Ich möchte hier darauf entgegnen, dass vorhin gesagt worden ist, es werde zu wenig für die Windkraft getan. Unser zuständiges Ministerium für Umwelt und Gesundheit hat durch die Vorgaben, durch den Windatlas, durch die Gebietskulisse beste Rahmenbedingungen und Informationsmöglichkeiten auch für die kommunalen Entscheidungsträger gegeben. Es liegt auch an uns, immer wieder deutlich zu machen, dass es nicht einfach ist, hinzunehmen, dass sich die Landschaft verändert. Aber wir haben mit der Windkraft die Möglichkeit, zu den Lösungen beizutragen. Wir wissen, dass Windkraft mit am effektivsten ist. Sie kann natürlich auch dazu beitragen, dass wir das uns gesteckte Soll erreichen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Jahren ist uns vorgeworfen worden, der Ausbau der Windkraft in Bayern gehe zu langsam voran. Heute ist festzuhalten, dass die Windenergie in Bayern eine Erfolgsgeschichte geworden ist. Das hat insbesondere mit dem Windenergieerlass vom Dezember 2011 und der Gebietskulisse Windkraft 2012 zu tun. An dieser Stelle sage ich dem Umweltminister Marcel Huber herzlichen Dank, der die Dinge auf den Weg gebracht hat, was auch von den Verbänden hoch gelobt wurde. Die Windkraft hat sich in Bayern hervorragend entwickelt.

Das EEG ist als Markteinführungsinstrument konzipiert und kann in seiner heutigen Ausgestaltung die mit der Energiewende verbundenen Herausforderungen nicht mehr bewältigen. Wir brauchen eine Anpassung, die mehr Systemverantwortung für die Erneuerbaren mit sich bringt. Ich möchte auf die Debatte von vorhin zurückkommen: Ich habe von der Opposition in der Energiekommission nur sehr wenig gehört, wenn es beispielsweise um die Frage einer stärkeren Systemverantwortung oder um die Frage von mehr Versorgungsverantwortung für die Windkraft oder die Photovoltaik ging.

sere Ziele. Die erneuerbaren Energien haben bei uns aktuell einen Anteil von 33 bis 34 %. Ich will Ihnen aus meinem Bereich deutlich machen, was für eine Dynamik bezüglich des Ausbaus erneuerbarer Energien vorhanden ist: In meinem Bereich braucht der Energieversorger in Spitzenzeiten 80 MW. Wir haben bereits eine installierte Versorgung mit erneuerbaren Energien von 160 MW; das ist das Doppelte. In petto haben wir noch 100 bis 120 MW an Windkraft. Das heißt, es besteht eine enorme Bereitschaft, zu investieren und den Ausbau sicherzustellen. Jeder kann sich an fünf Fingern abzählen, wie es sich auswirkt, wenn wir diese Möglichkeiten zulassen.

Herr Hartmann, wenn man Sie reden hört, muss man meinen, dort, wo Sie regieren, wäre alles paletti, da laufe alles bestens. Wenn man sich aber den Zubau bei der Windkraft im Jahr 2012 anschaut, stellt man fest: In Baden-Württemberg, dem Land, in dem Ihre grünen Freunde regieren, gab es 18,9 Megawatt installierte Leistung neu, während es in Bayern 188 Megawatt waren. In Bayern gab es also das Zehnfache an neu installierter Leistung im Bereich der Windenergie, und dies, ohne die Landschaft zu verschandeln. Dies gehört zur Wahrheit heute dazu.

Was die Windkraft in Bayern generell angeht, so wollen wir sie selbstverständlich voranbringen. Wir sind uns völlig einig, dass die Zukunft, was die Windhöffigkeit angeht, bei den Windkraftanlagen der neuesten Generation liegt. Diese sind in der Tat höher. Man müsste schon mit geschlossenen Augen durchs Land gehen, um diese Entwicklung nicht zu sehen. Wenn wir Anlagen haben wollen, die mit hoher Effizienz am Netz sind, dann sind es in der Tat diese Anlagen.

Aber es ist dann doch auch nicht verkehrt, zu sagen: Wenn schon diese neue Anlagengeneration kommt, die ganz andere Wirkungen auf das Landschaftsbild und auf die dort wohnenden Menschen hat, dann muss das vorhandene Instrumentarium, das immissionsrechtlich gar nicht so weit wirkt, wie vielleicht die Bedrängungswirkung eines 200-Meter-Turms reicht, aktualisiert werden. Man muss versuchen, die Entwicklung in bestimmten Bahnen zu halten. Wir wollen die Windkraft in Bayern nicht abwürgen, sondern wollen sie ganz im Gegenteil insgesamt auf den Pfad einer gesteuerten und verantwortbaren Energiewende bringen. Das halten wir für richtig.

Die übrigen Zielkonflikte in der Weise kleinzureden, wie Sie das heute getan haben, und zu sagen, mein Gott, im Grunde ist das nur eine Frage des politischen Willens, auch das ist fahrlässig. Ich darf nur darauf hinweisen, dass es in jedem Sektor – und das ist Ihnen eigentlich bekannt – Zielkonflikte gibt. Das gilt auch für die Windkraft, wobei übrigens der Landesbund für Vogelschutz die Abstandsregelung, die Sie als völlig abwegig hinstellen, als mustergültig bezeichnet.