bei den Betriebsversammlungen, in Gesprächen mit dem Vorstand, mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten und mit den Menschen in der Produktion: Was wir nicht brauchen, ist eine ideologisch überlagerte Debatte zum Thema „E-Fuels oder
Dieser Antrag zeichnet in meinem Kopf ein Bild, an dem ich Sie teilhaben lassen möchte: Es ist das Jahr 2024, die niedersächsische Automobilwirtschaft hat ein Problem. Der Grund? - Sie hat zu spät auf
Deshalb haben wir als rot-grüne Regierungsfraktionen einen Antrag eingebracht, der tatsächlich auf die Unterstützung der Automobilindustrie ausgerichtet ist. Wir sprechen uns ganz klar für die
In China beträgt der Marktanteil der
dass sie ein nicht wirklich konkurrenzfähiges Elektromobil auf den Markt gebracht haben – nicht etwa, dass das Thema
haben hier alle Techniken in der Vergangenheit unterstützt. Nur die
Wir wollen nicht aus der
Wir glauben im Übrigen auch daran, dass die
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne den Verbrenner gibt es keine
Bei Porsche sind wir davon überzeugt:
Ihre Haltung zur
Die vierte Frage: Welchen Einfluss hat denn die
Hinzu kommt, dass die aktuelle Entwicklung auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung gefährdet. Sie setzt bekanntlich auch auf die Verkehrswende, und die ist ohne einen Umstieg auf die
Was umgekehrt überhaupt nicht hilft, sind permanente Zweifel an dem Kurs Richtung CO2-Ausstieg und
Herr Ministerpräsident, Ihnen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Auch wenn Sie eben versucht haben, zu erklären, dass die Landesregierung im Kern erst am Ende des Prozesses kommt und irgendwie ihre Kontakte nutzt, um ihre Position klarzumachen, verantworten Sie die Entwicklung bei Volkswagen seit elf Jahren mit. Die Strategie, einseitig auf
Es ist Zeit, Herr Ministerpräsident, sich zu hinterfragen: nicht nur im Hinblick auf die unternehmerische Strategie, sondern auch im Hinblick auf die politische Strategie. Doch leider hat Ihre Rede sehr viel Beschwörendes gehabt. Auf Teufel komm raus soll an der einseitigen Ausrichtung in Richtung
Dann haben Sie als Zweites die Förderung der
Und doch gibt es bei uns Menschen, die meinen, Demokratie und Marktwirtschaft stünden einer Klimarettung im Wege. Sie müssten also weg. Schaut man sich Ihre Politik an, dann finden diese Menschen bei Ihnen offenbar Gehör. So klagt Herr Tonne, der sich das jetzt hier nicht anhören möchte, für die SPD - Zitat -: Im Hinblick auf eine klare Ausrichtung auf
Die Investition, die wir gestern in Bitterfeld ins Netz genommen haben, hatte einen Vorlauf von vielen Jahren mit vielen Hängern, weil es auch um die Ressourcen ging, die dazu in der westlichen Welt akquiriert werden mussten und die letztendlich dazu dienen, dass
Dies gilt ebenso für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für die
Dabei geht es doch darum, nicht über Angst und Unsicherheit zu diskutieren, sondern den Blick nach vorne zu richten. Gerade der Standort Baunatal hat die besten Voraussetzungen, die Fahrzeuge der Zukunft zu produzieren. Bereits heute gibt es vor Ort viele Fähigkeiten, die für die
Aber die Fehler liegen eben nicht nur beim Management. Die staatlich geförderte Umstellung auf
VW war einmal Marktführer in China. Wie gesagt, der wichtigste Absatzmarkt für VW war China. Jetzt wurde VW dort von BYD und von Tesla abgelöst. Beides sind Marken, die seit Jahren konsequent auf
den können, wenn so eine Innovationskraft, wenn dieser ganze Gehirnschmalz, der da hineingeflossen ist, in das Voranbringen der
Was macht eigentlich die Landesregierung? Die Landesregierung stimmt in das Schlechtreden der
Die allererste Amtshandlung unseres neuen Wirtschaftsministers ist es, seinen elektrischen Dienstwagen mit der Begründung abzuschaffen, er eignet sich nicht für lange Fahrten. Das ist Quatsch und passt auch nicht zusammen. Gerade ein hessischer Wirtschaftsminister muss sich doch ganz klar zur
Für uns ist klar: Das VW-Werk in Baunatal ist hochmodern. Es ist ein Leitwerk für
Und noch etwas ist uns wichtig: Die verschiedenen Werke von VW dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es braucht keinen politischen Aktionismus, sondern es braucht klare, verlässliche Rahmenbedingungen und ein klares Bekenntnis zur