Vielleicht noch eine Vorbemerkung zu Ihnen, Herr Kummer. Sie hatten gesagt, die Windkraft, die erneuerbaren Energien lägen bei den Subventionen noch unter denen der Steinkohle. Mir liegen andere Zahlen vor. Die Windkraft hat in der Förderung mit 7,5 Mrd. gerade die Steinkohlesubventionen eingeholt. Das heißt, wir haben gerade im Bereich der Windkraft eine völlige Überförderung erreicht, sehr zu Lasten der Stromverbraucher, die das natürlich am Ende bezahlen müssen.
Wenn man sich das noch einmal genauer anguckt: Bundesweit sind davon 48 % Wasserkraft, 39 % Windkraft, 11 % Biomasse, 0,8 % Solarstrom. Wie sieht es bei uns in Sachsen-Anhalt aus? Hier stammen 90 % aus Windkraft, 5,3 % aus Biomasse, 2,3 % aus Wasserkraft und 1,2 % aus Deponie- und Klärgasanlagen.
Das macht deutlich, dass wir ein besonders ungünstiges Verhältnis der Anbieter haben, weil die alternative, regenerative Energie, die aus der Windkraft resultiert, technisch besonders problematisch ist. Diese technisch hochproblematische Angelegenheit führt zu einer weiteren Verteuerung. Deswegen ist es völlig richtig, wie Herr Minister Rehberger neulich mutig in der Richtung Position bezogen hat, dass wir nicht einzig und allein auf Windkraft, sondern auch auf andere regenerative Energien setzen müssen.
Sie alle wissen, dass es eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zur Windkraft gibt, die alle Nachteile der Windkraft aufzählt.
Ich kenne niemanden hier im Hause - Herr Priggen hatte das vorhin angesprochen -, der die Windkraft grundsätzlich ablehnt. Die Windkraft muss aber in eine vernünftige Energiepolitik eingebettet sein und darf Natur und Landschaft und insbesondere die Menschen nicht überfordern. Deswegen - da habe ich die Beiträge von Herrn Stinka und von Herrn Horstmann nicht so recht verstanden - geht es darum, nicht zu polemisieren, sondern sich mit den Fakten zu beschäftigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, ich sage es ohne Umschweife: Sie bewirken mit dieser Form der Einstellung, mit dieser Politik nichts anderes als eine Umschichtung von der Steinkohlesubvention in die Subvention für die Windkraft.
Dabei gibt es Prioritäten. Ich will zum Schluss noch einmal deutlich machen, in diesen Prioritäten ist für uns die Biomasse in Rheinland-Pfalz ein wichtiger Schritt, auch über die Landwirtschaft, aber die Windkraft keinesfalls.
Wir, die CDU, sagen Ja zu einer verstärkten Energieeinsparung, wir sagen Ja zu Initiativen, die der Energieeffizienz dienen. Darum ist die Aussage der Fraktionen der SPD und der FDP, weder einzelne Energieträger noch Energietechnologien zu bevorzugen, schon im Ansatz falsch. Nicht nur der Ansatz ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht falsch, sondern er widerspricht auch der Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz. Beispielhaft, auf den Punkt gebracht, puschte die SPD-geführte Regierung die Windkraft, will Regionalplanungen in diese Richtung zwingen. Das ist die Praxis. Sie vernachlässigt andererseits die Ausschöpfung des Potenzials der Wasserkraft.
Ich stelle ganz nüchtern fest: Wer hat die Studie „Windkraft im Wald“ in Auftrag gegeben? Wer? Wir, die CDUFraktion? Hat das der Landtag beschlossen? Nein. Wir haben nicht beschlossen, dass eine solche Potenzialstudie erstellt wird.
Jetzt motten Sie doch einmal Ihr altes Feindbild ein. Unsere Kollegen sitzen gerade in Berlin zusammen und versuchen mühsam, eine große Koalition zu basteln, auch im Bereich der Wirtschaftspolitik. Unter anderem soll die Fonds-Abschreibung für Windkraft fallen. Das haben die Kollegen offensichtlich gemeinsam beschlossen.
Herr Minister, Ihre Stichwörter „kommunaler Konsens“ und „Dialog“ veranlassen mich zu einer Frage. Wir wissen, dass das Bau- und Flächennutzungsrecht bei der Gemeinde liegt. Nun ist es im vergangenen Jahr passiert, dass es in einigen Gemeinden eine andere Flächennutzungs- oder Bauplanung gab, als dann im Teilplan „Regionale Windkraft“ festgelegt worden ist.
Meine Damen und Herren, mit dem Landesenergieprogramm haben wir uns selbst Ziele gesteckt, um den CO2-Ausstoß zu vermindern. Im Bereich der Windkraft sind wir dabei, alle sinnvollen Potentiale auszuschöpfen. Das Energieeinspeisungsgesetz fordert, dass bei neuen Anlagen nur noch windstarke Standorte gewählt werden. Ich meine, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Im Bereich der Solarenergie, also der Photovoltaik, erleben wir zurzeit durch das Energieeinspeisungsgesetz zwar einen Boom, doch die technische Entwicklung ist zur heutigen Zeit noch nicht so weit, als dass sie zu einem nennenswerten Beitrag der Stromerzeugung führt.
Drittens: Im Rahmen des Programms Innovision 2010 wird künftig der Fokus stärker auf bestimmte Wirtschafts- und Wissenschaftsbranchen gerichtet werden müssen. Kernbereiche der Umwelt- und Energiewirtschaft haben auch in Bremen enorme Potentiale. Die Windkraft ist hier aufgeführt worden. Sie gehört sicherlich dazu und ist eine Chance, insbesondere für Bremerhaven.
Vorwegschicken möchte ich zwei Sachen: In Bremen wird immer viel über Windkraft geredet, wenn es um regenerative Energien oder auch das Energieeinspeisungsgesetz geht. Das liegt nicht daran, dass wir Solarenergie und Biomasse vergessen, sondern dass bei uns der Hauptfaktor der Wind ist. Zweitens ist für uns wichtig, dass nicht allein die Stromkonzerne für die Strompreise verantwortlich sind, sondern, das muss man auch ehrlicherweise sagen, das sind wir selbst, weil wir die Rahmenbedingungen für die Stromerzeugung vorgeben. Strompreise sind ja auch relevant, denn wenn die Strompreise niedrig sind, dann ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Das liest sich wie eine Erfolgsstory, und es ist auch eine. Hierzu steht die CDU-Fraktion genau wie zu dem Landesenergieprogramm, in dem die Ausbauplanung festgeschrieben ist. Nicht umsonst ist der damalige Antreiber der Windkraftnutzung heutiger CDU-Umweltsenator. Es ist kein Geheimnis, ich gestehe das auch gern ein, bei uns gibt es nicht nur Freunde bei dem Thema, wenn es in der Partei um das Thema Windkraft geht.
Um das Thema Windkraft abzuschließen, sollte man erwähnen, dass uns in der Antwort des Senats bescheinigt wird, dass wir eine deutlich höhere Kompetenzansammlung von Firmen in Bremen haben, die sich mit Offshore beschäftigen, als Niedersachsen oder Schleswig-Holstein. Diesen Vorsprung müssen wir nutzen und weiter ausbauen.
Er ist selektiv, denn wenn wir schon Subventionen abbauen, dann würde ich mir hier bereits einen ersten Gruß an die Koalitionsvereinbarung wünschen, was den Abbau der Überförderung der Windkraft angeht. Das ist eine Subvention, die in der Tat heruntergefahren werden muss. Das steht in der Koalitionsvereinbarung, und wir freuen uns über jeden Mitstreiter, der an diesem Ziel mitarbeitet im Sinne dieser Überschrift „Subventionen abbauen - jetzt!“.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Subventionsabbau ist ein guter Gedanke. Ich habe dabei an überförderte Windkraft,
Jedenfalls muss das EEG in puncto Vergütungssätzen für Windkraft erheblich nachkorrigiert werden. Im Übrigen brauchen wir einen ausgewogenen Energiemix, in dem auch alternative Energien mit neuesten technologischen Erkenntnissen einen erheblichen Anteil des Energiebedarfs decken können, das heißt, wir wollen 12,5 Prozent erreichen. In Thüringen haben wir derzeit vor allen Dingen durch die Biomasse schon 7,5 Prozent erreicht, aber ich hoffe, dass wir hier in den nächsten Jahren noch mehr erreichen werden. Ich denke, etwa mit tech
Wir wollen bei der Carsharing-Förderung nicht die gleichen Fehler machen wie zum Beispiel bei der Windkraft, wo erst der Bedarf teuer subventioniert wird in der Hoffnung, dass dann das Angebot kommt. Wir können uns im Ausschuss darüber unterhalten, wie man zum Beispiel – Sie haben Mittel aus der Wirtschaftsförderung und die Herstellung von Kontakten beantragt – das CarsharingAngebot unterstützen könnte, aber das kann nicht auf Kosten und gegen die Interessen anderer geschehen.
Die CDU hat sich schon immer für einen ausgewogenen Energiemix ausgesprochen. Neben der Nutzung der Kernenergie zählen für uns die herkömmlichen Energieträger wie Öl, Gas, Kohle, aber auch die erneuerbaren Energieträger wie Biomasse, Solarenergie, Fotovoltaik, Windkraft, Wasserkraft und Geothermie. Dies alles trägt zu einem ausgewogenen Energiemix bei.
Das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln rechnet nach der gegenwärtigen Entwicklung mit einem Anstieg der Einspeisevergütung allein aus dem EEG auf knapp 5 Milliarden € im Jahr 2010. Heute schon liegt der Anteil der Windkraft an den förderfähigen EEG-Strommengen bei jährlich etwa 2,6 Milliarden €.
In unserem Fokus stehen Effizienzsteigerung und tabufreie Energieforschung. Bei uns wird Nordrhein-Westfalen garantiert das Energieland Nummer eins bleiben. Wir wollen einen breiten Energiemix, zu dem auch wachsende Anteile an erneuerbaren Energien gehören, aber wir sind nicht bereit, Wirtschaft und Verbraucher mit völlig überzogenen Preisen für ein Energiekonzept zu belasten, das sich - entschuldigen Sie mir den Ausdruck - nur Ideologen mit vernebeltem Hirn ausgedacht haben können. Wir werden deshalb die Verteuerung der Energie durch staatliche Eingriffe ebenso beenden wie die Überförderung der Windkraft. - Schönen Dank.
Wir haben aber, was die Geothermie angeht, sowohl im Oberrheingraben als auch auf der Schwäbischen Alb sehr gute Voraussetzungen. Die Experten sind der Meinung, man könnte 80 bis 100 % des Wärmebedarfs und einen großen Teil des Energiebedarfs mit Geothermie decken. Deswegen wollen wir mit diesem Doppelhaushalt in die Förderung der Geothermie einsteigen, sowohl, was private Projekte der oberflächennahen Geothermie angeht, als auch, was die Tiefengeothermie angeht. Wir meinen, dass dies ein Einstieg in eine ganz neue umweltgerechte Energie ist, die den Einsatz der Windkraft in Baden-Württemberg erübrigt.
zueinander. Der Forcierung der Erschließung von Quellen erneuerbarer Energien stehen andere Naturschutzbelange gegenüber. Bei der Wasserkraft sind es die Verbaue und die Barrieren, wodurch dann Probleme für die Fisch- und Pflanzenwelt in Gewässern entstehen. Bei der Windkraft gibt es diese negativen Auswirkungen auf den Menschen, auf das Landschaftsbild und auf die Tiere, wie eben hier angeführt und auch in Ihren Kleinen Anfragen hinterfragt, insbesondere bei Fledermäusen und Zugvögeln.
Daraus ergibt sich für das Jahr 2004 – das sind die neuesten Zahlen, die vorliegen – eine auf die Primärenergiegewinnung bezogene Energieimportquote von 61 %. Am Primärenergieverbrauch waren das Mineralöl mit 36 %, das Erdgas mit 22 %, die Steinkohle mit 13 %, die Kernenergie mit 13 % und die Braunkohle mit 11 % beteiligt. Erneuerbare Energien halten 3,6 %. Der Energiemix bleibt differenziert. Öl bestimmt die Mobilität, Gas die Wärmeversorgung, Kernenergie, Kohle und zunehmend Gas sowie Windkraft sind die Stromenergien.
Außerdem frage ich mich, wann Herr Trittin endlich die Windkraftstudie der dena herausrückt. Sie besagt nämlich, dass die Versorgungssicherheit wegen der unzuverlässigen Windkraft schon heute gefährdet sei und dass das europäische Hochspannungsnetz überlastet sei.
Neben einer besseren Lehrerversorgung, Bürokratieabbau usw. - ich will das alles gar nicht aufzählen - reden wir heute unter anderem auch über die Beseitigung einer dieser rot-grünen Spielwiesen. Eine dieser rot-grünen Spielwiesen war diese „verhöhnte“ und „vervesperte“ Herangehensweise an die Windenergie, die insbesondere in dem Windenergieerlass von 1998 ihren Niederschlag gefunden hat. Windkraft pur, ohne Rücksicht auf Ökonomie und Ökologie.
Deutschland ist in erheblichem Maße auf die Einfuhr von Energie angewiesen. Eine überproportional hohe Importquote von 97 % besteht bei Mineralöl, vier Fünftel des Erdgasverbrauches werden durch Lieferungen aus dem Ausland gedeckt, bei Steinkohle beträgt der Einfuhranteil 60 %. Demgegenüber ist die Importquote bei Braunkohle mit 0,1 % quasi vernachlässigbar. Dort liegt, wie Sie wissen, auch die Stärke unseres Freistaates Sachsen: Auch die Windkraft ist in vollem Maße der Inlandsgewinnung zuzuordnen. Der Kernenergie kann angesichts der in Deutschland vorgehaltenen Brennstoffvorräte mit mehrjähriger Reichweite unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit der gleiche Stellenwert beigemessen werden wie den einheimischen Energieträgern.
Bleiben wir bei den Fakten! Energie verbrauchen wir nicht nur für die Stromproduktion, sondern auch für die Heizung im Wohn-, Arbeits- und Aufenthaltsbereich, für die Mobilität. Gerade haben wir gehört, 10 % der deutschen Stromerzeugung erfolgt aus regenerativen Energien, davon rund die Hälfte aus Windkraft. Das sind aber noch nicht einmal 2 % des gesamten Primärenergieverbrauchs, sondern nur etwas mehr als 1 %. Die mögen auch wichtig sein, aber man muss die Größenordnung sehen.