Sicher, kostengünstig, umweltverträglich. Ist Windkraft denn besonders sicher? Die unmittelbaren Gefahren sind wohl überschaubar. Selbst in Flammen aufgehende Turbinen sind ein eher lokales, handhabbares Problem. Sicherheit bedeutet aber auch eine zuverlässige Energieversorgung, und da versagt die Windkraft. Eine Technologie, die nicht der Sicherstellung der Energieversorgung dient, die nur mit erheblichem Aufwand für die Bedürfnisse des Markts angepasst werden kann, ist eine Energieerzeugung um ihrer selbst willen. Das ist Planwirtschaft. Sicher, kostengünstig und umweltverträglich. Hinter die Sicherheit muss also zumindest ein dickes Fragezeichen gesetzt werden.
Danke, Herr Präsident. Frau Ministerin, ganz davon abgesehen, dass die Zwischenspeicherung von Biogas in der Gasleitung zu keiner Stromerzeugung führt, möchte ich doch darauf hinweisen, dass wir große Schwankungen in der Stromerzeugung bei Windkraft- und Photovoltaikanlagen haben. Selbst wenn Sie Power-to-Gas machen, muss man letztendlich auch sehen, dass allein der hoch subventionierte Windstrom schon zu teuer ist und Power-to-Gas eine Effizienz von 50 % bis 75 % hat, also auch enorme Energieverluste erzeugt. Hat die Landesregierung darüber nachgedacht, wie das in Zukunft finanziert werden soll?
Diese Netzengpässe führen immer wieder zu Abschaltungen der so umweltverträglichen Windkraft- oder Fotovoltaikanlagen. Die Eigentümer erhalten natürlich trotzdem einen Großteil ihrer Einspeisevergütung - dank unserer Subventionspolitik. Eine tolle Sache, zumindest für die Energielieferanten.
Darüber hinaus schadet die Windkraft Mensch und Natur. Vögel werden getötet, im Zweifel werden auch gerne ganze Wälder gerodet. Rot-grüner Umweltschutz wie er leibt und lebt.
Das Land Rheinland-Pfalz verfügt derzeit über einen einzigen Speicher größer als fünf Megawattstunden. Zwei weitere Speicher in bescheidenem Umfang sind in Planung. Selbst bei zügiger Umsetzung wird noch viel Zeit vergehen, bis diese mikroskopischen Speichermöglichkeiten in Betrieb gehen werden. Angesichts des massiven Ausbaus der Windkraft und PV wird aber das Land das 30bis 100-Fache der heute verfügbaren Speicherkapazitäten benötigen.
3. Die naturgegebenen starken Leistungsschwankungen von Windkraft und PV sind teuer und gefährlich. Zum Ausgleich müssen die Netze ausgebaut werden. Gleichzeitig steigen die Netzkosten. Am Ende zahlt es wieder der Bürger.
Woher wollen Sie denn diese ganze Energie nehmen? Sie ist überhaupt nicht produzierbar. Erklären Sie uns, wie Sie die Grundlast in der Stromversorgung sicherstellen wollen. Erklären Sie uns das. Und das geht im Moment nur noch über Gas. Sie haben doch selber ausgeführt, dass die Kohle zu Ende geht. Die fluktuierende Windkraft wird es nicht schaffen, und Ihr Biogaskonzept habe ich eben widerlegt. Es geht gar nicht. Wir haben gar nicht die Fläche dazu.
Das heißt, wir diskutieren hier überhaupt nicht darüber, ob es Klimaveränderungen gibt oder nicht, sondern wir diskutieren darüber, ob wir sie aufhalten können oder nicht. Und mit einer verfehlten Energiewende, mit Energieträgern, die eben nur zurzeit begrenzt zur Verfügung stehen und dann wieder nicht, kann man einfach keine vernünftige Energiewende machen. Mit Windkraft kann man keine vernünftige Energiewende machen. Man kann den CO2-Ausstoß nur minimal reduzieren, und der Effekt, den wir erreichen mit dieser Energiewende, die enorm, unglaublich teuer ist, der Effekt ist bei 0,001 Grad Erderwärmung.
Um die Windkraft zu nutzen, sind weiterhin gewaltige Investitionen auch in die Netzinfrastruktur vonnöten, weil die Anlagen verstreut über das Land liegen und nicht in der Nähe der Abnehmer. Diese Kosten dieser Ausgeburt staatlicher Planwirtschaft betragen bereits jährlich rund 27 Milliarden Euro. Diese Kosten belasten private Verbraucher und kleine Unternehmen, die anders als Großanbieter nicht von den Zahlungen der EEG-Umlage befreit sind. Je geringer das Einkommen, umso stärker fällt dabei die relative Belastung ins Gewicht. Die EEG-Umlage ist in besonderem Maße unsozial.
Und zuletzt stellt sich die Frage, ob die Windkraft wenigstens umweltverträglich ist. Nun, stellen wir diese Frage einmal vor dem Hintergrund von geschredderten Fledermäusen, von verendeten Bussarden und anderen Raubvögeln, und stellen wir diese Frage den unmittelbaren Anwohnern. Schattenschlag im Wohnzimmer belästigt sie und ihre Gesundheit wird gefährdet. Darüber hinaus ist die Gesamtenergiebilanz von Windkraftwerken je nach Studie kaum positiv und sogar manchmal negativ zu bewerten. Nur wer diese Aspekte ausblendet,
kann ernsthaft die Umweltverträglichkeit von Windkraftanlagen bejahen. Es sollte mich doch sehr wundern, wenn der Herr Umweltsenator und alle im Fledermausschutz Engagierten dies einfach so ausblenden können. Die Verwendung des Begriffs "umweltverträglich" im Zusammenhang mit der Windkraft pervertiert diesen nachhaltig.
Windkraft ist nicht nur bedingt sicher, sie ist in einem unsozialen Ausmaß nicht kostengünstig, und sie ist auch nicht umweltverträglich. So sehr ich es also grundsätzlich begrüße, wenn Technologiemessen in Hamburg stattfinden, so bleibt doch anzumerken, dass im konkreten Fall ohne die massiven staatlichen Eingriffe in das Marktgeschehen zugunsten einiger Profiteure und ohne das systematische Ausblenden der Negativseiten eine gesamte Branche kleine Brötchen backen würde. Im vorliegenden Fall würde ich aus genannten Gründen dieses einer für die Stadt eigentlich profitable Messe nicht vollziehen. – Danke.
denn dafür klebt an der Energiewende zu deutlich auch die Marke der CDU. So fällt der exorbitant teure Zubau von Photovoltaikanlagen in die Zeit der aktuellen CDU-Kanzlerschaft, genauso übrigens wie die Förderung von Offshore-Windkraft ohne sichergestellte Netzanbindung, die dazu geführt hat, dass Stromkunden die Anlagenbetreiber für ihre Windmühlen im Meer entschädigen müssen, obwohl diese keinen Strom produzieren.
Für Abstandsflächen von Windkraftanlagen zu streiten, ist für sich genommen zwar vernünftig, steht aber im direkten Widerspruch zum von der CDU postulierten Ziel, 2050 den Energiebedarf für Gebäude zu 50 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Das geht nur mit mehr erneuerbaren Energien und dazu zählt auch die Windkraft. Wer wie die CDU-Fraktion das Ausschreibungsmodell für die Ermittlung von Vergütungssätzen von EEGAnlagen präferiert, kann nicht von Kostenentlastung sprechen, schon gar nicht von mittelfristiger. Fakt ist, dass diese Kosten für die Förderung neuer EEG-Anlagen zu den bisherigen Kosten, die schon aufgelaufen sind, hinzukommen. Die Förderdauer für diese Altanlagen hat in der Regel erst vor nicht allzu vielen Jahren begonnen und läuft auf 20 Jahre hinaus. Das heißt, mittelfristig ändert sich mit Ihrem Ausschreibungsmodell überhaupt nichts. Da versprechen Sie etwas, was Sie nicht halten können, Herr Gruhner, oder was Sie nicht verstanden haben.
Das beginnt schon bei dem Appell, jetzt die Weichen für 100 Prozent erneuerbare Energien zu stellen, die der Landtag unterstützen soll. Vermutlich wird er diesen energiepolitischen Nonsens tatsächlich unterstützen, aber jedenfalls mit klarer Gegenstimme der AfD, denn jedem, der nur ein Fünkchen ehrliches, soziales Gewissen in sich trägt, ist klar, dass bereits heute bei einem Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von circa 35 Prozent die hierfür erforderliche EEG-Vermögensumverteilung eine große soziale Ungerechtigkeit ist, über die man sich nicht freuen kann, denn jeder Haushalt subventioniert zwangsweise die sicheren Renditen, die die Windkraft- und Solaranlagenbetreiber bekommen. Ein vierköpfiger Familienhaushalt zahlt circa 220 Euro pro Jahr und profitieren tut davon natürlich dann auch diese subventionierte Projektentwicklerbranche. In Thüringen, wo das Einkommen noch geringer ist als im übrigen Bundesgebiet, ist der Anteil dieser Energiekosten an den Lebenshaltungskosten besonders hoch und Preissteigerungen fallen in diesem Bereich besonders stark ins Gewicht. Dabei ist der exorbitant hohe Strompreis in Deutschland schon heute dank der Energiewende zu 50 Prozent aus staatlich aufgezwungenen Preisbestandteilen zusammengesetzt.
den in der Oppositionsfunktion sogar die CDU mittlerweile unterstützt, im Bund leider noch nicht. Dazu zählt andererseits natürlich auch die Beendigung des gesetzlichen Einspeisevorrangs insbesondere für die Windkraft. Wenn man Windkraftanlagen nach Belieben in entsprechenden Netzsituationen zum Beispiel bei Starkwind entschädigungslos herunterregeln könnte – und das ließe sich ohne Weiteres gesetzlich regeln –, dann müssten nicht die Natur und die Stromverbraucher die Lasten der Energiewende tragen, sondern diejenigen, die mit den erneuerbaren Energien das große Geld verdienen, nämlich die Anlagenbetreiber der Windkraftanlagen. Das wäre unser Lösungsvorschlag. Mal sehen, wann Sie sich dem anschließen! Irgendwann wird der Tag schon kommen.
Netzeingriffe und Netzgebühren steigen somit proportional zum Ausbau inkonstanter Energieerzeugungsanlagen wie eben der Windkraft. Dies führt regelmäßig - so auch in diesem Jahr wieder - zu Kostensteigerungen durch zusätzliche Netzentgelte infolge des Netzmanagements. Netzausbau ist und bleibt deshalb von zentraler Bedeutung bei der Verteilung und der Nutzung des erzeugten Stroms, kommt aber leider nur langsam voran.
Und was ist eine Windkraftanlage? Wie wird eine Windkraft anlage gebaut? Zuerst muss eine Schneise in den Wald ge schlagen werden.
Bei der Windkraft geht es letztendlich um gravierende und weitreichende Entwicklungen, welche hier anzusprechen sind. Über Jahrhunderte, eigentlich Jahrtausende, war das Leben der Menschheit geprägt durch den Mangel an Energie. Erst mit der Erfindung der Dampfmaschine, dem Generator, also mit der Nutzung der Elektrizität, waren Wohlstand sowie tech nischer, medizinischer und sozialer Fortschritt nicht nur für eine kleine Elite, sondern für alle Bevölkerungsschichten möglich.
indem wir aufhören mit der Verschmutzung der Ozeane mit Altöl, Plastik und Chemikalien, was sich verheerend auf die Meeresfauna auswirkt, auch auf die Grünalgen, die zusam men mit den Temperaturwechseln der Meere, mit der Strö mung und der Aufnahmefähigkeit des Meerwassers über 95 % des CO2-Kreislaufs regulieren, indem wir aufhören mit der Ausbeutung unseres Planeten auf der Suche nach Seltenen Er den, die zunehmend für die neue Generation von Windkraft anlagen benötigt werden,
Denn mit der Förderung der Windkraft möchte die Landesre gierung weiterhin viel Geld in eine Technologie pumpen, die für ihr Funktionieren eine ergänzende Speichertechnologie und Trassen benötigt, die es jedoch noch gar nicht gibt und die es auf absehbare Zeit auch gar nicht geben wird.
Das deutsche Stromnetz ist schon heute nicht mehr in der La ge, die Spitzen beim Strom aus erneuerbaren Energien aufzu nehmen. Mit dem Ausbau der Windkraft wird sich dieses Pro blem nochmals deutlich verschärfen.
Die Wasserkraftnutzung ist nur ein kleiner Teil davon; aber bei der Windkraft machen Sie es genauso. Ihre Politik richtet sich nicht an den Interessen der Menschen draußen aus, sondern an den Interessen Ihres Koalitionspartners. Sie sind sich in diesem Punkt sogar schon mit den LINKEN einig.